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Arbeitet die Staatsanwaltschaft teilweise mit angezogener Handbremse?

Ich habe mich in den vergangenen mehr als acht Jahren DUISTOP nicht sehr oft mit den wesentlichen Organisationen unseres Rechtssystems beschäftigt. Erst seit wenigen Wochen tue ich das, aufgrund eines ganz konkreten Auslösers. Aber so kommt es eben manchmal und es kommt oft dann, wenn es sich wie ein Zufall anfühlt aber in Wirklichkeit ein Zeichen für „die Zeit ist reif“ dahintersteckt.

Okay, ich will nicht allzu sehr ins Philosophische abgleiten und komme zum Punkt.

Nachdem ich inzwischen etliche Male über fragwürdige Verhaltensweisen insbesonders der Staatsanwaltschaft berichtet habe erreichen mich immer mehr Hinweise auf noch mehr Fragwürdigkeiten.

Da gibt es private Äusserungen von Staatsanwälten die meiner Ansicht nach so nicht statthaft sind, da gibt es anscheinend  Insiderwissen aus dem Rathaus, da gibt es anscheinend Seilschaften zwischen Verwaltung und Staatsanwaltschaft, da gibt es Anzeigen gegen Staatsanwälte, da gibt es Verfahren die trotz des schweren Delikts ewig dauern, da gibt es Angeklagte oder Verdächtige die sich Scheinatteste besorgen können und da gibt es teilweise zu wenig Auskunftsbereitschaft seitens der Pressestelle. Besonders zu den kritischen Fällen bzw. Themen die Staatsanwaltschaft selbst betreffend.

Letzteres, also die teils mangelhafte Auskunftsbereitschaft, versuche ich derzeit so aufzulösen indem ich den neuen Chef der Behörde Dr. Gunnar Greier direkt mit einigen Fragen konfrontierte. Er hatte in einem WAZ-Interview die Steilvorlage dafür geliefert, weil er von Offenheit und Transparenz sprach. Inzwischen habe ich ihn bereits einmal an meine Presseanfrage erinnert, da von ihm keinerlei Reaktion erfolgte.

Gestern erhielt ich ein weiteres Dokument (s.u.), das erneut bekannte Fragen aufwirft. Warum dauern manche Verfahren so lange und werden eventuell diverse Täter und Tätergruppe irgendwie geschützt?

Der Anzeigenerstatter erklärte mir auf Nachfrage, dass er zeitnah die Strafanzeige gestellt hatte, doch an dem nun erst bei ihm eingegangegen Schreiben erkennt man leicht, dass da irgendetwas schief, kurios  oder gar dubios gelaufen sein muss.

Die Nötigung um die es geht datiert immerhin bereits auf den 12. November 2022. Ebenso fragwürdig ist, warum nun nochmals Personenangaben zum Beschuldigten angefordert werden, obwohl auch diese ebenfalls angeblich zeitnah durch den Anzeigenerstatter bereits an die Staatsanwaltschaft eingereicht wurden.

Da ich selbst nicht dabei war habe ich nun unter Angabe des Aktenzeichens eine Presseanfrage gestellt um Licht ins Dunkel zu bringen.

 

Hier meine aktuelle Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft:

Guten Morgen,

ich habe Fragen zum Akzenzeichen 515 Js 33/26.

Ich füge ein Schreiben von Ihnen bei, dass beim Anzeigenerstatter erst in diesen Tagen einging.

Die darin angezeigte Nötigung geht zurück auf den 12. November 2022. Der Anzeigenerstatter erklärte mir, dass er damals zeitnah die Anzeige stellte, nicht am 24.10.2025 wie von Ihnen angegeben, und dass er auch wesentliche Personenangaben zum Beschuldigten ebenso zeitnah lieferte.

1.) Am Aktenzeichen ist erkennbar, dass dieses erst in diesem Jahr vergeben wurde, also auch nicht 2025 (was logisch wäre, wenn die Angabe 24.10.2025 stimmen würde), was also passierte in den letzten Jahren?

2.) Der Anzeigenerstatter erklärte mir gegenüber auch, dass er bereits mehrfach um einen Verfahrensfortgang bat und darüber informiert werden wollte, zuletzt bat er darum am 23.3.2026.

Was hat die den Fall bearbeitende Oberstaatsanwältin nun bewogen die Sache voranzutreiben und / oder fortzusetzen und / oder erstmalig aufzugreifen?

3.) Ist nicht bereits die Verjährung eingetreten?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

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Fixe Antwort auf Presseanfrage zu Achtfach-Strafanzeige gegen Oberstaatsanwältin

Die nachfolgende Presseanfrage zu einer Achtfach-Strafanzeige gegen die Oberstaatsanwältin Sarah Melchers-Pavlovic wurde ziemlich fix von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft beantwortet. Das muss man ihr (der Pressestelle) lassen, sie antwortet. Was man von OB Link nicht behaupten kann. Der Mann mauert seit über acht Jahren.

Nun habe ich ihm mittels einer Presseanfrage sogar eine Frist gesetzt. Lesen Sie hier um was es dabei geht:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2026/06/10/vorwuerfe-gegen-verwaltungsmitarbeitende-strafvereitelung-im-amt-und-mehr/

Ich weise darauf hin, dass es einen Bezug gibt zwischen der neuesten Anfrage an Link und der in puncto Achtfach-Anzeige.

Um diesen Bezug jedoch vollständig aufzudröseln, um es ganz salopp auszudrücken, bedürfte es einer ziemlich komplexen Darstellung von Geschehnissen. Nur so viel:

Auffällige Verhaltensweisen von Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft, darunter fällt auch eine hier auf DUISTOP schon mehrfach erwähnte private Äusserung der Oberstaatsanwältin Devrim Ermis – u.a. über Sören Link bzgl. seine Amtsführung und bezugnehmend auf Vorgänge in der Stadtverwaltung -lassen viel Freiraum für Spekulationen, besonders in Sachen Weisungsgebundenheit und Neutralität bzw. dem Gegenteil davon.

Eine gesonderte Anfrage an den neuen Chef der Behörde, Dr. Gunnar Greier, habe ich ja bereits verschickt. Darin fordere ich ihn dezidiert zu deutlichen Klarstellungen auf. Die Steilvorlage dazu hatte er selbst kürzlich erst in einem Interview mit der WAZ geliefert. Er sprach darin von Offenheit und Transparenz.

Eine Antwort seinerseits steht derzeit noch aus.

Nun aber zu meiner Presseanfrage in bezug auf Frau Melchers-Pavlovic.

Guten Morgen,

in Bezug auf dieses Aktenzeichen 775 Js 143/26 habe ich folgende Fragen:

Ich zeige an, dass ich den Brief an den Anzeigenerstatter vom 29. Mai und die pauschale Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen vorliegen habe.

1. Wurde die Anzeige samt der insgesamt acht Vorwürfe gemäß StGB

§§ 344, 188,187,186,145d,339,258a,164

inhaltlich einzeln geprüft und bewertet oder nur pauschal?

2. Wurde die angezeigte Staatsanwältin direkt von ihren unmittelbaren KollegenInnen geprüft?

3. Wenn nein zu 2. warum wurde die Bearbeitung nicht anderweitig vergeben z.B. an eine andere Behörde?

4. Enthielt die Anzeige konkrete Tatsachen und Beweismittel und wenn ja welche zu welchem Paragrafen?

5. Wurde der Anzeigenerstatter angehört bzw. zu mehr Begründungen und zur Lieferung von mehr Belegen/Beweisen aufgefordert, wenn nein, warum nicht?

6. Gab es gegen Frau OSTA Sarah Melchers-Pavlovic bereits ähnliche Vorwürfe und Anzeigen in der Vergangenheit?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Gestern kam diese Antwort auf meine Presseanfrage:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In dem von Ihnen genannten Verfahren wurden sämtliche Vorwürfe des Anzeigenerstatters geprüft, bevor die Entscheidung über die Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen erging. Die Bearbeitung des Verfahrens erfolgte bei der Staatsanwaltschaft Duisburg. Eine Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft kommt erst dann in Betracht, wenn – anders als im vorliegenden Fall – zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen. Gegenstand der Prüfung eines Anfangsverdachts für eine Straftat ist der – hier in Form der schriftlichen Strafanzeige – vorgeworfene Sachverhalt. Daher bedurfte es einer weiteren Anhörung des Anzeigeerstatters nicht. Gegen die Betroffene bestehen keine weiteren Anzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

YYY

Staatsanwältin

Pressesprecherin

Staatsanwaltschaft Duisburg

 

Kommentar zur Antwort:

Ich habe Rücksprache mit dem Anzeigenerstatter gehalten und mir wurde seinerseits versichert, dass es keinerlei Nachfragen der Staatsanwaltschaft in bezug auf Einzelheiten und Konkretisierungen zu seinen Tatvorwürfen bzw. zu den Sachverhalten gab. Die Strafprozessordnung sieht nicht vor, dass bei der Abgabe einer Strafanzeige alle Details bereits vollständig und vollumfänglich geschildert werden müssen. In diesem Fall ging der Anzeigenerstatter u.a. davon aus, da diese Anzeige zu einem umfänglichen und mehrfachen Kontaktkomplex zwischen ihm und der Staatsanwaltschaft gehört, dass die Einholung von Details der Staatsanwaltschaft selbst als geboten erscheinen würde.

Im Umkehrschluss könnte ansonsten in Erwägung gezogen werden es handle sich um blosse falsche Beschuldigungen, sozusagen aus niederen Beweggründen, u.a. mit der Absicht von Ehrverletzungen etc.

Anscheinend zieht die Staatsanwaltschaft diesen Umkehrschluss nicht in Erwägung und Betracht sowie auch die Betroffene selbst nicht.

Diese Zurückhaltung legt wohl auch Sören Link derzeit an den Tag, wird er doch von einem Bausachverständigen aus Oberhausen mit Vorwürfen konfrontiert die vier seiner Mitarbeitenden im Rathaus betreffen. Diese Vorwürfe wiegen so schwer, dass er eigentlich längst hätte auf die eine oder andere Weise reagieren müssen. Genau dazu habe ich ihm nun eine Frist von sieben Tagen gesetzt um mir zu antworten wie er denn auf die Vorwürfe des Sachverständigen reagiert hat oder noch reagieren wird.

Antwortet er nicht innerhalb der Frist, werde ich Strafanzeige gegen ihn erstatten. All dies ist eigentlich ein Job, vor allem auch ein Aufklärungsjob, den die Duisburger Ratsleute längst übernommen haben müssten.

Doch ich erwähnte bereits, dass mein Erwartungsniveau bei diesen Leuten eine Regung zu bemerken auf jenes gesunken ist, welches man einem Toastbrot für den Fall beimisst, dass man ihm eine Frage stellt und eine Antwort erhofft.

Anders ausgedrückt:

Mein Erwartungsniveau ist gleich „NULL“.

 

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Vorwürfe gegen Verwaltungsmitarbeitende: Strafvereitelung im Amt und mehr?

Ein Bausachverständiger und Architekt aus Oberhausen erhebt schwere Vorwürfe gegen vier Mitarbeitende der Duisburger Verwaltung und es passiert anscheinend nichts.

Den selben Vorwurf hat bereits ein Privatmann geäussert und wurde daraufhin von Sören Link angezeigt, doch die Anzeige wurde wieder zurückgezogen. Just jener Privatmann  dessen Gelände bzw. Grundstück sowie die dortigen dubiosen Vorgänge Anlass für den Oberhausener gaben und geben einen Brief mit den vorwerwähnten Vorwürfen zu verfassen.

Was ist da los?

Den Fall thematisiere ich hier nicht zum ersten Mal, aber nun sollte es so langsam aber sicher für unseren OB und auch die vier Mitarbeitenden mal richtig ernst werden – oder aber es stimmt etwas nicht mit unseren Behörden inkl. der Staatsanwaltschaft – wobei ich besonders die Polizei komplett aussen vor lassen möchte. Sie spielt bei der Sache eine Rolle, es geht auch noch um andere Vorfälle in diesem Zusammenhang (u.a. mögliche Erpressung von Link, ich berichtete bereits mehrfach), nur mein Eindruck ist, dass gerade die Polizei irgendwie ausgebremst wird.

Hauptsächlich geht es vor allem um Vorwürfe im Zusammenhang mit Bauvorgängen die im Brief aus Oberhausen eindeutig formuliert werden. Ich füge den Brief unten nochmals an.

Eigentlich müssten entweder die vier Betroffenen und Beschuldigten und/oder der OB längst Massnahmen ergriffen haben, um sich gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Das haben sie aber nach meinem Kenntnisstand bis heute nicht getan. So könnte u.a. eine Strafanzeige wegen Verleumdung und/oder übler Nachrede in Betracht kommen. Von mir ist z.B. keine Gegendarstellung verlangt worden.

Insofern kann es also sein, dass die Vorwürfe tatsächlich zutreffen, womit wir es mit eindeutigen Verfehlungen bzw. sogar mit Straftaten zu tun haben. So wie Reiner Hahne es formuliert und auch vor Gericht bezeugen will.

Da die Vorwürfe schon älter sind und der OB eindeutig davon weiß, hat er anscheinend bis heute auch keinerlei Massnahmen getroffen die vier Mitarbeitenden zur Rechenschaft zu ziehen. Mir ist nichts bekannt, alle vier gehen ihren gewohnten Tätigkeiten nach. Dies wirft die Frage auf, ob Link sich damit womöglich selbst strafbar gemacht hat bzw. nachwievor macht.

In Betracht kommen Strafvereitelung im Amt, Untreue und sogar Beteiligung an Straftaten.

Aus diesem Grund habe ich heute beim OB dezidiert nachgefragt und ihm diesmal eine Frist gesetzt. Lässt er sie verstreichen werde ich persönlich Strafanzeige gegen ihn erstatten.

Auch in diesem Fall, wie auch im Fall Gebag und Wortmeyer-Abfindung bzw. -Bonus, ich berichtete gestern erst, sollten eigentlich Mitglieder des Stadtrats inzwischen Initiative ergreifen und sich mit der Sache und dem OB und seiner Rolle beschäftigen. Aber ich vermute auch diesmal ist die Angst um ihre winzigen Pfründe grösser als ihr Pflichtbewusstsein.

Was Stadträte also wert sind, sollte mal viel deutlich öffentlicher diskutiert werden! Und wenn sie dann auch noch als KontrolleureInnen in Aufsichtsräten sitzen ist äusserste Vorsicht geboten!

Hier nun mein heutiges Schreiben an Sören Link:

Guten Abend Herr Link,

der Bausachverständige Reiner Hahne aus Oberhausen hat schwere Vorwürfe über vier Ihrer Mitarbeitenden geäussert, den dreiseitigen Brief habe ich bereits auf DUISTOP veröffentlicht.

Ich füge ihn als Anlage nochmals bei, Sie dürften den Inhalt allerdings bereits ausreichend kennen.

Meine Fragen:

1.) Seit wann genau kennen Sie die Vorwürfe die im Brief formuliert werden?

2.) Haben Sie die Vorwürfe geprüft und zu welchen Resultaten sind Sie gelangt bzw. wie haben Sie entschieden – besonders in Hinsicht auf die vier Mitarbeitenden sowie die Beseitigung bzw. Rückabwicklung der rechtswidrigen Vorgänge?

3.) Wenn die Vorwürfe haltlos sind müssten Sie eigentlich den Verfasser des Briefes anschreiben und wenigstens zur Unterlassung auffordern oder ihn sogar strafrechtlich belangen. Was haben Sie konkret unternommen?

4.) Da sich die Oberstaatsanwältin Devrim Ermis in genau zu dieser Sache privat mindestens einmal bei einer Lions-Club-Veranstaltung derart geäussert hat, indem sie explizit Sie diesbzgl. verteidigte – in Schutz nahm – und somit anscheinend Sachkenntnisse aus der Verwaltung besitzt, fordere ich Sie auf offenzulegen wie Frau Ermis an diese Sachkenntnisse gelangte!

Ich verweise hier ausdrücklich auf meinen persönlichen Verdacht, dass es dem Anschein nach einen regen Austausch von Informationen zwischen unabhängigen Behörden bzw. ihren maßgeblichen VertreternInnen gibt den es eigentlich nicht geben sollte, wenn der Eindruck von Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit gewahrt werden soll.

Falls Sie gar nichts unternommen haben und dies auch nicht in Erwägung ziehen, möchte ich, dass Sie mir dies bis zum 17. Juni 2026 – 12 Uhr mitteilen. Inklusive der Antworten zu meinem Fragen unter 1.) bis 3.) sowie zur Aufforderung unter 4.).

Erhalte ich von Ihnen bis dahin keinerlei Antwort(en) und/oder Reaktion und/oder Erklärung erstatte ich persönlich Strafanzeige gegen Sie.

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

P.S.: Eine Bitte noch. Beizeiten sollten Sie in „Ihre“ SPD hineinwirken und dafür sorgen, dass Mitglieder es Dritten gegenüber unterlassen mir unredliche Absichten zu unterstellen und zum Ausdruck bringen, dass man den Kontakt mit mir unbedingt vermeiden soll. Danke vorab.

 

Hier nochmals der besagte Brief mit den schweren Vorwürfen gegen vier Mitarbeitende der Stadt:

 

 

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Strafanzeige wegen Untreue in Sachen Gebag nun offiziell angekommen, angenommen!

Obwohl seit dem plötzlichen Abgang von Bernd Wortmeyer, dem Ex-Gebag-Boss, im Herbst 2024 immer wieder nachzulesen war wie sehr die Wohnungs- und Baufirma samt ihrer Tochterfirma Gebag FE (heute Nerra GmbH und eine 100%ige Stadttochter) in die Grütze geritten wurde, sie musste schlussendlich mit 150 bis 200 Mio. EURO gerettet werden, bekam der Mann trotzdem eine Abfindung bzw. einen Bonus in Höhe von 250.000 EURO.

Ausserdem soll es einen konkreten gänzlich anders gelagerten Anlass gegeben haben Wortmeyer unverzüglich freizustellen. Die damals fix von BruNO Sagurna einberufene AR-Sitzung soll angeblich nur wenige Minuten gedauert haben.

Woraufhin ich u.a. dieses anonyme Schreiben bekam, das an Sören Link persönlich gerichtet war. Darin ist von einer Millionensumme die Rede, was womöglich übertrieben ist. Aber wer weiss ob die gezahlten 250.000 EURO ev. nur den offiziellen Teil darstellen, Forderungen kann man schließlich auch in geldwerter Form begleichen. Wortmeyer hat jedenfalls in Osnabrück eine adäquate Anchlussverwendung gefunden, worüber ich bereits mehrfach berichtete. Sein Versagen, von dem hier in Duisburg die Rede ist, ist anscheinend seinem neuen Arbeitgeber, vergleichbar mit der Gebag, egal.

So weit, so spekulativ.

Nur, mit der Sonderauszahlung an Wortmeyer bin ich absolut nicht einverstanden, habe dies auf fünf Seiten ausführlich begründet und habe bereits am 17. April d.J. meine Begründung als Teil einer Strafanzeige wegen Untreue per Post an die Staatsanwaltschaft gesandt. Zig Male bat ich danach um eine Eingangsbestätigung bis mir schließlich schriftlich per Post mitgeteilt wurde, dass die Strafanzeige nicht eingegangen sei, mir aber nun bereits ein Aktenzeichen mitgeteilt wird.

Mit Bezug auf dieses Aktenzeichen liess ich gestern von einer Botin die Strafanzeige nochmals persönlich bei der Staatsanwalt abgeben und mit einem Eingangstempel versehen.

Ich bin gespannt was nun passiert.

Der Untreue-Vorwurf richtet sich übrigens nicht gegen Wortmeyer, sondern gegen … (s.u. Bild), denn ich betrachte letztlich die Gebag und damit die Stadt Duisburg als geschädigt.

 

Diese Strafanzeige habe ich nicht gestellt weil ich sonst nichts Besseres zu tun habe, sondern vor allem um aufzuzeigen, dass es Dinge gibt die einfach nicht immer nur derart durchgewunken werden sollten wie es inzwischen hier üblich geworden ist. Womit ich vor allem die von mir über alle Maßen nicht wertgeschätzten Mitglieder des Duisburger Stadtrates meine und sie zumindest irgendwie moralisch in die Pflicht nehmen möchte.

Ich weiss zwar nicht ob eventuell doch jemand so viel Rückgrat hatte das selbe zu tun, ich gehe aber höchstwahrscheinlich davon aus, dass dem nicht so ist. Meine Erwartungen was die politische und die vorbildhafte Leistungsfähigkeit dieser Leute betrifft be- bzw. umschreibe ich mal mit den Worten eines Proktologen:

Eine Rückbildung von Hämorrhoiden Grad 4  ist nicht anzunehmen.

 

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In der Duisburger Verwaltung geht alles rechtens zu! Wirklich?

Den Satz in der Überschrift soll OB Sören Link – zumindest sinngemäß – in einer Stadtratssitzung geäussert haben. Und wenn nicht, dann gibt’s es immer noch viele Menschen die zumindest stillschweigend davon ausgehen, dass es in der Verwaltung tatsächlich rechtens zugeht. Viele aber wohl auch nicht (mehr), ich gehöre dazu.

Aktuellen Anlass richtig stark an Links Aussage zu zweifeln gibt der Brief eines Oberhausener Bausachverständigen den ich hier auf DUISTOP bereits in den letzten Tagen veröffentlichte.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2026/05/22/baggerattentat-erpressung-von-link-private-aeusserungen-einer-top-juristin-und-nun-dieser-brief/

Ganz unten wiederhole ich das und „präsentiere“ den gesamten dreiseitigen Brief erneut.

Darin werden vier städtische Mitarbeitende namentlich genannt und beschuldigt eben nicht rechtens gehandelt zu haben. Bis jetzt blieb allerdings jedwede Reaktion aus dem Rathaus auf die Vorwürfe aus.

U.a. gab es keine Gegendarstellungsforderung, nichts, nothing, … ??????????

Verzeihung liebe Leserschaft, aber ganz ehrlich, man muss eigentlich blöd sein, wenn man den Brief liest und dann meine heutige Zwischenbilanz zur Kenntnis nimmt, um nicht auf den Gedanken zu kommen, dass an den geäusserten Vorwürfen tatsächlich was dran sein könnte.

Sören Link ist doch sonst nicht so zimperlich und kann nun seine Leute nicht in Schutz nehmen? Meine Güte, wo ist der Hardliner den er ansonsten doch immer so gerne demonstrativ raushängen lässt? Vielleicht legt er sich auch nur mit Schwächeren oder jenen an von denen er weiss, dass sie ihm unterlegen sind? Ich mache es übrigens am liebsten genau umgekehrt.

Geht also womöglich doch nicht alles so rechtens zu in der Duisburger Verwaltung, so dass ein Vorgehen gegen die Behauptungen sich eventuell zu einem Boomerang entwickeln könnte? Womit vielleicht auch die mögliche Erpressung von Link, ich berichtete bereits mehrfach, wieder bzw. weiterhin befeuert werden könnte?

Wäre ich an seiner Stelle und hätte mir nichts vorzuwerfen würde ich auf jeden Fall etwas unternehmen. Vor allem das Richtige. Ein kleiner Wink mit dem Zaunpfahl.

Denn: Veritas filia temporis.

Und eigentlich wäre es bereits längst der Job der Ratsmitglieder den OB um eine Klärung zu „bitten“. Aber denen geht wahrscheinlich – zumindest teilweise – selbst der Arsch auf Grundeis, um es ganz derb salopp zu formulieren, oder sie haben selbigen nicht in der Hose. Man verzeihe mir diese Ausdrucksweise vielmals. Danke.

Zum Schluss hier nochmals das besagte Schreiben des Sachverständigen aus Oberhausen.

Ich habe übrigens mit dem Verfasser gesprochen, er ist sich seiner Sache sehr sicher. Ich betone, sehr.

 

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Das Thema „Staatsanwaltschaft und Weisungsgebundenheit“ triggert anscheinend die DUISTOP-Leserschaft

Nachdem ich gestern einen Beitrag über und eine Presseanfrage an den neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Duisburg, Dr. Gunnar Greier, veröffentlicht hatte, u.a. ging es auch um die sogenannte Weisungsgebundenheit, bekam ich etliche Zuschriften.

Eine war herausragend. So wurde im Mai d.J. die Oberstaatsanwältin Sarah Melchers-Pavolovic mit einer Strafanzeige gleich acht Straftaten beschuldigt.

Diese wiegen schwer und lauten im Einzelnen wie folgt:

  • § 344 StGB – Verfolgung Unschuldiger
  • § 188 StGB – Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (heute in anderer Fassung als früher)
  • § 187 StGB – Verleumdung
  • § 186 StGB – Üble Nachrede
  • § 145d StGB – Vortäuschen einer Straftat
  • § 339 StGB – Rechtsbeugung
  • § 258a StGB – Strafvereitelung im Amt
  • § 164 StGB – Falsche Verdächtigung

Nun gibt es in der Praxis verschiedene Möglichkeiten einer Bearbeitung:

  • Bearbeitung durch eine andere Dezernentin oder einen anderen Dezernenten derselben Behörde.
  • Übernahme durch die vorgesetzte Staatsanwaltschaft (je nach Landesorganisation).
  • Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft.

Besonders die Punkte 2 und 3 sind interessant, denn so kann oder könnte sichergestellt werden, dass es keine internen Interessenskonflikte und eine Art von Kollegiumsschutz oder gar das Gegenteil gibt – mit anderen Worten: Eine Überprüfung durch eine andere Behörde könnte für mehr neutrale Beurteilung sorgen.

Mir liegt zu dem Fall auch bereits die abschliessende Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vor, da angeblich die Begründungen für die jeweiligen Vorwürfe nicht substantiiert genug seien. Diese Ablehnung datiert auf den 29. Mai.

Fragen die sich m.A.n. an die Stataswanwaltschaft ergeben habe ich dieser nun zugesandt.

Hier meine Presseanfrage dazu:

Guten Morgen,

in Bezug auf dieses Aktenzeichen 775 Js 143/26 habe ich folgende Fragen:

Ich zeige an, dass ich den Brief an den Anzeigenerstatter vom 29. Mai und die pauschale Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen vorliegen habe.

1. Wurde die Anzeige samt der insgesamt acht Vorwürfe gemäß StGB

§§ 344, 188,187,186,145d,339,258a,164

inhaltlich einzeln geprüft und bewertet oder nur pauschal?

2. Wurde die angezeigte Staatsanwältin direkt von ihren unmittelbaren KollegenInnen geprüft?

3. Wenn nein zu 2. warum wurde die Bearbeitung nicht anderweitig vergeben z.B. an eine andere Behörde?

4. Enthielt die Anzeige konkrete Tatsachen und Beweismittel und wenn ja welche zu welchem Paragrafen?

5. Wurde der Anzeigenerstatter angehört bzw. zu mehr Begründungen und zur Lieferung von mehr Belegen/Beweisen aufgefordert, wenn nein, warum nicht?

6. Gab es gegen Frau OSTA Sarah Melchers-Pavlovic bereits ähnliche Vorwürfe und Anzeigen in der Vergangenheit?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

 

 

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Warum ist in Duisburg alles immer so unausgegoren und unprofessionell?

Folgende Meldung habe ich unter „Aktuelles“ auf der Website der DBI gefunden. Liest man sich den Text durch (s.u.), kann der Eindruck entstehen, dass irgendwie alles suppi gelaufen ist. Die DBI hatte ihre Veranstaltung, finanziert mit Fördergeld von der EU und dem NRW-Wirtschaftsministerium und 100 anwesende Leutchen bekamen ihre Infos zum Thema „KI in KMU“.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/Aktuell/20250602_PM_DBI_Foerderprojekte_EU.pdf

https://www.duisburg-business.de/aktuelles

Der Auftakt ist gemacht: KI für KMU NiederRhein

Mit rund 100 Teilnehmer:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und dem regionalen Innovationsökosystem ist das Projekt „KI für KMU Niederrhein“ offiziell gestartet. Schnell wurde schnell klar: Das Interesse an praxisnahen KI-Lösungen für kleine und mittlere Unternehmen ist enorm. „Der Bedarf ist da und größer als gedacht“, fasste Projektleiterin Helen Dutzi (Duisburg Business & Innovation GmbH) die Ergebnisse der Veranstaltung zusammen.

Nach dem Welcome-Talk von Dennis Fassbender (ALFA-ROTEC GmbH) und Helen Dutzi (DBI) ging es direkt in den Austausch. Die intensiven Diskussionen drehten sich um Fragen wie „Wie können Unternehmen KI sinnvoll einsetzen?“, „Welche Herausforderungen gibt es?“ oder „Wie gelingt der Einstieg konkret im Arbeitsalltag?“

Die interaktiven Formate, die offenen Diskussionen und der direkte Austausch zwischen Unternehmen und KI-Expert:innen zahlte sich aus und war ganz im Sinne des Projektes: KI greifbar machen, Orientierung geben und Unternehmen bei den nächsten Schritten begleiten.

Und das war erst der Anfang: Am 09. Juli geht es weiter mit dem nächsten Format „Business beim Brötchen – KI-Café“! Jetzt anmelden!

[Ende]

 

Was mich daran nervt und was ich neben sehr vielen anderen Dingen in Duisburg so unausgegoren und unprofessionell finde ist das Ausbleiben jeglicher Möglichkeit an dem Event teilzuhaben ohne vor Ort sein zu müssen oder dies im Nachhinein per Doku zu können.

Gerade bei KMU ist es nicht immer möglich als Chef selbst kommen zu können oder jemanden abzustellen um teilzunehmen. Warum also wird erstens keine Live-Übertragung angeboten und zweitens keine Dokumentation erstellt?

Das Thema KI ist viel zu wichtig um nicht jede Chance zu nutzen die Firmen, besonders die kleinen, fit zu machen.

Gerade der Austausch von Unternehmen untereinander oder eben die Festellung, dass es Gemeinsamkeiten gibt, weil teils die Ideen und Probleme in Sachen KI ähnlich sein dürften, könnte der wichtigste Grund sein ein solches Event nicht nur 100 Leuten vor Ort zugänglich zu machen.

Zudem habe ich gesucht ob es sonstwie auf der DBI-Website unter „KI für KMU“ ergänzende Infos gibt. Fehlanzeige. 1,9 Mio. EURO Fördergeld wofür, für Kleinstgruppen-Events? Oder wird etwa Geld zweckentfremdet und z.B. für Gimmicks und Schnick-Schnack ausgegeben die kein Mensch braucht?

 

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Bitte Butter bei die Fische, Herr Dr. Greier!

Dr. Gunnar Greier ist seit wenigen Wochen der neue Chef der Duisburger Staatsanwaltschaft, einer der grössten im Land und auch für umliegende Städte und Kommunen zuständig bzw. verantwortlich.

Der WAZ hat er bereits ein Interview gegeben.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article412157606/befehlskette-endet-bei-mir-greier-ueber-sein-neues-amt.html

Schade, dass jemand wie er nicht von sich aus gleichzeitig den Kontakt zu allen Pressemedien sucht und damit das „lebt“ was er im WAZ-Beitrag preisgibt:

„offene und transparente Kommunikation“

Insgesamt habe ich zwei bemerkenswerte Textabschnitte gefunden:

Zitat 1: „Aber ab jetzt endet die Befehlskette bei mir, jetzt kommt keiner mehr hinter mir.“

Zitat2: „Mir liegt am Herzen, wie die Staatsanwaltschaft wahrgenommen wird. Hier wird eine offene, transparente Kommunikation gepflegt, mit Podcasts, öffentlichen Veranstaltungen. Das finde ich wichtig. Wir können uns nicht verstecken, wir sind aber auch gesetzlich gebunden an bestimmte Informationspflichten, ….“

Okay Herr Dr. Greier dann gehen wir mal sofort in medias res und bitte „Butter bei die Fische!“ Danke vorab.

Dies schrieb ich soeben an ihn:

Guten Morgen Herr Dr. Greier,

zuerst möchte ich Sie zur Berufung und zum Antritt Ihrer neuen Position in Duisburg beglückwünschen und ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Ansonsten würde ich gerne sofort in medias res gehen. Dazu verweise ich auf ein Interview mit der WAZ.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article412157606/befehlskette-endet-bei-mir-greier-ueber-sein-neues-amt.html

Und ganz besonders auf zwei Textabschnitte daraus:

1.) „Aber ab jetzt endet die Befehlskette bei mir, jetzt kommt keiner mehr hinter mir.“

2.) „Mir liegt am Herzen, wie die Staatsanwaltschaft wahrgenommen wird. Hier wird eine offene, transparente Kommunikation gepflegt, ….“

Das klingt vielversprechend und damit komme ich gleich zur Sache.

In den letzten Wochen habe ich mich viel und oft im Rahmen von Recherchen mit der Staatsanwaltschaft beschäftigt. Und dabei sind mir einige Dinge leider eher negativ aufgefallen.

Zum einen eine weitverbreitete Ansicht die besagt, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, was aber immer mit einem sehr guten Draht ins Duisburger Rathaus (in die Stadtverwaltung bis hin zur Spitze) gleichgesetzt wird. U.a. wird behauptet, es gäbe gewisse Bekanntschaften bis hin zu Seilschaften die eine wirklich unabhängige Staatsanwaltschaft teils stark verunmöglichen würden.

Vielleicht können Sie dazu sofort etwas grundsätzlich klarstellen.

Zum anderen habe ich just die aktuelle Erfahrung gemacht, dass wenn ich ein konkretes Anliegen in Bezug auf eine bestimmte Mitarbeitende habe, hier aktuell z.B. Frau Oberstaatsanwältin Devrim Ermis, eine Kontaktaufnahme über die Pressestelle unmöglich ist, mir aber auch alternativ keine Möglichkeiten eröffnet werden. Ausser der Empfehlung einen Anwalt zu konsultieren.

Und bis hin zu Weigerung mir ein lesbares Organigramm zukommen zu lassen.

Das unlesbare Organigramm auf das man mich verwies wurde nun sogar von der Webseite entfernt.

Ich füge es als Anlage bei, da ich rechtzeitig einen Screenshot gemacht habe.

Die Chance mich an Frau Ermis zu wenden oder an ihre/n Dienstvorgesetzte/n u.a. um eine Dienstaufsichts- oder Fachaufsichtsbeschwerde einzureichen ist damit erschwert.

Erklären Sie mir deshalb doch bitte was dies mit Transparenz zu tun hat!? Ausserdem sollte doch gerade eine Staatsanwaltschaft bei Pressefragen ein gesundes Maß an Höflichkeit sowie Professionalität an den Tag legen sich u.a. an geltende Gesetze wie das Pressegesetz NRW zu halten.

Bitte erläutern Sie mir auch Ihren Teilsatz „… jetzt kommt keiner mehr hinter mir.“.

Ich denke allerdings, dass da noch jemand ist, das ergibt sich ja schon aus der Weisungsgebundenheit und daraus, dass sie ja berufen wurden und sich nicht selbst zum Leiter der Behörde gemacht haben. Insofern ist also auch eine Abberufung möglich.

Und um diese erste Kontaktaufnahme abzuschliessen möchte ich Sie bitten sich mit dem vielfach geäusserten Verdacht (der Ursprungsverdacht kommt von zwei Polizeibeamten im Rahmen eines Aufklärungsgesprächs!!!) einer möglichen Erpressung des Duisburger OB zu beschäftigen. Diesbzgl. können Sie gerne Frau Ermis befragen oder auch mich oder auch Personen die ich Ihnen gerne benennen kann.

Ihre Aussagen in der WAZ klingen für mich so ernsthaft, dass ich vermute, Sie nehmen auch dieses Anliegen ernst und tun dies nicht ab wie anscheinend seit Jahren ihre KollegenInnen – zumindest einige davon – denen Sie nun vorgesetzt sind.

Ich hatte in der Sache übrigens bereits eine Einstellungsbeschwerde eingereicht, der anscheinend auch stattgegeben wurde, so dass der OB zu seiner Erpressung befragt wurde. Da er diese verneinte, was wenig verwunderlich ist (würde man dann doch sofort weiter ermitteln), wurde aber alles sofort wieder „abgeblasen“. Mir ist dies ehrlich gesagt zu zaghaft – um nicht zu behaupten zu auffällig zaghaft.

Ich hoffe von Ihnen kurzfristig eine umfassend erklärende Reaktion zu erhalten, ganz im Sinne Ihrer vielversprechenden Äusserungen in der WAZ, und verbleibe bis dahin

mit freundlichem Gruss

Michael Schulze

Herausgeber

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

 

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Der Leo, die Hannah und der Felix!

Gestern erhielt ich von einem langjährigen, treuen und mitdenkenen Leser diese Zuschrift, die ich just passenderweise hier veröffentliche.

Hallo Herr Schulze,

wollen Sie auf DUISTOP etwas zur Enzyklika von Papst Leo XIV bringen?

Wie Duisburg „verduisburgert“:

»Menschen, für die die Unterscheidung zwischen Fakten und Fiktion (d. h. der Wirklichkeit der Erfahrung) und die Unterscheidung zwischen wahr und falsch (d. h. den Maßstäben des Denkens) nicht mehr existiert.«, zitiert Leo XIV Hannah Arendt in seiner Enzyklika.

ENZYKLIKA MAGNIFICA HUMANITAS, Abs. Nr. 134
(deutsch):

https://www.vatican.va/content/leo-xiv/de/encyclicals/documents/20260515-magnifica-humanitas.html

Zitat: 134. Die Suche nach der Wahrheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, die ihrerseits ein Mittel zur Mitwirkung am Gemeinwohl ist. Wenn die Frage nach dem, was wahr ist, ihre Bedeutung verliert und an ihre Stelle ein Pragmatismus tritt, der sich mit dem begnügt, was nützlich oder wirksam zu sein scheint, wird das demokratische Leben schwächer. Denn es lebt nicht nur von Regeln und Verfahren, sondern vor allem von einer redlichen Beziehung zu den Fakten und einer realen Ausrichtung auf das Wohl des Einzelnen und des sozialen Ganzen. Die Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit führt zu einem langsamen, aber unaufhaltsamen Abgleiten zum Totalitarismus, für den, wie die Philosophin Hannah Arendt schrieb, die idealen Untertanen nicht so sehr diejenigen sind, die ideologisch überzeugt sind, sondern »Menschen, für die die Unterscheidung zwischen Fakten und Fiktion (d. h. der Wirklichkeit der Erfahrung) und die Unterscheidung zwischen wahr und falsch (d. h. den Maßstäben des Denkens) nicht mehr existiert.« 

In einem DUISTOP-Nachschlag kann der OB Sören Link gefragt werden, welche Vorschläge die SPD zur Lösung des Arendtschen Problems hat. Schließlich ist das demokratische Problem seit 1962 bekannt. Oder die katholische Kirche in Duisburg (Kirchenschließungen und Gemeindeschrumpfen) bittet den Vatikan auf dem Dienstweg um einen Vorschlag bei der nächsten Enzyklopädie – zum Abschreiben für die sog. Volksparteien. :-)))

(Ende der Zuschrift)

 

Tja, wie wahr, wie wahr, vor allem angesichts dessen, dass den Felix um den es nun noch gehen wird, das Glück verlassen hat – und das bei diesem Namen.

Es geht um Felix Banaszak, den Bundesgrünen-Co-Vorsitzenden der gerade ein handfestes Steuerproblem an den Hacken hat. So hat er für seine Zweitwohnung in Berlin seit 2022 nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern bezahlt. Jetzt wird gegen ihn ermittelt, wegen des Ausbleibens der Zweitwohnsitzsteuer.

Ein Steuerproblem, dass in der Regel nur priviligierte Menschen haben. Die meisten von uns haben nur einen Wohnsitz.

Aber der gute Felix im Glück ist schließlich Duisburger und Berliner, da er zudem ein MdB-Mandat innehat.

Wie ihm dies passieren konnte, wo er doch bei vielen öffentlichen Gelegenheiten stets diverse Steuern fordert, erkannte er wohl seit 2022 nicht das fette private Steuerbrett vor seinem eigenen Kopf.

Solche steuerlichen Probleme muss man, soweit ich weiss gar nicht haben, denn man kann dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung erteilen.

Im Zuge der jährlichen Steuererklärung kann man dann ja Steuern zurückfordern. Und Banaszak kann sich durchaus leisten in Vorleistung zu gehen, wird doch sein jährliches Salär inkl. des steuerfreien Anteils (ca. 30%) auf rund 200.000 EURO geschätzt.

In jedem Fall mangelt es ihm nicht am nötigen Kleingeld, vor allem da Grüne sich nur wenig Luxus leisten, angeblich, und somit bleibt Jahr für Jahr vermutlich eine ziemliche Menge an Knete übrig.

Was hat dieser Vorfall mit dem Hannah-Arendt-Zitat des Papstes zu tun?

Nun, es geht darin um „Wahrheit“ und zur Wahrheit gehört meiner Ansicht nach eine wesentliche Bedingungsformel, dass man nämlich als PolitikerIn nie die Bodenhaftung verlieren darf, stets vorbildlich sein sollte um somit als authentisch und glaub- sowie vertrauenswürdig wahrgenommen zu werden.

Im Falle Banaszak hat sich das nun erledigt bzw. er hat sich nun selbst erledigt.

QED

 

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Staatsanwaltschaft mauert in Bezug auf Oberstaatsanwältin Devrim Ermis! Warum nur?

Seit Tagen versuche ich herauszufinden wer die oder der direkte Vorgesetzte der Oberstaatsanwältin Frau Devrim Ermis ist. Grund dafür ist eine Presseanfrage bezugnehmend auf eine meiner Ansicht nach – und diese Ansicht teilen viele – umstrittene Äusserung die Ermis privat getätigt hat.

Ich veröffentliche hier einfach nur den gesamten Mailverlauf einschließlich bis heute Abend.

Daraus geht hervor um was es genau geht. Ich möchte den Namen der bzw. des Vorgesetzten wissen um ihre bzw. seine Ansichten zum möglichen Fehlverhalten der Oberstaatsanwältin zu erfahren.

Und was sie oder er zu tun gedenkt, wenn sich herausstellt, dass es sich tatsächlich um Fehlverhalten handelt. Wird ein Fehlverhalten verneint, wende ich mich an die Person eine Stufe in der Hierarchie höher usw. usf.

Der neue Leiter der Staatsanwaltschaft Dr. Gunnar Greiner ist bereits von mir in Kenntnis gesetzt worden. Eine Rückmeldung von ihm liegt mir derzeit noch nicht vor.

Hier nun der Mailverlauf (9 Schriftsätze) mit der Staatsanwaltschaft und es gibt immer noch kein „Ergebnis“:

Gesendet: Donnerstag, 14. Mai 2026 03:25

An: Pressestelle StA Duisburg <Pressestelle@sta-duisburg.nrw.de
Betreff: Presseanfrage zu angeblichen Äusserungen der Oberstaatsanwältin Frau Devrim Ermiss

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage einen Vorgang betreffend der sich bereits im letzten Jahr, am 27. Juni 2025, im Golfclub Röttgersbach anläßlich einer Veranstaltung des Lions Clubs Hamborn zutrug.

Im Zusammenhang mit derzeitigen Recherchen von mir u.a. in Bezug auf eine mögliche Erpressung des Duisburger OB Sören Link bekam ich von einem Informanten gestern den Hinweis auf die vorgenannte Veranstaltung und eine Äusserung der Oberstaatsanwältin Frau Devrim Ermis im Zusammenhnag mit dem OB.

Ich gehe z.Z. noch davon aus, Frau Ermis war dort in privater Sache zugegen und nicht in beruflicher Angelegenheit. Die merkwürdige Äusserung erfolgte gegenüber dem Informanten, sie lautet wie folgt:

„[…] ist nicht kriminell und Sören hat von Verwaltungsvorgängen nichts gewusst. Das ist nur in Deiner Wahrnehmung so.“

Ich bitte per Beantwortung meiner folgenden Fragen um Aufklärung des Sachverhalts. Sie lauten wie folgt und sind zwar an die Pressestelle gesandt, aber an Frau Ermis selbst gerichtet:

1. Waren Sie Frau Ermis am 27. Juni 2025 in Röttgersbach vor Ort, wenn ja privat oder beruflich?

2. Haben Sie den Satz …

„[…] ist nicht kriminell und Sören hat von Verwaltungsvorgängen nichts gewusst. Das ist nur in Deiner Wahrnehmung so.“

… geäussert, wenn ja aus welchem Grund und mit welcher Absicht?

3. Wenn ja zu 2., bitte erklären Sie mir wieso Sie „Sören“ gesagt haben und nicht Herr Link oder Sören Link – duzen Sie sich mit ihm, stehen Sie sich beide nahe oder …?

4. Wenn ja zu 2., was haben Sie mit internen Verwaltungsvorgängen der Duisburger Verwaltung zu schaffen, wieso wissen Sie über gewisse Dinge Bescheid die bestimmte Personen betreffen, hat Herr Link Ihnen gegenüber Verwaltunsginterna sozusagen „ausgeplaudert“?

5. Wenn ja zu 2., weshalb hat Herr Link es nötig, dass Sie derart Partei für ihn ergreifen oder liegt die Notwendigkeit eher auf Ihrer Seite?

6. Ist es richtig, dass Amtsträger mit Ihrer Funktion und in Ihrer Stellung sich mit derartigen Äusserungen, die zudem offensichtlich nicht den Eindruck ordnungsgemässen Verhaltens vermitteln, selbst wenn sie privat geäussert werden, u.a. hinsichtlich der Wahrung von Objektivität womöglich dienstrechtlich fehlverhalten?

Nennen Sie mir bitte Ihren Dienstvorgesetzten. Danke.

Noch ein Hinweis: Mein Informant erklärte ausdrücklich, dass er zur Abgabe einer eideststattlichen Versicherung bzgl. der Richtigkeit seiner Angaben über den Vorfall jederzeit ohne Einschränkung bereit ist. Und zudem weitere ZeugenInnen benennen kann.

Und: Ich habe vorerst darauf verzichtet auf den Sachverhalt mit der angeblich nicht kriminellen Person – der Name dürfte Ihnen sofort einfallen – näher einzugehen. Auch diesbzgl. ergäben sich allerdings Fragen danach wieso eine Amtsträgerin sich derart pauschal äussert, auch privat, vor allem da mir über die Person wesentlich andere Sachverhalte bekannt sind. Diese Person derart in Schutz zu nehmen ist schon mehr als merkwürdig. Zumal sie nicht vor Ort zugegen war und da sie derzeit einer schweren Straftat beschuldigt wird. Ich muss wohl nicht dezidiert und ausführlich darauf eingehen, was solche Äusserungen, sollten sie getätigt worden sein, für einen Eindruck machen, da sie ebenfalls den nötigen professionellen Abstand vermissen lassen. Die gleichzeitige Herabwürdigung des Angesprochenen (… nur in Deiner Wahrnehmung …) ist ebenfalls irritierend.

Insofern halte ich es für geboten mir umgehend zu antworten um alles so klarzustellen, dass Schaden für das Ansehen des Rechtsstaats im Ganzen und für die Staatsanwaltschaft im Einzelnen abgewendet wird.

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Herausgeber und Chefredakteur

 

Am 19.05.2026 um 12:17 schrieb Pressestelle@sta-duisburg.nrw.de:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Hierzu können wir Ihnen jedoch keine Auskunft erteilen, da Frau Oberstaatsanwältin Ermiş nicht in dienstlicher Funktion an der Veranstaltung teilgenommen hat.

Mit freundlichen Grüßen

YYY

Staatsanwältin

Pressesprecherin

 

Gesendet: Dienstag, 19. Mai 2026 15:42

An: Pressestelle StA Duisburg <Pressestelle@sta-duisburg.nrw.de
Betreff: Re: Presseanfrage zu angeblichen Äusserungen der Oberstaatsanwältin Frau Devrim Ermis

Guten Tag Frau YYY,

und vielen Dank für die prompte Antwort.

Dieser entnehme ich bzw. deute ich so, dass Frau Ermis tatsächlich vor Ort war, dies wird von Ihnen nicht in Abrede gestellt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich deutlich insistieren muss was Ihre Antwort letztlich bedeutet.

So kommt nicht zum Ausdruck wie Sie bzw. die Staatsanwaltschaft und Dienstvorgesetze von Frau Ermis mit dem Sachverhalt umgehen und mit dem Umstand, dass sich eine Oberstaatsanwältin privat derart über Personen äussert, dass eine Neutralität nicht mehr vermutet werden kann. Eine Neutralität der sie gemäß dem Legalitätsprinzip über dienstliche Handlungen auch privat verpflichtet ist.

Staatsanwälte sind Beamte bzw. stehen in einem beamtenähnlichen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und müssen auch privat ein Verhalten zeigen, das das Vertrauen in ihre Unparteilichkeit und Integrität nicht beeinträchtigt.

Da die Oberstaatsanwältin sich über eine Person geäussert hat, dafür kann ich mind. einen Zeugen benennen, und diese als „nicht kriminell“ bezeichnete, die aber bereits zu dem Zeitpunkt in mindestens einem Strafverfahren als Hauptbeschuldigter angeklagt (sog. „Baggerattentat“) war und ist.

Ausserdem hat sie geäussert, dass der OB von Duisburg mit bestimmten Verwaltungsangelegenheiten nicht befasst sei. Auch dies ist ein Indiz auf privat geäussertes mögliches berufliches Insiderwissen, denn z.B. das sog. Baggerattentat ist nicht losgelöst von Vorgängen im Zusammenhang mit Abteilungen bzw. Dezernaten der Stadt Duisburg.

Und:

Ich hatte die Presseanfrage zwar an die Preseabteilung gesandt aber ausdrücklich an die Frau Oberstaatsanwältin gerichtet. Insofern erwarte ich von ihr auch eine Auskunft.

Ich bitte Sie also Ihre Antwort neu zu verfassen bzw. Frau Ermis dazu zu bewegen mir zu antworten.

Und ich bitte Sie mir die Namen und Mailadressen von Dienstvorgesetzen der Frau Oberstaatsanwältin zu nennen. Danke.

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Am 26.05.2026 um 12:18 schrieb Pressestelle@sta-duisburg.nrw.de:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Ihre Presseanfrage vom 14. Mai 2026 wurde durch die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Duisburg am 19. Mai 2026 beantwortet. Diese Auskunft ist – den von Ihnen angefragten Vorgang betreffend – abschließend.

Für Ihre weiteren mit E-Mail vom 19. Mai 2026 gestellten Fragen besteht keine Zuständigkeit der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Duisburg. Insoweit müssten Sie diese ggf. an Frau Ermiş persönlich oder die hierfür zuständigen Stellen richten. Eine Weiterleitung durch die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Duisburg erfolgt nicht.

Mit freundlichen Grüßen

YYY

Staatsanwältin

Pressesprecherin

 

Gesendet: Dienstag, 2. Juni 2026 17:56

An: Pressestelle StA Duisburg <Pressestelle@sta-duisburg.nrw.de
Betreff: ERINNERUNG: Re: Presseanfrage zu angeblichen Äusserungen der Oberstaatsanwältin Frau Devrim Ermis

ERINNERUNG:

Guten Tag zurück,

dann übermitteln Sie mir bitte noch Namen und (Email-)Adressen der Dienstvorgesetzten von Frau OSta Ermis, was ich nun auch bereits zweifach erwünscht hatte.

Alternativ die Namen und (Email-)Adressen der von Ihnen erwähnten zuständigen Stellen.

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Am 03.06.2026 um 09:39 schrieb Pressestelle@sta-duisburg.nrw.de:

Sehr geehrter Herr Schulze,

es handelt sich bei Ihrem Anliegen nicht um eine Presseanfrage, so dass – wie bereits mitgeteilt – eine Zuständigkeit der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Duisburg nicht besteht.

Zudem sind wir nicht befugt, rechtsberatende Auskünfte zu erteilen. Es obliegt Ihnen selbst (ggf. unter Einschaltung eines Rechtsanwalts), die zuständige Stelle für Ihr Begehren zu ermitteln und ggf. zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

YYY

Staatsanwältin

Pressesprecherin

 

Gesendet: Mittwoch, 3. Juni 2026 14:57

An: Pressestelle StA Duisburg <Pressestelle@sta-duisburg.nrw.de
Betreff: Re: ERINNERUNG: Re: Presseanfrage zu angeblichen Äusserungen der Oberstaatsanwältin Frau Devrim Ermis

Guten Tag,

dann mache ich nunmehr daraus eine Presseanfrage.

Bitte geben Sie mir ein Organigramm über die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Hierarchien der Staatsanwaltschaft Duisburg.

Zusätzlich merke ich ausdrücklich an: Ich erkenne nicht weshalb meine Presseanfrage (Frage nach Dienstvorgesetzten) keine Preseanfrage ist.

Hinweis: Ab sofort sende ich jede Presseanfrage (auch diese) per gesonderter Mail zur Kenntnisnahme an Herrn Dr. Greier.

Und, ich stelle meine Anfrage demnächst als Frage gemäss Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG). Bleibt diese unbeantwortet wende ich mich an die LDI.

Ob ich einen Anwalt hinzuziehe entscheide ich erst, wenn alle „normalen“ Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Am 03.06.2026 um 15:25 schrieb Pressestelle@sta-duisburg.nrw.de:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre weitere Anfrage.

Das Organigramm der Staatsanwaltschaft Duisburg finden Sie auf unserer Homepage.

Mit freundlichen Grüßen

YYY

Staatsanwältin

Pressesprecherin

 

Gesendet: Mittwoch, 3. Juni 2026 18:37

Guten Abend,

wenn Sie dies meinen => https://www.sta-duisburg.nrw.de/behoerde/behoerdenvorstellung/behoerdenaufbau/index.php

dann ist es unbrauchbar. Deshalb hatte ich gezielt nochmals angefragt.

Die Namen etc. sollten schon lesbar sein und tatsächlich aufgeführt werden.

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Hier noch zum Abschluss der heutige Screenshot von der Webseite (bzw. vom Organigramm der Staatsanwaltschaft) auf die obiger Link führt:

Man kann deutlich erkennen das teils Namen fehlen und viele Namen nicht lesbar sind.

Meiner Ansicht nach will man Zeit gewinnen und mich mürbe machen. Tja, dieses Verhalten kenne ich seit nunmehr über acht Jahren und die Abläufe sind immer die selben. Auskunfts-PingPong, „Wir sind gar nicht zuständig.“, langes Warten, ständige Ablehnungsschreiben, Infragestellen der Presseanfrage an sich, Empfehlung eines Rechtsbeistands („Sie können ja klagen.“), … usw. usf.

 

UPDATE vom 5. Juni 2026:

Das unlesbare Organigramm der Duisburger Staatsanwaltschaft (s.o.) wurde inzwischen von der Webseite entfernt. Es wurde jedoch nicht durch ein lesbares ersetzt.