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Spenden an die SPD-Duisburg offenlegen!!! Die SPD-Regensburg macht’s vor.

Im Zuge der Maskenaffäre und als Konsequenz daraus hat die Bundestagsfraktion der SPD vor genau 21 Wochen, nämlich Anfang März diesen Jahres, die Umsetzung eines 10-Punkte-Plans gefordert.

Darin enthalten ist auch die Forderung Nr. 9, sie lautet (Zitat-Auszug):

9. Für Parteispenden soll es künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender gelten. Die Veröffentlichungspflicht von Parteispenden soll von 10.000 Euro auf 2.000 Euro gesenkt werden. …

https://www.spdfraktion.de/themen/zehn-punkte-plan-mehr-transparenz

Das ist eine recht simple Forderung, vor allem in dem Sinne, dass sie auch ohne Zustimmung von anderen von der SPD selbst locker umgesetzt werden kann und zwar bis auf die lokale Ebene.

Nur finde ich leider dazu nichts auf den Webseiten der hiesigen SPD. Eventuell gab und gibt es auch gar keine Spenden. Aber selbst das könnte man veröffentlichen.

Deshalb meine Fragen an die beiden die in diesem  Jahr erneut für die SPD und für den Wiedereinzug in den Bundestag kandidieren – Bärbel Bas und Ma(c)hmut Özdemir:

Warum werden auf der SPD-Duisburg-Website die Spenden an die SPD-Duisburg nicht veröffentlicht – oder habe ich da etwas übersehen?

Und: Auf welchen SPD-Webseiten werden denn inzwischen Spenden an die Bundes-SPD und an regionale, lokale SPD-Ableger veröffentlicht?

In Regensbug hat dies der örtliche SPD-Ableger bereits getan, ob er das so weitermacht weiß ich nicht. Grund dafür ist ein Bestechungsskandal rund um den ehemaligen SPD-OB der Stadt – zurückgehend bis zum Jahr 2014.

https://spd-stadtverband-regensburg.de/spenden/spenden/

https://de.wikipedia.org/wiki/Regensburger_Parteispendenaff%C3%A4re

Fazit:

Liebe SPD-Duisburg, wie heisst es doch so schön: Mit gutem Beispiel vorangehen. Und Anlässe an die SPD-Duisburg zu spenden hatten und haben sicherlich einige … äh … Menschen, Leute … Ich hätte übrigens gerne Spendenlisten ab dem Jahr 2017.

 

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Wohnen im Süden – Investoren sparen Werbegelder

Wer als Bau-Investor im Duisburger Süden unterwegs ist darf sich freuen. Jubelmeldungen aus allen Kanälen, als gäbe es kein journalistisches Innehalten mehr. So lobt in einem aktuellen Artikel die WAZ

https://www.waz.de/staedte/duisburg/bauen-im-duisburger-sueden-hier-gibt-es-haeuser-und-wohnungen-id232942695.html

mal wieder und in geballter Form die neuen und neugeplanten Wohngebiete im Süden Duisburgs aus.

Man kann solche Wohlfühl-Artikel natürlich gutmeinend zur Info-Grundversorgung zählen, aber dennoch halte ich ein wenig mehr Zurückhaltung und eine kritischere Berichterstattung für angebracht.

Zu Letzterem gibt es genügend Anlässe. So sind etliche Neubaugebiete nicht unumstritten.  Und nur weil die Stadt sich irgendwie „durchgesetzt“ hat (Martin Linne – Duisburgs Baudezernent über die BI Rahmerbuschfeld: „Dann sollen sie doch klagen!“), heisst das nicht das alles gut ist.

 

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Neues Projekt Deichhöfe: So ganz nebenbei erfährt man, dass die Helios-Klinik weichen muss

Ich berichtete vor kurzem über ein neues Wohnbauprojekt in Beeckerwerth, das direkt hinter dem Deich neben der Helios-Klinik entstehen  soll. Sollte muss es nun heissen, denn das alte und ungenutzte Schwesternwohnheim soll zwar wie bisher geplant zwischen den 300 neuen Wohnungen stehen bleiben, nicht aber die Klinik selbst.

Vor dem Wochenende noch hatte ich den angeblichen Investor, die Projekt Rheinblick GmbH, sowie die Stadt (u.a. Martin Linne) mit ein paar Fragen „gelöchert“, die aber alle sämtlichst von allen Parteien unbeantwortet blieben. Nun gab Helios bekannt, dass gesamte Gelände sei bereits vor zwei Jahren veräussert worden.

Auch die Stadt hatte den Abriss der Klinik bisher eher „verschwiegen“.

Ob und wohin die Klinik verlegt werden soll, ist mir bisher nicht bekannt.

 

 

 

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Rossmann-Spross fordert Extra-Online-Steuer auf Pakete

Raoul Rossmann,  geschäftsführender Gesellschafter der Drogeriekette Rossmann, wird angeblich drastisch, wenn es um den Online-Handel geht und die langsam sterbenden Innenstädte.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/rossmann-chef-raoul-rossmann-fordert-sondersteuer-fuer-online-einkaeufe-a-523ebb4b-c4d7-4ee5-8a4a-aa0c918850ac

So fordert er laut „Spiegel online“ vehement, wie auch schon vor ihm u.a.  der Philosoph Richard David Precht* – Precht beschreibt dabei immer beispielhaft die Zustände in seiner Heimatstadt Solingen –  eine Sondersteuer auf durch den Onlinehandel versandte Pakete. Nur so seien der vor sich hinsiechende Handel in den deutschen Cities und damit die Innenstädte in Gänze noch zu retten – tja und natürlich die Umsätze von Rossmann. Letzteres darf man ihm allerdings nicht verübeln, schließlich würde auch Rossmanns Online-Business von der Extra-Steuer betroffen.

Besonders abgesehen hat Rossmann es auf Amazon.

Die bisher angedachten Maßnahmen wie u.a. das Anmieten von Ladenlokalen durch die Stadt und die Weitervermietung zu günstigeren Kondition hält er für wenig zielführend und herausgeworfenes Geld.

Ich kann ihm nur beipflichten, auch was die derzeitige Idee unseres OBs in Bezug auf Gutscheine angeht, was ich hier schon kundtat.

 

*) Precht will übrigens, dass diese Extra-Steuereinnahmen an die Kommunen ausgeschüttet werden. Da würde ich dann aber was die Mittelverwendung angeht ganz genau hingucken.

 

 

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Die Ära Staake endet – die Probleme und Fragen bleiben – CDU oder DUISPORT mit fragwürdigen Zahlen

Am Sonntag ist bei der DUISPORT-Gruppe quasi Staffelübergabe, die Ära von Erich Staake endet nach über 20 Jahren an der Spitze des Unternehmens.

https://rp-online.de/wirtschaft/der-abgang-von-erich-staake-des-hafenchefs-in-duisburg_aid-61864223

Zuletzt in Ungnade gefallen wurden im Mai seine Leistungen noch gross aufgerechnet.

Von über 50.000 Arbeitsplätzen ist die Rede die vom Hafen abhängig sind, und von 3,9 Mrd. EURO Wertschöpfung für die Region, davon rund die Hälfte allein für die Stadt.

https://www.duisport.de/wp-content/uploads/2021/05/210505_Ueber-50.000-Arbeitsplaetze-vom-Duisburger-Hafen-abhaengig.pdf

Da brandet unüberhörbarerJubel auf … nee doch nicht.

Leider wird in dem DUISPORT-Presseinfo vom 5.5.2021 nicht erwähnt wie die Zahlen eigentlich zustande kamen und was genau gemeint ist, z.B. mit Wertschöpfung.

Und wie es hauseigene Presseinfos nun mal an sich haben, sie folgen dem Motto: Tue Gutes und rede darüber!

Worüber nicht geredet wird sind die vielen Kollateralschäden die die Logistik in Duisburg nachhaltig verursacht hat und weiter verursacht.

Lärm, Abgase, Verkehrsstaus, marode Fahrbahnen usw., um nur die harten Ursachen und Folgen zu nennen. Weiche wären dann z.B. Imageschäden usw.

Man könnte also von negativer Wertschöpfung sprechen, die DUISPORT natürlich nicht bilanziert.

Auch die Art bzw. Qualität der Arbeitsplätze wird nicht erörtert: Vollzeit, Teilzeit, prekär, …

Tja und ob in Zukunft die vielen angeblichen Arbeitsplätze erhalten bleiben ist äusserst fraglich. Ich habe da so meine Zweifel vor allem angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung gerade in der Logistik, was ich auch bereits mehrfach hier zum Ausdruck gebracht habe.

Die CDU Duisburg ist anscheinend nicht so sehr von den DUISPORT-Zahlen überzeugt. In einem Text nach 2018, ich denke um 2019, der immer noch, als sei er aktuell, auf der Website zu finden ist (was auch eine Menge über die Partei aussagt), ist die Rede von lediglich 6.000 Arbeitsplätzen.

https://www.cdu-fraktion-duisburg.de/wirtschaft

UPPS, wie kann das sein? Ein Schreibfehler in Form einer Null die vergessen wurde? Nein, denn in der Presseinfo von DUISPORT werden ausdrücklich die Angaben  2018: 46.510 (Beschäftigte) veröffentlicht.

Hier die beiden Teilscreenshots zum Vergleich (oben DUISPORT unten CDU):

Fazit:

Es bleibt die Frage warum diese wichtigen Zahlen soweit auseinanderliegen?

Die Antwort ist so simpel wie verblüffend: Man würfelte bei DUISPORT  so lange bis es passte. Die CDU hat PI mit Daumen malgenommen.

Ach ja, da inzwischen drei weitere Logports entstanden sind, seitdem die CDU malgenommen hat, gehe ich trotzdem nicht davon aus, dass dadurch die „fehlenden“ mehr als 44.000 Arbeitsplätze entstanden sind.

 

 

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Erst Lasch-o-mat und dann die CDU Duisburg fragen

Nachdem gestern klar wurde, dass auch Armin Laschet nicht hinter Annalena Baerbock zurückbleiben möchte, zumindest was Fehler bei der Erstellung eines Buches angeht, habe ich mich heute Morgen mal mit dem Lasch-o-mat beschäftigt.

Dort gibt es geile und doch passende Laschet-Politpowersprüche die man locker kombinieren kann, so dass immer was halbwegs Brauchbares an Sinnlosem dabei herauskommt.

https://lasch-o-mat.de/

Wen das auf Dauer langweilt oder wer es von vorneherein eher niveaulos findet kann ja mal in dieses Video schauen. Und zwar ab Minute 3:20.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/laschet-klimaschutz-100.html

Darin haut der CDU-Kanzlerkandidat ein paar ernstgemeinte Sprüche zum Klimaschutz in NRW raus, die dann peinlicherweise direkt und sofort konterkariert werden.

Ob man nun so hart urteilen soll es eine Klimaschutzlüge Laschets zu nennen sei mal dahingestellt, zum Glück könnte das ja eigentlich die CDU Duisburg beantworten. Ich würde die mal fragen, wenn ich unsicher wäre und mich zwischen Lüge, Verarschung und Blödigkeit nicht entscheiden könnte!

Am besten Thomas Mahlberg fragen: Erst kürzlich hatte sich der hiesige CDU-Boss bereits für den Armin ins Zeug gelegt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-cdu-fraktionschef-thomas-mahlberg-verteidigt-armin-laschet_aid-61724277

Das wird er dann bestimmt brav wiederholen. Mahlberg ist schließlich der typische Obrigkeitsbeseelte, was er auch vor Jahren, vor dem LoPa-Unglück, quasi an der Seite von Parteikollege und Ex-OB Sauerland kräftig unter Beweis stellte, als er die Abberufung des Polizeipräsidenten Cebins verlangte, der gewarnt hatte:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/loveparade-sitzungsprotokoll/seite-2?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Nach dem Unglück zeigten sich dann andere Parteikollgen und -kolleginnen entsprechend Sauerland-treu.

https://www.viewww.de/duistop/duistop-stadtmagazin/dokumente/SONDERSITZUNG_br_oeffentliche_Sondersitzung_des_Rates_der_Stadt_20100913_Niederschrift_oeffentlich.pdf

Fazit:

Man wird auch im Falle von Armin Laschets Klimaschutz-Geschwurbel brav zu ihm halten. Ein Anfrage bei der CDU lohnt sich also nur wenn man das Geschwurbel nochmals irgenwie toppen lassen will – mit noch mehr Geschwurbel.

Nachzulesen hier:

https://www.cdu-fraktion-duisburg.de/umwelt

 

 

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Niemand hat die City aufgewertet – niemand!

Treffen sich zwei Arschlöcher und einer sagt zum anderen: Du bist aber ein tolles Arschloch. Beleidung oder Lob?

Mich erinnert dieser blöde Scherz jedenfalls entfernt an das was sich immer noch in Sachen „Mercator One“ in den Medien abspielt und was aktuell per RP über den Bauherrn geäussert wird. So nennt OB Link Torsten Toeller  einen „positiv Verrückten“ angesichts der Tatsache, dass er seinen Bau hochziehen ließ ohne einen einzigen Mietvertrag vorab in der Tasche zu haben – angeblich. Aber wozu gibt es Vorvereinbarungen, Absprachen, Zusagen und Versprechungen? Egal.

Jedenfalls braucht, so wie die meisten anderen Investoren, Toeller kein Risiko zu scheuen, Geld hat der Mann wohl reichlich. Und dass das Ganze bei der Lage ein Totalreinfall wird, war und ist nicht anzunehmen. Die regelmässige Pressebegleitung ist ihm sicher, sogar jetzt noch, wohl auch weil noch ein paar Quadratmeter unvermietet sind. Und natürlich sind auch Link & Co ihm weiterhin gewogen. Was sollen sie auch sonst tun – in Ermangelung jedweder Alternativen? Würde morgen ein superreicher Chinese das grösste Chinarestaurant der Welt mit 300 Stockwerken vor’s Rathaus bauen, würden sie auch ausflippen.  Dann würde sogar die Königstrasse in Seidenstrasse umbenannt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefel-wie-torsten-toeller-duisburgs-city-aufwertet_aid-61789301

Dass aber erneut das Objekt und auch der Bauherr selber dazu hochgejazzt werden die City aufzuwerten, geht dann meiner Meinung nach zu weit.

Mal abgesehen davon, dass der Bau weder schön noch smart ist, meine Meinung und auch die vieler anderer, weil er z.B. viel zu sehr dominiert, zu dunkel ist und auch die Laufwege „verhindert“ die man in der City eigentlich den BesuchernInnen und der Kundschaft bieten sollte.

Manch eine(r) wird nun entgegnen, tja es ist eben so wie in den Supermärkten, ein Stopper, nur dass es dort ein wenig übersichtlicher zugeht.

Ich habe übrigens nichts gegen Toeller selbst, ich bin auch nicht neidisch, ich bin aber gegen zuviele Lobes-Hymnen für etwas und jemanden für die meines Erachtens auf keinen Fall irgendeine Berechtigung vorhanden ist. Ein wohlhabender Mann hat für ein paar Millionen EURO einen simplen Bürobau errichten lassen, in Duisburgs 1A-Lage, Gratulation, Ende der Story.

Dass das Bild in der RP die Ödnis wiederspiegelt die vom Gebäude und vom Umfeld augeht, sollte zu denken geben. Ich glaube es war leicht eine Stelle bzw. Perspektive zu finden die das ausstrahlt was zur Zeit am besten die Situation in der City widerspiegelt. So menschenleer, so trostlos, und doch so positiv verrückt. Und LEBENSWERT. Danke liebe RP.

Fazit:

Totalversiegelung par excellence. In jeder Beziehung.

 

 

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Presseanfrage zu Migrationsproblemen: Stadt Gelsenkirchen antwortet innerhalb von nur zwei(!!!) Stunden

Heute um 13:41:23 Uhr hatte ich eine Presseanfrage an die Stadt Gelsenkirchen gemailt, zeit- und annähernd wortgleich mit einer Anfrage an die Stadt Duisburg. Und zwar zum Thema  „Migration und Integration“. Knapp zwei Stunden später hat die Stadt Gelsenkirchen geantwortet.

Lesen Sie selbst:

Sehr geehrter Herr Schulze,

selbstverständlich sind die erwähnten Beiträge hier bekannt. Die Stadt Gelsenkirchen ist an keinem der Beiträge beteiligt oder dazu angefragt worden. Fragen zur Motivation der Beiträge sollten Sie daher an die Beteiligten und vor allem an die Redaktion der WAZ richten. Soviel zu Ihrer Einschätzung. Die Antworten auf Ihre Anfrage habe ich in Ihren Fragenkatalog eingefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schulmann

Pressesprecher

Stadt Gelsenkirchen

 

Hier meine Anfrage:

From: Michael Schulze
Sent: Thursday, 29 July 2021 13:41:23
Subject: Presseanfrage

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage:

Aktuell ist in einem WAZ-Artikel zu lesen wie sich fünf SPD-BezirksbürgemeisterInnen über die Zustände in Gelsenkirchen beschweren und anprangern.

Dabei geht es konkret um Migrations- und Integrationsprobleme besonders von Zugewanderten aus Bulgarien und Rumänien.

https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/gelsenkirchens-buergermeister-zukunft-der-stadt-in-gefahr-id232898313.html

Rund eine Woche früher erschien ebenfalls in der WAZ ein Artikel über oder m8it dem Duisburger OB zum selben Thema.

https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/soeren-link-unsere-bemuehungen-wirken-nur-an-der-oberflaeche-id232827995.html

Man könnte fast von einer konzertierten Aktion sprechen die eher parteipolitisch motiviert ist.

Meine Fragen:

Hinweis: Die Antworten der Stadt Gelsenkirchen sind jeweils fett und kursiv hervorgehoben.

1. ) Wieviele MigrantenInnen aus Bulgarien und Rumanien sind (Stichtag 30.6.2021) in Gelsenkirchen gemeldet?

3733 Bulgaren

6238 Rumänen

2. ) In welchen Stadtteilen sind sie gemeldet/wohnen sie und ist bekannt warum sie dort wohnen? Wurde ihnen ev. ein Wohnort/eine Wohnung zugeteilt?

Die Migranteninnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien wohnen in nahezu allen Stadtteilen Gelsenkirchens, in größere Zahl jedoch im Süden der Stadt

3. ) Wieviele sog. Schrottimmobilien wurden seitens der Stadt/Ordnungsbehörden seit 2017 geräumt, in welchen Stadtteilen und wer wohnte überwiegend dort (MigrantenInnen, Flüchtlinge)?

Die Stadt Gelsenkirchen hat 45 Problemimmobilien bzw. rd. 360 Wohnungen geschlossen worden, durch Unbewohnbarkeitserklärung gem. WAG NRW oder Nutzungsuntersagung gem. BauO NRW. Voraussetzungen für das Eingreifen kommunaler Behörden sind in der Regel Verwahrlosung, Missstände im Sinne WAG NRW und/oder bauliche Mängel/Gefahrentatbestände gem. BauO NRW.

4. ) Ist bei den Räumungen festgestellt worden, dass es sich bei MigrantenInnen und Flüchtlingen um überwiegend BulgarenInnen und RumänenInnen handelte?

Ja

5. ) Konnten die BesitzerInnen/VermieterInnen dieser Schrottimmobilien ermittelt werden, Namen, Adressen etc.? Wenn nein warum nicht?

Die Häuser gehören meist Einzeleigentümern, Eigentümergemeinschaften oder kleinen Immobiliengesellschaften.

6. ) Wurde gegen diese BesitzerInnen/VermieterInnen Ordnungsverfahren eingeleitet und mit welchem Ergebnis? Wenn nein warum nicht?

Ja. Die Ergebnisse sind individuell unterschiedlich und werden häufig gerichtlich geklärt.

7. ) Sind diese BesitzerInnen/VermieterInnen auch aus Bulgarien und Rumänien stammend?

In den meisten Fällen nicht. Details fallen hier unter den Datenschutz

8. ) Ist bekannt welche Immobilien diesen BesitzerInnen/VermieterInnen im Stadtgebiet noch gehören?

Ja

9. ) Sind die BesitzerInnen/VermieterInnen hinsichtlich ihrer normalen Verpflichtungen zum Betrieb und Erhalt einer Immobilie überprüft worden: Steuerzahlungen, Versicherungen, Gebühren für Ent- und Versorgung etc.

Soweit rechtlich möglich

10. ) Wie ist mit den „geräumten“ BewohnernInnen aus Schrottimmobilien weiter verfahren worden, wurden sie woanders im Stadtgebiet untergebracht, oder … oder …?

Die überwiegende Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner sucht sich selbstständig eine neue Unterkunft. In einigen wenigen Fällen hat die Stadt Gelsenkirchen Wohnraum zur Verfügung gestellt.

11. ) Gibt es seitens der städtischen Wirtschaftsbetriebe, Abfallbeseitungsbetriebe o.ä. Einsatzprotokolle über notwendige außerplanmässige Müllentsorgungen und Beseitigungen von illegalen Müllkippen etc.?

Alle Müllentsorgungen, ob außerplanmäßig oder regulär werden erfasst. Fragen dazu richten Sie bitte direkt an Gelsendienste.

 

 

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Migrations- und Integrationsprobleme: Fragen an Gelsenkirchen und Duisburg

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage:

Aktuell ist in einem WAZ-Artikel zu lesen wie sich fünf SPD-BezirksbürgermeisterInnen über die Zustände in Gelsenkirchen beschweren und diese anprangern.

Dabei geht es konkret um Migrations- und Integrationsprobleme, besonders von Zugewanderten aus Bulgarien und Rumänien.

https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/gelsenkirchens-buergermeister-zukunft-der-stadt-in-gefahr-id232898313.html

Rund eine Woche früher erschien ebenfalls in der WAZ ein Artikel über oder mit dem Duisburger OB zum selben Thema.

https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/soeren-link-unsere-bemuehungen-wirken-nur-an-der-oberflaeche-id232827995.html

Man könnte fast von einer konzertierten Aktion sprechen die eher parteipolitisch motiviert ist.

Meine Fragen:

1. ) Wieviele MigrantenInnen aus Bulgarien und Rumanien sind (Stichtag 30.6.2021) in Gelsenkirchen gemeldet?

2. ) In welchen Stadtteilen sind sie gemeldet/wohnen sie und ist bekannt warum sie dort wohnen? Wurde ihnen ev. ein Wohnort/eine Wohnung zugeteilt?

3. ) Wieviele sog. Schrottimmobilien wurden seitens der Stadt/Ordnungsbehörden seit 2017 geräumt, in welchen Stadtteilen und wer wohnte überwiegend dort (MigrantenInnen, Flüchtlinge)?

4. ) Ist bei den Räumungen festgestellt worden, dass es sich bei MigrantenInnen und Flüchtlingen um überwiegend BulgarenInnen und RumänenInnen handelte?

5. ) Konnten die BesitzerInnen/VermieterInnen dieser Schrottimmobilien ermittelt werden, Namen, Adressen etc.? Wenn nein warum nicht?

6. ) Wurde gegen diese BesitzerInnen/VermieterInnen Ordnungsverfahren eingeleitet und mit welchem Ergebnis? Wenn nein warum nicht?

7. ) Sind diese BesitzerInnen/VermieterInnen auch aus Bulgarien und Rumänien stammend?

8. ) Ist bekannt welche Immobilien diesen BesitzerInnen/VermieterInnen im Stadtgebiet noch gehören?

9. ) Sind die BesitzerInnen/VermieterInnen hinsichtlich ihrer normalen Verpflichtungen zum Betrieb und Erhalt einer Immobilie überprüft worden: Steuerzahlungen, Versicherungen, Gebühren für Ent- und Versorgung etc.

10. ) Wie ist mit den „geräumten“ BewohnernInnen aus Schrottimmobilien weiter verfahren worden, wurden sie woanders im Stadtgebiet untergebracht, oder … oder …?

11. ) Gibt es seitens der städtischen Wirtschaftsbetriebe, Abfallbeseitungsbetriebe o.ä. Einsatzprotokolle über notwendige außerplanmässige Müllentsorgungen und Beseitigungen von illegalen Müllkippen etc.?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
STADTMAGAZIN
Michael Schulze

Anmerkung: Die Presseanfrage an Duisburg ist gleichlautend – mit nur wenigen kleinen Änderungen.

 

 

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Sehenswerter Dilettantismus – Digitalisierung in Deutschland = digitales Chaos

Einen sehenswerten Beitrag zum Thema Digitalisierung in Deutschland kann man sich in der ZDF-Mediathek derzeit anschauen:

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-digitale-dilettanten-100.html

Besonders schwerwiegend, die Mängel im Bereich der Sicherheit, also bei der Strafverfolgung. Die Gründe hier, wie auch in allen anderen Bereichen: (Zitat) jahrzehntelanger Software-Wildwuchs, fehlende bundesweite Standards und Schnittstellen, Personalmangel, unzureichende Kenntnisse, kaum Problembewusstsein und fehlender politischer Wille

Bereits mehrfach hatte ich OB Link aka LEBENSWERT-Link angefragt wie es denn in Duisburg um die Umsetzung der im Onlinezugangsgesetz(OZG) geregelten Online-Services steht, die den BürgernInnen ab 2022 (genauer gesagt ab Ende 2022) zur Verfügung stehen sollen. Eine Antwort kam bisher dazu nicht. Immerhin sollen bis zu 575 Leistungen digital möglich sein.

https://www.onlinezugangsgesetz.de

Besonders ab Minute 27:27 wird im ZDF-Video deutlich wie eine Behörde auf kritische Anfragen zum Thema reagiert, in diesem Falle der Innensenator in Hamburg:(Zitate)

Jetzt wird alles besser.

Es gibt grosse Fortschritte.

… derzeit einen grossen Sprung bei der Digitalisierung ihrer Arbeit.

Programme … ständig mit Updates versorgt und weiterentwickelt.