SPD-Duisburg zerlegt sich selbst – danke – weiter so

Gestern war digitaler Parteitag der SPD-Duisburg. Doch statt Einigkeit zu demonstrieren entzweit man sich immer mehr. Eine Lachnummer.

Der Grund: Die Absicht des Duos Link/Philipp beim vakanten Parteivorsitz einen Durchmarsch hinzulegen.

So wurde im Vorfeld (in einer Vorwahl) das Dreamteam(LOL) zwar mit knapper Mehrheit vor dem Gegenkandidaten Özdemir „bestimmt“, doch man musste noch die Mitglieder darüber abstimmen lassen ob sie einer Satzungsänderung das Votum erteilen, die ein Duo erst möglich macht.

Tja und das ging voll daneben. Der digitale Parteitag ergab eine Ablehnung der Satzungsänderung von 104 der 183 Stimmberechtigten.

Diese Abstimmung hätte zwar auch schon bei der Vorwahl erfolgen können, wurde aber von Link/Philipp verhindert.  Anscheinend ein taktisches Manöver das nun endgültig in die Hose ging.

Nun werfen sich die Mitglieder gegenseitig vor Intrigen und Manöver zum eigenen Vorteil bzw. den ihrer WunschbewerberIn zu betreiben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/streit-um-parteifuehrung-spd-stimmt-gegen-doppelspitze-id232578631.html

Das ist ja herrlich und belegt die inzwischen absolute Unfähigkeit dieser ResteRampenPartei sich um die Belange der ECHTen Menschen zu kümmern.

Nun, so was passiert meist in zwei Fällen: Beim Aufstieg und beim Niedergang.

Letzteres trifft auf die hiesige SPD zu.

Was mich allerdings verwundert ist die Tatsache, dass die anderen Parteien diese Situation überhaupt nicht für sich ausnutzen, z.B. um sich damit ins Gespräch zu bringen, zu profilieren (Wir machen es besser!)  oder einfach nur die politischen GegnerInnen zu „beschämen“.

Und: Die SPD braucht im Rat immer noch einen starken Partner für die Mehrheit. Nun könnte man ihre Angeschlagenheit ausnutzen. Aber anscheinend sind irgendwie andere Mächte am Werk.

Fazit:

„Ey WählerIn, Olaf braucht Deine Stimme.“

Und die Geschichte der ECHT solidarischen SPD hier hinsenden:

https://www.duisburgistecht.de/solidarisch

 

 

Frage an LEBENSWERT-Link und Bas: Warum sind DuisburgerInnen kranker und sterben früher?

In ihrem neuesten jährlichen Gesundheitsbericht belegt die AOK Rheinland/Hamburg genau den Umstand der in der obigen Frage enthalten ist – zumindest gemäß ihren Erhebungen.

https://www.aok.de/pk/fileadmin/user_upload/AOK-Rheinland-Hamburg/05-Content-PDF/AOK_RH_Gesundheitsreport_2021.pdf

Wie kann das sein, hatte uns der OB doch mit dem LEBENSWERT-Motiv der SPD-Kampagne und seinem Konterfei im letzten Jahr etwas ganz anderes suggeriert? Und ich dachte wirklich hier in Duisburg wäre es doch noch ein wenig besser und lebenswerter als in vielen anderen Ruhrstädten. Tja und nun das.

Blöd nur, dass unser OBerhaupt immer nur dann etwas zum Besten gibt wenn es TOP-Auszeichnungen zu verteilen gibt, egal ob die erkauft, gekauft oder durch irgendwelche widrigen Umstände entstanden sind.

Zu den miesen LebensWERTEN  wird er wohl lieber eisern schweigen. Ein Wesenszug den ich nur zu gut kenne.

Ach ja, da wäre noch die gute Frau Bas, die immerhin die Bundes-SPD-Verantwortliche für Gesundes ist und die wieder als Kandidatin für die diesjährige Bundestagswahl antritt.

Auch sie müsste uns mal darüber aufklären wie man die Sache drehen und die Lebensverhältnisse hier wirklich verbessern kann.

UPPS, ich vergaß, eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Abwesenheit von SPD-Verantwortlichen an entscheidenden Stellen.

Nun dann wird es voraussichtlich nix vor 2025, wenn die nächste Kommunal- und OB-Wahl ansteht.

 

Zweite Tranche des NRW-Innenstadt-Förderpakets bewilligt – Kaninchenfürze im Wald

Die NRW-Landesregierung hat 2020 erkannt wie wichtig die Förderung der Innenstädte ist und einen Fördertopf i.H.v. 70 Mio. EURO in Aussicht gestellt. Die ersten 40 Mio. EURO wurden bereits bewilligt, Duisburg hatte 195.000 EURO beantragt, erhalten und  … ausgegeben??? Tja zu Letzterem habe ich bisher von Link keine Auskunft bekommen. Vor allem wollte ich konkret wissen wofür.

Nun wurde die zweite Tranche iHv 30 Mio. EURO bewilligt, doch diesmal ist Duisburg nicht unter den Empfängerkommunen. Warum nicht?

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-leben-findet-innenstadt-weitere-293-millionen-euro-fuer-die

Die aktuelle Liste der Kommunen mitsamt der jeweiligen Förderbeträge gibt es hier:

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/mhkbg_18.06.2021_anlage.pdf

Ich meine die City kann jeden Cent gebrauchen und angesichts der geballten Wissenspower und Schaffenskraft von Link, Linne, Haack und Beck, dürfte man eigentlich erwarten, dass die erwähnten Herren sich ins Zeug legen, Kohle von dort ranzuholen wo immer sie zu bekommen ist. BIGLOL

Ansonsten kann ich nämlich nicht erkennen, woher Geld kommen soll oder ob die Stadt bereits Geld für die City verplant hat.

Unter dem Motto „Leben findet Innenstadt“ was natürlich hervorragend zur Pandemie passt „Leben findet innen statt“, sollen laut Scharrenbachs Ministerium folgende Ideen und Ziele  mit dem Geld umgesetzt werden (Zitat-Auszug):

Das Sonderprogramm umfasst vier Handlungsfelder:

Die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Kommunen zur Etablierung neuer Nutzungen wirkt kleinteiligen Leerständen entgegen.

Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden werden gestärkt, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.

Leerstehende Einzelhandelsimmobilien werden oft Gegenstand von Immobilienspekulationen. Die Kommunen werden beim Zwischenerwerb von Gebäuden unterstützt, um die Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen.

In Folge von massivem Leerstand ist ganz konkret zu prüfen und zu entscheiden, ob die Konzentration von Handelslagen erforderlich ist und, wenn ja, wo diese räumlich stattfinden soll. Hier helfen Beratungs- und Planungsangebote, ein Zentrenmanagement anzustoßen und den Aufbau eines Verfügungsfonds vorzubereiten. (Zitat-Auszug-Ende)

Das ist ja mal wieder äusserst unkonkretes Geschwurbel.

Viel besser wäre es wenn sich die CDU (inkl. CDU-Mitglied Scharrenbach) bei ihren grössten Spendern und Einflüsterern nicht so einschleimen würde und z.B. die unsäglichen „Share Deals“ abschaffen würde.

Nicht umsonst hatte ich das Thema kürzlich. Denn es ist für Immo-SpekulantenInnen nachwievor äusserst interessant sich mittels dieser Methode unter Auslassung der Grunderwerbssteuer (in NRW 6,5%) auch gleich noch dem Zugriff der Städte zu entziehen, da ja dadurch auch das Vorkaufsrecht ausgehebelt wird.

Und: Die Gesamtsumme ist natürlich für die vielen notleidenden NRW-Städte meist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Auch das hatte ich kürzlich bereits angemerkt.

Das ganze Dilemma ist aber nicht ein reines CDU-FDP-Thema, nur weil beide zur Zeit in Düsseldorf regieren, die SPD ist auch nicht besser, und die Grünen eigentlich auch nicht.

Denn der Niedergang der Städte begann bereits vor etlichen Jahren, wenn nicht sogar mindestens vor einem Jahrzehnt, und zu der Zeit saßen Rote und Grüne in der NRW-Staatskanzlei.

Fazit:

Alles reine Aktionitis und eine Art von Alibiprogramm um vor der Wahl die City-AnrainerInnen, vor allem die kleinen GeschäftsinhaberInnen und GastrobetreiberInnen, milde zu stimmen.

In den allermeisten Städten wird sich m.A.n. substantiell nichts ändern.

Vergleichbar mit Kaninchenfürzen im Wald die niemand mitkriegt.

Ach ja, falls jemand meint ich hätte ganz viel übrig für die gepeinigten HändlerInnen und GastronomenInnen in der City, nein hab ich nicht. Ich bedauere zwar, dass sie sich mit Underperformern an der Stadtspitze rumschlagen müssen, doch sie tragen zum Zustand der City einen nicht unwesentlichen Teil selbst bei.

Und wenn es der ist immer weiter zu hoffen, dass es irgendwie besser wird, wenn man a) die Underperformer machen lässt (Blumenampeln und Willkommensfahnen) und b) einfach nur daran glaubt, dass es automatisch geschieht ohne eigenes Zutun und ohne eigene Investitionen.

2016 habe ich selbst die Erfahrung gemacht wie es ablief, als ich anbot die gesamten City-Angebote online zu stellen und das auf meine Kosten.

Genugtuung empfinde ich dabei keine, wenn ich sehe was in der City abgeht, angesichts dessen was eigentlich abgehen müsste.

 

6-Seen-Wedau: Bau-Ministerin Scharrenbach antwortet nicht

Es ist eigentlich gut, wenn man eine oberste „Stelle“ hat an die man sich als BürgerIn letztendlich vertraulich wenden kann, wenn einen etwas „drückt“.

Das sollte man annehmen, doch es ist beileibe nicht so.

Da mich seit Beginn des Projekts 6-Seen-Wedau die Frage umtreibt wie gesundheitssicher das Gelände ist und mir sämtliche angeschriebenen Stellen wie Link (Stadt), Wortmeyer(Gebag), Bahnentwicklungsgesellschaft(BEG) usw. ausweichen, oder wie im Falle Link und auch Gebag gar nicht antworten, habe ich mich direkt an Frau Scharrenbach gewandt. Sie hatte sich für das Projekt stark gemacht und es gelobt.

Nach einem Ping-Pong-Geplänkel, bei dem mich der Pressesprecher des Bauministeriums erneut an die Stadt Duisburg verwies, was ich ausdrücklich nicht gewünscht hatte (Link antwortet ja nicht), habe ich erneut versucht Frau Scharrenbach zu einem Statement zu bewegen. Bisher vergeblich. Nun habe ich mich an die Staatskanzlei gewandt – und ausserdem sind auch noch Fragen an das Umweltministerium offen. Auch hier wird eisern gemauert – seit drei Jahren – denn man will mir bestimmte Namen von Verantwortlichen in Sachen LANUV-Neubau in Duisburg nicht nennen.

Zur Erinnerung, die Fragen an Frau Scharrenbach lauten wie folgt:

Ist die gesamte Fläche von 6-Seen-Wedau unbedenklich hinsichtlich etwaiger Bodenbelastungen, Minen und Munitionsmaterial, Grundwasserbelastungen?

Kann man, wenn man dort wohnt, seine (Klein-)Kinder unbedenklich draußen spielen lassen, kann man dort Kräuter und Gemüse anpflanzen (und verzehren), braucht man dort keine Grabetiefen für Pflanzungen beachten?

Ist es folglich nicht notwendig als ErwerberIn eines Grundstücks den Verkäufer in die Pflicht zu nehmen vertraglich die Unbedenklichkeit des Grundstücks in Bezug auf Belastungen jedweder Art (wie zuvor geschildert)  zu bestätigen?

Die nächste Frage betrifft die neue Lärmschutzwand:

Ist es wirklich notwendig eine derartige Lärmschutzwand (entlang der Bahnlinie) , mit diesen Ausmaßen und mit diesem Aussehen wie sie derzeit gebaut wird, dort zu errichten?

Fazit:

Ich finde, eine verantwortungsvolle Ministerin kann sich durchaus um die Antworten bemühen, vor allem dann wenn ich ihr ausdrücklich mitteile, dass Stadt und Gebag darauf nicht antworten. Was sagt uns das?

Ich formulier das mal so: Wenn auf dem Gelände alles in Ordnung ist, dann ist es einfach zu antworten.

Ich bekäme im simpelsten Falle viermal ein JA.

 

 

The Curve: Linne kommt nicht „aussem“ Quark – dabei hatte er so gross angegeben

Zuerst muß ich mal meinem Ärger über die Hauspostillen des Rathauses Ausdruck verleihen. In diesem Fall geht es um die WAZ. Anscheinend hat die auch mal nachgefragt wie es um die nächste Ausschreibung von The Curve bzw. des umstrittenen Geld-Versenkungs-Geländes im Innenhafen steht.

Das hatte ich bereits zweimal gemacht jedoch keine Antworten erhalten.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/the-curve-ausschreibung-verzoegert-sich-aus-diesen-gruenden-id232563659.html

Nun gut, ich als Möchtegern-Journalist und die WAZ mit ihrer Truppe an ECHTen Vollblut-Profis, da kann ich Link, Linne und Co. gut verstehen. Nee natürlich nicht,  an dieser Stelle folgen die üblichen Beschimpfungen die ich mit drei … ausfallen lassen muß um nicht Post vom Anwalt zu erhalten.

Was solls, ihr Fett kriegen sie nun trotzdem weg.

Was die WAZ natürlich wieder nicht hinkriegt ist die konfrontative Form des Journalismus die auch mal ein wenig kritischer nachfragt. So darf die Stadtsprecherin Stölting in voller epischer Gründlichkeit schildern was dazu geführt hat, dass die grosskotzig angekündigte nächste Ausschreibung nicht im 1. sondern erst im 3. Quartal diesen Jahres erfolgt.

Ich erspare allen das Geseiere, kurz, Linne musste wohl noch ein wenig am Text rumfeilen, so dass wir nun ganz sicher sein können, dass es mit dem Vorhaben auch klappt.

Es darf laut gelacht werden.

Man will jetzt angeblich ein umfassendes und transparentes Exposée erstellen. Da stellt man sich schon die Frage, was stand denn da bisher bzw. vorher drin?

Soso, dass ein Profi wie Linne bei seiner Ankündigung nicht gewusst haben kann wie lange man dafür braucht, ist auch kein gutes Zeichen? Wen wundert`s.

Martin „Dann- sollen-Sie-doch-klagen!“ Linne © DUISTOP – Michael Schulze 2021 

 

Ich denke mal es geht eher darum wie man es schafft das Gelände jemandem ganz unbedarft auf’s Auge zu drücken und dann keine Folgekosten und Entschädigungsforderungen mehr am Hals zu haben.

Und dazu musste man besser mal ein paar Anwaltsprofis zu Rate ziehen. Das dauert eben. Das hatte man vorher anscheinend auch nicht gemacht. Oder man hat aus welchem Grund* auch immer die Investoren aus Düsseldorfer einfach mal eben viel Geld verdienen lassen, ohne dass auch nur ein einziger Stein auf einen anderen gelegt werden musste.

Ausserdem hat man wieder ein halbes Jahr Zeit gewonnen, legt dann den Herbst/Winter 21/22 nochmals obendrauf und es ist ein ganzes Jahr rum.

Bis sich dann ev. was tut sind die Bundestags- und Landtagswahl vorbei.

 

*Wer ein wenig mitdenkt kennt die möglichen Gründe. 

 

 

Köln: E-Roller im Rhein – Wie siehts damit bei uns aus? Fragen an den OB.

Guten Tag,

der Spiegel berichtet online aktuell über rund 500 bei Köln im Rhein gefundene E-Roller.

Manch ein Anbieter will sich um die Bergung(skosten) drücken.

Meine Fragen:

1. Ist diese Art der Entsorgung bzw. Beseitigung auch in Duisburg bereits bekannt? Oder auch eine andere unübliche Art?

2. Was ist diesbzgl. mit dem(den) Anbietern vor Ort geregelt/vereinbart, falls die Geräte im Rhein oder sonstwo entsorgt bzw. beseitigt wurden? z.B. Kosten etc.

3. Welche Daten und Fakten sind bisher über die Nutzungsvorteile der Geräte in Duisburg bekannt? z.B. Klima/Umwelt etc.

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Fragen an den OB zu Fortschritten in Sachen Onlinezugangsgesetz – Was wird aus den Mitarbeitenden?

Das Onlinezugangsgesetz(OZG) „schreibt“ bundesweit einheitlich den öffentlichen Stellen, so auch den Kommunen, ab 2022 mehr oder minder verbindlich vor, welche Einzelleistungen online d.h. digital von der Verwaltung den BürgernInnen anzubieten sind.

In Duisburg rühmt man sich ja ständig wie toll man doch ist in Sachen SmartCity aufgestellt ist, was durchaus dasselbe Sach- und Fachgebiet betrifft.

So beschäftigt man sich u.a. mit 3D-Scans von Rathäusern, lässt aber dafür auch in Corona-Zeiten die Leute lieber persönlich für Kinkerlitzchen auf Ämtern erscheinen. Und das alles im Schneckentempo mit teils ziemlich langen Wartezeiten.

Wenn künftig viele Leistungen online erfolgen sollten wird das auch erheblichen Einflus auf die Mitarbeitenden in der Verwaltung haben.

Deshalb habe ich erneut eine Anfrage zum Stand der Dinge an den OB geschickt.

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage zum Onlinezugangsgesetz:

1. Welche der im OZG aufgeführten Leistungen die die Kommunen ab 2022 anbieten sollen sind bereits heute für die BürgerInnen in Duisburg verfügbar?

2. Welche werden ab 1.1.2022 verfügbar sein?

3. Mit welchen personellen Konsequenzen durch ev. Rationalisierungen  ist im Zusammenhang mit dem OZG zu rechnen:

Mitarbeitende-Anzahl  / Zuwachs oder Abgang? Und werden die Mitarbeitenden darüber bereits informiert bzw. wie werden mögliche fachlich-bedingte Umstrukturierungen erfolgen?

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Bochum: 15 Mio. EURO und Fragen an den OB auch zu „seinem“ CDO

Guten Abend Herr Eiskirch,

ich habe folgende Presseanfrage die ich eigentlich an Herrn Denes Kücük richten wollte, der mich aber an Sie verwies.

Es geht um das Vorhaben SmartCityBochum sowie seine Person und Tätigkeit.

1. Bochum hat eine Förderung iHv 15 Millionen EURO für SmartCity-Aktivitäten erhalten. An welche Auflagen und Bedingungen sind die Gelder geknüpft?

2. Duisburg und andere Städte im Ruhrgebiet haben eine solche Förderung nicht erhalten, was macht Bochum besser/anders?

3. Welche konkreten Vorhaben werden Sie und die damit befassten Leute wie Herr Kücük binnen des nächsten Jahres (365 Tage) umgesetzt haben?

4. Wie weit ist Bochum mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes?

5. Ist das SmartCity-Vorhaben bei Ihnen „angesiedelt“, wenn ja warum und warum nicht bei der Wirtschaftsförderung?

6. Herr Kücük ist als Chief Digital Officer (CDO) anscheinend für die Umsetzungen verantwortlich, ist er festangestellt bei der Stadt Bochum oder bei einer städt. Beteiligungsgesellschaft  wie z.B. der Wirtschaftsförderungsgesellschaft?

7. Sollte Her Kücük nicht angestellt sein, ist er dann als Berater verpflichtet worden? Ich frage dies weil Herr Kücük nebenbei noch eine Webdesign-Agentur betreibt. www.deneskucuk.de

Er hat heute nach meinem Anruf sein Impressum (Anmerkung: erst Firmensitz in Duisburg dann in Lünen) geändert, was ich ein wenig befremdlich fand, da ich davon ausgehe er hat ev. noch andere Inhalte geändert.

Auch war nicht ganz klar zu erkennen wen ich wo am Telefon hatte, den Mitarbeiter/Berater der Stadt oder den Webdesigner in seinem privaten Büro.

8. Herr Kücük macht in seinen Profilen auf Xing und LinkedIn unterschiedliche Angaben, er lässt z.B. seine Agenturtätigkeit komplett weg. Gibt es Gründe dafür?

9. Macht Herr Kücük mit seiner Agentur Geschäfte mit der Stadt oder mit städtischen Gesellschaften  oder mit Vertretern städtischer Gesellschaften?

10. Ist Herr Kücük angestellt, nach welchen Kriterien wurde er für den Job ausgesucht und gab es andere BewerberInnen bzw. ein offizielles Bewerbungsverfahren?

11. Ist Herr Kücük als Berater tätig, wie wurde die Tätigkeit offiziell ausgeschrieben und wie wird sein internes Wissen über städtische Vorgänge gesichert?

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Und schon wieder ein neues Hotel – geplant!

Da haben auf dem Gelände des Mercatorviertels die Bauarbeiten -unter anderem für ein Premiumhotel- noch nicht begonnen, schon macht sich ein anderer Hotelbetreiber gegenüber am Kuhlenwall „breit“.

Ein sog. ANA-Hotel soll es werden, dass sich aber bewusst nicht DEHOGA klassifizieren lassen will (Sterne), sich dafür aber selbst in der drei Sterne-Kategorie einordnet.

Na dann hätte man sich allerdings konsequenterweise bei der Ablehnung von DEHOGA doch besser mit drei Pommes oder drei gehobenen Zeigefingern selbst klassifizieren sollen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-bekommt-den-naechsten-hotel-neubau-eroeffnung-2023-id232531309.html

Witzigerweise sind Hotelbauten irgendwie mehr und mehr en vogue je weniger bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht bzw. dieser nur noch für DüsseldorferInnen reserviert zu sein scheint.

Vllt. spekulieren diese Hotels darauf später mal Wohnungslose auf SteuerzahlerInnenkosten einzuquartieren. Oder Hotelpreise werden günstiger als Monatsmieten.

Investoren scheint das anzulocken wie Scheisse die Fliegen, so trötet es laut WAZ sinngemäß aus aller Munde.

Aber klar doch, hier gibt es jede Menge Unfähige die Land für wenig Geld abgeben nur um kurzfristige Erfolge und schwachglimmende Leuchttürme verkünden zu können.

Alles irgendwie ohne Sinn und Verstand, wenn man bedenkt -und ich kann es nicht oft genug erwähnen- dass jede Menge Lehrkräfte in der Bildung fehlen, die Bauinvestoren sich aber die Hände reiben angesichts der hervorragenden Aussichten In Duisburg Reibach zu machen.

Ich würde mich als HotelbetreiberIn nun aber flugs daran machen noch irgendwo in Rathausnähe ein weiteres Hotel zu errichten, mit einem Stern, damit alle Zielgruppen abgedeckt sind.

Oder ist das alles nur ein feuchter Wunschtraum der uns von der Presse allzeit verkündet wird?

Fazit:

Wieso man Hotels ANA nennt ist mir ein Rätsel.

Ey, willst Du ein „L“ kaufen?

Ich nenn‘ meine Hotelkette PENI – klingt besser.

 

 

LANUV-Neubau: Sie zieren sich – zieren sich – zieren sich

Nachdem ich vor geraumer Zeit, da war das LANUV am Bahnhof gerade im Bau bzw. knapp fertiggestellt, bereits nach den Umständen gefragt hatte, mit dem der Deal  zwischen einem Aurelis-Ableger, in diesem Fall der

Aurelis 2 Objektbesitz Duisburger Freiheit Quartier 1 GmbH

und dem LANUV bzw. dem Land NRW zustande kam, habe ich dies kürzlich wiederholt. Einige bemerkenswerte Angaben hatte ich damals bereits erhalten – nur eine nicht.

Deshalb der erneute Versuch. Und wieder ziert man sich. Im folgenden Mailwechsel ist ersichtlich um was es mir besonders geht. Ich will erfahren wer damals, es war 2015, also unter einer rot-grünen Landesregierung, die Entscheidung zugunsten des Standorts und damit auch der Folgen getroffen hat.

 

Guten Abend zurück!

Sehr geehrter Herr Deitermann, Sehr geehrter Herr Schütz,

danke für die Antwort(en), die ich allerdings in weiten Teilen schon kannte. Die mich besonders interessierende(n) Antwort(en) betrifft bzw. betreffen den Punkt

2.
d) Wer letztlich (Person/en und Name/n) diese Entscheidungen von a) bis c) getroffen und zu verantworten hat.

Bitte senden Sie mir doch dazu noch die Angaben.

Und wenn möglich hätte ich auch gerne die Namen der Verhandlungspartner auf der „Gegenseite“, in diesem Falle der
Aurelis 2 Objektbesitz Duisburger Freiheit Quartier 1 GmbH

Quelle:

https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:299528-2015:TEXT:DE:HTML

Danke.

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de
Michael Schulze

*************************************************************************

Am 11.06.2021 um 14:03 schrieb LANUV-Pressestelle:
> Sehr geehrter Herr Schulze,
>
> das MULNV hat uns Ihre erneute Anfrage zur Prüfung vorgelegt und um Beantwortung gebeten. Wir hatten dazu am 27. September 2019 zuletzt kommuniziert, siehe Anhang. Aus dieser E-Mail geht der letzte Stand der möglichen Antworten hervor, auch nach Ihrer erneuten Anfrage hat sich an der Sachlage nichts geändert. Ich verweise daher nochmals auf die Beantwortung einer kleinen Anfrage, Dokumentennummer 16/10317:
>
> https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-10317.pdf
>
> Weitere Informationen liegen nicht vor. Wir betrachten Ihre Fragen daher weiterhin als beantwortet.
>
>
> Mit den besten Grüßen
>
>Wilhelm Deitermann
> Leitung Pressestelle, Pressesprecher
> Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW

*************************************************************************

> An: ‚Michael Schulze‘ <schulze.schulze@t-online.de>
> Betreff: AW: 2. ERINNERUNG: Presseanfrage zum LANUV Duisburg
>
> Sehr geehrter Herr Schulze,
>
> vielen Dank für Ihre „2. Erinnerung“. Ich darf Ihnen mitteilen, dass Ihre Anfrage vom Montag, den 31. Mai in Bearbeitung ist. Dazu liegt sie zunächst dem inhaltlich angesprochenen LANUV zur Prüfung vor.
>
> Damit eine reibungslose Bearbeitung ohne zeitliche Verzögerung gewährleistet werden kann bitte ich Sie, künftig die unter https://www.umwelt.nrw.de/presse angegebene Mail-Adresse für Presseanfragen zu nutzen, sie lautet presse@mulnv.nrw.de.
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> Peter Schütz
> -Stv. Pressesprecher-
> Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft,
> Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

*************************************************************************

> Von: Michael Schulze
> Gesendet: Donnerstag, 3. Juni 2021 02:15
> Betreff: 2. ERINNERUNG: Presseanfrage zum LANUV Duisburg
>
>2. Erinnerung
>
>
> Guten Abend,
>
> ich habe folgende Presseanfrage das LANUV in Duisburg betreffend:
>
> 1. Ich habe aus der Presseabteilung des LANUV folgende Informationen bereits vor Jahresfrist (kurz nach dem Einzug in Duisburg) erhalten:
>
> a) die Kaltmiete beträgt 24,50 EURO / qm
>
> b) die Mietvertragslaufzeit beträgt 19 Jahre
>
> c) die Gesamtmietfläche(Büros/Labore) beträgt rund 17.000 qm plus Parkhaus
>
> Sind diese Angaben korrekt?
>
> 2. Man wollte mir bis heute trotz mehrfacher Anfragen und Erinnerungen und trotz Hinweisen auf die Auskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW folgendes nicht mitteilen:
>
> a) Wie es dazu kommen konnte das keine europaweite Ausschreibung bzgl. des Neubaus bzw. der Anmietung erfolgte.
>
> b) Warum unbedingt dort in der Nähe des Bahnhofs Duisburg gebaut und gemietet werden musste.
>
> c) Warum diese hohe Miete gezahlt wird wenn der Gewerbemietspiegel in Duisburg bei vergleichbarer Ausstattung lediglich Miethöhen um die 14,50 EURO max. auswies.
>
>
> d) Wer letztlich (Person/en und Name/n) diese Entscheidungen von a) bis c) getroffen und zu verantworten hat.
>
>
> Bitte geben Sie mir die Antworten auf a) bis d). Danke sehr.
>
> In Kopie an Katrin Susanne Gems, Redaktionsmitglied.
>
>
> Mit freundlichem Gruß
>
> www.duistop.de
> Stadtmagazin
> Michael Schulze