Kategorie: Fragen-und-Antworten

Mit „Gefälschtes“ sind in diesem Fall aber nicht gefälschtes Geld, Kunstwerke, Orient-Teppiche, Uhren und Schmuck oder sonstige Markenwaren gemeint, sondern Identitäten, Atteste, Geburtsnachweise, Adressen, Bescheinigungen, Stempel, Prüfplaketten, usw.

Die Hinweise die ich im Laufe der Zeit darauf erhalten haben verdichten sich zunehmend. Ebenso Hinweise darauf, dass einige Mitarbeitende der Stadtverwaltung dabei eine Rolle spielen könnten. Etliche meiner Beiträge in den letzten Wochen könnten ihren Anteil daran haben, dass mir immer mehr Leute von äusserst merkwürdigen Vorgängen berichten die alle irgendwie mit dem Rathaus zu tun haben. Stimmen muss das alles nicht, den vielfach gibt es keine Belege. Unter Umständen handelt es sich auch NUR um eine Kampagne.

Okay, lassen wir das mal so stehen. Vorerst.

Gerade wird u.a. vom WDR darüber berichtet, dass Bundesministerin Bärbel Bas einen Aktionsplan gegen Sozialbetrug angekündigt hatte. Und kürzlich gab es diesbzgl. eine erneute Grossrazzia die zu ein paar Festnahmen geführt hatte.

So recht will aber niemand daran glauben, dass so wie es geplant ist dem Problem wirklich mit Nachdruck und nachhaltig entgegengewirkt werden kann.

https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/aktionsplan-sozialbetrug-duisburg-baerbel-bas-100.html

Insofern entsteht auch hier wieder der Eindruck, dass die Behörden vielleicht mit angezogener Handbremse fahren bzw. an die Sache immer nur halbherzig rangehen.

Auch das Problem der sogenannten Schrottimmobilien bzw. die immer wiederkehrende Beschäftigung damit seitens Link & Co.  ist schon irgendwie auffällig. Eigentlich entsteht der Eindruck, dass das Ganze nie ein Ende haben wird. Eventuell auch deshalb weil man diese Themen generell politisch und wahlkampf-technisch recht gut gebrauchen kann.

So geriert sich Link seit Jahren regelmässig als Hardliner und wurde auch schon als Trump von Duisburg tituliert.

https://www.die-tagespost.de/politik/sie-nannten-ihn-trump-von-duisburg-art-267731

So etwas kann womöglich helfen die AfD in Schach zu halten, stärkt aber andererseits weiterhin das kriminelle Milieu auf fatale Weise.

Duisburg hat sich anscheinend ganz besonders in den letzten Jahren unter Link einen guten Rauf aufgebaut es einigen Leutchen mit eher weniger guten Absichten viel zu leicht zu machen.

Kein Wunder, wenn man so viel Chaos schafft, verliert irgendwann selbst die fleissigste Polizei die Übersicht oder aber die notwendige Motivation.

Allein in den vergangenen Wochen erhielt ich mehrfach Hinweise auf illegale Geschäfte mit KFZ-Prüfplaketten. Keine konkreten Namen, dafür aber Einblicke in Abläufe.

Während manche gefakten Formulare weniger gefährliche Auswirkungen haben, sind gefälschte HU-Prüfungen richtig kritisch. Denn fahruntaugliche Autos können Unbeteiligte die Gesundheit und das Leben kosten.

Unbeteiligt können sogar die Halter selbst sein, wenn sie von den Fälschungen nämlich nichts wissen. So zahlen sie bis zu 200 EURO für einen Check der nie stattfand. Auch wenn sogar eine nicht-gefälschte Plakette zum Schluss auf dem Nummerschild klebt.

Die Betrugsmöglichkeiten sind schier endlos und deshalb eigentlich kaum übersichtlich darstellbar. Vor allem auch weil es mehrere voneinander formal getrennte Akteure gibt die auf gewisse Weise für eine HU kooperieren müssen.

Es gibt rund sechs grosse zertifizierte Prüforganisationen wie z.B. den TÜV und die DEKRA. Die erhalten, wohl von der Bundesdruckerei, die Prüfplaketten und geben sie an die Prüfingenieure vor Ort weiter. Die wiederum prüfen in eigenen  Prüfzentren oder in assoziierten Werkstätten. Letztere müssen dazu die notwenigen Geräte wie u.a. Prüfgeräte in der Regel vorhalten. Unregelmässigkeiten können hier schon dann auftreten, wenn die Eichungsintervalle für die sensiblen Prüfgeräte nicht eingehalten werden.

Auch das Eichen ist so eine Sache für sich und anfällig für manche Kumpanei.

Nur der Prüfingenieur (oder ein sonstiger zugelassener Sachverständiger) darf übrigens prüfen und die Plakette abschliessend anbringen. Ausserdem trägt er alle Daten (ein Prüfprotokoll) in eine Verzeichnis ein, das vom KBA (Kraftfahrbundesamt) geführt wird und anderen Behörden zur Verfügung steht. Die örtlichen Zulassungbehörden können darauf zugreifen.

Soweit die Theorie.

Manche Fahrzeughalter erwerben die Plaketten oder nachgeahmte Plaketten auch einfach online ohne überhaupt zu einer HU zu erscheinen. Alles ist möglich.

Wer übrigens feststellt, dass sein Auto eigentlich keine HU durchlaufen hat so wie es sein soll und die Plakette also gar nicht angebracht werden durfte oder so gar gefälscht ist, der muss sein Auto sofort stehenlassen.

Macht irgendwie auch nicht jeder.

Fazit:

Nur, wenn schon der Sozialbetrug anscheinend so einfach ist und an seiner Bekämpfung gezweifelt wird, was haben wir dann in Bezug auf die Betrugsbekämpfung in Sachen KFZ-Prüfungen zu erwarten?

 

 

Bevor ich auf die Überschrift dieses Beitrags näher eingehe, befasse ich mich mit einem Event das komplett an mir vorbeigerauscht ist. DUISTOP ist zwar in diversen Listen zur Medienvielfalt in NRW vertreten, aber weder eine Info noch eine Einladung zu diesem Event der Medienanstalt NRW hat mich erreicht.

Nun, ich habe mich also drei Tage danach mal kurz damit beschäftigt und mein simples Fazit:

Ich kann diese SCHEISSE insgesamt und auch das SCHEISS-Gelaber im Besonderen kaum noch ertragen.

https://www.medienanstalt-nrw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2026/2026/juli/laut-und-klar-fuer-demokratie-und-zusammenhalt.html

Zitat:

„Medienpolitik ist immer auch Demokratiepolitik. Wer demokratischen Zusammenhalt stärken will, muss Medien stärken und mit ihnen ihre Vielfalt, ihre Qualität und ihre Fähigkeit, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen. LAUT UND KLAR macht deutlich: Wenn wir diese Räume für Austausch schaffen, stärken wir zugleich das Fundament unserer Demokratie“, sagt Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.“

Wer sowas noch glaubt, dem ist einfach nicht mehr zu helfen.

Ebenso wie das hier:

https://www.mediaforwardfund.org/news/media-forward-nrw-land-nordrhein-westfalen-und-media-forward-fund-starten-regionales-upskilling-projekt-fur-gemeinwohlorientierte-medien

Gucken Sie sich bitte an, ganz unten auf der Seite des „mediaforwardfund“, welche Geldgebenden mit an Bord sind!

Letztlich, das ist der Kern meiner Kritik, geht es lediglich um den Erhalt der Medien(angebote) die sich an die machtpolitischen Regeln halten. Kritischer Journalismus ist gar nicht erwünscht, ich erlebe das nunmehr seit über acht Jahren nicht nur in puncto Link & Co. Die Presseabteilungen der NRW-Ministerien reagieren und antworten zwar in der Regel, was Link gar nicht macht, aber die Antworten sind letztendlich mehr als dürftig.

Liminski selbst bzw. seine Presseleute haben noch nie reagiert und mir folglich auch noch nie geantwortet.

Im Prinzip geht es nur darum, der NRW-Wahlkampf läuft ja bereits, so zu tun als würde man die Meinungsvielfalt fördern. Dies ist aber mitnichten so. Wer dies anders beurteilt kann mir ja gerne seine Ansicht(en) dazu schreiben.

Kommen wir zur Medienanstalt NRW, eine von NRW-Regierungsgnaden abhängige Landesanstalt.

Diese Anstalt habe ich bezugnehmend auf die Demokratie-Website

https://demokratie-in-aktion.de/

bereits mehrfach angeschrieben. Angeblich geht man allen Hinweisen auf Fehlverhalten in Medien nach. So auch Hinweisen auf ein fehlendes Impressum.

Hier die Impressum-Screenshots von 2025 und von gestern Nachmittag:

Getan hat sich nichts.

Auch die Spendenpraxis habe ich kritisiert, hier die Screenshots von 2025 und von heute Nachmittag:

Ich hatte bereits 2025 versucht über die DBG-Organisation die dort genannt wird mehr Infos zu erhalten, habe mich als möglicher Spender ausgegeben, doch ich bekam weder eine Reaktion noch eine Antwort wieso der DGB eine Rolle spielt, welche genau und was mit dem Spendengeld geschieht.

Ich hatte sowohl das Finanzamt als auch eine wichtige Organisation für die Überprüfung von Spendenaktionen und -siegeln angeschrieben. Anscheinend ist auch dazu nichts passiert.

Vielleicht liegt es an den Leutchen die als UnterstützerInnen genannt werden, u.a. Bärbel Bas.

Und Bärbel Bas spendet anscheinend auch gerne mal. Als Sören Link und Heiko Blumenthal 2010 die geheimen Landtagsprotokolle zur LoPa an xtranews weitergaben, geriet xtranews in juristische Zwänge, da der damalige OB Sauerland wohl u.a. eine Unterlassung forderte was die Veröffentlichung der geheimen Sitzungsunterlagen betraf.

Bas liess sich hinreissen xtranews bzw. den damaligen Herausgeber Thomas Rodenbücher mit 200 EURO zu unterstützen. Wohlgemerkt, die Herausgabe der geheimen Unterlagen dürfte eine Straftat gewesen sein.

Okay, soweit so gut oder so merk- und fragwürdig.

Zurück zur Demokratie bzw. zur Erläuterung der Überschrift dieses Beitrags.

Im Februar 2026 veröffentlichten die Kulturschaffenden Duisburgs bzw. deren VertreterInnen einen offenen Brief an Sören Link. Publiziert auf der Website von demokratie-in-aktion.de.

Diesen Brief habe ich auch erhalten, allerdings nicht direkt, sondern über Umwege, und will mich ihm nun widmen. Das passt deshalb jetzt so gut, weil seitdem einiges passiert ist, besonders auch in bezug auf OB Link. Wer DUISTOP regelmässig liest weiss was ich meine.

Hauptsächlich wendet man sich an eben jenen OB um auf die drohende Gefahr von rechts bzw. von der AfD in Duisburg hinzuweisen.

Okay, kann man machen, aber was man nicht machen kann bzw. ebenfalls machen sollte ist das Folgende.

Man kann vor allem Sören Link nicht aus der Forderung ausschliessen bzw. man muss ihn miteinschliessen. Und eigentlich, so meine Überzeugung muss man alle sogenannten demokratischen Parteien bzw. jene der demokratssichen Mitte ebenso miteinschliessen.

Sie machen durch ihr absolutes politisches Versagen und durch ihren deutlich spürbar primären Wunsch hauptsächlich ihre Macht zu erhalten den Aufstieg der AfD erst so richtig möglich.

Denn ordentliche Politik wird nicht mehr praktiziert. Das gilt auch für das Verwaltungshandeln, da es auch diesbzgl. oftmals nur noch um die Pfründe geht, um Posten und Pöstchen, aber nicht mehr um das Wohl der BürgerInnen bzw. der Stadt.
An und in Duisburg seit Jahren bereits hervorragend festzustellen.

Um diesem Eindruck entgegenzuwirken werden u.a. hehre Worte und Phrasen wie „Schutz der Demokratie“ udgl. bedient, die oftmals aber nicht mehr sind als unwirkliche Beschreibungen und leere Versprechen.

All das was in dem obigen Brief an der AfD kritisiert wird, gilt mindestens im selben Umfang für alle anderen Parteien. Abgesehen von der Einordung in die äusserste rechte Ecke des Politspektrums.

Womit ich die AfD mitnichten in Schutz nehmen will, ich will nur die anderen nicht aus ihrer Veranwortung entlassen.

Die Demokratie wird nicht erst dann ausgehöhlt, wenn ihre Gegner  Verantwortung für bestimmte Bereiche innehaben, so wie es im Brief sinngemäß an einer Stelle formuliert wird.

Sie wird auch dann ausgehöhlt, wenn sich vorgebliche DemokratenInnen die Stadt, das Land usw. zur Beute machen.

Die Duisburger Skandale wie Gebag und DVV, um nur zwei Beispiele zu nennen, sind nicht von der AfD verschuldet, sie entstanden unter der schlechten Aufsicht und Ägide der anderen Parteien bzw. ihrer VertreterInnen.

Im Stadtrat sind die Mitglieder so schwach und unterwürfig, dass eine Kritik an der Amtsführung von OB Link überhaupt nicht geäussert wird. Oder wenn dann so kleinlaut, dass es niemand wirklich deutlich vernehmen kann.

Und auch die Kunstschaffenden halten sich aus allem raus.

Einen solchen Brief zu verfassen ist lediglich wohlfeil um sich die Gunst derer zu erhalten von denen sie immerhin ab und zu noch ein paar Bröckchen Unterstützung erhalten. Kunst sollte aber viel mehr. Sie sollte sich einmischen und zwar richtig.

Warum zum Beispiel gibt es keinerlei Aktionen, Happenings oder auch nur simple Satiredarstellungen von Link & Co. um sich an denen abzuarbeiten?

Kritische Themen gibt es reichlich, ich kann gerne bei Bedarf liefern. Ich berichte auch gerne über alles was wirklich berichtenswert ist. Macht Fotos, ladet Videos hoch, verfasst Pamphlete, immer her damit! Lasst Euch endlich was Kreatives einfallen um aufzufallen.

Alle, bis auf sehr wenige streitbare Ausnahmen, sind stattdessen so friedlich als gäbe es eigentlich gar kein anderes Problem als die AfD.

Doch, wir haben z.B. akut eins mit dem Duisburger Haushaltsloch. Auch nicht von der AfD verschuldet.

Oder wie wär’s mit diesem bescheuerten Versprechen?

Oder mit diesem knilchig-gaga wirkenden Plakatanbeter von der SPD – und auch noch Mitglied im NRW-Parlament?

Bitte Ihr ach so besorgten Kunstschaffenden, erklärt mir mal wieso die AfD so mächtig werden konnte und bitte erklärt mir ob und warum Ihr meint, dass die anderen Parteien daran keinen Anteil haben.

 

Ich schicke ausdrücklich voraus, dass es sich im folgenden Beitrag nicht um absolute Wahrheiten handelt. Und ich habe den Ausdruck „Einsichten“ gewählt um dessen Zweideutigkeit hervorzuheben. Einerseits erhalten wir Einsichten, die womöglich zutreffend sind (solange bleiben es Meinungen), und andererseits handelt es sich um Einsichten eines spürbar Ernüchterten vom eigenen Polizeialltag.

Gestern Mittag erhielt ich einen Anruf von einem Polizisten, noch im Dienst, mittleren Alters. Seine Identität habe ich verifiziert und dem Mann Anonymität zugesichert. Ich habe mir Notizen gemacht und repetiere teils aus dem Gedächtnis. Es handelt sich diesmal also nicht um einen Leserbrief.

Das Gespräch begann mit einer grundsätzlichen Zustimmung zu dem was ich insbesondere seit Wochen hier veröffentliche. Dies sei auch der Grund für den Anruf, was mindestens zweimal besonders betont wurde.

Dann ging’s sozusagen zur Sache, weshalb ich der Übersichtlichkeit halber alles in vier verschiedene Themenblöcke aufgeteilt habe.

Frustration, Überstunden und mangelhafte Technik:

Als er in den Dienst eintrat konnte er sich nicht vorstellen wie frustrierend die Arbeit letztlich werden würde. Aus dem ursprünglichen Vorsatz etwas grundsätzlich Gutes zu tun und anderen in Not zu helfen wurde mit der Zeit eine Form des abgestumpften spröden Abarbeitens. Die Verrohung der Umgangsformen tat ihr übriges und zwar sowohl die Formen intern, insbesondere von Vorgesetzten, sowie extern jene von StraftäternInnen. Dazu kam eine Erwartung „von oben“ immer weichgespültere Umgangsformen an den Tag zu legen zu sollen, während sich die TäterInnen immer dreister benehmen. Letzteres ergänzt durch eine immer grösser werdende Nachsichtigkeit mit angeblichen Schicksalen der TäterInnen – nicht der Opfer.

Ein grosses Problem sei zudem der enorme Aufstau von Überstunden gepaart mit extrem viel Papierkram. Daneben die mangelhafte Ausstattung mit technischem Gerät. Was das Wort Papierkram nochmals unterstreicht.

Resignation aufgrund der Unfähigkeit der Schreibtisch-KarrieristenInnen:

Schwierige Ermittlungsarbeit und danach eine direkt folgende professionelle Abarbeitung durch eine funktionsfähige Staatsanwaltschaft plus dem Gerichtswesen sollte in einem lebenswerten Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein und nicht zur Resignation in bezug auf das System führen. Doch die Realität sähe anders aus. Anscheinend politisch motiviert oder gar infiltriert geben beide Institutionen ein eher schlechtes Bild ab. Stellen werden falsch oder gar nicht besetzt, polizeiliche Ermittlungen durch Verzögerungen zunichte gemacht, Unterlagen verschlampt und letztlich fällt alles auch noch auf die Polizei zurück, was teils dort Karrieren verunmögliche.

Organisierte Kriminelle und deren juristische Vertretungen lachen uns aus:

Die Resultate aus den beiden vorgenannten Entwicklungen sind eindeutig. Zum einen werden organisierte Banden immer professioneller, erschweren  durch die Anwendung von enormer Technik sowie durch gute Kontakte in die Behörden die Ermittlungsarbeit und zum anderen treten deren Rechtsvertretungen nicht nur immer dominanter und dreister, sondern auch immer gewiefter auf. Wenn es so weitergeht arbeiten die Behörden quasi auf dem Niveau von Rauchzeichen und die Kriminellen und ihre Vertretungen mit den neuesten und höchsten KI-Standards.

Alles teils genauso gewollt:

Diese negativen Entwicklungen seien teilweise genauso gewollt, vor allem politisch. Dies vor allem deshalb weil man einerseits einen hohen Anteil an Korruption in den Behörden und Verwaltungen miteinpreisen müsse und andererseits weil es bereits signifikante Unterwanderungen seitens Krimineller und andererseits auch politischer, vor allem rechts motivierter Kreise sei.  Letztere würden die Unsicherheit gerne weiter ausufern lassen weil es ihnen politisch in die Hände spielt.

Soweit der Polizist im Gespräch mir gegenüber. Ich bestätige, dass ich durch keinerlei Nachfragen meinerseits die Schilderungen provoziert habe. Es ist nun Sache der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte sowie vor allem der politischen Verantwortlichen entweder die Schilderungen so stehen zu lassen, was einem Eingeständnis gleichkäme, so jedenfalls meine persönliche Deutung, oder entsprechende Gegendarstellungen zu verfassen und mir zuzusenden. Ich stehe jederzeit für Veröffentlichungen bereit. Ja, ich erwarte diese sogar.

Zum Abschluss noch Hinweise in eigener Sache die gut zum Thema passen.

Hier zuerst der Nachweis, dass der Eingang meiner Strafanzeige gegen Sören Link wegen Strafvereitelung im Amt von der Staatsanwaltschaft Duisburg inzwischen bestätigt wurde.

Hinweis zum Bild: Der § 158 Abs. 1 bezieht sich übrigens auf die Strafprozessordnung. Der eigentliche Paragraf in bezug auf den Tatvorwurf gemäß StGB lautet ‚258a‘. Er steht erst auf Seite 2 der Strafanzeige.

Tja, in der Sache bin ich wirklich sehr gespannt was die Staatsanwaltschaft „daraus“ macht. Eine weitere Strafanzeige gegen Link und andere habe ich bereits vor zwei Monaten gestellt. Dabei geht es um den Vorwurf der Untreue.

Zudem verweise ich nochmals auf mein eigenes Erlebnis, besonders mit der Staatsanwaltschaft. So hatte ich mir vor geraumer Zeit von einem Nachwuchspolitiker der CDU eine Strafanzeige eingefangen. Es ging um den Vorwurf der Beleidigung, da ich quasi unterstellt hatte der junge junge Mann hätte keine Eier, weil er mir auf meine Nachfragen nicht antwortete. Thema war u.a. meine Kritik an seinen wiederholten Vorwürfen gegen die sogenannten Talahons. Die nutzte er anscheinend für seinen Wahlkampf, er wollte in den Bundestag, was jedoch misslang. Ausserdem waren die Talahons nach der Wahl überhaupt kein Thema mehr, das Problem hatte sich also sozusagen von selbst gelöst, in Luft aufgelöst, wohl weil der gute Mann nicht gewählt wurde.

Diese Form der Stigmatisierung  ist in der deutschen Geschichte nicht ohne Beispiel. Wer nur ein wenig Grips hat weiss genau was ich meine oder kann es sich anlesen.

Nun, als ich dem Polizisten gestern zuhörte wurde ich an meinen Fall erinnert, denn als ich gestern mitanhören musste wie Kriminelle und wohl auch Rechtsradikale die Rechtsinstitutionen anscheinend besetzen, die Korruption möglicherweise grassiert, gewann ich den Eindruck die Staatsanwaltschaft hatte wohl nichts Besseres zu tun als in meinem angeblichen Beleidigungsfall in Berufung, also in die zweite Instanz vors Landgericht zu gehen.

Ich berichtete bereits, dass das alles schiefging. Mit anderen Worten: Es handelt sich nicht um eine Beleidigung. Entscheidend war für diese Bewertung der gesamte Kontext meines „Keine-Eier-Vorwurfs“.

Fazit:

Wenn dieser Beitrag bei Ihnen (als LeserIn) ECHTe Sorgen verursacht, dann soll er das auch. Wenn nicht, stelle ich mir die Frage auf welcher Seite Sie stehen.

Und Ihre Sorgen sollten sich um ein Vielfaches erhöhen, wenn die Gegendarstellungen ausbleiben.

Achja, gerne können mich auch weitere PolizistenInnen kontaktieren. Ebenso InsiderInnen aus anderen Institutionen.

 

Constantin Schreiber, bekannt aus den ARD-TV-News, hat seinem youtube-Kanal einen neuen Beitrag zugefügt. Darin geht es um das Sterben der SPD. Bundesweit derzeit nur noch 12 Prozent Zustimmung für die Partei und der Negativtrend nach unten dürfte sich weiter fortsetzen.

Schreiber hält dafür einige Erklärungen parat, verweist auf ähnliche Parteien im Ausland und deren Abstürze, andere halten sich dagegen recht tapfer.

Doch er lässt dabei etwas ganz Wichtiges aussen vor bzw. zwei  wichtige Gründe warum die SPD in Deutschland so dermassen „abkackt“.

Ich will diese zwei Gründe nachliefern, wobei ich natürlich die Weisheit auch nicht mit Löffeln zu mir nehme. Doch für mich sind diese Gründe ganz besonders signifikant, weil sie vor allem fast nie erwähnt werden. Oder wenn dann nur am Rande, ohne näher und spezifischer darauf einzugehen.

Am signifikantesten werden sie deutlich in der Person Bärbel Bas – und zwar in hervorragender Kombination um sich maximal negativ auszuwirken.

Zum einen das erschreckend niedrige Niveau an politisch notwendigen Fähigkeiten gepaart mit der dieses Niveau übertünchenden Arroganz und Affektiertheit.

Mahmut Oezdemir und Sören Link sind zwei weitere Beispiele. Sarah Philipp ebenso. Die anderen sind so unwichtig, dass sie es nicht einmal mehr wert sind hier erwähnt zu werden.

Egal wer von den Vieren in einer Gruppe Menschen steht, sie wirken immer wie Fremdkörper, quasi unecht, so als gehörten sie auf keinen Fall dazu.

Das liegt in meinem Fall wohl daran, dass ich es nicht schaffe ihnen irgendeinen ehrlichen und nachvollziehbaren politischen Erfolg zuzuschreiben.

Selbst die rund 80% für Link beim 2. Durchgang der OB-Wahl werden aus zweierlei Gründen auf ein Schrumpel-Mass reduziert.

Erstens haben ja nicht alle Wahlberechtigten mitgestimmt, sondern nur ein geringerer Teil und zweitens tut Link alles, vor allem aktuell, um die AfD zu fördern, die er ja angeblich verhindern wollte bzw. will.

In NRW sieht es gerade auch nicht viel besser aus:

https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/nrw-trend-juni-2026-100.html

Nachwievor kapiert die SPD nicht, dass es nicht reicht nur gegen rechts zu sein.

https://www.spd.de/stark-gegen-rechts

Man muss auch was Sinnvolles abliefern. Und was liefert die SPD in Duisburg ab, was liefert Genosse Link in Duisburg ab?

Nichts Positives für die Stadt und ansonsten ein ziemlich desaströses Verhalten. Dieses wird sich vermutlich in den nächsten Monaten noch verschärfen, denn die Stadt muss massiv sparen.

Und ich wette da werden noch so einige Dinge ausbaldowert die uns alle mehr und stärker finanziell belasten.

Siehe Punkt 5 in diesem Schriftstück:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/i-20-stadtkaemmerei/Haushaltssicherungskonzept-2027

Was allerdings nie präsentiert wird ist eine transparente und vor allem vollständige Übersicht aller Kosten, möglichst up-to-date, so dass man als BürgerIn sich selbst einen Überblick verschaffen kann wie und wo möglicherweise (viel) Geld (ein)gespart werden kann.

Diese fehlende Übersicht ist natürlich gewollt, ebenso wie ich es gestern im Zusammenhang mit den Skandalen der BLB beschrieb, dass das dortige Chaos nachwievor, und das seit Jahren, genauso gewollt ist.

Ich will das Ganze für Duisburg an einem einfachen Beispiel deutlich machen.

Die Fuhrparkkosten der Stadt Duisburg sind angeblich keine öffentlich ausgewiesene einzeln gelistete Gesamtsumme. Sie werden als Teil der internen Kosten- und Leistungsrechnung auf Sammelkostenstellen geführt und anschließend auf die jeweiligen Fachämter umgelegt.

Der städtische Eigenbetrieb (Wirtschaftsbetriebe Duisburg – WBD) bewirtschaftet und wartet einen Fuhrpark von rund 700 Fahrzeugen sowie etwa 1.800 Kleingeräte (z.B. Kehrmaschinen). Damit die Fahrzeugnutzungen in Budgets eingeplant werden können, gelten interne Stundensätze – Beispiele sind laut Amtsblatt (nicht der neuste Stand): Kehrmaschine: 44,97 Euro / Stunde netto, Wasserwagen: 57,52 Euro / Stunde netto, Klein-/Kleinstkehrmaschine: 28,88 Euro / Stunde netto.

Finden Sie bitte den Begriff „Fuhrpark“ im Haushaltsplan 2025/2026! Eins vorweg, es gibt ihn nicht.

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/haushaltsplaene.php.media/86006/HPL_2025_2026.pdf

Dafür taucht der Begriff „Wirtschaftsbetriebe“ immerhin 17 Mal auf.

Z.B. mit diesem Eintrag:

Hier eine Prognose zur IGA2027:

https://www.iga2027.ruhr/fileadmin/user_upload/06_IGA_2027/PDFs/Mobilitaet/Planersocietaet_Studien/IFT-Besuchsprognose_Fortschreibung_2022.pdf

Sobald man aber z.B. googelt was im Rahmen von bereits durchgeführten IGAs und BUGAs am Ende meist für Kostensteigerungen zusammenkommen dürften die bisherigen Zahlen, vor allem Kosten noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Ein weiteres Beispiel ist der laufende Unterhalt für das Stadion in Wedau, das der Stadt inzwischen komplett gehört. Zuletzt berichtete ich bereits über Kosten in mehrfacher Millionenhöhe pro Jahr, die ich selbst in dieser Höhe nicht erwartet hatte.

Wenn ich wollte könnte ich das alles unendlich fortsetzen.

So würde ich die Zuschüsse für die DBI und für DuisburgKontor komplett streichen, immerhin, wenn die von mir recherchierten Zahlen stimmen, in Summe für beide rund 8 bis 10 Millionen EURO pro Jahr.

Dazu kommen die unzähligen Möglichkeiten der Korruption die in Summe gigantische Ausmasse haben dürfte.

Da der Haushalt, also die Ausgaben sozusagen nicht einzelbelegweise überprüfbar ist, sondern nur Sammelkonten angezeigt werden, könnte sich in einem Konto mit der Bezeichnung

„Kommunikationskosten des Büros des OB“

letztendlich alles befinden.

Die NKF schreibt allerdings dies hier vor:

Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) erfordert die Einzelbelegausweisung, d.h. die lückenlose Dokumentation und Zuordnung aller kommunalen Einnahmen und Ausgaben zu den entsprechenden Ergebnis- und Finanzplänen (Produkten und Konten). Sie dient der revisionssicheren Nachvollziehbarkeit und dem Nachweis der ordnungsgemäßen Haushaltsführung.

Jeder Beleg muss einem konkreten Produkt und einer definierten Haushaltsstelle zugewiesen werden.

Unterscheidung in Kassenbelege, Rechnungen, Quittungen, Eigenbelege (z. B. bei fehlenden Fremdbelegen) und interne Verrechnungsbelege.

Alle Belege müssen digital oder in Papierform gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (meist 10 Jahre) gespeichert und für die örtliche Rechnungsprüfung sowie die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zugänglich sein.

Für eine rechtssichere Verbuchung muss jeder Beleg folgende strukturierte Attribute aufweisen:

– eindeutiger numerischer Identifikator für den schnellen systemweiten Abruf.

– exaktes Datum, an dem der Geschäftsvorfall erfasst wurde.Betrag: Aufgeschlüsselt nach Bruttobetrag, Nettobetrag und enthaltener Mehrwertsteuer.

– Angabe der betroffenen Produktnummer, Sachkontonummer (z. B. Aufwands- oder Ertragskonto) sowie der Kostenstelle.

– exakter Zeitraum, auf den sich die Ausgabe oder Einnahme bezieht (wichtig für die zeitliche Abgrenzung).

– kurze, präzise Beschreibung des Geschäftsvorfalls (z. B. „Beschaffung von Büromaterial für das Bürgeramt“).

– Nachweis der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch das zuständige Amt.

 

Mit anderen Worten, die Belege sind also alle vorhanden und digitalisiert, dann könnten wir alle auch einen Blick auf sie werfen. Nur ist genau das nicht gewollt.

Ebenso wie nicht gewollt ist, dass wir z.B. bei bestimmten Geschäftsvorgängen (auffallend oftmals bei Immo-Geschäften) immer aussen vor sind, weil alles in immer mehr nicht-öffentlichen Ratssitzungen besprochen wird. Wenn dann überhaupt etwas besprochen wird. Was ich von Duisburger Ratsmitgliedern halte dürfte ja inzwischen bekannt sein.

Mein Fazit für Duisburg, baut mehr Wege und nennt sie so:

 

Abschliessend noch dies hier. Es kann durchaus sein, dass ich bestimmte Dinge im Zusammenhang mit Kosten, Belegen usw. nicht verstehe und hier falsch wiedergebe. Also nehmen Sie diese Inhalte bitte mit einem gewissen Vorbehalt zur Kenntnis.

Leider ist es aber so, dass auf dezidierte Nachfragen von mir in den letzten über acht Jahren niemand bereit war mir Sachverhalte zum Haushalt, zur NKF usw. zu erklären. Wahrscheinlich ist genau das Teil einer politischen Strategie.

Das passt dann übrigens ganz dolle zu dieser Meldung:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-staerkt-seine-schuelerinnen-und-schueler-im-kritischen-umgang

Die ich bereits kritisch auseinandergenommen habe.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2026/06/27/kritischer-umgang-mit-nachrichten-das-ich-nicht-lache/