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Anstehende OB-Wahl: ECHT alle untauglich.

Inzwischen sind es 12 Kandidaten und Kandidatinnen die zur kommenden OB-Wahl in Duisburg antreten wollen. Darüber muss jedoch erst noch höchst offiziell entschieden werden.

Hier die aktuelle Liste:

Sören Link (SPD)
Sylvia Linn (CDU)
Dr. Sebastian Ritter (Grüne)
Carsten Groß (AfD)
Oliver Alefs (FDP)
Erkan Kocalar (BSW, Bündnis Sahra Wagenknecht)
Barbara Laakmann (Die Linke)
Britta Söntgerath (Volt)
Oliver Beltermann (JuDu, Junges Duisburg)
Ayhan Yildirim (DAL-WGD)
Dagmar Schink (Die PARTEI)
Kurt Klein (Piraten)

Der Wahlausschuss entscheidet in einer öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag ab 15 Uhr im Rathaus über die Nominierten. Dem Ausschuss gehören zehn Beisitzerinnen und Beisitzer an – SPD: 3, CDU: 2, Grüne: 2, AfD: 1, Junges Duisburg: 1 und als Parteilosser Norbert Broda.

Für geeignet halte ich – Stand heute – niemanden, allen vorweg natürlich den Amtsinhaber Link, den halte ich besonders ungeeignet, was er auch seit 2012 fleissig unter Beweis stellt.

Mit einem Kandidaten steht noch ein Interview aus, dass mir bereits zugesagt wurde. Abwarten ob es überhaupt zustande kommt und ich eventuell meine Einschätzung danach ändere.

Selbst wenn es einen Wachwechsel an der Spitze der Stadtverwaltung geben sollte, bleibt die Frage wie das dann praktisch funktionieren könnte. So müsste der- oder diejenige ein geeignetes und kompetentes Team mitbringen und bereit sein den „Laden“ komplett aufzumischen.

Ein Netzwerk vor allem aus SPD-Gefolgsleuten bis in jede Kapillare der Verwaltung aber auch in den Beteiligungsunternehmen etc. dürfte alles tun um einen Neustart sowie eine spürbare Kursänderung zu verunmöglichen. Ich gehe auch davon aus, dass viele Unterlagen und Akten etc. plötzlich nicht mehr oder nur mit grosser Verzögerung auffindbar sein werden.

Es kommt ebenso darauf an auch den Rat entsprechend neu besetzen zu können. Der wird auch neu gewählt.

Ich veranschlage allein zwei Jahre um im Rathaus einen ordentlichen Kehraus zu bewerkstelligen, was wohl ohne juristische externe Hilfen nicht gelingen dürfte. Und auch diese Hilfen dürften nicht so einfach zu organisieren sein, denn das bestehende Netzwerk reicht weit. Sehr weit.

Ach ja, ich persönlich würde als allererste Amtshandlung Anja Kopka feuern, freistellen oder zumindest degradieren oder wie sagt man so schön …

… „kalt stellen“.

Vorher würde ich sie noch dies fragen:

„Was wollen Sie denn?“ Den Grund dafür findet man hier:

https://xtranews.de/2016/12/05/wie-duisburg-mit-den-ideen-seiner-buerger-umgeht-id30188576.html

Und Link kriegt ein Hausverbot, wenn möglich.

 

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Und schon wieder die schlimme Sozialbetrugsmafia in Duisburg und anderswo

Diesmal Thema bei Markus Lanz (ZDF) in dessen Talk-Sendung am gestrigen Abend. Dabei kam es wie es kommen musste, also auch zu einem Wortwechsel über Bärbel Bas, die laut Lanz eigentlich wissen muss wie es abgeht beim Sozialbetrug, schließlich kommt sie ja aus Duisburg.

Nun, das ist sowohl wohlfeil kurzgedacht und uninformiert, weil natürlich wieder die Südosteuropäer als mögliche Tätergruppe hauptsächlich in den Fokus gerieten, als auch blöd billig.

Bärbel Bas hat sich meiner Meinung nach einen Scheissdreck um irgendwas gekümmert als vielmehr um sich selbst. Sie hat, wie ich vermute, weder richtig Ahnung von Zuständen im Gesundheitsbereich und in der Pflege („Gute Pflege“) noch von denen im Jobcenter.

Sie hat ja noch nicht einmal Nachwuchs um nachvollziehen zu können wie es ist sich um mehr zu kümmmern als die eigene steile Polit-Karriere. Das Argument ziehe ich ungern, da ja auch gesundheitliche Gründe dafür gegeben sein können weshalb jemand keine Kids hat.

Und natürlich erwähne ich auch diesmal, dass ich gar nicht von der Hand weisen will, dass es diese Betrugsfälle z.B. beim Kindergeld tatsächlich gibt.

Interessant war laut Lanz auch der Umstand, dass beispielsweise Vorfälle in Wuppertal bereits 10 Jahre zurückreichen. Das bedeutet, dass die Betrugsmaschen schon lange bekannt sind, was die simplen Fragen aufwirft, warum man dann nicht längst und rechtzeitig etwas unternommen hat und warum das Thema nun so derart und andauernd regelmässig hochgekocht wird?

Wobei es beim letzten SPD-Parteitag komischerwiese gar kein Thema war.

Ich schätze mal es hat viel mit der Angst (der SPD) vor der AfD zu tun. Kein Wunder in Duisburg, weil die angebliche Alternative hier schon besonders stark ist.

Just zur Lanz-Sendung passt optimal ein Vorfall aus dem letzten Jahr, den nun die RP aktuell aufgreift, denn die Stadt hatte eine Mitarbeitende freigestellt die wohl und angeblich mitkassiert hatte, wenn es um beschleunigte Terminvergabe beim Amt ging.

Hatte nicht Link im Rat mal behauptet (sinngemäß) in der Verwaltung ginge alles rechtens zu? Ja hatte er, nur hat er wohl gelogen, nehme ich an. Geglaubt habe ich ihm den Spruch sowieso nicht. Und welche naiven Vollidioten haben das denn überhaupt geglaubt?

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-mitarbeiterin-verkauft-termine-beim-auslaenderamt-staatsanwaltschaft-ermittelt_aid-130734001

Tja, und damit schliesst sich der Kreis, denn ich hatte ja bereits mehrfach hier spekuliert, dass Sozialbetrug nicht ohne eine gewisse Amtshilfe möglich sei. Und womöglich sind gar nicht die bösen Rumänen und Bulgaren die (alleinigen) Schuldigen und Drahtziehenden.

Denn merkwürdig sind zwei Dinge – neben der Tatsache, dass die Betrügereien wohl schon lange bekannt sind:

a) Meine Fragen zu dem Thema werden sowohl von Link als auch von Bas und auch von der Arbeitsagentur nicht beantwortet.

Und b) – wie oben erwähnt – wird anscheinend nichts oder nur wenig getan um die Vorgänge zu unterbinden, denn man kontrolliert wohl lieber im Nachhinein und läuft dem Geld hinterher.  Die Kontrollen kann man dafür umso aufmerksamkeits- und pressewirksamer mit tollen Razzien usw. gestalten. Das zahlt bei Link z.B. auf dessen Durchgreifer-Image ein, jedenfalls bei denjenigen die wenig bis gar nicht über den Tellerrand an Verarschung hinweggucken.

Ach ja, wenn wir schon mal beim Thema Sozialbetrug sind, dann bitte hätte ich gerne mal gewusst wieviele Stadt-Töchter mit Langzeitarbeitslosen gute Geschäfte machen und sich womöglich a) deren Gehälter subventionieren lassen und b) sie als vollwertige Fachkräfte abrechnen. Und damit sie schön Langzeitarbeitslose bleiben, werden sie womöglich auch noch rechtzeitig wieder „zurückgegeben“ – sprich: entlassen.

Fragen dazu hatte ich bereits vor Jahren mehrfach an den OB und Co. gestellt. Resultat: Das altbekannte ganz grosse Schweigen.

Die Sache aus der RP wundert mich übrigens gar nicht, so hatte ich just in den letzten Wochen mehrfach Infos erhalten, dass in der Verwaltung an einigen Stellen Stempelungen und Genehmigungen angeblich gegen Cash erhältlich seien. Leider gilt dazu nachwievor die Unschuldsvermutung, denn die InformantenInnen wollen alle anonym bleiben und rücken keinerlei Beweise heraus. Wohl aus Angst a) ihren Job zu verlieren und/oder b) zum Bauernopfer gemacht zu werden.

Ich vermute aber viele legen sich einen Giftschrank an, für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Beruf. Bei etlichen dürfte es ja auch nicht mehr lange dauern. Ihre Hemmschwellen könnten dann wesentlich niedriger sein. Ich warte gern.

 

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Wo gibt es die schlechteste Stadtluft? Egal, dafür machen wir jetzt in Rüstung.

Laut einer Studie unter 50 deutschen Städten hat Duisburg die schlechteste Luftqualität in Deutschland. Denn keine andere Großstadt hat schlechtere Werte weil besonders Feinstaub und Stickstoffdioxid im bundesweiten Vergleich den Ausschlag geben. Auch andere NRW-Städte schneiden nicht gut ab.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/studie-duisburg-hat-die-schlechteste-luftqualitaet-in-deutschland_aid-130736711

Kein Wunder also, warum mir Link und Co. erst kürzlich keinerlei Auskünfte über Erhebungen zum Gesundheitsschutz in Duisburg geben wollten, ich berichtete bereits.

Dafür will man nun verstärkt Rüstungsunternehmen ansiedeln, angeblich um die Transformation der Industrie voranzutreiben. Yeap, und dann werden natürlich die Schadstoffwerte in Duisburg deutlich sinken.

Gemeint ist natürlich die Transformation der nachwievor darbenden Stahlindustrie – sprich TKS – die trotz der anstehenden Entlassungswelle angeblich auf dem besten Weg ist sich zum Besseren zu transformieren.

Wie gut, dass man nun ins Spiel springt doch bitteschön am Boom der Rüstungsindustrie teilzuhaben. So hat jüngst auch die Salzgitter AG eine Werkstoffzulassung für ganz besonderen Stahl bekommen, damit auch bei ihr Rüstungsprodukte bzw. -vorprodukte hergestellt werden können.

https://www.waz.de/wirtschaft/article409430843/krise-bei-thyssenkrupp-duisburg-setzt-auf-ruestungsindustrie.html

Nun kann man wieder guten Gewissens massiv Milliarden EUROnen an TKS fliessen lassen.

Dazu passt insgesamt gesehen auch ein Bericht über die Fördergelder der EU die nur zu einem Bruchteil in Zukunftsbranchen und -ideen fliessen, sondern in alte und sterbende Industriezweige – vor allem weil deren Lobby so übermächtig ist.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/innovationsfoerderung-so-verplempert-die-eu-ihre-technologie-milliarden-a-b276335c-ce91-4de2-96f8-7cb4339f2bc7

Die Luftqualität  in Duisburg dürfte also nicht wirklich besser werden und ich rate mal dazu darüber nachzudenken was es bedeutet derartige Firmen hier anzusiedeln. Solche Standorte sind nämlich die ersten Ziele falls es je zu einem Angriff von wem auch immer kommen sollte.

Aber mit Duisburg und mit uns allen kann man es ja machen. Denn wenn nichts mehr geht – und auf diesen Point Of No Return bewegen wir uns zu – dann sind wir eben eine ECHT tolle Zielscheibe – vor allem wenn Wasserstoff zusätzlich reichlich vorhanden sein sollte. BUMM.

Mal sehen wer in Bälde aus Duisburg wegzieht und wer noch Bock auf die tollen Neubaugebiete hat.

Ich könnte zum Abschluss noch was richtig Fieses zum Duisburger Norden und der dort lebenden Bevölkerung schreiben, aber ich habe im Gegensatz zu etlichen Verantwortlichen in Duisburg noch so etwas wie Anstand.

 

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Briefwahl-Procedere: Keine Reaktion von Link – dafür Antworten aus Berlin und Düsseldorf – neues Brennpunkt-Video vom Spiegel

Kürzlich hatte ich eine Presseanfrage ans Rathaus verschickt in der sich alles um das hiesige Procedere bei der Briefwahl dreht. Ganz unten wiederhole ich meine Fragen nochmals. Von Link kam bisher keinerlei Reaktion noch Antwort, trotz mehrfacher Erinnerung. Dafür aber reagierten recht zügig sowohl der Bundeswahlleiter als auch die Landeswahlleiterin NRW.

Deren Antworten bringen mich allerdings nicht wirklich weiter.

So antwortete Berlin wie folgt:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Bundeswahlleiterin ist für die Durchführung von Bundestagswahlen und Europawahlen zuständig, zu Kommunalwahlen können wir keine Auskünfte erteilen.

Den Anteil der Briefwählenden bei den Bundestagswahlen 1994 bis 2025 nach Ländern (Bundesländern) finden Sie hier:

https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/e480be53-58bf-45b1-a860-711fbb7eaf7f/btw_1994bis2025_briefwahl.pdf

Weitere Aufschlüsselungen bzw. Daten zur Briefwahl bei Bundestagswahlen (und der Bundestagswahl 2025 insbesondere) finden Sie hier:

https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/weitere-ergebnisse.html

Fakten zur Sicherheit der Briefwahl bei Bundestagswahlen und Näheres zu den Maßnahmen, die für die Sicherheit der Briefwahl bei Bundestagswahlen u.a. getroffen werden, sind hier zu finden:

https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/fakten-desinformation.html#e94daf6c-14d7-4f90-86db-1bf73f7cf763

Wir verstehen Ihre Fragestellungen im Übrigen so, dass sie sich auf Kommunalwahlen in NRW und nicht auf Bundestagswahlen oder Europawahlen beziehen, geben Sie uns andernfalls gerne Bescheid.

Wir hoffen, dass wir Ihnen hiermit weiterhelfen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

YYY

Büro der Bundeswahlleiterin

Statistisches Bundesamt (Destatis)

 

Und Düsseldorf so, nachdem es wohl einen kleinen internen Bearbeitungsfehler gab:

Sehr geehrter Herr Schulze,

das tut uns sehr Leid, da muss einen Fehler unsererseits gegeben haben. Zu Ihrer Anfrage hatte die Landeswahlleiterin folgende Antwort übermittelt:

„Die Kommunalwahlen unterliegen der Zuständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaft, so dass Sie sich hinsichtlich Ihrer konkreten Fragestellungen bitte an die Wahlleitung in Duisburg wenden.

Ganz allgemein können Sie die Wahlergebnisse der letzten Wahlen sowie Zahlen zum Anteil der Briefwähler auf der Internetseite https://www.wahlergebnisse.nrw abrufen.

Die einschlägigen Regelungen zur Briefwahl – sowohl zur Beantragung, zur öffentlichen Stimmenauszählung aber auch zur sicheren Aufbewahrung – können Sie den §§ 26, 27 des Kommunalwahlgesetzes NRW sowie der Kommunalwahlordnung (§§ 19 ff. KWahlO) entnehmen. Zudem gibt es einen strafrechtlichen Sanktionsrahmen für Straftaten im Bereich der Wahlfälschung (sowohl für Urnen- als auch für Briefwahl) in den §§ 107 ff. des Strafgesetzbuches. Alle diese Vorgaben sichern die Integrität der Wahlen in Nordrhein-Westfalen.“

Wir bitten die Verzögerung zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

die Pressestelle des Ministerium des Innern

 

Nun, wenigstens reagiert hat man jenseits von Duisburg bei einem Thema, dass doch gemeinhin immer als das allerwichtigste innerhalb einer funktionierenden Demokratie gilt, wenngleich es das natürlich nicht ausschliesslich ist. Da wir in einer repräsentativen Demokratie leben ist es allerdings von ziemlich entscheidender Bedeutung.

Links Verhalten wirft nicht erst seit diesem aktuellen Auskunfsverweigern erheblichen Fragen nach seiner demokratischen Haltung und an der funktionierenden Demokratie vor Ort auf. Für mich hat sein Benehmen eher schon Trumpeske Züge.

Und wenn man sich das folgende neueste Machwerk aus dem Hause Spiegel anschaut kann einem Angst und Bange werden.

https://www.spiegel.de/panorama/brennpunkt-duisburg-abgehaengt-und-vergessen-spiegel-tv-a-1c4f4c82-32d5-4944-b2bc-44dc5c8a1763

Dem Spiegel gab Link übrigens auch keine Auskunft. Na, das nenne ich dann wohl ECHT beste Werbung für den Standort. Und es passt gut zur neuen Fachkräfte-Kampagne über die ich letztens bereits berichtete.

Umso mehr ist eine Wahl und die transparente Auskunft darüber, dass sie  auch ordentlich und nach Recht und Gesetz abläuft ziemlich wichtig. Denn durch eine Wahl und Abwahl kann sich in Duisburg irgendwann mal etwas zum Positiven ändern. Wobei ich allerdings betonen möchte, dass ich zur Zeit nicht erkennen kann wen man in Duisburg wählen soll/kann/muss damit dies auch gelingt.

Im Rathaus wird man natürlich den Spiess umdrehen und mich womöglich einer irren Verschwörungstheorie beschuldigen, so wie man ja auch behauptet, dass dort alles immer mit rechten Dingen bzw. rechtens zugeht.

Erhebliche Zweifel sind allerdings unbedingt angebracht.

Denn wenn bei einem so wichtigen Thema wie der Briefwahl tatsächlich alles rechtens zugeht, dann könnte man ja auch locker auf meine Fragen antworten – die ich mir übrigens wohl überlegt habe. Vor allem geht es mir um die Zeit zwischen Wahlstimmenabgabe und -auszählung.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?print=1&anw_nr=2&gld_nr=%200&ugl_nr=0&val=3355&ver=0&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=3355&det_id=531484

 

Und hier, wie oben angekündigt, nochmals meine Fragen zur Briefwahl:

1. Wie hoch waren bei den letzten Wahlen seit 2017 (kommunal, bundesweit, europaweit) die Anteile der Biefwählenden?

2. Wer sitzt im diesjährigen Duisburger Briefwahlvorstand und wann wurde dieser / wird dieser offiziell konstituiert? vgl. => https://wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/sites/wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/files/files/Kurzleitfaden_Briefwahlvorstand_KW_1.pdf

3. Ab wann beginnt die diesjährige Briefwahl und wo kann man seine Briefwahlunterlagen anfordern?

4. Bis wann muss die Briefwahl und wie abschliessend erfolgt sein und ab wann werden diese Stimmen frühestens ausgezählt?

5. Wo und wie werden die Briefwahlstimmen entgegengenommen, gesammelt, aufbewahrt – vor allem wie wird mit den Briefwahlstimmen umgegangen die bereits vor dem Schlusstermin (s. 4.) eintreffen?

6. Welche Personen sind für alle Vorgänge 4. + 5. betreffend verantwortlich.

7. Wie wird jedewede Manipulation vor Abgabe der Briefwahl ausgeschlossen – z.B. Stimmenkauf, Übernahme von Stimmrecht für Menschen mit Behinderung, Menschen in Pflege etc.?

8. Wie wird jedwede Manipulation der Briefwahl ab Abgabe der Stimme ausgeschlossen?

9. Ist es möglich oder ausgeschlossen abgegebene Briefwahlstimmen zu entfernen und sie durch manipulierte zu ersetzen?

10. Ich habe keine Angaben gefunden wie hoch in den Wahlbezirken die jeweiligen Briefwahlanteile sind – gibt es dazu keinerlei Ausweisungen?

 

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„SCHEISS GÄSTE“: Wie passend wenn in Duisburg Großveranstaltungen stattfinden …

… oder wenn jemand von ausserhalb nur zu Besuch kommt. Nun, das mit dem „SCHEISS“ ist nicht von mir, nein, es prangt leider in Riesenlettern gut sicht- und lesbar seit etlichen Wochen von der Innenseite der Ballustrade der Wedauer Brücke. Da wo wahrscheinlich einige Stadtveranwortliche, wie u.a. auch SPD-Genossin Beate Lieske, regelmässig vorbeikommen bzw. -fahren.

Das Foto (s.u.) habe ich gestern am frühen Abend geschossen und dabei an die Studierenden-WM, an den CSD und auch an die LoPa gedacht an die in wenigen Wochen wieder erinnert wird.

Und ich habe an die vielen Top-Bezahlten aus Stadtspitze, DBI und DK gedacht, die angeblich so sehr um das Image der Stadt bemüht sind.

Gut, sie können nicht sofort und überall sein, aber wie oben geschrieben, der Schriftzug prangt schon ein paar Wochen dort.

Im Hintergrund sieht man übrigens die Baukräne von 6-Seen-Wedau und auch in dieser Beziehung, also hinsichtlich der Vermarktung von dortigen Wohnflächen, eventuell an DüsseldorferInnen die womöglich von der A3 kommend genau auf den Schriftzug zufahren, eine hervorragende Ausweisung der hiesigen Gastfreundlichkeit.

Was an Stadt-Image angeblich über den MSV aufgebaut wird, denn ich vermute es handelt sich um ein Werk aus der Fussball-Fan-Szene, wird hierdurch sofort wieder eingerissen.

Nichts gegen (die) MSV-Fans und deren Art und Weise dies auch deutlich zu zeigen und zum Ausdruck zu bringen, aber bitte nicht mit diesen Worten. Mit dieser Meinung bin ich nicht alleine und niemand ist in der Hinsicht besonders kleinlich. Nur manche Dinge sind einfach ein No-Go, zumindest an derartigen öffentlichen Stellen.

Unweit steht eine riesige Lärmschutzwand von zwei Kilometern Länge und 15 Metern Höhe. Die ersten SprüherInnen haben sie inzwischen für sich entdeckt. Ich bin gespannt was darauf in Zukunft noch alles zu lesen sein wird.

Ich erwarte vom OB in Kürze eine deutliche öffentliche Ansprache, ebenso vom MSV-Präsidenten, was diese Art von Slogans mit dieser Wortwahl betrifft. Und: Sören Link kann von mir aus gerne ausgewiesene Gross-Flächen für Fan-Sprüche und MSV-Logos zur Verfügung stellen.

 

NACHTRAG:

Die Online-Plattform „gesund.de“ ist neuer Sponsor des MSV. Den Betreibern habe ich den DUISTOP-Beitrag mal zur gefälligen Kenntnisnahme zugeschickt.

 

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LoPa und CSD: Die vielfältige Vorgaukelei von Demut und Engagement – ECHT zum Fremdschämen

In drei Wochen jährt sich der 15. Jahrestag des Lopa-Unglücks und zwei Tage später steigt der diesjährige CSD in Duisburg. Zum CSD will OB Sören Link eine Regenbogenfahne am Rathaus hissen lassen. Immerhin.

Aktuell wird zudem verkündet, dass man den per Rat beschlossenen „Aktionsplan queer“ umsetzen will. 25 Massnahmen sind angeblich geplant.

In der RP wird aus diesem Anlaß berichtet wie sehr die Stadt sich doch und dies schon länger um die hiesige queere Community kümmert.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-rat-beschliesst-aktionsplan-queer-25-ziele_aid-130450483

Nun, ich mach’s mal möglichst kurz und knapp:

Genausowenig wie man sich als Stadtspitze, allen voran Link, um die überlebenden LoPa-Opfer und deren Angehörige ernsthaft kümmert und gekümmert hat, genauso ernsthaft war und ist man um queere Menschen besorgt.

Link ist besorgt um seine Wiederwahl, sonst nichts. Und in puncto LoPa haben er und etliche seiner SPD-GenossenInnen davon profitiert. Insofern müssten sie eigentlich ziemlich demütig sein. In Wirklichkeit sind sie genau das Gegenteil, man merkt es daran wie sie sich seitdem aufführen. Vor allem an ihrer Arroganz.

In Bezug auf die LoPa gehe ich nach ausführlichster Beschäftigung damit, ein Podcast mit einem „prominenten“ Opfer (Jörn Teich) steht noch aus, sogar soweit zu behaupten, dass man eigentlich von einem Missbrauch des Unglücks und seinen Folgen inkl. aller Betroffenen reden kann.

Es ist geradzu absurd und lächerlich was in 15 Jahren seit dem 24. Juli 2010 passiert ist. Nun wird angeblich, nach unbestätigten Informationen aus Ratskreisen, quasi eine Unsichtbarmachung der Gedenkstätte erwogen.

Man will das Thema einfach loswerden. Nur wird das nicht geschehen und auf diese Weise schon mal gar nicht.

Zudem wird die 2015 gegründete Stiftung Duisburg24-7-2010 in diesem Jahr abgewickelt und die Stadt wird wohl deren Aufgaben übernehmen. Was sie vermutlich eher mit Abscheu als mit der notwendigen Demut tun wird.

Eine Aufarbeitung des Unglücks wie sie Link 2012 öffentlich versprochen hat, hat es bisher nicht gegeben und wird es wohl auch seinerseits nie geben.

Nun zum CSD und dem Engagement der Stadt sowie von Link und Co.

Ich habe mir mal aktuell die entsprechende Webseite der Stadt dazu angeguckt und einen Screenshot angefertigt.

Der sieht so aus (s.u.), womit dann wohl alles geschrieben und gesagt sein dürfte.

Letzte Meldung vor knapp vier Jahren.

 

Fazit:

Es ist mal wieder an der Zeit, dass zu machen was ich eigentlich nicht mehr machen wollte. Ich hole meine Kotzeimer raus und los geht’s.

 

 

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Die selbe Leier immer wieder, so als wäre die Presse die willfährige Erfüllungsgehilfin von Link, Bas und Co.

Und schon wieder lässt sich die übliche Presse auf das einseitige Kindergeld-Mafia-Thema ein. Diesmal mit Hilfe des BdSt (Bund der Steuerzahler).

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409401265/kindergeldbetrug-familienkasse-verraet-fallzahlen-fuer-duisburg.html

Und wieder ohne auch nur mit einem Wort zu erwähnen wieviel Geld durch mangelhafte und unterlassene Steuerprüfungen sowie durch etliche ominöse Steuerschlupflöcher uns allen durch die Lappen gehen. Geschätzt 100 Mrd. EURO jährlich.

Zu mangelnden Steuerprüfungen habe ich auch zwei Links:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-linke-kritisiert-mangelnde-steuerpruefungen-bei-spitzenverdienern-a-2f948ad4-6d35-4380-8be8-aa50b01552c9

Bereits 2007(!) ein Thema:

https://www.welt.de/wirtschaft/article1288913/Staatshaushalt-Milliarden-Verlust-durch-fehlende-Steuerpruefung.html

 

 

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30. Juni 2025: Stadt erarbeitet Hitzeplan

Deutschlands heisseste Stadt, gemessen anhand der Gradzahlen auf dem Thermometer, hat derzeit so ihre Probleme mit dem Wetter. Doch die sind mitnichten neu. Ausserdem sind sie hausgemacht und selbst verursacht.

Nun, angesichts der Hitzewelle in dieser Woche will die Stadt einen Hitzeplan erarbeiten.

Wie bitte?

Tja, so einen Plan gibt es anscheinend noch nicht. Um einen gezielten Umgang mit Hitzeperioden zu gewährleisten, hat die Verwaltung angeblich bereits im Juni 2023 (!?) eine interdisziplinäre Projektgruppe aufgestellt um verschiedene Maßnahmen auszuarbeiten. Im Fokus dabei die besonders vulnerablen Gruppen wie Senioren, Kleinkinder und Obdachlose.

„Ein besonderes Augenmerk liegt in der Sensibilisierung der Bevölkerung.“

So die Stadtverwaltung laut WAZ von heute.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409390421/hitze-in-der-innenstadt-traditionsgeschaeft-zieht-reissleine.html

Auf der Königstraße wurden zwei Trinkwasserbrunnen errichtet und weitere Brunnen sollen folgen. Fragt sich nur wann.

Vor kurzem war von Sonnensegeln für den Portsmouth-Platz die Rede, wohl aber erst ab Herbst oder Winter.

Frage:

Kann es sein, dass wir im Rathaus noch unfähigere Leute sitzen haben als ich bisher schon angenommen habe? Ich fürchte ja.

Meine kürzlich an den OB gestellten Fragen zum Gesundheitsschutz, auch in anderen Bereichen, wurden natürlich auch mal wieder nicht beantwortet.

Fazit:

Wer aktuell insbesondere in die City geht ist selbst schuld wenn er dort umkippt.

 

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wfbm/Rogg/Spaniel: Nun ist endgültig Schluss.

Mit einer Geldstrafe iHv von 20.000,– EURO für Rosalyn Rogg und einer iHv 0,– EURO für Reinhold Spaniel wurde das Strafverfahren in der Sache wfbm (heisst heute anders) gegen die beiden nun überraschend eingestellt.

Ich will mich der Sache nicht weiter widmen. Nur so viel: Lächerlich.

Nutzen möchte ich allerdings die Gelgenheit erneut an diese kleine Quittung zu erinnern die mir mit anderen Unterlagen im Herbst 2017 zugespielt wurden und die ich im Frühjahr 2018 zum Start von DUISTOP aufgriff.

Meine diversesten Nachfragen führten dann zu der bekannten Skandalaufdeckung.

Einer der auffälligsten Kommentare der derzeitigen Berichterstattung zum Prozessende ist dieser hier (sinngemäß):

„Nicht wenigen Leuten aus der Stadtverwaltung dürfte angesichts des Prozessendes ein Stein vom Herzen fallen.“

Spaniel war übrigens ehemals bei der wfbm als AR-Vorsitzender für Link eingesprungen.

 

 

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Bärbel Bas: Von der Hinterbänklerin an die SPD-Spitze – Lars Klingbeil abgestraft

Wie verzweifelt muss eine Partei sein, die eine zur Aufsteigerin verklärte Hinterbänklerin mit hohem Stimmenteil zur Co-Chefin macht und gleichzeitig den anderen Co-Chef so dermassen degradiert? Ziemlich verzweifelt.

Für mich sind das die letzten Platz-Patronen im Lauf der SPD.

Deutliches Signal dafür ist der Wahlausgang. Vor allem, weil sich die GenossenInnen vor der Wahl mit deutlicher Kritik und einem offenen Meinungsausstausch über Klingbeil, der in verantwortlicher Position die letzte Bundestagswahl krachend verloren hatte, zurückhielten, um sich dann per geheimer Stimmabgabe für sein Versagen und seinen anschliessenden Aufstieg zu „rächen“. Mit nur 64 % gab es für ihn ein äusserst  mickriges Ergebnis, während man Bas mit 95 % bedachte um ihn nochmals zusätzlich zu bestrafen.

Was allerdings aus sehr hohen Zustimmungswerten werden kann weiß die SPD nur zu genau. Wenn nicht, einfach mal Martin Schulz fragen!

Egal was man bundesweit liest und hört, Bärbel Bas ist vom Arbeiterkind nun in den bundesdeutschen Polit-Olymp aufgestiegen.

Wie hat sie das geschafft? Nun, das wird alles so dermassen unisono verklärt und anscheinend schreiben viele Presseleute einfach voneinander ab, dass es mir wirklich schwer fällt noch dagegen zu halten. Wie gut, dass mir zumindest kein Neid unterstellt werden kann, wenn ich behaupte, dass sie es durch blosses Aussitzen geschafft hat. Und u.a. den „richtigen“ Mann heiratete.

Und, wie ich bereits mehrfach hier betonte dadurch, dass sie niemals negativ auffiel und immer brav zu allem Ja und Amen sagte.

Sie sind anderer Meinung? Okay, dann nennen Sie mir nur einen signifikanten Fall mit dem Bas positiv und nachhaltig für uns alle aufgefallen ist! Nur einen!

Nun hat sie nach etwas mehr als drei Jahren an der Bundestagsspitze erst den Arbeitsministerposten eingeheimst und Hubertus Heil verdrängt und nun auch noch Saskia Esken vom Co-Vorsitz. Ihrerseits fiel dabei kein böses Wort, das erledigten andere.

Ich nenne das Sitzfleisch-Leistung und frage mich nun, wie kann sie all die Aufgaben eigentlich noch sinnvoll bewältigen? Eigentlich gar nicht, weshalb sie im Prinzip auch nur das weiterführt was andere bereits begonnen haben bzw. ihr vorgeben.

Wohlgemerkt, es muss immer brav das sein, was andere die viele wichtiger sind als sie, eben auch wollen.

Also war es naheliegend, als SOZIALdemokratin (!?) zu allererst im Amt als Arbeitsministerin (früher machte sie viel auf Gesundheit und Pflege) auf die BürgergeldempfängerInnen loszugehen.

Wie Kollege Link in Duisburg trötete sie etwas von mafiösen Strukturen die aber anscheinend gar nicht nachgewiesen werden können. Das macht sich als Story aber gut wenn man dabei auch noch die bösen SüdosteuropäerInnen ins Visier nimmt.

Vor etwas mehr als einer Woche hat die Initiative „sanktionsfrei“ aufgezeigt wie es gösstenteils wirklich um die TransfergeldempfängerInnen steht. Schlecht. Ein höherer Bürgergeldsatz sei vonnöten.

Und von Sozialbetrugsmafia kann wohl wirklich eher keine Rede sein. Die Antwort auf eine Presse-Frage anläßlich einer neue Studie wie denn die Forderung nach einem höheren Bürgergeldsatz finanziert werden soll wurde sinngemäß so beantwortet:

Es wäre ein Leichtes das Bürgergeld zu erhöhen ohne die Steuerzahlenden zu belasten. Man müsse nur die Steuern auch alle gesetzeskonform eintreiben.

Geimeint sind damit die vielen Steuerschlupflöcher sowie die massenhaft unterlassenen Steuerprüfungen. Eine Summe von hochgerechnet 100 Mrd. Euro käme pro Jahr zusammen.

Merkwürdig, dass Frau Bas dieses Thema so gänzlich unbeachtet lässt, ach ich vergass, ihr Parteifreund und SPD-Co-Chef Klingbeil ist ja Finanzminister und genau dafür zuständig.

Lesen Sie zum Thema auch – stellvertretend für viele andere gleichlautende Beiträge – diesen hier aus dem Merkur:

https://www.merkur.de/politik/studie-millionen-reicht-buergergeld-nicht-zum-satt-werden-zr-93796922.html

Zum Abschluss zur Klarstellung noch dies:

Ja, es gibt faule Menschen die partout nicht arbeiten wollen und den Staat ausnutzen. Nur warum sollten diese Menschen unter Transfergeld-EmpfängernInnen in grösserem Maße vertreten sein als in allen anderen Bevölkerungsgruppen?

Sie meinen weil man faul ist landet man genau dort „unten“ am Ende der deutschen Erfolgsskala? Nun, dann hoffe ich mal Sie sind immer schön fleissig und kein Lebensereignis oder Umstand unter Millionen möglichen Ereignissen und Umständen macht Ihnen einen Strich durch die Rechnung und wirft Sie aus der Bahn.

Die meisten Menschen sind übrigens nicht erfolgreich aufgrund von eigener Leistung, sondern haben zum grössten Teil einfach nur mehr Glück. Beides zusammen macht den Unterschied. Deutschland hat übigens auch keine Kultur des Scheiterns, weshalb viele Menschen sich am liebsten sichere Jobs suchen. Nur ist mit dieser Sicherheit so langsam Schluss. Die Zahl der auf staatliche Zuwendungen angewiesenen Menschen dürfte also noch viel grösser werden.

 

Nachtrag:

Und schon wieder lässt sich die übliche Presse auf das einseitige Kindergeld-Mafia-Thema ein. Diesmal mit Hilfe des BdSt (Bund der Steuerzahler).

Und wieder ohne auch nur mit einem Wort zu erwähnen wieviel Geld durch mangelhafte und unterlassene Steuerprüfungen sowie durch etliche ominöse Steuerschlupflöcher uns allen durch die Lappen gehen. Geschätzt 100 Mrd. EURO jährlich.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409401265/kindergeldbetrug-familienkasse-verraet-fallzahlen-fuer-duisburg.html