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Verschwundene LoPa-Gedenktafel und Gedenk-Bäume: Fragen an die Staatskanzlei NRW

Guten Morgen,

beigefügt übersende ich Ihnen ein Foto einer Gedenktafel die laut meiner Informationen 2013 zusammen mit 21 Magnolien in Pflanzkübeln anläßlich des Gedenkens an die LoveParade-Katastrophe im Jahr 2010 in Duisburg vor dem Hauptbahnhof plaziert wurden.

Sowohl Gedenktafel als auch die Bäume sind nicht mehr an dem ursprünglichen Ort und die Stadt verweigert Auskünfte zum Verbleib.

Meine Fragen:

1. Hat das Land NRW sowohl die Gedenkplatte als auch die Bäume finanziert – teilweise oder vollständig?

2. Wenn ja zu 1.), aus welchem Etat wurde das Geld mit welchen Auflagen entnommen?

3. Ist Ihnen der Verbleib der Gedenktafel und der Bäume Stand heute bekannt?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

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LoPa-Gedenken: Wurde und wird die Erinnerung mit Füssen getreten? Wo sind Gedenktafel und 21 Gedenk-Bäume?

Gestern berichtete ich darüber, dass mir von einer Leserin aus dem Ausland ein Foto übersandt wurde auf dem eine Gedenktafel zu sehen ist, die angeblich 2013 auf dem Bahnhofsvorplatz aufgestellt wurde – samt 21 Bäumen – die an die Opfer der Loveparade erinnern sollen oder sollten, denn ich weiß nicht wo Tafel und Bäume (inkl. Pflanzkübel) heute stehen.

Ganz unten nochmals das Foto. Die Stelle vor dem Bahnhof ist natürlich eine besonders exponierte Stelle, da hier Einheimische und Zugereiste in viel grösserer Zahl als an der eigentlichen Unglücks- und offiziellen Gedankstätte  vorbeikommen. Sollten die Gedenktafel und die Bäume einfach entfernt worden sein, sagt dies eine Menge aus über die Erinnerungskultur dieser Stadt und vor allem dieses OBs, der seine Karriere eigentlich dem Unglück verdankt.

Angesichts der bevorstehenden OB-Wahl sagen mir nicht wenige Leute ganz ungeniert, dass falls Link und Duisburgs Politik das Unglück vergessen machen wollen, dasselbe auch für die möglichen Verfehlungen von Adolf Sauerland gelten müsse, mit dem Duisburg damals auf gutem Wege war, während sich mit Link und dessen SPD alles nur extrem verschlechtert hätte.

Und immerhin findet in etwas mehr als einer Woche die alljährliche Gedenkfeier statt.

Die folgende Presseanfrage ging deshalb an den OB:

Guten Abend,

beigefügt erhalten Sie ein Foto einer Gedenktafel (wahrscheinlich aus Metall – ev. Kupfer) die ca. 2013 zusammen mit 21 Pflanzkübeln mit Mahagonien* auf dem Bahnhofsvorplatz angebracht bzw. aufgestellt wurden. Zum Gedenken an die Opfer der LoveParade.

Fragen:

1. Wann genau wurden Tafel und Bäume dort platziert?

2. War dies ein offizieller Anlaß, Ratsbeschluss odgl.?

3. Wo sind die Tafel und die Bäume abgeblieben?

4. Wenn, warum wurden sie verlegt oder gar komplett entfernt?

5. Was trat an deren Stelle zur Fortführung des Gedenkens?

6. Was hat der Vorgang insgesamt gekostet – von Anfertigung/Bestellung/Aufstellung bis Abbau/Verlegung und inkl. Pflege, falls Tafel und Bäume noch vorhanden sind und wer hat die Kosten übernommen?

Anlage -1-

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de

Michael Schulze

 

* Es muss richtigerweise ‚Magnolien‘ lauten. Sorry für den Fehler.
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LoPa: Wo ist diese Gedenktafel?

Eine aufmerksame Leserin hat mir ein Foto aus dem Jahr 2013 geschickt. Damals hatte sie eine ebene bzw. horizontale Metall-Gedenktafel für die Opfer des Loveparade-Unglücks auf dem Vorplatz des Duisburger Hauptbahnhofs fotografiert. Zusätzlich wurden 21 Magnolien in Pflanzkübeln aufgestellt. Heute heisst der Platz Portsmouthplatz.

Die Dame wohnt nicht mehr in Duisburg, sondern inzwischen im Ausland, informiert sich aber regelmässig über das Duisburger Geschehen und schrieb mir auch wie entsetzt sie ist, was aus der Stadt geworden sei. Sie hat damals in Duisburg studiert und sich dabei u.a. mit Themen wie Erinnerungskultur etc. beschäftigt.

Sie war selbst nicht am Unglückstag vor Ort, hat also kein Leid zu beklagen, aber fragt mich nun, anlässlich der bevorstehenden Gedenkfeier in diesem Jahr, was aus der Gedenkplatte geworden ist.

Die Verpixelungen (oben rechts und unten links) sind von mir vorgenommen worden, da sich an den betreffenden Stellen konkrete Hinweise auf die Zusenderin befinden.

Ich gebe die Frage mal weiter und möchte wissen wo die Tafel sich heute befindet, warum sie sich nicht mehr auf Portsmoutplatz befindet oder warum ich/man sie dort nur schlecht entdecken kann?

Deshalb habe ich soeben auch den OB angeschrieben.

Ort der Aufstellung muss zwischen Hauptausgang (geht man aus dem HBF raus auf der rechten Seite) und dem heutigen Mercator One gewesen sein.

 

 

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Und schon wieder die schlimme Sozialbetrugsmafia in Duisburg und anderswo

Diesmal Thema bei Markus Lanz (ZDF) in dessen Talk-Sendung am gestrigen Abend. Dabei kam es wie es kommen musste, also auch zu einem Wortwechsel über Bärbel Bas, die laut Lanz eigentlich wissen muss wie es abgeht beim Sozialbetrug, schließlich kommt sie ja aus Duisburg.

Nun, das ist sowohl wohlfeil kurzgedacht und uninformiert, weil natürlich wieder die Südosteuropäer als mögliche Tätergruppe hauptsächlich in den Fokus gerieten, als auch blöd billig.

Bärbel Bas hat sich meiner Meinung nach einen Scheissdreck um irgendwas gekümmert als vielmehr um sich selbst. Sie hat, wie ich vermute, weder richtig Ahnung von Zuständen im Gesundheitsbereich und in der Pflege („Gute Pflege“) noch von denen im Jobcenter.

Sie hat ja noch nicht einmal Nachwuchs um nachvollziehen zu können wie es ist sich um mehr zu kümmmern als die eigene steile Polit-Karriere. Das Argument ziehe ich ungern, da ja auch gesundheitliche Gründe dafür gegeben sein können weshalb jemand keine Kids hat.

Und natürlich erwähne ich auch diesmal, dass ich gar nicht von der Hand weisen will, dass es diese Betrugsfälle z.B. beim Kindergeld tatsächlich gibt.

Interessant war laut Lanz auch der Umstand, dass beispielsweise Vorfälle in Wuppertal bereits 10 Jahre zurückreichen. Das bedeutet, dass die Betrugsmaschen schon lange bekannt sind, was die simplen Fragen aufwirft, warum man dann nicht längst und rechtzeitig etwas unternommen hat und warum das Thema nun so derart und andauernd regelmässig hochgekocht wird?

Wobei es beim letzten SPD-Parteitag komischerwiese gar kein Thema war.

Ich schätze mal es hat viel mit der Angst (der SPD) vor der AfD zu tun. Kein Wunder in Duisburg, weil die angebliche Alternative hier schon besonders stark ist.

Just zur Lanz-Sendung passt optimal ein Vorfall aus dem letzten Jahr, den nun die RP aktuell aufgreift, denn die Stadt hatte eine Mitarbeitende freigestellt die wohl und angeblich mitkassiert hatte, wenn es um beschleunigte Terminvergabe beim Amt ging.

Hatte nicht Link im Rat mal behauptet (sinngemäß) in der Verwaltung ginge alles rechtens zu? Ja hatte er, nur hat er wohl gelogen, nehme ich an. Geglaubt habe ich ihm den Spruch sowieso nicht. Und welche naiven Vollidioten haben das denn überhaupt geglaubt?

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-mitarbeiterin-verkauft-termine-beim-auslaenderamt-staatsanwaltschaft-ermittelt_aid-130734001

Tja, und damit schliesst sich der Kreis, denn ich hatte ja bereits mehrfach hier spekuliert, dass Sozialbetrug nicht ohne eine gewisse Amtshilfe möglich sei. Und womöglich sind gar nicht die bösen Rumänen und Bulgaren die (alleinigen) Schuldigen und Drahtziehenden.

Denn merkwürdig sind zwei Dinge – neben der Tatsache, dass die Betrügereien wohl schon lange bekannt sind:

a) Meine Fragen zu dem Thema werden sowohl von Link als auch von Bas und auch von der Arbeitsagentur nicht beantwortet.

Und b) – wie oben erwähnt – wird anscheinend nichts oder nur wenig getan um die Vorgänge zu unterbinden, denn man kontrolliert wohl lieber im Nachhinein und läuft dem Geld hinterher.  Die Kontrollen kann man dafür umso aufmerksamkeits- und pressewirksamer mit tollen Razzien usw. gestalten. Das zahlt bei Link z.B. auf dessen Durchgreifer-Image ein, jedenfalls bei denjenigen die wenig bis gar nicht über den Tellerrand an Verarschung hinweggucken.

Ach ja, wenn wir schon mal beim Thema Sozialbetrug sind, dann bitte hätte ich gerne mal gewusst wieviele Stadt-Töchter mit Langzeitarbeitslosen gute Geschäfte machen und sich womöglich a) deren Gehälter subventionieren lassen und b) sie als vollwertige Fachkräfte abrechnen. Und damit sie schön Langzeitarbeitslose bleiben, werden sie womöglich auch noch rechtzeitig wieder „zurückgegeben“ – sprich: entlassen.

Fragen dazu hatte ich bereits vor Jahren mehrfach an den OB und Co. gestellt. Resultat: Das altbekannte ganz grosse Schweigen.

Die Sache aus der RP wundert mich übrigens gar nicht, so hatte ich just in den letzten Wochen mehrfach Infos erhalten, dass in der Verwaltung an einigen Stellen Stempelungen und Genehmigungen angeblich gegen Cash erhältlich seien. Leider gilt dazu nachwievor die Unschuldsvermutung, denn die InformantenInnen wollen alle anonym bleiben und rücken keinerlei Beweise heraus. Wohl aus Angst a) ihren Job zu verlieren und/oder b) zum Bauernopfer gemacht zu werden.

Ich vermute aber viele legen sich einen Giftschrank an, für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Beruf. Bei etlichen dürfte es ja auch nicht mehr lange dauern. Ihre Hemmschwellen könnten dann wesentlich niedriger sein. Ich warte gern.

 

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Briefwahl-Procedere: Keine Reaktion von Link – dafür Antworten aus Berlin und Düsseldorf – neues Brennpunkt-Video vom Spiegel

Kürzlich hatte ich eine Presseanfrage ans Rathaus verschickt in der sich alles um das hiesige Procedere bei der Briefwahl dreht. Ganz unten wiederhole ich meine Fragen nochmals. Von Link kam bisher keinerlei Reaktion noch Antwort, trotz mehrfacher Erinnerung. Dafür aber reagierten recht zügig sowohl der Bundeswahlleiter als auch die Landeswahlleiterin NRW.

Deren Antworten bringen mich allerdings nicht wirklich weiter.

So antwortete Berlin wie folgt:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Bundeswahlleiterin ist für die Durchführung von Bundestagswahlen und Europawahlen zuständig, zu Kommunalwahlen können wir keine Auskünfte erteilen.

Den Anteil der Briefwählenden bei den Bundestagswahlen 1994 bis 2025 nach Ländern (Bundesländern) finden Sie hier:

https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/e480be53-58bf-45b1-a860-711fbb7eaf7f/btw_1994bis2025_briefwahl.pdf

Weitere Aufschlüsselungen bzw. Daten zur Briefwahl bei Bundestagswahlen (und der Bundestagswahl 2025 insbesondere) finden Sie hier:

https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/weitere-ergebnisse.html

Fakten zur Sicherheit der Briefwahl bei Bundestagswahlen und Näheres zu den Maßnahmen, die für die Sicherheit der Briefwahl bei Bundestagswahlen u.a. getroffen werden, sind hier zu finden:

https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/fakten-desinformation.html#e94daf6c-14d7-4f90-86db-1bf73f7cf763

Wir verstehen Ihre Fragestellungen im Übrigen so, dass sie sich auf Kommunalwahlen in NRW und nicht auf Bundestagswahlen oder Europawahlen beziehen, geben Sie uns andernfalls gerne Bescheid.

Wir hoffen, dass wir Ihnen hiermit weiterhelfen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

YYY

Büro der Bundeswahlleiterin

Statistisches Bundesamt (Destatis)

 

Und Düsseldorf so, nachdem es wohl einen kleinen internen Bearbeitungsfehler gab:

Sehr geehrter Herr Schulze,

das tut uns sehr Leid, da muss einen Fehler unsererseits gegeben haben. Zu Ihrer Anfrage hatte die Landeswahlleiterin folgende Antwort übermittelt:

„Die Kommunalwahlen unterliegen der Zuständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaft, so dass Sie sich hinsichtlich Ihrer konkreten Fragestellungen bitte an die Wahlleitung in Duisburg wenden.

Ganz allgemein können Sie die Wahlergebnisse der letzten Wahlen sowie Zahlen zum Anteil der Briefwähler auf der Internetseite https://www.wahlergebnisse.nrw abrufen.

Die einschlägigen Regelungen zur Briefwahl – sowohl zur Beantragung, zur öffentlichen Stimmenauszählung aber auch zur sicheren Aufbewahrung – können Sie den §§ 26, 27 des Kommunalwahlgesetzes NRW sowie der Kommunalwahlordnung (§§ 19 ff. KWahlO) entnehmen. Zudem gibt es einen strafrechtlichen Sanktionsrahmen für Straftaten im Bereich der Wahlfälschung (sowohl für Urnen- als auch für Briefwahl) in den §§ 107 ff. des Strafgesetzbuches. Alle diese Vorgaben sichern die Integrität der Wahlen in Nordrhein-Westfalen.“

Wir bitten die Verzögerung zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

die Pressestelle des Ministerium des Innern

 

Nun, wenigstens reagiert hat man jenseits von Duisburg bei einem Thema, dass doch gemeinhin immer als das allerwichtigste innerhalb einer funktionierenden Demokratie gilt, wenngleich es das natürlich nicht ausschliesslich ist. Da wir in einer repräsentativen Demokratie leben ist es allerdings von ziemlich entscheidender Bedeutung.

Links Verhalten wirft nicht erst seit diesem aktuellen Auskunfsverweigern erheblichen Fragen nach seiner demokratischen Haltung und an der funktionierenden Demokratie vor Ort auf. Für mich hat sein Benehmen eher schon Trumpeske Züge.

Und wenn man sich das folgende neueste Machwerk aus dem Hause Spiegel anschaut kann einem Angst und Bange werden.

https://www.spiegel.de/panorama/brennpunkt-duisburg-abgehaengt-und-vergessen-spiegel-tv-a-1c4f4c82-32d5-4944-b2bc-44dc5c8a1763

Dem Spiegel gab Link übrigens auch keine Auskunft. Na, das nenne ich dann wohl ECHT beste Werbung für den Standort. Und es passt gut zur neuen Fachkräfte-Kampagne über die ich letztens bereits berichtete.

Umso mehr ist eine Wahl und die transparente Auskunft darüber, dass sie  auch ordentlich und nach Recht und Gesetz abläuft ziemlich wichtig. Denn durch eine Wahl und Abwahl kann sich in Duisburg irgendwann mal etwas zum Positiven ändern. Wobei ich allerdings betonen möchte, dass ich zur Zeit nicht erkennen kann wen man in Duisburg wählen soll/kann/muss damit dies auch gelingt.

Im Rathaus wird man natürlich den Spiess umdrehen und mich womöglich einer irren Verschwörungstheorie beschuldigen, so wie man ja auch behauptet, dass dort alles immer mit rechten Dingen bzw. rechtens zugeht.

Erhebliche Zweifel sind allerdings unbedingt angebracht.

Denn wenn bei einem so wichtigen Thema wie der Briefwahl tatsächlich alles rechtens zugeht, dann könnte man ja auch locker auf meine Fragen antworten – die ich mir übrigens wohl überlegt habe. Vor allem geht es mir um die Zeit zwischen Wahlstimmenabgabe und -auszählung.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?print=1&anw_nr=2&gld_nr=%200&ugl_nr=0&val=3355&ver=0&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=3355&det_id=531484

 

Und hier, wie oben angekündigt, nochmals meine Fragen zur Briefwahl:

1. Wie hoch waren bei den letzten Wahlen seit 2017 (kommunal, bundesweit, europaweit) die Anteile der Biefwählenden?

2. Wer sitzt im diesjährigen Duisburger Briefwahlvorstand und wann wurde dieser / wird dieser offiziell konstituiert? vgl. => https://wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/sites/wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/files/files/Kurzleitfaden_Briefwahlvorstand_KW_1.pdf

3. Ab wann beginnt die diesjährige Briefwahl und wo kann man seine Briefwahlunterlagen anfordern?

4. Bis wann muss die Briefwahl und wie abschliessend erfolgt sein und ab wann werden diese Stimmen frühestens ausgezählt?

5. Wo und wie werden die Briefwahlstimmen entgegengenommen, gesammelt, aufbewahrt – vor allem wie wird mit den Briefwahlstimmen umgegangen die bereits vor dem Schlusstermin (s. 4.) eintreffen?

6. Welche Personen sind für alle Vorgänge 4. + 5. betreffend verantwortlich.

7. Wie wird jedewede Manipulation vor Abgabe der Briefwahl ausgeschlossen – z.B. Stimmenkauf, Übernahme von Stimmrecht für Menschen mit Behinderung, Menschen in Pflege etc.?

8. Wie wird jedwede Manipulation der Briefwahl ab Abgabe der Stimme ausgeschlossen?

9. Ist es möglich oder ausgeschlossen abgegebene Briefwahlstimmen zu entfernen und sie durch manipulierte zu ersetzen?

10. Ich habe keine Angaben gefunden wie hoch in den Wahlbezirken die jeweiligen Briefwahlanteile sind – gibt es dazu keinerlei Ausweisungen?

 

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30. Juni 2025: Stadt erarbeitet Hitzeplan

Deutschlands heisseste Stadt, gemessen anhand der Gradzahlen auf dem Thermometer, hat derzeit so ihre Probleme mit dem Wetter. Doch die sind mitnichten neu. Ausserdem sind sie hausgemacht und selbst verursacht.

Nun, angesichts der Hitzewelle in dieser Woche will die Stadt einen Hitzeplan erarbeiten.

Wie bitte?

Tja, so einen Plan gibt es anscheinend noch nicht. Um einen gezielten Umgang mit Hitzeperioden zu gewährleisten, hat die Verwaltung angeblich bereits im Juni 2023 (!?) eine interdisziplinäre Projektgruppe aufgestellt um verschiedene Maßnahmen auszuarbeiten. Im Fokus dabei die besonders vulnerablen Gruppen wie Senioren, Kleinkinder und Obdachlose.

„Ein besonderes Augenmerk liegt in der Sensibilisierung der Bevölkerung.“

So die Stadtverwaltung laut WAZ von heute.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409390421/hitze-in-der-innenstadt-traditionsgeschaeft-zieht-reissleine.html

Auf der Königstraße wurden zwei Trinkwasserbrunnen errichtet und weitere Brunnen sollen folgen. Fragt sich nur wann.

Vor kurzem war von Sonnensegeln für den Portsmouth-Platz die Rede, wohl aber erst ab Herbst oder Winter.

Frage:

Kann es sein, dass wir im Rathaus noch unfähigere Leute sitzen haben als ich bisher schon angenommen habe? Ich fürchte ja.

Meine kürzlich an den OB gestellten Fragen zum Gesundheitsschutz, auch in anderen Bereichen, wurden natürlich auch mal wieder nicht beantwortet.

Fazit:

Wer aktuell insbesondere in die City geht ist selbst schuld wenn er dort umkippt.

 

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LoPa: Fragen an die Stiftung Duisburg-24-7-2010 bzw. an den Stiftungsvorstand Jürgen Widera

Guten Tag Herr Widera,

gut drei Jahre nach meiner letzten Anfrage, die leider nicht beantwortet wurde, versuche ich es erneut.

Damals (2022) war der Anlass vor allem das 10jährige Amtsjubiläum des Duisburger OB, der auch im Stiftungsbeirat sitzt.

Diesmal sind es die 10 Jahre die die Stiftung nun besteht und wie ich gehört habe soll sie aufgelöst/beendet werden.

Meine Fragen diesmal lauten:

1. Ist es richtig, dass die Stiftung aufgelöst/beendet wird, wenn ja, aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt?

2. Können Sie eine Bilanz ziehen inwiefern und in welcher konkreten Form der Stiftungszweck bzw. die Stiftungszwecke erfüllt und umgesetzt wurden? Einnahmen woher, von wem / Ausgaben wofür, an wen … usw. usf.

3. Wer bzw. welche Organisation/Initiative wird in die Fußstapfen der Stiftung treten und deren Aufgabe(n) übernehmen bzw. weiterführen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Link zur Stiftungsseite: http://www.stiftung-duisburg-24-7-2010.de/

 

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Bevorstehende Wahlen: Wie geht das eigentlich mit der Briefwahl Herr Link, Herr Murrack?

Zwei wesentliche Wahlen stehen uns im Semptember bevor, erstens die Kommunalwahl (Stadtrat) und zweitens die OB-Wahl.

In vollständiger Gänze wählen wir …

… die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister,
den Rat der Stadt,
die sieben Bezirksvertretungen,
die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und
den Integrationsrat.

https://www.duisburg.de/microsites/wahlen/wahlen/wahlarten/kommunalwahlen-rat-und-bezirksvertretungen.php

Meinen Boykott-Aufruf habe ich bereits erwähnt, er befindet sich auch auf der Startseite. Er ist übrigens gesetzeskonform, denn in Deutschland ist es erlaubt derartiges zu tun. Nur für den Fall, jemand sieht sich gemüssigt mir deswegen eins auszuwischen. Und ja, es ist nicht gerade ein Zeichen für allerbesten Jourmalismus, zugegeben, aber das ist es auch nicht wenn man wie andere Medien wesentliche Dinge gar nicht erst hinterfragt und/oder komplett ignoriert.

So, nun aber zum eigentlichen Anlaß meines heutigen Beitrags zum Thema.

Mir geht es um den genauen Ablauf der Briefwahl. Dazu habe ich versucht mich umfänglich zu informieren, was mir aber leider nur zu einem Teil auch gelungen ist.  Wesentliche Fragen die mich interessieren konnte ich nicht klären.

Um jetzt nicht die Dinge aufzulisten die ich recherchieren konnte und die bei denen ich „versagt“ habe, habe ich meine neueste Presseanfrage an die Stabastelle Wahlen bzw. an OB Link und Stadtdirektor Murrack mit allen aus meiner Sicht relevanten und wichtigen Fragen versehen. Das schliesst nicht aus die eine oder andere vergessen zu haben.

Los geht’s:

Guten Tag Herr Link, Herr Murrack,

nachfolgende Fragen habe ich angesichts der bevorstehenden Wahlen in Duisburg.

1. Wie hoch waren bei den letzten Wahlen seit 2017 (kommunal, bundesweit, europaweit) die Anteile der Biefwählenden?

2. Wer sitzt im diesjährigen Duisburger Briefwahlvorstand und wann wurde dieser / wird dieser offiziell konstituiert? vgl. => https://wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/sites/wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/files/files/Kurzleitfaden_Briefwahlvorstand_KW_1.pdf

3. Ab wann beginnt die diesjährige Briefwahl und wo kann man seine Briefwahlunterlagen anfordern?

4. Bis wann muss die Briefwahl und wie abschliessend erfolgt sein und ab wann werden diese Stimmen frühestens ausgezählt?

5. Wo und wie werden die Briefwahlstimmen entgegengenommen, gesammelt, aufbewahrt – vor allem wie wird mit den Briefwahlstimmen umgegangen die bereits vor dem Schlusstermin (s. 4.) eintreffen?

6. Welche Personen sind für alle Vorgänge 4. + 5. betreffend verantwortlich.

7. Wie wird jedewede Manipulation vor Abgabe der Briefwahl ausgeschlossen – z.B. Stimmenkauf, Übernahme von Stimmrecht für Menschen mit Behinderung, Menschen in Pflege etc.?

8. Wie wird jedwede Manipulation der Briefwahl ab Abgabe der Stimme ausgeschlossen?

9. Ist es möglich oder ausgeschlossen abgegebene Briefwahlstimmen zu entfernen und sie durch manipulierte zu ersetzen?

10. Ich habe keine Angaben gefunden wie hoch in den Wahlbezirken die jeweiligen Briefwahlanteile sind – gibt es dazu keinerlei Ausweisungen?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

 

 

 

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Ehrennadel „im Namen des Rates“ erneut verliehen

Die Duisburger Ehrennadel „im Namen des Rates“(!!!) wurde von OB Link just erneut verliehen, diesmal an zwei Ex-leitende UNI-DUE-Mitarbeitende.

https://www.duisburg.de/pressemitteilungen/pm/2025/juni/duisburger-ehrennadel-auszeichnung-fuer-prof.dr.dr.korte-und-prof.dr.radtke.php

Wohlgemerkt im Namen des Rates und nicht im Namen der DuisburgerInnen. Also von lediglich und maximal 102 Leutchen die allerdings uns alle irgendwie vertreten. Doch man darf diese Auszeichnung als ziemlich gering einschätzen. Ich füge gleich hinzu, dass ich mir verbitte in meinem Namen irgendwelche kindischen Ehrennadeln zu verleihen, vor allem wenn die Ehre Zeitgenossen zuteil wird denen ich niemals eine solche Ehrung verleihen würde.

Einmal weil ihr herausgehobener Job sie eh dazu prädestiniert im Fokus zu stehen und es für sie leicht sein dürfte zu glänzen und somit ebenso ein leichtes Spiel ist sie zu Auserkorenen zu machen.

Zum zweiten, und das betrifft in diesem Fall den nun ausgezeichneten Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte, weil es oftmals Ausgezeichnete gibt die eine Auszeichnung eben gerade nicht erhalten sollten. Zumal wenn die Auszeichnung von einem Gremium wie einem Stadtrat erfolgt.

Denn Korte hat sich meines Erachtens eben nicht besonders hervorgetan was seinen nun gelobten (Zitat) „bedeutenden Beitrag zur Demokratiebildung auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene“ betrifft.

So verweise ich nochmals auf auf Vorfälle in der Vergangenheit bei denen recht deutlich wurde wie der Hase läuft.

Seine persönliche Nähe zur CDU ist bekannt, doch als Wissenschaftler sollte man eher zurückhaltend sein was derartige politische Präferenzen betrifft.

Just David Schraven hat 2010 zweimal für die Ruhrbarone die Causa „Korte“ aufgegriffen, jener Herr Schraven der heute mehr durch sein Wirken bei correctiv bekannt ist.

https://www.ruhrbarone.de/polit-prof-aus-duisburg-diffamiert-enthullungen-von-blogs-geruchte/

https://www.ruhrbarone.de/das-wissenschaftliche-waterloo-des-duisburger-uni-profs-karl-rudolf-korte/9740/

Zum zweiten Link noch dieser ergänzende Link zu einem Mailverlauf aus dem Jahr 2005:

https://www.ruhrbarone.de/wp-content/uploads/2010/04/begleitstudie21.jpg

2010 gab es dann auch noch den Rücktritt des heutigen Ministerpräsidenten damals „nur“ CDU-Generalsekretär namens Henrik Wüst – tja unverwüstlich könnte man sagen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gespraeche-gegen-geld-cdu-generalsekretaer-in-nrw-tritt-wegen-sponsoring-affaere-zurueck-a-679513.html

Ebenso unverwüstliich hat sich entgegen der Annahme von Schraven das gemeinhin positive Image des Herrn Korte wohl gehalten.

Nun, nach seinem kürzlichen Ausscheiden aus dem offiziellen Dienst bei der UNI DUE erhält er diese Auszeichnung aus Duisburg.

Und da damals 2005 auch ein gewisser Herr Florack eine herausragende Rolle spielte, hier (s.u.) meine neueste Anfrage an die Stadt Oberhausen. Denn just der Herr Florack von damals, der dem MP Rüttgers (CDU) anscheinend bereitwillig, 50 Riesen spielten eine Rolle, eine Polit-Hymne schrieb,  danach ein Jahr in der Staatskanzlei arbeitete, ist heute Honorar-Prof der UNI DUE und GF einer gGmbH die sich angeblich um die Demokratie kümmert. Allerdings nach meiner Einschätzung auf einem gelinde gesagt ziemlich elitären Niveau.

Und wer sitzt im Beirat und Kuratorium der gGmbH? Professor Korte.

Finanziert wird diese gGmbH wohl von der Stadt Oberhausen.

Hier meine aktuelle Anfrage um ein wenig Klarheit zu erlangen:

Guten Morgen,

zur WICA habe ich ich folgende Fragen:

1. Auf dieser Website kann ich die WICA nicht finden, sie ist aber angeblich eine Beteiligungsgesellschaft der Stadt Oberhausen, ist dies korrekt?
https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/verwaltung/verwaltungsfuehrung/gesellschaften-beteiligungen/sonstigegesellschaften.php

2. Wenn ja zu 1) in welchem Umfang ist die Stadt Oberhausen beteiligt (%) und/oder gibt es noch andere Beteiligte/Gesellschafter?

3. Der amtierende GF ist laut WICA-Website Dr. Martin Florack. Wurde er gewählt, bestimmt und wenn ja von wem, welchem Gremium?

4. Wie hoch ist die jährliche Vergütung für Herrn Florack und gibt es on top noch Extras (Dienstfahrzeug etc.)?

5. Was ist der Sinn der WICA bzw. der Beteiligung der Stadt Oberhausen an der WICA?

6. Worin besteht die Gemeinnützigkeit bzw. was hat der Bürger/die Bürgerin davon? Erläutern Sie dies bitte aus der Sicht der Gesellschafterin Stadt Oberhausen für die Oberhausener Bürgerschaft in Gänze im Hinblick auf diese letzte Veranstaltung:
https://wica.nrw/das-war-das-transformationscamp-2025/

Mit Verlaub, ich erkenne lediglich eine Eliten-Veranstaltung von wenigen Eliten für wenige Eliten. Konkret: Was hat der Normalbürger davon, wie erfährt er davon und wie wird er eingebunden wenn er keine Zeit hat solche Events zu besuchen und auch nicht weiß was eine legitimierte Transformation und eine FishBowl-Diskussion sind? Zumindest heisst es ja ganz zuoberst „demokratische Beteiligung“.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

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OB-Kandidat Beltermann (JUDU) greift Rassismus-Vorwurf den DUISTOP veröffentlichte auf.

Und wendete sich deshalb an die Personaldezernentin der Stadt Duisburg Kerstin Wittmeier. Die wollte ihm anscheinend nicht sofort antworten, sondern dies in Bälde schriftlich tun.

So lässt sich ein aktueller Beitrag in der WAZ ganz kurz zusammenfassen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409248307/rassismus-im-duisburger-wahlamt-um-diesen-vorwurf-geht-es.html

Meine damalige Veröffentlichung des Chat-Screenshots (s.u.) stand im Zusammenhang mit der „Freistellung“ des Leiters der Stabsstelle Wahlen. Diese Personalie will die Stadt auch nicht weiter kommentieren, so wurde auf meine Anfragen in beiden Fällen mehrfach nicht reagiert.

In der WAZ heisst es zum Rassismusvorwurf u.a.(Zitat):

Die Dezernentin dementierte den Vorfall nicht, der seit Wochen unter anderem auf einer Duisburger Internetseite kursiert und ihr hinlänglich bekannt sein sollte. 

Duisburger Internetseite, das ist DUISTOP. Man hätte dies auch erwähnen können, denn ich habe keine Probleme damit die WAZ und andere Pressemedien laufend zu erwähnen.

Beltermann hätte sich auch mal an mich wenden können, hat er aber nicht.

„Kein guter Stil, Herr Beltermann.“

Ebenso hätten auch andere Verantwortliche und auch OB-KandidatenInnen reagieren können, haben sie aber auch nicht.

Hier nochmals das Ekel-Bild um das es geht:

Diejenige, es soll sich um eine Frau handeln, die das Bild am 15. März 2024 postete, soll übrigens noch immer an der selben Stelle arbeiten.

Die abschliessende Frage ist, ob und seit wann der Dezernentin und somit der Stadtspitze der Vorfall bereits bekannt ist. Ich muss nicht besonders betonen und dezidiert erläutern, dass man sich durch eventuelles Dulden, Verzögern und Vertuschen irgendwie mit der Sache gemein macht.