Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Etliche Medien von Rang und Namen berichten derzeit bundesweit von einem neuen Vorstoss der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Hier ein Beispiel:

https://www.berliner-zeitung.de/news/spuerbare-konsequenzen-baerbel-bas-kuendigt-haertere-regeln-fuer-buergergeldempfaenger-an-li.2334093

So hat sie jüngst angekündigt den Sanktionsdruck auf diejenigen zu erhöhen die beim Jobcenter ihre Beratungstermine versäumen.

Kann man machen, nur eben sollte man nicht nur dieses machen bzw- fordern, sondern auch etwas ganz anderes. Mir gefällt nämlich nachwievor nicht die Einseitigkeit dessen was in Bezug auf Sanktionen weiterhin munter verkündet und losgetreten wird. Um bei wem zu punkten?

In denke dabei an zwei Bereiche, in denen es auch um Steuergeld geht, welches womöglich in Taschen wandert wo es gar nicht hingehört, und zwar im Vergleich um wesentlich mehr als man bei Sanktionen angesichts von Terminversäumnissen bei BürgergeldempfängernInnen einsparen kann.

Dazu zwei Berichte aus dem Spiegel. Zum einen über die Blockade der Bundesregierung in Sachen Korruptionsbekämpfung.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsbekaempfung-bundesregierung-bremst-bei-haerteren-massnahmen-a-c0a04123-b25b-4c8c-b4b9-de5fc27bf5b7

Und zum anderen der viel zu geringe Einsatz von Steuerprüfern besonders bei SpitzenverdienernInnen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-linke-kritisiert-mangelnde-steuerpruefungen-bei-spitzenverdienern-a-2f948ad4-6d35-4380-8be8-aa50b01552c9

Tja Frau Bas, wenn Sie das eine von der Klientel am unteren Ende der Vermögensskala fordern, sollten Sie auch das andere von der Klientel an der Spitze dieser Skala fordern. Denn sonst missachten Sie einen Grundsatz unserer Demokratie und des Grundgesetzes, nämlich alles in bezug auf  Gleichheit und Gleichbehandlung. Man könnte sogar von Diskriminierung sprechen.

Merkwürdigerweise bin ich als Medienvertreter anscheinend der einzige weit und breit dem das auffällt.

Sie werden zudem immer als Persönlichkeit stilisiert die von ganz unten kommt, davon merke ich aber gar nichts. Auch nicht davon, dass Sie SPD-Mitglied sind.

Letztens erst jubelte man laut hörbar im Rathaus, da die SKL-Lotterie hatte feststellen und verkünden lassen, dass Duisburg bei den Befragungen zum Thema „Glück“ für den Glücksatlas einen recht ordentlichen Mittelfeldplatz belegte.

Heute nun der erneute Absturz und zwar in puncto „Fahrradfreundlichkeit“, denn es gibt eine fette Watsch’n in Form eines letzten Platzes.

Darüber berichtet u.a. Radio Duisburg.

https://www.radioduisburg.de/artikel/duisburg-ist-deutschlands-fahrradunfreundlichste-grossstadt-2356684.html

Tja, von himmelhochjauchzend bis zu Tode betrübt ist alles drin.

Und dabei hatten sich ADFC-Verantwortliche letztens erst mit dem OB getroffen und wahrscheinlich gehofft, dass, wenn sie ihn nur milde behandeln er irgendwann einmal mehr für Raddfahrende tun würde. Ich berichtete.

So lautet es aktuell (Zitat aus dem Beitrag von Radio Duisburg):

Besonders kritisch bewertet der ADFC die Selbstdarstellung der Stadt. Als „herausragendes Projekt“ nennt Duisburg den Radschnellweg RS1 – von dem in 15 Jahren noch kein Meter realisiert wurde und der frühestens 2040 fertig werden soll. 

Ganz ehrlich, wann wird mal jemand ausser mir und einigen wenigen erkennen, dass in Duisburg fast alles (99,9999999999 %) nur reine vollmundige Ankündigungen sind aus denen nichts Brauchbares folgt?

Bestes Beispiel auch dies hier, das ich bereits entsprechend kommentierte:

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/Aktuell/20250602_PM_DBI_Foerderprojekte_EU.pdf

Man kann die gesamte Knete, immerhin fast 10 Mio. EURO, auch ebenso durchs Klo spülen, wenn es darum geht die selbe Wirkung zu erzielen.

Am besten wäre es aber an ganz anderen Stellen viel besser aufgehoben.

Allein die Sprüche die dabei wieder gekloppt werden sind ECHT zum … na Sie wissen schon.

Vor knapp einer Woche gab es sozusagen Teil 1, das muß ich noch nachnummerieren, da ich eigentlich annahm mein kritischer Text zu den mickrigen Anstrengungen derer die hier etwas politisch bewegen wollen sei irgendwie „angekommen“ und ich müsste mich nicht auf eine Satire-Beitragsreihe einstellen.

Aber nein, die FDP zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie neben der etwas angestaubten und vergeblichen Forderung nach geänderter Autobahnschilderbeschriftung im Umkreis von Duisburg auch was fordern kann, was tatsächlich umgesetzt wird.

Um dann darüber auch noch zu berichten, was wohl kaum jemand lesen wird. Und just ich musste darauf stossen, hatte ich doch mal wieder Muße ein wenig durchs Netz zu surfen.

Ich muss mich also wohl darauf einstellen, dass in Bälde der nächste Polit-Kracher von Die Linke oder der AfD vermeldet wird. Es gibt wahrscheinlich dann Teil 3 usw. usf.

Das könnte z.B. die Forderung nach mehr Rosenduftspendern (Aber bitte die Nelken nicht diskriminieren!), mehr Ampelmännchen oder mehr Löchern in Sitzflächen von Bänken in der City sein.

Nun, um was geht es diesmal? Yeah, eine wirklich grosse Sache, so forderte die FDP in der BV Rheinhausen mehr Wickeltische.

Sie verlangte, dass alle öffentlich zugänglichen städtischen Gebäude im Bezirk Rheinhausen auf Wickeltische überprüft und entsprechend nachgerüstet werden. So sollen diese nicht mehr nur in Damentoiletten zu finden sein. Sondern auch in Herren-WCs bzw. in allen geschlechtsneutralen Bereichen von Toiletten.

Also angesichts dessen, dass auch die FDP einen OB-Kandidaten stellt, der Amtsinhaber inklusiver seiner Truppen im Rathaus und in der SPD sowie vielfältige Problemlagen in Duisburg jede Menge Anlässe bieten ordentlich abzuledern und sich als Noch-Opposition würdig zu erweisen, beschäftigt sich die FDP  lieber und vorrangig mit Dingen auf dem Niveau von Fragen wie

„Schneide ich mir zuerst die Zehnägel am rechten oder am linken Fuß?“.

Gut, sie bleibt ihrer Rolle als Partei mit wenig Wirkmächtigkeit zumindest treu. Sorgen darum,  dass sich das jemals ändert muß vor allem Link sich nicht machen.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/mehr-wickeltische-in-rheinhausen-antrag-der-fdp-angenommen_a2060297

Ich jedenfalls gratuliere der FDP gerne zu diesem Coup es den anderen Parteien mal so richtig gezeigt zu haben wie man sich um die wirklich eklatanten Sorgen und Nöte der Menschen in Duisburg kümmert.

Meine berüchtigten Eimer kämen nun eigentlich zum Einsatz, aber das will ja niemand mehr lesen.

Übrigens, liebe FDPlerInnen, ich find‘ die Idee gar nicht schlecht, nur warum fordert ihr das nicht für ganz Duisburg und gleich auch noch eine spezielle Autobahnbeschilderung im Umkreis von 100 km mit Hinweisen auf alle Wickeltische der Stadt?

Ich hätte die Forderung auch ganz anders formuliert. Und zwar hätte ich einen mobilen stadtweiten Wickeltisch-Bringservice angeregt – inkl. Windelverleih.

Die Windeln würde ich dann innenseitig auch noch bedrucken lassen, mit dem Konterfei von …

Abgesehen davon, dass in Duisburg anscheinend noch keine Partei die bei der kommenden Kommunalwahl gewinnen möchte, wobei ich davon ausgehe, dass wer antritt auch gewinnen will, haben die Grünen bei ihrem neuesten Vorstoss einen Punkt.

Die Stadtspitze rühmt sich ja seit langem für ihre Smart-City-Aktivitäten regelmässig selbst, nur leider ist im wahren Leben davon nichts zu spüren. Das OZG, Onlinezugangsgesetz, eigentlich bindend für alle deutschen Kommunen, schreibt seit Jahren ein Angebot von rund 600 digitalen Leistungen der Verwaltung vor, doch warum soll sich Duisburg daran halten was ein Gesetz vorschreibt?

Der neueste Vorstoss der Grünen betrifft zwar die Digitalisierung der Stadt, aber nicht in bezug auf das OZG.

So fordern sie etwas, wovon ich angenommen hatte, dass es längst seit Jahren in Gebrauch ist.

Nicht mehr und nicht weniger als eine digitale Dienstzeiterfassung. Wohlgemerkt, wir haben das Jahr 2025.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/endlich-digitale-zeiterfassung-fuer-smart-city-duisburg_a2058863

Man darf getrost der Stadt Duisburg auch diesbezüglich eine enorme, eventuell gewollte Rückständigkeit unterstellen, aber den Grünen auch, denn sie sind anscheinend ebenfalls nicht früher auf die Idee gekommen etwas zu fordern was ein moderner Arbeitgeber, Konzern Duisburg (!?), ja eigentlich standardmässig „drauf“ haben sollte.

Und die anderen Parteien schlummerten bei dem Thema wahrscheinlich ebenso.

Eventuell gewollte Rückständigkeit

Ich unterstelle mal, es hängt möglicherweise damit zusammen, dass etliche der politisch Tätigen, egal in welcher Partei, im normalen Leben bei der Stadt angestellt sind. Insofern kann ich ihre Zurückhaltung in puncto Zeiterfassung teils gut verstehen und nachvollziehen.

Nach dem Kauf der zuletzt arg darbenden Königsgalerie durch die Zwillingsbrüder Daniel und Marc Schäfer und ihre gleichnamige Firma wird es nun anscheinend ernst in bezug auf den radikalen Umbau der Mall am Ende der Königstrasse.

Man setzt auf den wachsenden Gesundheitsmarkt und plant deshalb einen Komplettumbau genau in diese Richtung. Ärzte, Ärztinnen sowie Gesundheitsservices sollen Einzug halten und ev. ein bisschen Einzelhandel in Form von einem Supermarkt und einer Drogerie.

Das hört sich sich für mich sinnvoll an und hätte ich auch so empfohlen, hätte man mich gefragt.

Wenn sich allerdings dort auch Gesundheitszentren neuester Art niederlassen, vor allem von Investoren betrieben die oft gar nicht aus dem Gesundheits- bzw. Medizinsektor kommen, dann habe ich damit ein gewisses Problem.

Problematisch ist das nur renditemachende Verhalten in vielen dieser Zentren in denen Ärzte und Ärztinnen angestellt sind und wie Getriebene möglichst viel Umsatz machen müssen. Das führt nicht selten zu Auswüchsen wie OPs und Behandlungen die gar nicht nötig sind und die von PatientenInnen oft aus eigener Tasche bezahlt werden müssen.

Es darf laut gelacht werden. Erst kürzlich berichtete ich über die Grünen, die Sonnensegel für den Bahnhofsvorplatz forderten, als gäbe es keine anderen akuteren Probleme in dieser Stadt. Nun sollen sie kommen, die Segel. Im Winter.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/kampf-hitze-duisburg-portsmouthplatz-100.html

Tja und ansonsten will man Bäume in Töpfen aufstellen. Nun, dazu sollte man mal Kontakt mit Mülheim aufnehmen. Die hatten auch sowas auf der Schloßstrasse und dann kamen u.a. der Müll und die Ratten.

Aber ich befürchte, dass all das passieren wird und uns dann als großartigste Aufenthaltsverbesserung trotzdem verkauft wird.

Jau, es ist Wahlkampfzeit und da ist jedes noch so bescheuerte Mittel recht, Hauptsache man lässt den Portsmouth-Platz erstmal jahrelang in seinem bedauernswerten Zustand, vorher hat man ihn extra so drappiert, um ihn nun mit ungeheuren Geldmitteln zu verschlimmbessern.

Man muss sich nur einmal die Rinnsale die dort bereits angelegt wurden anschauen, kümmerlich, blödsinnig und die reinste Geldverschwendung. Funktionieren die eigentlich noch?

Egal, ich schlage vor dort entweder 1.000 bunte Plastik-Sitzbänke wild durcheinander aufzuhäufen (jeweils ein Bohrset pro Bank – Eingeweihte wissen warum)  oder endlich jene ominöse, von einem Duisburger Bürger vorgeschlagene, Riesenstatue von Link aufzustellen. Schatten gibt’s dann genug und alle wissen sofort, dass man den Platz trotzdem unbedingt meiden sollte.

Fazit:

Die heisseste Stadt Deutschlands ist auch die bekloppteste. Da könnte es einen Zusammenhang geben.