… Stadtkämmerer? Seit zwei Tagen macht eine mögliche Vergütungs- und Gehaltsaffäre bei der DVV die Runde. Die DVV ist nicht irgendein Unternehmen, nein, es ist das Flagschiff des sogennannten „Konzern Duisburg“. Kein wirkliches Wunder also, dass der Duisburger OB dort Aufsichtsratsvorsitzender ist.
https://www.dvv.de/konzern/geschaeftsfuehrung-aufsichtsrat
Das Wort Aufsichtsrat wörtlich genommen geht es um Aufsicht, also darum der Geschäftsführung und dem Management genau auf die Finger zu gucken. Vor allem dann wenn es um ein solches Kaliber geht.
Die nun von Link angeblich sofort eingesetzte Anwaltskanzlei müsste also konsequenterweise auch den DVV-Aufsichtsrat und dezidiert Links Rolle, Verhalten etc. genauestens unter die Lupe nehmen.
Tja und dann eigentlich auch die von Martin Murrack. Denn er als Kämmerer sollte „Konzern-Duisburg-Vorgänge“ und damit sämtliche städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie die Vorgänge dort ebenfalls ganz genau laufend unter Beobachtung haben.
Hier die Liste der DVV-Aufsichtsratsmitglieder:
Frau Zeynep Bicici *
Herr Wilhelm Bies
Herr Joachim Block *
Herr Thomas Brauers *
Ratsherr Binali Demir
Ratsfrau Andrea Demming-Rosenberg
Herr Andreas Fieber *
Frau Ilonka Frese
Ratsherr Peter Ibe
Ratsherr Alan Imamura
Herr Christian Jürgens *
Herr Holger Laube *
Ratsherr Thomas Mahlberg
Ratsherr Bruno Sagurna
Herr Manuel Sanchez-Tamayo *
Frau Kerstin Schütte *
Ratsfrau Anna von Spiczak-Brzezinski
(* ArbeitnehmervertreterIn)
Hier die Liste der Beteiligungen der DVV:
Duisburger Verkehrsgesellschaft AG
DCC Duisburg CityCom GmbH
energieGUT GmbH
Fernwärme Duisburg GmbH
Netze Duisburg GmbH
octeo MULTISERVICES GmbH
R(H)EINPOWER
Stadtwerke Duisburg AG
Stadtwerke Duisburg Energiehandel GmbH
Stadtwerke Duisburg Metering GmbH
Zoo Duisburg gGmbH
ThermoPlus WärmeDirektService GmbH
(Quelle für beide Listen: s.o. Link)
Bei den aktuellen Vorwürfen geht es um finanzielle Unregelmäßigkeiten, wie die DVV selbst bekanntgab. Offenbar sollen Mitglieder des Betriebsrats und einzelne leitende Angestellte nicht korrekt vergütet worden sein. Hinweis: Es gilt die Unschuldsvermutung.
An dieser Stelle fragt man sich immer wie so etwas eigentlich passieren kann. Wenn doch klar ist wie sensibel man gerade in Duisburg angesichts von zig Skandalen sein müsste.
Skandale die nicht immer mit Gehalts- und Vergütungszahlen zu tun hatten, aber signifikant oft wohl doch. Und sei es indirekt.
Nehmen wir die Sache bei der wfbm, mit einer absolut überzogenen Vergütung der Geschäftsführerin. Hier war Link nicht direkt involviert, er ließ sich von einem SPD-Genossen im Aufsichtsrat vertreten. Im Aufsichtsrat saß aber z.B. MdL Sarah Philipp von der man inzwischen überhaupt nichts mehr hört, liest und sieht.
Dann der Skandal bei der Feuerwehr, nun womöglich einer bei der DVV. Was kommt als nächstes?
Dazu der krude Hinweis den ich bekam, dass in der Stabsstelle Wahlen eine Frau beschäftigt sein soll die nie dort auftauchte. Ich berichtete bereits darüber. Antworten auf dezidierte Nachfragen von mir bekam ich vom OB nicht. Er dementierte den Verdacht aber auch nie.
Bemerkenswert auch, dass wir nie wirklich erfahren was eigentlich jeweils genau vorfiel und warum, wer alles involviert war usw. usf.
Transparente Aufarbeitung gibt es nur im stillen Kämmerlein oder maximal im Rat in nicht-öffentlichen Sitzungen. So u.a. auch im Falle des so urplötzlich abrupten Endes von Bernd Wortmeyer bei der Gebag. Kurz nach einer Betriebsfeier war Schluss. Es gibt zwar Vermutungen und Hinweise auf das was vorfiel, aber ich vermute die wahren Gründe liegen viel tiefer bzw. sind vielfältiger.
Link und auch Murrack müssten eigentlich das mögliche Ausmass von weiteren Fundstellen mit Skandalcharakter vor Jahren bereits erahnt und erkannt haben. Warum haben sie nicht längst etwas unternommen? Warum werden Kanzleien immer erst dann mit Prüfungen beauftragt, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist?
Und auch der Rat macht keine Anstalten zu beschliessen diese proaktiven Bemühungen nachhaltig und mit Verve in Gang zu setzen.
Das wird aber wohl an der hiesigen politischen Struktur liegen. Link und Murrack sind SPD-Genossen, die SPD hat hier das Sagen, Ende Gelände.
Kann es sein, dass nun Enttäuschte ihre Giftschränke öffnen, jetzt da man ihnen nichts mehr kann? Kann es sein, dass man Link demontieren will? Kann es sein, dass man Murrack aus allem meist raushält und schützt? Alles möglich.
Bereits im letzten Herbst sind mir anonym Unterlagen gegen Geld angeboten worden die mit ominösen und unberechtigten Zahlungen an Mitarbeitende eines Beteiligungsunternehmens zu tun hatten. Angeblich. Ich lehnte den Ankauf ab da man mir keine konkreten Infos zumindest zur Vorab-Prüfung geben wollte. Ob es dabei um die DVV ging weiß ich also nicht.
Auch habe ich bereits Info-Angebote erhalten bei denen es um angeblich kaufbare Stempel und Unterschriften in bestimmten Ämtern ging. Konkreter wurde das Angebot auch nicht.
Mal ging es um eine Art Beschäftigungskarussel mit Langzeitarbeitslosen, mal um Pop-Up-Bordelle und -Prostitution in den Wohnungen einer bekannten Wohnungsgesellschaft.
Dann ging es mal um eine Liste mit Frauen die alle bei der Stadt und/oder bei städtischen Beteiligungsgesellschaften angestellt sein sollen und in dieser Liste sozusagen sexuell-qualitativ („Good-To-Fuck“) bewertet werden.
Dann ging es um einen Wahlmanipulationsverdacht (vor allem in bezug auf die Briefwahl) mit ausländischen Mitbürgern die zwar wahlberechtigt waren, aber gar nicht existierten.
Dann geht es angeblich um Unternehmen – auch städtische – die sehr viele OsteuropäerInnen ‚full time‘ beschäftigen, aber nur für zwei Stunden bezahlen, der Rest kommt vom Amt. Anmerkung: Das könnte man auch noch mit der Sache zur möglichen Wahlmanipulation („… ,aber gar nicht existierten.“) kombinieren.
Es kann sich bei den TippgebernInnen auch nur um Leute handeln die sich wichtig machen wollen, die Fake News verbreiten wollen oder um solche die dann doch Muffensausen kriegen.
Allerdings ist eins festzuhalten: Die Zahl solcher anonymen Info-Angebote mit Skandal-Potential steigt signifikant.
Und noch etwas, was ich hier gebetsmühlenartig wiederhole bis es allen zu den Ohren rauskommt: Der OB gibt mir auf all die Fragen die ich an ihn habe keine Antworten. Zuletzt gab es mal wieder ausnahmensweise Antworten von der Stabsstelle Wahlen zur Briefwahl. Die musste ich aber über den Umweg LDI per IFG langatmig und ausdauernd „erkämpfen“.
Zur Zeit gibt es übrigens neue Presse-Fragen von mir an den OB in Bezug auf den Brandschutz in Event Locations. Antworten gibt es noch keine.
Schlussbemerkung:
Diesmal wieder in Form einer Frage. Warum fällt mir eigentlich jedes Mal wenn ich die wfbm erwähne, sowie ein Versagen von Link vermute, diese kleine Quittung aus dem Jahr 2016 ein? Hinweis: Der Kleine Prinz war 2016 ein Teil der wfbm.
