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Macher? Laberer wäre der viel passendere Ausdruck!

Und zwar in der Überschrift eines aktuellen WAZ-Beitrags im Nachgang zum Weinfest in der City am letzten Wochenende.

Alexander Klomparend vom Veranstalter DuisburgKontor (DK), ein Saftladen (meiner Einschätzung nach) dessen „Macher“ dem Unvermögen der DBI-„Macher“ in keinster Weise nachstehen, DK braucht dazu sogar zwei Geschäftsführer, darf in der WAZ das Weinfest und seine Wirksamkeit „verkaufen“.

Tja, rumgekommen ist dabei ziemlich viel meist positives Gelaber, nur konkrete Zahlen gibt es in keinster Weise.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article412722214/macher-verraten-wie-das-weinfest-der-innenstadt-in-duisburg-hilft-fp1.html

Zitat:
Zu den Budgets insgesamt, wie auch zu den Einzel-Etats der Events kann ich keine Zahlen nennen, gleiches gilt für die Beiträge der Werbepartner. Sponsoring ist das nicht, sondern es handelt sich um Verträge mit marktüblicher Gegenleistung als Werbepartner oder Präsentator. Der finanzielle Aufwand ist allerdings beträchtlich und die Kosten für die Veranstaltungen steigen stetig, beispielsweise durch erhöhte Auflagen in Bezug auf Sicherheit, aber auch durch die Preissteigerungen bei Dienstleistern.

Ich übersetze das mal für alle Laien und alle die so einen Quatsch ernst nehmen:

Wir hauen scheisse viel Geld auf den Kopf, aber wir wissen nicht wieviel und was es bringt. Wir sind aber auf jeden Fall „Macher“.

Nun, die DBI haut auch scheisse viel Geld auf den Kopf, nur eben ein bisschen anders, aber letztendlich für uns alle und für Duisburg genauso wenig nutzbringend.

Hier ein weiteres Zitat aus der Schublade der für alle Zeiten vorbereiteten PR-Sprüche:

Was die Blumenampeln betrifft, so sind wir sicher, dass deren Beitrag zum Stadtbild sehr groß ist. Das zeigt sich übrigens auch daran, dass sie in gleicher oder ähnlicher Form in vielen Städten in Deutschland, aber auch im benachbarten Ausland zu finden sind.

Aha, ein sehr grosser Beitrag der Blumenampeln, soso. Grund: Weil sie auch in vielen anderen Städten zu finden sind.

Nun, Prostitution zum Beispiel gibt es auch in vielen anderen Städten, leistet die also auch einen grossen Beitrag?

Alexander Klomparend ist ein ganz besonders intelligenter Typ. Yeap, es kommt aber ganz auf die Bezugsbedingungen an. Sollte der Mann auf mich treffen, würde ich „intelligenter Typ“ wahrscheinlich weglassen.

Und was die Blumenampeln betrifft, so ist die Blumenampel-Branche einfach besonders clever.  Die haben ein geiles Geschäftsmodell entdeckt, weil eben so Läden wie DBI und DK es selbst nicht auf die Kette kriegen und sich auch am liebsten nicht die Finger schmutzig machen wollen. Lieber schön im Büro sitzen und andere machen lassen. Wenn dann alles glatt läuft, darf man sich selbst loben, wobei die WAZ gerne behilflich ist. QED

Wir erfahren aus den Schilderungen des DK-PR-Sprücheklopfer aber quasi auch, dass anscheinend alle Events Zuschussgeschäfte sind.

Kein Event trägt sich also alleine, genauso wie im Kulturbereich üblich. Das muss aber nicht zwangsläufig so sein. Ist aber inzwischen absolut en vogue, denn wieso sollte eine Stadt wie Duisburg auch nur im Ansatz darüber nachdenken, wie man durch die Vermarktung der Stadt Geld verdienen kann?

Man denkt ja auch darüber nach die altehrwürdige Presse mit Staatsknete zu retten, weil sie die Demokratie verteidigt. So wird bald alles irgendwie gefördert und subventioniert. Geld verdienen muss keiner mehr, es ist ja da.

Weshalb man z.B. Hebesätze erhöht.

Okay, zurück zu den Events in der City.

Wenn alle Events von Veranstaltungsfirmen komplett gekauft werden, aus einer Hand sozusagen, so wie alles rund um die Blumenampeln, dann braucht man den teuren Personalwasserkopf bei DK eigentlich gar nicht.

Das ist auch der Grund warum der Mann keine Zahlen nennen kann. Doch können tut er schon, er will sie nur nicht nennen. Die WAZ will es auch gar nicht wirklich wissen.

Denn dann würde der Schmu ja auffliegen.  Nämlich die personelle und sonstige extreme Aufgepimpheit von DK im Gegensatz zum personellen und sonstigen Output.

Geschäftemacher aus dem Eventbereich haben diesen Trend natürlich erkannt und alle bei der Stadt in Verwaltung und Politik nicken das gerne ab. Die Stadtratsmitglieder sowieso, weil sie vermutlich, wie so oft, von Tuten und Blasen keine Ahnung haben.

Wenn denen morgen ein auf lustig getrimmter Clown auf unterhaltsame Weise erzählt, dass der MSV unterstützt werden muss, weil er besonders viel Umsatz in der Stadt generiert, dann glauben sie das sofort. Die zig Millionen an jährlichem Unterhalt für’s Stadion die die Stadt aufbringen muss spielen doch keine Rolle.

Was ich mich bei dem gesamten Thema immer wieder frage ist, ob irgendwann irgendjemand von denen merkt, dass bei all dem Erfolg den die Aktionen, Events, Sponsor-Massnahmen usw. angeblich bringen, die Stadt und ihr Image gar nicht so wirken.

Ich will übrigens nicht pauschal in Abrede stellen, dass das Weinfest für die Besuchenden keine willkommene Abwechslung darstellt und womöglich auch die Läden in der City davon profitieren.

Ich weiss aber aus Erfahrung, dass immer wenn man jene die das Weinfest und Co. toll finden, also Einzelhandel und Gastronomie, mit den Kosten dafür konfrontiert, eine Art der Ernüchterung einsetzt.

Nehmen wir an das Weinfest kostet 300.000 EURO und es gibt rund 300 Läden in der City. Wofür würden sich die 300 LadeninhaberInnen entscheiden, wenn man ihnen anböte das Weinfest zu veranstalten oder jedem von ihnen 1.000 EURO auszuzahlen?

Wissen Sie worauf ich noch warte?

Darauf, dass jemand mir vorrechnet was der sanierte Hauptbahnhof mit dem neuen Wellendach der Stadt und der City bringt. Bisher habe ich dazu noch nichts vernommen.

Und der Wahlsieg von Link und sein Jobwunder-Versprechen (200.000) dürfte doch inzwischen auch in bare Münze umrechenbar sein?!. Okay, die vielen Obdachlosen und Drogenabhängigen und die Image-Folgen daraus müssen wir dagegen aufrechnen.

Fazit:

Was haben Link und Murrack letztens in Berlin geheult, weil in Duisburg das Geld im Haushalt fehlt. Mein Mitleid hält sich nachwievor sehr in Grenzen.

 

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter des NRW-Justizministeriums

Guten Tag,

ich habe folgende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen XXX, der u.a. als Verantwortlicher in Presseangelegenheiten zeichnet.

Seit Wochen versuche ich per Presseanfragen vergeblich herauszufinden mit welcher Begründung das NRW-Kabinett und letztlich der NRW-Justizminister den derzeitigen Leiter der Duisburger Staatsanwaltschaft Dr. Gunnar Greier ernannt hat.

In einer sogenannten Bestenauslese soll zuvor eine Entscheidung gefunden worden sein.

Doch welche Personen befanden sich sonst noch in der Auswahl und welche Gründe sprachen letztlich für Dr. Greier? Und wer hat diese Bestenauslese durchgeführt?

Hier nochmals meine konkrete Anfrage an XXX im Wortlaut:

Ausserdem weichen Sie anscheinend meiner Frage danach aus warum Herr Dr. Greier letztlich aus der bzw. als Bestenauslese ausgewählt wurde. Ich erinnere auch nochmals an meine Frage aus meiner ursprünglichen = ersten Presseanfrage unter 1.) (der Teil ist fett und unterstrichen markiert):

Justizminister Dr. Limbach hat Herrn Dr. Greier im Mai zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg ernannt. Können Sie bitte erläutern welche wesentlichen Gründe (3-6) dafür ausschlaggebend waren?

Ich bin der Meinung, dass es durchaus von allgemeinem Interesse ist, wenn man erfährt was genau Herrn *Dr. Greier als den Besten auszeichnet (zumindest zum Vergleichszeitpunkt), genau daran kann man ihn dann ja auch bewerten. Ich stelle diese Fragen nicht zum Spaß oder aus Zeitvertreib. Die Hintergründe dafür sind ernsthaft.

Und da Herr *Dr. Greier in einem WAZ-Interview selbst von Offenheit und Transparenz sprach, dürfte er nach meinem Verständnis mit der Auskunft über seine Qualitäten die allerwenigsten Probleme haben. Mit anderen Worten, ich fände es merkwürdig wenn man diese Qualitäten nicht erführe.

[Ende des Auszugs aus meiner Presseanfrage]

 

Meine heutige Beschwerde beruht u.a. darauf, dass XXX mich diesbzgl. komplett ignoriert, also gar nicht reagiert.

Dabei sollte doch gerade jemand im Dienste des Justizministeriums sich an Recht und Gesetz halten => Pressegesetz NRW – Auskunftspflicht.

Und: Die NRW-Bildungsministerin hat erst kürzlich diese Pressemitteilung veröffentlicht. Darin geht es um die Bedeutung des Journalismus.

Zitat: „Ministerin Feller – Journalismus ist für unsere Demokratie unverzichtbar, weil er die Regierenden kontrolliert und die Regierten informiert“

https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-staerkt-seine-schuelerinnen-und-schueler-im-kritischen-umgang

Da Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind ergibt sich aus der Personalie Dr. Greier eine politische Dimension.

Insofern finde ich XXX Verhalten zudem ziemlich befremdlich.

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

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Wehrhaftigkeit? Abgreifen von Fördergeldern, Subventionen aber einen Radweg schaffen sie nicht.

Tja und beim simplen Aufstellen von Plastikbänken wie in der Duisburger-City hatte man nicht einmal im Ansatz eine Idee davon dass es regnen könnte. Weshalb Bohrungen zum Ableiten des Regenwassers erst nachträglich erfolgten.

Und genau diese Leutchen bzw. ähnliche, zu denen ich aber auch keinerlei Vertrauen habe, wollen nun das Ruhrgebiet wehrhaft machen. Das ist inzwischen ein ECHTes In-Thema, denn mit dem Wasserstoff hat es sich ausgewasserstofft und nun muss eben was Neues ran.

Etwas von dem man wie ECHTe Männer labern kann bis die Mama kommt und einem den Lieblingspudding aus Kindheitstagen zur Beruhigung bringt.

Nachdem ich bereits über die Pläne der DBI berichtet hatte, nämlich aus dem Ruhrgebiet ein DUAL-USE-Gebiet zu machen, also brauchbar für zivile und für  militärische Zwecke, tuten nun die IHK-Mannen ins selbige Horn.

Trörö.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article412730064/ihk-sieht-chancen-fuers-revier-in-duisburg-panzer-reparieren-und-stahl-recyceln.html

Nun, aber einen funktionierenden Radweg im selben Gebiet kriegt man einfach nicht gebacken:

https://www.strassen.nrw.de/de/rs1-radschnellweg-ruhr.html

https://www.strassen.nrw.de/files/a_snrw-2022/dokumente/01_planen-und-bauen/03-Radwege_doc/01_Projekte/RS1_Radschnellweg-Ruhr/RSV50-extern-RS1-Westteil_50_300dpi_2026-01-01.pdf

Ich vermute es ist irgendwie alles vergleichbar mit dem Geschwafel von Seilbahnen. Kaum hat man die Idee vom Radweg ausgesprochen, wohlgemerkt es wurde noch kein Meter Radweg gebaut, kommt schon die nächste Story.

Wasserstoff war als Idee auch ganz gross, aber noch nichts läuft so richtig, und schon geht’s um Rüstung, Wehrtüchtigkeit usw. usf.

Zitat aus der WAZ von bzw. über Werner Schauerte-Küppers, dem derzeitigen IHK-Präsi:

„Die Umsetzung geht ihm aber nicht schnell genug. „Duisburg und Umgebung können beim Hochfahren der Verteidigungsbereitschaft ihre Stärken zeigen“, sagt der IHK-Präsident und liefert gleich konkrete Ideen mit. „Auf Brachflächen können Panzer und anderes Militärgerät repariert werden. Wir haben die Kompetenz, Stahl zu recyceln und ihn zum Bau von Panzern einzusetzen.“

Ja, auf Brachflächen wie 6-Seen-Wedau und Duisburger Dünen. Geile Idee.

Weshalb nun alle weltweit und punktgenau wissen, dass man nur einige fette Bomben oder eine Armada an Drohnen zu uns schicken muss um auf einen Schlag alles in Schutt und Asche zu legen. Inklusive IHK-Gebäude auf dem eine Haubitze stehen wird, handbedient von des Präsis Chefsekretärin.

Vielleicht sogar in Strapsen, weil dann auch noch ein Kalender-Merch oder eine Unterwäsche-Promo möglich sein könnte. Oder wie wär’s mit DUAL-USE-HARDCORE im Puff-Viertel? Warum wird nicht darüber nachgedacht Prostituierte zu Nahkämpferinnen umzuschulen?

Und warum kommen Schlaumis wie Schauerte-Küppers eigentlich nie auf die Idee eine riesige Flak direkt neben ihr Privatgrundstück stellen zu lassen?

Okay, die Gesamt-Idee könnte natürlich was haben, wenn man damit den Tourismus ankurbeln könnte.

Jeden Morgen eine Black-Hawk-Staffel die den DUISBURGISTECHT-Schriftzug per Abgaszusatz oder Farbkanone über die Königstrasse plästert. WOW.

Damit verkauft man sicher drei Pommes-Schälchen mehr.

Hier noch ein Zitat:

„Wir begrüßen, dass die NRW-Landesregierung ein Kompetenzzentrum Production Launch Centre Defence (PLCD) in Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen wie Rheinmetall und Lockheed plant“, sagt er und schließt gleich eine Forderung an: „Wir wollen dafür das Ruhrgebiet ins Spiel bringen. Das gilt auch für die Innovationszentren, die die Bundeswehr gründen will.“

PLCD, FCK, what a hot shit. UPPS, ich hab mich prompt eingenässt so aufregend ist das.

https://plcd.nrw/

Zitat von der PLCD-Website:

„Insbesondere Zulieferunternehmen, die unter Rückgängen in klassischen Industriezweigen leiden, sollen so neue Marktchancen im Verteidigungssektor erschließen können. Das Projekt zielt darauf ab, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen, …“

Wie gesagt, ein seit Jahren unfertiger Radweg sollte uns allen zu denken geben ob die Typen die uns mit all dem DUAL-USE-Gedöns voll-labern wirklich dafür geeignet sind sowas umzusetzen.

In Italien hatte man wohl genau deshalb eine bessere Idee:

https://www.spiegel.de/ausland/mychajlo-fedorow-italien-bietet-ukrainischem-ex-minister-job-an-a-ce92062c-d708-46c1-bfbe-e4c3ad5516e0

Ich werde morgen mal mit einigen Friseuren und Friseurinnen … Frisösen in der City telefonieren, ob die in der Lage sind Haarschnitte anzufertigen die den Feind erschrecken können, aber eben die eigene Verwandschaft nicht – DUAL-USE-HAIRCUT eben.

Fazit:

Hinter all dem was da jetzt läuft oder laufen soll, in Sachen Wehrhaftigkeit, vermute ich mal das ganz grosse Abgreifen von Fördergeldern und  Subventionen.

Achja, den Herren Schaurte-Küppers und Co. empfehle ich dringend mal bei Google zu googeln:

1.) Szenario „Carte Blanche“ (1955)

und

2.) „Radford-Plan“ (1956)

Oder haben er und seine Mannen sich da bereits was angelesen – bestimmt mit KI?

 

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Wahlmanipulationen in Frankfurt? Ähnlichkeiten mit DUISTOP-Vermutungen!

Ich gebe unumwunden zu, es ist eins meiner Lieblingsthemen. Und auch eins der AfD. Wir haben uns aber in keinster Weise abgesprochen.

Es geht um (Brief-)Wahlmanipulationen. Und da tut sich seit geraumer Zeit etwas in Frankfurt. Ich habe mal zwei Links von etlichen herausgesucht:

https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/politik-10/Frankfurt-Sozial-Neue-Erkenntnisse-bei-Wahlbetrugs-Ermittlungen-46003.html

https://www.fr.de/frankfurt/auffaellige-zahlen-bei-briefwahl-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-wahlbetrugs-94422971.html

Ich möchte mich aber nicht mit Frankfurt beschäftigen, sondern mit Duisburg. Denn die Auffälligkeiten die ich den Berichten aus Frankfurt entnehme, erinnern schon sehr stark an die Überlegungen die ich auch in Bezug auf die letzten Wahlen bei uns anstellte.

Tja, und da gerade das Sommerloch wenig Neuigkeiten bietet, besonders nicht asu den Themenbereich die mich interessieren und die ich regelmäsig beackere und adressiere (Verwaltung, Politik und Wirtschaft) ist es eine gute Gelegenheit nochmals an die Vorgänge zu erinnern.

Das Schöne daran, ich kann mir lebhaft vorstellen wie dieses Thema nun etliche Leutchen, vor allem sämtliche Ratsmitglieder triggern dürfte, jene Hinterbänkler denen meiner Ansicht nach die rund 600 EURO pro Monat plus Sitzungsgeld wichtiger sind als die Demokratie und die Stadt Duisburg.

Sie haben u.U. davon profitiert was auch in Duisburg bei der letzten Wahl abgelaufen sein könnte. Vor allem bei der Briefwahl, worauf ich mich auch fokussiert hatte und weiterhin fokussiere.

Denn hier sehe ich die einfachsten Möglichkeiten für Manipulationen.

Los geht’s:

Eins vorweg, ich habe auf sämtliche Presseanfragen zum Ablauf der Duisburger Briefwahl bei der Kommunalwahl inkl. OB-Wahl im letzten September von den zuständigen Leuten sowie von der Stadtverwaltung, also vom OB, keine einzige Antwort erhalten.

Zuerst gehe ich auf das Procedere ein, zu dem ich auch nirgends sonst umfassende Anleitungen und/oder Vorgaben fand. Zwar ist geregelt wie eine Briefwahl grundsätzlich abzuhalten ist, ich meine aber vor allem diese zwei wesentlichen offenen Fragen, da diesbzgl. manipulative Eingriffe am leichtesten erscheinen:

1.) Wer kontrolliert ob es die Wahlberechtigten die an der Briefwahl teilnehmen auch wirklich (lebend) gibt?

Und:

2.) Wie und wo werden die ausgefüllten, abgegebenen oder per Post zugesandten Briefwahlunterlagen gelagert bis sie ausgezählt werden?

Dazu muss man wissen, dass bis auf die Post oder postähnliche Unternehmen und Beauftragte eigentlich, bis zum Auszählungstag und bei der Auszählung, nur wenige Personen, allesamt Mitarbeitende bei der Stadt am Ablauf beteiligt sind. Jedenfalls ist das meine starke Vermutung.

Die Post oder postähnliche Unternehmen und Beauftragte befördern die  unausgefülten Briefwahlunterlagen zu den Wahlberechtigten und die ausgefüllten Briefwahlunterlagen vom Briefkasten bis zu dem Ort oder den Orten an denen sie dann bis zum Wahl- und Auszählungstag verwahrt werden.

Die Auszählung erfolgt durch WahlhelferInnen.

Die Verwaltung der Daten der Wahlberechtigten, der Druck der Wahlunterlagen und die Aufbewahrung der ausgefüllten Wahlzettel erfolgt durch … tja, wie gesagt vermutlich nur durch wenige Verwaltungsleute. Auf die Fragen danach bekam ich keine Antworten.

Ebenso nicht auf Fragen danach wie sicher die ausgefüllten Wahlzettel gelagert wurden.

Meine wesentlichen Fragen zielten also darauf ab zu erfahren ob es möglich sei Wahlberechtigte zu „erzeugen“ die es gar nicht gibt, diese an der Wahl teilnehmen zu lassen und ob es möglich sei ausgefüllte Wahlzettel zu entfernen, zu ersetzen und/oder zusätzlich hinzuzufügen.

Klingt verschwörerisch? Kann sein, finde ich jedoch nicht. Verschwörerisch wird es erst dann, wenn man bedenkt, dass mir auf diese Fragen nicht geantwortet wurde. Denn diese Fragen betreffen mich ja auch als Wähler. Und dass „gewählte(???)“ Ratsleute keinen Bock darauf haben so einem Verdacht nachzugehen, versteht sich von selbst.

Aber die gehen ja auch sonst keinem Verdacht nach.

Achja, merkwürdigerweise werden in der abschliessenden Wahlstatistik Briefwahlanteile nicht dezidiert für alle Wahlbezirke ausgewiesen.

Hier ein Beispiel:

https://wahlergebnis.duisburg.de/KOM_2025/05112000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=70&stimmentyp=0&id=ebene_6_id_27629

Ich habe jedenfalls dazu keinen einzigen Hinweis gefunden. Habe ich etwas übersehen, bitte ich um eine kurze Benachrichtigung. Danke vorab.

 

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Missstände bei Duisburg’s Best Incompetence (DBI)? Das gibt’s doch nicht, oder?

Nun, wenn man besonders gutgläubig, in der Siedlung in der ich aufwuchs hiess es „blöd“ ist, dann glaubt man wirklich bei der DBI, der Duisburger Wirtschaftsförderung sei alles vom Feinsten.

Dies ist anscheinend mitnichten so. Ich vermute es stark und andere wohl auch. Deshalb habe ich mehrfach, ach was, vielfach darüber berichtet wie ich die DBI beurteile. Der Ausdruck „Duisburg’s Best Incompetence“ sagt doch wohl alles. Manche Dinge allerdings sind und bleiben vorerst Vermutungen, da mir die DBI, wie alle anderen Beteiligungsgesellschaften der Stadt auch, auf Pressefragen grundsätzlich nicht antwortet.

Das dürfte einen Grund haben. Vor allem den, dass niemand erfahren soll was die DBI für ein Saftladen ist, der absolut nichts zum (wirtschaftlichen) Fortkommen der Stadt beiträgt. Dafür aber viel Geld verschlingt.

Der neueste Gaga-Coup ist das RheinRuhrGebiet zu einem DUAL-USE-GEBIET umzuwidmen und u.a wehrtauglich zu machen, ich berichtete bereits.

https://www.b2match.com/e/dual-use-rhein-ruhr

Denn ansonsten würden sich nicht auch andere die Mühe machen und z.B. Briefe schreiben, wie den, den ich gestern Abend erhielt. Wohlgemerkt an einem Samstagabend, an dem andere Leutchen meist Entspannenderes zu tun haben. Da der folgende Brief, den ich nahezu unverändert veröffentliche, und dessen Inhalt für sich spricht, viele Namen enthält, habe ich etliche unkenntlich gemacht, da aus juristischen Gründen sonst eventuell Probleme mit dem Persönlichkeitsrecht entstehen.

Ich persönlich halte den DBI-Boss in seiner jetzigen Funktion übrigens für unfähig, überbezahlt und lediglich für einen Erfüllungsgehilfen von Sören Links Gnaden. Und ich finde seinen Professoren-Titel extrem popanzig und grotesk.

Es ist nicht das erste Mal in den letzten Monaten, dass mir ein kritisches Schreiben über bzw. zur DBI zugeht. Dieses hier ist besonders umfangreich.

Der Absender oder die Absenderin ist anonym. Vielfach taucht das Wort „soll“ auf, es handelt sich also um Meinungen, Behauptungen und Verdächtigungen.

Dennoch veröffentliche ich den Brief, da die meisten Meinungen, Behauptungen und Verdächtigungen mir auch von anderen Personen bereits bestätigt wurden. Nahezu deckungsgleich. Wenn diese Meinungen, Behauptungen und Verdächtigungen unzutreffend sind, steht der DBI natürlich jederzeit die Möglichkeit einer Gegendarstellung auf DUISTOP offen.

Los geht’s und viel Spaß beim möglichen Erkenntnisgewinn!

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Schreiben richtet sich an die Stadt Duisburg, die Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse, die Fraktionen, den Aufsichtsrat und die Gesellschafter der Duisburg Business & Innovation GmbH, das städtische Beteiligungsmanagement, die Kommunalaufsicht, Medienvertreter sowie weitere institutionelle Partner der DBI. Zu den Empfängern gehören:

Sören Link, Oliver Beltermann, Gertrud Bettges, Dr. Joachim K. Bonn, Bernd Thewissen, Dr. Birgit Beisheim, Thomas Patermann, Dr. Stefan Dietzfelbinger, Martin Murrack, Mahmut Özdemir, Bärbel Bas, Sarah Philipp, Felix Banaszak, Mirze Edis, Benedikt Falszewski, Frank Börner, Jule Wenzel, Petra Vogt, AFD Duisburg, CDU Duisburg, SPD Duisburg, WDR Duisburg, WAZ-Lokalredaktion Duisburg und DUISTOP.

Es liegen konkrete Hinweise auf erhebliche finanzielle, organisatorische und personelle Missstände bei der Duisburg Business & Innovation GmbH vor. Betroffen sind insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens, der Umgang mit öffentlichen Mitteln, die Darstellung von Kennzahlen und Projekterfolgen sowie der Umgang mit Mitarbeitenden.

Die nachfolgenden Sachverhalte beruhen auf internen Beobachtungen, Berichten von Mitarbeitenden und weiteren Hinweisen. Sie werden nicht als abschließend bewiesene Tatsachen dargestellt. Aufgrund ihrer Konkretheit und Tragweite müssen sie jedoch unabhängig untersucht werden. Eine bloße interne Stellungnahme der Geschäftsführung reicht hierfür nicht aus.
Finanzielle Entwicklung unter der Verantwortung der Geschäftsführung

Nach den vorliegenden Hinweisen wurde bei der DBI am 12. Februar 2026 intern mit folgenden Ergebnissen gerechnet:

– 2026: etwa 0 Euro,
– 2027: etwa minus 500.000 Euro,
– 2028: etwa minus 1,2 Millionen Euro.

Diese Entwicklung fällt in die Amtszeit des Geschäftsführers Prof. Dr. Rasmus C. Beck. Sollte die Prognose zutreffen, steuert die städtische Wirtschaftsförderung innerhalb von zwei Jahren auf ein Defizit von mehr als einer Million Euro zu.

Es ist bislang nicht erkennbar, ob und wann diese Zahlen vollständig an die Stadt Duisburg, den Aufsichtsrat, die Gesellschafter, das Beteiligungsmanagement und die politischen Gremien weitergegeben wurden. Ebenso ist nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen Prof. Dr. Rasmus C. Beck und die weiteren Verantwortlichen auf die prognostizierte Verschlechterung reagieren.

Gleichzeitig steht nach internen Angaben eine Vergütung von Prof. Dr. Rasmus C. Beck in einer Größenordnung von etwa 250.000 Euro jährlich im Raum. Hinzu kommt ein umfangreicher Unterstützungsstab mit Prokuristen, Büroleitung, Sekretariaten, Referenten und weiteren Beschäftigten. Auch diese Struktur muss angesichts der prognostizierten Defizite auf Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Verwendung öffentlicher Mittel

Trotz der angeblich absehbaren Defizite wurden beziehungsweise werden erhebliche Mittel für Veranstaltungen, Ausstattung, Flächen und Reisen eingesetzt.

Für den HY Summit (Anmerkung der DUISTOP-Redaktion: ein Wasserstoff-Event) soll ein Kostenansatz von rund 350.000 Euro bestehen. Bestandteil der Veranstaltung soll unter anderem die Anmietung eines Schiffes für eine Hafenfahrt mit Netzwerkpartnern und Mitgliedern der DBI-Führungsebene sein.

Darüber hinaus wurde die Fläche der DBI im Digitalkontor von einer auf zwei Etagen erweitert. Nach den vorliegenden Angaben wurden beide Etagen renoviert, gebrandet (Anmerkung der DUISTOP-Redaktion: mit Logos etc. ausstaffiert) und technisch neu ausgestattet. Genannt werden Logo-Wände mit Kosten von jeweils rund 15.000 Euro sowie Videowände und Soundsysteme im fünfstelligen Bereich.

Zusätzlich soll ein eigener Veranstaltungsraum vermietet (Anmerkung der DUISTOP-Redaktion: es heisst wohl eher ‚gemietet‘) werden. Intern soll außerdem geprüft worden sein, ob Hubs (Anmerkung der DUISTOP-Redaktion: Geschäftseinheiten) durch Sponsoring, den Verkauf von Leistungen oder andere kommerzielle Angebote Einnahmen erzielen können.

Damit entsteht ein erheblicher Widerspruch: Einerseits werden intern finanzielle Engpässe und künftige Defizite erwartet, andererseits werden hohe Ausgaben für Veranstaltungen, zusätzliche Flächen, Ausstattung, Außendarstellung und internationale Reisen getätigt.

Auch die Reisen der DBI und insbesondere von Prof. Dr. Rasmus C. Beck in die USA, die Türkei, nach Israel und in verschiedene europäische Länder müssen anhand ihrer Kosten und konkreten Ergebnisse überprüft werden. Öffentlich sichtbare Netzwerkpflege und Social-Media-Beiträge ersetzen keinen Nachweis darüber, welche Ansiedlungen, Investitionen, Arbeitsplätze oder belastbaren Kooperationen tatsächlich aus diesen Reisen entstanden sind.

Verdacht falscher oder geschönter Erfolgszahlen

Besonders schwer wiegen die Hinweise auf eine möglicherweise unzutreffende Zuordnung von Projekterfolgen und Kennzahlen.

Im Fall Sachtleben soll der Hubmanager […] den Erhalt beziehungsweise die Begleitung des Unternehmens als eigenen Erfolg oder als maßgeblichen Erfolg seines Bereichs dargestellt haben. Nach den vorliegenden Hinweisen ist jedoch unklar, welchen konkreten Beitrag […] tatsächlich geleistet hat und welche weiteren Mitarbeitenden, städtischen Stellen oder externen Akteure beteiligt waren.

Im Fall Tamburi soll […] die Ansiedlung ebenfalls für sich beziehungsweise für die DBI beansprucht haben. Tatsächlich sollen jedoch auch die Wirtschaftsbetriebe Duisburg und weitere Akteure beteiligt gewesen sein.

Besonders problematisch ist der Hinweis, dass intern darüber gesprochen worden sein soll, bei späteren Unstimmigkeiten zu behaupten, die Kommunikationsabteilung habe den Sachverhalt falsch verstanden. Sollte sich dies bestätigen, wäre dies nicht lediglich ein Kommunikationsfehler. Es würde den Verdacht begründen, dass ein Erfolg bewusst falsch zugeordnet und die Verantwortung für eine unzutreffende Darstellung anschließend auf die Kommunikationsabteilung verlagert werden sollte.

Die Fälle Sachtleben und Tamburi sind deshalb vollständig anhand der Projektakten, E-Mails, Terminunterlagen, internen Präsentationen, Pressemitteilungen und beteiligten Personen zu rekonstruieren.

Es muss überprüft werden, ob Ansiedlungen, erhaltene Arbeitsplätze, Gründungen oder andere Erfolge mehrfach gezählt, fremde Leistungen übernommen oder Leistungen einzelner Führungskräfte größer dargestellt wurden, als es ihr tatsächlicher Beitrag rechtfertigte.

Solche Zahlen dienen gegenüber Rat, Aufsichtsrat und Öffentlichkeit als Nachweis für die Wirksamkeit der DBI. Sollten sie bewusst geschönt oder falsch zugeordnet worden sein, wäre dies eine Irreführung der politischen Kontrollgremien und der Öffentlichkeit über die Verwendung öffentlicher Mittel.

Umgang mit Mitarbeitenden

Die DBI stellt sich öffentlich als moderne und mitarbeiterorientierte Arbeitgeberin dar. Die geschilderten internen Vorgänge zeichnen jedoch ein anderes Bild.

Mitarbeitende sollen teilweise mit weniger als 24 Stunden Vorlauf oder ohne Angabe eines Themas zu Personalgesprächen geladen worden sein. In anderen Fällen soll [… Name …] Beschäftigte spontan mit der Frage angesprochen haben, ob sie „kurz Zeit für ein Gespräch“ hätten. Anschließend sollen sich die Betroffenen mehreren Personen aus Geschäftsführung, Personalbereich und Führungsebene gegenübergesehen haben.

Als mögliche Teilnehmer solcher Gespräche werden in den Unterlagen unter anderem Prof. Dr. Rasmus C. Beck, [… Name …], [… Name …] und [… Name …] genannt. Der Betriebsrat soll bei diesen Gesprächen häufig nicht im Vorfeld beteiligt oder von den Einladenden hinzugezogen worden sein.

Bei [… Name …] soll es mehrere Personalgespräche gegeben haben. Nach einer geschilderten Beobachtung sollen [… Name …] und [… Name …] vor einem solchen Gespräch im Großraumbüro darüber gesprochen haben, wie Vorwürfe gegen ihn aufgebaut werden könnten.

In einem anderen Zusammenhang sollen [… Name …], [… Name …], [… Name …] und und weitere Beteiligte darüber gesprochen haben, [… Name …] für fehlende Teilnehmende einer Veranstaltung verantwortlich zu machen. [… Name …] soll dabei vorgeschlagen haben, ihm „Arbeitsverweigerung“ zuzuschreiben.

[… Name …] soll nach den Kündigungen von [… Name …] und [… Name …] über längere Zeit mit der Arbeit mehrerer Personen belastet worden sein. Nachdem sie gesundheitlich angeschlagen gewesen sei, soll sie mehrfach zu Gesprächen geladen worden sein. Dabei soll ihr sinngemäß mitgeteilt worden sein, ihre Kündigung sei bereits vorbereitet und müsse nur noch vom Betriebsrat unterzeichnet werden. Zugleich soll ihr nahegelegt worden sein, selbst zu kündigen, obwohl ihr zuvor ein unbefristeter Vertrag angeboten worden sein soll.

[… Name …] und [… Name …] sollen nach Bekanntgabe ihrer Wechselabsichten von bisherigen Aufgaben und Kommunikationswegen ausgeschlossen und teilweise mit Lager- beziehungsweise Aufräumarbeiten beschäftigt worden sein. [… Name …] soll nach ihrer Entscheidung, zu einer anderen städtischen Gesellschaft zu wechseln, insbesondere durch […] kommunikativ ausgegrenzt worden sein. Der Konflikt soll schließlich eine Vermittlung durch den Betriebsrat erforderlich gemacht haben.

Im Fall [… Name …] wird [… Name …] vorgeworfen, sie im Großraumbüro vor anderen Mitarbeitenden ausgelacht und mit den Worten „Du [… Vorname …]? Guck dich doch mal an!“ herabgewürdigt zu haben, nachdem sie Interesse an einer künftigen Büroleitungsfunktion geäußert hatte. Aufgrund ihrer körperlichen Behinderung wird dieser Vorgang in den Unterlagen als besonders abwertend bewertet.

[… Name …] soll mit einem unbefristeten Vertrag eingestellt worden sein. Während ihrer Probezeit soll sie unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses dazu gedrängt worden sein, einer nachträglichen Befristung zuzustimmen.

Auch der gesundheitlich schwer belastete Hubmanager [… Name …] soll wiederholt unter Druck gesetzt worden sein. Trotz einer bekannten schweren (… Hinweis entfernt …)erkrankung und mehrerer medizinischer Eingriffe sollen ihm und seinem Hub Innovation und Start-ups wiederholt mangelnde Sichtbarkeit und fehlende Ergebnisse vorgeworfen worden sein, ohne diese Vorwürfe konkret zu belegen.

Die genannten Vorgänge weisen nicht auf einzelne Missverständnisse hin, sondern möglicherweise auf ein strukturelles Muster aus Loyalitätsdruck, kurzfristigen Druckgesprächen, Ausgrenzung, Überwachung und fehlender Fürsorge gegenüber belasteten Mitarbeitenden.

Hinweise auf heimliche Gesprächsaufzeichnungen

Besonders schwerwiegend sind die Hinweise auf mögliche heimliche Tonaufnahmen.

Aus dem Umfeld des von [… Name …] geführten Hubs soll mehrfach berichtet worden sein, dass er Gespräche mit seinem Mobiltelefon aufzeichne, ohne die Gesprächsteilnehmenden darüber zu informieren oder deren Einwilligung einzuholen.

Konkret wird geschildert, dass [… Name …] sein iPhone während Besprechungen auf den Tisch gelegt habe und dabei wiederholt die orangefarbene Anzeige für eine aktive Nutzung des Mikrofons sichtbar gewesen sei. Allein diese Anzeige beweist noch keine Tonaufzeichnung. Zusammen mit den Berichten mehrerer Mitarbeitender ergibt sich jedoch ein konkreter Prüfauftrag.

Es muss unverzüglich untersucht werden, ob Gesprächsaufzeichnungen existieren, auf welchen Geräten oder Speicherdiensten sie abgelegt wurden, wer darauf Zugriff hatte und ob Inhalte aus solchen Aufnahmen für Personalgespräche oder arbeitsrechtliche Maßnahmen verwendet wurden.

Parallel bestehen Hinweise darauf, dass Mitarbeitende angewiesen oder dazu bewegt worden sein sollen, Kolleginnen und Kollegen zu beobachten und Informationen über Anwesenheit, Termine, Gespräche und Schreibtischzeiten an Führungskräfte weiterzugeben.

Sollten heimliche Aufzeichnungen oder informelle Überwachungsstrukturen bestätigt werden, wären neben arbeitsrechtlichen Konsequenzen auch datenschutzrechtliche und strafrechtliche Fragen zu klären.
Verantwortung der Geschäftsführung und der Kontrollgremien

Die Verantwortung für die Aufklärung liegt nicht allein bei einzelnen Hubmanagern oder der Personalabteilung. Prof. Dr. Rasmus C. Beck trägt als Geschäftsführer die Gesamtverantwortung für Finanzen, Governance, Führungskultur und Compliance der DBI.

Ebenso müssen Aufsichtsrat, Gesellschafter, Beteiligungsmanagement und politische Gremien klären, welche Informationen ihnen vorlagen, wie Kennzahlen geprüft wurden und warum frühere Hinweise offenbar nicht zu einer erkennbaren unabhängigen Aufarbeitung geführt haben.

Es darf nicht erneut vorrangig versucht werden, die hinweisgebenden Personen zu identifizieren. Beschäftigte und ehemalige Beschäftigte müssen die Möglichkeit erhalten, sich vertraulich und ohne Angst vor beruflichen Nachteilen an eine unabhängige Stelle zu wenden.

Ich fordere daher:

– eine unabhängige externe Sonderprüfung der Finanzplanung, Mittelverwendung und Vergaben der DBI,

– eine vollständige Prüfung der KPI- und Erfolgsdarstellungen, insbesondere in den Fällen Sachtleben und Tamburi,

– eine externe Untersuchung der Personalführung und der genannten Einzelfälle,

– eine forensische Sicherung relevanter E-Mails, Präsentationen, Projektakten, Mobiltelefone, Cloud-Speicher, Gesprächsdateien und Personalunterlagen,

– einen wirksamen Schutz der Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber,

– sowie einen öffentlichen Bericht an den Rat der Stadt Duisburg über die Ergebnisse und die daraus gezogenen Konsequenzen.

Die DBI erfüllt einen öffentlichen Auftrag und arbeitet mit öffentlichen Mitteln. Deshalb dürfen Hinweise auf finanzielle Fehlsteuerung, falsch dargestellte Erfolge, Druck auf Mitarbeitende oder heimliche Gesprächsaufzeichnungen nicht intern relativiert oder kommunikativ abgewehrt werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

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Jobabbau bei Sachtleben – Lug und Trug bei Link

Zur Einstimmung ein Zitat von der Website von Dieter Lieske (SPD):

„In den nächsten Jahren kommt es für die Menschen insbesondere darauf an, Beschäftigung zu sichern und das öffentliche Angebot an guten Verkehrswegen, Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu sichern und auszubauen. Mit den zusätzlichen Konjunkturmitteln aus Berlin haben wir jetzt eine gute Chance, hier die notwendigen Weichen zu stellen.“

Und was passiert tatsächlich? Beschäftigung wird teils gesichert und teils geht sie komplett flöten. Was bleibt und wächst ist wohl nur das Kinn und der Hals von Lieske.

https://www.spd-duisburg.de/personen/dieter-lieske/

Apropos Hals, den krieg‘ ich wenn ich an Links Wahlversprechen denke.

Gerade verkündet das wiedererweckte Sachtleben einen enormen Jobabbau, so dass die Belegschaft von ehemals fast 900 Leuten auf nunmehr unter 300 sinkt. Okay, die komplette Abwicklung und Auflösung ist vorerst abgewendet, aber wie es tatsächlich weitergeht bleibt abzuwarten.

Das eigentliche riesige Problem ist aber der Umstand, dass keine neuen Jobs entstehen. Lediglich bestehende werden erhalten oder sie werden abgebaut.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article412730708/schmerzhafter-jobabbau-sachtleben-kuendigt-vielen-fuehrungskraeften.html

Zwar gibt es Ansätze das Problem der neuen Jobs zu lösen, aber ich vermute mit diesen Ansätzen begeistert man niemanden sich dauerhaft für Duisburg zu entscheiden.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/user_upload/PM_Cellport.pdf

Die Stadt und ihre Verantwortlichen haben noch nicht erkannt, dass es in Zukunft nicht mehr nötig sein wird in den Dimensionen von „Brick and Mortar“ zu denken und zu handeln.

In Zeiten von Digitalisierung und KI sind feste Arbeitsplätze im Sinne von ECHTen physischen Plätzen nicht mehr entscheidend. Arbeiten kann man von jedem Ort der Welt aus, solange man eine sichere und stabile Server- bzw. Internetverbindung hat.

Und die eigentliche Produktion und Wertschöpfung kann überall dort entstehen wo z.B. die Bedingungen optimal sind. U.a. in bezug auf Energie- und Arbeitskosten. Und wenn ich sehe wie sich chinesische Roboter im Sport messen, kann ich mir gut vorstellen was sie sonst noch können, im Arbeitsleben und auch im Militär.

Zudem sind die steuerlichen Gegebenheiten für jeden Firmensitz ausschlaggebend. Tja, und dann kann ein Hauptquartier heute in Südafrika und morgen in Island sein.

Wirklich interessante Start Ups und Geschäftsmodelle können sich also immer öfter und immer schneller aussuchen wo sie sich heute und wo morgen niederlassen.

Zudem können sie locker an Wettbewerben teilnehmen und die örtlichen Awards und Preisgelder einsacken und trotzdem nicht dort investieren.

Das traditionelle Denken und Handeln in Wirtschaftsstandorten vor Ort ist also hinfällig.

Und wenn man sich die Mini-Beträge anschaut die z.B. in dem Presseartikel der DBI ausgelobt werden und diese mit den Investitionen vergleicht die die grossen Player in den Zukunftsmärkten pro Jahr aufwenden, dann kann einem schon mehr als ein Zweifel kommen wie sinnvoll das Unterfangen ist, was die DBI uns als ganz besonders verkaufen will.

Es ist ein Tropfen auf den heissen Stein und jedes Startup Up gleich in welcher Branche, das sich eventuell sogar zum Einhorn entwickeln könnte, wird wohl kaum in Duisburg ansässig werden, wenn  andere Orte und Namen (Personen, Konzerne) mit Kauf und Übernahme oder Beteiligung samt fetten Boni winken.

Der Gewerbeimmobilien-Markt ist hart umkämpft, die goldenen Zeiten im Bürosektor sind vorbei, circa 11-12- Mio. qm Büroflächen stehen bundesweit derzeit bereits leer und könnten bzw. sollten besser in Wohnungen verwandelt werden.

Am kommenden Dienstag gibt es dazu eine Doku im TV-Abendprogramm.

Der DBI-Boss Rasmus Beck und auch Leute wie Sören Link sind noch im Duisburg der Alt-Industrien verhaftet, sind geistig stehengeblieben, können sich eine Zukunft oder gar mehrere verschiedene Zukünfte gar nicht vorstellen, so jedenfalls mein Eindruck.

Wir sehen ja an der Entwicklung und am Niedergang der City wozu es führt ihnen das Ruder zu überlassen.

Die einzige Chance die Städte wie Duisburg haben ist lebenswert zu werden. Besonders lebenswert und zwar in allen Dimensionen. Ansonsten wird es bergab gehen, unaufhaltsam.

Hier wird dann nur noch der Mangel verwaltet, wie in vielen Fällen jetzt schon und die Kriminalität mit all ihren Facetten wird sich wie ein Geschwür ausbreiten. Auch das ist bereits in vollem Gange. Wobei ich damit nicht die sichtbaren Auswüchse meine, sondern die eher noch unsichtbaren wie z.B. die Korruption und Vetternwirtschaft.

Und niemand glaubt doch noch ernsthaft daran, dass die Duisburger Politik und Veraltung bzw. all ihre Hauptverantwortlichen am Wohl der Stadt und ihrer BürgerInnen interessiert sind. Die sind lediglich an ihrem eigenen Wohl interessiert und noch ist Geld da. Mit dem Geld machen sie z.B. angebliche Erkundigungsreisen in die weite Welt nach China und in die USA. Um dort zu erfahren wie es bei uns weitergehen kann. Ich höre nur nichts mehr davon wenn sie zurück sind, es dürfte ernüchternd sein. Tja und die Ernüchterungen ersparen sie uns, sonst eben keine Wiederwahl.

Aber auch das mit dem Geld wird sich rapide ändern. Alles eine Frage der Zeit. Sie meinen das klingt schwarz-malerisch oder gar apokalyptisch?

Okay, dann machen Sie sich eben keine Gedanken und erhoffen das Beste.

 

 

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Interessante Kaufverträge die die Stadt abschliesst – Drops zu kaufen ist sicherer

Das Sommerloch 2026 hat es ECHT in sich, die üblichen News aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft bleiben aus, es sei denn man möchte sich mit diversesten Hitze-Problemen und dem mangelhaften Klimaschutz in Duisburg beschäftigen. Trotzdem tut sich was, dass die Gemüter anheizen könnte. So bekam ich just dieser Tage einen interessanten 25-seitigen notariellen Kaufvertrag zwischen Stadt bzw. IMD (inzwischen aufgelöst) und einer Privatperson „zugespielt“.

Tja, aus der Sicht des Käufers erscheint mir eine Tüte Drops am Kiosk zu kaufen sicherer als mit der Stadt ein Grundstücks- bzw. Immobiliengeschäft abzuwickeln.

Das Ganze ging allerdings bereits am 23. August 2019 beim inzwischen verstorbenen Ruhrorter Notar Dieter Rüsen über die Bühne.

Die erste und die letzte Seite veröffentliche ich hier – vorerst – doch die beiden Seiten haben es schon in sich. Und machen es notwendig, dass ich mich mal wieder mit Fragen an die Stadt wende. Das ist schon lange nicht mehr passiert.

 

Zuerst die Frage: Was fällt Ihnen auf?

 

[BEDENKZEIT]

 

Nichts, okay dann helfe ich Ihnen auf die Sprünge.

Zum einen fehlt auf Seite 1 der Name der Person die für die Stadt bzw. das IMD handlungs- und vertretungbevollmächtigt vor dem Notar saß. Diese Person müsste sich zudem ausgewiesen haben.

Zum anderen fehlt auf Seite 25 (letzte Seite) die Unterschrift und eventuell der Stempel des Verkäufers, also der Person die schon auf Seite 1 nicht genannt wurde.

Meiner Ansicht nach ist dieser Kaufvertrag so nicht gültig. Jetzt kommt es möglicherweise auf den Grundbuch-Eintrag an – gibt es den oder nicht?  Angeblich ja. Trotzdem: Fragen über Fragen.

Wie z.B. auch diese hier:

– Es soll sich bei der Unterschrift des Käufers um eine von 19 Versionen handeln die kursieren, wie ein Informant und Zeuge mir gegenüber gesagt hat. War also tatsächlich die „richtige“ Person beim Notar?

– Wie konnte der Käufer danach einen Kredit bei der Sparkasse Duisburg erhalten – ausbezahlt in zwei Tranchen zu 800.000 EURO und 600.000 EURO – insgesamt also 1,4 Mio. EURO?

– Hatte der Rat zuvor dem Verkauf, auch genau an den Käufer, ausdrücklich zugestimmt. Meinen Informationen nach nicht, sondern erst im Nachhinein.

– Wieso wurde der Grundbucheintrag (sofern wirklich vorhanden) vom Amtsgericht Ruhrort vorgenommen?

Dies alles möchte ich von der Stadt wissen – und eventuell von der Sparkasse und dem Amtsgericht Ruhrort.

Deshalb habe ich diese Presseanfrage an den OB versandt:

Guten Morgen Herr Link,

ich habe folgende Pressefragen zu einem notariellen Grundstückskaufvertrag vom 23.8.2019, den ich als Auszug, erste und letzte Seite, beifüge. Der Vertrag liegt mir in Gänze vor. Er umfasst insgesamt 25 Seiten.

1.) Zum einen fehlt auf Seite 1 der Name der Person die für die Stadt bzw. das IMD handlungs- und vertretungbevollmächtigt vor dem Notar saß. Diese Person müsste sich zudem ausgewiesen haben.

Wer saß damals für die Stadt bzw. für das IMD beim Notar?

2.) Zum anderen fehlt auf Seite 25 (letzte Seite) die Unterschrift und eventuell der Stempel des Verkäufers, also der Person die schon auf Seite 1 nicht genannt wurde.

War diese Unterschrift unnötig oder ist der Vertrag gar nicht wirksam geschlossen worden? 

3.) Meiner Ansicht nach ist dieser Kaufvertrag so nicht gültig. Jetzt kommt es möglicherweise auf den Grundbuch-Eintrag an – gibt es den oder nicht?

4.) Es soll sich bei der Unterschrift des Käufers um eine von 19 Versionen handeln die kursieren, wie ein Informant und Zeuge mir gegenüber gesagt hat. War also tatsächlich die „richtige“ Person beim Notar?

5.) Wie konnte der Käufer danach einen Kredit bei der Sparkasse Duisburg erhalten – ausbezahlt in zwei Tranchen zu 800.000 EURO und 600.000 EURO – insgesamt also 1,4 Mio. EURO?

6.) Hatte der Rat zuvor dem Verkauf, auch genau an den Käufer, ausdrücklich zugestimmt. Meinen Informationen nach nicht, sondern erst im Nachhinein.

Was ist korrekt? 

7.) Wieso wurde der Grundbucheintrag (sofern wirklich vorhanden) vom Amtsgericht Ruhrort vorgenommen?

8.) Ist es richtig, dass von der Ausgestaltung des Kaufvertrages und von den späteren Investitionen des Käufers EU-Fördermittel betroffen waren – insoweit, dass erhaltene Mittel eventuell rückerstattet werden müssten?

9.) Ist es richtig, dass der im Kaufvertrag vereinbarte Kaufpreis später erheblich reduziert wurde, weil angeblich zugunsten des Käufers Kosten für notwendige Abrissarbeiten angerechnet oder verrechnet wurden?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

zwei Anlagen = erste und letzte Seite des notariellen Kaufvertrags vom 23. 8. 2019

[Ende der Presseanfrage]

 

Abschliessend möchte ich noch darauf eingehen, warum Drops am Kiosk zu kaufen sicherer ist. Nun, wenn der Vertrag gar nicht wirksam geschlossen wurde, dann könnte die Stadt möglicherweise verlangen die auf dem erworbenen Gelände erfolgten Investitionen in Gebäude oder gar Neubauten wieder rückgängig zu machen. Vor diesem Hintergrund ist ein Kredit der Sparkasse umso fragwürdiger. Diese müsste das mögliche Risiko dieses Kaufvertrages, sofern er wirklich Grundlage der Kreditvergabe gewesen sein sollte, eigentlich erkannt haben. Angeblich war u.a. auch die DBI in irgendeiner Form, möglicherweise als Vermittlerin, beteiligt.

Inwieweit die Stadt bzw. das IMD (als Vertretung der Stadt), genauer gesagt die handelnden Personen, sich u.U. strafbar gemacht haben sei vorerst dahingestellt. Im Raume stünden dann möglicherweise diese Vorwürfe:

Untreue (§ 266 StGB): Wenn Amtsträger bewusst gegen ihre Vermögensbetreuungspflichten verstoßen und der Kommune dadurch ein Vermögensschaden entsteht.
Betrug (§ 263 StGB): Falls Beteiligte durch Täuschung einen Vermögensvorteil erlangen oder andere über die Wirksamkeit des Vertrags täuschen und dadurch einen Vermögensschaden verursachen.
Urkundsdelikte oder Falschbeurkundung im Amt (§§ 267, 348 StGB): Wenn im Zusammenhang mit dem Vertrag oder Genehmigungen bewusst unrichtige öffentliche Urkunden erstellt werden.

Die gesamte Angelegenheit wird umso interessanter und vor allem dubioser wenn es richtig ist, dass eventuell EU-Mittel betroffen waren und dass der Kaufpreis nachträglich erheblich reduziert wurde. Möglicher Grund für diese Reduzierung waren die angeblich anrechen- oder verrechenbaren Kosten für notwendige Abrissarbeiten.

 

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sören Link: Heute geht sie raus.

Raus an die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung in Düsseldorf. Das dürfte zwar wie das Hornberger Schiessen ausgehen, weil es bisher immer so lief, wenn ich eine Beschwerde einreichte, aber die Zeiten können sich ja ändern.

Um was geht’s dabei bzw. was genau ist der Anlass?

Darüber hatte ich bereits in den letzten Tagen berichtet, fasse aber das Wesentliche nochmals kurz zusammen.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2026/07/28/dein-amtsleiter-boss-hat-dich-begrapscht-der-ob-weiss-es-und-koennte-es-ausplaudern/

Sören Link hat im letzten Jahr, als Mitglied des Lions Club Hamborn, an einem Club-Abend teilgenommen. Und zum Abschluss des Abends etwas zum Besten gegeben.

Er reagierte damit auf die zuvor im abendlichen Verlauf geschilderten Unstimmigkeiten im Club. Seiner Meinung nach vermutlich besonders durch eine Person hervorgerufen. Mit dieser liegen er und die Stadt auch ausserhalb des Clubs im „juristischen Clinch“.

Seine Äusserungen halte ich für bedenklich, da sie meiner Ansicht nach gegen die wesentlichen Pflichten eines Wahlbeamten, und das ist er als OB, verstossen.

Gegen die Wahrung der Neutralität, gegen die Wahrung des Datenschutzes, gegen die Wahrung des Persönlichkeitsrechts, gegen die Wahrung der Verschwiegenheit und insgesamt gesehen ist es eine deutliche Form des Amtsmissbrauchs und des Machtmissbrauchs – so jedenfalls meine Einschätzung.

Aber lesen Sie selbst!

Seine Äusserung ist ein Auszug aus dem vierseitigen Protokoll des Abends, das mir in Gänze vorliegt.

Hier nun meine Beschwerde über Link:

Guten Tag,

ich wende mich heute an Sie um Ihnen hiermit eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB von Duisburg, Sören Link, einzureichen.

Meine Begründung:

Als Wahlbeamter ist der OB ganz besonders zur Wahrung der Neutralität, zur Wahrung des Datenschutzes, zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts, zur Wahrung der Verschwiegenheit verpflichtet.

Auf einer privaten Veranstaltung (Mitte letzten Jahres) eines örtlichen Duisburger Lions Clubs, dessen Mitglied der OB ist, hat er diese vorgenannten Pflichten sämtlichst missachtet um einem anderen Mitglied zu schaden.

Laut Club-Protokoll hat er gesagt, dass die aktuelle Situation ihn und seine Mitarbeiter belaste (gemeint sind die Situation und Mitarbeiter im Rathaus, verursacht durch den Betreffenden) und dass die Stadt eine Klage gegen den Betreffenden (er nennt ihn namentlich) eingereicht hat.

Das vierseitige Protokoll vom besagten Club-Abend füge ich zum Beweis bei.

Ausserdem handelt es sich m.A.n. um eine deutliche Form des Amtsmissbrauchs und insbesondere des Machtmissbrauchs.

Besonders perfide ist an Links Äusserungen, dass er zudem abgepasst hat, dass der Betreffende an dem Abend verhindert war, sich also nicht direkt wehren konnte.

Noch perfider ist allerdings, dass schon lange vor dem Abend, nämlich bereits im Frühjahr 2023, die Polizei und die Staatsanwaltschaft durch einen anerkannten Bausachverständigen aus Oberhausen über Machenschaften einiger Mitarbeiter des OB informiert wurden. Der Vorwurf des Sachverständigen geht soweit, dass er von Straftaten berichtete. Straftaten zu ungunsten desjenigen den Sören Link am Club-Abend bloßstellte.

Der selbe Sachverständige ist deshalb auch von mir vor kurzem als Zeuge benannt worden. Und zwar in einer kürzlich von mir eingereichten Strafanzeige gegen den OB Sören Link – wegen Strafvereitelung im Amt.

Diese Strafanzeige kann ich Ihnen auf Wunsch zukommen lassen. Ebenso kann ich Ihnen die Vorwürfe des Bausachverständigen zukommen lassen.

Ich bitte um eine kurzfristige Bearbeitung meiner Beschwerde und erinnere daran, dass die letzte über ein Jahr der Bearbeitung in Anspruch nahm.

Ich verweise zudem auf mögliche rechtliche Konsequenzen, jetzt da Sie von den Umständen wissen bzw. wissen können, wenn Sie sich entsprechend um Aufklärung bemühen.

Anlage: vierseitiges Protokoll des Lions Club Hamborn vom 6.6.2025 (HINWEIS: Das Protokoll bitte ich vertraulich zu behandeln und mir jede Weitergabe an Dritte namentlich anzuzeigen.)

Bitte bestätigen Sie kurzfristig den Eingang meiner Beschwerde.

Gruss

DUISTOP

Michael Schulze

www.duistop.de

Herausgeber und Chefredakteur

Anlage: vierseitiges Club-Protokoll

 

 

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Strafanzeige gegen OB Link: Noch immer kein Aktenzeichen und andere Wunderlichkeiten

Bereits am 17. Juni hatte ich per Post eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen OB Sören Link an die Staatsanwaltschaft Duisburg versandt. Doch eine Eingangsbestätigung wollte nicht eintreffen. Also liess ich die Anzeige per Boten am 1. Juli direkt abliefern – und erhielt einen Eingangsstempel. Somit ist die Sache meinerseits offiziell, nur fehlt nachwievor das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft.

Der gesamte Vorgang und die Geschichte dahinter ist aber viel bedenklicher und teils eventuell auch als kurios zu bezeichnen – was jedoch die mit Abstand harmloseste Beschreibung sein dürfte.

Meine Strafanzeige geht nämlich auf ein Schreiben des Bausachverständigen Reiner Hahne aus Oberhausen zurück.

Hier der wesentlichste Auszug daraus:

Eben jenes Schreiben, zumindest in ähnlicher Form, auf jeden Fall mit nahezu identischem Inhalt, hat Herr Hahne bereits im Februar 2023(!!!!!!!!!!) als Stellungnahme an die Polizei gesandt – wohl aufgrund einer konkreten Aufforderung der Staatsanwaltschaft. Mit den inhaltlich selben schwerwiegenden Vorwürfen gegen Mitarbeitende von Sören Link.

Aus diesem Grund habe ich nun bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt wie es sein kann, dass anscheinend seitdem nichts passiert ist.

Aber lesen Sie am besten selbst!

Guten Abend,

bezugnehmend auf meine Strafanzeige gegen Herrn Sören Link, OB in Duisburg, wegen Strafvereitelung im Amt, vom 17.6.2026, eingangsbestätigt am 1.7.2026 (s. Anlage), habe ich folgende Pressefragen:

1.) Ich habe dazu noch kein Aktenzeichen erhalten, wann kann ich damit rechnen? (Hinweis: Ich frage in meiner Funktion als Pressevertreter in bezug auf meine Person als Privatmann. Der Datenschutz dürfte hier also keine Rolle spielen.)

2.) Am 14.2.2023 hat eine Polizeibeamtin namens YYY (Vorname unbekannt), DW-Nr. 0203-280—-, um 10:55 Uhr bei Familie Overbeck, wohnhaft in Duisburg, angerufen und die Kontaktdaten des Bausachverständigen Reiner Hahne aus Oberhausen erbeten. Als Grund gab sie an von der Staatsanwaltschaft Duisburg angewiesen worden zu sein eine Stellungnahme des Herrn Hahne in bezug auf diverse Bauangelegenheiten, die u.a. auch im Zusammenhang mit dem sogenannten Baggerattentat (Ort: Arnold Overbeck Strasse, Tatvorwurf: Abriss eines Wohnhauses in dem sich Menschen befanden, Zeuge: u.a. Herr Cyrus Overbeck, der wiederum von der Stadt bzw. Sören Link zwischenzeitlich 2mal mit einer Einschüchterungsanzeige belastet wurde) am 27.1.2022 (bereits Gegenstand eines Strafprozesses der kein Ende findet) in Zusammenhang stehen, einzuholen. Bei diesen Bauangelegenheiten ging es insbesondere um den Straftatbestand der Baugefährdung nach § 319 StGB. Dazu gibt es sogar ein eigenes Aktenzeichen => 3 Ds 452/23 (135 Js 165/22).

Dazu habe ich diese Fragen:

2.a.) Hat die Staatsanwaltschaft die Polizei um den Kontakt zu Herrn Hahne und um die betreffenden Stellungnahme von ihm ersucht, wenn ja, aus welchem Grund genau?

2.b.) Herr Hahne hat laut gestriger Auskunft mir gegenüber zeitnah eine Stellungnahme erstellt. Darin hat er u.a. deutliche Vorwürfe hinsichtlich einiger Straftaten gegen Mitarbeitende der Stadt Duisburg geäussert.

Hat Frau YYY bzw. hat die Polizei der Staatsanwaltschaft diese Stellungnahme ausgehändigt, wenn ja, was ist dann geschehen bzw. was wurde dann veranlasst?

2.c.) Die Stellungnahme von Herrn Hahne ist nahezu deckungsgleich mit dem was ich vor wenigen Wochen auch von ihm erhielt und was Grundlage meiner oben erwähnten Strafanzeige vom 17.6.2026 ist.

Deshalb ergibt sich für mich die Frage warum dem Sachverhalt und den Tatvorwürfen, immerhin denen eines anerkannten Sachverständigen, in über drei Jahren anscheinend nicht nachgegangen wurde und sich derzeit sogar PolizeibeamteInnen mir gegenüber als düpiert empfinden?*

Aufgrund der hohen Reichweite von DUISTOP erfahren sie natürlich von den Vorgängen und den damit verbundenen auch ihnen unerklärlichen Verzögerungen. Wie ich inzwischen erfahren habe verbitten sich Staatsanwälte meist entsprechende Nachfragen der Polizei was aus polizeilichen Ermittlungen geworden ist.

Immer wieder werde ich auch damit konfrontiert, dass es – ich zitiere eine häufige Version – „Mächte im Rathaus“ gebe die Einfluss nähmen.

Anlage -1-

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

 

* Ein Polizist beschrieb angesichts meiner Berichterstattungen seine Gefühle kürzlich bei einem Anruf so (sinngemäß):

„Wer liest was Sie schreiben, wofür ich im Grunde dankbar bin, muss ja annehmen die Polizei versagt auf der ganzen Linie. Dem ist aber nicht so. Das Versagen liegt an anderen.“

 

UPDATE vom 31.7.2026:

Just heute ging per Post ein Schreiben der Staatsanwaltschaft bei mir ein, in dem mir das Aktenzeichen zur Strafanzeige gegen Link mitgeteilt wurde. Sollte Anklage erhoben werden, werde ich darüber gesondert informiert und selbstverständlich veröffentliche ich zu dem Fall weiterhin jede Einzelheit.

Per Mail wurde mir hinsichtlich meiner Presseanfrage zudem heute mitgeteilt, dass ich mich betreffend aller Fragen unter 2.) aus Zuständigkeitsgründen an das Amtsgericht in Ruhrort wenden muss. Das habe ich inzwischen bereits getan.

 

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DUISTOP wirkt!? Justizministerium drückt sich vor Antwort!? Dr. Greier mit neuem Statement.

Verdammt, da hatte ich in den letzten Wochen exklusiv den neuen Staatsanwalt Dr. Gunnar Greier ein wenig unter Beschuss, mit Kritik natürlich, schon wird die WAZ aktiv. Das ist nicht das erste Mal, dass bei kritischer DUISTOP-Berichterstattung das allerallerallerwichtigste Blatt … äh … Pressemedium vor Ort irgendwie versucht diese Kritik in etwas Wunderschönes zu verwandeln. So jedenfalls mein Eindruck, ich kann mich allerdings irren, eitel wie ich bin.

Auf jeden Fall gibt’s einen aktuellen WAZ-Beitrag über eben jene Staatsanwaltschaft und deren Boss. Der darf dann auch wieder was zum Besten geben. Hatte er in einem WAZ-Interview vor Wochen, ich berichtete bereits, seine Offenheit und Transparenz ausloben dürfen, ist es diesmal seine Entschlossenheit.

Nun, meine Kritik an ihm entzündete sich allerdings genau an der von ihm versprochenen Offenheit und Transparenz, denn mir wollte er Fragen anscheinend nicht so gerne beantworten. Das ganze mündete dann in eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Nicht gegen ihn, aber gegen eine „seiner“ Oberstaatsanwältinnen.

Nebenbei bemerkt, dass NRW-Justiz-Ministerium will leider nicht so gerne damit rausrücken was denn Herrn Dr. Greier so besonders machte, als man sich in einer sogenannten Bestenauslese für ihn entschied um das Ruder in Duisburg zu übernehmen.

Hier nun der Link zum neuesten WAZ-Artikel aus dem ich zitiere:

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article412166538/ueber-184000-faelle-pro-jahr-womit-die-staatsanwaltschaft-duisburg-kaempft.html

Zitat:

Greier gibt sich zuversichtlich: Ungefähr zwei Drittel der neu eingehenden Verfahren konnten innerhalb eines Monats abgeschlossen werden, über 80 Prozent dieser Verfahren innerhalb von drei Monaten. Deshalb „bereitet mir der Bestand offener Verfahren keine große Sorge“.

Tja, das erfüllt mich fast mit Vertrauen, doch es bleiben Zweifel. Ich kenne da ein paar Fälle mit denen will es so gar nicht richtig vorangehen. Und die haben u.a. mit Sören Link zu tun. Auch ein Polizist hatte sich mir gegenüber derart geäussert, dass er bei manchen Fällen und Personen eine gewisse Zurückhaltung spüre.

Wobei mir Herr Dr. Greier ausdrücklich und schriftlich bereits versichern ließ, dass es keinerlei Seilschaften zwischen Staatsanwaltschaft und Verwaltung gäb‘.

Gestern Abend wurde ich darüber informiert, dass eine Strafanzeige von Link bzw. der Stadt Duisburg gegen ein angeblich ECHT renitentes Mitglied des Lions Club Hamborn, nun plötzlich doch wieder mit Nachdruck bearbeitet wird. Seit Monaten tat sich nichts. Jenen Club übrigens den ich just am gestrigen Tag u.a. wegen eines Club-Abends und einer umstrittenen Äusserung Links über eben dieses Mitglied, ein wenig genauer unter die Lupe nahm.

Welch ein Zufall, oder? Nun, ich vermute man kennt sich eventuell gut, aber man ist eben nicht mit Seilen verbunden.

Hier nochmals Links Äusserung aus dem Sitzungsprotokoll welches mir vorliegt – übrigens „Danke“ nochmals an den Zusender:

Die Strafanzeige die Link oder eben die Stadt gegen den Mann gestellt hat bezieht sich auf dessen öffentliche Äusserungen und Vorwürfe, dass nämlich Mitarbeitende von Link sich in einer Immobilien-Angelegenheit nicht an Recht und Gesetz gehalten haben.

Was wiederum ein anerkannter Bausachverständiger aus Oberhausen namens Reiner Hahne bereits schriftlich bestätigt hat und auch vor Gericht bezeugen will  – und das bereits seit Jahren, nur irgendwie lässt man ihn nicht. Und just dessen Bestätigung ist auch Grundlage für meine Strafanzeige gegen Link, die ich kürzlich einreichte. Dass er nämlich die unrechtmässigen Taten seiner vier Mitarbeitenden sozusagen geschützt habe, was einer Strafbereitelung im Amt gleich käme.

Wenn man nun Links Strafanzeige, die er im letzten Jahr stellte und die übrigens davor schon mal „baugleich“ gestellt aber dann zurückgezogen wurde, seitens der Staatsanwaltschaft mit Nachdruck verfolgen sollte, was macht man dann mit meiner Strafanzeige?

Denn es geht um den selben Sachverhalt und den selben Vorwurf.

Nur, dass Link den Mann angezeigt hat und ich wiederum Link.

Klingt alles gaga und verknotet, ist es irgendwie auch, aber so ist eben Duisburg. Hier fehlt eben eine Riesenfledermaus die alles teils brachial entknotet.

Das hat mich nun veranlasst bei der Staatsanwaltschaft nachzufragen.

Hier meine aktuelle Presseanfrage zum Sachstand:

Guten Morgen,

bitte geben Sie mir eine aktuellen Überblick über die gegen Herrn C. O. wohnhaft …, laufenden Ermittlungen. Insbesondere jene aufgrund von Strafanzeigen die der OB von Duisburg, Sören Link, bzw. die Stadt Duisburg gegen Herrn O. eingereicht hat.

Ausserdem möchte ich wissen wie der Sachstand in bezug auf die letztgenannten Strafanzeigen gegen Herrn O. derzeit ist und ob es aktuell eine Verstärkung der Ermittlungsbemühungen gegen ihn gibt und wenn dem so sein sollte, nennen Sie bitte die Gründe dafür.

Danke sehr vorab. 

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

[Ende der Presseanfrage]

Schlusswort:

In Sachen Links Äusserung beim Lions Club-Abend, bereite ich gerade eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor.  Beizeiten berichte ich dann natürlich genau was ich geschrieben habe.

 

UPDATE:

Auf meine obige Presseanfrage gab es rund 10 Stunden später eine Antwort. Das Interessante in der Antwort ist der Hinweis auf das ‚schutzwürdige private Interesse‘. An diesen Grundsatz sollte sich auch der OB halten.

Sehr geehrter Herr Schulze,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom heutigen Tag kann ich Ihnen keine Auskünfte erteilen. Zum einen könnte durch eine Auskunft die sachgemäße Durchführung laufender Ermittlungsverfahren vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden. Zum anderen würde durch eine Auskunft das schutzwürdiges private Interesse der genannten Person verletzt werden.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

YYY

Staatsanwältin

Pressesprecherin

Staatsanwaltschaft Duisburg