Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal Anne Brorhilker soll offenbar gegen ihren Willen die Hälfte aller aktuellen Ermittlungsfälle abgeben und dadurch quasi entmachtet werden.
Sie leitet eine Hauptabteilung bei der Staatsanwaltschaft Köln und ermittelt dabei mit 30 StaatsanwältenInnen sowie KriminalbeamtenInnen und SteuerfahndernInnen gegen mehr als 1.700 Beschuldigte. In ihrer Hauptabteilung H stapeln sich die besonders heiklen Ermittlungen, z.B. gegen die einstigen Verantwortlichen der WestLB und HSH Nordbank, die trotz ihrer staatlichen Eigentümer im Verdacht stehen massiv in die Staatskasse gegriffen zu haben.
U.a. brachte sie auch den Hamburger Cum-Ex-Skandal rund um die Privatbank MM Warburg vor Gericht, der immer noch Fragen nach der Rolle des damaligen Ersten Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz aufwirft.
Nun soll sie offenbar entmachtet werden. So plant der derzeitige Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, die von ihr geleitete Hauptabteilung H aufzuteilen. Brorhilker müsste dann die Hälfte ihrer Mitarbeitenden und Fälle abgeben. Die zweite somit entstehende Hauptabteilung soll von einem in Cum-Ex-Angelegenheiten bislang unerfahrenen Staatsanwalt übernommen werden. Er ist bisher im Justizministerium Leiter des Referats für Jugendstrafrecht.
Die Rolle von NRW-Justizminister Limbach (GRÜNE) bei der Personalie ist undurchsichtig. So behauptet er mit der Sache bisher noch nicht abschliessend und entscheidend beschäftigt gewesen zu sein.
Es gibt aber anscheinend Informationen die nahelegen, dass das Justizministerium bei der neuen Besetzungsplanung und Aufteilung mitgewirkt hat.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-100.html
Limbachs Rolle in einer anderen Personalentscheidung wirft ähnliche Fragen auf. So soll er sich gezielt für die Besetzung einer Stelle des Präsidenten bzw. der Präsidentin des OVG Münster eingesetzt habe – und zwar für eine Frau aus seinem Ministerium.
Die weist aber u.a. eine Beurteilungslücke ihrer Laufbahn von neun Jahren auf.
Sein Ministerium trat heute dem Vorwurf der manipulativen Einflussnahme entgegen.
https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-tritt-vorwuerfen-entgegen