Dieser Beitrag wurde heute früh bereits angekündigt und war bis dato nicht vollständig. Nun habe ich ihn um das Wesentliche ergänzt. So, dass Sie vollständig verstehen was es mit der Überschrift auf sich hat.
Vorweg zum Warmwerden dies hier:
Ratsmitglieder in NRW leisten rechtlich gesehen keinen Eid, sondern werden gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) vom Bürgermeister in feierlicher Form gesetzmäßig und gewissenhaft verpflichtet.
Die in den Verwaltungsvorschriften empfohlene und landesweit übliche Verpflichtungsformel lautet:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde/Stadt [Name der Stadt] erfüllen werde.“
Das Hinzufügen der Worte „So wahr mir Gott helfe.“ am Ende der Formel ist für die Ratsmitglieder freiwillig.
Der Unterschied zu Beamten: Einen echten Diensteid („Ich schwöre …“) müssen im kommunalen Bereich nur die hauptamtlichen Wahlbeamten wie der (Ober-)Bürgermeister oder die Beigeordneten ablegen.
Die Pflichten der Ratsmitglieder (Ich veröffentliche nur die für diesen Beitrag entscheidenste Pflicht!):
Treuepflicht = Verpflichtung, das Mandat ausschließlich zum Wohle der Gemeinde und ohne Verfolgung persönlicher Interessen auszuüben.
Kurz gesagt: Gemeinwohl vor Eigeninteresse.
Das Gemeinwohl oder Wohl der Gemeinde umfasst übrigens nicht nur abstrakte Interessen der Gemeinde, sondern auch das Wohl und die Sicherheit ihrer einzelnen Einwohner.
Sich wegzuducken, wenn’s ernst wird, wäre dann ja wohl die Verfolgung eines persönlichen Interesses, oder?
Nun, wenn ich schon mal dabei bin, da wäre dann auch noch das Verhalten der Mitglieder von einem ganz bestimmten Lions Club näher zu betrachten. Der Club hat nämlich auch ganz bestimmte Grundsätze. UPPS, diesen hier z.B.: „Helfen, wo andere nicht helfen.“ Ach, wer ist denn Mitglied in dem Club? Der OB. Wie vorbildlich. Es darf gelacht werden.
Und auch auf die Staatsanwaltschaft (Duisburg) werde ich näher eingehen.
Nun wird’s konkret.
Weshalb es sinnvoll ist vorab z.B. einen Blick auf die Website der SPD-Duisburg zu werfen um dies hier zu lesen (Zitat):
Neben unserem Oberbürgermeister Sören Link zeigte auch unser Vorsitzender Mahmut Özdemir klare Kante gegen Rechts. Bei seiner Rede betonte Mahmut Özdemir die Bedeutung der Vielfalt für Duisburg und warnte vor den demokratiefeindlichen Tendenzen der AfD. Er ermutigte alle Demokrat*innen, sich aktiv gegen rechte Ideologien zu positionieren – sei es im privaten Bereich, bei öffentlichen Demonstrationen oder in der Wahlkabine.
Als Duisburgerinnen und Duisburger sind wir stolz auf diesen Einsatz gegen Rechts und für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Wir werden uns auch Zukunft dafür einsetzen, eine Gesellschaft zu fördern, in der Toleranz und gegenseitiger Respekt vorherrschen. (Zitat Ende)
Quelle:
https://www.spd-duisburg.de/2024/01/15/duisburg-demonstriert-geschlossenheit-gegen-die-afd/
Klingt doch alles super und auf den ersten Blick auch so, dass man annehmen darf die Kümmerer von der SPD kümmern sich auch wirklich wenn es darauf ankommt. Zum Beispiel in ganz konkreten Fällen. Denn im Grossen und Ganzen irgendwas zu verdammen ist schließlich ziemlich simpel.
Was aber, wenn jemand tatsächlich in einer Notlage ist und von „Rechts“ und rassistisch angefeindet wird – sozusagen in „ECHT“?
Nun, anscheinend gucken dann alle, oder die meisten die regelmässig engagiert grosse Reden schwingen, weg.
Bestes Beispiel dafür sind die leibhaftigen Erfahrungen des Künstlers Cyrus Overbeck, der neben seinen vielfachen Problemen rund um seinen Wohnsitz und sein Atelier in Beeck („alte Brotfabrik“), ich berichtete inzwischen schon mehrfach, sich auch noch mit derartigen Anfeindungen rumschlagen muss(te) – um es ganz salopp auszudrücken. Ebenso angefeindet werden seine Eltern, beide immerhin über 80 Jahre alt.
In Wirklichkeit ist das alles aber eigentlich ziemlich gefährlich. Und so dürfte es auch allen Menschen gehen die irgendwie in den Fokus derer geraten die ihnen aufgrund von „Andersartigkeit“ das Leben schwer machen.
Haben Link, Oezdemir, Bas, Duisburger Ratsleute dem Künstler und seinen Eltern geholfen? Nein. Sie haben sich weggeduckt, obwohl ihnen das Ausmass der Bedrohung(en) durchaus bewusst gewesen sein dürfte und bewusst ist.
Link hat stattdessen sogar noch in bezug auf die vorerwähnten Probleme Overbecks mit seinem Wohn- und Atelierssitz die Lage zusätzlich verschärft, indem er aus Gründen, über die derzeit noch spekuliert wird, Overbecks Position generell ignorierte und ihn lieber drangsalierte.
Dazu benutzte er anscheinend auch Mitglieder des Lions Club Hamborn sowie möglicherweise auch Mitarbeitende der Stadtverwaltung sowie der Staatsanwaltschaft Duisburg.
Meiner Ansicht nach an ekelhaftem Verhalten fast nicht mehr überbietbar. Und sämtlichst alle Ratsmitgleider schau(t)en auch diesem Vorgehen Links ungeniert zu.
Der Künstler hatte diese Erfahrungen in jüngster Zeit aber nicht nur in Duisburg gemacht, sondern davor auch in Norddeutschland (Esens) wo er eine Zeitlang lebte und arbeitete.
In der vergangenen Woche hat er deshalb seinem Unmut nochmals deutlich Luft gemacht und ein Schreiben aufgesetzt welches er dann sofort bundesweit verbreitete.
Vor allem an die vorrangig mit dem Thema „Rechts“ befassten Regierungs- und Verwaltungsstellen. Wie u.a. auch Bundesinnenminister Dobrindt.
So, dass niemand in Zukunft behaupten kann nichts davon gewusst zu haben.
Zwei wesentliche Teile aus dem Schreiben veröffentliche ich hier.




Wie ich weiss, stand Overbeck in der Vergangenheit auf rechtsextremen Todeslisten. Ob dies nachwievor der Fall ist kann ich nicht zweifelsfrei schreiben, es ist aber davon auszugehen.
Und weil wir im Prinzip auch bei der Kunst sind, hier noch ein Beispiel für Rückgratlosigkeit, das ich an dieser Stelle bereits mindestens einmal kritisierte. Den offenen Brief der Duisburger KünstlerInnen an den OB.
Quelle: https://demokratie-in-aktion.de/
Zitat (nicht aus dem Brief selbst):
<<Die Duisburger Kulturschaffenden (DK) haben einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Link geschrieben, in dem es um Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst geht angesichts des massiven Rechtsrucks auch in unserer Stadt. Der Brief der Kulturschaffenden darf in den städtischen Räumen wie Theater und Mercatorhalle nicht verteilt werden. Daher will der DemokratieKreis sich daran beteiligen, diesen Brief einer breiten Öffentlichkeit zukommen zu lassen. Wir setzen ihn auf die Homepage und ihr alle dürft ihn gerne weiter teilen.>>
Der Brief stammt aus dem Februar 2026, hat sich seitdem irgendetwas getan? Nein. Er wurde womöglich fleissig unterzeichnet, doch die inhaltlichen Forderungen hat seitdem wohl niemand mehr laut angesprochen, noch wurde z.B. eine Kunstaktion gestartet um ihnen mehr und massiver Nachdruck zu verleihen.
Spätestens jetzt würde ich am liebsten meinen allzubekannten körperlichen Ergüssen von Unverdautem erneut Ausdruck verleihen. Ich lass‘ es, weil dies zur Beschreibung der Lage schon lange nicht mehr ausreicht.
Fazit:
Meines Erachtens haben wir anhand dieses Falles einen eindeutigen Beleg dafür warum sich Extremismus, nicht nur von rechts, dermassen ausleben und ausbreiten kann. Wenn die, die wir alle dazu bestimmen, durch Wahlen zum Beispiel, sich nur für die Dinge einsetzen die ihnen genehm sind, dann darf man sich am Ende nicht wundern in welchem Land man eines Tages aufwacht.
Über die Anfänge sind wir schon so weit hinaus, dass die Aufforderung „Wehret den Anfängen!“ längst obsolet geworden ist.















