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Besser kann man einen Neuanfang nicht vergeigen.

Hatte die DBI nicht zur Vermarktung für die Innenstadtleerstände extra einen Immo-Profi angeheuert? Ist der nicht auch gleichzeitig der Kubikk-Vermarkter, der vom ehemaligen C&A-Gebäude wieder neuen Schwung für die Altstadt ausgehen lassen wollte? U.a mit der Neueröffnung von MyWellness am letzten Samstag.

Und jetzt hat die städtische Bauaufsicht mal eben den Betrieb untersagt, das gesamte Gebäude geschlossen, da angeblich die entsprechenden Bauanträge nicht abschließend genehmigt wurden und die Unterlagen noch Mängel aufweisen sollen. Auch vom Brandschutz ist die Rede, wer hätte das gedacht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/my-wellness-in-duisburg-dicht-das-sind-die-gruende-id234376553.html

Ey, ganz ehrlich, ProfisProfisProfis wohin man schaut, doch irgendwie will hier nix richtig klappen. Mich wird bestimmt jemand anrufen und fragen ob ich ev. eine Woodoo-Puppe in der Form von Duisburg im Keller habe auf die ich in den Nachtstunden einprügel. Nee, habe ich nicht. Brauche ich auch nicht, die Profis bringen sich schon selbst zu Fall.

Es kann natürlich sein, dass man sich auf bestimmte Dinge wie Augenzudrücken verlassen hatte als man eröffnete oder einfach fehlende Stempel ignorierte, doch das Ganze ist, egal warum, symptomatisch für die Stadt. Oder besser symptomatisch für die Leute die hier das Sagen haben bzw. die Ansagen machen.

Fazit:

Ein Festtag für Anwälte und Anwältinnen.

 

 

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Als ich diesen Text las habe ich geweint

Wer zum Teufel* glaubt diese zum Himmel stinkende Verbal-Scheisse? Geweint habe ich natürlich vor lauter Lachen, das konnte erst nach 10 Minuten und mittels kaltem Wasser gestoppt werden.

Lese ich den Text nochmals kriege ich vllt. Eiterpickel.

Worum geht es? Nun, SPD-MdB Mahmut Özdemir war „anner Schippe“ und hat sich unters arbeitende Volk gemischt. Es geht dabei eigentlich um einen für die Politik ganz normalen und nachvollziehbaren Vorgang, man lernt durch zeitweise Mitarbeit den Arbeitsalltag von anderen Menschen kennen.

Problematisch wird es nur dann wenn das genutzt wird um mit wohlfeilen Worthülsen nur so um sich zu werfen und eigentlich Eigen-PR für sich selbst daraus zu machen.

So heisst es in dem Text zum Schluß (Zitat):

„Die Politik muss auf die Menschen zu gehen. Um den Bezug zur Realität zu wahren, gehört das Handeln in der Realität selbstverständlich mit dazu. Die Probleme der Menschen zu lösen, bestimmt die Tagesordnung im Parlament, nicht die Tagesordnung des Parlaments, das Leben der Menschen.“

Verdammt, jetzt kommt auch noch der Kotzreiz. Sorry, ich muß mal kurz.

…

So, ich bin wieder da. Wer einem wie Özdemir diesen Schwachsinn inkl. der Politbibelsprüche abnimmt ist ECHT selbst schuld.

Und hier der Text in Gänze:

https://spd-duisburg.de/mahmut-oezdemir-anner-schippe-in-rumeln/

Was noch fehlt ist ein stilsicheres Foto  im Blaumann, mit Farbe im Gesicht und mit Lackschutzmaske in der Hand. War Özdemir also wirklich dort und wie lange? Hat er vllt. nur einen Kaffee getrunken und ist dann nach einer halben Stunde zum Duschen und Fönen wieder abgerauscht?

 

*Ursprünglich stand hier „Himmel“. Den Spruch „Wer zum Himmel“ hatte mir meine erzkatholische Oma vor Urzeiten eingebläut, da ich „Wer zum Teufel“ nicht sagen durfte, wenn sie anwesend war. 

 

 

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Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) antwortet nur teilweise – dann gar nicht mehr

Ähnlich wie beim LANUV habe ich angesichts des Neubaus der HSPV an der Wuhanstrasse auch diesbezüglich mal angefragt wie es denn um die konkreten Miet- oder Kaufkonditionen für das Gebäude steht.

In puncto LANUV, so wie auch die HSPV von Aurelis errichtet, dann aber an einen skandinavischen Investor verkauft, erhielt ich folgende grundsätzlichen Infos:

rund 17.000 qm Fläche, angemietet für rund 20 Jahre, zu 24,50 EURO/qm kalt

Es hakelt bis heute an der Auskunft wer denn seitens des LANUV den Mietvertrag unterzeichnet hat. Eigentlich merkwürdig da gemäß Pressegesetz NRW eine Auskunftspflicht besteht und nichts dagegen spricht den oder die Namen zu nennen. Mir wurde auch kein Grund genannt. Es wird nur geschwiegen.

Im Falle der HSPV gab es dann im ersten Anlauf folgende Auskünfte:

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich möchte mich noch einmal für Ihre Anfrage bedanken. Ihre Fragen können wir wie folgt beantworten:

1. Wird das Gebäude gemietet oder gekauft?

Das Gebäude wird durch die HSPV NRW 20 Jahre angemietet.

2. Wenn gemietet, zu welchen Konditionen (Kaltmiete p.a. für wieviele Jahre, wieviel qm-Fläche) und von wem?

Den Zuschlag für die Bauleistung hat Aurelis 17. Objektgesellschaft GmbH & Co. KG erhalten. Der Mietvertrag ist auf 20 Jahre ausgelegt. Die Bruttogeschossfläche beträgt rund 31.220 qm. Der Mietpreis liegt in einem üblichen Rahmen für Objekte mit vergleichbarer Lage und Ausstattung.

3. Wenn gekauft, zu welchem Preis und von wem?

Es liegt kein Kauf des Objekts seitens der HSPV NRW vor.

4. Wurde das Objekt bzw. der Bauauftrag zuvor -so wie gesetzlich vorgeschrieben bei Neubauten- europaweit ausgeschrieben.

Eine Ausschreibung der Bauleistung erfolgte entsprechend der rechtlichen Vorgaben, in einem europaweiten Verfahren.

5. Wenn ja zu 4., wann erfolgte die Ausschreibung und wo kann ich das nachlesen (Quellenangabe – ev. Link)?

Eine Bekanntmachung erfolgte u.a. auf der Tenders Electronic Daily, der Online-Version des“ Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ für das europäische öffentliche Auftragswesen. Die Nummer der Bekanntmachung lautet: 2018/S 109-247477.

6. Wenn nein zu 4., warum nicht und vor allem wer hat das letztendlich entschieden?

Eine Bekanntmachung wurde durchgeführt.

Mit besten Grüßen

Im Auftrag

 

Damit war ich nicht ganz zufrieden und hakte wie folgt nach:

Guten Tag und danke für die Antworten,

bitte werden Sie zu Frage 2. konkreter was die Kaltmiete angeht und den Vermieter.

So liegt in Duisburg die vergleichbare Miete bei rund 16 EURO/Monat/qm im Schnitt.

Wenn man jedoch das Objekt LANUV in der Nachbarschaft als Vergleich wählt so sind dies 24,50 EURO/Monat/qm.

Und: Die Bauleistung wurde durch die Aurelis 17. Objektgesellschaft erbracht, doch ist die Firma auch der Vermieter?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Darauf kam diese Antwort von der HSPV:

Hallo Herr Schulze,

wir bitten um Verständnis, dass wir den konkreten Mietzins nicht nennen können, da wir das schutzwürdige Interesse des Vermieters wahren möchten. Zu Ihrer letzten Frage: Aurelis ist ebenfalls Vermieter.

Beste Grüße!

 

Ich fragte erneut an:

Guten Abend nochmals,

mit Verlaub, was ist daran schutzwürdig, es handelt sich z.B. nicht um Personen bezogene Daten? Und inwiefern ist das Presseauskunftsrecht nicht schutzwürdig?

Bitte geben Sie mir eine nachvollziehbare und auch juristisch (zumindest gesetztlich) begründete Antwort.

Danke vorab.

DUISTOP

M. Schulze

 

Ich erinnerte nochmals (mehrfach) an die offene Frage:

 

ERINNERUNG:

Guten Tag,

ich möchte nochmals an die offene Fragestellung erinnern. Zum LANUV-Gebäude, dass auch vom Land NRW angemietet wurde, gab es seinerzeit eine konkrete Mietkondition in EURO/qm die mir mitgeteilt wurde.

Ich bitte also um Zusendung einer Begründung warum dies in diesem Falle nicht möglich sein sollte.

Nennen Sie mir bitte auch noch den Namen/die Namen desjenigen/derjenigen die den Mietvertrag mieterseitig gezeichnet haben.

Danke vorab.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

3. ERINNERUNG

Guten Tag,

ich möchte erneut an die offene Fragestellung erinnern.

Es liegen mir bisher keine Infos seitens Aurelis vor, dass einer Bekanntgabe der Mietkonditionen widersprochen wurde.

Gruss

DUISTOP

M. Schulze

 

Fazit:

OB Link lernte sein Verwaltungshandwerk anscheinend auch ohne Kenntnisse über Presseauskunftsrechte zu erlangen.  An der HSPV dürften die nächsten Verwaltungs-Generationen mit fehlendem Wissen ausgebildet werden.

 

 

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Strompreis-Ärgernis mit den Stadtwerken

Nicht nur mit den Duisburger Stadtwerken wird sich gerade so manche/r rumärgern, ähnliches gilt wohl auch in anderen Städten.

Wer nämlich eine Kündigung seines bisherigen Versorgers erhielt, weil der sich z.B. verkalkuliert hatte,  landet unverhofft sofort im Neukunden-Grundtarif des jeweils örtlichen Stromversorgers. Dies ist gesetzlich so geregelt, damit die Stromlieferung durchgehend gewährleistet ist.

Man könnte dies jedoch als schamloses Ausnutzen einer Notsituation bezeichnen, da die Stadtwerke deshalb einen Extra-Neukundengrundtarif entwickelt haben, der „natürlich“ wesentlich teurer ist.

So viel zur Auszeichnung TOP-Lokalversorger und sonstigem Quatsch.

Dagegen klagt inzwischen auch die Verbraucherzentrale NRW, das Thema hatte ich bereits in den letzten Wochen aufgegriffen. Weshalb ich auch auf der DUISTOP-Homepage unbedingt empfehle den Strom- und Gaspreis deutschlandweit zu vergleichen.

Die WAZ hat dies aktuell bzgl. der Neukunden- und der Bestandskundentarife getan, und allein für die Stadtwerke Duisburg kam bei einem zugrunde gelegten Verbrauch von 3.000 kWh im Jahr einen enorme Differenz zusammen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/strom-grundtarife-im-vergleich-duisburg-und-nachbarstaedte-id234370413.html

In Duisburg werden sogar zwei Neukunden-Tarife angeboten:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadtwerke-duisburg-zwei-strom-tarifoptionen-fuer-neukunden-id234370381.html

Den Vogel schiessen jedoch die Stadtwerke Wuppertal ab. Während in Duisburg der Preisunterschied pro kWh 23 Cent beträgt, sind es in Wuppertal 52 Cent.

Keinen Unterschied machen dagegen die Düsseldorfer Stadtwerke, bei ihnen sind die Konditionen für Neu- und Bestandskunden identisch und generell gar nicht so schlecht. Aber bitte immer auf das Kleingedruckte achten!

Fazit:

Stadtwerke aber auch Sparkassen, denen so viele Menschen noch immer vertrauen weil sie  angeblich  lokal verankert sind und immer für das Wohl der Menschen vor Ort da waren, sind nichts anderes als ganz normale Anbieter im ganz normalen Wettbewerb.

Noch ein Tipp: Keine Tarife wählen bei denen Rabatte dann gewährt werden wenn man für mehrere Monate, ein Jahr oder mehr vorauszahlt. Geht der Anbieter pleite, dann womöglich das Geld futsch. Und man landet u.U. in einem der oben genannten teuren Grundtarife.

Und bitte immer bei mehreren Vergleichsportalen vergleichen. check24, toptarif und verivox sind zwar die bekanntesten Portale, aber nicht unbedingt die mit den allerbesten Vergleichen. https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/onlinehandel/vergleichsportale-preissuchmaschinen-richtig-nutzen-39545

 

 

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Man muß andere auch loben können – OB Link ist es leider wieder nicht – ganz im Gegenteil

Ist es nur ein weiterer Ausdruck mangelnden Stils unserer Stadtspitze, wenn sie sich beharrlich weigert, bestimmte Strassennamen zu ändern, weil sich die Einstellungen zu den Namensgebern inzwischen komplett geändert haben? So kümmerte man sich wohl um die Aberkennungen von Ehrenbürgerschaften von ehemaligen Nazis und die Änderung von Strassennamen die nach Nazis benannt wurden.

Doch während Deutschland inzwischen den Völkermord in Kolonien wie z.B. Namibia offiziell anerkennt und endlich Entschädigungen zahlt, ist der Stadt Duisburg die Strassennamensumbenennung in puncto Kolonialherrschaft egal.

So kommentiert Monique de Cleur in einem aktuellen WAZ-Kommentar das sture Verhalten von Link & Co.

Angeblich sei es für die Anwohnenden zu teuer die Namen zu ändern, was de Cleur damit kontert, dass ja die Stadt aus Anstand die Kosten übernehmen könnte. Schließlich habe OB Link anläßlich der Strassennamensvergaben im Neubaugebiet am alten Angerbach folgendes gesagt (Zitat): Die Benennung von Straßen ist mehr als eine schlichte Namensgebung. Sie ist Ausdruck der Anerkennung und Wertschätzung.

Womit der OB also praktisch anerkennt welche Wertschätzung er Kolonialherren weiterhin entgegenbringt, wenn er sich nicht um die Namensänderungen von Strassen zum Beispiel im Afrikaviertel in Buchholz bemüht.

Ich meine, es ist doch auch sonst ziemlich Geld übrig für viele unnötige Dinge bzw. Fehlverhalten und Versagen, nur für Wichtiges und um Stil und Anstand zu zeigen hat man keins übrig.

Mein Lob gilt also dem WAZ-Kommentar bzw. der Kommentatorin, hier im Original nachzulesen:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/duisburg-nenn-deine-voelkermord-verherrlichenden-strassen-um-id234369901.html

 

 

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Zeus-Gelände soll Gewerbegebiet werden

Das in Meiderich lange Zeit brachliegende sog. Zeus-Gelände mit rund 56.000 qm Gesamtfläche, auf dem Ostermann noch Mitte 2021 ein Möbelhaus bauen wollte, hat sich nun ein norddeutscher Investor unter den Nagel gerissen.

Der neue Eigentümer will dort ein Gewerbegebiet entwickeln, angeblich ohne vorherige Mietzusagen. Für 40 Millionen EURO soll ein rund 29.000 qm großer Nutzungsbereich mit Hallen entstehen. LOGISTIK???????????

https://www.garbe-industrial.de/garbe-industrial-real-estate-kauft-grundstueck-im-duisburger-norden/

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-das-sind-die-plaene-fuer-das-zeus-gelaende-in-meiderich_aid-65477109

2021:

https://www.radioduisburg.de/artikel/bauprojekt-gewerbegebiet-zeus-gelaende-plaene-liegen-aus-1018270.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/plaene-fuer-ostermann-moebelhaus-in-duisburg-schreiten-voran-id232370935.html

So klang OB Link noch/bereits im Jahr 2018, als er sich angeblich im Engagement der Stadt bestätigt sah: „Diese Fläche bietet ideale Voraussetzungen zur Entwicklung. Die Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt, wir freuen uns über das Engagement des Unternehmens Ostermann.“

Quelle: https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000065983.php

Ich formuliere schon mal den Schwurbelspruch angesichts der neuen Entwicklung:

„Diese Fläche bietet ideale Voraussetzungen zur Entwicklung. Die Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt, wir freuen uns über das Engagement des Unternehmens Garbe. An diesem Beispiel zeigt sich, dass Duisburg seine Anziehungskraft auch weit über die Grenzen des Ruhrgebietes und des Landes NRW ausgedehnt hat. Durch die hervorragende Zusammenarbeit von Rasmus Beck, Andree Haack und meiner Wenigkeit konnte das Grabe-Management leicht überzeugt werden hier zu investieren.“

 

 

 

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Strauss-Siedlung: Polizei Duisburg lässt sich viel Zeit

Es ist schon ein paar Tage her, da hatte ich über die Strauss-Siedlung berichtet. Trotz Wohnungsmangel lässt die Gebag (die Eigentümerin) viele Häuser und Wohnungen verkommen und dass auch noch obwohl dafür grösstenteils bereits Denkmalschutz seit Anfang der 2000er gilt.

Der OB, die Gebag, die Denkmalschutzbehörde, die Bauaufsicht sowie SPD-Genossin Ulitzka (BV Mitte) haben bisher nicht auf meine Fragen geantwortet wie sowas sein kann.

Geantwortet haben aber die oberste Pressestelle der Landespolizei und die Duisburger Polizei. Letzterer habe ich nochmals eine Nachfrage gestellt, weil auch sie angab von Polizeieinsätzen zwischen 2009 und 2016 in der Siedlung nicht zu wissen. Aber eigentlich müssten ihr alle Übungseinsätze der Polizei auch aus anderen Städten und Bundesländern vorab gemeldet werden. Die Antwort steht noch aus.

Nach Augenzeugenberichten haben diese Übungen nämlich in der Siedlung stattgefunden, ev. zu dem Zweck ein bisschen mehr kaputt zu machen, weil dies bei Übungseinsätzen nun mal so ist.

Dass dies beileibe kein Einzelfall ist kann man sich in einem Spiegel-Filmchen über Leerstands-Zustände in Berlin anschauen. Auch hier werden Häuser und Wohnungen dem Verfall preisgegeben und lieber vielfach ab und zu an Filmcrews vermietet.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-leerstand-trotz-wohnungsnot-warum-in-der-hauptstadt-ganze-haeuser-nicht-vermietet-werden-spiegel-tv-a-bd0c4dfa-1c47-49aa-8aca-2afe1559b6f9

Tja, das Ganze hat jedoch einen ziemlichen Nachgeschmack wenn man sich mal die Gesetze und Verordnungen anschaut die eigentlich verbieten Häuser und Wohnungen über einen längeren Zeitzraum leerstehen zu lassen.

https://www.immobilienscout24.de/wissen/vermieten/bussgeld-wegen-leerstand.html

In Duisburg hat man sich anscheinend irgendwie damit nie anfreunden können. Ein ganz aktueller Grund könnte sein, dass zu wenig Wohnraum den Druck auf Wohnungssuchende erhöht sich doch gefälligst eine neue Wohnung auf einem der neuen tollen Projektgebiete zuzulegen – die werden ja bekanntlich  auch von der Gebag aufbereitet und vermarktet. Welch ein Zufall?!

Wie immer geht es also ums ganz grosse Geld. SPD und auch CDU mittendrin, denn VertreterInnen beider Parteien, die hier in Duisburg das Sagen haben, dürften über die Zustände Bescheid wissen. Falls nicht sind sie fehl am Platz. Man fragt sich, warum machen die das mit (S wie Sozial und C wie Christlich)? Also mir fallen auf Anhieb drei trifftige Gründe ein die aber mit Sozial und Christlich nix zu tun haben.

Dass auch noch der Denkmalschutz mit Füssen getreten wurde und wird kommt als letzter Scheißhaufen noch obendrauf.

 

*** Nachtrag (22:00 Uhr) ***

Heute Nachmittag kam von der Pressestelle der Duisburger Polizei eine einzige Zeile auf meine erneute Nachfrage rein:

Wie ich Ihnen bereits mitteilte, hat die Polizei Duisburg dort nicht trainiert. Alle weiteren Informationen entziehen sich unserer Recherchemöglichkeit.

Anmerkungen: Meine Anregung die Gebag zu fragen, weil diese mir wie gewöhnlich nicht geantwortet hat, wurde anscheinend ignoriert.

Es besteht noch die Möglichkeit, dass Polizeikräfte ohne Anmeldung dort trainiert haben. Ich glaube allerdings nicht, dass die Gebag nicht informiert bzw. involviert war. Die beiden Informanten (Mitarbeitende der Gebag)  können oder wollen zu diesen Vorgängen konkret keine Hinweise geben, sie hatten mich lediglich auf den schlechten Zustand der Häuser und Wohnungen trotz Denkmalschutz aufmerksam gemacht.  Erst im Zuge meiner Recherchen bin ich dann auf die Polizeieinsätze gestossen.

 

 

 

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Erneute Fragen an die DBI zu Akquise-Erfolgen in puncto City-Leerstand

Es ist schon eine Zeitlang her, dass ich die DBI, die sich so ganz doll für die Befüllung der Leerstände in der City einsetzen wollte und ev. noch will, genau deshalb angefragt hatte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/innenstadt-so-moechte-duisburg-gegen-leerstand-vorgehen-id234027669.html

Wie gewohnt kam keine Antwort. So versuche ich es aktuell erneut, denn jede Anfrage (auch jede unbeantwortete) ist ja in Duisburgs Verwaltung und ihren Beteiligungsablegern mindestens ein schmutziger Finger in einer Wunde, vor allem von denen die immer so unheimlich prahlen was sie alles können und wollen, aber anscheinend nix auf die Reihe kriegen. Und die dafür viel Geld beko… usw. usf.

Es gibt also nichts Schöneres als in den Öffnungen rumzuporkeln, natürlich rein gedanklich. Mit Perversität hat das bitteschön rein gar nichts zu tun. Lediglich mit einem gewissen, wenngleich kruden Spaß.

Gehört und gelesen habe ich bisher nichts weiter von irgendwelchen Erfolgen die City wiederzubeleben (laut DBI: zu revitalisieren) indem man Gründern Leerstände in der City zu geringeren Mieten überlässt und den Vermietern seitens der Stadt dafür einen Ausgleich bezahlt. Dabei hat man extra einen Immo-Profi verpflichtet der derzeit das Kubikk (früher C&A) vermakelt. Problem dabei dürfte sein, dass der Mann ev. primär eher an das Kubikk denkt als an leere Ladenlokale an anderer Stelle. Das würde er natürlich nie zugeben, denn er ist ja ein Profi. Ich kann mich aber in ihm auch täuschen. Egal.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Sofortprogramm_Innenstadt.pdf

https://www.duisburg-business.de/leistungen/city-management

Dafür gab es zwischenzeitlich etliche Abgänge wie zuletzt der von Starbucks im City-Palais und damit neuen Leerstand . Aber auch einen Zugang, der von den hiesigen Presseblättern fast frenetisch angekündigt wurde, just im vorerwähnten Kubikk, nämlich eine sog. Wohlfühloase namens MyWellness. Wahrscheinlich hatten die Redakteure das Angebot der MyWellness-Agentur im Vorfeld angenommen sich testweise dort zu verlustieren. Ich bekam das Angebot auch, habe es aber abgelehnt. Über die Neueröffnung berichtet habe ich trotzdem, allerdings mit einem kritischen Unterton.

Wie dem auch sei, inzwischen haben die Funke-Medien  – nach der Eröffnung am letzten Samstag – anscheinend umgeswitched und MyWellness kommt irgendwie gar nicht mehr so gut weg.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/my-wellness-kunden-kritik-nach-holprigem-start-in-duisburg-id234355977.html

Vielleicht haben die aber auch nicht so viele Anzeigen geschaltet und Beilagen gebucht wie man sich erhofft hatte.

So, hier meine aktuelle Anfrage an die DBI, an The Great Rasmus Beck himself:

Guten Abend Herr Beck,

ich möchte gerne wissen wie die Vermarktung von Leerständen in der City, an Gründungswillige und Mutige in den Bereichen Handel und Gastronomie, bisher so läuft?

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Sofortprogramm_Innenstadt.pdf

Wie viele Leerstandsflächen gab es und wieviele konnten mittels der Aktion vermittelt werden?

Eine kleine Liste wäre nett.

Wieviele Leerstände gibt es noch?

Eine weitere kleine Liste wäre nett.

Und: Wäre es möglich, ich frage für einen Freund, in der City, Königstrasse oder Münzstrasse,  ein Laufhaus anzusiedeln?

Danke.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

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Neues Innovationslabor der Polizei in Duisburg

In einem über 500 qm großen Labor im Duisburger Hafen entwickelt und testet die Polizei ab sofort neue Technologien. So wird zum Beispiel erprobt, in welchen Bereichen der hundeähnliche Laufroboter „Spot“ eingesetzt werden kann. Andere Forschungsprojekte sind 360-Grad-Kameras sowie Videosysteme. Der Aufbau des Labors hat rund 4,3 Millionen Euro gekostet. Ziel des Labors ist die Polizeiarbeit technologisch zu verbessern und zu unterstützen.

Mehr zu „Spot“ von BostonDynamics gibt es hier:

https://www.bostondynamics.com/products/spot

https://www.golem.de/news/energy-robotics-spot-sucht-in-industrieanlagen-nach-lecks-und-rost-2011-152028.html

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CDU-NRW: Echt oder Fake? Fragen an den Generalsekretär Josef Hovenjürgen

Bereits seit November 2021 wirbt die NRW-CDU um Stimmen für die kommenden Landtagswahl im Mai.

„Weil Du zählst.“ heisst das Motto dieser Wahlwerbe-Kampagne – und ich habe das mal ganz wörtlich genommen, habe mich also angesprochen gefühlt und mit dem „Du“ könnte ja auch Duisburg gemeint sein.

https://www.cdu-nrw.de/weil-du-zaehlst-nrw-unsere-zuhoer-und-mitmachkampagne

Also in zweifacher Hinsicht war es an der Zeit die zwei Macher dahinter mal anzuschreiben. Herrn Wüst habe ich mir erspart, der hat sich in anderer Angelegenheit schon als nicht besonders zugänglich erwiesen, weshalb ich es mit dem zweiten Mann, dem Generalsekretär Josef Hovenjürgen versuche – er ist auch MdL und zwar für den Wahlkreis 72, der räumlich größte im Kreis Recklinghausen der folgende Städte umfasst: Haltern am See, Dorsten (nördlicher Teil), Marl (östlicher Teil), Oer-Erkenschwick und Datteln (nördlicher Teil). Ein ländliches CDU-Gebiet in dem Welt noch in Ordnung zu sein scheint.

https://josef-hovenjuergen.de/

Die hiesige CDU-Vertreterin Petra Vogt, die wohl auch gerne wiedergewählt würde, glänzt dagegen mit Webabstinenz. Seit Wochen erscheint ein Hinweis, dass ihre Website überarbeitet wird und man gefälligst in ein paar Tagen wiederkommen soll. Pustekuchen.

https://www.petra-vogt-cdu.de/

Wie es zusammenpasst, dass die CDU-NRW bereits seit Wochen kräftig um Stimmen wirbt, aber Duisburgs Frau Vogt wahrscheinlich noch bis eine Woche vor der Wahl warten wird, erschliesst sich mir nicht, passt aber irgendwie in einen Wahlauftritt den man von einer ehemaligen Volkspartei erwarten darf.

Aber Schluß jetzt mit Frau Vogt, die Frau ist vollkommen unwichtig, sie wird wahrscheinlich auch nur deshalb gewählt oder wegen ihres Grinsens.

Heute am frühen Abend habe ich lieber Herrn Hovenjürgen folgendes Schreiben zukommen lassen denn auf seiner Website heisst es so wunderbar glaubwürdig:

WAS KANN ICH FÜR SIE TUN?
Ihr Anliegen ist mein Auftrag: Möchten Sie mit mir ins Gespräch kommen, über Politik sprechen und auch über Ihre Probleme vor Ort? Wo drückt der Schuh? Welche aktuellen Themen bewegen Sie? Welche persönlichen Ansichten, Anregungen oder Kritik haben Sie? Als Ihr Landtagsabgeordneter möchte ich wissen, was ich für Sie tun kann, damit ich Ihre Anliegen in meine Arbeit im Landtag einfließen lassen kann. Schreiben Sie mir.

 

Guten Abend Herr Hovenjürgen,

derzeit läuft Ihre Wahl-Kampagne(Weil Du zählst!) -bzw. die die CDU-NRW- und dort sind Sie prominent aufgeführt. Als Generalsekretär der CDU in NRW ist das auch kein Wunder.

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen Sie mit einigen Dingen zu konfrontieren die dem derzeitigen CDU-Wahlkampfmotto aber auch der eigentlich zu erwartenden demokratischen Verfasstheit des Landes zuwiderlaufen.

Seit fast vier Jahren -genau seit dem 2. Mai 2018- etabliere ich eine neues Pressemedium in Duisburg. Die neuen Medien machen es möglich, es gibt www.duistop.de nur online. Schwerpunktmässig berichte und kommentiere ich über Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Damit kenne ich mich bestens aus.

Davor hatte ich ein einjähriges Gastspiel (2017) bei einem anderen Medium vor Ort.

Zu Ihrer Info, ich bin kein Anfänger, sondern komme weitestgehend aus dem Kommunikationsmetier, und ich bin 60 Jahre alt. Vorher war ich Unternehmer.

Ich schicke das voraus, weil ich deutlich machen will, dass es sich um eine ernsthafte Angelegenheit handelt und nicht um ein Freizeit-Projekt im Sinne von „Mach doch was mit Medien!“

Demzufolge habe ich auch die geltenden Gesetze wie z.B. das Pressegesetz NRW sehr ernst genommen (als Voraussetzung für meine „Arbeit“) und entsprechende Erwartungen daran gehabt. Vor meiner journalistischen Tätigkeit habe ich es allerdings mit dem IFG versucht oder auch mit Ratseingaben gemäß GO §24. So habe ich versucht per IFG und per Ratseingaben die Duisburger Verwaltung zur Heraushabe von Infos zu bewegen, der Erfolg war äusserst dürftig.

Inzwischen sind auf DUISTOP über 2.400 Artikel und Kommentare (nicht alle, aber überwiegend von mir) erschienen und man darf von einem normalen Pressemedium sprechen. Einzelne Artikel und Kommentare werden bis zu 25.000mal aufgerufen.

Und obwohl mir Großunternehmen wie Haniel, HKM, ThyssenKrupp, die Polizei NRW, Sozialkonzerne wie Caritas und Diakonie usw. antworten gab es von Anfang an Probleme mit dem Auskunftsverhalten der hiesigen Stadtverwaltung sowie sämtlicher Beteiligungsunternehmen (über 100) der Stadt.

Während aber die vorgenannten Großunternehmen gar nicht auskunftspflichtig sind, laut Pressegesetz, ist es die Verwaltung in Duisburg in jedem Fall.

Inzwischen sind über 300 Presseanfragen von mir aufgelaufen die sämtlichst nicht beantwortet wurden. Andere Pressemedien wie WAZ/NRZ und RP erhalten dagegen Antworten und werden auch zu PKs eingeladen.

Ich habe mich natürlich nicht damit abgefunden, da nicht nur gegen das Pressegesetz laufend verstossen wird, sondern auch gegen das Grundgesetz. Und natürlich gegen eine gewisse demokratische Grundpflicht die man von einer Exekutive erwarten darf.

Folgende Versuche(ohne Vollständigkeit – nur die wesentlichen) den OB und die Verwaltung in Duisburg zum Einlenken zu bewegen (bewegen zu lassen) sind bisher alle „schiefgegangen“:

Schreiben an die Kommunalaufsicht

Schreiben an den MP (erst Herr Laschet/dann Herr Wüst)

Anträge an die Stadt auf Auskunft

Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtags

Bitten an Politiker/Innen aller Fraktionen inkl. der CDU

Bitten an Ratsmitglieder in Duisburg

Letztendlich müsste ich nun meine Auskünfte auf juristischem Wege erstreiten. Doch wie es kann sein, dass ich dazu quasi genötigt werde, obwohl es doch das entsprechende Gesetz gibt?

Zusätzlich musste ich mir auch noch Unterstellungen gefallen lassen die anscheinend aus mir einen Straftäter machen sollten (u.a. versuchte Erpressung, Nötigung, …). Aber die Strafanzeigen gegen die VerfasserInnen verliefen bis zur Oberstaatsanwaltschaft im Sande. Tonus: Es kann ja mal passieren das man sich im Ton vergreift.

In der aktuellen CDU-Wahlkampage heisst es (Zitat-Auszug):

„Wir wollen genau hinhören und erfahren, was die Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen beschäftigt und was für die vielfältigen Regionen wichtig ist. Wir wollen jeden Einzelnen mitnehmen, sodass jeder dazu beitragen kann, dass es uns in Nordrhein-Westfalen noch besser geht. Weil Du zählst!“

Ich bin gespannt wie Sie reagieren und was Sie mir antworten. Vor allem aber was Sie tun.

Bevor ich es vergesse: Anfragen von mir bei NRW-Ministerien, zuletzt z.B. beim Bauministerium, werden auch nicht problemlos und umfänglich beantwortet.

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze