Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Eins vorweg: Jene Parteien in Duisburg überhaupt als Opposition zu bezeichnen die hier nicht das Sagen haben, fällt mir schon sehr schwer. Aber mit politisch Vollversagenden könnte ich ja auch die meinen die hier was zu sagen haben.

Mir geht es aber eben um genau diese „Opposition“. Allen voran um die Grünen, die mir mal unter der Hand ausrichten liessen welchen Anstand sie von mir erwarten bevor ich ihnen überhaupt eine Frage stelle – lang ist es her. Seitdem schweigen sie sich auf allen Ebenen genauso aus wie alle anderen auch – vor allem wie OB Link.

Warum komme ich überhaupt auf das Thema? Nun ganz einfach. Nach dem Brandanschlag in Berlin wurde in dieser Woche durch ein geleaktes internes Mail zur Grünen-Kommunikation in Berlin deutlich wie z.B. Grüne auch ticken können. Und wie sehr ihnen die Betroffenen eigentlich am Arsch vorbeigehen. So mein Eindruck.

Das weisen sie natürlich und bestimmt sofort von sich und wollen, dass man die Mail ganz anderes versteht, aber bitte, ich bilde mir schon meine eigene Meinung.

So kam also in dieser Woche heraus, dass die Grünen in Berlin eine künftige Kommunikations-Stategie, wohl auch in anbetracht der Wahlen im September, empfehlen, die anscheinend nur darauf abzielt den in Berlin regierenden CDU-Kandidaten Wegner sozusagen zu „beschädigen“ – politisch natürlich.

UND, so die weitere interne Empfehlung: Man solle sich nicht auf die TäterInnen fokussieren und auch z.B. nicht auf SPD-Frau Giffey.

Man hätte natürlich in die Mail expliziter und an vorderster Stelle reinschreiben können  wie sehr man sich viel konkreter um all die Betroffenen sorgen und bemühen will, aber die spielen wohl die allergeringste Rolle. Ebenfalls mein Eindruck.

Womit ich bei meinem Ausgangspunkt wäre.

Warum nur schaffen die Grünen in Berlin so einen Move inkl. schlechtem Nachgeschmack während man hier in Duisburg angesichts zahlreicher Vorfälle OB Link und die SPD nur mit Wattebäuschchen beschmeisst und das auch noch aus 10 Metern Entfernung bei starkem Wind vor vorn?

Im Frühjahr 2025 war die Welt des heutigen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer noch relativ in Ordnung. Wie jedes Jahr wurde am Tegernsee der Ludwig-Erhard-Gipfel eröffnet, ein Event, für welches sich die meisten Normalsterblichen eher nie interessierten. Zumal der sog. „Tegernsee Summit“ ein teures Event ist, dessen Teilnahme sich eben nicht jeder leisten kann. So war es wohl auch gewollt.
Die Veranstalterin, die Weimer Media Group, sprach von einem Treffen der MeinungsführerInnen. Mächtige aus Politik und Wirtschaft kamen in Scharen.

Dann wurde im letzten Herbst bekannt, dass die Weimer Media Group für viel Geld (teils für 80.000 EURO) Einfluss auf die Politik in Aussicht stellte.

Ich berichtete bereits ausführlich darüber.

Danach kam eine Mischung aus Empörung, Verteidigung, Geschwurbel usw. usf. was alles die Einschätzung herrvorrief, dass immer nur der nachträgliche Umgang mit einem Skandal zum tiefen Fall führt.

Nicht so im Falle Weimer, bisher, der Mann ist weiterhin Kulturstaatsmisister von Gnaden seines Freundes und Kanzlers Friedrich Merz.

Nun aber kommt es dicke, denn nachdem Markus Söder eine Überprüfung der Zuschüsse aus dem Freistaat für das Event ankündigt und nun kürzlich das Ergebnis dieser Prüfung bzw. der Konsequenz daraus bekanntgab (u.a. die Ausssetzung der üppigen Bezuschussung) haben viele der früher gerne am Tegernsee auftretenden SpitzenpolitikerInnen keinen Bock mehr bzw. sie machen es fast ausnahmslos diplomatischer und verweisen auf wichtige andere Termine die ihre Teilnahme nun unmöglich machen.

Um die Dimension all dessen zu erkennen, was für NormalbürgerInnen  längst klar war, braucht unser Spitzenpersonal also erst einen der es vormacht. In dem Falle Markus Söder. Vergleichbar so wie bei einer einer Schafherde mit einem Hütehund.

Wie offensichtlich armselig und wie heuchlerisch (im Sinne von scheinheilig) ist das denn?

In meinem letzten Beitrag ging es um das andauernde Versagen der hiesigen Verantwortlichen in Sachen Onlinezugangsgesetz und DuisburgSmartCity. Mich erreichten daraufhin einige konkrete Hinweise und Beschwerden. U.a. in Bezug auf den immerhin bereits seit einiger Zeit installierten städtischen Online-Terminservice.

Der sei laufend überlastet und bietet nur die Möglichkeit für Termine einen Monat im voraus. Ausserdem wird man bei freiwerdenden (Wunsch-)Terminen nicht automatisch informiert, weshalb man immer wieder, minütlich, stündlich, täglich ins Portal schauen muss.

Nun, immerhin hat Duisburg es geschafft das Ganze halbwegs digital auf die Beine zustellen. Die unangenehmen Kleinigkeiten muss man also weiter in Kauf nehmen, wer will denn auch so dreist sein und intelligente Lösungen erwarten oder gar verlangen?

Der Schneckentempo-Bürokratie ansonsten und bundesweit beizukommen ist also gar nicht so einfach, selbst bei aller Digitalisierung kann man immer noch die Geschwindigkeit und den Service drosseln. Womöglich weil im Ablauf irgendwo noch ein Fax benötigt wird und jemand vergessen hat Fax-Papier nachzubestellen.

Weshalb die Bundesregierung, auch unter Merz angeblich total bemüht der Bürokratie den Garaus zu machen, Angebote entwickelt hat oder entwickeln liess, die einen eher abschrecken denn einladen.

Hat man als BürgerIn also Bürokratie-Sorgen kann man nun diese Website besuchen:

https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/einfachmachen-portal

Um dann auf einen Link weitergeleitet zu werden nach dessen Betätigung man hier landet:

https://einfach-machen.gov.de/

Und dann hier:

https://einfach-machen.gov.de/meldeformular

Dort kann man endlich eingeben was man bitteschön gern „einfacher“ hätte. Einzelfall-Schilderungen, besonders solche mit sensiblen Infos sind aber nicht erwünscht.

Nun, dann nehmen wir also an Oma Erna Kawullke, 69 Jahre alt, sehbedindert und lesbisch, alleinlebend und Rentnerin, mit Dackel „Pupsi“ und einer Vorliebe für Schweizer Käse, wohnhaft in Osnabrück hat ein bestimmtes Bürokratie-Problem.

An- bzw. eingeben „darf“ sie also nur was sie grob zu bemängeln hat, unter Auslassung aller obigen Parameter, also nur sehr allgemeine Probleme.

Ich habe es durchprobiert und kam vorher auf fünf weitere Unterseiten um mein Anliegen nach und nach grob einzuordnen – durch Klickkästchen:

Der Aufzug im Bahnhof Duisburg funktioniert nicht, obwohl ich mich seit einem Jahr darüber beschwere. (Hinweis: Das Beispiel ist rein fiktiv.)

Hier die Beispiele die auf der Website genannt werden:

https://einfach-machen.gov.de/hintergrund

• Für Bürgerinnen und Bürger: „Bei der Online-Anmeldung zur Kfz-Zulassung müssen dieselben Daten mehrfach eingegeben werden.“
• Für Unternehmen: „Für den Export eines Produkts müssen Unterlagen in Papierform eingereicht werden, obwohl alle Daten bereits digital vorliegen.“
• Für Selbstständige: „Die Beantragung einer einfachen Betriebserlaubnis dauert aktuell mehrere Wochen ohne erkennbare Gründe.“
• Für Verwaltungsmitarbeitende: „Für digital eingereichte Anträge ist zusätzlich eine Originalunterschrift auf Papier erforderlich.“

Glaubt jetzt irgendjemand ernsthaft, dass die eventuelle Bearbeitung derart geschilderter Fälle zu irgendetwas anderem führt als höchstens zu einer Statistik der besonders kuriosesten Vorkommnisse und Probleme? Diese Statistik wird dann allerdings PR-mässig umgemodelt und als absoluter Erfolg verkauft, selbst wenn sich an den Missständen noch gar nichts geändert hat.

Ohne konkrete Angaben wird sich nämlich rein gar nichts ändern. Ob dazu teils persönliche Daten und Fakten notwendig sind, entscheidet man am besten im Einzelfall.

Wenn sich also massenhaft Sechsjährige entschliessen sollten sich darüber zu beschweren keinen Führerschein beantragen zu können, die Altersangabe aber fehlt, ergibt sich die Frage, wer sich mit dieser massenhaften Bürokratie-Beschwerde ernsthaft beschäftigen wird ohne die tatsächlichen Hintergründe auch nur zu erahnen.

Von Eingaben wie „Im Bordell funktionieren die Seifenspender nie.“ oder als Frage formuliert „Warum darf man beim Warten im Amt, wenn es viel zu lange dauert, den Amtsmitarbeitenden keine aufs Maul hauen?  mal ganz abgesehen.

Fazit:

Bitte keine Alibi-Umfragen und -Gimmicks, die uns lediglich vorgaukeln, dass sich etwas ändern bzw. verbessern wird.

Nur so kann mein Fazit derzeit lauten, wenn ich mir anschaue was die Stadt, der OB und seine teuer bezahlten zahlreichen Hilfswilligen sowie der Rat in Sachen Digitalisierung in den letzten Jahren auf die Kette gekriegt haben.

Angesichts des schon mehrere Jahre geltenden Onlinezugangsgesetzes (OZG – https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/), das alle Kommunen in Deutschland quasi dazu verdonnert seinen BürgerInnen und den Unternehmen und Betrieben bis zu 600 Online-Services (pro Kommune) anzubieten, ist eigentlich nichts bzw. nichts Nennenswertes passiert. Ausser dass z.B. die DBI, u.a. mit zuständig für das Fortkommen der Stadt, bald fast 40 Leute beschäftigt und sich mit – ihr neuestes Gimmick – Podcasts befasst.

In der ersten Folge … ach was … ich lasse es das zu erwähnen, es ist einfach zum Fremdschämen.

Dafür aber ein anderes Beispiel des Totalversagens, zusammengefasst auf einer dösigen duisburg.de-Unterseite. Es geht um DuisburgSmartCity, was unglaublich smart klingt, in Wirklichkeit aber ein Rohrkrepierer sondergleichen ist.

OZG und DuisburgSmartCity gehören zusammen und dazu gehört eigentlich auch ein funktionierendes IOT = Internet Of Things, z.B. mittels smarter Sensoren.

Mit wenigen bereits seit Jahren dahinsiechenden und fauligen Sätzen beschreibt man jedoch etwas was es gar nicht gibt.

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/projekte/aufbau-eines-iot-netzes.php

Den neuen DBI-Podcast traut man sich aber so anzukündigen als würden Ideen aus Duisburg für Deutschland und die Welt von Interesse sein.

Angelehnt an die Kindergeschichte …

„Vom kleinen Maulwurf, der wissen wollte, wer ihm auf den Kopf gemacht hat.“

… frage ich mich, …

… wer in Duisburg wem IN DEN KOPF gemacht hat, weil die Ideen alle so beschissen sind und nichts vorangeht was vorangehen sollte.

Erst gestern hatte ich über das neueste Vorhaben der Bundesregierung berichtet dem TTPA der EU ein deutsches Pendant folgen zu lassen. Und zwar in teils in noch härterer Form. Anscheinend gerichtet gegen missliebige politische Berichterstattung und ein Frontalangriff auf die Presse(medien) und die Meinungsfreiheit.

Beängstigend wie ähnlich sich gestern Abend bei Markus Lanz im ZDF der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther von der CDU,  äusserte.

Ab Minute 1:01:30:

https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-7-januar-2026-100

Halten wir zuerst mal fest, dass inzwischen eine Vielzahl neuer Medien, nebst all den sozialen Medien, entstanden sind. Die einen eher privaterer Natur, die anderen wesentlich professioneller – oder zumindest so wirkend – und teils auch mit nachvollziehbaren und seriösen Geschäftsmodellen.

Eigentlich also eine in einer Demokratie zu begrüssende positive Entwicklung. Das dadurch das Meinungsspektrum geweitet wird und es auch zu negativen  Auswüchsen kommt, die man teils sogar strafrechtlich verfolgen muss, liegt in der Natur der Sache.

Es ist also nicht ungewöhnlich, denn die Fort- bzw. Neuentwicklung einer Branche muss sich immer erst zurechtruckeln. Vor allem wenn die Technologie die damit teilweise verbunden ist sich so rasant weiterentwickelt – wie z.B. die KI.

Ob Hass und Hetze (nicht Volksverhetzung!) akzeptiert werden müssen, ebenso wie die totale Ablehnung der Demokratie ist aber keine Sache des Rechtsentscheids, sondern eher des guten Geschmacks und damit Ansichtssache. Das Bundesverfassungsgericht hält viele eklatante Beispiele parat was in einer Demokratie alles sag- und schreibbar und damit als Meinungsäusserung zulässig ist. Der vielfältige demokratische Diskurs entscheidet letztlich darüber was wie gefiltert wird, was wegfällt, was bestehen bleibt, weiterhin diskutiert wird etc. – nur das verhindert gelenkte und oktroierte Einheitsmeinungen.

Und zusätzlich war es bisher immer so, dass Qualität sich durchsetzt, krass-schrille Effekthascherei (ich erinnere mich noch gut an Empfehlungen wie eine BILD-Überschrift lauten sollte: „Monroe, Schäferhund, Brustkrebs“) sich duchsetzt oder viel Geld um Werbung und Reichweite zu kaufen.

Daniel Günther will aber nun irgendwie den Staat oder eine Behörde – so mein Eindruck – entscheiden lassen wer sich überhaupt Medium bzw. Medien nennen darf und er wirft sogenannten rechten Medien wie z.B. NIUS vor sich in politische Entscheidungen einzumischen und vielfach die journalistische Qualität schleifen zu lassen. Über Letzteres kann man diskutieren, dann aber bitte auch in bezug auf andere, wenn nicht alle anderen Medien auch. Das gilt auch für DUISTOP, nicht weil ich vorsätzlich etwas „fake“, sondern auch ich nicht perfekt bin und in alle Artikel meine Meinung einfliessen lasse, schon bei der Auswahl der Themen. Auch dieser Beitrag gibt meine persönlichen Eindrücke wieder. Nur kann sich jede/r die Sendung von Lanz anschauen und zwar am besten im Original und nicht u.U. als Zusammenschnitt um sich selbst ein Bild zu machen bzw. eine Meinung zu bilden.

Günther regt sich ausserdem über die Einflussnahme der Tech-Konzerne auf (sowohl im Bereich Social Media als auch als Software- und Server-Dienstleister) und macht irgendwie sehr deutlich, dass es des Staates oberste Aufgabe sei gute News- und Inhalte-Produzenten und Service-Unternehmen von schlechten zu trennen.

Es entsteht allerdings der Eindruck, er meint der Staat könne sich diejenigen aussuchen und dann als Vorbilder für alle „Untertanen“ deklarieren die dem Staat (und der Regierung) nach dem Munde reden und schreiben sowie alle anderen beschneiden. Was einer Zensur gleichkäme.

Und damit ziemlich vergleichbar mit dem Verhalten von Sören Link gegenüber DUISTOP und mir persönlich ist.

Bis hierhin also schon ganz übel wie ich finde, vor allem für einen angeblichen Demokraten und einen direkten Staatsvertreter, zumal er auch der Lanz-Frage nach einer Zensur und möglichen Verboten (zumindest in Bezug auf Social Media) unumwunden mit „JA“ zustimmt sowie Digitalsteuer-Einnahmen des Staates sozusagen an „genehme“ Medien ausschütten will.

Nun, warum hat es die jetzige Bundesregierung und jede vor ihr denn überhaupt soweit kommen lassen? Wahrscheinlich weil all die vielen Medien-Neuerungen ihnen selbst auch nutzten und nutzen, bis jetzt „plötzlich“ festgestellt wird: „Scheisse, den anderen aber auch. Und die können das alles viel besser.“ Lustig ist zudem wie Günther auch noch ParteikollegenInnen anprangert die eben nicht ausschließlich die „guten“ Medien konsumieren.

Der Vorwurf NIUS hätte sozusagen die Verfassungrichterin Frauke Brosius-Gersdorf verhindert läuft auch ins Leere, denn das haben Abgeordnete des Bundestags getan. Und die sind ihrem eigenen Gewissen und freien Willen unterworfen (oder dem Parteidiktat), aber nicht einer NIUS-Redaktion.

Und wenn man sich das zweite Interview von lanz mit der Dame anschaut, dann kann man auch den nachhaltigen Eindruck gewinnen, dass ihre Nicht-Benennung nicht ganz unberechtigt war.  Denn in der Sendung beschwor sie den Fraktionszwang den man sozusagen gefälligst durchzusetzen hätte.

Der MP aus dem Norden erwähnt nicht die Aufdeckung der vielen Wolfram-Weimer-Machenschaften durch ein ebenso oftmals rechts gescholtenes Medium wie Apollo-News, dessen Recherchen zum fragwürdigen Gebaren des Kulturstaatsministers alle anderen Medien, ob rechts, links und aus der Mitte übernommen haben – oftmals mit deutlichem Hinweis auf Apollo-News.

Er erwähnt auch nicht wie sehr sich die deutsche Politik und Polizei mit der Nutzung von Tech-Konzernen doch anfreunden kann. Dazu gibt es ein Vielzahl von Beispielen zur besonders umstrittenen US-Firma Palantir.

Anmerkung: Im „eigenen“ Bundesland setzt Landesvater Günther allerdings tatsächlich auf die zunehmende Unabhängigkeit von US-Riesen wie Microsoft und führt OpenSource-Lösungen ein, was auch zu Ersparnissen führt.

In puncto Social Media nutzt man allerdings nachwievor alle relevanten Kanäle inklusive „X“, allerdings nicht uptodate (bitte nach unten scrollen): https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/Staatskanzlei

Mein Rat:

Wenn der Nord-MP mit Berichten und Kommentaren in Medien nicht einverstanden ist oder meint sie würden Falsches berichten, dann gibt es ein einfaches rechtliches Mittel:

Es heisst Gegendarstellung. Und wenn das nicht geht kann man die Redaktion kontaktieren und um eine Richtigstellung bitten. Ausserdem kann man locker selbst ein Medium etablieren und nur noch die reine Wahrheit veröffentlichen.

Wer allerdings feststellen soll was genau die reine Wahrheit ist, ist mir absolut schleierhaft.

Bei Falschbehauptungen können zudem juristische Rechtsmittel helfen.

Zum Schluss noch dies: Weiß Günther eigentlich wer NIUS finanziert? Nun, dann sag ich es ihm oder er fragt die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner – ebenfalls von der CDU.

https://www.freitag.de/autoren/guenter-klein/bei-ihm-feierte-julia-kloeckners-cdu-wer-ist-nius-finanzier-frank-gotthardt

Es ist der Koblenzer Unternehmer Frank Gotthardt, der Gründer der CompuGroup Medical (CGM), dem auch eine gewisse Nähe zur CDU nachgesagt wird. Und dessen Unternehmen bzw. jene von seinem Sohn Daniel geleitete Firma die elektronische Patientenakte (ePA) „managed“.

Übrigens: Auf Betreiben von Klöckner wollte man als CDU zusammen mit Gotthardt 2023 sogar mal eine „CDU App GmbH“ gründen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/frank-gotthardt-nius-cdu-firma-friedrich-merz-julia-kloeckner

Da ich mir nun endgültig auch den Ruf eines rechten oder zumindest unerwünschten Mediums erworben haben dürfte, zumal DUISTOP noch nicht einmal ein Geschäftsmodell hat, wie unseriös und besonders verdächtig, ende ich wie folgt:

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ungeniert.

Das gilt eventuell auch für Daniel Günther, zumindest in bestimmten Lebenslagen, wie teils zu sehen und nachzulesen ist. Hier ein Beispiel:

https://www.youtube.com/shorts/mCRIDM1p7U8

https://www.antenne1.de/p/daniel-guenther-singt-umstrittenen-partysong-layla-4zVsegkGoh4ycIQvP3KHeu