China-Studie will die Chancen und Risiken der neuen Seidenstraße erforschen

Chinas neue Seidenstraße endet mit den Güterbahnlinien im Duisburger Hafen und verbindet Duisburg mit China und zahlreichen asiatischen Ländern. Dies gilt vielen als riesige Chance für NRW, die Region und die Stadt Duisburg.

Doch wo liegen die Chancen und Risiken und welche Rahmenbedingungen müssen sich ändern? Fragestellungen, die man gemeinsam mit dem Institut für Ostasienwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen konkret klären will. Dazu wird untersucht, wie der Wettbewerb gestärkt, die Märkte entlang der neuen Seidenstraße für die hiesige Wirtschaft erschlossen und die Standardisierungsverfahren für Produkte angepasst werden können.

Impulsgeber für die Studie war Johannes Pflug, der sog. China-Beauftragte der Stadt Duisburg. Das Studien-Projekt im Gesamtvolumen von 213.000 Euro ist auf eine Laufzeit von drei Jahren ausgelegt und wird vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW mit 30.000 Euro gefördert. Es beteiligen sich die Sparkasse Duisburg-Stiftung, die Volksbank Rhein-Ruhr, die Business Metropole Ruhr GmbH und die Stadt Duisburg an den Projektkosten.

Vor dem Hintergrund der zunehmend kritischen Wahrnehmung wird die Studie angeblich auch die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen über den Zeitraum von drei Jahren und zukünftig betrachten.

Fazit:

Reichlich spät. Da derzeit zwischen Washington und Peking die Fetzen fliegen, darf man den heute-Journals & Co. dieser Tage vertrauen, was vor allem die Ausdehnungsbestrebungen der Chinesen im Pazifik betrifft, so könnte man ein Ausdehnungsprojekt gen Westen und über Land durchaus ähnlich betrachten.

Dazu müssten sich Laschet und Link, die derzeit ja soviel vereint wie zwei Kids im „Der-hat-aber-zuerst-gehauen.“-Modus kann ich mir nicht vorstellen welche chinesische Delegation sich mit den beiden politischen Superleichtgewichten zusammensetzt und dann trotz typischer asiatischer Zurückhaltung keinen Schrei- oder Lachkrampf kriegt.

Und das trotz des Umstände, dass Laschet von Karl dem Grossen abstammt und Link die Stadt so LEBENSWERT gemacht hat.

Wer den aktuellen und neuen Fünfjahresplan der Chinesen liest, der braucht die Studie nicht und weiß sofort was Sache ist.

Da steht z.B. drin: China will wirtschaftlich unabhängiger vom Ausland werden und stärker auf den heimischen Markt setzen. 

Mehr Infos auch hier:

 

 

 

Niedergang der Tonhallenstrasse

Aktuell beschweren sich mindestens zwei HändlerInnen öffentlich über den Niedergang der Tonhallenstrasse und machen vor allem auch den City DU e.V., also das City-Marketing dafür verantwortlich.

Ich will auf die Einzelheiten nicht weiter eingehen, weil die Vorwürfe a) durchaus zu recht bestehen, aber b) andererseits die HändlerInnen und ImmobilieneignerInnen, was für die gesamte Innenstadt  gilt, sich bisher nicht als besonders engagiert erwiesen haben, wenn es darum ging in den letzten mind. fünf Jahren sich mal lautstark kritisch zum Geschehen in der City zu äussern. Besonders auch vor Corona.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/tonhallenstrasse-geht-zugrunde-eine-haendlerin-rechnet-ab-id231836885.html

So heisst es nun in dem WAZ-Artikel vorwurfsvoll:

In der Stadtplanung sitzen die falschen Leute.

Es fehlt ein Gesamtkonzept, ein Masterplan für die Innenstadt.

Bei dem Wort „Masterplan“ musste ich allerdings erstmal heftig würgen.

Dagmar Bungert vom City Du e.V. wurde 2020 unschön demontiert, der Laden also total-komplett lahmgelegt und angeblich soll eh CEO Beck von der „neuen“ GfW das Stadt- und City-Marketing in Bälde übernehmen.

Ich habe deshalb lieber mal einen Blick auf die GfW-Webseite geworfen um nach 50-Tagen Beck-Regentschaft zu erfahren was es denn alles Neues gibt.

Nun, ganz einfach ausgedrückt: NICHTS. Die aktuellste Pressemeldung ist die vom 11. Februar, als man großspurig wie immer verkündete, dass nun die GfW von der Stadt und einigen städtischen Beteiligungsgesellschaften (u.a. Gebag) „regiert“ wird. Grund: Die freie Wirtschaft hatte sich vom Acker gemacht und der Laden drohte zu implodieren.

Jetzt fliesst wieder frisches Geld, weshalb Beck vermutlich Morgenluft geschnuppert hat. Ich bin daher gespannt was das CEO-Standort-Genie für Duisburg auf der Pfanne hat.

https://www.gfw-duisburg.de/aktuelles/presse/

Ich denke mal es wird ein mickriges Spiegelei werden, das uns serviert wird, allerdings hochstilisiert zum Fünf-Gänge-Dinner.

Ich freue mich ECHT darauf die hohltrabenden Worthülsen zu vernehmen die sicherlich bald auch die Spatzen allseits von den Dächern trällern. Und die Medien wahrscheinlich im Gleichklang verkünden, winken doch u.U. Anzeigenaufträge.

Ach ja, von Stadtmarketing-Oberchef-Es-passiert-nix Kluge (GF von DuisburgKontor, Slogan „Duisburg-ist-echt“), der im Jahr rund 170.000 EURO „einsackt“, hört und sieht man auch nichts.

Ich vermute Beck kriegt auch nicht weniger, sondern mehr, das wären dann roundabout zusammen und für beide 400.000 EURO p.a. – für Nichts, so lautet meine Meinung. Und die üblichen Altersrückstellungen sind dabei noch nicht eingepreist.

Fazit:

Das Wort „Nichts“ kommt in Duisburg leider viel zu häufig zum Einsatz.

Ach ja, hier noch eine schlechte-gute Schlußmeldung zum Cityhandel: The Sting zieht aus dem Forum aus, Sinn(früher mal SinnLeffers) zieht ein. GÄHN.

 

Hochsauerland: Auf eine solch bescheuerte Idee muß man erstmal kommen

Manche Dinge klingen beim ersten Lesen so bescheuert, dass ich erstmal nachgeguckt habe, ob schon 1. April ist.

So hat der Vorsitzende der CDU-Hochsauerland, Matthias Kerkhoff, mehrere Redaktionen der Westfalenpost aufgefordert, keine Leserbriefe mehr zur aktuellen CDU-internen Abstimmung zwischen Friedrich Merz und MdB Patrick Sensburg zu veröffentlichen. Kerkhoff ist auch Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-cdu-kreisverband-will-leserbriefe-in-lokalzeitung-stoppen-a-365038f9-919a-49e4-b3e4-2934b333a33e

Nachdem er anscheinend gemerkt hat wie bescheuert die Forderung ist und sich ein Shitstorm im Netz anbahnte sowie sein Rücktritt gefordert wurde, bat er um Entschuldigung.

https://www.come-on.de/nordrhein-westfalen/friedrich-merz-cdu-bundestag-kandidatur-hochsauerlandkreis-hsk-leserbriefe-matthias-kerkhoff-90253960.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-hochsauerlandkreis-1.5241457

Fazit:

Eine Beeinflussung der Medien lag dem Mann nach eigener Aussage angeblich völlig fern. Tja, so ein Satz ist dann bescheuert im Quadrat.

Es sei denn, der Mann hat sich Chancen für die Umsetzung seines Anliegens ausgerechnet, aufgrund eventuell nur ihm und einem sehr klitzekleinen Personenkreis innerhalb der Westfalenpost bekannten Gründen.

Frage: Erfahren wir wirklich alles aus „der Zeitung“ und gibt es wirklich keine Einflußnahme und kein Entgegenkommen die ein oder andere Story unter den Tisch fallen zu lassen?

 

252 für Dünen am Hauptbahnhof

Am 8. März endete der vierte „Meilenstein“ der Online-Bürgerbeteiligung zur Fläche „Am Alten Güterbahnhof“ aka Duisburger Freiheit, durchgeführt von der federführenden Gebag.

Angeblich Mitte März trat die Jury zu ihrer finalen Sitzung zusammen, um den Siegerentwurf zu küren. Dieser ist die Grundlage für die weiteren Planungen für den städtebaulichen Rahmenplan. Das Bauleitplanverfahren soll im Herbst nach dem entsprechenden Aufstellungsbeschluss starten. Die GEBAG rechnet damit, dass der Bebauungsplan im Jahr 2023 Rechtskraft erlangen wird. Das Projekt wird voraussichtlich im Jahr 2032 abgeschlossen sein.

Jetzt steht der Siegerentwurf fest.

https://www.am-alten-gueterbahnhof.de/aktuelles/detail/news/detail/am-alten-gueterbahnhof-sieger-des-wettbewerbs-steht-fest/

600 Menschen sollen an der Abstimmung teilgenommen haben, davon haben 252 (42%) für den Entwurf des Teams von CKSA Christoph Kohl Stadtplaner Architekten und fugmann-janotta und Partner mbH (beide Berlin) gestimmt. Die Jury schloss sich dem Votum an.

Und jetzt sind die Veranwortlichen wie Link, Wortmeyer und Linne bestimmt ziemlich glücklich.

Die auf dem Entwurf abgebildeten Gebäude sind natürlich nur Platzhalter. Die werden am Ende viel schöner aussehen, wer’s glauben will soll’s tun, ich tue es nicht.

Witzig: Anhand welcher Kriterien haben die DuisburgerInnen dann eigentlich abgestimmt? Wegen ein bisschen Grün, in diesem Fall als Duisburger Dünen bezeichnet? Vielleicht hatten manche die Assoziationen (Dünen) es gibt ev. in Zukunft einen FKK-Strandabschnitt. Zwischenfazit: Schön gemalt sieht vieles ziemlich gut aus.

Bernd Wortmeyer, Geschäftsführer der GEBAG zum Abstimmungsergebnis (Zitat): „Das hervorragende Ergebnis dieses Wettbewerbs ist der klare Beweis dafür, dass die fachlichen Meinungen sich nicht zwangsläufig von denen der engagierten Bürgerschaft unterscheiden müssen – und darauf können wir stolz sein!“ Mit fachlichen Meinungen meinte er u.a. seine eigene und die von OB Link – beide in der Jury.

Viel Rumgeschleime für einen Entwurf der sich nicht wesentlich von den anderen sechs unterscheidet.

Dazu OB Link (Zitat): „Das siegreiche Team hat einen wirklich durchdachten und überzeugenden Entwurf abgeliefert. Ich bin überzeugt davon, dass der Entwurf der beiden Berliner Büros die richtige Wahl für eine zukunftsfähige Nutzung der Fläche Am alten Güterbahnhof ist.“

Die Entscheidung der Jury wird so kommentiert (Zitat/Auszug): „Der Entwurf überzeugt durch seine charismatische Idee, einen großzügigen Park bis zur Innenstadt zu führen und eine stadträumliche Begleitung als ein Rückgrat an strukturierten und differenzierten Stadtbausteinen zu gestalten. (…) Der einfachen Lesbarkeit der Entwurfsidee in Verbindung mit ihrer gestalterischen Kraft gelingt es, die notwendigen Vernetzungen im Stadtgefüge zu leisten und bietet im Vergleich zu anderen Entwicklungsgebieten ein Alleinstellungmerkmal für die Stadt Duisburg an.“ (…)

Mit ein paar kleinen Änderungen kann der Text auch zum Innenhafen passen und zu zig anderen ähnlichen Arealen in x-beliebigen Städten. Tja und beim Thema Park vermute ich mal, dass der Kantpark künftig für einige bestimmte Leute nur noch die 2. Wahl ist.

Baudez. Marzin Linne erwähnt in der RP interessanterweise auch den möglichen Neubau des Rathauses. Das war ja auch meinerseits schon öfter ein Spekulationsthema. Ob auf dem Gelände auch ein neues städtisches Verwaltungsgebäude entstehe, so Linne sinngemäß, sei noch ungeklärt. Citynah gäbe es angeblich noch andere mögliche Flächen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-entwurf-der-duisburger-duenen-von-chrstioph-kohl-gewinnt_aid-56877317

 

Mageres Fazit:

600 Abstimmungsteilnehmende entsprechen übrigens 0,12 % der Gesamtbevölkerung. 252 entsprechen 0,05%.

 

Infos zum Ostermarsch vom Friedensforum

Das Friedensforum Duisburg möchte die Bürgerinnen und Bürger Duisburgs darüber informieren, wie die Vorbereitungen zum diesjährigen Ostermarsch vorangeschritten sind.
Über die Ostertage wird bundesweit und auch hier in der Rhein-Ruhr-Zone für Frieden und Abrüstung demonstriert.
Angesichts der Ziele der NATO-Staaten, insbesondere die der Bundesrepublik Deutschland, die Rüstungskosten in exorbitante Höhen zu treiben, müssen die linken und demokratischen Kräfte in Deutschland den Protest gegen die Aufrüstung auf die Straße tragen. In ca. zwei Wochen hat die Friedensbewegung bundesweit zu den Ostermärschen aufgerufen, um gegen die Aufrüstungspolitik zu demonstrieren. Das Friedensforum Rhein-Ruhr wird den Auftakt des Ostermarsches Rhein-Ruhr am 3. April starten. Unser Protest gilt dieser Aufrüstungspolitik.
„Im Zentrum von FCAS (Future Combat Air System) steht ein neu zu entwickelndes Kampfflugzeug der nächsten Generation.“ „Die Entwicklung eines neuen „Kampfflugzeugsystem FCAS “ (…)  Es soll „in den Jahren 2040 bis 2080 eingesetzt werden. Allein seine Entwicklungskosten werden auf über 100 Mrd. Euro geschätzt. Branchenkenner rechnen mit einem Umsatz von 500 Mrd. Euro. Weichenstellungen, um dieses gigantische Projekt über Wahltermine hinweg unumkehrbar zu machen, sollen noch im Sommer 2021 – vor der Bundestagswahl – unter Dach und Fach gebracht werden. Das bedeutet: Es ist höchste Zeit, in diesen Entscheidungsprozess einzugreifen (…).“
Ebenso wird auf dem Gebiet unbemannter Angriffswaffen daran gearbeitet, Kriegseinsätze noch effizienter und unter der Schwelle einer Kriegserklärung verfügbarer zu machen. „Die „Eurodrohne“, eine 11 t schwere Mehrzweckdrohne Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens, ist ein Projekt der militärischen ständigen strukturierten Zusammenarbeit PESCO der EU unter deutscher Führung“ und soll demnächst verfügbar sein. Wenn nicht der öffentliche Widerstand gegen das Millarden-Projekt die weitere Rüstungseskalation verhindert.
Quelle für alle Zitate: Lühr Henken, Zur Aktualität und Brüchigkeit von FCAS
Gerade jetzt zum Zeitpunkt der Coronakrise ist es umso wichtiger zu zeigen, dass der Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte, sich den Einschüchterungsversuchen entzieht.
Die Friedensversammlung Rhein-Ruhr geht davon aus, dass wir Ostern zusammen ein Zeichen setzen werden für Frieden und Abrüstung, gegen Atombomben, Drohnen und weitere Aufrüstung! Vielleicht werden wir nicht so viele sein wie sonst, aber es ist wichtig, das Feld nicht denen zu überlassen, die im Schatten von Corona fleißig an der Rüstungsschraube drehen.
Gern sind die Duisburger Bürger und Bürgerinnen willkommen, die sich an dem Stand des Friedensforums am Samstag, den 20. März 2021, zwischen 11:00 Uhr und 17:00 Uhr informieren wollen. Der Infostand befindet sich vor dem Citypalais auf der Königstraße in der Duisburger Innenstadt.
Kontakt und gesamtverantwortlich für diesen Beitrag:
Jürgen Hagenguth
für das Friedensforum Duisburg
Tel. 0175 104 3798

Mülheim: Endlich Fortschritt in Sachen VHS!?

Seit drei Jahren hatte der Architekt der einst preisgekrönten und inzwischen auch denkmalgeschützten Mülheimer VHS in der MüGa angeboten auf seine Kosten eine Expertise für die Sanierung erstellen zu lassen, denn im September 2017 wurde das Gebäude wegen angeblicher Brandschutzmängel überfallartig geschlossen.

Weil Verwaltung und Ratsmehrheit keinen Willen erkennen ließen, die Wiedernutzung der beliebten VHS in Angriff zu nehmen, machte die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ sehr erfolgreich ein Bürgerbegehren, das dann aber von einer Ratsmehrheit als unzulässig niedergestimmt wurde. Das Verwaltungsgericht hob diese Fehlentscheidung auf und so wurde am 6. Oktober 2019 ein Bürgerentscheid durchgeführt, bei dem die große Mehrheit für Erhalt und Wiederinbetriebnahme der VHS votierte.

Dennoch geschah bisher nichts zur Umsetzung des klaren und eindeutig dokumentierten Bürgerwillens. Auch dem Architekten wurde über weitere eineinhalb Jahre der Zugang zum Gebäude verwehrt, obwohl er Urheberrechte besitzt.

Endlich konnte er dann heute das Gebäude in Augenschein nehmen. In Übereinstimmung mit OB Buchholz(CDU) und den Vertretern der städtischen Immobilienwirtschaft wurde folgendes vereinbart:

Innerhalb der nächsten vier Wochen wird ein Fahrplan für das weitere Vorgehen zur Sanierung der VHS erstellt. Dann trifft man sich wieder und es wird eine Expertise zu Einzelmaßnahmen und deren Kosten erarbeitet. Danach wird entschieden, was konkret in Angriff genommen wird.

Fazit: Endlich scheint die Blockade aufgebrochen zu sein und zumindest ein Weg einvernehmlich bereitet, mit dem der bisher wenig rühmliche Umgang mit dem Bürgerentscheid hoffentlich dann doch noch zur Umsetzung führen könnte. Für die in Zukunft sicherlich noch viel wichtigeren Bereiche von Weiterbildung, Integration und Stärkung von Demokratie und Kultur wäre das von zentraler Bedeutung in unserer Stadt!

Dank und Hochachtung gebührt den zahlreichen Aktiven der Bürgerinitiative, die trotz der vielen Frustrationen in den letzten Jahren nicht aufgegeben haben und stetig und konsequent die demokratische Pflicht von Rat und Verwaltung immer wieder aufs Neue eingefordert haben!

Autor dieses Beitrags: Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim

Corona: So richtig der OB handelte so „falsch“ tat er es

In Sachen Schulschliessungen kam es zu einer Konfrontation zwischen zwei Ruhrstädten und der Landesregierung. Zum einen wollte der Dortmunder OB und  zum anderen der hiesige OB die Schulen schliessen, da, wie nach der letzten bundesweiten Ansage von Kanzlerin und MPs, bei einer Inzidenz von über 100 durchgehend über sieben Tage genau das eigentlich passieren soll.

Die Landesregierung hat diesbezüglich jedoch ein Hintertürchen offengelassen und spricht und schreibt von einer gegenseitigen einvernehmlichen Absprache die Land und Kommunen treffen sollen. M.a.W.: Keine Alleingänge der Kommunen.

Insofern kann man nach Abwägung zu Link und zu seinem Dortmunder Amtskollegen (auch SPD) durchaus sagen: „Haben Sie richtig gemacht.“

Doch nun das „aber“. Aber bei näherer Betrachtung drängt sich mir eher das Gefühl auf, hier geht es gar nicht so sehr um die Gesundheit von Kindern, Eltern  und Familien, hier geht es um, „die WAZ nennt es Machtspiele“, ich nenne es schnöde „Wahlkampf“.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/machtspiele-zwischen-duisburg-und-der-landesregierung-id231823709.html

So sieht sich die SPD seit dem Wochenende und den Wahlen in BW und RP sowie auch aufgrund der derzeitigen CDU/CSU-Probleme mit Masken-Provisionen etc. auf einem guten Weg. Und beansprucht laut Kanzlerkandidat Scholz großmäulig bereits die Kanzlerschaft.

Da passt es gut wenn man sich als SPDler in NRW mit dem CDU-Bundesvorsitzenden, möglichen Kanzlerkandidaten und hiesigen Landeschef Armin Laschet anlegen kann – bzw. zumindest stellvertretend mit seinen Regierungskollegen Laumann (auch CDU, Gesundheit) sowie Stamp (FDP, Familie).

Schließlich sind im nächsten Jahr auch die NRW-Landtagswahlen.

Was in Sachen Wahlerfolge am letzten Wochenende ein wenig verschwiegen wird sind nämlich die Wahlstimmen für die SPD die eine ganz andere Sprache sprechen.

So fanden ausser den beiden Landtagswahlen in BW und RP in Hessen auch Kommunalwahlen statt.

Wer regelmässig vor dem Fernsehen sitzt und Mainstreamzeitungen liest kann seit Sonntag den Eindruck gewinnen, Deutschland stünde vor dem Machtwechsel. Die SPD feiert(e) sich  als Wahlsieger. Sie sieht sich auf dem Weg, stärkste Kraft einer künftigen Ampelkoalition im Bund zu werden.

Doch in Gesamt-Hessen verlor die SPD bei der Kommunalwahl durchschnittlich rund  5,2% der Stimmen. Hier beispielsweise die Ergebnisse aus den beiden Hochburgen, Frankfurt am Main und der Landeshauptstadt Wiesbaden:

Wahlergebnisse der Kommunalwahl in Frankfurt am Main 2021

Anmerkung: in Klammern die Ergebnisse von 2016

· Die Grünen: 25,6 Prozent (15,3%)

· CDU: 23,6 Prozent (24,1%)

· SPD: 16,6 Prozent (23,8%) = 7,2%Verlust!

· AfD: 5,8 Prozent (8,9%)

· FDP: 8,1 Prozent (7,5%)

· Die Linke: 7,6 Prozent (8,0%)

Wahlergebnisse der Kommunalwahl in Wiesbaden 2021

Anmerkung: in Klammern der Unterschied gegenüber 2016

CDU 23,5 (- 1,2 %)

Die Grünen 21,4 (+ 7,3%)

SPD 20,3 (- 5,6%)

AfD 6,5 (- 6,3%)

FDP 10,4 (+ 0,6%)

Linke 6,2 (+/- 0%)

 

Mülheimer Haushaltspolitik, aufgebaut auf Lügengebäude?

Mit einem sog. Haushaltsbegleitantrag beschloss Schwarz-Grün am 19. Februar u.a. die Schließung der Mülheimer Stadtteilbüchereien, ohne vorher auch nur mit den Betroffenen zu sprechen. Die Empörung darüber ist groß und kommt von vielen Seiten.

Der „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret, neben der oben erwähnten Schließung von Stadtteil- und Schulbibliotheken, nur noch die Beendigung der eigentlich nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Deshalb hatten die MBI (Mülheimer Bürger-Initiativen) für den nächsten Sozialausschuss die Anfrage eingereicht, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses das Versicherungsamt aufzulösen und welches Amt dessen Aufgaben dann übernehmen werde.

Die MBI hatten beantragt, die diversen Punkte des schwarz-grünen Sammelsurium-Antrags einzeln abzustimmen, doch CDU+Grüne+FDP schmetterten das ab! Diese beiden kurzsichtigen schwarz-grün+gelben-Sparbeschlüsse sanieren den maroden Haushalt mitnichten, zerstören aber wichtige Infrastruktur!

Gestern fand die Sitzung des Sozialausschusses statt. Zu der MBI-Anfrage behauptete Kämmerer Mendack folgendes:

Die MBI-Vertreterin habe dies bereits im Finanzausschuss (FA) beanstandet und deshalb sei dann im FA beschlossen worden: Die Rentenberatung werde nicht gestrichen, sondern nur gekürzt. Daher habe sich die MBI-Anfrage erübrigt.

Nur: Der FA fand am 16. Februar statt, der „Haushaltsbegleitantrag“ stammt vom 18. Februar und der Beschluss dazu in der Etatsitzung des Hauptausschusses als Ratsersatzsitzung. Dort hatte der MBI-Vertreter nachgefragt, ob denn gesetzlich eine Einstellung der Rentenberatung überhaupt erlaubt sei. Der Kämmerer behauptete, das sei unproblematisch und er wiederholte dann exakt das, was beschlossen wurde. Deshalb hier der genaue Wortlaut des Antrags:

Einstellung der Rentenberatung vor Ort: Einsparvolumen 200.000 Euro p.a.

Durch die Einstellung der Rentenberatung vor Ort wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Rentenversicherungsträger mittlerweile umfangreich informieren. Darüber hinaus wird mit Blick auf die Digitalisierung von einer Reduzierung der persönlichen Beratungsbedürfnisse ausgegangen. Als HSP-Maßnahme werden 60.000 Euro p.a. ab dem Jahr 2022 etatisiert. Darüber hinausgehende Konsolidierungs-Beträge werden zur Kompensation neuer freiwilliger Maßnahmen (…) herangezogen.

Unabhängig von dem unangebracht arroganten Ton der Antragsbegründung sehen nicht wenige RentnerInnen das völlig entgegengesetzt und sie berichten von sehr wichtiger Hilfestellung durch die Rentenberatung.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher und T. Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss

UPPS: Bewegung in Wedau – angeblicher Andrang auf die 20 ausgeschriebenen Baufelder

Mit 200 Investitions-Interessierten für die 20 von der Gebag geplanten Baufelder für 6-Seen-Wedau haben unsere Stadtoberen aktuell -laut WAZ- so richtig was zum Angeben, wenn es denn stimmt.

Und Gebag-Boss Wortmeyer legt nach mit seinem Getöne um die herausragenden Projekte und Ideen die er angeblich von den Interessierten  erwartet.

Doch wenn ich mir die sieben architektonischen Entwürfe für das andere Groß-Projekt am Bahnhof anschaue, ebenfalls unter Gebag-Aufsicht, dann habe ich meine Zweifel. Und wir als BürgerInnen können eben nur über diese sieben Entwürfe abstimmen, man hätte zusätzlich die Auswahl „keinen von denen“ erlauben müssen.

Kein Wunder, wenn man sieht wer dort alles in der Jury sitzt. Das wird bei 6-Seen-Wedau nicht anders sein. Wahrscheinlich OB Link, Linne, Haack, Wortmeyer und dann noch alibimässig irgendein Architekt.

Der Baustart für das Nahversorgungszentrum in Wedau soll übrigens noch 2021 erfolgen, den Zuschlag hat die Firma Dreier aus Dortmund bekommen. Wenn ich den Entwurf in der WAZ anschaue und dann die bisherigen Handeldsprojekte von Dreier dann muß ich sagen: „The same uninspired Mist as sonstwo.“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/6-seen-wedau-vermarktung-startet-200-investoren-vorgemerkt-id231801653.html

http://www.dreier-immobilien.com/referenzen/einzelhandel/

Die grosse Frage bei all den Neubauprojekten die derzeit in Duisburg am Start sind wird sein, wer (als künftige*r Bewohner*in) soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? In 6-Seen-Wedau hatte man ja bereits früh auf Klientel aus dem Düsseldorfer Raum geschielt, doch ganz ehrlich, ich habe da so meine Zweifel, dass das klappen wird. Also wer sonst kommt in Frage?

Wenn dann auch noch die City u.U. zu einem Wohngebiet umfunktioniert wird, weil sich der Handel peu a peu verabschieden wird, dann wird es eng bzw. dann rangeln sich die Investoren um ein und die selbe Klietel die dann ev. die Preise drücken kann. Noch hat man aber Investorenseitig gute Laune, da ja Wohnraum weiterhin ein knappes Gut bleiben wird. Beim Geld verdienen helfen könnten billige Bauweisen und Materialien sowie Kaninchenstall an Kaninchenstall.

 

Grünes Auswahlverfahren – Nicht wirklich gesetzeskonform!?

In Bälde scheidet der „grüne“ Dezernent Dr. Krumpholz als Beigeordneter aus seinem Amt aus. Zum Glück.  Als besonders grün hat er sich nicht erwiesen, womit er ansonsten positiv aufgefallen ist, wer weiß, ich weiß es nicht.

Nun wird die Personalie neu ausgeschrieben. Per Stellenangebot.

https://www.zfm-bonn.de/karriere-service/stellenangebote/

Im §71 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist festgeschrieben wie das Prozedere laufen muß. Frauen sind ausdrücklich, gemäß Gleichstellungsgesetz, zu berücksichtigen. Aber nicht unbedingt Grüne – weder m noch w noch d.

Die WAZ jedoch schreibt in ihrem neuesten Artikel zu dem Thema erstens so, als gäbe es lediglich Männer zu berücksichtigen und zweitens so, als hätten die hiesigen Grünen ein Vorschlagsrecht. Und in der Hauptsatzung der Stadt, die auch einige Dinge zu solchen Angelegenheiten beinhaltet, finde ich darauf, dass irgendwer Vorschlagsrechte haben könnte ebenfalls keinen Hinweis.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-sucht-neuen-beigeordneten-ueber-karriereportal-id231802731.html

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ortsrecht/S10.01_Hauptsatzung_30.11.2017.pdf

Die Frage ist also, wer gibt den Grünen ein gesondertes Vorschlagsrecht und warum müssen andere Parteien und/oder Fraktionen aussen vor bleiben?

Und so läuft es derzeit anscheinend: Um den gesetzlichen Anforderungen genüge zu tun, bezahlt man die Headhunter von ZFM in Bonn für einen Teil der Suche, die Grünen suchen bereits selbst und am Ende schlagen sie Personen vor, die gemäß GO NRW (Zitat) so gestrickt sein sollten:

… die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. …

Und wahrscheinlich ganz auf grüner Linie „liegen“ müssen.

Laut Stellenprofil in der ZFM-Stellenanzeige werden zum Geschäftsbereich folgende Teilbereiche gehören:
Umweltamt, Gesundheitsamt, Stabsstelle Verbraucherschutz und die Kulturbetriebe.
Neu eingerichtet werden soll eine Stabsstelle für Klimaschutz.
Eine andere Geschäftsverteilung bleibt vorbehalten.

Das ist ja schon mal ein ziemlicher Brocken und ich kann mir gar nicht vorstellen wer das alles sinnvoll arbeitstechnisch, zeittechnisch usw. erfüllen kann.

Ach ja, zum Schluß muß noch der Rat mehrheitlich zustimmen. Das könnte aber derzeit bei der Summe von roten und grünen Ratssitzen schwierig werden.