LoPa: Fragen an die Stiftung Duisburg-24-7-2010 bzw. an den Stiftungsvorstand Jürgen Widera

Guten Tag Herr Widera,

gut drei Jahre nach meiner letzten Anfrage, die leider nicht beantwortet wurde, versuche ich es erneut.

Damals (2022) war der Anlass vor allem das 10jährige Amtsjubiläum des Duisburger OB, der auch im Stiftungsbeirat sitzt.

Diesmal sind es die 10 Jahre die die Stiftung nun besteht und wie ich gehört habe soll sie aufgelöst/beendet werden.

Meine Fragen diesmal lauten:

1. Ist es richtig, dass die Stiftung aufgelöst/beendet wird, wenn ja, aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt?

2. Können Sie eine Bilanz ziehen inwiefern und in welcher konkreten Form der Stiftungszweck bzw. die Stiftungszwecke erfüllt und umgesetzt wurden? Einnahmen woher, von wem / Ausgaben wofür, an wen … usw. usf.

3. Wer bzw. welche Organisation/Initiative wird in die Fußstapfen der Stiftung treten und deren Aufgabe(n) übernehmen bzw. weiterführen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Link zur Stiftungsseite: http://www.stiftung-duisburg-24-7-2010.de/

 

GESUNDHEITSALARM für Duisburg: Gesundheitsvor- und -fürsorge anscheinend nicht vorhanden

Politik und Verwaltung wollen, soweit ich deren Geschäft verstehe, um ja lange am Ruder zu bleiben, ständig mit irgendwas glänzen. So wird z.B. angesichts des 160-Millionen-EURO-Gebag-Desasters – ich berichtete in den letzten Wochen mehrfach ausführlich – einfach weiterfabuliert was Großbauflächen wie 6-Seen-Wedau betrifft. Und natürlich wird dabei auch die Seilbahn nicht vergessen.

Man könnte diese Grossmannssucht eigentlich getrost irgnorieren, wenn sie uns allen am Ende nicht immer so unglaublich teuer zu stehen käme.

Was man aber nicht irgnorieren kann und darf ist das anscheinend völlige Fehlen von Gesundheitsvor- und -fürsorge inkl. Gesundheitsschutz usw. usf.

Die folgende Anfrage richtete ich bereits in den letzten Wochen zweimal an die Stadtspitze:

Guten Morgen,

gemäß §21 des ÖGDG NRW ist jede NRW-Kommune, also auch Duisburg verpflichtet Gesundheitsberichte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Bitte teilen mir daher mit wo ich diese Berichte online einsehen kann oder senden Sie mir diese Berichte zu (.pdf).

Auf dieser Webseite (s.u. Link =>) finde ich leider nur wenige und schon veraltete Links, wobei wesentliche Gesundheitsaspekte bzw. -bereiche gar nicht vorzufinden sind.

=> https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_vi/53/gesundheitsberichterstattung_.php

Zusätzlich möchte ich gerne Infos dazu wie das NRW-Gesundheitsministerium gemäß §29 Abs. (3) des ÖGDG NRW die kommunale Berichterstattung geregelt hat.
Danke vorab.

Meine Quelle für das ÖGDG = https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000042

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

Die Stadt hielt es bisher nicht für nötig – wie gewöhnlich – zu antworten. Nur geht es hier nicht um PillePalle. Das Thema Gesundheit ist schon eine gänzlich andere Nummer als bekloppte Plastik-Sitzbänke in der City und gemietete Blumenampeln. Zumal ich annahm insbesondere der Klimawandel und z.B. auch Corona (das Virus gibt’s ja immer noch) würden eindrücklich mahnen wie wichtig das Ganze ist.

Zwischenzeitlich hatte ich auch beim Gesundheitsministerium in Düsseldorf angefragt wie das Schweigen in Duisburg gewertet wird, hatte man dort doch kürzlich erst die Neugründung des LfGA – Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz ins Leben gerufen und vollzogen. Klingt alles immer so toll, ist aber wohl eher mehr Schein als Sein.

Guten Tag,

das nachfolgene Schreiben (Anmerkung: Das Schreiben an Link & Co.) ist bereits 2mal von mir an die Stadtverwaltung Duisburg versandt worden. Leider erfolgten weder Antworten noch jedwede Reaktionen.

Und das obwohl das ÖGDG NRW sehr eindeutig ist was die Berichterstattung der Öffentlichkeit in puncto Gesundheit und Gesundheitsschutz durch die Kommunen betrifft. Dazu gehört auch die Beantwortung von Pressefragen was 1.) im Pressegesetz NRW sowie 2.) im Medienstaatsvertrag NRW ebenso eindeutig geregelt ist.

Frage:

Wie kann ich nun weiter vorgehen oder nehmen Sie in irgendeiner Form Einfluss auf die jeweiligen Verantwortlichen da ich davon ausgehe, dass das Ministerium oder das neue LfGA (https://www.mags.nrw/landtag-verabschiedet-gesetz-ueber-die-errichtung-des-landesamtes-fuer-gesundheit-und-arbeitsschutz) ein Interesse an diesen Vorgängen und Sachverhalten hat und dementsprechend handelt – u.U. disziplinarisch.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

Tja, unerwartet kam von dort recht prompt leider diese läppische Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir nachstehend wie folgt beantworten:

Die Erstellung von kommunalen Gesundheitsberichten ist gemäß § 21 des derzeit gültigen ÖGDG -NRW eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommune. Das bedeutet, die Kommune führt die Aufgabe nach eigenem Ermessen durch und entscheidet selbständig über Art und Weise der Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Referat für Presse, Social Media (M3)

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Nun, wie ist das alles insgesamt zu bewerten?

Ich schätze mal entweder hat die Stadt wirklich nichts getan was dem ÖGDG auch nur annähernd entspricht oder aber sie hat das Gesetz brav befolgt aber die Zahlen und Fakten sind so gravierend schlecht, dass man sie lieber nicht veröffentlicht.

Dritte Möglichkeit: Man will MIR(!!!) einfach weiterhin keine Auskunft geben.

In jedem Fall ist der Vorgang eine Steilvorlage für alle die in Duisburg politisch etwas (ver)ändern wollen. Wobei, ehrlich gesagt, die hätten sich längst um das Thema kümmern können.

BürgernInnen rate ich mal auf den Tisch zu hauen und bei der Stadt selbst nachzufragen wie es denn um die Gesundheit und den Gesundheitschutz in Duisburg bestellt ist.

Allein die vielen schmutzigen Industrien in Duisburg dürften Anlaß genug sein. Dazu die Versiegelung von vielen (und) grossen Flächen die extreme Hitzeinseln erzeugen usw. usf.

Nicht umsonst lebt man in Duisburg im Schnitt rund fünf Jahre kürzer als anderswo.

Zwei Beispiele:

Seit wann wusste die Stadt von den Grundwasserverseuchungen in Homberg (ich berichtete bereits mehrfach) und seit wann gilt dort das Brunnenwasser-Entnahmeverbot?

Und: Wo genau ist der „Schwarze See“ in 6-Seen-Wedau – die Flächen gehören inzwischen übrigens der Stadt? Dies ist ein kleiner Auszug aus einem Gutachten von 2017 das mir komplett vorliegt:

 

Und wann bitteschön hat sich Gesundheitsexpertin Bärbel Bas für all das stark gemacht was angeblich mit ihrer Expertise hätte, würde, könnte … ach was, es ist einfach nur hochgradig jämmerlich.

Und wie ein angeblich modernes Land wie NRW Gesundheitsstatistiken und vorausschauende Gesundheitsschutz-Maßnahmenpläne erstellen will ist mir auch komplett schleierhaft.

Zum Abschluß noch dies hier, ist allerdings schon sieben Jahre alt. Achten Sie besonders auf den Text ganz unten (roter Pfeil)!

 

Noch Fragen?

Wie gut übrigens, dass demnächst die FIBU2025 (Studierenden-Olympiade) auch in Duisburg stattfindet. Die Veranstaltungsfirma wollte mir bisher auf mehrfache Presse-Anfragen auch keinerlei Auskünfte geben, was wirklich hervorragend zum Gesamtbild und -eindruck passt.

 

 

Grüner Stahl: ArcelorMittal schlägt 1,3 Mrd. EURO Geldspritze für Transformation aus

Und verwirft damit sein eigenes Vorhaben für eine klimaneutrale Stahlproduktion. Fachleute werten diese News bereits als Rückschlag für die grüne Stahlherstellung in Deutschland. Der Konzern wird seine Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt also vorerst nicht auf eine klimaneutrale Produktion umstellen – vor allem aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit.
Damit verzichtet er auf staatliche Fördermitel iHv 1,3 Mrd. Euro und für die Bundesregierung gilt ein Teil der wichtigsten Vorhaben zur Transformation der deutschen Stahlindustrie als gescheitert.

ArcelorMittal war aktuell dazu verpflichtet eine Entscheidung zu treffen, da ein Vertrag mit der Bundesregierung den Start der Bauarbeiten für die Umsetzung des Umbau-Projekts bis zum Juni 2025 vorsah. Konkret geht es um  Direktreduktionsanlagen und Elektrolichtbogenöfen, die jeweils mit Wasserstoff und Strom funktionieren.

Drei weitere vergleichbare Vorhaben von Salzgitter Flachstahl, Thyssenkrupp Steel Europe und Stahl-Holding-Saar haben Förderbescheide über zusammen rund 5,6 Milliarden Euro erhalten. An ihren jeweiligen Standorten ist die konkrete Umsetzung der Projekte bereits angelaufen.

ArcelorMittal erklärte zwar gleichzeitig weiterhin an Plänen zur Reduktion seiner Emissionen festzuhalten, aber es sei immer deutlicher geworden, dass die Energiewende in allen Bereichen viel langsamer vorankommt als erwartet.

 

Traumzeit-Festival: Offener Brief an Prof. Dr. Matthias Johannes Bauer

Guten Abend Herr Bauer,

ich habe mit Interesse den WAZ-Beitrag inkl. Ihrer Äusserungen zur Kenntnis genommen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409281199/festivalprofessor-traumzeit-festival-ist-wichtig-fuer-duisburg.html

Grundsätzlich stimme ich der Ansicht zu wie wichtig derartige Events wie das Traumzeit-Festival im Landschaftpark Nord für die Menschen und für Duisburg sind, als willkommene Abwechslung, als Kultur-Highlight und auch zur Imagebildung.

Immer vorausgesetzt, dass alles auch so klappt wie geplant – vor allem in puncto Sicherheit. Womit ich beim Thema wäre.

Was mir überhaupt nicht gefällt, weder an dem WAZ-Beitrag an sich noch an Ihren Stellungnahmen darin, ist die vollkommene Ausklammerung und Abwesenheit der jüngeren Duisburger Geschichte was genau solche Grossveranstaltungen betrifft. Ich darf mit Verlaub daran erinnern und darauf hinweisen, dass die LoPa 2010 wahrscheinlich auch zu all dem beigetragen hätte was aktuell vom Traumzeit-Event erwartet wird.

Nur kam es ganz anders inkl. eines extrem negativen Images, mal ganz abgesehen von 21 Toten und über 600 Verletzten etc.

Ich will auch niemandem die Laune verderben oder gar davon abraten solche Events zu veranstalten und zu besuchen, doch ein wenig mehr Respekt, Demut und eine kurze Erwähnung der möglichen Risiken täte einem Bericht wie dem aktuellen ganz gut.

Auch damit alle die eine solche Veranstaltung veranstalten und besuchen nicht vollkommen überrascht sind, wenn dort etwas passiert womit niemand rechnen konnte.

Duisburgs OB Sören Link hatte 2012 versprochen Transparenz an den Tag zu legen was solche Events betrifft, dieses Versprechen hat er bisher nie eingelöst und ich habe ihn wahrlich oft daran erinnert.

Quasi so weiterzumachen als wäre 2010 nichts passiert will ich Ihnen nicht unterstellen, allerdings sollten Sie in Zukunft bei allem positiven Überschwang entsprechend reflektieren wovon Sie sprechen wenn es vor allem um Events in Duisburg geht.

In selbiger Form an die WAZ zu appellieren erspare ich mir. Es würde sowieso nichts nutzen.

Dieses Schreiben wurde von mir bereits veröffentlicht, Sie können gerne dazu Stellung nehmen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

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Zusatzbemerkung:

Veranstalterin des Traumzeit-Festivals ist übrigens DuisburgKontor, ein Beteiligungsunternehmen der Stadt Duisburg.

 

Bevorstehende Wahlen: Wie geht das eigentlich mit der Briefwahl Herr Link, Herr Murrack?

Zwei wesentliche Wahlen stehen uns im Semptember bevor, erstens die Kommunalwahl (Stadtrat) und zweitens die OB-Wahl.

In vollständiger Gänze wählen wir …

… die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister,
den Rat der Stadt,
die sieben Bezirksvertretungen,
die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und
den Integrationsrat.

https://www.duisburg.de/microsites/wahlen/wahlen/wahlarten/kommunalwahlen-rat-und-bezirksvertretungen.php

Meinen Boykott-Aufruf habe ich bereits erwähnt, er befindet sich auch auf der Startseite. Er ist übrigens gesetzeskonform, denn in Deutschland ist es erlaubt derartiges zu tun. Nur für den Fall, jemand sieht sich gemüssigt mir deswegen eins auszuwischen. Und ja, es ist nicht gerade ein Zeichen für allerbesten Jourmalismus, zugegeben, aber das ist es auch nicht wenn man wie andere Medien wesentliche Dinge gar nicht erst hinterfragt und/oder komplett ignoriert.

So, nun aber zum eigentlichen Anlaß meines heutigen Beitrags zum Thema.

Mir geht es um den genauen Ablauf der Briefwahl. Dazu habe ich versucht mich umfänglich zu informieren, was mir aber leider nur zu einem Teil auch gelungen ist.  Wesentliche Fragen die mich interessieren konnte ich nicht klären.

Um jetzt nicht die Dinge aufzulisten die ich recherchieren konnte und die bei denen ich „versagt“ habe, habe ich meine neueste Presseanfrage an die Stabastelle Wahlen bzw. an OB Link und Stadtdirektor Murrack mit allen aus meiner Sicht relevanten und wichtigen Fragen versehen. Das schliesst nicht aus die eine oder andere vergessen zu haben.

Los geht’s:

Guten Tag Herr Link, Herr Murrack,

nachfolgende Fragen habe ich angesichts der bevorstehenden Wahlen in Duisburg.

1. Wie hoch waren bei den letzten Wahlen seit 2017 (kommunal, bundesweit, europaweit) die Anteile der Biefwählenden?

2. Wer sitzt im diesjährigen Duisburger Briefwahlvorstand und wann wurde dieser / wird dieser offiziell konstituiert? vgl. => https://wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/sites/wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/files/files/Kurzleitfaden_Briefwahlvorstand_KW_1.pdf

3. Ab wann beginnt die diesjährige Briefwahl und wo kann man seine Briefwahlunterlagen anfordern?

4. Bis wann muss die Briefwahl und wie abschliessend erfolgt sein und ab wann werden diese Stimmen frühestens ausgezählt?

5. Wo und wie werden die Briefwahlstimmen entgegengenommen, gesammelt, aufbewahrt – vor allem wie wird mit den Briefwahlstimmen umgegangen die bereits vor dem Schlusstermin (s. 4.) eintreffen?

6. Welche Personen sind für alle Vorgänge 4. + 5. betreffend verantwortlich.

7. Wie wird jedewede Manipulation vor Abgabe der Briefwahl ausgeschlossen – z.B. Stimmenkauf, Übernahme von Stimmrecht für Menschen mit Behinderung, Menschen in Pflege etc.?

8. Wie wird jedwede Manipulation der Briefwahl ab Abgabe der Stimme ausgeschlossen?

9. Ist es möglich oder ausgeschlossen abgegebene Briefwahlstimmen zu entfernen und sie durch manipulierte zu ersetzen?

10. Ich habe keine Angaben gefunden wie hoch in den Wahlbezirken die jeweiligen Briefwahlanteile sind – gibt es dazu keinerlei Ausweisungen?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

 

 

 

Herr Merz, Herr Linnemann, wir sind doch nicht bescheuert!

Eigentlich müsste ich noch Herrn Spahn in die Überschrift einbauen, denn dass was derzeit öffentlich wird, in Sachen Spahns Verfehlungen als Gesundheitsminister in puncto Maskenbeschaffung ist schon harter Stoff.

Das finanzielle Ausmaß der Verschwendung inkl. Maskenvernichtung liegt ein Vielfaches über dem was uns Andi Scheuer mit seinem Mautdebakel „eingebrockt“ hat.

Warum bloß hat Spahn im März 2020 quasi eigenmächtig selbst einen Preis für Masken festgesetzt, der weit über den Empfehlungen aus seinem Ministerium lag? Wieso hat er sich für den Logistiker Fiege aus seiner Heimat Münsterland eingesetzt, gegen die Empfehlung des eigentlich zuständigen Innenministeriums? Und warum hat er sich so unglaublich persönlich in die Beschaffung eingemischt?

Wenn ich dann heute lese wie viele  Menschen („Boomer (m,w,d)“) die noch arbeiten könnten aber lieber in Rente gehen, teils auch vorzeitig, und dann die Verzweiflung von Carsten Linnemann dazuzähle der händeringend jene Menschen zum weiterarbeiten animieren will, dann habe ich für diese Menschen vollstes Verständnis. Wenngleich ich volks- und betriebswirtschaftlich das heraufziehende Dilemma wohl erkenne.

Doch ich vermute mal, viele von denen die ihren Ruhestand geniessen wollen haben (auch) die Schnauze voll von der Verschwendung die allerorten in der Politik und in der Verwaltung grassiert.

Spahn macht einfach weiter als wäre nichts geschehen, Merz und Linnemann kümmert es auch nicht, dafür werden regelmässig die angeblich Millionen AbzockerInnen von Transfergeld und Sozialleistungen sowie Kindergeld als Sündenböcke gebrandmarkt und ein Satire-Magazin wie extra3 (ARD) rechnet mir gestern Abend vor wie viel Steuern in Deutschland jährlich hinterzogen werden. Ein extremes Vielfaches von dem was regelmässig an unberechtigten Sozialleistungen flöten geht.

Und das obwohl sich jeder Steuerprüfer rechnen würde, allein durch das was er jährlich eintreiben könnte.

Man erkennt also wie der Hase läuft und wünscht den Neu-RentnernInnen alles Gute.

Wer jetzt meint, was interessieren mich solche Bundesthemen, dem sein angeraten sich dann bitteschön wenigstens mit den Verschwendungen hier vor Ort in Duisburg zu beschäftigen.

OB Link und Kämmerer Murrack haben nämlich z.B. in Sachen Gebag-Rettung genau die selbe Art und Weise der Schuld-Bewältigung an den Tag gelegt wie es Spahn derzeit noch macht. Immerhin ging und geht es dabei um rund 160 Mio. EURO – auch nicht gerade ein Pappenstil. Und das Gebag-Debakel ist nur die Spitze des Eisbergs. Bei mir häufen sich inzwischen die Hinweise.

NACHTRAG:

Passt optimal zum Thema!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsbekaempfung-bundesregierung-bremst-bei-haerteren-massnahmen-a-c0a04123-b25b-4c8c-b4b9-de5fc27bf5b7

UND NOCH EIN NACHTRAG:

Passt ebenso optimal zum Thema.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-linke-kritisiert-mangelnde-steuerpruefungen-bei-spitzenverdienern-a-2f948ad4-6d35-4380-8be8-aa50b01552c9

 

OB-Kandidat Beltermann (JUDU) greift Rassismus-Vorwurf den DUISTOP veröffentlichte auf.

Und wendete sich deshalb an die Personaldezernentin der Stadt Duisburg Kerstin Wittmeier. Die wollte ihm anscheinend nicht sofort antworten, sondern dies in Bälde schriftlich tun.

So lässt sich ein aktueller Beitrag in der WAZ ganz kurz zusammenfassen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409248307/rassismus-im-duisburger-wahlamt-um-diesen-vorwurf-geht-es.html

Meine damalige Veröffentlichung des Chat-Screenshots (s.u.) stand im Zusammenhang mit der „Freistellung“ des Leiters der Stabsstelle Wahlen. Diese Personalie will die Stadt auch nicht weiter kommentieren, so wurde auf meine Anfragen in beiden Fällen mehrfach nicht reagiert.

In der WAZ heisst es zum Rassismusvorwurf u.a.(Zitat):

Die Dezernentin dementierte den Vorfall nicht, der seit Wochen unter anderem auf einer Duisburger Internetseite kursiert und ihr hinlänglich bekannt sein sollte. 

Duisburger Internetseite, das ist DUISTOP. Man hätte dies auch erwähnen können, denn ich habe keine Probleme damit die WAZ und andere Pressemedien laufend zu erwähnen.

Beltermann hätte sich auch mal an mich wenden können, hat er aber nicht.

„Kein guter Stil, Herr Beltermann.“

Ebenso hätten auch andere Verantwortliche und auch OB-KandidatenInnen reagieren können, haben sie aber auch nicht.

Hier nochmals das Ekel-Bild um das es geht:

Diejenige, es soll sich um eine Frau handeln, die das Bild am 15. März 2024 postete, soll übrigens noch immer an der selben Stelle arbeiten.

Die abschliessende Frage ist, ob und seit wann der Dezernentin und somit der Stadtspitze der Vorfall bereits bekannt ist. Ich muss nicht besonders betonen und dezidiert erläutern, dass man sich durch eventuelles Dulden, Verzögern und Vertuschen irgendwie mit der Sache gemein macht.

 

Neue Fragen zur FISU-RhineRuhr25

In Kürze starten auch in Duisburg die Studierenden-Wettkämpfe, u.a. im Kanufahren auf der Regattabahn in Wedau, weshalb ich bereits vor einigen Tagen einige Fragen, allerdings nicht sportlicher Natur, an den Veranstalter stellte.

Hier nochmals nachzulesen:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/06/03/fisu-rhineruhr2025-studierenden-wettkaempfe-starten-in-einigen-wochen-fragen-an-den-veranstalter/

Trotz zweifacher Erinnerung war man bisher nicht bereit oder nicht in der Lage mir die Antworten auf meine Fragen zuzusenden. Nicht einmal die kleinste Reaktion erfolgte.

Nun habe ich gestern Abend einen neuen Versuch gestartet, diesmal zum Thema „Gesundheitsschutz“ und habe meine Fragen, etwas umformuliert, gleich auch an das Büro von Sören Link gemailt. Aus den Fragen ist ersichtlich warum, denn z.B. im Stadion in Wedau finden ja auch regelmässig  MSV-Fussballspiele statt und ebenso American-Football-Matches von Rhein Fire.

Bitte beachten Sie im Bild (s.u.) den Textabschnitt am Ende, auf den ein von mir eingefügter roter Pfeil zeigt!

Hier die Anfrage-Version an den FISU-Veranstalter mit eingefügtem Bild:

Guten Abend,

DUISTOP ist ein regionales Stadtmagazin mit dem Schwerpunkt Duisburg und den Themen Politik, Verwaltung und Wirtschaft.

Dementsprechend habe ich keine Fragen zum Thema Sport im engeren Sinne.

Meine Fragen diesmal beziehen sich auf den Gesundheitsschutz vor allem in den Stadien und an den Sportstätten.

Folgende Schwerpunkte in Bezug auf den Gesundheitsschutz in Soprtstadien/an Sportstätten gelten als besonders vulnerabel:

für SportlerInnen:

– Einrichtungen (z.B. Umkleiden und Duschen) sowie Sport-Geräte in bezug auf Hygiene und Funktionstüchtigkeit/Sicherheit

– Verpflegung in bezug auf Hygiene

– Klimatisierung und Hitzeschutz im Sommer

für ZuschauerInnen:

– Verpflegung in bezug auf Hygiene

– Klimatisierung und Hitzeschutz im Sommer

In der Anlage finden Sie beispielhaft einen Auszug eines Berichts der ARD aus dem Jahr 2018. Darin geht es um Lebensmittelkontrollen die anscheinend nur sporadisch oder gar nicht im Duisburger Wedau-Stadion durchgeführt wurden und ev. werden.

Mein Fragen zu Ihren kommenden Veranstaltungen:

1. Ist der Gesundheitschutz besonders in bezug auf die vorgenannten vulnerablen Gesichtspunkte in allen Stadien und Sportstätten der anstehenden Spiele gewährleistet?

2. Wurde dies durch die Eigentümer/Betreiber der Anlagen schriftlich bestätigt inkl. haftungsübernahme oder stellen Sie dies als Veranstalter/Ausrichter sicher und stehen dafür ein – inkl. Haftungsübernahme?

3. Werden die SportlerInnen und / oder die ZuschauerInnen auf mögliche Risiken hingewiesen und wenn ja wie?

Mit sportlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
unabhängiges Stadtmagazin seit 2018
Redaktion
Michael Schulze

Diäten-Erhöhung: Die Linke antwortet prompt auf DUISTOP-Anfrage

Angesichts der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete, die in der letzten Woche beschlossen wurde, habe ich der Bundestagsfraktion von Die Linke und der AfD-Fraktion zwei gleichlautende Anfragen gemailt.

Hier nochmals meine Anfrage von heute früh und darunter die prompte Antwort von Die Linke von heute mittag:

Guten Morgen,

in der letzten Woche hat der Bundestag eine erneute Diäten-Erhöhung beschlossen. Ihre Fraktion war dagegen und hat dagegen gestimmt.

Es wäre ja nun konsequent Sie (= alle Fraktionsmitglieder) würden auf die Erhöhung verzichten (falls möglich), sie stattdessen ans Staatssäckel zurückgeben (falls möglich) oder spenden, dann aber nicht an eine Ihnen jeweils nahestehende Organisation bzw. mehrere.

Bitte teilen Sie mir Ihre Entscheidung kurzfristig mit und begründen Sie diese bitte.

Gruß aus Duisburg

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Und hier die Antwort:

 

Lieber Herr Schulte,

in der Tat spenden die MdBs den Nettobetrag der Erhöhung (denn auch dafür müssen Steuern abgeführt werden) an den »Fraktionsverein«. An diesen Verein können Anträge gestellt werden und die Beträge aus den Erhöhungen werden an gemeinnützige Vereine und Organisationen ausgeschüttet. Der Verein selber ist unabhängig in seiner Entscheidungsfindung.

Weitere Informationen finden Sie unter

https://www.fraktionsverein.de/der-verein/

In der Navigation oben rechts finden Sie das Archiv, wer alles seit dem Bestehen der Fraktion gefördert wurde.

Beste Grüße

Jürgen Müller

 

 

Diäten-Erhöhung: Schreiben an Fraktionen Die Linke und AfD im Bundestag

In der letzten Woche beschloss der Bundestag eine erneute Diäten-Erhöhung für die Abgeordneten. Ab Juli steigen die monatlichen Bezüge um 606 EURO.

Die Diäten werden jährlich auf Grundlage der Nominal-Lohnentwicklung in Deutschland zum jeweils 1. Juli d.J. angepasst. Die Diäten der Abgeordneten betragen z.Z. 11.227,20 EURO pro Monat. Sie steigen nun auf fast 12.000 EURO.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/diaeten-erhoehung-bundestag-kritik-100.html

Dagegen stimmten die Fraktionen Die Linke und AfD.  Nun, da bietet sich an bei beiden mal nachzufragen ob sie ab dem 1. Juli auf die Erhöhung verzichten (falls möglich), sie ans Staatssäckel zurückgeben (falls möglich) oder spenden, dann aber nicht an eine ihnen jeweils nahestehende Organisation bzw. mehrere.

Das wäre ja zumindest konsequent, denn man kann gut und locker gegen etwas sein, wovon man am Ende trotzdem profitiert.

So lautet mein heutiger Brief an beide Fraktionen unisono wie folgt:

Guten Morgen,

in der letzten Woche hat der Bundestag eine erneute Diäten-Erhöhung beschlossen. Ihre Fraktion war dagegen und hat dagegen gestimmt. 

Es wäre ja nun konsequent Sie (= alle Fraktionsmitglieder) würden auf die Erhöhung verzichten (falls möglich), sie stattdessen ans Staatssäckel zurückgeben (falls möglich) oder spenden, dann aber nicht an eine Ihnen jeweils nahestehende Organisation bzw. mehrere.

Bitte teilen Sie mir Ihre Entscheidung kurzfristig mit und begründen Sie diese bitte.

Gruß aus Duisburg

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

<BRIEF ENDE>

Apropos Bundestag und Diätenerhöhung. Und apropos Friedrich Merz und sein derzeitiges Lieblingsthema  „mehr Arbeiten“.

Lesen Sie bitte dies hier:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/julia-kloeckner-ruegt-die-bundesregierung-was-will-die-bundestagspraesidentin-a-6c5a588d-e912-48a8-99f8-8ae1c53d3c79