Guten Abend Herr Groß,
ich recherchiere zum Fall GEBAG sowie zur Rolle der Stadt Duisburg und des städtischen Beteiligungsmanagements – verantwortlich Martin Murrack.
Laut meiner Recherchen ergeben sich aus öffentlich zugänglichen Unterlagen mehrere Fragen zur Verantwortungs- und Informationsstruktur zwischen GEBAG, Stadt Duisburg sowie der Sparkasse Duisburg.
Weiter unten deshalb ein Fragen-Katalog zur Ihrer Kenntnisnahme, den ich bereits an die Stadt versandt habe. Darin enthalten sind gleichzeitig jene Fragen die ich hiermit an Sie bzw. die Sparkasse stelle. Sie sind mit der Ziffer 6. von a. bis f. versehen.
Zudem möchte ich Sie nochmals an die seit dem 14. September weiterhin offene und unbeantwortete Presseanfrage bzgl. eines Millionen-Kredits und der möglichen Einflussnahme des OB auf dessen Vergabe erinnern.
Und ich habe zusätzliche die folgende Frage ausserhalb des Falls „GEBAG“:
So möchte ich gerne wissen wie das Unternehmen Sparkasse damit umginge, wenn über den Personal-Chef des Instituts von einer dritten Person verbreitet werde dürfte – offiziell richterlich bestätigt – dass er ‚clan-kriminell‘ sei?
Nun zu den Fragen in Sachen „GEBAG“. Bitte beachten Sie die Fragen 6.a. – 6.f. die Dr. Bonn konkret betreffen.
Die GEBAG weist für 2024 einen Jahresfehlbetrag von rund 79 Mio. Euro aus. Gleichzeitig waren bereits zuvor erhebliche Investitionen, Fremdfinanzierungen und kommunale Absicherungen mit den bekannt großen Flächenentwicklungsprojekten verbunden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um konkrete Beantwortung folgender Fragen:
1. Martin Murrack und die GEBAG
1.a. Welche konkreten Kontroll- und Informationsrechte hatte bzw. hat Martin Murrack als zuständiger Dezernent für Finanzen und Beteiligungen gegenüber der GEBAG?
1.b. Welche regelmäßigen Finanz-, Risiko- und Liquiditätsberichte erhielt Murrack bzw. das Beteiligungsmanagement in den Jahren 2022, 2023 und 2024?
1.c. Wann wurde die Stadt erstmals auf mögliche Probleme bei der Bewertung der Grundstücke bzw. der Wirtschaftlichkeit der großen Flächenentwicklungsprojekte hingewiesen?
1.d. Welche konkreten Bedenken bestanden bereits vor der Abberufung des damaligen Geschäftsführers Bernd Wortmeyer Ende 2024?
1.e. Murrack erklärte im Zusammenhang mit der GEBAG-Krise, bereits wesentlich früher seien Fragen und Befürchtungen gegenüber Wortmeyer geäußert worden. Wann genau war das, wer äusserte diese Fragen und Befürchtungen und was besagten diese konkret?
1.f. Welche Antworten erhielt die Stadt bzw. das Beteiligungsdezernat seinerzeit von der Gebag und wurde sie überhaupt damit konfrontiert?
1.g. Welche konkreten Maßnahmen leitete Murrack bzw. das Beteiligungsdezernat aufgrund dessen ein?
2. Die Wertberichtigungen
2.a. Wann erkannte die Stadt erstmals, dass die bei der GEBAG bzw. GEBAG FE bilanzierten Grundstückswerte womöglich erheblich über den wirtschaftlich erzielbaren Werten lagen?
2.b. Warum wurden die entsprechenden Risiken vor der späteren Neubewertung nicht früher erkannt?
2.c. Welche Informationen lagen dem Beteiligungsdezernat vor, bevor die späteren Wertberichtigungen von rund 90 Mio. Euro vorgenommen wurden?
2.d. Welche Verantwortung sieht die Stadt bei Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfung und Beteiligungsmanagement jeweils für die verspätete Erkennung dieser Risiken?
3. Finanzierung der GEBAG
3.a. Welche Banken finanzierten die GEBAG und insbesondere die GEBAG Flächenentwicklungsgesellschaft in den Jahren 2019 bis 2024?
Bitte nennen Sie – soweit rechtlich möglich – für jedes Kreditinstitut Kreditvolumen, Abschlussjahr, Laufzeit, finanziertes Projekt und gegebenenfalls kommunale Sicherheiten bzw. Bürgschaften.
3.b. Welche Finanzierungen betrafen konkret 6-Seen-Wedau, Duisburger Dünen und Technologiequartier Wedau?
3.c. Gab es 2023 oder 2024 Kreditprolongationen, zusätzliche Sicherheiten, Covenants, Nachbesicherungsverlangen, Tilgungsaussetzungen oder andere Anzeichen dafür, dass finanzierende Banken die wirtschaftliche Situation der GEBAG kritischer einschätzten?
3.d. Haben Banken die GEBAG oder die Stadt Duisburg vor Oktober 2024 auf Liquiditäts-, Bewertungs- oder Finanzierungsrisiken hingewiesen?
3.e. Falls ja: Wann, gegenüber wem und mit welchem Inhalt?
4. Sparkasse Duisburg
Besonders klärungsbedürftig ist die Rolle der Sparkasse Duisburg.
Die Sparkasse Duisburg steht über den Sparkassenzweckverband in kommunaler Trägerschaft. Martin Murrack ist Verbandsvorsteher dieses Zweckverbands.
Zudem bestand bzw. besteht eine personelle Verbindung zwischen der Sparkasse Duisburg und der GEBAG. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Duisburg, Dr. Joachim Bonn, war gemäß GEBAG-Unterlagen Mitglied eines GEBAG-Ausschusses, der sich unter anderem mit bedeutenden Geschäftsvorfällen und Finanzfragen befasste.
4.a. War die Sparkasse Duisburg Kreditgeberin der GEBAG oder der GEBAG FE?
4.b. Wenn ja: Welche Kreditvolumina bestanden 2022, 2023 und 2024?
4.c. Welche konkreten Projekte wurden von der Sparkasse finanziert?
4.d. Hat die Sparkasse Duisburg der GEBAG oder der Stadt Duisburg vor der Krise gegenüber Bedenken hinsichtlich der finanziellen Situation, der Grundstückswerte oder der Projektfinanzierungen geäußert?
4.e. Falls ja: Wann wurden diese Bedenken geäußert und an wen wurden sie übermittelt?
5. Martin Murrack und die Sparkasse
5.a. Welche konkreten Aufgaben und Befugnisse hat Martin Murrack als Verbandsvorsteher des Sparkassenzweckverbands?
5.b. Erhält Murrack in dieser Funktion Informationen über einzelne Kreditengagements der Sparkasse Duisburg?
5.c. War Murrack in irgendeiner Funktion an Gesprächen, Entscheidungen oder Abstimmungen über Finanzierungen der GEBAG durch die Sparkasse Duisburg beteiligt?
5.d. Hat Murrack Kenntnis von einer etwaigen kritischen Einschätzung der Sparkasse zur wirtschaftlichen Lage der GEBAG erhalten?
5.e. Falls ja: Wann und in welcher Funktion?
5.f. Welche organisatorischen Vorkehrungen bestehen, um mögliche Interessenkollisionen zwischen Murracks Funktion als Stadtkämmerer/Beteiligungsdezernent und seiner Funktion als Verbandsvorsteher des Sparkassenzweckverbands auszuschließen?
6. Dr. Joachim Bonn und die Gebag
6.a. In welchen Jahren war Dr. Bonn Mitglied eines GEBAG-Aufsichtsrats bzw. Aufsichtsratsausschusses bzw. Ausschusses?
6.b. Welche Funktion hatte er dort jeweils?
6.c. Bestand während seiner Tätigkeit in den GEBAG-Gremien gleichzeitig eine Kredit- oder sonstige Geschäftsbeziehung zwischen Sparkasse Duisburg und GEBAG?
6.d. Wurde aufgrund dieser Doppelrolle jemals ein möglicher Interessenkonflikt geprüft?
6.e. Falls ja, durch wen und mit welchem Ergebnis?
6.f. Musste bzw. muss sich Dr. Bonn bei bestimmten Beratungen oder Entscheidungen des GEBAG-Aufsichtsrats wegen möglicher Interessenkonflikte enthalten?
7. Der Informationsfluss
Für mich ist insbesondere folgende zeitliche Abfolge von Interesse:
7.a. Welche Risiken waren der GEBAG selbst bekannt?
7.b. Welche Risiken waren dem GEBAG-Aufsichtsrat bekannt?
7.c. Welche Risiken waren der Sparkasse Duisburg bekannt?
7.d. Welche Risiken waren dem Beteiligungsdezernat bekannt?
7.e. Welche Risiken waren Martin Murrack persönlich bekannt?
7.f. Wann wurde jeweils der Oberbürgermeister informiert?
7.g. Wann wurde der Rat informiert?
Ich bitte daher um eine chronologische Darstellung für die Jahre 2022, 2023 und 2024, aus der hervorgeht, wann wesentliche finanzielle oder wirtschaftliche Risiken der GEBAG erstmals erkannt und an die jeweils zuständigen Stellen kommuniziert wurden.
8. Die Konsequenzen
8.a. Welche konkreten Konsequenzen zieht die Stadt aus der GEBAG-Krise für ihr Beteiligungscontrolling?
8.b. Wird die Stadt künftig die Beteiligungssteuerung organisatorisch stärker von den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften trennen?
8.c. Welche zusätzlichen Kontroll- und Frühwarnsysteme wurden seit 2024 eingeführt?
8.d. Ist eine unabhängige Untersuchung der Informations- und Kontrollprozesse zwischen GEBAG, Beteiligungsdezernat, Stadtspitze und finanzierenden Banken vorgesehen?
Ich bitte ausdrücklich darum, die Fragen möglichst konkret mit Daten, Zeitpunkten, Beträgen und den jeweils beteiligten Funktionen zu beantworten.
Sollten einzelne Informationen aus Gründen des Bank-, Gesellschafts- oder Datenschutzrechts nicht veröffentlicht werden können, bitte ich um Mitteilung, welche konkrete Information nicht beantwortet werden kann und auf welcher Rechtsgrundlage.
Gruss
DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
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