Im Zuge der Maskenaffäre und als Konsequenz daraus hat die Bundestagsfraktion der SPD vor genau 21 Wochen, nämlich Anfang März diesen Jahres, die Umsetzung eines 10-Punkte-Plans gefordert.
Darin enthalten ist auch die Forderung Nr. 9, sie lautet (Zitat-Auszug):
9. Für Parteispenden soll es künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender gelten. Die Veröffentlichungspflicht von Parteispenden soll von 10.000 Euro auf 2.000 Euro gesenkt werden. …
https://www.spdfraktion.de/themen/zehn-punkte-plan-mehr-transparenz
Das ist eine recht simple Forderung, vor allem in dem Sinne, dass sie auch ohne Zustimmung von anderen von der SPD selbst locker umgesetzt werden kann und zwar bis auf die lokale Ebene.
Nur finde ich leider dazu nichts auf den Webseiten der hiesigen SPD. Eventuell gab und gibt es auch gar keine Spenden. Aber selbst das könnte man veröffentlichen.
Deshalb meine Fragen an die beiden die in diesem Jahr erneut für die SPD und für den Wiedereinzug in den Bundestag kandidieren – Bärbel Bas und Ma(c)hmut Özdemir:
Warum werden auf der SPD-Duisburg-Website die Spenden an die SPD-Duisburg nicht veröffentlicht – oder habe ich da etwas übersehen?
Und: Auf welchen SPD-Webseiten werden denn inzwischen Spenden an die Bundes-SPD und an regionale, lokale SPD-Ableger veröffentlicht?
In Regensbug hat dies der örtliche SPD-Ableger bereits getan, ob er das so weitermacht weiß ich nicht. Grund dafür ist ein Bestechungsskandal rund um den ehemaligen SPD-OB der Stadt – zurückgehend bis zum Jahr 2014.
https://spd-stadtverband-regensburg.de/spenden/spenden/
https://de.wikipedia.org/wiki/Regensburger_Parteispendenaff%C3%A4re
Fazit:
Liebe SPD-Duisburg, wie heisst es doch so schön: Mit gutem Beispiel vorangehen. Und Anlässe an die SPD-Duisburg zu spenden hatten und haben sicherlich einige … äh … Menschen, Leute … Ich hätte übrigens gerne Spendenlisten ab dem Jahr 2017.