Stadt vs. Polizei

Hatte ich vorgestern noch die Sinnhaftigkeit einer markigen Videoansprache des OBs in Sachen Null-Toleranz bei Corona-Auflagen-Verstössen in Frage gestellt …

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2020/10/21/null-toleranz-geschwafel-vom-ob/

… so ist dies anscheinend im Rathaus auch dem Rest der Mannschaft aufgefallen, weshalb sich Stadtsprecherin Kopka verspätet dazu ermutigt fühlte die Polizei wegen ihrer Zurückhaltung bei einer Anti-Corona-Demo am Montag hart anzugehen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nach-corona-demo-in-duisburg-stadt-und-polizei-im-clinch-id230738260.html

Tja ist schon verwunderlich, dass man bzw. dass sie so lange dafür brauchte.

Die Polizei ihrerseits „schickt“ Vorwürfe an die Stadt zurück weshalb man sich nun gemeinsam auf ein abgestimmtes Verhalten bei solchen zulässigen bzw. zugelassenen Demos geeinigt hat. Tja, im Monat 10 nach dem Ausbruch der Seuche ein wirklich vorbildlich schnelles Handeln.

Ach ja, Link will ja auch weiterhin ein Macher bleiben, weshalb täglich berichtet wird wieviele Corona-Verstösse man zu welchen Konditionen geahndet hat.

Ich würde an seiner Stelle neben den Corona-Infektionszahlen auch die der eingenommenen Bußgelder veröffentlichen.

Wohlgemerkt, an seiner Stelle. Ich selbst würde auch die Zahl der städtischen Mitarbeitenden und Bediensteten veröffentlichen die wegen Corona aufgehört haben zu arbeiten und anscheinend warten bis alles vorbei ist. Wie schon mehrmals hier kolportiert: Ausser Corona tut sich nichts.

 

Unbedingt ansehen: AWO-Frankfurt-Skandal im TV

Zweimal hatte ich den hiesigen AWO-Boss bereits vergebens um Auskünfte zu den Geschäften – Einnahmen und Ausgaben – gebeten. Angesichts der Causa wfbm/Rogg sowie der Vorfälle bei der AWO Frankfurt und auch denen bei der AWO in weiteren Städten  sicherlich nicht unberechtigt, zumal die AWO wie auch andere Sozialkonzerne gut vom Steuergeld „leben“.

Doch der Duisburger AWO-Mann mauert beharrlich. Verstehen kann ich das nur angesichts der Annahme, dass er möglicherweise nicht so gerne über die Geschäfte öffentlich Auskunft geben möchte, könnten diese doch Anlaß zu Kritik und weiteren Fragen geben. Einen Auskunftsbedarf sehe ich schon, vor allem auch in Hinsicht auf die vielen AWO-Freiwilligen bzw. Ehrenamtlichen, die eigentlich auch mehr Druck ausüben könnten. Das Perfide daran: Wenn die Ehrenamtlichen mal streiken würden, dann schaden sie nur denen um die sie sich kümmern.

Die 6,3 Millionen EURO die man bis heute bei der AWO Frankfurt als finanziellen Schaden annimmt (es kann noch mehr werden), haben sich ja bestimmte wenige eh bezahlte Leute zugute kommen lassen denen anscheinend der Ruf der AWO und damit auch die Ehremamtlichen scheiss egal sind.

Es lohnt sich deshalb den ZDFzoom-Beitrag anzuschauen.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-wohlfahrtsverbaende-ohne-kontrolle-102.html

Dass es mit der seit März versprochenen Transparenz in Frankfurt (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-awo-praesentiert-interimsvorstand,awo-interims-vorstaende-100.html) ev. nicht so ganz ernst gemeint sein könnte, darauf deutet möglicherweise eine relativ aktuelle Pressemitteilung der AWO-Frankfurt hin.

https://www.awo-frankfurt.de/fileadmin/user_upload/dokumente/Pressemitteilungen/20200930_Stellungnahme_zum_Bericht_des_Revisionsamtes.pdf

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-awo-weist-kritik-der-stadtverwaltung-zurueck-90057789.html

Um was für Zustände es teilweise ging und geht kann man beispeilhaft am Fall des Frankfurter EX-AWO-GF Jürgen Richter absehen.

https://www.rtl.de/cms/millionen-veruntreuung-ex-awo-chef-juergen-richter-vor-frankfurter-gericht-4634781.html

Nicht uninteressant, dass sich die Fälle AWO Frankfurt und wfbm/Rogg in den Dimensionen Vergütung und Luxuswagen irgendwie ähneln.

Übrigens war auch die Stadt Duisburg bisher nicht bereit mir Auskünfte über die Geschäfte mit der AWO zu geben noch dazu welche Aufsicht ausgeübt wird. Tja, so handelt einer der ansonsten mit Begriffen wie „Null-Toleranz“ auf die Kacke haut.

Dass in dem TV-Beitrag von einer Verquickung von AWO bzw. den Sozialkonzernen mit der Politik die Rede ist, möchte ich nicht unerwähnt lassen.

 

 

Null-Toleranz-Geschwafel vom OB

Also immer wenn einer den Harten markiert ist meiner Erfahrung nach das Ganze mehr Schein als Sein. In Sachen Müll in Hochfeld und auch sonstiger Vorkommnisse wie Zwangsräumungen hatte der OB ja schon diverse Male den Begriff gebraucht. Und ganz Ehrfürchtige, Unwissende und Ängstliche sind bestimmt immer zusammengezuckt. Ja der Mann’s drauf, so zu tun als hätte er alles im Griff.

Hat er natürlich nicht. So auch in Sachen Null-Toleranz bei Maskenpflicht- und Abstandverstössen. Gestern Vormittag wurde nämlich eine Videoansprache vom ihm unters Volk gesendet, die ganz klar machen sollte wie die Stadt und von ihr Beauftragte und Eingesetzte mit Verstossern und -stosserinnen umgehen wollen und sollen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/corona-appell-link-kuendigt-null-toleranz-bei-verstoessen-an-id230715674.html

Zum Glück für ihn hat er das nicht einen Tag vorher gemacht, denn just am Montag Nachmittag gab es vor dem Rathaus eine rund 500-Personen-starke Anti-Corona-Demonstration ohne Einhaltung der Maskenpflicht und des Abstandsgebots. Dabei war doch zu dem Zeitpunkt der Inzidenzwert in Duisburg auch schon hoch, weshalb sich Link ja zu seiner diensttäglichen Video-Botschaft genötigt sah.

Die Polizei jedoch ließ die Demonstranten gewähren und schritt nicht ein.  Die Begründung finde ich -mit Verlaub- bedenkenswert. So hätte die Ahndung (Personenfeststellung usw.)  angeblich und voraussichtlich zu lange gebraucht und die Beamten wären zu lange einer möglichen Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-hunderte-besucher-ohne-maske-auf-corona-demo-darum-griff-die-polizei-nicht-ein-samuel-eckert-id230716368.html

Link hätte also eigentlich am Tag darauf in seinem Video folgende Einschränkung zum Besten geben müsen:

Null-Toleranz, nicht ganz, denn wenn man sich mit mehr als 500 Leuten nicht an die Regeln hält, dann wird aus der Null eine 99% oder weniger.

Hat er aber nicht.

Ich kann die Polizei irgendwie auch ein bißchen verstehen, weil die Verstösse am Montag angeblich nur kurz andauerten und damit die Verhältnismässigkeit einer Überprüfungsdauer(inkl. mögl. Rangeleien und Protesten) nicht im Einklang damit stand, doch man sollte bedenken, welches Signal von dieser individuellen Einschätzung ausgeht.

Schlußfrage: Wieviel ist „kurz“ und kommt es nicht auch auf die Intensität der Kontakte an? Laut Corona-Warn-App kommt es immerhin auf folgende Kriterien an:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/WarnApp/Warn_App.html

  • wie lange es her ist, dass man eine Corona-positive Person getroffen hat,
  • wie lang hat der Kontakt bestanden,
  • wie nah sind sich die Personen gekommen
  • welches Übertragungsrisiko bestand bei der Corona-positiven Person

Fazit: Null-Toleranz ist Popanz. Die Nutzung des Begriffs macht deutlich wie sehr es dem Nutzenden darum geht Stärke zu demonstrieren, weil er sie in Wahrheit gar nicht hat. Vergleichbar mit Sprüchen wie: „Ich werde mit aller mir zur Verfügung stehenden Macht … .“

 

Altmaier will Innenstädte retten

Die Gewinner der Pandemie sind die Online-Händler und die Verlierer die Händler vor Ort. Ausgenommen die Sanitätshäuser und die Verkäufer von Puzzles. Naja so einfach ist es dann doch nicht, denn eins ist klar, die Pandemie hat eine Entwicklung beschleunigt die bereits vor 20 Jahren begonnen hat. Nun nimmt sich rechtzeitig vor der anstehenden Bundestagswahl 2021 Bundeswirtschaftsminister Altmaier werbewirksam des Problems der Verödung der Innenstädte an – und gibt sich 1,5 Jahre Zeit dafür. Er muß also vor der Wahl nicht mehr liefern.

Gemeindevertreter, Verbände und Einzelhändler diskutierten online mit dem Bundesminister „kreative Ideen“ wie das Ladensterben aufgehalten werden könnte. Das Zauberwort: Digitalisierung. Meine Fresse, auch das noch. Und dabei kommen von angeblichen Handelsexperten weitere „supergeile“ Vorschläge wie eine Online-„Anlaufstelle“ über die Ladenbetreiber und Kunden vernetzt werden können. Ergänzt um ein „lokales Bindungsprogramm, mit dem Treuepunkte vergeben werden können. Fantastisch. Brilliant.

https://www.tagesschau.de/ladensterben-corona-innenstaedte-altmaier-101.html

Bindungsprogramm mit Punkten: Gibt es doch längst und heisst Payback. Digitalisierung: Seit 20 Jahren voll verpennt. Online-Anlaufstelle – am besten mit Typen wie Andreas Haack: Kannste voll vergessen.

2016 hatte ich der Duisburger-Innenstadt ein digitales Projekt vollkommen kostenlos angeboten. Wollte keiner. War vllt. blöd gemacht, hat seitdem aber auch keiner besser gemacht. Dazu gibt es zwei Merksätze über all die Vollversager aus der Zeit: Haben wir noch nie so gemacht. + Haben wir immer schon so gemacht.

Ganz ehrlich, inzwischen ist es zu spät, in Duisburg und anderswo. Das Fördergeld das man jetzt irgendwie und eventuell dem Handel zur Verfügung stellt bzw. stellen will wäre rausgeworfen.

Was hat noch dazu geführt, das die Lage so desolat ist?

Die Filialisierung, die uneinige Situation der Immobilienbesitzer und Händler an einem Strang zu ziehen. Die sauschlechte Arbeit von Haack, Bungardt, Joppa/Kluge und Co. Ein OB der auch keine Ahnung hat, z.B. davon wie eine anständige Pflasterung der Königstrasse aussehen sollte. Ein schläfriger Einzelhandelsverband der sich in der Wiederholung des ständig selben Gebrabbels übt um es noch weiter zu vervollkommnen. Märkte die jahrein-jahraus größtenteils aus Fress- und Saufbuden bestehen. Die immer wiederkehrende Beauftragung von Beratungsleuten wie Dr. Acocella die zur Verbesserung nichts beitragen. Orange-bestrumpfte Alleinunterhalter die uns erzählen wie Digitalisierung funktioniert wenn man morgens auf einen Sensor pinkelt.  Eine IHK die besetzt ist mit beamtenähnlichen Typen die glauben sie sind die grössten und die besten, tja und ganzganz viele Kunden und Kundinnen die im Zweifel und wenn der Preis stimmt sehr gerne online kaufen.

Zu guter letzt dann noch Amazon selbst, der Händler den alle verlacht haben als er mit Büchern anfing und der Kundenservice zum Nonplusultra seines Geschäftsmodells erkor.

Ach ja und eine Bundespolitik des jahrelangen Wegschauens und Nichtstuns wenn es darum geht Online-Riesen anständig zu besteuern. Denn während kleine Händler regelmässig brav über ELSTER-Formularen brüten haben die Digi-Mächtigen mit den nicht bezahlten Steuern erstens Lobbyarbeit betrieben und zweitens  jeden noch so kleinen Konkurrenten einfach aufgekauft um noch grösser und mächtiger zu werden.

Ganz ehrlich, wen würde es wirklich nachhaltig jucken, ausser die Beschäftigten, wenn morgen alle Läden in der City schliessen würden?

Denn wenn erstmal alle städtischen Leistungen online möglich sind, wenn Arztbesuche und Anwaltsbesprechungen per Videochat erfolgen, wenn immer mehr Leute in ihren Homeoffices arbeiten und wenn die City-Händler auch alle online tätig sind, wer bitte schön muß dann noch in die City ausser er wohnt dort?

Und trotz all der Aussichten werden sich beim nächsten Innenstadtpakt-Event des OB alle oben Genannten erneut brav hinsetzen und müde Beifall klatschen für jedes noch so bekloppte Bonmot wie „Es geht aufwärts in Duisburg!“. Dazu lädt man am besten Herrn Kranki als Redner ein, der kann so sprechen. Wer die Scheisse noch glaubt ist selber schuld und dem kann ECHT nicht mehr geholfen werden.

 

 

Oberhausen: Auch nicht besser

Spielt sich schon in Duisburg nichts ab ausser Corona, der Blick auf die Nachbarstadt Oberhausen macht einen eher noch betrübter.

Wäre da nicht das kleine Highlight vom letzten Donnerstag Abend, als Oberhausen sich mit seinen neuen Laternen auf der Veilchenstrasse bundesweit lächerlich machte.

Der reale Irrsinn in der Sendung extra3 machte deutlich, dass selbst die einfachsten Dinge anscheinend noch voll verbockt werden können.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Realer-Irrsinn-Strassenlaternen-mitten-auf-Gehweg-in-Oberhausen,extra18446.html

https://www.waz.de/staedte/oberhausen/fernsehdeutschland-lacht-ueber-helle-leuchten-in-oberhausen-id230686920.html

Und da wir schon mal in Oberhausen sind, bleiben wir dort und schauen uns mal an was Oberhausen denn sonst noch auf die Beine gestellt hat, von dem Duisburg was lernen kann.

Nach fast zwei Jahren hat man dort einen Masterplan Wirtschaft aufgestellt, wir erinnern uns, in Duisburg bisher ein gleichnamiger echter Rohrkrepierer. Wie passend, dass auch in Oberhausen der Oberchef des allseits bekannten Unternehmerverbands auftaucht und anscheinend mitmischt.

https://lokalklick.eu/2020/06/28/masterplan-wirtschaft-oberhausen-legt-ziele-und-projekte-fest/#

https://www.oberhausen.de/masterplanwirtschaft

Man könnte annehmen, dass nach fast zwei Jahren des Grübelns von rund 200 Leuten aus Wirtschaft, Verwaltung undundund … für Oberhausen etwas wirklich Grosses herauskam. Doch was man mit TamTam Mitte diesen Jahres vorstellte war dann wohl eher was nettes Kleines und ziemlich Profanes, was auch drei Praktikanten*Innen in drei Tagen hätten zu Papier bringen können und was ebenso gut als simple Blaupause für jede Kommune weltweit genutzt werden kann.

So wurden sieben Leitlinien erdacht, denen nur noch das Duisburger Wort „ECHT“ fehlt. Ersetzen Sie nun Oberhausen durch jeden anderen beliebigen Ortsnamen, keine Bange es klappt immer! Und hoppla, ein zweites bekanntes Wort aus Duisburg taucht auch auf, es beginnt mit „l“ und endet mit „t“.

Oberhausen ist … wirtschaftsfreundlich
Oberhausen ist … qualifiziert
Oberhausen ist … innovativ
Oberhausen ist … smart
Oberhausen ist … lebenswert
Oberhausen ist … resilient
Oberhausen ist … selbstbewusst

So weit so doof. Man war jedenfalls mit dem Masterplan rechtzeitig fertig um u.a. mögliche Fördergelder in Sachen Smart City abgreifen zu können. Was dann aber nicht geklappt hat, was man aber vor der Kommunalwahl am 13.9. verschwieg, worüber sich nun die SPD wiederum aufregt.

https://www.spd-oberhausen.de/2020/09/17/oberhausen-wird-keine-smart-city/

Vor allem ist der schöne Masterplan trotz seiner relativ wenig ambitionierten Einzelpunkte nun Makulatur, hat man doch die Millionen aus dem Smart City  Fördertopf nicht erhalten und jetzt deshalb kein Geld irgendwas konkret umzusetzen.

Dafür hatte man aber vor der Wahl jede Menge Möglichkeiten sich zukunftsweisend und zukunftstauglich ins Gespräch zu bringen und viel zu versprechen was sich für Wählende gut anhört.

Dass gerade dies von der SPD kritisiert wird ist natürlich ein Treppenwitz. Wir in Duisburg wissen doch, dass die Genossen*Innen in der Hinsicht keinen Deut besser sind.

Fazit: All die unheimlich wichtigen und hochbezahlten Denker*Innen und Macher*Innen in Oberhausen sollten lieber im Gesundheitsamt in der Nachverfolgung sitzen.

Gilt übrigens auch für Duisburg, wo nun Soldaten den Job machen – vorerst. Ich würde mal Herrn Haack, Herrn Kluge, Frau Bungardt, Herrn Meurer usw. rekrutieren.

 

Duisburg-City: Endlich mal ein wenig Thema

Aufgrund von Corona sind anscheinend alle anderen Themen in Duisburg irgendwie unter den Tisch gefallen oder es passiert tatsächlich fast nichts. Ein wenig Bewegung kommt aktuell durch die Verlautbarungen der neuen Forum-Centermanagerin Annika Kriebel auf. Sie managed als Nachfolgerin von Jan Harms sowohl das Forum als auch die Königsgalerie und gerade deren Zustand  ist nicht besonders gut. Nur noch rund die Hälfte an Läden ist in der Königsgalerie belegt, die Frequenz ist mies und -ich berichtete- Aussicht auf eine Trendwende dürfte auch nicht in Sicht sein. Deshalb will auch Kriebel mehr auf Diensteanbieter wie die Post setzen, ansonsten, was den reinen Handel angeht, verortet sie die Galerie als C-Lage.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/forum-und-koenigsgalerie-was-sich-in-duisburg-aendern-soll-id230688384.html

Dafür scheint es in Sachen Forum ganz gut zu laufen, nur die Zahlen die das belegen könnten will Frau Kriebel nicht nennen.

Problem: Bei dem was sie in Zukunft vorhat, mehr Marketing, Events und Aktionen, kann die WAZ nicht so sehr insistieren und in Sachen Zahlen nachbohren, kommt die Dame doch als Werbekundin und die WAZ als mögliches Werbemedium in Betracht.

Wenn man etwas kritischer daranginge, müsste man m.M.n. wie folgt konstatieren:

Das Forum hat zwar eine ausgezeichnete Lage und profitiert auch von dem mässigen bis schlechten Umfeld, jedenfalls was das Handelsangebot angeht. Das Forum hat andererseits aber auch mit der geringen Kaufkraft in Duisburg zu kämpfen und muß beim Umsatz in zwei Bereiche trennen. Einmal in den Umsatz den man als Vermieter*in macht  und einmal in den den die Läden dort machen.

In der Regel unterschreiben die mächtigen Filialisten, sofern sie auch noch für viel Frequenz sorgen, keine Umsatzmietverträge, d.h. das Forum muß mit der Festpreismiete kalkulieren.

Langlaufende Verträge wie früher sind auch nicht mehr üblich bzw. es gibt einseitige  Kündigungsklauseln.

Das Center-Business ist also extrem volatil geworden und kann sich schnell ändern. Dass ALDI im FMCG-Bereich mit seinen Preislagen momentan erfolgreich ist, mag sein, doch schnell kann mit EDEKA in einem der von Funke geplanten neuen Torhäuser Wettbewerb erwachsen.

Und das Forum ist auch auf die Rahmenbedingungen, sowohl örtlich, in der Art und Weise der City-Entwicklung gesamt, als auch auf die äusseren Faktoren angewiesen: Corona, Kaufkraft und Amazon & Co.

Insgesamt bin ich überwiegend skeptisch was den stationären Einzelhandel angeht. Hier und da wird es eine Art Aufflackern geben, aber tendenziell sehe ich eher schwarz.

Ich empfehle Frau Kriebel, die angeblich mit City DU und DuisburgKontor (Stadtmarketing) in Kontakt steht, eher mal ein klärendes Gespräch mit dem OB, um die Frage zu erörtern was man(Stadt und Gebag) denn auf dem ehemaligen Gütergelände am Bahnhof vorhat.

Ich glaube nicht, dass die Idee eines DOC 2017 endgültig beerdigt wurde und dann ist da noch die Sache mit dem neuen Rathaus. Und auch der RRX ist nicht zu unterschätzen, bringt er doch ev. Kunden*Innen aus anderen Städten oder zieht welche aus Duisburg in andere Städte ab. Zusätzlich dürfte sich die Bahn mit einem Umbau des Bahnhofs, sofern der mal kommt, verstärkt als Vermieterin von Handelsobjekten/Ladenflächen und auf eine professionellere Vermarktung konzentrieren.

Fazit: Der stationäre Kuchen wird weiterhin kleiner und hart umkämpft sein.

 

Mülheim/Krefeld: Tausendsassa

Peter Vermeulen(CDU), Mülheims Dezernent für zig Verantwortungsbereiche, der mal von 60 bis 70 Wochen-Arbeitsstunden für diesen Job sprach, hat anscheinend doch noch genug Zeit in der Krefelder Politik ehrenamtlich mitzumischen. In den Krefelder Stadtrat wurde er just gewählt und CDU-Fraktionschef soll/will er wohl noch werden.

Der Mann war schon mal selbstständig, Honorarprofessor, leitend in der Mittelstandsunion tätig, 2015 OB-Kandidat in Krefeld und wer weiß was noch  alles. Der wird das schon wuppen. Das jedoch sehen u.a. die Genossen in Mülheim ganz anders und auch in Krefeld rumort es.

Und die MBI in Mülheim haben ebenfalls ihre Bedenken, wie dieser aktuelle Text belegt:

Ein Beitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Peter Vermeulen ist in Mülheim Dezernent für Planen, Bauen, Wohnen, Verkehr, Umwelt und aktuell auch kommissarisch auch für Kultur, bis ein Nachfolger für OB Buchholz als Dezernent gefunden ist. Dass er nun zusätzlich stark in die Kommunalpolitik Krefelds sowohl als Ratsherr, als auch als Bezirksvertreter einsteigen will, sorgt für Unverständnis und Kritik. WAZ: „Dezernent Vermeulen eckt mit Politik-Ämtern in Krefeld an“

Unabhängig davon, ob der Dezernent Vermeulen diese Überfülle an Aufgaben und Verantwortungsbereichen (in neudeutsch „multitasking“) als Person wirklich erfolgreich bewältigen könnte, stellt sich die Problemlage real ganz anders:

Mülheim war bereits vor Corona in einer außerordentlichen Krise mit Hyperverschuldung, ÖPNV-Desaster u.v.m.. Seit Corona haben sich diese Problemlagen verschärft und weitere gravierende Einschnitte und Riesenaufgaben sind hinzugekommen bzw. werden demnächst alle Kraft benötigen, wie etwa die heraufziehende massive Innenstadtverödung, die bevorstehende Pleitewelle und Arbeitslosigkeit, die notwendige Verkehrswende usw.

Die ehrenamtliche Tätigkeit in Rat und Bezirksvertretung der Großstadt Krefeld kann u.E. auch nicht nebenher mal so eben absolviert werden, ohne das Hauptamt zu vernachlässigen.

Vermeulen traut sich laut WAZ das alles zu. Die MBI haben seinen bisherigen Einsatz in den enorm konfliktträchtigen Mammutbereichen seines riesigen Dezernats geschätzt, weil er sich als Verantwortlicher auch vor Konflikten nie gescheut hat. Das wird und kann bei paralleler Ratstätigkeit in Krefeld nicht mehr im gleichen Ausmaß möglich sein. Dabei wird nicht zuletzt auch und gerade in seinem Dezernat in der kommenden schweren Krise mehr und nicht weniger Engagement aller Verantwortlichen vonnöten sein.

Kurzum: Die MBI würden es begrüßen, wenn der Dezernent sich möglichst zeitnah entscheiden würde, wo genau er seine Zukunft sieht,

ob in Mülheim als Dezernent und oberster Chef der für kommunale Entscheidungen wichtigsten Ämter

oder in Krefeld als zukünftiger Fraktionsvorsitzender der größten Ratsfraktion.

Beides gleichzeitig wird ohne gewisse „Kollateralschäden“ kaum gehen. Wenn Herr Vermeulen im Frühjahr 2022 in Mülheim als Dezernent wiedergewählt werden will, wie er der WAZ erklärte, muss er seine politischen Mandate in Krefeld an andere abgeben. Wenn er sich Stück für Stück seine politische Karriere in Krefeld aufbauen will, soll er dies kundtun, damit möglichst rechtzeitig ein geeigneter Nachfolger gesucht werden kann.

Der Volksmund sagt, man könne schlecht zwei Herren dienen.

Die MBI sehen einige Klugheit in dieser Volksweisheit und sie würden es begrüßen, wenn Herr Vermeulen sich für Mülheim entscheiden würde.

 

Schlußbemerkung von mir:

Ich kann solche Leute wie Vermeulen grundsätzlich nicht ausstehen. Ich weiß aus eigener Erfahrung und aus der Erfahrung mit ähnlichen „Machern*innen“, dass es unmöglich ist so viele Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten wahrzunehmen und sauber zu trennen.

Selbst dann nicht, würde man sein Privatleben komplett ausfallen lassen.

Deshalb halte ich auch nicht viel von OBs mit zu vielen Aufsichtsratsposten oder von Landtagsabgeordneten und Fraktionsgeschäftsführerinnen mit Ambitionen auf einen Parteivorsitz.

Vermeulen selbst hat dazu angeblich etwas im Sinne von „Delegieren an Mitarbeitende“ gesagt. Daran stören mich zwei Dinge: Erstens bezahlen wir seine Leute nicht dafür seinen Job zu tun und zweitens sehen wir ja am Beispiel wfbm/Rogg was passieren kann wenn ein OB seinen AR-Posten an einen anderen (Spaniel) delegiert. Wobei die Sache im Laufe der Prozesse (Zivilrecht/Strafrecht) ev. noch für Überraschungen gut sein dürfte.

 

 

Corona, Corona, Corona und sonst nichts!?

Das Thema Corona beherrscht das tägliche Leben und man hat den Eindruck, dass sich anscheinend sonst nichts Wesentliches tut. Die Zeitungen sind ebenso voll mit den neuesten Infektionsnews wie TV- und Radio-Sendungen.

Doch wenn man nun meint, dass einem die Corona-Verantwortlichen bei der Stadt jede erdenkliche Auskunft dazu geben könnten, weil sie sich ja schließlich den ganzen Tag damit beschäftigen, Pustekuchen, meine Presseanfrage zu den aktuellen Zuständen im Duisburger Gesundheitsamt wird wohl unbeantwortet bleiben.

Dass sich in vielen anderen Bereichen jedoch die Räder weiterdrehen, ohne dass wir es merken bzw. merken sollen, zeigt sich an einem ziemlich bedeutsamen Beispiel, das die meisten jedoch nicht so verorten, vor allem auch, weil es sich nicht direkt um Vorgänge in Duisburg sondern bundesweit handelt. Wobei sich auch hier im Kleinen ähnliche Dinge abspielen. So hatte ich ja bereits mehrfach kritisch die Vorgänge um die Neugründungen von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung beleuchtet. Und auch die wachsenden Services der Sozialkonzerne in eigentlich kommunale Aufgabenbereiche hatte ich bereits zum Thema gemacht.

Das Thema auf das ich diesmal hinaus will, ist die seit Jahren geplante   Bundesinfrastrukturgesellschaft, früher Fernstraßengesellschaft genannt. Sie geht u.a. zurück auf Ideen von SPD-Genosse Sigmar Gabriel.

Bei dem Begriff „Infrastrukturgesellschaft“ müssten eigentlich auch Duisburgern und Duisburgerinnen die Ohren klingeln, so gibt es ja inzwischen auch in Duisburg eine „private“ Infrastrukturgesellschaft namens DIG.

Und letztlich geht es dabei doch um eine Sache die uns hier in Duisburg interessieren dürfte, nämlich um die künftig mögliche PKW-Maut.

Im Folgenden zur Bundesinfrastrukturgesellschaft ein Text von den MBI aus Mülheim:

Auch Deutschland ist fast nur noch beschäftigt mit Corona-Infektionszahlen, willkürlich festgelegten Grenzwerten, Beherbergungs- und Feierbeschränkungen, Maskenpflichtverordnungen und Strafgeldern, Rettungsschirmen und bevorstehenden Pleitewellen ob der Corona-Schutzmaßnahmen. Über das mit Abstand größte Geschäft, das die Berliner GroKo-Regierung noch vorhat, wird öffentlich dagegen nur wenig berichtet. Es handelt sich um die stückweise Privatisierung der deutschen Autobahnen, was über kurz oder lang auch die Einführung einer PKW-Maut nach sich ziehen soll. Trotz der Riesenpleite mit dem Vorzeigeprojekt der Hansalinie auf der A 1 startet ab 1. Januar 2021 davon unbeirrt die bereits 2016 beschlossene Bundesfernstraßen GmbH, die die landeseigenen Autobahnbetriebe wie u.a. „StraßenNRW“ alle übernimmt.

Das bedeutet den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft ist nämlich privatrechtlich organisiert, Versicherungen, Fonds und Banken können voraussichtlich Anteile davon kaufen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte wie die Hansalinie betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden können. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren wie der mit der Privatisierung unausweichlichen PKW-Maut, die nicht mehr nur für den Straßenbau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Mehr in: „PPP-Autobahnprivatisierung und PKW-Maut droht!“ Besonders gravierend ist auch, dass dieses Modell der zentralen Infrastrukturgesellschaft als Blaupause dient, künftig auch in anderen Bereichen zu privatisieren, zum Beispiel Schulen. Auch dafür will und muss die Bundesregierung das Grundgesetz ändern!  “NRW-Bauingenieure warnen jetzt bereits vor einem Stotter-Start der neuen Bundesautobahn GmbH. Das darf als ernstes Warnsignal gewertet werden“, meint die WAZ in einem Kommentar am 12.10.20: „AUTOBAHN GMBH – Ein ernstes Warnsignal“

Besonderer Lesetipp:

http://www.mbi-mh.de/2019/12/02/geplante-pkw-maut-mit-oepp-autobahn-privatisierungsflop/

 

IMD: Fünf Jahre Zeit um in die Gänge zu kommen

Die Mißstände beim IMD sind mit dem neuen Duo an der Spitze, u.a. Ex Sozial-Dezernent Thomas Krützberg, natürlich mitnichten behoben. Laut einem aktuellen WAZ-Artikel gibt der OB dem stadteigenen Immobilienmanagement aber großzügigerweise fünf Jahre Zeit um in die Gänge zu kommen. Das deckt sich genau mit der gerade begonnenen Legislatur und dem Ablauf der OB-Amtszeit.

Ob der OB so großzügig sein darf und dies nicht eine Sache des Rates ist, sei mal dahingestellt. Mich interessiert eigentlich mehr die hauptsächliche Merkwürdigkeit der Krützbergschen Problemschilderungen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburgs-immobilien-management-probt-schwierigen-spagat-id230639164.html

So fehlt dem IMD vor allem das notwendige Fachpersonal um seinen vielfältigen Aufgaben überhaupt nachkommen zu können. Aber wie suppi ist es doch etliche Aufgaben u.a. an „befreundete“ Firmen auslagern zu können.

Die Infrastruktur Gesellschaft DIG, die neue Schulbaugesellschaft oder auch Octeo werden zu echten Partnern und übernehmen gern für die IMD.

Merkwürdig ist, dass denen das Personal nicht fehlt. Da frag ich mich ernsthaft wieso die Leute nicht beim IMD arbeiten? Denn wenn man schon andere Gesellschaften mit ähnlichem Aufgabenfokus gründet muß man wissen das Fachpersonal rar ist. Die Leute die man also selbst nicht bekommt muß man dann „fremd“ oder wie in diesem Falle „befreundet“ einkaufen. Und dass die neuen Firmen immer teurer sind liegt an dem jeweiligen Overhead den man mitbezahlen muß – z.B. an der jeweils eigenständigen Geschäftsführung usw.

Anscheinend hat die Stadt entgegen dem was man sonst so hört und liest aber genug Geld für sowas.

Und wenn diese „Freunde“ mal Scheisse bauen, halb so wild, man kennt sich und man tut sich bloß nicht weh. Vllt. tauscht man sogar einfach mal ein paar Leute untereinander aus, das verwirrt bei der Kontrolle vollends.

Es könnte also auch gut passieren, dass unser geliebter und allseits verehrter  OB  demnächst seine Aufgaben auch outsourced – oder wenigstens einen lästigen Teil davon.  Am besten für uns natürlich den bei dem man ein wenig mitdenken muß.

Ach ja, dass es beim IMD auch aufgrund mangelnder bzw. mangelhafter Technik(IT) zu keinerlei digitalem Gebäudemanagement in den letzten Jahren kam, darf man bitte sehr nicht so laut verkünden, das könnten sonst die Ersteller des Smart City Index mitbekommen und Duisburg aus den TOP 20 der smartesten Cities wieder entfernen.

Aber was soll’s, dafür gibt es ja wenigstens die Eule FRieDU zum Aussuchen der passenden Grabart inkl. Friedhofsliegeplatz mit Vorbestellung.

Fazit: Gründet doch einfach noch weitere Gesellschaften die der IMD noch mehr Arbeit abnehmen! Krützberg und sein Co. dürfen dann fünf Jahre lang großkotzig Aufträge verteilen um anschließend (2025) eh in Rente oder Pension zu gehen. Wenn einer wie ich dann mal kritisch nachfragt verweisen sie einfach mit breitem Grinsen auf das Geschäftsgeheimnis der beauftragten Firmen.

 

Warum so harmlos?

Es ist Koalitionsverhandlungszeit nach der Wahl. Und in die mischt sich nun auch die Sozialwirtschaft ein, in diesem Falle ist es aktuell der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände Stephan Kiepe-Fahrenholz.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/verbaende-duisburger-wahlergebnis-ist-warnsignal-id230634196.html

Er vertritt die Big Player in einem Milliardenmarkt, der auch mit der öffentlichen Hand stark verwoben ist, denn von dort kommt ein Großteil der Umsätze, der Zuschüsse und der Förderungen.

https://wohlfahrtsverbaende-duisburg.de/

Was der gute Mann äussert konnte er bereits in den letzten 30 Jahren und kann er in den nächsten 30 Jahren in selbiger Form tun, ohne dass auch nur ein verantwortlicher Mensch innerhalb der Gruppe derer die er addressiert sich irgendwie direkt angesprochen und aufgefordert fühlt. So wenig konkret und nachdrücklich sind die Appelle.

Damit hat er lediglich das getan was man mindestens von ihm erwartet, ein bisschen mahnen, fordern und erinnern, aber auch nicht mehr. Also eher harmloses Zeugs. Stattdessen sollten die Wohlfahrtsriesen angesichts dessen was derzeit los ist mal ganz besonders kritisch sein, wenn sie es denn tatsächlich ernst meinen. Corona hat ja geradezu beispielhaft, zumindest bisher, aufgezeigt wem die Krise nutzt und wem sie schadet. Und die Gruppe derer die eher noch ärmer wegkommen als vorher ist doch genau die Kernzielgruppe der sozialen Kümmerer.

Andererseits ist zuviel Kritik an der Hand die einen füttert eben doch nicht wirklich zielführend. So könnte der Hauptgeldgeber ja geneigt sein auch mal genauer hinzuschauen, was er meiner Ansicht nach viel zu wenig tut. Wie sonst konnte der Fall wfbm/Rogg jahrelang möglich sein? Und er ist ja beileibe  kein Einzelfall.

Zitat: Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände verfolgt das Ziel, den gesamten Bereich der Sozialpolitik und der Gesundheitspolitik, den sozialen Arbeitsmarkt, die Kinder- und Jugendförderung und die Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Duisburg mitzugestalten. (Quelle: https://wohlfahrtsverbaende-duisburg.de/was-wir-sagen/)

Na das ist ja ein umfangreiches Vorhaben und zeigt auf wie sehr sich die „Sozialunternehmen“ bereits um alle möglichen Belange kümmern. Man könnte also geneigt sein zu sagen, wenn es so weiter geht, dann ist das für diese Unternehmen gar nicht so schlecht.

Fazit: Längst bieten die Sozialkonzerne Lösungen für viele Probleme die die Verwaltung nicht mehr lösen muss (auch personell) und dann auch noch interessante und hochvergütete Anschlußverwendungen für Politiker*innen. Das macht schon mal ein wenig „blind“ und „taub“.

Ach ja, die AWO Duisburg  hat mir bisher jedenfalls auf meine Fragen nach Geldzuwendungen und Geldverwendungen noch keine Antworten gegeben, gestellt hat ich diese wegen der Skandale bei der AWO Frankfurt.