Bundesweit wird derzeit fleissig medial recherchiert und offengelegt ob und wie sich vor allem CDU-Mitglieder in noch so winzigen Örtchen an die Brandmauer-Vorgaben eines piefigen Sauerländers halten – der derweil erneut mit AfD-liken Sprüchen zum Thema Zahnbehandlungen auffällig wurde.
Die medialen Spürhunde und -hündinnen werden besonders im Osten fündig, denn dort hat man nicht nur vereinzelt sondern mehrfach eine Zusammenarbeit der CDUler vor Ort mit AfDlern festgestellt. Das liegt auch an der schieren Verbreitung der AfD in diesen Landesteilen. Diese Zusammenarbeit geschah und geschieht teils aus purer Notwendigkeit, wenn z.B. ein naßforscher AfD-Antrag mit dem Verlangen nach reissfestem Klopapier auf dem Rathausklo einfach unterstützt werden muß, weil sonst alle nach dem grossen Geschäft braune Finger kriegen würden.
Gestern waren dann endlich auch in Duisburg die investigativen Nachforschungen der WAZ nachzulesen. Und besonders im Duisburger Süden, in der dortigen Bezirksvertretung wurde man angeblich auffallend fündig.
Dort werden sogar einstimmig mit der AfD Entscheidungen getroffen. Quer über alle anderen Parteien hinweg die sich ansonsten einen AfD-Bann auferlegt haben und sich desselben rühmen.
Wie dem auch sei, in dem besagten WAZ-Beitrag wird allerdings auch deutlich wie teils undemokratisch die anderen Parteien allesamt sind.
So ist die Rede von interfraktionellen Entscheidungen, was im Klartext bedeutet, dass man sich über alle Fraktionen hinweg bereits für gemeinsame Entscheidungen entschieden hat, quasi ohne dass es noch irgendwelcher Aussprachen in der BV selbst bedarf.
Vor Jahren bereits hatten mir, als man noch mit mir sprach und ich noch nicht über Vollversagende schrieb, erzählt, dass sowieso fast alle Entscheidungen besonders auch in BVs bereits in einer Sondersitzung davor unter den zwei Haupt-Häuptlingen von der SPD und der CDU ausgekaspert wurden. Die restlichen Mitglieder fügten sich dann nur ihrem Schicksal als Stimmvieh um den demokratischen Schein zu wahren. Die Rede ist also von den sog. Hinterzimmer-Entscheidungen.
Wie es besonders CDUlern im Ostern ergeht, die sich dem Merzschen Brandmauer-Diktat nicht so ganz fügen wollen und aus den oben geschilderten pragmatischen Gründen schon mal in die Demokratie-Trickkiste greifen und dann behaupten sie seien lediglich an ihr eigenes Gewissen gebunden und diesem verpflichtet und nicht der Parteiräson, konnte man vorgestern im TV-Magazin FAKT (ARD) erfahren. Ihnen werden dann eben durch die Parteioberen die Leviten gelesen.
Wohlgemerkt für alle Demokratie-KennerInnen: Das was ich vor ein paar Zeilen als Demokratie-Trickkiste bezeichnete ist in Wahrheit natürlich genau die grundgesetzliche Vorgabe für jede(n) Angehörige(n) eines Parlaments auch auf kommunaler Ebene, wo ein solches Stadtrat oder Gemeinderat heisst.
Jedes Parlamentsmitglied ist ledig seinem freien Willen und seinem eigenen Gewissen verpflichtet.
In allen europäischen Repräsentativverfassungen gilt der Grundsatz des freien Mandats: Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, unterliegen bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen und vertreten das gesamte Volk.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/201755/abgeordneter/
Hier noch der Link zum WAZ-Beitrag von gestern: