Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Geplatzter Deal mit Ansage. Nur OB Link und seine tapferen Mannen haben wohl bis zuletzt noch geglaubt was die Developer aus Düsseldorf ebenso tapfer verkündeten: Wir machen weiter, wir wollen weiter machen, das wird was, wenn nicht das Wörtchen „wenn“ wäre.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/100-mllionen-projekt-in-duisburg-the-curve-ist-geschichte_aid-49005901

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-millionenprojekt-the-curve-vorerst-gescheitert-id228452399.html

Wenn nämlich das Gelände wirklich baureif gemacht worden wäre, ja dann.

Das scheint nun Geschichte zu sein und war in Wirklichkeit auch nicht anders zu erwarten. Mal sehen was man den Düsseldorfern nun ev. doch noch zahlen muss, denn es gab bestimmt noch Planungsausgaben und Vorverträge usw.

Die WAZ titelt „vorerst“ doch die Sache ist zumindest in der bisher geplanten Form erledigt. Und Wirtschaftsdez. Haack ist immer noch zuversichtlich, dass alles mit einem neuen Investor immer noch was werden könnte. Dazu  fällt mir eigentlich nur noch das Orchester auf der Titanic ein.

Sicherlich wird man einen Gutgläubigen finden, der sich auf Schlamm und Bomben im Boden einlässt. Viel Spaß dabei.

Nun hat also die Stadt in der Summe viel Geld versenkt, was man Link und seinen Mannen mal in Rechnung stellen müsste, denn das viele Geld  wäre in so manchem Schulgebäude besser angelegt gewesen. Aber wir haben es ja.

Wer also im Herbst SPD und/oder CDU wählt ist selber schuld.

Und wenn ich dann lese, dass es eine neue „Du aktiv“-Initiative geben soll, die nicht meckern sondern machen will, dann frag ich mich wie man bei so viel gebauter Scheisse es schaffen will nicht zu meckern. Kein Wunder also wenn solche Initiativen auch noch von der IHK unterstützt werden sollten.

Und so weit ich weiß fühlt sich Carsten Tum wohl als GF der EG-DU.

Und OB Link meint ernsthaft sich herausnehmen zu dürfen den ThyssenKrupp-Managern angesichts der möglichen Werksschliessung in Hüttenheim Misswirtschaft vorzuwerfen.

Da hatte sich der amtierende Werbering-Homberg-Boss Mikesic in einem Werbeblättchen zu den Problemen in Homberg geäussert ohne den Bezirksbürgermeister Paschmann(SPD) vorher zu fragen -ich berichtete bereits- da regte Letzterer sich beleidigt auf und deshalb gab es nun ein Tät-a-Tät unter den wachsamen Augen der üblichen Presse. Zuvor hatte ich noch versucht bei dem Schlagabtausch dabei zu sein. Das wurde aber von Mikesic abgelehnt, DUISTOP gefällt ihm nicht und meine Anwesenheit sei nicht zielführend,  und von Paschmann -wie erwartet- unbeantwortet ausgesessen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/duisburg-homberger-werbering-diskutierte-aufreger-themen-id228430327.html

Nun war ich bei dem Treffen also nicht dabei und kann mir auch nur ein Bild aus der Berichterstattung anderer machen, aber was ich da lese ist schon eine ziemlich läppische Lachnummer. Ich sag mal: Das hat sich gelohnt, vor allem für Paschmann, seine SPD und die BV.

Allein wenn mir der Mann nur gesagt hätte (hat er in der Runde wohl sinngemäß) die Beantwortung von Fragen durch die Verwaltung würde auch  mal zwei Jahre dauern, hätte ich ihn in Gedanken schon auf Daumennagelgrösse zusammengefaltet und im Klo entsorgt.

Weiß er denn nicht wie wichtig OB Link die Bürgerbeteiligung ist? OB Link ist quasi die personifizierte Bürgerbeteiligung. Und dann solche langen Wartezeiten?

Das war dann wohl ein Schlag in die Weichteile des OB durch den eigenen Genossen Paschmann und/oder eben eine gute Ausrede um von sich selbst abzulenken.

Anscheinend sind alle von Mikesic und seinen Mannen vorgebrachten Probleme irgendwie auf diese joviale Art abgebügelt worden (Überlastung der IMD in Sachen Kulturzentrum blablabla), weshalb man sich in einigen Monaten nochmals treffen will um den selben Mist nochmals zu wiederholen. Anstatt die BV, die SPD und Herrn Paschmann mal so richtig anzugehen, wird es jetzt  erstmal Ruhe geben. Wahrscheinlich genau solange bis die Kommunalwahl gelaufen ist.

Und alle können sich trotzdem entspannt zurücklehnen, in der Gewissheit es immerhin konsensual versucht zu haben. Es lebe die Demokratie, die Bürgerbeteiligung und der Kleinmut. Ach und das BlaBlaBla. Glückauf. Scheißdrauf.

Just hatte ThyssenKrupp angekündigt seine Grobblechsparte in Hüttenheim entweder zu verkaufen oder aufzugeben, schon kommen ganz publicity-versessen Politspitzenleute aus den Puschen und hauen so richtig auf die Kacke.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburgs-ob-zu-thyssenkrupp-arbeitskampf-hat-begonnen-id228422447.html

Neben dem angeblich  sorgenvollen OB Link und wohl auch Fraktionschef Sagurna gesellte sich auch der NRW-Grünen-Boss Banaszak zwischen die vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Stahlarbeiter.

Erneut wurde mantraartig das Fehlmanagement des Stahl-Konzerns beschrieben und kritisiert, Link hat angeblich aber auch richtig Duck auf das Management ausgeübt und gefordert:  „Der Arbeitskampf hat jetzt begonnen – und wir müssen zusammenstehen.“

Ich sehe schon das ThyssenKrupp-Management vor Angst in seinen Büroecken bibbern weil Link ja vllt. wirklich ein Druckmittel hat, fragt sich nur welches.

Zu Auswahl stehen möglicherweise folgende.

Erstens:  Ein Monat Dauerheulerei vor der Konzernzentrale durch ihn selbst oder einen Vertreter.

Zweitens: Aufkauf aller Konzern-Aktien und sofortiger Rausschmiss des Managements, dafür übernimmt Thomas Krützberg, der auf den Posten beim IMD verzichtet.

Drittens:  Veröffentlichung aller Wohltaten Duisburgs für ThyssenKrupp und Androhung das es künftig keine mehr gibt.

Zum Schluß wüsste ich noch gerne wo man das Heuchel-Diplom machen kann um sich so ungeniert aufführen zu können.

Wer derzeit auf die Strompreisentwicklung achtet sollte nicht verwundert sein, wenn mal wieder kräftig erhöht wird. Oftmals auch bei Stammkunden und vor allem auch bei den 30% Kundschaft die noch nie gewechselt haben und damit noch immer beim Grundversorger und bei Grundversorgungstarifen sein dürften – in Duisburg u.a. bei den Stadtwerken.

Problem: Vielen Haushalten ist es ev. gar nicht möglich zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln, wenn z.B. ein Schufaeintrag vorliegt oder wenn bei Auskunftseinholungen über diverse Ranking-Quellen der jeweilige Haushalt als nicht zahlungswürdig oder prekär eingestuft wird.  Das dürfte in Duisburg keine Seltenheit sein.

So verdienen die Grundversorger gerade bei einkommensschwachen Haushalten richtig gutes Geld und machen womöglich so die Gewinne die sie bei Rabattaktionen für die anderen nicht machen können.

Wäre es also nicht eine gute Idee sich bei den Stadtwerken als Initiative für die oben beschriebenen „schwachen“ KundenInnen stark zu machen?

So könnte ich mir vorstellen, dass der Grundversorgungstarif zwangsweise immer der günstigste Tarif sein muß, den die Stadtwerke anbieten. Und ausserdem könnte man den vielen treuen Grundtarif-Stamm-Kunden doch mal einen Treue-Bonus zukommen lassen.

Aber wieso eigentlich Bürgerinitiative, es gibt doch die SPD in Duisburg die sich immerhin bereits im Namen „sozial“ nennt und wie passend, dass gerade Wahlkampf ist.

TV-Empfehlung: plusminus-Sendung vom 12.02.2020 in der ARD-Mediathek

Gastbeitrag von G.-W. Scholl, MBI-Vertreter im WStMA, Mülheim

Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Mülheimer Stadtentwicklung sehen die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember hatte eine Spekulantenfirma mit Sitz im bayrischen Rain das 11.000 qm große Gelände erworben, nachdem sie vorher bereits das Gelände daneben mit Spardabank, städtischer Sozialagentur und Easy Software AG gekauft hatten. Sie sind also die Herren rund um den Mülheimer Hauptbahnhof.
Weil all das bisher an Gremien und Öffentlichkeit vorbeiging, folgende MBI-Fragen, die Antworten der Verwaltung unten in fetter Schrift. Doch leider bleiben viele Fragen offen. Problematisch ist auch die Haltung der Verwaltung, dass sie anstelle der Post einen Büro- und/oder Hotelstandort für sinnvoll erachtet (siehe Antwort zu Frage 3). Im Ausschuss gestern konnte oder wollte die Verwaltung nichts Konkretes sagen.

Das passt zu dem vollständig chaotischen und unausgegorenen ÖPNV-(Nicht-)Konzept der Stadt Mülheim

MBI-Eilantrag vom 8.1.20 für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 14.01.2020, verschoben in den Ausschuss am 11.2.2020 (Antworten der Verwaltung auf die MBI-Fragen unten mit der jeweiligen Antwort in fett+kursiv direkt unter der jeweiligen Frage)

Eigentümerwechsel von „Schlüsselgrundstücken“ der Stadtentwicklung zwischen Hauptbahnhof und Forum

Beschlussvorschlag:
Der WStMA beschließt die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Eigentümerwechsel von Schlüsselgrundstücken der Stadtentwicklung zwischen Hauptbahnhof und Forum“. Die Verwaltung möge in dem Zusammenhang Stellung beziehen zu folgenden Fragen:

1. Wem gehörten die beiden Grundstücke von Hauptpost und „Easy-Türmen“ vorher? Wann wurden sie jeweils verkauft?

Die Verwaltung informiert nicht in öffentlicher Sitzung über Eigentumsverhältnisse an Grundstücken.

2. Ist die Stadt vor dem jeweiligen Verkauf der beiden sensiblen Grundstücke kontaktiert worden?
   a) Wenn ja,
   – von wem, dem Verkäufer oder dem Erwerber? Als Planungsbehörde oder nur als Mieter etwa der Sozialagentur?
   – Musste die Stadt eine Zustimmung erteilen und wenn ja, wofür genau?
   – Inwieweit hätte jeweils die Möglichkeit eines Vorkaufsrechts für die Stadt bestanden? Wurde das geprüft und warum hat die Stadt ggfs. jeweils darauf verzichtet?
   b) Wenn nein, wieso nicht?

Die Verwaltung ist vor dem Verkauf der Grundstücke von Kaufinteressenten kontaktiert worden. Es haben Gespräche im Amt 61 stattgefunden.

Im Bebauungsplan ist eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Bundespost“ festgesetzt. Insofern bestand ein Vorkaufsrecht zum Entschädigungswert für die Stadt Mülheim an der Ruhr (§ 24 BauGB), allerdings nur für den o.g. Zweck. Insofern wurde von dem Vorkaufsrecht kein Gebrauch gemacht. Ohnehin hätten hierfür keine Finanzmittel zur Verfügung gestanden.

3. Gab es bereits Gespräche mit den Investoren über zukünftige Nutzungen der beiden Schlüsselgrundstücke? Sind solche zumindest geplant? Wenn ja, mit welchen Zielvorstellungen seitens der Stadt?

Amt 61 hat in den Gesprächen deutlich gemacht, dass die Entwicklung eines Büro- und/oder Hotelstandorts als sinnvoll erachtet wird. In jedem Fall ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich, da aktuell nur die Nutzung als Postdienststelle zulässig ist. Die Stadt kann insofern die weitere Entwicklung steuern.

4. Der Übergang zwischen Hbf und Forum soll noch in diesem Jahr vollständig neu umgestaltet werden. Welche anderen Vorüberlegungen, Planungen usw. gibt es seitens der Stadt außerdem bereits jetzt? Wenn noch nicht, wie und wann könnte oder sollte ein solcher Prozess in die Wege geleitet werden?

Im Zuge des Umbaus der Haltestelle Hauptbahnhof durch die Ruhrbahn werden sich die Zugänge zur Haltestelle sowie zum Busbahnhof und damit auch die Laufwege im Umfeld verändern. Daher müssen voraussichtlich die umliegenden öffentlichen Flächen neu konzipiert werden (Straße „Am Hauptbahnhof“). Sollte sich eine Neuentwicklung des „Post-Areals“ konkretisieren, ist es sinnvoll, auch dies aufeinander abzustimmen.

gez. Beigeordneter Vermeulen

Begründung im MBI-Antrag:

Den Lokalmedien war zuletzt, u.a. in der WAZ vom 7.1.2020, folgendes sinngemäß zu entnehmen:

Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung sehen die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember hatte die SWT Verwaltungs GmbH mit Sitz im bayrischen Rain das 11.000 qm große Gelände erworben, nachdem sie vorher bereits das Gelände der sog. „Twin Towers“ am Hbf. mit Spardabank, städtischer Sozialagentur und Easy Software AG gekauft hatten. Es steht sicherlich außer Frage, dass beide Grundstücke insbesondere in Zeiten einer von EU und Bundesregierung massiv propagierten Verkehrswende von größtmöglicher Bedeutung für die zukünftige Verkehrs- und Stadtentwicklung der Stadt Mülheim sind.

Umso befremdlicher ist es, dass zuständige Gremien und die Öffentlichkeit nur durch die Medien von den Eigentümerwechseln erfuhren. Ob und welche Möglichkeiten im gesamten Umfeld des Hbf bestehen und wie sie genutzt werden, wird auch davon abhängen, wie transparent Zukunftsplanungen gestaltet werden und wie direkt und indirekt Betroffene von Anbeginn einbezogen werden. Letztendlich werden schließlich sehr viele Mitbürger evtl. Veränderungen mittragen müssen, ob beim Nahverkehr, als Autofahrer oder Bahnkunden, beim Einkaufen, als Postkunden usw.. Dabei wird es vonnöten sein, von Seiten der Stadt sowie der Investoren frühzeitig ins Gespräch mit Öffentlichkeit und zuständigen Gremien zu kommen.

Da beide Eigentümerwechsel auch vollständig an den politischen Gremien wie u.a. dem zuständigen WStMA vorbei durchgeführt wurden, ist es nun geboten, ohne Zeitverzug in einen solchen Prozess einzusteigen. Deshalb die Eilbedürftigkeit dieses Antrags.

Schlußfrage von Michael Schulze: Kommt uns in Duisburg das Ganze nicht irgendwie bekannt vor?

Da hatte der Werbering „DieHomberger“ in einem Werbeblättchen vor kurzem deutliche Kritik an den schlechten Zuständen in Homberg geäussert, u.a. Schliessung der Polizeiwache,  und dabei auch den SPD-Granden und Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann „angegriffen“, da schlägt dieser mit einem wirklich elenden Geplapper zurück.

Im Tenor seiner Gegenreaktion ist Paschmann verärgert, weil er vor der Veröffentlichung vom „neuen Macher“ beim Werbering, dem Vorsitzenden Mario Mikesic, nicht hofiert wurde – in Form eines „Anstands“-Besuches.

Er gibt aber eigentlich die geschilderten Probleme zu, weist jedoch in seinem Gegenzug auch auf den geringen Handlungsspielraum der Bezirksvertretung vor Ort hin. Und nimmt natürlich sich und seine KollegenInnen in der BV brav in Schutz.

https://www.nrz.de/region/niederrhein/paschmann-weist-kritik-des-homberger-werberings-zurueck-id228323729.html

https://www.nrz.de/staedte/duisburg/west/neue-macher-beim-homberger-werbering-id213868889.html

Tja, da stellt sich die Frage wer hat denn dann den notwendigen Handlungsspielraum? Nun soll es ein Gespräch unter den wachsamen Augen der NRZ richten. Ich habe mich daraufhin bei Mikesic und Paschmann gemeldet, um auch dabei zu sein.

Naturgemäß habe ich von Herrn Paschmann keine Antwort bekommen, doch Herr Mikesic antwortete relativ schnell.

Leider jedoch ablehnend. Seine Hauptbegründung: Ihm gefällt der Stil von DUISTOP nicht und daher erachtet er meine Teilnahme als nicht zielführend.

Damit erinnert er mich eigentlich sehr an die sonstige und wohlbekannt-typische Abwehrhaltung von Politik und Verwaltung was DUISTOP und mich betrifft. Schade.

Na dann viel Glück.

Fazit: Die Bezirksvertretung hat wenig Einfluss auf die Politik und Verwaltung. Wie wir letztens von Frau Bas erfuhren haben die in Berlin auch wenig Einfluss auf das hiesige Geschehen. Das sind schon alles ziemliche Armutszeugnisse. Und sie bedeuten, dass einige Leute hier schalten und walten können wie es ihnen beliebt. Das bedeutet vor allem: Kein Regulativ weder von oben noch von unten.

Konsequenz: Zumindest die Bezirksvertretung in Homberg kann man also abschaffen und Herrn Paschmann in die Wüste schicken.

Herrn Mikesic habe ich übrigens noch geraten: Passen Sie auf, dass Ihnen Herr Paschmann nicht das Wort im Munde herumdreht, Sie am Ende wenig bis nichts erreichen und vor allen als „eingekauft“ erscheinen.

Die Gründung einer Bürgerplattform für Duisburg im Zusammenhang und unter der Ägide der DICO aus Berlin ist für den 16. Februar in der Mercatorhalle geplant.

Dazu erhielt ich heute folgende Einladung:

Dem Einladenden habe ich wie folgt geantwortet:

Hallo XXX,

und danke für die Zusendung der Einladung. Ich halte das Ganze jedoch für Unsinn, diese Formen der Bürger-Plattformen wie DICO sie anbietet bzw. organisiert sind nur Alibiplattformen. Allein die drei Unterstützer

BMW/Quandt, Körber, Generali sind mir schon ein Dorn im Auge.

http://www.dico-berlin.org/kooperationen.html

Sowie das Institut der katholischen Hochschule als Initiator ist mir ein Greuel. 

Allein die Bewegung „Maria 2.0“ ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass die katholische Kirche immer noch im Ewig-Gestrigen verhaftet ist, wie passt das zu einer BürgerINNNENbewegung?  

Und in Berlin gibt es die DICO mit Bürgerplattformen schon seit 15 Jahren, was hat sich geändert, verbessert?

Das sind alles BlaBlaBla-Aktionen, weil es zum Zeitgeist passt.

Alles was hilft ist die ständige und aggressive Wiederholung des verbalen Einwirkens auf die derzeitigen Funktionsträger, Parteien und Verwaltungen. Und ihnen ständig dabei vor Augen führen welchen Quatsch sie reden und machen. Die müssen entweder politisch weg oder ihr Verhalten grundsätzlich ändern.

Ein bisschen „An-die-Hände-fassen“ und schlaue Sprüche reichen nicht, die Zeiten sind vorbei.

http://www.dico-berlin.org/buergerplattformen.html

Zitat: Über Bürgerbeteiligung wird viel geredet. Doch verstehen die meisten darunter die Befragung von Bürgern zu Vorhaben und Planungen der Stadt oder die Übernahme ehrenamtlicher Aufgaben für das Gemeinwohl. Wir wissen, dass Bürger zu mehr in der Lage sind. Deshalb investieren wir in die Stärkung einer organisierten Zivilgesellschaft und bauen Bürgerplattformen auf – seit mehr als 15 Jahren.

Wozu sollte man Zivilgesellschaft über separate Plattformen aller Art organisieren, wenn die daraus resultierenden Forderungen an Politik und Verwaltung ad absurdum geführt werden? Ausserdem sollten solche Plattformen der Politik und Verwaltung nicht deren ureigenste Aufgaben abnehmen. Die „Tafeln“ sind nicht primär ein Zeichen von Engagement der Zivilgesellschaft, sondern ein Zeichen des Versagens von Politik und Verwaltung.

Am Ende reichen genau die Falschen der Bürgerplattform noch die Hand und begrüssen die Aktivitäten. Das sind aber nur leere Worte. Ansonsten passiert nichts.

Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

Den hiesigen Einzelhandelsverband und seinen aktuellen GF Wilhelm Bommann hatte ich ja schon diverse Male auf dem Kieker, nun hat die CDU den Verband und Bommanan entdeckt, um mal kräftig auszuteilen.

So seien PENNY und ALDI in der City nicht unbedingt Aushängeschilder um Besucher und Kunden von ausserhalb anzulocken, so sei das Versprechen nach der DOC-Entscheidung die City auf Vordermann zu bringen bisher nicht eingelöst worden, so sei die City angesichts der Leerstände im Abwärtstrend.

Herr Bommann hatte sich in seiner Analyse des vergangenen Jahres ja wohl positiv ausdrücken wollen, als er sagte die Innenstadt entwickele sich. Fragt sich halt in welche Richtung.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/cdu-einzelhandel-in-der-duisburger-city-ist-im-abwaertstrend_aid-48870103

Austeilen müsste die CDU aber auch in Richtung IHK, die sich anscheinend dazu gar nicht rührt, in Richtung OB Link, der Frau Bungardt und ihr City-Marketing nicht im Griff hat, obwohl sie und eine Kollegin aus dem Stadtsäckel alimentiert werden. Ebenso müssten auch die Grünen, die sich gegen das DOC positioniert hatten, mal ansagen was sie gedenken, angesichts der sichtbaren negativen Entwicklung zu tun. Gerade sie verkündeten doch jüngst Spielmacher sein zu wollen. Und die CDU müsste DuisburgKontor ans Bein pinkeln, weil die im Moment die Hauptrolle spielen was das Marketing von City und Stadt angeht.

So gut und passend ich die Kritik der CDU in der Sache finde, so hinterfotzig ist sie auch. Die CDU hat doch etliche Entscheidungen in der hiesigen GROKO mitgetragen, die auch die City betrafen bzw. hätte längst auf Verbesserungen drängen und diese auch anstossen können.

Nun klare Kante zu tröten in Richtung des in der Sache eigentlich schwächsten Beteiligten ist ziemlich erbärmlich.

Schon bei den fünf zurückliegenden Innenstadt-Pakt-Veranstaltungen hätte die CDU kritisch auftreten können, ebenso vor etwa einem halben Jahr als Ergebnisse einer City-Studie publik wurden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/die-duisburger-innenstadt-kaempft-gegen-den-handel-im-netz-id225903773.html

Nun kommt die Verbalinjurie eher wie Wahlkampfgetöse daher, denn als konstruktiv-gedachter Einwand.