Kategorie: News-Infos-Events

Es ist Wahlk(r)ampf und es wird aufmunitioniert wo’s nur geht, wie schön, dass sich nun die Politik mit der Verwaltung anlegt. Grund sind politische Beschlüsse die teils auch nach (10!) Jahren noch nicht umgesetzt sind.

Und da sag noch eine(r) wir hätten eine funktionierende Demokratie. Ich wundere mich ja schon nicht mehr über einen Rückstau und eine Nichtbearbeitung meiner Anfragen an OB und Verwaltung. Aber dass sich nun auch die Politik beschwert ist schon eine TOLLE Sache.

TOLL im Sinne  von total bekloppt, denn wenn etwas 10 Jahre liegen bleibt, hatte man ja eigentlich mindestens neun Jahre Zeit mal die Fresse aufzumachen. Warum also jetzt?

Nun für mich ist die Erklärung sehr einfach: Ablenkung. Politisches Total-Versagen wird somit auf die Verwaltung geschoben. Wie gesagt, es ist Wahlk(r)ampf. Dass dies auch aus Reihen der SPD in Richtung OB geschieht ist sicherlich dem Umstand geschuldet, dass der OB nächstes Jahr nicht zur Wahl steht, obwohl er angeblich mit seinen Erfolgen(KOTZ, WÜRG und KICHER) ein Garant für SPD-Wahlerfolge sein soll.

Nun ja mit geistigen Schachzügen der cleveren Art haben es die GenossenInnen nicht so.

https://www.wr.de/staedte/duisburg/beschluesse-ignoriert-so-reagiert-die-stadt-auf-die-vorwuerfe-id227330115.html

https://www.wr.de/staedte/duisburg/schwerer-vorwurf-verwaltung-ignoriert-politische-beschluesse-id227330123.html

Herrlich und weiter so. Immer drauf, das nimmt mir Arbeit ab!

Liebe GenossenInnen und andere PolitversagerInnen, immer her mit jedem „Dreck“, ich werf ihn gern.  Ach ja, besonders die HinterbänklerInnen sollten ihre Chancen jetzt wahrnehmen. Glück auf.

Ich bin besonders interessiert an …

Spesenverschwendungen

Bestechungen

Beratungsverträgen

Fördergeldumschichtungen

Stadiondachfinanzierungen

usw.

Wie niedlich war es doch als kürzlich der hiesige Digitaldez. Martin Murrack, seines Zeichens auch Kämmerer, zum Thema Sicherheit bei SmartCity und Duisburger Digitalisierungsvorhaben Stellung nahm. U.a. fabulierte er sinngemäß: Wir erhalten ja schließlich Zugang zu den Quellcodes. Weiter: Die Server stehen in Deutschland im eigenen Rechenzentrum.

Das klingt fast so also könnte er selbst die Codes lesen. Nun melden sich aktuell die EU-Mitgliedsstaaten mit einem Bericht zur Sicherheit bei 5G-Netzen zu Wort.

Der hier in Duisburg ins Spiel gebrachte Anbieter Huawei wird darin nicht explizit erwähnt, aber die Andeutungen sind scheinbar deutlich.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/5g-eu-laender-fuerchten-staatlich-gewollte-hacker-angriffe-a-1290747.html

Empfohlen wird, sich nicht auf einen Anbieter zu verlassen, was Disburg aber scheinbar macht.

Und es heisst laut Spiegel-Artikel:  „… indem sie nicht-dokumentierte Funktionen ausnutzen …“

Ja schau mal her, es könnte also nicht-dokumentierte Funktionen geben, also Funktionen die Murrack & Co. als Quellcodes gar nicht zu sehen bekommen.

Ja dann viel Spaß auch.

Das erinnert mich an ein Gespräch mit einem Kollegen gestern. Er sprach von einem Freund bei dem Alexa oder Siri zur ganz normalen Wohn-Ausstattung gehört und der der Meinung war, dass es ausreiche wenn zB Aufnahmen von google-Streetview auf Wunsch verpixelt würden.

Ihm kam wohl nicht in den Sinn, dass man ihn mittels Alexa oder Siri belauschen könne oder dass auf dem google-Streetview-Server alle Bilder unverpixelt gespeichert werden.

Wenn es das Niveau ist das auch Murrack an den Tag legt, dann nicht viel Spaß, sondern gute Nacht.

Und ganz ehrlich, wenn Huawei schon die Quellcodes offenlegt, ja dann kann Murrack auch den Vertrag bzw. den LOI mit Huawei offenlegen – opendata lässt grüssen.

Wenn zwei Fraktionschefs wie Enzweiler(CDU) und Sagurna(SPD) sich äussern ist immer für Lustigkeit gesorgt. Beide äussern sich aktuell in der WAZ zu den derzeitigen Problemen mit dem Nahverkehr. Ist ja auch ein wichtiges Wahlkampfthema.

Beide äussern sich (versuchen es) im Prinzip zu den finanziellen Spielräumen die der ÖPNV noch hat. M.a.W.: Wo soll Kohle herkommen um ihn so zu gestalten, dass er eine echte Alternative fürs Auto bietet?

Enzweiler teilt erstmal in Richtung der vormaligen Landesregierung aus und merkt an, dass die Steuern(Grund und Gewerbe) bis aufs Maximalste hochgeschraubt wurden, da sei also kein Spielraum.

Dafür schlägt er allen Ernstes vor z.B. die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen in Wedau und am Angerbach zu nutzen.

Yeap, kann man machen, aber was ist wenn die ausgegeben sind, der ÖPNV wird schließlich – so wie jetzt – immer weiter defizitär bleiben? Milchmädchen lässt schön grüssen.

Sagurna -auch bekannt als Malindi und/oder Amboseli- … äh … tja … der hat gar keine Idee. Er findet myBus gut. Ende Gelände.

In beiden Fällen Armutszeugnisse von Leuten die ansonsten immer die 1. Geige spielen wollen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/oepnv-debatte-das-sagen-spd-und-cdu-zum-grossen-fahrplanaerger-id227318363.html

Fazit: Wir merken, die sind mit ihrem Latein zunehmend am Ende. Kaschiert nur noch von wohlwollender Berichterstattung ohne viel Nachbohren und kritische Nachfragen.

Ja die Technologie die hat schon ihre Tücken. Vor allem in Deutschland. Warum aber bei so einfachen, weil andernorts erprobten versenkbaren Pollern, die in der City auch dieses Weihnachten  noch nicht funktionieren, ist schon fast symptomatisch für die Stadt und ihre Verantwortlichen.

Bei der derzeitigen ExpoReal in München grosse Töne spucken à la „Duisburg baut auf“ aber bei Pollerbauten scheint das nicht zu klappen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-anti-terror-poller-werden-nicht-bis-zum-weihnachtsmarkt-fertig_aid-46354445

Da Claudia Leisse heute eine City-Maut ins Spiel brachte, frage ich mich diesbezüglich, ob die Stadt technisch überhaupt in der Lage wäre so etwas umzusetzen.

Da wäre eine autofreie City noch die allerbeste Idee, dann braucht man auch keine Poller.

Auf die Fresse?! Natürlich nur im übertragenen Sinne und zwar von der Bürgerschaft in Richtung Politik. Und auch die Grünen sind betroffen, haben sie nämlich dem nun wirksam werdenden hoch umstrittenen neuen Nahverkehrsplan zugestimmt.  Dass die DVG daraus so einen Mist  gebaut hat konnte man ja nicht ahnen. Lachhaft, denn sitzen in den stadteigenen Betrieben nicht genug politisch motivierte und konnektierte Leute?

Wie schön, dass es demnächst eine Imitsch-Kampanje gibt die alles wieder ins rechte Lot rücken wird. Ätsch, natürlich nicht.

Die DVG kann doch gar nicht anders, sie muß Geld einsparen, da kann man dem Auftrag der Nahversorgung eben nicht gerecht werden – warum muß Omma Käthe denn auch so weit draussen wohnen?

Dass die hiesige Grünen-Chefin Claudia Leisse nun eine City-Maut ins Spiel bringt ist doppelt blöd. Für die Grünen. Nächstes Jahr sind Wahlen und dann gehts rund mit auf die Fresse. Autofahrer in Duisburg müssen also nicht nur mit Erhöhungen von vorn (Spritpreise wegen Klimaschutz), sondern auch von hinten (City-Gebühren) rechnen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gruenen-chefin-will-oepnv-in-duisburg-mit-city-maut-staerken-id227318219.html

Und Frau Leisse erzählt nicht, dass Prestigeprojekte wie die völlig bekloppte U-Bahn jedes Jahr viel Geld verschlingen und weiter verschlingen werden.

Dass sie mit dem Protest nicht gerechnet hat zeigt doch nur, dass auch die Grünen in Duisburg weit weg sind vom wahren Leben.

Liebe City-Händler, lauft Euch schon mal warm oder wie wäre es wenn Ihr die Maut bezahlt – z.B. per Rabatte?

Eine Maut hatten vor wenigen Tagen auch Vertreter von FFF gefordert.

Ach, in Duisburg ist es schon sehr lustig vor allem mitanzusehen wie die Verantwortlichen die Stadt und sich selbst zerlegen.

Zur City-Maut passt gut, dass Strassen.NRW und wer weiß wer sonst noch dafür verantwortlich war und ist, die Radstrecke RS1 durchs Ruhrgebiet einfach nicht hinkriegt. Zwei Jahre Leerlauf sprechen für sich und gegen die „Macher“.

Wer also jetzt mal nachdenkt weiß, wieso alternative Fortbewegung unmöglich gemacht wird, erst muß noch abkassiert werden. Schönen Gruss an Claudia Leisse und den Rest an total Überforderten.

Ich schlage vor den gesamten U-Bahn-Bereich zu einem Park- und Liefersystem umzubauen und aus dem ÖPNV zu nehmen.

Dann sollte entweder ein Grid-/Gitterähnliches oder Schneckenähnliches Bussystem entwickelt werden. Wie ich mir das genau vorstelle kann man bei mir erfragen.

Im Mülheimer Rat am 10. Oktober soll auch der Terminplan für die Gremiensitzungen 2020 beschlossen werden. Im Entwurf ist vorgesehen, die Einbringung des Haushaltsentwurfs erst im November durchzuführen, so dass die Verabschiedung des Etats für 2021 erst gegen Ende Januar 2021 erfolgen könnte.

Das widerspricht den Vorgaben für Stärkungspaktkommunen, welche spätestens Ende November ihren Haushalt für das nächste Jahr beschlossen haben müssen. Deshalb wurde in den vergangenen Jahren auch jeweils Ende August der jeweilige Haushaltsentwurf eingebracht.

Warum soll nun 2020 diese Verschiebung stattfinden, egal ob die Aufsichtsbehörde das gestattet oder nicht?

Die Antwort ist einfach: Im September werden die Kommunalwahlen stattfinden. Wenn dann der im November neu konstituierte Rat zusammentritt und seine Ausschüsse und Aufsichtsratsposten besetzt, kann dann der Etatentwurf 2021 eingebracht werden und der neue Rat kann sich bis Januar daran abarbeiten. Klingt doch logisch, oder?

Ist es aber nicht, denn dabei entsteht folgendes Problem:

Im Wahlkampf vor den Kommunalwahlen  ist dann nämlich der Haushaltsentwurf noch unbekannt, worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und/oder Wählergruppen brauchen nicht wirklich klare Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Die Kämmerei kann dann dem neuen Rat ihre Wünsche als quasi alternativlos vorlegen und die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen.

Das höhlt die bereits angeschlagene Demokratie vor Ort empfindlich weiter aus und entwertet sie bedenklich, weil als Fazit bei vielen Menschen übrig bleiben würde, dass ihre Stimme eigentlich ziemlich bedeutungslos ist.

Die MBI haben im Hauptausschuss Beratungsbedarf zu dem heiklen Vorhaben angemeldet, weshalb nur der unstrittige Terminplan für die 1. Jahreshälfte 2020 beschlossen wurde.

Am Donnerstag soll der Rat nun über die 2. Jahreshälfte entscheiden.

Nach reiflichen Überlegungen werden die MBI die bisherigen, bedenklichen Planungen ablehnen aus o.g. Gründen.

U.E. wäre es sinnvoll gewesen, den Haushaltsentwurf Mitte August einzubringen, damit genau darüber vor den Wahlen informiert und gestritten werden kann. Nur so hätten die WählerInnen auch die Möglichkeit, mit ihrer Wahlentscheidung im September darauf Einfluss zu nehmen! Und der neue Rat würde im November entsprechend einen Etat für 2021 beschließen.

Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim/Ruhr

Meine Fresse, so lauten die drei neuesten Ideen für die Duisburger Freiheit die die örtliche IHK nun dem OB übergab. Von der Idee AirportCity ist man anscheinend abgerückt, war ja auch zu blöd. Die drei neuen Ideen sind aber auch ziemlich dröge und langweilig.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/vorschlaege-der-ihk-so-koennte-der-duisburger-gueterbahnhof-aussehen_aid-46353015

Dröge und langweilig, weil so kreativ wie das Aufstellen von ausreichend Mülleimern. Nicht nur die Bezeichnungen sind doof, sondern auch die dahinter stehenden Erläuterungen, im Prinzip das Mindesterwartbare. Es sollte sich die IHK doch besser zurückhalten oder mehr auf der Pfanne haben, trotzdem danke für die Vorschläge, sie hat sich ins Gespräch gebracht. Und soll der CentralPark nicht in Hochheide entstehen? Wird dann der in BigApple abgerissen, umbenannt?

Mein Vorschlag ist:  Baut ein Ding wie ein riesiges Schiff* mit mehreren Decks, mit smarter Technik, mit Begrünung, Regenauffangsystemen, Sonnensegeln, mit viel Glas, unterschiedlichen Ebenen, Schwimmbad, Sportanlagen usw. Mit vielen Rundungen wie Colani es machen würde bzw. gemacht hätte. Und lasst unten einen Zug oder eine Tram durchfahren. Setzt es in einen riesigen Park rundherum.

Erkennbar von der internationalen Raumstation.

Das wäre mal ein TOP-Anziehungspunkt. Danach wird der Name dafür gesucht. Und die Finanzierung soll u.a. durch einen Bürgerfonds erfolgen. So wie bereits vor fast einem Jahr von mir vorgeschlagen.

*Auf die Idee mit dem Schiffsgebäude erhebe ich Urheberrechte.