Duisburg: Ohne erkennbares Gegensteuern lieber heisseste Stadt Deutschlands bleiben

Okay, Duisburg ist nicht immer DIE heisseste Stadt Deutschlands, wenn die Sonne mal wieder richtig knallt, aber unsere geliebte Stadt belegt zumindest immer einen der ganz vorderen Plätze. Allein aus Gesundheitsschutz-Gründen und den dazu passenden rechtlichen Vorgaben müssten die StadtOBeren eigentlich sämtliche Register ziehen um Duisburg endlich klimaresilient und damit auch hitzetauglich zu machen.

Bisher starb man ja in Duisburg bereits im Schnitt fünf Jahre früher als anderswo, diese Jahreszahl dürfte sich weiter erhöht haben, vorausgesetzt andere Städte gehen das Problem nachhaltiger und stringenter an und sind nicht genauso schlampig bzw. unfähig.

Aktuell beschweren sich z.B. die Grünen über die Nichtumsetzung eines 2021er-Ratsbeschlusses zur Einführung einer sogenannten Klimaampel für Duisburg.

Beschlossen wurde damit eine dezidierte Ausweisung von Beurteilungen und Einschätzungen von klimatischen Auswirkungen aller wesentlichen Entscheidungen, besonders der im Bausektor.

Wenn also BürgerInnen und/oder Ratsleute über Vorhaben abstimmen, müssten sie eigentlich Daten, Zahlen, Fakten an die Hand bekommen die ihnen die Auswirkungen von Vorhaben auf das Klima anzeigen – positiv wie negativ.

Grundsätzlich eine gute Idee, wenngleich es teils grossen Zank um die jeweiligen Einschätzungen von Auswirkungen aufs Klima geben dürfte.

Die Verwaltung ist allerdings bis heute das Projekt lieber gar nicht angegangen.

Die Grünen stufen Duisburg in puncto Klimaschutz aufgrund der Verwaltungsversäumnisse und -unterlassungen als noch in den Kinderschuhen steckend ein. Ich gehe noch zwei Schritte weiter, überspringe die Babyphase und behaupte, dass das Kind noch nicht mal geboren wurde.

Derweil planen ThyssenKrupp Steel und die Stadt auf dem Gelände des geschlossenen Grobblechwerks in Hüttenheim lieber die Entstehung eines Wasserstoff-Hubs.

Sowas soll klimamässig gut klingen und über all die vielen sonstigen Versäumnisse und Unterlassungen hinwegtäuschen. Zu Letzteren fällt mir aktuell das totale Schweigen auf meine Anfragen zu den regelmässigen Schrottplatz-Großbränden ein. Ich berichtete bereits mehrfach. Anscheinend ist es Link & Co. scheissegal wenn alle paar Jahre in Duisburg ein Großfeuer ausbricht.

Dazu dann noch die vielen Baumfällungen, das meiner Meinung nach plumpe Vortäuschen von enkeltauglichen Maßnahmen in Ruhrort, die weiter andauernden Flächenversiegelungen usw. usf.

 

Mirae Translation & Communication: Sagt Ihnen das was? Und: „Nr. 13 süß-sauer extra scharf“

Wahrscheinlich nicht. Und LenzenKim, die Firma der Dipl.-Übersetzerin Jayoung Kim aus Hamburg? Oder wie wäre es mit der IHK in Düsseldorf oder der im Rhein-Neckarraum?

https://www.ihk.de/rhein-neckar/international/maerkte-international/asien-pazifik/suedkorea/deutsch-koreanische-wirtschaftsbeziehungen-5425762

Aha, jetzt sind wir schon mitten im Thema, es geht nämlich um die wirtschaftliche Beziehungspflege von Deutschland und Südkorea, genauer eigentlich um die von NRW und Südkorea.

Tja, die in der Überschrift genannte Mirae Translation & Communication ist der Name der Firma von  Soyeon Schröder-Kim, aka Ehefrau von Altkanzler und Putinversteher Gerhard Schröder.

Nun wurde bekannt, dass die Vertragsauflösung zwischen Mirae und der NRW-Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die bereits im Mai quasi vollzogen  und nun endgültig in Stein gemeisselt wurde. Anlaß war im Mai ein zu laxer Umgang von Schröder-Kim mit russischen Feierlichkeiten bei denen sie auftauchte.

Die NRW.Global Business GmbH (NGB) zog die Reissleine und bezahlte nun kürzlich angeblich 20.000 EURO dafür, dass der Auflösungsvertrag nicht öffentlich gemacht wird, während man zuvor u.a. auf Anfrage der AfD noch von Null Kosten gesprochen hatte.

Interessant ist in dem Zusammenhang auch das Jahressalär für Mirae bzw. Schröder-Kim, es soll zuletzt durchschnittlich zwischen 150.000 und 180.000 EURO betragen haben.

Dafür soll die Dame angeblich für die Ansiedlung von koreanischen Unternehmen in NRW vorwiegend wohl in Düsseldorf gesorgt haben. 2015, also vor acht Jahren, war mal die Rede von 80 Unternehmen, aber nicht davon, dass diese allein von Kim an Land gezogen wurden.

Egal, das will ich genauer wissen, vor allem will ich auch wissen warum man nicht die wahrscheinlich günstigeren Dienste von LenzenKim oder auch den Fach-Dependancen der IHKn genutzt hat?

Es wird wahrscheinlich so sein wie es mir vor Jahren mal jemand aufzeigte. Allein in NRW sind für Ansiedlungen so viele verschiedene kleine und grosse  Wirtschaftsförderungsgesellschaften beim Werkeln, landesweit, in Clustern, regional, kommunal usw., dass ein umworbenes Unternehmen, würden die alle gleichzeitig bei ihm auflaufen sämtliche Gespräche auf eine ganze Woche verteilen müsste.

Ich hoffe allerdings nicht, dass beim munteren Anwerben auch die hier an Land gezogen wurden:
https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-news-duisburg-uni-shincheonji-mitglieder-sekte-id300437382.html

Übrigens:

Was der Duisburger China-Referent den ganzen Tag treibt und wieviel er dafür bekommt (in EURO) ist immer noch vollkommen nebulös.

Meine letzte Info: Er spielt mit Besuchern und Besucherinnen die anläßlich einer OB-Audienz länger warten müssen zur Wartezeitüberbrückung Ching-Chang-Chong oder beschriftet mit Ihnen Glückskeks-Zettelchen.

Der Rathaushausmeister nennt ihn zärtlich „Nr. 13 süß-sauer extra scharf“.

Hier noch meine Anfrage an NRW.Global Business:

Guten Morgen,

in Bezug auf den inzwischen beendeten Vertrag mit Frau Schöder-Kim bzw. ihrer Firma Mirae habe ich folgende Fragen:

1.) Ist eine durchschnittliche jährliche Zahlung an Frau Schröder-Kim/Mirae iHv 150.000 bis 180.000 EURO tatsächlich erfolgt, so wie PressekollegenInnen berichten und wenn ja wie hoch war der Betrag exakt pro Jahr (seit Vertragsbeginn – bitte Liste).

2.) a)Was waren die vertraglichen und b)was waren die tatsächlichen konkreten Gegenleistungen (bitte Listen)?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Schlußbemerkungen:

Darauf werde ich wohl keine Antwort erhalten, denn Vertragssachen sind immer supergeheim (u.a. auch wegen des Datenschutzes), aber vor allem was Geldbeträge angeht. Ist ja auch klar warum, handelt es sich doch um Steuergeld und deshalb dürfen wir als Steuerzahlende nichts erfahren. Echt, wo kämen wir denn hin wenn wir so was wüssten? Vor allem könnten wir mit solchen Infos gar nichts anfangen, blöd wie wir alle sind.

Jedoch gibt es keinen Grund mir die tatsächlichen konkreten Gegenleistungen (Punkt 2. b)) nicht zu nennen.

 

 

 

FDP-Duisburg will, dass FDP auf Autobahnschildern steht – TOP-Vollversagende!!!

Thomas Wolters, Ex-OB-Kandidat (Oder wollte er Bundeskanzler werden?), ist aus seiner Versenkung oder Verbannung auferstanden, hat eine kleine Kerze angezündet und rief: Mir ist ein Lichtlein aufgegangen.

Seitdem ist er besessen von seiner Initiative die unbedingt will, dass die Autobahnschilder nicht mehr auf das kleine Oberhausen hinweisen, sondern auf die FDP Duisburg … äh … auf das grössere Duisburg.

Also ganz ehrlich:

Ich würde sagen, dort müsste stehen: Fahrt besser weiter, hier gibts nichts was Euch interessieren könnte!

Wolters und seine FDPler sind aber wohl vollkommen überzeugt den Bundesverkehrsminister aus dem selben Verein wie sie selbst von der Idee überzeugen zu können, langfristig. Immerhin, zwei Jahre haben sie noch Zeit.

So und jetzt geh ich mal ’ne Runde richtig kotzen.

20 Minuten später:

Für so eine bekloppte Scheisse haben die Typen also Zeit? Als gäbe es nichts anderes womit sie sich dringender beschäftigen könn(t)en.

Und es gibt also tatsächlich eine Steigerung von Vollversagende in Politik und Verwaltung. Gemäß dem auch in Duisburg grassierenden Auszeichnungswahn heissen die jetzt

TOP-Vollversagende in Politik und Verwaltung!!!

QED

Denn ganz ehrlich, wer politisch nichts auf die Kette kriegt kann wenigstens irgendeinen unwichtigen nebensächlichen Mist verlangen. Warum verlangt Ihr nicht auch, dass die Schilder grösser werden, dass es mehr Schilder werden und dass alle die nicht nach Duisburg abbiegen in ein tiefes Loch fallen?

Hostessen(m,w,d) sollten vor jeder Duisburg-Ausfahrt mit DUISBURG-IST-ECHT-Fähnchen wedeln und an jeder Auffahrt sollte ein Schild aufgestellt werden auf dem steht:

Dann hau doch ab Du Arsch! Überleg Dir gut wenn Du jetzt weiterfährst und Duisburg verlässt!

Yeap: Ich glaube mehr geht nicht. Bin ich nun reif genug gewählt zu werden?

 

Vollversagende, Vollvergeigende, Vollversemmelnde – egal – Duisburg schmückt sich mit Fair…

Duisburg, wo die Verwaltung und die Politik regelmässig vollversagen, schmückt sich, aus Mangel an sonstigen positiven News, mit allem was noch irgendwie greifbar ist und sich für eine positive Meldung eignet.

Aktuell mit der Auszeichnung bzw. dem Jubiläum von Fair-SoUndSo-Ruhr, was im Prinzip vollkommen schnurzepiepe ist, da die dahinter stehende Idee von der Stadt und den Vollversagenden sowieso nicht ernst genommen wird – ausser man braucht so eine Auszeichnung oder so ein Jubiläum aus PR-technischen Gründen. So wie  gerade:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000208291.php

Oder hat irgendjemand mal in den letzten 10 Jahren davon was mitgekriegt? Ich schon, weil ich ganz genau hingeguckt habe, aber ansonsten wohl nur die die irgendwie mit der Sache näher befasst waren und sind. Also ziemlich wenige Menschen.

Im Prinzip ist es wie mit den allermeisten Projekten die hier gestartet werden oder an denen man sich beteiligt, sie verkacken bereits als Rohrkrepierer wenn der OB oder irgendjemand aus seinem Dunstkreis auch nur davon fabuliert hat.

Diesen ganzen Blubber-Ankündigungs-Schwachsinn sollte wirklich niemand mehr ernst nehmen, obwohl die Fair-Idee grundsätzlich nicht so schlecht ist.

Allerdings für Duisburg und die hier verantwortlich Agierenden eh eine Nummer zu hoch, zu groß und zu intellektuell.

Aus dem Grund hat Duisburg die Charta für faires Handeln auch noch nicht unterzeichnet (s.u. Screenshot von heute). Und natürlich deshalb nicht weil man hier eben gar nicht fair handelt.

Letzteres ist den meisten Verantwortlichen aber auch scheissegal, womit die gesamte Sache eh für die Tonne ist.

 

 

2. Beteiligungsrunde zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP)

Ziel und Zweck des FNP-Entwurfes ist es, aufbauend auf der Stadtentwicklungsstrategie Duisburg 2027, die städtebaulichen Leitlinien für die nächsten 10 bis 15 Jahre festzulegen. Der FNP-Entwurf zeigt insbesondere auf, welche Flächen für eine bauliche Entwicklung (beispielsweise als Wohnbau- und Gewerbeflächen, als Flächen für Infrastruktur) vorgehalten werden, und welche Flächen von einer Bebauung freizuhalten sind. Als Entwicklungsrahmen für Bebauungspläne soll der FNP dafür sorgen, dass sich die kleinräumigen städtebaulichen Planungen in ein gesamtstädtisches Ordnungssystem einfügen.

Der Planentwurf einschließlich seiner Begründung, dem Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen können über die städtische Internetseite www.duisburg.de/fnp-beteiligung eingesehen werden.

Während des achtwöchigen Zeitraums können Stellungnahmen online über das auf der Internetseite verknüpfte Beteiligungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen abgegeben werden. Außerdem ist es möglich, Stellungnahmen per E-Mail an fnp@stadt-duisburg.de oder per Post an das
Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Stadthaus, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7, 47051 Duisburg, zu senden. Nach vorheriger Terminvereinbarung kann der FNP-Entwurf auch beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement im Stadthaus eingesehen werden.

Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans bildet den letzten Baustein eines Planungsprozesses, bei dem im Vorfeld sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung und Politik in eine inhaltlich-strategische Diskussion über die Ziele der Stadtentwicklung eingebunden wurden.

Alle Duisburger Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen und Anregungen zum FNP-Entwurf einzubringen.

Der Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP) wird im Zeitraum von Montag, 28. August, bis Sonntag, 22. Oktober 2023, öffentlich ausgelegt.

 

Schrottgroßbrand in Duisburg: TSR antwortet heute auf Fragen

Da hatte ich heute am frühen Mittag noch das LANUV und den NRW-Umweltminister Krischer (GRÜNE) angeschrieben und um Auskünfte zu Fragwürdigkeiten rund um den Großbrand auf der Schrottinsel und sonstige sich häufende Schrottbrände gebeten, sowie dabei erwähnt, dass mir die Firma TSR mit Sitz auf der Schrottinsel nicht antwortet, so bekam ich etwas später heute Mittag doch Antworten von TSR.

Das mag ein Zufall sein. Wie dem auch sei, TSR (eine remondis-Tochter / Familie Rethmann) ist einer von zwei grossen Schrott-Recyclern auf der sog. Schrottinsel in Ruhrort, und wohl auch ein Lieferant von ThyssenKrupp Steel.

Weder Stadt, noch Polizei und Feuerwehr wollten mir den genauen Ort des Brandes nennen, in einem WDR-Beitrag wurde die Firma jedoch eindeutig genannt und gezeigt.

Hier meine Fragen an TSR und darunter die Antworten (nach zweimaliger Erinnerung):

Guten Abend,

angesichts des Großfeuers vor wenigen Tagen auf der Schrottinsel in Ruhrort und nach Augenschein eines WDR-TV-Berichts der das TSR-Gelände zeigt, habe ich folgende Fragen:

1.) Was genau brannte (inkl. Brandgründe) und welche Schadstoffe sind freigesetzt worden?

2.) Was kostet der Einsatz und wer bezahlt diesen?

3.) Alle Jahre wieder brennt es auf der Schrottinsel. Auch bei TSR? Wenn ja, warum und sind es jeweils dieselben Gründe und Schadstoffe wie unter 1.), und warum gibt es anscheinend keinen vorsorglichen Brandschutz?

4.) Was tut TSR konkret auch zum vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung inkl. Umwelt um diese Brände künftig zu verhindern?

5.) Hat TSR von der Stadt bzw. staatlichen Behörden Brandschutz-Auflagen erhalten, wenn ja welche?

6.) Ruhrort soll enkelfähig werden, ein Projekt von Stadt und Haniel, wie soll das angesichts solcher Großbrände inkl. der Emissionen überhaupt möglich sein, wenn sie eventuell gar nicht zu verhindern sind?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Hier die Antworten von TSR aus Lünen:

Sehr geehrter Herr Schulze,

nachfolgend finden Sie die Antworten zu Ihrer Anfrage.

Was genau brannte (inkl. Brandgründe) und welche Schadstoffe sind freigesetzt worden?

Beim Brandereignis vom 10. August 2023 an unserem Standort im Duisburger Hafen ist im Haufwerk der dort zur Aufbereitung gelagerten Altkarossen am frühen Morgen ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr wurde unverzüglich alarmiert. In enger Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern von TSR ist es der Feuerwehr gelungen, das Ausbreiten des Feuers zu verhindern und nach etwa vier Stunden unter Kontrolle zu bringen, so dass der Brand bereits in den frühen Abendstunden gelöscht war und der Betrieb wieder aufgenommen werden konnte.

Seitens des Landesamt für Natur, Umweltschutz und Verbraucherschutz NRW (Anmerkung: LANUV) wurden mehrfach Messungen durchgeführt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden wir seitens der Behörde über keine Schadstoffbelastungen informiert.

Bezüglich der Brandursache geht die Polizei von einem technischen Defekt aus. Es ergaben sich keine Hinweise auf vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung. Mehr dazu finden Sie unter folgendem Link: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5583332

Was kostet der Einsatz und wer bezahlt diesen?

Bitte wenden Sie sich zu dieser Frage an die Pressestelle der Duisburger Feuerwehr.

Alle Jahre wieder brennt es auf der Schrottinsel. Auch bei TSR? Wenn ja, warum und sind es jeweils dieselben Gründe und Schadstoffe wie unter 1.), und warum gibt es anscheinend keinen vorsorglichen Brandschutz?

Gemäß der genehmigungsrechtlichen Auflagen für den Betrieb eines Schrottplatzes gelten u.a. Anforderungen in Bezug auf den Brandschutz. Diese werden an all unseren Standorten konsequent umgesetzt – nicht zuletzt auch zur Sicherheit unserer Mitarbeitenden.

Was tut TSR konkret auch zum vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung inkl. Umwelt um diese Brände künftig zu verhindern?

Wie bereits in Frage drei beschrieben unterliegt unser Betrieb behördlichen Auflagen u.a. zum Brandschutz, die wir an all unseren Standorten konsequent umsetzen.

Hat TSR von der Stadt bzw. staatlichen Behörden Brandschutz-Auflagen erhalten, wenn ja welche?

Gemäß der genehmigungsrechtlichen Auflagen für den Betrieb eines Schrottplatzes sind u.a. Anforderungen in Bezug auf den Brandschutz umzusetzen.

Ruhrort soll enkelfähig werden, ein Projekt von Stadt und Haniel, wie soll das angesichts solcher Großbrände inkl. der Emissionen überhaupt möglich sein, wenn sie eventuell gar nicht zu verhindern sind?

Seitens des Landesamt für Natur, Umweltschutz und Verbraucherschutz NRW wurden mehrfach Messungen durchgeführt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden wir seitens der Behörde über keine Schadstoffbelastungen informiert.

Darüber hinaus gelten wie schon beschrieben genehmigungsrechtliche Auflagen für den Betrieb eines Schrottplatzes u.a. Anforderungen in Bezug auf den Brandschutz, die wir an all unseren Standorten konsequent umsetzen.

Mit freundlichen Grüße aus Lünen

YYY

Leiterin Kommunikation & Marketing

TSR Recycling GmbH & Co. KG

Ein Unternehmen der REMONDIS-Gruppe

 

Tja, das nenne ich mal konsequent intransparent.

Vor allem, warum soll ich die Feuerwehr wegen der Kosten kontaktieren, mal abgesehen davon, dass der OB-Löschmeister Sören Link heisst und mir sowieso nicht antwortet.

In dem Zusammenhang möchte ich auch noch erwähnen, dass ich bei zwei GRÜNEN angefragt habe was sie denn Mitte August (nach dem Brand) auf Einladung des Schrottfirmen-Verbandes BDSV und der Firma TSR auf deren Gelände in Bezug auf Vorsorgemaßnahmen erfahren haben. Beide, u.a. Felix Banarczak, schweigen sich lieber aus. Grund der Einladung war wohl auch die Erörterung von möglichen Fördermaßnahmen, da Schrottaufbereiter sich als besonders nachhaltig „verkaufen“, nur eben die vielen Brände und Luftverpestungen lieber nicht erwähnen.

Ganz ehrlich, mich erinnert das an Afrika wo z.B. Elektroschrott ganz einfach recycelt wird (s.u. zwei Links). Und zwar vor allem in Hinblick darauf wie mit solchen Bränden und Emissionen umgegangen wird, wenn man -wohlgemerkt in Deutschland- mal genauer nachfragt. Vor allem das Auskunfts-Ping-Pong der hiesigen Polizei ist bemerkenswert. Auch TSR beteiligt sich daran wie man oben nachlesen kann. So ist der kurze Blaulicht-Bericht auf den hier verwiesen wird mit einem Hinweis versehen, dass man bei weiterem Interesse bei der Polizei nachfragen kann. Das habe ich gemacht, doch ich wurde nur wieder auf den selben Beitrag zurückverwiesen. Auch die sonstige Presse ist merkwürdig desinteressiert, berichtet zwar reisserisch (wohl für hohe Klick-Zahlen) über die Brände, aber interessiert sich einen Scheiss für Brandursachen, Emissionen usw.

Dasselbe gilt für die hiesigen Ratsleute und eben auch für sonstige politische Verantwortliche. Die GRÜNEN als eigentliche Umweltpartei treten durch Nichtstun und Desinteresse dabei besonders hervor.

Zu guter Letzt hat auch ThyssenKrupp Steel keine Antwort auf meine Frage wie es denn mit ihrer Verantwortung als TSR-Kunde in bezug auf das Lieferkettengesetz bestellt ist.

Die Sache mit dem Rechtsstaat in dem wir angeblich leben leben kann man sich angesichts dieser Umstände eigentlich komplett abschminken. Ich warte mal was LANUV und Krischer mir schreiben, wenn überhaupt, aber ich vermute mal, die werden die selben Floskeln benutzen wie ich sie bereits kenne (s.o.).

Ich glaube man braucht nicht viel Hirn um zu kapieren was abgeht.

Und für alle die jetzt wieder oberschlau meinen (so was schicken mir einige auch noch großkotzig per Mail), dies alles schon längst gewusst zu haben, nur dieses: Leckt mich am Arsch! Vor allem deshalb weil ich kaum jemanden kenne der das angesichts seiner Kenntnisse mal öffentlich thematisiert hat.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/uno-studie-zu-elektroschrott-europas-gift-verseucht-spielplaetze-in-afrika-a-794843.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/elektroschrott-in-afrika-recyclingmethoden-schaden-a-1085773.html

 

VENATOR: Gift im Grundwasser von Homberg

Der aktuelle Artikel in der WAZ zu dem fast schon wieder vergessenen Thema  „Grundwasserverseuchung in Homberg“ mutet so an als gäbe es wirklich was Neues. Pustekuchen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/venator-gift-im-duisburger-grundwasser-das-ist-der-stand-id239310123.html

In Wirklichkeit erfährt man nur, dass VENATOR bzw. die Vorgängerfirma Sachtleben das Grundwasser verseucht hat und nun dabei ist festzustellen wie schlimm es tatsächlich ist.

Dazu lässt man sich wirklich besonders viel Zeit, es muß ja auch gründlich gemacht werden. Quatsch!

Ich habe den Eindruck hier wir nur Zeit geschunden. Antworten zu dem Thema habe ich übrigens weder von der Stadt noch von VENATOR bekommen. Bekanntgemacht hat die Stadt das Ganze bereits Anfang des Jahres, aber wohl auch nur durch blödes Versagen.

Ich bin weiter im Kontakt mit Betroffenen vor Ort.

 

SV Genc Osman: „Wir sind nun mal keine Profis.“ Aha!

Mit dieser Unschuldsaussage wird aktuell der Vorsitzende des SV Genc Osman, Erkan Üstünay, in der WAZ zitiert. Anlaß ist ein Bericht über derzeitige staatsanwaltliche Ermittlungen wegen möglichen Sozialbetrugs. So sollen Mitarbeitende des Vereins auch im Rahmen von Demokratie-Fördermaßnahmen beschäftigt, dafür aber keine Sozialabgaben abgeführt worden sein.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ermittlungen-gegen-duisburger-fussballverein-der-grund-id239300653.html

Der SV Genc Osman gehört u.a. zu den Duisburger Großempfängern von Demokratie-Fördergeldern aus dem „Demokratie leben“-Programm des Bundesfamilienministeriums die in den letzten Jahren sehr hohe Beträge erhielten, in diesem Fall zwischen 2015 und 2019 rund 600.000 EURO plus anderweitige kleinere Beträge. Auch der MINA e.V. bekam hohe Beträge.

Darüber hatte ich seit Anfang des Jahres mehrfach ausführlich berichtet, denn angesichts der hohen Beträge war der SV Genc Osman beim Beantragen von Fördergeld ganz professionell – im Gegensatz zu der nunmehr getätigten Aussage.

Zu den Fördergeldern sowie deren Verwendungen und die Rolle der Stadt wollten trotz mehrfacher Anfragen von mir weder der SC Genc Osman, auch MINA e.V. nicht, und auch die Stadt keine Angaben machen. Das verwundert im Falle von SV Genc Osman wenig, denn man ist in der Stadt gut vernetzt, vor allem auch mit der und bei der SPD.

Übrigens, vor wenigen Tagen erst erhielt ich aufgrund meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Mitarbeitende des Bundesfamilienministeriums in Berlin einen abschlägigen Bescheid. Ich hatte mich über deren schleppende und wenig demokratische Arbeit beschwert. Sie hatten mir u.a. nur pauschal bestätigt wie gut man mit den Duisburger Fördergeld-Empfängern klar käme und das alles rechtens sei.

Noch gilt in puncto SV Genc Osman die Unschuldsvermutung und noch ist nicht genau klar gegen wen genau ermittelt wird. Doch die Intransparenz des Vereins, ebenso wie die vom MINA e.V. und der Stadt wirft kein gutes Licht auf das herrschende Demokratieverständnis angesichts der hohen Summen die wir alle im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ jährlich aufbringen (200 Mio. EURO).

Dass es auch ganz anders laufend kann, dass nämlich Gelder abgelehnt werden, doch womöglich aus „falsch“ verstandenem Demokratieverständnis konnte man vor geraumer Zeit in Regensburg erleben.

Dort mischte sich die Landrätin, just die Lebensgefährtin vom derzeit umstrittenen Hubert Aiwanger, in ein Projekt ein.

https://www.regensburg-digital.de/undemokratischer-akt-regensburger-landraetin-saebelt-demokratieprojekt-ab/23012023/

https://www.merkur.de/bayern/regensburg/demokratieprojekt-landkreis-regensburg-abgesagt-undemokratisch-bayern-92049093.html

Ihr war das Ganze wohl zuviel Demokratie bei einem Projekt bei dem sie die Zügel nicht komplett in der Hand halten konnte.

Ich denke mal in Berlin kriegt man all diese Ungereimtheiten überhaupt nicht mit bzw. will davon nichts wissen, weil man dann ja wohl nicht überzeugend behaupten kann, wie toll doch alles läuft in unserer Demokratie und bei den Förderprojekten.

Bevor ich es vergesse:

Dass mir der OB und sein direktes Umfeld nicht antworten ist ja schon demokratie-feindlich genug und ein permanenter Gesetzesverstoss, dass aber auch die Ratsmitglieder, die ich alle mehrfach von den Vorgängen unterrichtete, nicht einschreiten, sagt viel über den Zustand unserer Stadt und ich nehme an unseres Landes. Denn in anderen Städten dürfte es nicht wesentlich anders laufen würde ich dort mal nachfragen. In Essen und Düsseldorf  habe ich es bereits probiert und auch da lief es nur äusserst zäh in Bezug auf Auskünfte zu Fördergeldverwendungen, wenngleich etwas besser als in Duisburg.

 

 

Wenn selbst drei Eimer definitiv nicht mehr reichen, …

… dann muß ein Riesen-Kübel her. Ich habe diesmal die jedoch die Direktvernichtung gewählt und mich kotzend über einen Gulli gebeugt.

Anlaß war die News zur aktuellen Wahl von Sarah Philipp und Achim Post zum gemeinsamen Dreamteam der NRWSPD (ein Novum) sowie  Frederik Cordes zum Generalsekretär.

https://www.nrwspd.de/2023/08/26/sarah-philipp-und-achim-post-sind-die-neuen-vorsitzenden-der-nrwspd/

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-neue-spd-spitze-100.html

Das Ganze war bereits seit Monaten absehbar und abgekartet. Mehr hat die NRWSPD auch nicht aufzubieten.

Marc Herter, der OB von Hamm, der interimsweise seit Thomas Kutschatys Rücktritt die NRWSPD anführte hatte keine Chance. Just gestern gab es dann auch einen WDR-Bericht über seine angebliche Nähe zu einem türkischen Rechtsnationalen oder -radikalen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/marc-herter-hamm-kritik-graue-woelfe-100.html

Was mich vor allem zum Gulli trieb? Genau wie Bärbel Bas bringt es Sarah Philipp durch politisches Nichtstun und Unauffälligkeit ziemlich weit.

Hier noch die politischen Ziele von Achim Post, dem ich bisher wenig Aufmerksamkeit schenkte, die einen allerdings durch totale stereotype Oberflächlichkeit und Beliebigkeit auch nur wahnsinnig gut zum Einschlafen verleiten. Interessant ist, dass er anscheinend nur gegen rechte Parolen ist (s.u. fett und kursiv), aber nicht gegen rechte Handlungsweisen ausser natürlich Naziterror:

Quelle: https://achim-post.de/cms/blog/meine-ziele/

  • Eine starke Vertretung Minden-Lübbeckes in Berlin.
  • Stärkung der Kommunen, damit gutes Miteinander in lebenswerten Städten und Gemeinden möglich ist.
  • Mehr soziale Gerechtigkeit.
  • Gute Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und faire Löhne.
  • Gleiche Chancen für jedes Kind – Durch Stärkung der Bildung.
  • Eine solidarische Alterssicherung.
  • Eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung und eine menschenwürdige Pflege.
  • Nachhaltiger Klimaschutz mit Erneuerbaren Energien.
  • Eine handlungsfähige Bundesregierung.
  • Und nicht zuletzt:
    Aktiv für unsere Demokratie, gegen rechte Parolen und Naziterror.

Ob er seine Ziele auch nur im Ansatz  angegangen ist und/oder ev. erreicht hat, keine Ahnung, dazu erfährt man wie üblich nichts.

Ein Ziel hat er jedoch vergessen: Weltfrieden. Daran denkt prinzipiell jede Schönheitskönigin:

https://www.spiegel.de/fotostrecke/miss-universe-schoenheitswettbewerb-fotostrecke-107477.html

Ach ja, ein guter Freund hat mir endlich vor wenigen Tagen die von mir so lang ersehnte SPD-Handpuppe geschenkt. Mit der übe ich nun fleissig stündlich Zwiegespräche, wie es mir mein Therapeut empfohlen hat.

Nur: Sie sagt leider so Sachen die wie die Ziele von Achim Post klingen. So sagte sie gerade:

Gleiche Chancen für jedes Kind – Durch Stärkung der Bildung.

Ich habe ihr dafür sofort den Kopf abgebissen. Nun muß ich meinen Kumpel wegen einer Ersatzpuppe anrufen. Vielleicht sollte auf deren Puppen-T-Shirt besser nicht mehr SPD stehen.

Spanische Beteiligungsholding Asterion übernimmt die STEAG

Während die Bundesregierung noch mit neuen Energieversorgungsmöglichkeiten beschäftigt ist, wird die mehrheitlich im Besitz von Ruhrgebietskommunen bzw. Stadtwerken (u.a. auch Duisburg)  befindliche STEAG, Deutschlands fünftgrösster Energieversoger nach Spanien veräussert.

Das Unternehmen soll angeblich als klimafreundlicher Energielieferant erhalten bleiben. Im Bieterwettbewerb unterlegen war die RAG-Stiftung die zusammen mit der Holding EPH des tschechischen Milliardärs Kretinsky eine Übernahme-Offerte machte.

Kretinsky machte seit 2020 offiziell vermehrt Schlagzeilen als Großinvestor bei der Metro, vormals u.a. im Besitz von Haniel.

Die STEAG wurde bei dem Deal mit 2,6 Mrd. EURO bewertet.