Fragen zur Clan-Kriminalität*: Innenministerium NRW im Friß-Oder-Laß-Es-Modus?!

Die örtliche Presse titelte kürzlich etwas vom Bröckeln der Macht der sogenannten Clans. Das machte mich neugierig. Suggeriert so eine Story doch irgendwie die Erfolge des zuständigen CDU-Innenministers aus Düsseldorf. Es werden nämlich regelmässig mit TamTam Razzien durchgeführt um gegen Clan-Kriminalität vorzugehen und die letzte grosse Aktion dieser Art war der Anlaß für die vorgenannte Story.

Ich sandte daraufhin folgende Presseanfrage mit etlichen Einzel-Fragen ans Innenministerium. Ein paar Tage später erhielt ich die Antwort die Sie weiter unten lesen können. Leider besteht diese vornehmlich aus Links durch die ich mich nun durcharbeiten müsste um sozusagen wenigstens auf einige meiner Fragen die Antworten zu ermitteln.

Eine gewisse Basta-Mentalität im Stil von „Friß-Oder-Laß-Es“ kam mir angesicht der Antwort als erstes in den Sinn. Vor allem auch weil man sich nicht die Mühe machte meine Fragen dezidiert eine nach der anderen zu beantworten und manche wurde gar nicht beantwortet, auf die legte ich aber besonderen Wert.

Ich könnte nun nochmals nachfragen und darum bitten sich doch die Mühe zu machen, ich vermute allerdings da kommt nichts dergleichen zurück. Insofern halte ich fest, dass aus meiner Sicht eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema eher nicht gewollt ist. Basta meinerseits.

Hier zuerst meine Fragen:

Presseanfrage zu sog. Clan-Kriminalität*

Guten Morgen,

aufgrund einer aktuellen Meldung in der RP (https://rp-online.de/nrw/panorama/clans-razzia-duisburg-macht-der-clans-broeckelt-v1_aid-108589675) möchte ich mich anhand einiger Fragen nach dem Stand der Dinge in Bezug auf den Kampf gegen die sogenannte Clan-Kriminalität* in Duisburg erkundigen.

– 1. Eine Razzia folgt der nächsten schreibt die RP aktuell – wieviele Razzien waren es inzwischen in den letzten Jahren seit 2020?

– 2. Was wurde dabei konkret durchgeführt, veranlasst, … und mit welchen konkreten Zielen?

– 3. Welche Maßnahmen gab und gibt es ausserdem zusätzlich und schwerpunktmässig?

– 4. Zu 2. und 3.: Mit welchen Erfolgen?

– 5. Zu 2. und 3.: Mit welchen Misserfolgen?

– 6. Welche Delikte sind in Bezug auf Clan-Kriminalität* besonders oft „vertreten“? Und: Hat sich die Clan-Kriminalität* nicht inzwischen verlagert, ist weniger auffällig, wenn ja in welche Delikt-Bereiche?

– 7. Wie hoch ist der Anteil der Clan-Kriminalität* im Vergleich zu anderen Täter-Gruppen an der gesamten Kriminalität – ev. aufgeteilt in Deliktgruppen? 2021 z.B. war von rund sieben Prozent bundesweit(!) innerhalb der OK (Organisierte Kriminalität) die Rede.

– 8. Wie sehr ist die Clan-Kriminalität* -Stand heute- der sog. OK überhaupt zuzurechnen?

– 9. Wie hoch ist der Anteil von kriminellen Clan-Mitgliedern am gesamten Clan im Schnitt und welche Ausstiegsangebote und -programme gibt es für Clan-Angehörige und (wie sehr) werden diese genutzt?

– 10. Immer wieder ist zu lesen, zu hören und zu sehen, dass Täter aus dem o.g. Umfeld angeblich Sozialleistungen beziehen, obwohl es ihnen anscheinend finanziell recht gut geht. Ist da was dran, wie kann das sein und verfolgen Sie auch hier entsprechende Vorkommnisse – mit welchen Ergebnissen?

– 11. Erfolgten und erfolgen die selben Maßnahmen wie oben (u.a. Razzien etc. ) auch in gleicher Intensität in bezug auf andere Tätergruppen die nicht den Clans zuzurechnen sind – darüber wird jedenfalls nie so oft und prominent berichtet, warum nicht?

– 12. Welche Strukturen ausserhalb von Clans trugen und tragen dazu bei, dass sich die kriminellen Clan-Aktivitäten überhaupt entwickeln konnten und weiterhin können?

– 13. Welche Täter/Tätergruppen ausserhalb von Clans werden durch die Razzien etc. zusätzlich „entdeckt“ und dingfest gemacht, aufgrund welcher hauptsächlichen Delikte und welche Rolle spielt dabei vor allem die Korruption?

[* Ich verweise im Zusammenhang mit meinen Fragen ausdrücklich auf diesen Beitrag im Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/clankriminalitaet-generalverdacht-rezension-100.html

und auf dieses Interview in der ZEIT https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-10/clans-clankriminalitaet-bundeslagebild-organisierte-kriminalitaet/komplettansicht

sowie auf das Buch mit dem Titel: „Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird“ von Mohammed Ali Chahrour / Levi Sauer / Lina Schmid / Jorinde Schulz / Michèle Winkler.]

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Hier die Antwort aus Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Schulze,

als „ein Sprecher des NRW-Innenministeriums“ kann ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zu den Zahlen der Durchsuchungen hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul am 18. Januar 2024 im Innenausschuss des Landtags umfassend geäußert:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-2176.pdf

Zahlreiche Informationen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen sind dem Lagebild Clankriminalität 2022, das im August letzten Jahres veröffentlicht wurde, zu entnehmen:

https://polizei.nrw/sites/default/files/2023-08/lagebild_clankriminalitaet_2022.pdf

Um eine Entwicklung betrachten zu können, verweise ich Sie an dieser Stelle auf die Lagebilder Clankriminalität aus den Jahren zuvor, die unter dem folgenden Link abrufbar sind:

https://polizei.nrw/artikel/lagebild-clankriminalitaet

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat im Bereich der Prävention das Projekt 360° ins Leben gerufen. Informationen dazu sind dem folgenden Link zu entnehmen:

https://polizei.nrw/artikel/das-projekt-360deg-sorgt-fuer-integration-orientierung-und-perspektiven-gefaehrdeter-kinder-in-clanfamilien

Die Duisburger Polizei hat gemeinsam mit den Netzwerkpartnern in diesem und im vergangenen Jahr zahlreiche Einsätze zur gezielten Bekämpfung der Clankriminalität durchgeführt. Teilweise sind dazu Pressemitteilungen veröffentlicht worden, die einen Überblick geben:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5731586

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5706125

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5673652

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5653834

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5473375

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5466307

Die dargestellten Einsätze werden unsererseits als erfolgreich bewertet.

Ich hoffe, dass hilft Ihnen weiter.

Mit freundlichem Gruß

XXX

Ministerbüro

Sprecher für Polizeiangelegenheiten

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

HINWEIS: Diese E-Mail incl. aller Anlagen ist vertraulich und ist ausschließlich zum Gebrauch für den Adressaten bestimmt. Falls Sie nicht der vorgesehene Adressat sind, weisen wir darauf hin, dass das Verbreiten, Ausdrucken oder Speichern dieser Mail strengstens untersagt ist. Falls Sie diese Mail versehentlich erhalten haben, informieren Sie uns bitte und vernichten Sie alle Kopien dieser Mail auf Ihrem System.

 

Clan-Kriminalität*: Bröckelt da wirklich was? Wenn ja, was denn genau?

Im Kampf gegen die sogenannte Clan-Kriminalität*, in Duisburg soll es rund 70 Clans geben die teils in kriminelle Machenschaften und Straftaten verwickelt sind, verzeichnet man laut einer aktuellen Meldung der RP anscheinend Forschritte.

https://rp-online.de/nrw/panorama/clans-razzia-duisburg-macht-der-clans-broeckelt-v1_aid-108589675

Die Macht der Clans soll angeblich bröckeln. Ist da was dran oder handelt es sich nur um Wunschdenken aufgrund einer kürzlichen erneuten Großrazzia an zig verschiedenen Örtlichkeiten?

Wird eine Sicherheit suggeriert die es so aber gar nicht gibt? Oder ist Clankriminalität* an sich gar keine Kategorie?

Ich habe aus diesem Grund beim NRW-Innenministerium mal nachgefragt, obwohl ich die Thematik ansonsten weitgehend ausklammere, da ich mich schwerpunktmässig damit nicht beschäftige:

Guten Morgen,

aufgrund einer aktuellen Meldung in der RP (https://rp-online.de/nrw/panorama/clans-razzia-duisburg-macht-der-clans-broeckelt-v1_aid-108589675) möchte ich mich anhand einiger Fragen nach dem Stand der Dinge in Bezug auf den Kampf gegen die sogenannte Clan-Kriminalität* in Duisburg erkundigen.

– 1. Eine Razzia folgt der nächsten schreibt die RP aktuell – wieviele Razzien waren es inzwischen in den letzten Jahren seit 2020?

– 2. Was wurde dabei konkret durchgeführt, veranlasst, … und mit welchen konkreten Zielen?

– 3. Welche Maßnahmen gab und gibt es ausserdem zusätzlich  und schwerpunktmässig?

– 4. Zu 2. und 3.: Mit welchen Erfolgen?

– 5. Zu 2. und 3.: Mit welchen Misserfolgen?

– 6. Welche Delikte sind in Bezug auf Clan-Kriminalität* besonders oft „vertreten“? Und: Hat sich die Clan-Kriminalität* nicht inzwischen verlagert, ist weniger auffällig, wenn ja in welche Delikt-Bereiche?

– 7. Wie hoch ist der Anteil der Clan-Kriminalität* im Vergleich zu anderen Täter-Gruppen an der gesamten Kriminalität – ev. aufgeteilt in Deliktgruppen? 2021 z.B. war von rund sieben Prozent bundesweit(!) innerhalb der OK (Organisierte Kriminalität) die Rede.

– 8. Wie sehr ist die Clan-Kriminalität* -Stand heute- der sog. OK überhaupt zuzurechnen?

– 9.  Wie hoch ist der Anteil von kriminellen Clan-Mitgliedern am gesamten Clan im Schnitt und welche Ausstiegsangebote und -programme gibt es für Clan-Angehörige und (wie sehr) werden diese genutzt?

– 10.  Immer wieder ist zu lesen, zu hören und zu sehen, dass Täter aus dem o.g. Umfeld  angeblich Sozialleistungen beziehen, obwohl es ihnen anscheinend finanziell recht gut geht. Ist da was dran, wie kann das sein und verfolgen Sie auch hier entsprechende Vorkommnisse – mit welchen Ergebnissen?

– 11. Erfolgten und erfolgen die selben Maßnahmen wie oben (u.a. Razzien etc. ) auch in gleicher Intensität in bezug auf andere Tätergruppen die nicht den Clans zuzurechnen sind – darüber wird jedenfalls nie so oft und prominent berichtet, warum nicht?

– 12. Welche Strukturen ausserhalb von Clans trugen und tragen dazu bei, dass sich die kriminellen Clan-Aktivitäten überhaupt entwickeln konnten und weiterhin können?

– 13. Welche Täter/Tätergruppen ausserhalb von Clans werden durch die Razzien etc. zusätzlich „entdeckt“ und dingfest gemacht, aufgrund welcher hauptsächlichen Delikte und welche Rolle spielt dabei vor allem die Korruption?

* Ich verweise im Zusammenhang mit meinen Fragen ausdrücklich auf diesen Beitrag im Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/clankriminalitaet-generalverdacht-rezension-100.html

und auf dieses Interview in der ZEIT https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-10/clans-clankriminalitaet-bundeslagebild-organisierte-kriminalitaet/komplettansicht

sowie auf das Buch mit dem Titel: „Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird“ von Mohammed Ali Chahrour / Levi Sauer / Lina Schmid / Jorinde Schulz / Michèle Winkler.

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Vorwurf „Größter Hetzer und Spalter“: Was sagt der OB dazu?

Ich berichtete gestern über die Vorwürfe von Burak Yilmaz in Richtung Sören Link. Laut DerWesten wirft Yilmaz dem OB dies vor (Zitat):

„Wieso darf der größte Hetzer und Spalter, der Oberbürgermeister, überhaupt auf so einer Kundgebung reden? Wieso wird da jemand gefeiert, der in den letzten zehn Jahren NICHTS gegen Rassismus getan hat in dieser Stadt? Nichts – außer ihn mit seinen rassistischen Aussagen über Bulgaren und Rumänen salonfähiger zu machen!“

Anlaß ist die Demo gegen RECHTS und für Demokratie am letzten Wochenende sowie die Rede des OB während dieser Veranstaltung.

Also ich würde mir das nicht gefallen lassen, wenn ich das anders sähe und selbst betroffen wäre. Der OB hält sich allerdings zurück, bisher. Und auch von seinen Partei-GenossenInnen kommt nichts um ihn in Schutz zu nehmen.

Ein guter Anlaß ihn zu fragen wie er den Vorwurf empfindet. Ist sein Schweigen ein Eingeständnis?

Los geht’s:

Guten Abend Herr Link,

Ex-Streetworker und Sozialarbeiter sowie Buchautor Burak Yilmaz wirft Ihnen laut DerWesten dies vor (Zitat):

„Wieso darf der größte Hetzer und Spalter, der Oberbürgermeister, überhaupt auf so einer Kundgebung reden? Wieso wird da jemand gefeiert, der in den letzten zehn Jahren NICHTS gegen Rassismus getan hat in dieser Stadt? Nichts – außer ihn mit seinen rassistischen Aussagen über Bulgaren und Rumänen salonfähiger zu machen!“

Anlaß ist die Demo gegen RECHTS und für Demokratie am letzten Wochenende sowie Ihre Rede während der Veranstaltung.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-news-instagram-link-afd-rechts-demo-spd-rassismus-id300872759.html

Bisher gab es von Ihnen dazu noch keine öffentliche Äusserung und Klarstellung, hat Yilmaz recht? Auch von seiten Ihrer Partei-GenossenInnen kommt nichts dergleichen um die Vorwürfe zu entkräften, wieso nicht?

Bedeutet nicht zu reagieren ev. ein Eingeständnis der Vorwürfe und der gescheiterten Integration in Duisburg?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Die Anfrage ging fast wortgleich auch an Bas, Philipp, Falszewski, Özdemir,  „The Brain“ Börner und Sagurna.

 

Noch regnet es in Strömen aber bald kommt die Sonne wieder viel öfter raus – wie steht`s um das städtische Solarengagement?

Von allen Seiten werden wir medial beballert. Wir sollen uns um alternative Energien kümmern, uns wird Angst gemacht, der CO2-Preis wird steigen usw. usf.

Die Wasserstoff-Pro-Motoren laufen heiss und verkünden immer neue Highlights. Diese PR-Maschinerie hat aber zur Zeit einen Dämpfer bekommen, weil wegen vieler Mauscheleien das Verkehrsministerium sämtliche Förderungen inzwischen komplett eingefroren hat.

Viel entscheidender vor Ort ist aber die Frage:

„Was hat denn die Stadt bisher so alles unternommen in puncto Solarenergie auf Dächern städtischer Immobilien?“

Und diese Frage habe ich soeben dem OB übermittelt, denn die Stadt sollte doch eigentlich vorbildlich sein.

Denn es ist ja nett, wenn wir erfahren, dass die Versagenstruppe des IMD nun aufgelöst ist, aber das Leben geht ja hoffentlich an vielen anderen Baustellen weiter.

Und die DBI verkündet immer neue tolle suppi Events, die nur leider niemandem so wirklich nutzen ausser den DBI-Leuten selbst um ihre Arbeitsnachweise und Zeugnisse aufzuhübschen.

 

Mehr zum Thema auch hier im ersten Beitrag:

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/plusminus-vom-21-februar-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8yMDI0LTAyLTIxXzIxLTQ1LU1FWg

 

 

Polizei Grün: Ich bin maximalst verwirrt.

Auf der Website https://www.polizei-gruen.de/ erfährt man, dass es den zugehörigen eingetragenen Verein zwar erst seit 2019, die Initiative zur besseren Vermittlung zwischen grüner Politik und der Polizei aber schon seit 2013 gibt.

Ich hatte bisher davon keine Ahnung. Und eigentlich war ich bisher auch im Glauben, und ich habe schon viele Urteile in Bezug auf Namens- und Kennzeichenrechte gelesen, dass der Begriff „Polizei“ nutzungsrechtlich eigentlich den staatlichen Behörden ausschließlich zusteht.

Gut, jetzt kann man das Anliegen des Vereins noch mit viel Wohlwollen kapieren und akzeptieren, aber ganz ehrlich, merkwürdig ist das schon. Es gilt zudem auch eine Neutralitätspflicht – vor allem auch politisch – §33 des BeamtStG sowie §60 des BBG

Ich frage mal bei den Grünen nach, denn im Impressum steht das Folgende:

PolizeiGrün e.V.
c/o Bundesgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

Tja, jetzt fehlt nur noch polizei-rot, polizei-blau, polizei-kackbraun … oder polizei-spd, polizei-cdu, polizei-afd, polizei-fdp, …

sowie

stadtwerke-freie-waehler,

laufhaus-csu

und

bundeswehr-die-linke.

Der 1. April is‘ noch nicht, oder?

Ja wo soll denn nur der viele Strom herkommen? Ja wo isse denn die Energie?

Die WAZ, so wie viele ändere Blätter auch, manche werden sogar Qualitätsmedien genannt, berichtet heute erneut und zum xten-Mal in den letzten Wochen über das ThyssenKrupp-Steel-Wasserstoff-Umbau-Transformationsprojekt in Duisburg und wir erfahren, dass nun ein Stromliefernat  für TKS gefunden wurde. Es ist eine alte CO2-Bekannte, die RWE, die dafür einen Windpark in der Nordsee betreibt.

https://www.waz.de/wirtschaft/thyssenkrupp-steel-rwe-soll-den-gruenen-strom-liefern-id241707762.html

Das Ulkigste an dem WAZ-Bericht, der mal wieder recht unkritisch ist, wie sonst auch meistens, ist ein Zitat von ThyssenKrupp-Chef Lopez.

Der wirbt angeblich eindringlich für das, was er selbst sogenannte Energiepartnerschaften nennt. Die entscheidende und noch immer offene Frage beim Aufbau der Grünstahl-Produktion sei allerdings, Achtung, jetzt kommt’s:

„Wo kommen die gigantischen Mengen grüner Energie her, die wir für einen klimaneutralen Betrieb der Anlagen benötigen?“

Aha, diese wichtigste Frage stellt der Manager sich aber ziemlich früh.

Nun, in dem DUISTOP-Interview mit TKS Mitte 2022 haben wir die Frage auch gestellt, doch damals merkten wir schon, bei der Antwort hapert’s gewaltig.

Das ist anscheinend bis heute so.

Lopez erwähnt deshalb gerne den möglichen Einstieg des Tschechen Kretinski bei TKS, ich berichtete bereits mehrfach. Der Milliardär hat 2016 vom Energieversorger Vattenfall das ostdeutsche Braunkohlegeschäft der Leag mit Kraftwerken und Tagebaugebieten in der Lausitz übernommen.

Mmh, ich weiß ehrlich nicht wie ich das deuten soll. Heisst das etwa, dass der Strombedarf in Duisburg demnächst so gigantisch wird, dass wir dessen Erzeugung aus Braunkohle in Kauf nehmen müssen, da sonst niemand die benötigten grünen Strom-Mengen, vor allem günstig, liefern kann?

Vor allem würde ich gerne wissen was wir alle davon haben, angesichts der zwei Milliarden EURO die Bund (1,3 Mrd.) und Land (0,7 Mrd.) in den Duisburger Werksumbau stecken.

 

Baugenehmigungen im Landschaftsschutzgebiet in Serm – Fragen gemäß IFG NRW an den OB

Guten Morgen,

gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW habe ich folgende Fragen:

Können Sie mir nähere Infos und Einzelheiten zu den zwei genehmigten Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet in Serm geben, was in beiden Fällen vom Vorsitzenden der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) Dr. Meßer kritisiert wird? Beides wohl am Breitenkamp, wahrscheinlich Nr. 31 und 33.

Es handelt sich um eine Wagenhalle des ortsansässigen Karnevalvereins (genehmigt 2021, bereits gebaut 2022) sowie um das Wohnhaus plus Garage und Carport eines Privatmanns (genehmigt 2023), angeblich Ratsherr in Duisburg.

Vor allem möchte ich wissen wie es dem Verein und dem Privatmann möglich war derartige Baugemehmigungen im Landschaftsschutzgebiet zu erhalten, warum dies möglich gemacht wurde und mit wem bei der Stadt bzw. Stadtverwaltung dazu die notwendigen Kontakte bestanden und Gespräche erfolgten?

Zudem möchte ich wissen wer die endgültigen Genhemigungsentscheidungen getroffen hat und warum damit weder Rat noch BV Süd befasst waren bzw. darüber entschieden haben?

Handelt es sich tatsächlich im 2. Fall um einen Ratsherr, möchte ich ferner wissen, ob eine Vorteilsnahme im Amt bzw. die eines Mandatsträgers 100%ig ausgeschlossen ist.

Bitte halten Sie die übliche Frist von 30 Tagen um zu antworten ein.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Anmerkung:

Seit langem „nutze“ ich mal wieder das IFG NRW. Antwortet die Stadt bzw. der OB nach 30 Tagen nicht, wende ich mich an die nächsthöhere zuständige Stelle – das LDI – in Düsseldorf.

 

Serm: Bauen im Landschaftsschutzgebiet? Kein Problem – man kennt sich und man hilft sich.

Vor einigen Tagen hatte ich etwas unauffälliger als sonst auf merkwürdige Vorgänge in Serm hingewiesen. Dabei geht es um ein dortiges Landschaftsschutzgebiet und zwei Baumaßnahmen, wovon eine bereits vollzogen wurde.

In Serm gibt es eine Karnvalsgesellschaft namens „KG Südstern Serm“ deren Präsident Bernd Baumann heisst, im Hauptberuf ist der Mann Rechtsanwalt. Die KG hatte vor Jahren Probleme mit ihrer Wagenbauhalle, man hatte zwar ein mögliches Baugrundstück, aber dieses war inzwischen Teil eines Landschaftsschutzgebietes geworden, also durfte dort nicht mehr gebaut werden.

Es drohte quasi der Verlust der uralten Karnevalstradition, denn ohne Wagenbau kein Umzug, ohne Umzug kein echter Karneval usw. usf. Also machten sich CDUler, angeführt von Thomas Susen, sowie Junges Duisburg auf zu helfen und anscheinend beim OB und beim damaligen Wirtschaftsdez. Haack (CDU, heute in Köln) heftigst zu insistieren.

Aus der WAZ vom 6.2.2019:

Im Ratsinfosystem ist zusätzlich ein Antrag zu finden in dem das Verlangen manifestiert wurde:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1610867&type=do

Anfang 2021 war es dann soweit, man erhielt von Link die Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet zu bauen und feierte das per offizieller Pressemeldung.

Ein Jahr später erklärte Bernd Baumann von der KG Südstern Serm den ganzen Vorgang in einem Sessionsheft so:

Quelle (S. 18 und S. 19): https://kg-suedstern-serm.de/images/sessionshefte/prinzenheft_2022.pdf

Wir erkennen also wie sehr man doch im Rathaus bemüht war zu helfen. Merkwürdig, dass dies bei vielen anderen Angelegenheiten in Duisburg nicht so läuft und wer weiß bei wievielen es genauso läuft, wir es aber gar nicht mitkriegen.

Die Entscheidung war also keine politische, sondern eine seitens der Verwaltung. Aber es kommt noch besser.

Denn inzwischen wurde bekannt, dass im letzten Jahr auch ein Privatmann, man vermutet sogar ein Ratsmitglied, unweit der Wagenhalle ebenfalls eine Baugenehmigung bekam – im Landschaftsschutzgebiet.

Darüber habe ich mich bereits mit dem Vorsitzenden der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) Dr. Johannes Meßer ausgetauscht, denn in beiden Fällen ist er der Ansicht, dass dort nicht gebaut werden durfte und darf.
Er schrieb mir das Folgende:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Beide Bauvorhaben sind bereits genehmigt. Die Wagenbauhalle des Karnevalsvereins wurde 2021 genehmigt (siehe beiliegende Pressemitteilung der Stadt Duisburg) und anschließend gebaut. Der Standort für die zweite Baugenehmigung für ein Wohnhaus befindet sich unmittelbar östlich davon. Sie wurde im Spätsommer 2023 erteilt. In der beiliegenden Karte sehen sie links die Wagenbauhalle und rechts mit der gestrichelten Linie das aktuelle Bauvorhaben.

Beide Bauvorhaben befinden sich gemäß des Landschaftsplans der Stadt Duisburg (rechtskräftig seit 1990) im Außenbereich und gleichzeitig in einem Landschaftsschutzgebiet. Der Flächennutzungsplan der Stadt Duisburg sieht nördlich der Straße Breitenkamp keine Bebauung vor, auch nicht der aktuelle Entwurf für den neuen Flächennutzungsplan. Entsprechend gibt es für diesen Bereich auch keinen Bebauungsplan.

Insofern ist die Aussage in der Pressemitteilung, wonach man länger gebraucht hat einen Standort außerhalb des Landschaftsschutzgebietes zu suchen, definitiv falsch. Beiliegend dazu noch ein Auszug aus dem Landschaftsplan zu diesem Bereich.

Ein Bauvorhaben nach §34 BauGB im Außenbereich zu genehmigen, ist meines Erachtens rechtswidrig. Für den Eingriff in Natur und Landschaft wurde der Beirat nicht beteiligt und auch keine Kompensation für den Eingriff festgesetzt. Die Fläche ist ja bereits gerodet.

Soweit meine ergänzenden Angaben zu diesem Fall.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin tagsüber unter … erreichbar. Bitte verwenden sie die Mailadresse …

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johannes Meßer

 

Um zusätzlich mehr Licht ins Dunkel der Vergabe von solchen sicherlich begehrten Grundstücken und Baugenehmigungen zu bringen schrieb ich zusätzlich oben erwähnte Personen an. Zur Verdeutlichung der örtlichen Gegebenheiten schauen Sie sich bitte diesen Planausschnitt an, gestrichelt markiert ist die betreffende Fläche. Die Wagenbauhalle ist links davon:

Ich schrieb mehrfach an …

– OB Sören Link sowie die Presseabteilung der Stadt

– KG-Präsident Bernd Baumann

– CDU-Mitglied Thomas Susen

– Wirtschaftsdez. von Köln Andree Haack

… und stellte ein paar Fragen. Vor allem dazu wie das alles sein kann und wie es möglich gemacht wurde. Niemand reagierte bzw. antwortete. Fragwürdig auch was ein Wirtschaftsdez. wie Haack mit einer Wagenbauhalle zu schaffen hatte.

Gestern Nachmittag rief ich Thomas Susen an. Mein erster Eindruck: Er entschied sich wohl zwischen Pest (sofort auflegen und blöd dastehen) und Cholera (dranbleiben und antworten). Er wählte Cholera.

Das Gespräch war gar nicht kurz, vor allem konnte ich viel Interessantes zwischen seinen Sätzen entnehmen. Danke dafür Herr Susen!

Auf meine Frage warum er auf meine Anfragen nicht reagierte kam die Antwort, dass er nichts zu sagen bzw. zu schreiben hätte.  Nun, von der Erwartung einer gewissen Höflichkeit, zumindest kurz zu antworten, sollte ich mich mal endgültig verabschieden.

Im Grund entschied sich Susen im Wesentlichen dafür mir mitzuteilen, dass die Baugenehmigungen reine Verwaltungssache seien und ganz wichtig war ihm klarzustellen, dass es weder einer seiner CDUler noch ein SPDler sei der dort bauen dürfte. Er fragte angeblich bereits gezielt in beiden Fraktionen danach.

Unser aller Naturschutz ist ihm anscheinend weniger wichtig und auch nicht die Frage, die er dem OB hätte stellen können, wer denn der Bauherr ist und ob es sich tatsächlich um ein Ratsmitglied handelt.

Susen: „Ich weiß wirklich nicht wer dort bauen darf.“ Er fragte mich sogar noch wo das Grundstück denn eigentlich sei.

An der Stelle werde ich jetzt einfach mal nur ganz ruhig, schiele auf meine Eimer … okay, tief durchatmen.

Zu beiden Baugenehmigungen heute erneut eine Antwort von Dr. Meßer den ich aufgrund des Textes im Sessionsheft der KG (s.o.) nochmals gefragt hatte:

Was könnte das für ein legale Lücke sein für die man unter Dezernenten ein halbes Jahr brauchte? 

Hallo Herr Schulze,

der Grund, warum die Baugenehmigung im Landschaftsschutzzgebiet erteilt wurde, war die Genehmigung nach §34 Baugesetzbuch. D. h. man hat eine Fläche im Außenbereich, also im LSG, als Innenbereich definiert. Dies ist aus meiner Sicht absurd und nicht unbedingt eine Lücke im Gesetz. Das hätte man genauso auch auf dem Schotterplatz machen können. Ich kenne aber nicht die inhaltliche Begründung wie das funktionieren soll. In anderen Fällen musste auch ein BBP erstellt werden, um im Außenbereich bauen zu können (Prinz-Eugen-Straße in Walsum). Auch dort reichte es Kontakte zum Rathaus zu haben. So, wie es auch vollmundig in dem Artikel der Zeitschrift geäußert wird.

Auch die zweite Baugenehmigung wird mit §34 BauGb begründet, da die Flucht der Wagenbauhalle mit dem neuen geplanten Gebäude identisch ist.

Beide Vorhaben sind keine privilegierten Vorhaben, wie es beispielsweise bei Erweiterungen von landwirtschaftlichen Betrieben der Fall ist. Die haben Anspruch auf eine Genehmigung müssen aber den Eingriff in Natur und Landschaft kompensieren. Das ist hier bei der Wagenbauhalle und der aktuellen Genehmigung versäumt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Meßer

 

Fazit:

Es besteht durchaus die drohende Gefahr, dass der 2023 genehmigte Privatbau dort in Serm nicht der einzige bleibt. Gute Beziehungen ins Rathaus und ein dort vorhandenes Wohlwollen sind allerbeste Voraussetzungen. Dazu Ratsleute die sich nicht wirklich interessieren (Wo sind die Grünen wenn man sie braucht?) und ein uns ständig vorgekaukelter Schutz von Umwelt und Klima. Passt.

Demnächst wird in Serm sicherlich ein Bauschild angebracht, den Namen des Bauherrn krieg‘ ich schon raus. Es werden noch Wetten angenommen um wen es sich handelt.

 

TKS sucht Hydrogen-Lieferanten und Förder-Chaos im Wissing-Ministerium

ThyssenKrupp Steel (TKS) hat nun, da der Neubau der ersten Direktreduktionsanlage am Standort Duisburg möglich ist und somit rund 10 Monate früher erfolgen darf,  ich berichtete bereits,  seine erste Ausschreibung für Wasserstoff-Lieferanten gestartet. Mit dieser sucht man nun die passenden Lieferanten für den begehrten Stoff, ich frage mich nur ob dies nicht hätte längst geschehen können, denn eigentlich war nach der Freigabe der zwei Mrd. EURO Subventionsgelder vom Land und Bund klar, dass es irgendwann zu einer Suche nach Lieferanten kommen muß.

Ich denke mal in den kommenden Jahren werden wir weiter mit jeder noch so kleinen Kiste in der Wasserstoff-Branche belatschert und beglückt werden, nur damit der Eindruck aufrecht erhalten bleibt, dass hier was wirklich Grosses entsteht. Ich bin da mal weiterhin sehr zurückhaltend. Nicht unbedingt in Bezug auf den Wasserstoff und seinen Einsatz in der Industrie generell, das mag ja Sinn machen, aber in bezug auf TKS und die grüne Stahlproduktion in Duisburg.

Wie sehr die Hydrogen-PR-Maschinerie geölt wird, vor allem auch mit lukrativen Fördermillionen kann man gerade erfahren, wenn man die bundesdeutschen Medienblätter in puncto fragwürdiger Fördervergaben des Verkehrsministeriums durchforstet.

Z.B.  die SZ schildert aktuell nicht nur den bereits bekannten Fall von interner Einflussnahme eines Abteilungsleiters auf die Vergabe von Fördermillionen an einen befreundeten Empfänger, was angesichts des finanziellen Umfangs im einstelligen Millionenbereich noch verdaulich anmutet, sondern man erfährt auch, dass ein gewisser Andreas Scheuer mal wieder in Aktion gewesen sein muß als es um fast 300 Millionen EURO ging.

https://www.sueddeutsche.de/politik/wissing-wasserstoff-abteilungsleiter-1.6363462

Nicht nur, dass man bereits bei dem relativ kleinen Kleckerbetrag es nicht auf die Reihe kriegte alle relevanten Unterlagen zu sichten, nun tauchten mind. vier weitere Einzelförderungen in Höhe von insgesamt 25,9 Millionen Euro auf, die ebenfalls geprüft werden. Wir sind also schon zweistellig.

Auch auf eine Förderung in Höhe von 290 Millionen Euro (dreistellig) an das Innovations- und Technologiezentrum für Wasserstof (ITZ) soll nochmals genauer geguckt werden. Heutige „erhebliche Zweifel“ lassen den damaligen Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) in keinem guten Licht erscheinen. Er hat sich wohl ohne Einbeziehung seiner Mitarbeitenden für die Förderung und damit sozusagen „rein politisch“ und ganz allein dafür entschieden.

Anscheinend angesichts des Mautdesasters seine persönlich Handschrift mit auffallender Versagensgarantie.

Infos zum ITZ findet man auf der Website der NOW Gmbh, auch zum Duisburger ZBT gibt es da etwas.

https://www.now-gmbh.de/aktuelles/pressemitteilungen/chemnitz-duisburg-pfeffenhausen-und-norddeutschland-werden-standorte-des-innovations-und-technologiezentrums-wasserstoff/

https://www.now-gmbh.de/aktuelles/pressemitteilungen/wettbewerb-zur-standortwahl-eines-technologie-und-innovationszentrums-erstes-ergebnis-steht-fest/

Tja und mit dem Duisburger ZBT (wird wie beschrieben auch bei NOW erwähnt) habe ich auch so meine Erfahrungen, denn meine Presse-Anfragen an die Verantwortlichen werden seit Jahren nicht beantwortet, lediglich einmal ganz zu Beginn der Wasserstoff-Hysterie in Duisburg gab es mal was.  Frage: Wenn doch alles so suppi ist, warum will dann niemand auf Fragen (zugegeben kritische Fragen) antworten?

NOW steht übrigens für

Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie

es handelt sich aber um eine GmbH, allerdings um eine bundeseigene.

Zitat von der Website (Auszug): Zumeist umfassen diese Aufträge die Umsetzung und Koordination von Förderprogrammen. Darüber hinaus begleiten wir im Auftrag aber auch strategische Stakeholder-Prozesse, gestalten internationale Kooperationen und engagieren uns für die Akzeptanz alternativer Technologien in der Gesellschaft.

Also quasi eine PR-Agentur. Und die wurde schon 2008 gegründet.

Hier der derzeitige Aufsichtsrat:

Heike Seefried, Vorsitzende des Aufsichtsrats
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

Dr. Rodoula Tryfonidou, stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Helge Pols
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

Martin Lochner
Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF)

Meike Söker
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

Im Beirat sitzen industrieseitig u.a. derzeit diese beiden Herren (s.u.). Das wird von der SZ z.B. nicht erwähnt, darum mache ich es.

So ganz nebenbei, ich kann mir ja fast alles erlauben – entlarvende Berichterstattung in jede Richtung – da ich vom Wohlwollen von möglichen und/oder tatsächlichen PR- und/oder Werbekunden nicht abhängig bin. Manche schalten ja Job-Anzeigen wie bekloppt, vor allem weil sie auch dringend Fachpersonal für den Wasserstoff-Hochlauf suchen.

Hier die beiden Herren:

Kraftstoffindustrie
Jens Müller-Belau, Deutsche Shell Holding GmbH

H2-Produktion
Christian Sander, Direktor Hydrogen Commercial, RWE Generation SE

 

Fazit:

Hand-in-Hand durchs Wasserstoff-Wunderland.

 

Update:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-verkehrsministerium-friert-wasserstofffoerderung-ein-a-7c77a968-6bc4-47a6-acff-650cbc952358

 

Baumfäll-Protest in Wedau – Bauen im Landschaftsschutzgebiet in Serm

Am kommenden Sonntag, dem 18. Februar, jährt sich die unSÄGliche Fällaktion von 26 gesunden, 100 Jahre alten und grossen Platanen an der Wedauer Strasse. Die Stadtspitze zeigte sich uneinsichtig und unwillig gegenüber jeglichem Protest und auch jeglichem Vorschlag für eine alternative Sanierung der Wedauer Strasse, die man anders bewältigen hätte können, indem man die klima-wichtigen Bäume stehen lässt.

So munkelt man seitdem in Wedau, dass sich der OB besser dort nicht sehen lassen sollte. Auch nicht am 18. Februar, wenn zum Jahrestag dort protestiert wird, angeführt von den Günen und vom BUND.

Viel getan hat sich dort übrigens bisher nicht, die Strasse ist immer noch unsaniert. Lediglich die Lebensbedingungen für die AnwohnerInnen haben sich verschlechert.

Mit Umwelt-, Natur- und Klimaschutz hat die Stadt wohl auch in Serm wenig am Hut.  Eigentlich hat sie damit überhaupt nichts am Hut.

In Serm wurden nunmehr ( 2021 und 2023)* in einem Landschaftsschutzgebiet, so sieht es zumindest die Untere Naturschutzbehörde (UNB), zwei Baugenehmigungen erteilt.

Zum einen für eine neue Wagenhalle für die Karnevals-Gesellschaft Südstern Serm (2021 und inzwischen errichtet) und zum anderen für einen Privatmann, der zudem im Stadtrat sitzen soll (2023).

Folgende Presseanfrage ging deshalb von mir gestern Nacht schon an die KG Südstern, an den Vorsitzenden der UNB (Dr. Meßer), an einige Ratmitglieder im Süden sowie den OB (textlich jeweils leicht abgewandelt):

Guten Morgen,

können Sie mir nähere Infos zu den zwei geplanten bzw. genehmigten Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet in Serm geben, was in beiden Fällen vom Vorsitzenden der Unteren Naturschutzbehörde Dr. Meßer kritisiert wird?

Es soll sich handeln um eine Wagenhalle des ortsansässigen Karnevalvereins und dem Wohnhaus eines Privatmanns, angeblich Ratsherr in Duisburg.

Vor allem möchte ich wissen wie es möglich war derartige Baugemehmigungen im Landschaftsschutzgebiet zu erhalten und mit wem bei der Stadt bzw. Stadtverwaltung dazu die notwendigen Kontakte bestanden und Gespräche erfolgten.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

* Der frühere Satzabschnitt an der Stelle war etwas mißverständlich. Die automatische Korrektur hatte aus dem „nunmehr im Sinne von zwischenzeitlich“ ein „nun“ gemacht und die beiden Jahreszahlen in Klammern einfach getilgt.