Presseanfrage zu Migrationsproblemen: Stadt Gelsenkirchen antwortet innerhalb von nur zwei(!!!) Stunden

Heute um 13:41:23 Uhr hatte ich eine Presseanfrage an die Stadt Gelsenkirchen gemailt, zeit- und annähernd wortgleich mit einer Anfrage an die Stadt Duisburg. Und zwar zum Thema  „Migration und Integration“. Knapp zwei Stunden später hat die Stadt Gelsenkirchen geantwortet.

Lesen Sie selbst:

Sehr geehrter Herr Schulze,

selbstverständlich sind die erwähnten Beiträge hier bekannt. Die Stadt Gelsenkirchen ist an keinem der Beiträge beteiligt oder dazu angefragt worden. Fragen zur Motivation der Beiträge sollten Sie daher an die Beteiligten und vor allem an die Redaktion der WAZ richten. Soviel zu Ihrer Einschätzung. Die Antworten auf Ihre Anfrage habe ich in Ihren Fragenkatalog eingefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schulmann

Pressesprecher

Stadt Gelsenkirchen

 

Hier meine Anfrage:

From: Michael Schulze
Sent: Thursday, 29 July 2021 13:41:23
Subject: Presseanfrage

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage:

Aktuell ist in einem WAZ-Artikel zu lesen wie sich fünf SPD-BezirksbürgemeisterInnen über die Zustände in Gelsenkirchen beschweren und anprangern.

Dabei geht es konkret um Migrations- und Integrationsprobleme besonders von Zugewanderten aus Bulgarien und Rumänien.

https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/gelsenkirchens-buergermeister-zukunft-der-stadt-in-gefahr-id232898313.html

Rund eine Woche früher erschien ebenfalls in der WAZ ein Artikel über oder m8it dem Duisburger OB zum selben Thema.

https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/soeren-link-unsere-bemuehungen-wirken-nur-an-der-oberflaeche-id232827995.html

Man könnte fast von einer konzertierten Aktion sprechen die eher parteipolitisch motiviert ist.

Meine Fragen:

Hinweis: Die Antworten der Stadt Gelsenkirchen sind jeweils fett und kursiv hervorgehoben.

1. ) Wieviele MigrantenInnen aus Bulgarien und Rumanien sind (Stichtag 30.6.2021) in Gelsenkirchen gemeldet?

3733 Bulgaren

6238 Rumänen

2. ) In welchen Stadtteilen sind sie gemeldet/wohnen sie und ist bekannt warum sie dort wohnen? Wurde ihnen ev. ein Wohnort/eine Wohnung zugeteilt?

Die Migranteninnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien wohnen in nahezu allen Stadtteilen Gelsenkirchens, in größere Zahl jedoch im Süden der Stadt

3. ) Wieviele sog. Schrottimmobilien wurden seitens der Stadt/Ordnungsbehörden seit 2017 geräumt, in welchen Stadtteilen und wer wohnte überwiegend dort (MigrantenInnen, Flüchtlinge)?

Die Stadt Gelsenkirchen hat 45 Problemimmobilien bzw. rd. 360 Wohnungen geschlossen worden, durch Unbewohnbarkeitserklärung gem. WAG NRW oder Nutzungsuntersagung gem. BauO NRW. Voraussetzungen für das Eingreifen kommunaler Behörden sind in der Regel Verwahrlosung, Missstände im Sinne WAG NRW und/oder bauliche Mängel/Gefahrentatbestände gem. BauO NRW.

4. ) Ist bei den Räumungen festgestellt worden, dass es sich bei MigrantenInnen und Flüchtlingen um überwiegend BulgarenInnen und RumänenInnen handelte?

Ja

5. ) Konnten die BesitzerInnen/VermieterInnen dieser Schrottimmobilien ermittelt werden, Namen, Adressen etc.? Wenn nein warum nicht?

Die Häuser gehören meist Einzeleigentümern, Eigentümergemeinschaften oder kleinen Immobiliengesellschaften.

6. ) Wurde gegen diese BesitzerInnen/VermieterInnen Ordnungsverfahren eingeleitet und mit welchem Ergebnis? Wenn nein warum nicht?

Ja. Die Ergebnisse sind individuell unterschiedlich und werden häufig gerichtlich geklärt.

7. ) Sind diese BesitzerInnen/VermieterInnen auch aus Bulgarien und Rumänien stammend?

In den meisten Fällen nicht. Details fallen hier unter den Datenschutz

8. ) Ist bekannt welche Immobilien diesen BesitzerInnen/VermieterInnen im Stadtgebiet noch gehören?

Ja

9. ) Sind die BesitzerInnen/VermieterInnen hinsichtlich ihrer normalen Verpflichtungen zum Betrieb und Erhalt einer Immobilie überprüft worden: Steuerzahlungen, Versicherungen, Gebühren für Ent- und Versorgung etc.

Soweit rechtlich möglich

10. ) Wie ist mit den „geräumten“ BewohnernInnen aus Schrottimmobilien weiter verfahren worden, wurden sie woanders im Stadtgebiet untergebracht, oder … oder …?

Die überwiegende Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner sucht sich selbstständig eine neue Unterkunft. In einigen wenigen Fällen hat die Stadt Gelsenkirchen Wohnraum zur Verfügung gestellt.

11. ) Gibt es seitens der städtischen Wirtschaftsbetriebe, Abfallbeseitungsbetriebe o.ä. Einsatzprotokolle über notwendige außerplanmässige Müllentsorgungen und Beseitigungen von illegalen Müllkippen etc.?

Alle Müllentsorgungen, ob außerplanmäßig oder regulär werden erfasst. Fragen dazu richten Sie bitte direkt an Gelsendienste.