Kategorie: News-Infos-Events

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, die Stadt hat mal wieder geantwortet – zumindest teilweise, diesmal auf Fragen zum Thema Grundsteuer, die ich am 15. Januar wie folgt gestellt habe.

Den ersten Teil der Antwort habe ich in den letzten Tagen bereits veröffentlicht. Nun erhielt ich einen zweiten Teil an Antworten, womit aber meine Fragen immer noch nicht vollständig beantwortet sind.

Hier nochmals meine Fragen sowie der ersten Antwortteil und darunter -also ganz unten- der zweite Antwortteil.

Ich bitte um Nachsicht es so zu veröffentlichen, aber ich weiß ja nicht wann letztlich die einzelnen Teile kommen. Warte ich nun auf den dritten Teil und veröffentliche alles  erst dann, ist alles ev. schon gar nicht mehr aktuell. 

Hinweis: Die Fragen zur Grundsteuer werden ja gerade auch in Mülheim heiss diskutiert.

Hier meine Fragen:

Guten Tag Herr Link,

ich habe folgende Anfrage gemäß IFG NRW zum Thema Grundsteuer, die Sie bitte binnen 30 Tagen beantworten.

Unter Ihrer Haushaltsführung und in Ihrer Amtszeit wurde die Grundsteuer B zuletzt in 2015 auf den Hebesatz in Höhe von 855 % erhöht.
Damit ist sie im Vergleich zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts 2012 (590 %) rund 45% höher geworden.

Sie rühmen sich z.Z. mit einem ausgeglichenen Haushalt. Dies könnte auch eine Folge höherer Einnahmen aus der Grundsteuer B sein. Auch die Nachbarstadt Mülheim beweist gerade eindrucksvoll im Hauruckverfahren wie das geht oder auch nicht. Vllt. schiesst sie sich auf Umwegen ein Eigentor, weil auf der anderen Seite die Ausgaben steigen.
Dass in Duisburg der Haushalt trotzdem ausgeglichen ist, ist sicherlich anderer Finanz-Kosmetik zu verdanken, so meine Meinung.

Deshalb folgende Fragen:

1.) Die Stadt Duisburg hat zahlreiche Räume/Flächen in privaten Immobilien bzw. sogar ganze Gebäude von privat angemietet.

a) Trifft es zu, dass in diesen Fällen der private Eigentümer – wie es zu vermuten ist – die erhöhte Grundsteuer B zahlen muss und diese dann an die Stadt als Mieter weitergibt?

b) Falls a) zutrifft: Wieviel Grundsteuer muss die Stadt auf diesem Umweg seit 2012 selbst zusätzlich zahlen?

2.) Neben angemieteten Gebäuden gibt es ev. noch zahlreiche große Objekte, für die PPP-Verträge abgeschlossen wurden, z.B. für die Mercatorhalle.

a) Muss in diesen Fällen das beauftragte Unternehmen(der Vermieter) die Grundsteuer zahlen oder ist es vertraglich geregelt, dass die Grundsteuer an die Stadt weitergegeben werden kann?

b) (weggefallen)

c) Wieviel Grundsteuer war seit 2012 in diesem Fall zusätzlich durch die Stadt zu zahlen oder ev. durch städtische Töchter, was wiederum den Ertrag und die Ausschüttung an die Stadt mindert?

3.) Auch städtische Gesellschaften und Beteiligungen besitzen teilweise sogar große Grundstücke und Gebäude.

a) Müssen auch städtische Gesellschaften/Beteiligungen als Grundeigentümer Grundsteuer zahlen?

b) Wieviel Grundsteuererhöhung ist letztendlich hier von der Stadt selbst zu tragen, nachdem ggfs. Weiterbelastungen an Mieter und Anteile privater Mitgesellschafter herausgerechnet wurden?

4.)

a) Werden die erhöhten Miet-Nebenkosten durch die Grundsteuer B für Aufstocker nach Hartz IV bei der Berechnung der Zuschüsse berücksichtigt?

b) Wirken sich die erhöhten Miet-Nebenkosten durch Grundsteuer bei der Berechnung des Regelsatzes für die Bezieher von ALG II aus oder müssen diese Kosten aus den bisherigen Regelsätzen beglichen werden?

c) Wird der Duisburger Mietspiegel entsprechend der Grundsteuer-B-Erhöhung angepasst?

d) Mit welchen zusätzlichen Kosten wird der Haushalt der Sozialagentur durch die Erhöhung der Grundsteuer B belastet?

Erhalte ich von Ihnen keine Antworten, reiche ich die Anfrage Mitte Februar an den Rat der Stadt ein.

Gruß

Michael Schulze

Daraufhin antwortete die Stadt wie folgt per .pdf, wovon ich einen Screenshot gemacht habe. Dies ist also nochmals der erste Teil der Antworten:

Hier die Antworten der Stadt zu 1. und 2.:

 

Und hier kommt der zweite Teil der Antworten, leider aber nicht zu den Fragen unter Punkt 3., sondern nur zu Punkt 4. und zwar von einem anderen Amt – Amt für Soziales und Wohnen. Anzumerken ist, dass dabei auf eine angebliche Mail vom 28.1. Bezug genommen wird, meine Mail ist aber vom 15.1.:

Sehr geehrter Herr Schulze,

mit Mail vom 28.01.2019 übersandten Sie eine Anfrage gemäß IFG NRRW zur Grundsteuer.

Die Frage 4 der Anfrage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Amtes für Soziales und Wohnen und wird von hier wie folgt beantwortet:

4a. Werden die erhöhten Mietnebenkosten durch die Grundsteuer B für Aufstocker nach Hartz IV bei der Berechnung der Zuschüsse berücksichtigt?

Die Grundsteuer B ist Bestandteil der Betriebskosten bei den Kosten der Unterkunft und darf somit auf die Mieter umgelegt werden.
Bei der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für ALG II Bezieher ist die Grundsteuer B Erhöhung berücksichtigt worden.

4b. Wirken sich die erhöhten Mietnebenkosten durch Grundsteuer bei der Berechnung des Regelsatzes für die Bezieher von ALG II aus oder müssen diese Kosten aus den bisherigen Regelsätzen beglichen werden?

Die Grundsteuer B ist nicht Bestandteil der Regelsätze, sondern Bestandteil der Kosten der Unterkunft. Somit wirkt sich eine Erhöhung der Grundsteuer nicht auf die Höhe der Regelsätze aus und ist nicht aus den Regelsätzen
zu bestreiten.

4c. Wird der Duisburger Mietspiegel entsprechend der Grundsteuer B Erhöhung angepasst?

Nein, Basis des Mietspiegels ist die Nettokaltmiete.
Während Kosten für kleinere Instandhaltungen enthalten sind, sind keinerlei Betriebskosten, keine Kosten für die Sammelheizung und Warmwasserversorgnung enthalten.
Zur Vergleichbarkeit der Mieten ist es erforderlich, im Mietspiegel einen einheitlichen Mietbegriff zu verwenden. Da sich beim Anschluss von Mietverträgen die Vereinbarung von Nettokaltmieten durchgesetzt hat, wird im Mietspiegel
generell die Nettokaltmiete (Grundmiete) ausgewiesen.
Gemäß zweiter Berechnungsverordnung – II. BV § 41 (3) Nr. 1 zählt die Grundsteuer zu den Betriebskosten.

4d. Mit welchen zusätzlichen Kosten wird der Haushalt der Sozialagentur durch die Erhöhung der Grundsteuer B belastet?

Die Kosten der Unterkunft werden zwar von der Sozialagentur, hier das jobcenter Duisburg ausgezahlt, aber vom kommunalen Träger, also von der Stadt Duisburg, erstattet. Insofern wird der Haushalt des jobcenter Duisburg durch die Erhöhung der
Grundsteuer nicht belastet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Amt für Soziales und Wohnen

 

Am 6. Januar hatte ich zum wiederholten Mal DuisburgKontor angeschrieben. Bisher unter Peter Joppa ohne Erfolg. Also dachte ich mir mit dem neuen Mann Uwe Kluge an der Spitze könnte es klappen. Ich glaube aber, mein Satz der in der Einleitung mit „Ansonsten …“ beginnt, hat seine Wirkung entfaltet.

Hier mein Schreiben vom 6.1. – weiter unten die Antworten von DuisburgKontor:

Frohes Neues Jahr und Guten Morgen,

ich habe folgende Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (kurz IFG) und bitte Sie diese binnen 30 Tagen zu beantworten.
Ansonsten werde ich mich mit der Anfrage direkt an den Rat der Stadt wenden, da die Stadt Duisburg Haupt- bzw. Allein-Gesellschafterin von DuisburgKontor ist.

1. Welche Vergütung erhält Herr Kluge per anno?
2. Welche Vergütung erhält Herr Krützberg per anno?
3. Wird Herrn Kluge ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, wenn ja welches und wie wird es abgerechnet, nach Dienstwagenrichtlinie der Stadt?
4. Wird Herrn Krützberg ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, wenn ja welches und wie wird es abgerechnet, nach Dienstwagenrichtlinie der Stadt?
5. Welche Einnahmen(Umsatzhöhe) wurden mit dem Weihnachtsmarkt 2018 erzielt und welche Ausgaben entstanden durch den Weihnachtsmarkt 2018 und wie sieht daher der Saldo aus?
6. Bitte senden Sie mir die 2018er-Liste der Anmietungspreise für die Weihnachtsstände zu?
7. Gibt es einen laufenden Vertrag mit Ströer über die Vermarktung von Aussenwerbeanlagen in Duisburg durch Ströer? Wenn ja, ist dieser ausgeschrieben worden? Ist er nur mit Ströer geschlossen oder gibt es noch andere Vermarkter?
8. In einem spruchreif-Interview hat Herr Kluge kürzlich darüber gesprochen das Marketing der Stadt künftig von DuisburgKontor aus federführend zu „initiieren“? Gibt es dazu einen „Auftrag“/ein Placet des Rates der Stadt?
9. Welche Aufgaben hat Herr Krützberg als 2. GF? Reicht ein GF nicht aus? Ist Herr Krützberg nicht bereits mit wichtigen Verwaltungsaufgaben(plus AR der wfbm) ausreichend beschäftigt? Ist Herrn Kluge damit uU ein direkter „Aufpasser“ zur Seite gestellt?

Danke vorab und gutes Gelingen weiterhin.

Gruss

www.duistop.de
c/o Michael Schulze

 

Und hier die Antworten vom 7.2. von DuisburgKontor:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Gestützt auf das IFG NRW haben Sie mit E-Mail vom 06.01.2019 verschiedene Fragen an die Duisburg Kontor GmbH gerichtet.

Nach Prüfung Ihres Schreibens möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Fragen 1 und 2:

Alle Informationen auf Grundlage des Transparenzgesetzes werden von der Duisburg Kontor GmbH und der Duisburg Kontor Hallenmanagement GmbH  der Gesellschafterin Stadt Duisburg zur Verfügung gestellt und von dort für alle Gesellschaften im Konzern Stadt Duisburg zentral veröffentlicht.

Anmerkung von mir: Weiß ich alles, doch Kluge ist zu neu und Duisburg zu langam was die Publikationen angeht. Wenn er soviel bekommt wie Joppa, dann müssten es ca. 180.000 EU p.a. sein.

Fragen 3 und 4:

Herrn Kluge wird ein Dienstwagen auf Grundlage der Dienstwagenrichtlinie zur Verfügung gestellt.

Herrn Krützberg wird kein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt.

Anmerkung von mir: Eine Dienstwagenrichtlinie liegt mir vor. Die habe ich mir aber anderswo besorgt. Welchen Wagen Herr Kluge fährt und zu welchen Konditionen wissen wir aber immer noch nicht. Vllt. gibt es auch mehrere Richtlinien!?

Fragen 5 und 6:

Wir dürfen um Verständnis bitten, dass diese Fragen mit Blick auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 8 IFG NRW nicht beantwortet werden können. Die Voraussetzungen für einen Informationszugang sind hier nicht gegeben. Insoweit überwiegen die schutzwürdigen Belange der Betroffenen das Informationsinteresse.

Anmerkung von mir: Ganz ehrlich, wieso können diese Zahlen Betriebs- und Geschäftsgeheimniss sein? Betroffene sind wir, denn uns gehört Duisburg und Duisburg gehört DuisburgKontor. Und wie werden dann Mietverträge mit den Händlern abgeschlossen? Wieso dürfen die Konditionen erfahren und wir nicht?

Fazit: Fadenscheinige Ausreden.

Frage 7:

Es besteht nur ein entsprechendes Vertragsverhältnis  mit der Firma DSM Deutsche Städte Medien GmbH. Eine Ausschreibung ist nicht erfolgt.

Anmerkung von mir: Nebelkerze. Die DSM gehört (zu) Ströer einem der grössten bzw. der grösste Aussenwerber in Deutschland.  Zu diesen Verträgen gibt es in inzwischen kartellrechtliche Vorgaben. s. https://www.derwesten.de/staedte/essen/die-stadt-essen-vergibt-alle-werbeflaechen-neu-id9341442.html

Frage 8:

Wir dürfen auf die  Mitteilungsvorlage Drucksache-Nr. 18-1371 verweisen.

Anmerkung von mir: Anstatt mir mal den Link zu senden, nur die Nennung der Drucksache, die man bei dem Scheiss-Ratsinfosystem aber auch nicht sofort findet.  Ich hab echt keinen Bock meine Zeit damit zu verschwenden.

Also egal. Da steht wahrscheinlich eh nur Mist drin.

Frage 9:

Die Aufgabenverteilung ist im nicht öffentlichen Geschäftsverteilungsplan geregelt. Darüber hinausgehend kann die Erstellung einer Information, die zudem eine Wertung enthalten würde, nach § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht beansprucht werden.

Anmerkung von mir: Nicht öffentlicher Geschäftsverteilungsplan, soso. Dann steckt Euch den mal sonstwohin! Ich muß aber gestehen, meine Frage war natürlich absichtlich so gestellt, so dass sie gar nicht anders antworten konnten. Die Antwort gibts schon in der Frage. Q.E.D.

Hochachtungsvoll

DuisburgKontor