Guten Tag,
ich habe folgende Presseanfrage:
Aktuell ist in einem WAZ-Artikel zu lesen wie sich fünf SPD-BezirksbürgermeisterInnen über die Zustände in Gelsenkirchen beschweren und diese anprangern.
Dabei geht es konkret um Migrations- und Integrationsprobleme, besonders von Zugewanderten aus Bulgarien und Rumänien.
Rund eine Woche früher erschien ebenfalls in der WAZ ein Artikel über oder mit dem Duisburger OB zum selben Thema.
Man könnte fast von einer konzertierten Aktion sprechen die eher parteipolitisch motiviert ist.
Meine Fragen:
1. ) Wieviele MigrantenInnen aus Bulgarien und Rumanien sind (Stichtag 30.6.2021) in Gelsenkirchen gemeldet?
2. ) In welchen Stadtteilen sind sie gemeldet/wohnen sie und ist bekannt warum sie dort wohnen? Wurde ihnen ev. ein Wohnort/eine Wohnung zugeteilt?
3. ) Wieviele sog. Schrottimmobilien wurden seitens der Stadt/Ordnungsbehörden seit 2017 geräumt, in welchen Stadtteilen und wer wohnte überwiegend dort (MigrantenInnen, Flüchtlinge)?
4. ) Ist bei den Räumungen festgestellt worden, dass es sich bei MigrantenInnen und Flüchtlingen um überwiegend BulgarenInnen und RumänenInnen handelte?
5. ) Konnten die BesitzerInnen/VermieterInnen dieser Schrottimmobilien ermittelt werden, Namen, Adressen etc.? Wenn nein warum nicht?
6. ) Wurde gegen diese BesitzerInnen/VermieterInnen Ordnungsverfahren eingeleitet und mit welchem Ergebnis? Wenn nein warum nicht?
7. ) Sind diese BesitzerInnen/VermieterInnen auch aus Bulgarien und Rumänien stammend?
8. ) Ist bekannt welche Immobilien diesen BesitzerInnen/VermieterInnen im Stadtgebiet noch gehören?
9. ) Sind die BesitzerInnen/VermieterInnen hinsichtlich ihrer normalen Verpflichtungen zum Betrieb und Erhalt einer Immobilie überprüft worden: Steuerzahlungen, Versicherungen, Gebühren für Ent- und Versorgung etc.
10. ) Wie ist mit den „geräumten“ BewohnernInnen aus Schrottimmobilien weiter verfahren worden, wurden sie woanders im Stadtgebiet untergebracht, oder … oder …?
11. ) Gibt es seitens der städtischen Wirtschaftsbetriebe, Abfallbeseitungsbetriebe o.ä. Einsatzprotokolle über notwendige außerplanmässige Müllentsorgungen und Beseitigungen von illegalen Müllkippen etc.?
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
STADTMAGAZIN
Michael Schulze
Anmerkung: Die Presseanfrage an Duisburg ist gleichlautend – mit nur wenigen kleinen Änderungen.