Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Abgesehen davon, dass in Duisburg anscheinend noch keine Partei die bei der kommenden Kommunalwahl gewinnen möchte, wobei ich davon ausgehe, dass wer antritt auch gewinnen will, haben die Grünen bei ihrem neuesten Vorstoss einen Punkt.

Die Stadtspitze rühmt sich ja seit langem für ihre Smart-City-Aktivitäten regelmässig selbst, nur leider ist im wahren Leben davon nichts zu spüren. Das OZG, Onlinezugangsgesetz, eigentlich bindend für alle deutschen Kommunen, schreibt seit Jahren ein Angebot von rund 600 digitalen Leistungen der Verwaltung vor, doch warum soll sich Duisburg daran halten was ein Gesetz vorschreibt?

Der neueste Vorstoss der Grünen betrifft zwar die Digitalisierung der Stadt, aber nicht in bezug auf das OZG.

So fordern sie etwas, wovon ich angenommen hatte, dass es längst seit Jahren in Gebrauch ist.

Nicht mehr und nicht weniger als eine digitale Dienstzeiterfassung. Wohlgemerkt, wir haben das Jahr 2025.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/endlich-digitale-zeiterfassung-fuer-smart-city-duisburg_a2058863

Man darf getrost der Stadt Duisburg auch diesbezüglich eine enorme, eventuell gewollte Rückständigkeit unterstellen, aber den Grünen auch, denn sie sind anscheinend ebenfalls nicht früher auf die Idee gekommen etwas zu fordern was ein moderner Arbeitgeber, Konzern Duisburg (!?), ja eigentlich standardmässig „drauf“ haben sollte.

Und die anderen Parteien schlummerten bei dem Thema wahrscheinlich ebenso.

Eventuell gewollte Rückständigkeit

Ich unterstelle mal, es hängt möglicherweise damit zusammen, dass etliche der politisch Tätigen, egal in welcher Partei, im normalen Leben bei der Stadt angestellt sind. Insofern kann ich ihre Zurückhaltung in puncto Zeiterfassung teils gut verstehen und nachvollziehen.

 

Nach dem Kauf der zuletzt arg darbenden Königsgalerie durch die Zwillingsbrüder Daniel und Marc Schäfer und ihre gleichnamige Firma wird es nun anscheinend ernst in bezug auf den radikalen Umbau der Mall am Ende der Königstrasse.

Man setzt auf den wachsenden Gesundheitsmarkt und plant deshalb einen Komplettumbau genau in diese Richtung. Ärzte, Ärztinnen sowie Gesundheitsservices sollen Einzug halten und ev. ein bisschen Einzelhandel in Form von einem Supermarkt und einer Drogerie.

Das hört sich sich für mich sinnvoll an und hätte ich auch so empfohlen, hätte man mich gefragt.

Wenn sich allerdings dort auch Gesundheitszentren neuester Art niederlassen, vor allem von Investoren betrieben die oft gar nicht aus dem Gesundheits- bzw. Medizinsektor kommen, dann habe ich damit ein gewisses Problem.

Problematisch ist das nur renditemachende Verhalten in vielen dieser Zentren in denen Ärzte und Ärztinnen angestellt sind und wie Getriebene möglichst viel Umsatz machen müssen. Das führt nicht selten zu Auswüchsen wie OPs und Behandlungen die gar nicht nötig sind und die von PatientenInnen oft aus eigener Tasche bezahlt werden müssen.

 

Es darf laut gelacht werden. Erst kürzlich berichtete ich über die Grünen, die Sonnensegel für den Bahnhofsvorplatz forderten, als gäbe es keine anderen akuteren Probleme in dieser Stadt. Nun sollen sie kommen, die Segel. Im Winter.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/kampf-hitze-duisburg-portsmouthplatz-100.html

Tja und ansonsten will man Bäume in Töpfen aufstellen. Nun, dazu sollte man mal Kontakt mit Mülheim aufnehmen. Die hatten auch sowas auf der Schloßstrasse und dann kamen u.a. der Müll und die Ratten.

Aber ich befürchte, dass all das passieren wird und uns dann als großartigste Aufenthaltsverbesserung trotzdem verkauft wird.

Jau, es ist Wahlkampfzeit und da ist jedes noch so bescheuerte Mittel recht, Hauptsache man lässt den Portsmouth-Platz erstmal jahrelang in seinem bedauernswerten Zustand, vorher hat man ihn extra so drappiert, um ihn nun mit ungeheuren Geldmitteln zu verschlimmbessern.

Man muss sich nur einmal die Rinnsale die dort bereits angelegt wurden anschauen, kümmerlich, blödsinnig und die reinste Geldverschwendung. Funktionieren die eigentlich noch?

Egal, ich schlage vor dort entweder 1.000 bunte Plastik-Sitzbänke wild durcheinander aufzuhäufen (jeweils ein Bohrset pro Bank – Eingeweihte wissen warum)  oder endlich jene ominöse, von einem Duisburger Bürger vorgeschlagene, Riesenstatue von Link aufzustellen. Schatten gibt’s dann genug und alle wissen sofort, dass man den Platz trotzdem unbedingt meiden sollte.

Fazit:

Die heisseste Stadt Deutschlands ist auch die bekloppteste. Da könnte es einen Zusammenhang geben.

 

Gestern gab es eine weitere Betriebsversammlung bei der Gebag, doch interessante Neuigkeiten gab es nach Informationen diverser Teilnehmenden mir gegenüber nicht.

Dafür gab es bereits kurz davor wesentliche Informationen, die aber bisher vollkommen unbestätigt sind. Insofern muss ich sie nachwievor Spekulationen nennen. Erste sehr vage anonyme Hinweise darauf erhielt ich allerdings schon vor ca. drei Jahren.

Wahrscheinlich waren es damals Mitarbeitende der Sparkasse Duisburg, die Gebag- bzw. Gebag-FE-Vorhaben im Zusammenhang mit den Grossgrundstücken wie z.B. Wedau finanziert bzw. mitfinanziert hat.

Diese Infos decken sich u.a. mit den Andeutungen in den beiden anonymen Briefen die ich nach der Gebag-Betriebsfeier 2024 und dem „Rauswurf“ von Bernd Wortmeyer erhielt und bereits mehrfach hier veröffentlichte.

Zudem dürften auch Boden-Gutachten über Verseuchungen (zumindest in Wedau) eine Rolle spielen. Eins davon habe ich vorliegen, es stammt aus dem Jahr 2017, die Bodenwerte sind meines Eindrucks nach vielfach gegenüber mindestens einem der älteren Gutachten (2004 und 2012) verbessert. Diese älteren Gutachten konnte ich allerdings nur in Teilen im Original(!) einsehen. Fotos und Kopien wurden mir nicht erlaubt.

Mit einem Manager und einem extern Beauftragten von Aurelis habe ich auch über einen sog. Teersee (hier „Schwarzer See“ genannt“) in Wedau (6-Seen-Wedau) gesprochen und korrespondiert. Dieser See wird in dem 2017er-Gutachten explizit erwähnt. Aurelis hatte ehemals vor die Großfläche in Wedau zu entwickeln und zu vermarkten.

Hier der entsprechende Auszug:

 

Die genaue Lage und Größe dieses Sees ist ominös. So etwas Vergleichbares gibt es auch auf einem Nebengelände des Landschaftsparks Nord. Eine Ansammlung ziemlich gefährlicher Flüssigkeiten und Schlämme die kaum entsorgt werden können ohne sehr viel Geld in die Hand zu nehmen. Mindestens ein Versuch wurde meiner Kenntnis nach unternommen aber abgebrochen.

Das alles habe ich vor Jahren bereits versucht zu klären, durch Fragen an den OB und an die Gebag (Wortmeyer), aber auch an Linne (heute Baudez.) und die NRW-Bauministerin Scharrenbach. Alle schwiegen unisono. Lediglich eine Stellungnahme der BEG (ein Unternehmen des Landes NRW), damals (Mit-)Eigentümerin des Wedauer Bahngeländes liegt mir vor.

Zwischenanmerkungen:

Die genauen Besitzverhältnisse in Bezug auf das Wedauer Gelände zu den verschiedenen Zeitpunkten vor dem Erwerb durch die Gebag konnte ich bisher aus Zeitgründen nicht vollständig recherchieren. Dies bitte ich mir nachzusehen. Ich persönlich hatte immer das Gefühl, dass Unklarheiten bzw. Undurchsichtigkeiten durchaus beabsichtigt waren. <ENDE>

Zum damaligen Zeitpunkt (zwischen 2019 und 2021) recherchierte ich auch viel zu ehemaligen bundesweiten Bahngeländen (Konversionsgeländen) und den jeweiligen Bodenbelastungen. Teils waren es haarsträubende Infos die ich erhielt. Der Spiegel veröffentlichte schon 2014 diesen Beitrag:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/altlasten-tausende-grundstuecke-der-bahn-verseucht-a-944742.html

Aus dem selben Jahr:

https://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/artikel/sh-viele-bahn-flaechen-sind-verseucht-41436382

Noch älter ist dieser Beitrag (2008):

https://www.nordbayern.de/nuernberg/boden-am-bahngelande-verseucht-1.491495

Die Aurelis hatte meiner unbestätigten Kenntnis nach aufgrund eines Gutachtens der Beratungsfirma Bulwien-Gesa eine Entwicklung von Wedau wegen der zu hohen erwartbaren Kosten für die Erschliessung dann abgelehnt und ist ausgestiegen. Man gab sozusagen das Grundstück in Wedau zurück oder weiter an eine Gesellschaft des Landes NRW. Dort damals beschäftigt: Martin Linne (NRW Urban), der heutige Duisburger Baudezernent.

Lesen Sie auch: https://nrw-urban.de/beg-und-nrw-urban-wachsen-zusammen/

Das was mir gestern zugetragen wurde passt meines Erachtens optimal ins Bild dessen was mir alles bereits in den letzten Jahren aus unterschiedlichsten Quellen zugetragen wurde.

So sollen Wertgutachten für die Großgrundstücke wie z.B. 6-Seen-Wedau nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – von geeigneten und vor allem objektiven WertgutachternInnen verfasst worden sein. Was darauf hindeuten könnte, dass die darin enthaltenen Zahlen womöglich geschönt sind.

Ich weise ausdrücklich daraufhin, es gilt die Unschuldsvermutung, falls nämlich diese Wertgutachten als Grundlage unter anderem z.B. für Ratsentscheidungen und Finanzierungen genutzt wurden.

On top wurde mir zugetragen, dass bestimmte entscheidende Personen ausserhalb der Gebag davon gewusst haben. Vielleicht auch mehr und sie haben ausdrücklich daran mitgewirkt bzw. alles veranlasst.

Zu klären wären auch (die) Entscheidungen der Stadtspitze – immerhin ist die Stadt Hauptanteilseignerin der Gebag und somit auch deren FE-Tochter, des Aufsichtsrates der Gebag, der Verantwortlichen bei der Sparkasse  – übrigens mehrheitlich auch im Besitz der Stadt – sowie des Verwaltungsrates des Finanzinstituts.

Wie ich schon so oft in letzter Zeit angeboten habe, auf DUISTOP ist jede Menge Platz für Klar- und Richtigstellungen. Nur kommt da leider nie etwas.

Die Regel „Schweigen ist Gold“ dürfte irgendwann ziemlich zerbröseln, spätestens dann wenn es zur Sache geht und ich all die vielen Puzzleteile zu einem Gesamtbild formen kann.

Manchmal kann auch der Griff zum Telefon Erlösung bieten, wobei ich gezielt diese Nummer meine: 0203 9938-5 – Stichwort: „Flucht nach vorn“

Informanten und Informantinnen bitte ich darum weiterhin Hinweise zu liefern. Wer Zugriff auf die oben erwähnten Gutachten hat, ist natürlich zur Zeit in ganz besonderem Maße gemeint.

Mein ganz besonderer Dank gilt etlichen SPD-Mitgliedern die sich meist mit dem Zusatzkommentar „Schnauze voll“  an mich wenden. Leider wollen auch sie nicht ans Licht der Öffentlichkeit und lieber anonym bleiben. Ihre Stories sind aber wirklich extrem erhellend. Bei gewissen Eitelkeitsverletzungen habe ich allerdings wenig Verständnis. Sorry.

 

 

Die Bürgerinitiative „Erhalt der VHS in der MüGa“ hat beim zuständigen Verwaltungsgericht ihre Klage gegen die Stadt Mülheim nun tatsächlich eingereicht. Zuvor hatte die Initiative dem Rat der Stadt eine letzte Frist gesetzt, die Sanierung der VHS an der Bergstraße auf den Weg zu bringen.

Ich berichtete bereits mehrfach.

Nachdem in der Ratssitzung am 15. Mai keine Beschlussfassung erfolgte, blieb der Initiative nur noch die Klage als letztes Mittel.

Seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid vor mehr als fünf Jahren verweigern Verwaltung und Ratsmehrheit die Umsetzung des Entscheids zum Erhalt der Volkshochschule (VHS in der MüGa) am Schloß Broich, gegenüber der Stadthalle.

Zuletzt hatte Mülheims Kämmerer angekündigt, dass im nächsten Jahr eine „finale“ Entscheidung zur VHS fallen werde, weil dann zumindest die Dachsanierung nicht mehr aufgeschoben werden könne. Gleichzeitig sagte er, dass eine Finanzierung „außerhalb des Investitionsprogramms“ wie von der SPD vorgeschlagen, nicht möglich sei.

Schlußbemerkung:

Ich hatte gestern erst darüber berichtet wie blauäugig die UNI DUE mit einem aktuellen Wahlförder-Projekt darangehen will die Wahlbeteiligung zu erhöhen, die in Duisburg seit Jahren besonders niedrig ist.

Selbst wenn dies auf Mülheim nicht zutrifft (ich habe mir die Zahlen nicht angeschaut) und dort regelmässig mehr Menschen wählen gehen, merkt man an diesem Beispiel (VHS Mülheim und Bürgerentscheid) eindrücklich wie mit der Demokratie – wohlgemerkt auf deren lokaler Basis – umgegangen wird.

Wen bitte wundern da noch die sinkenden Zustimmungszahlen in allen gängigen Politik-Dimensionen? Mich nicht.

Nun muss man eine Klage als letztes Mittel einreichen obwohl bereits der Bürgerentscheid eindeutig war und ist. Es fehlt nun nur noch der Vorwurf an die Klägerseite, dass sie die Demokratie nicht für ihre eigenen politischen  Zwecke (Agenda) ausnutzen und überdehnen dürfe, im Sinne von Querulantentum. Und wehe auch nur ein einziges ehemaliges AfD-Mitglied (Austritt schon zu Lucke-Zeiten) findet sich unter ihnen.