Mülheim: Tricksen vor der Wahl können sie gut

Im Mülheimer Rat am 10. Oktober soll auch der Terminplan für die Gremiensitzungen 2020 beschlossen werden. Im Entwurf ist vorgesehen, die Einbringung des Haushaltsentwurfs erst im November durchzuführen, so dass die Verabschiedung des Etats für 2021 erst gegen Ende Januar 2021 erfolgen könnte.

Das widerspricht den Vorgaben für Stärkungspaktkommunen, welche spätestens Ende November ihren Haushalt für das nächste Jahr beschlossen haben müssen. Deshalb wurde in den vergangenen Jahren auch jeweils Ende August der jeweilige Haushaltsentwurf eingebracht.

Warum soll nun 2020 diese Verschiebung stattfinden, egal ob die Aufsichtsbehörde das gestattet oder nicht?

Die Antwort ist einfach: Im September werden die Kommunalwahlen stattfinden. Wenn dann der im November neu konstituierte Rat zusammentritt und seine Ausschüsse und Aufsichtsratsposten besetzt, kann dann der Etatentwurf 2021 eingebracht werden und der neue Rat kann sich bis Januar daran abarbeiten. Klingt doch logisch, oder?

Ist es aber nicht, denn dabei entsteht folgendes Problem:

Im Wahlkampf vor den Kommunalwahlen  ist dann nämlich der Haushaltsentwurf noch unbekannt, worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und/oder Wählergruppen brauchen nicht wirklich klare Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Die Kämmerei kann dann dem neuen Rat ihre Wünsche als quasi alternativlos vorlegen und die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen.

Das höhlt die bereits angeschlagene Demokratie vor Ort empfindlich weiter aus und entwertet sie bedenklich, weil als Fazit bei vielen Menschen übrig bleiben würde, dass ihre Stimme eigentlich ziemlich bedeutungslos ist.

Die MBI haben im Hauptausschuss Beratungsbedarf zu dem heiklen Vorhaben angemeldet, weshalb nur der unstrittige Terminplan für die 1. Jahreshälfte 2020 beschlossen wurde.

Am Donnerstag soll der Rat nun über die 2. Jahreshälfte entscheiden.

Nach reiflichen Überlegungen werden die MBI die bisherigen, bedenklichen Planungen ablehnen aus o.g. Gründen.

U.E. wäre es sinnvoll gewesen, den Haushaltsentwurf Mitte August einzubringen, damit genau darüber vor den Wahlen informiert und gestritten werden kann. Nur so hätten die WählerInnen auch die Möglichkeit, mit ihrer Wahlentscheidung im September darauf Einfluss zu nehmen! Und der neue Rat würde im November entsprechend einen Etat für 2021 beschließen.

Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim/Ruhr

Eine Antwort auf „Mülheim: Tricksen vor der Wahl können sie gut“