Mülheim: Ufert Mendacks Finanznot erst 2021 aus – trotz Totalabsturz bereits 2020?

Gastbeitrag der MBI, Mülheim

Mülheims Stadtkämmerer Frank Mendack wird nicht müde zu betonen, dass die mit 2,1 Milliarden EURO verschuldete Ruhrstadt ohne eine Altschuldenhilfe nicht aus ihrer Finanzkrise herausfinden wird. Das Konjunkturpaket des Bundes alleine werde Mülheim die Finanznot nicht nehmen, sagte Kämmerer Mendack kürzlich der WAZ.

Mülheims Finanznot war aber bekanntlich schon vor Corona fast hoffnungslos, weil gesetzeswidrig seit 2013 auch bilanziell dramatisch überschuldet, inzwischen mit weit über 600 Mio. EURO negativem(!) Eigenkapital. Die Finanznot in Mülheim, besser die Mißwirtschaft, ist bereits seit Jahren nicht nur ausgeufert, sondern regelrecht abgesoffen! Dazu schrieb die sog. Finanzaufsicht des RP in ihrem Schreiben vom 12.12.2019 zur Genehmigung des (rechtswidrigen) Mülheimer Etats:

„Aufgrund des insgesamt hohen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags schafft es Mülheim auch unter Zuhilfenahme der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht annähernd, den rechtswidrigen Zustand der bilanziellen Überschuldung bis 2023 zu überwinden …  Dies gilt umso mehr, als zu der bilanziellen Überschuldung ein hoher Bestand an Liquiditätskrediten tritt … …“

Also bereits vor Corona eine Haushaltskatastrophe südeuropäischen Ausmaßes durch die letzten drei SPD-Kämmerer seit 2003.

Zur Erinnerung:

Bereits ab 1998 ist Mülheim im Nothaushalt. Der größte Tafelsilberverkauf der Stadtgeschichte  (RWW, MEG, Abwasser, Grundstücke) sollte Anfang des Jahrtausends dagegen helfen, verpuffte aber recht schnell fast wirkungslos und mit stetig wachsenden Spätfolgen.

Die Kassenkredite wuchsen seit 2003, dem Amtsantritt von Frau Mühlenfeld (SPD), explosionsartig, weil mit vollen Händen Geld ausgegeben wurde, insbesondere für gigantische Vorleistungen von Ruhrbania! Über Umwegfinanzierung per PPP über Private oder durch Ausgliederungen wie MST, MSD, M&B usw. als GmbHs, tätigte die Stadt daneben riesige Investitionen  am Haushalt vorbei über die Schattenhaushalte der Beteiligungsholding BHM. Hinzu kamen noch unverantwortliche Spekulationsabenteuer mit SWAPS (Zinswetten) und Währungswetten (Schulden in Schweizer Franken) mit jeweils zweistelligen Millionenverlusten für die Stadtkasse. Auch das krampfhafte Festhalten an den fast 10 Millionen Aktien des krisengeschüttelten RWE-Konzerns garantierte zwar der Ex-OB ihren höchst lukrativen Aufsichtsratsposten, fügte der Stadt aber enormen Schaden zu.

Über Jahre warnten die MBI immer wieder, doch sie stießen nur auf taube Ohren vor Ort und zugedrückte Augen bei der Finanzaufsicht der demokratiefernen Behörde der sog. Bezirksregierung des RP.

Mülheim war folgerichtig bereits vor Corona unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 11.500 EURO/Kopf, hatte weit über zwei Milliarden EURO Schulden, über 1,1 Milliarden EURO Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. EURO, ist also dramatisch bilanziell überschuldet. Und das trotz lange Zeit viel besserer Bedingungen als alle anderen Ruhrgebietsstädte mit geringerer Arbeitslosigkeit und einer robusten, diversifizierten Wirtschaft. Das aber war einmal und ist nach Corona wohl Geschichte..

Auch die jahrelange Niedrigstzinsphase und fast ein Jahrzehnt ununterbrochener Wirtschaftsboom haben die dramatische Explosion von Kassenkrediten und vor allem bilanzieller Überschuldung in Mülheim nicht aufgehalten, anders als fast überall sonst in Deutschland und sogar in Ansätzen im Ruhrgebiet.

Wie genau das Finanzdesaster mit den zusätzlichen riesigen Einnahmeeinbrüchen durch die Corona-Maßnahmen aussieht, ist zur Zeit noch nicht einmal absehbar.

Natürlich sind auch die MBI dafür, dass der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim geholfen werden muss, u.a. mit dem laufenden Stärkungspakt und noch mehr mit einer Art Schuldenerlass. Dies aber wird wirkungslos verpuffen und alle Hilfen in einem inzwischen riesigen Fass ohne Boden verschwinden, wenn „Weitermachen wie gehabt“ vor Ort praktiziert wird, was das haftende Land auf Dauer sicher nicht zulassen kann. Bisher gibt es aber noch nicht das geringste Anzeichen, wie  man hier oder/und in Düsseldorf gedenkt, mit der besonderen Mülheimer Finanzkatastrophe umzugehen. Selbst die Übernahme oder Streichung aller Altschulden wird die Mülheimer Finanzkrise bei der günstigen Zinslage nicht beenden, weil die gesamte Mißwirtschaft nur noch über strukturelle Maßnahmen zu reparieren sein wird.

Die MBI haben einige Vorschläge für die notwendigen strukturellen Änderungen gemacht, die  als .pdf-Datei (872 KB) im MBI-Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 13. Sept. 2020 nachzulesen sind.

www.mbi-mh.de

 

 

FDP: Wahlkampf ohne Plakate aber mit teuren Forderungen

So liebe ich die etablierten Parteien. Immer wenn es darauf ankommt, also immer kurz vor einer Wahl, hauen sie richtig auf die Pauke. So will die hiesige FDP zwar keine Laternen-Plakate einsetzen (nächsten Link anklicken und 17. Juli suchen), was sie u.a. mit Umweltschutz begründet, dafür aber verlangt sie im Wahlprogramm so einiges.

http://www.fdp-duisburg.de/Pressemitteilungen.htm

Parkgebühren weg, Kosten für Kinderbetreuung weg, städtische Beteiligungen weg, Sondernutzungsgebühren weg, Gewerbesteuer runter u.v.m. Da geht schon jetzt den Wählenden das Herz auf, weil die Geldbörse zu bleiben kann, aber sind die Forderungen schlüssig?

https://www.waz.de/staedte/duisburg/fdp-duisburg-will-kosten-fuer-kinderbetreuung-abschaffen-id229627878.html

Angesichts der desaströsen Lage in Sachen Duisburger Stadtfinanzen und der kommenden Lage, die sich durch Corona bedingt noch verschärfen wird, kann ich mir die seriöse Durchsetzbarkeit der FDP-Forderungen, was den Verzicht auf Einnahmen angeht, kaum vorstellen.

Die Aufgabe bzw. der Verkauf der städtischen Beteiligungen, die wenig ertragreich sind, ist hingegen ein sinnvolle Forderung. Ob sich allerdings solche defizitären Unternehmen verkaufen lassen , ich glaube kaum. Erstrebenswerter wären kooperative Modelle ruhrgebietsweit, d.h. die Aufgabe von Einzelgesellschaften pro Kommune, dafür die Gründung von Ruhr-Unternehmen oder auch -Genossenschaften, so wie dies für den ÖPNV seit Jahren bereits gefordert wird.

Was ebenso, wie von allen anderen etablierten Parteien, vollkommen unterschlagen wird, ist die Forderung nach einer grundlegenden Erneuerung. Diese bedingt auch eine transparente Aufstellung all dessen was Duisburg derzeit ausmacht, im Guten wie im Schlechten.

Man kann sicherlich einfach Forderungen aufstellen die irgendwie Sinn machen und populär sind, doch braucht man als Grundlage die vollständige Übersicht über das was angesichts der Haushaltslage sowie sämtlicher Bedingungsfaktoren geht und gehen kann. Zusätzlich muß man künftige Entwicklungen berücksichtigen. Alles zusammen und im Zusammenspiel mit- und untereinander kann Ideen, Konzepte und Forderungen erst begründbar ermöglichen.

So trötet auch die FDP in das selbe Horn wie alle und fordert z.B. mehr Gewerbeflächen. Nur für wen sollen die Flächen sein? Für noch mehr Lagerhallen? Was ist wenn die Logistik demnächst dermassen digitalisiert wird, dass kaum noch Arbeitnehmende gebraucht werden. Binnenschiffe sollen bereits bald ohne Mannschaften an Bord steuerbar sein. Dann ist Duisburg mit Hallen zugebaut, die Betreiber zahlen ihre Niedrig-Steuern woanders, Ex-Arbeitnehmende beziehen Transferleistungen vor Ort.

Was ist mit Büroflächen wenn heute u.a. im Spiegel steht, dass alle grossen Arbeitgebenden bereits über mehr Homeoffice nachdenken?

https://www.spiegel.de/karriere/homeoffice-so-stellen-sich-die-dax-konzerne-das-neue-new-normal-vor-a-afa46b7e-eec4-4d63-96cc-1908122cf08c

Was ist mit der Innenstadt wenn, wie diese Woche in etlichen Medien befürchtet, die grosse Insolvenzwelle beim stationären Handel über uns hereinbricht?

Was bringt es für das Stadtmarketing eine private Lead-Agentur einzusetzen, anstatt DuisburgKontor etc., wenn wesentliche Etatgrößenordnungen fehlen? Und macht die Agentur nicht dann auch nur das was Verwaltungsspitze und bestimmte Politikzirkel wollen?

Und da die FDP im wesentlichen auch nicht aufzeigt wie sie ihre Wohltaten finanzieren will, haue ich mal ein Ei auf all die Forderungen. Sie sind größtenteils nur wohlfeil für die anstehende Wahl. Sonst nichts.

Erinnert mich irgendwie an FDP-Wolters Forderung nach einem Spaßbad auf der Duisburger Freiheit. Hey, zeigt mir auf welches Spaßbad in Deutschland ohne Zuschüsse von Steuerzahlenden wirklich funzt!!!

 

Altstadt: Schwachsinn, Schwachsinn, Schwachsinn und Selbsterhalt

Tja, wie fängt man an zu kommentieren wenn man Schwachsinn liest?

Ich beginne mal mit der GfW, der hiesigen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung. Die soll verantwortlich sein für die Betreuung der Duisburger Altstadt, also im Prinzip für das Gebiet zwischen Kuhtor am Ende der Königstrasse und dem Schiffsanleger am Schwanentor.  Da gibt es jede Menge Leerstand in puncto Ladengeschäfte und Kaufhäuser. Das C&A-Gebäude wurde zwar mal verkauft und wieder verhökert, doch getan hat sich sonst nichts. Am auffälligsten sind noch der Knüllermarkt und einige Brautmodengeschäfte. Die Münzstrasse hat dagegen nie wieder zum alten Glanz einer 1A-Lage zurückgefunden.

Inzwischen streckt der Krake „Leerstand“ seine Fühler schon in Richtung Königstrasse aus. Ziemlich viel Leerstand an Ladengeschäften gibt es ja auch bereits in der Königsgalerie.

Seit 2015 sind zwei Quartiersmanager (1 Manager , 1 Managerin) in der Altstadt unterwegs und nun laufen deren Verträge aus. Deshalb will man jetzt eine Umfrage unter allen Beteiligten starten, also unter Anwohnern, Händlern und Hausbesitzern, mit der Fragestellung was denn künftig werden soll.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/eine-umfrage-soll-die-zukunft-der-duisburger-altstadt-klaeren-id229608274.html

Angeblich hat man seit 2105 jede Menge persönliche Gespräche geführt. Ach nee, es war ja auch reichlich Zeit dazu.

Nun komme ich zum Schwachsinn.

Die GfW wird von Stadt jährlich finanziell üppig unterstützt und da sitzen jede Menge gutbezahlte Leute, nur deren Arbeit fällt seit langem bereits so gut wie nicht auf. Was machen die den lieben langen Tag?

Und was haben die beiden Altstadtmanager die ganze Zeit über gemacht – ausser Gespräche zu führen?

Wäre es nun nicht an der Zeit mal öffentlich zu dokumentieren was in fünf Jahren an Erkenntnissen gewonnen wurde die eine Befragung eigentlich überflüssig machen? Soll die geplante Befragung ergeben, dass die beiden Quartiermanager unbedingt weitermachen müssen? Ich vermute ja, denn ich vermute auch, dass die fünf Jahre einfach verstrichen sind, ohne dass irgendetwas Nennenswertes passiert ist oder in den Gesprächen ermittelt wurde. Wahrscheinlich hat man noch nicht mal alle Hausbesitzeradressen beisammen um z.B. gezielt herauszufinden warum grosse Gebäude ungenutzt jahrelang leerstehen.

Ich möchte nun genau wissen was die beiden Manager und die GfW-Leute in Sachen Altstadt bisher unternommen haben und will dann auch eine Ideensammlung von ihnen was sie konkret vorschlagen was nun zu tun ist.

Zu 90 Prozent ist m.E. die Altstadt aus Shopping-Sicht als ziemlich tot zu bezeichnen und das wird sich auch nicht mehr ändern, dazu brauche ich jedenfalls keine Befragung.

Und was sagen Wirtschaftsdez. Haack, Frau Bungardt von CityDu und DuisburgKontor aus Stadtmarketing-Sicht zur Altstadt? Keine Ahnung, eine Antwort auf diese Frage würde ich von denen eh nicht bekommen.

Wahrscheinlich gucken die auch lieber in die andere Richtung, wo z.B. Mercator One gebaut wurde.

Hier mal reinschauen:

https://www.ardmediathek.de/daserste/video/report-mainz/wie-corona-das-sterben-vieler-innenstaedte-beschleunigt/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyNzkzMTU/

 

Neues Grünflächenkonzept?! Lächerlich, alles Wahlkampfgetöse.

In Bälde sind Kommunalwahlen und die Stadt, für deren Oberhaupt gerade eine SPD-Wahlkampagne angelaufen ist, der Mann steht jedoch gar nicht zur Disposition, trötet aktuell die Idee von einem neuen ambitionierten Grünflächenkonzept in die Welt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/umwelt-in-duisburg-stadt-entwickelt-neues-gruenflaechenkonzept_aid-52454323

Und darin sind werbewirksam natürlich Dinge wie Nachhaltigkeit und allerneueste Klimagesichtspunkte enthalten. Wie gut, dass ich mir heute mit einem Kenner vor Ort den Schwelgernpark angeschaut habe. Dort kann man trefflich live erleben was die Stadt unter Grün-Konzepten versteht und was sich wohl auch nicht ändern wird, wenn die zuständigen Köpfe bisher, die zuständigen Köpfe in Zukunft sein werden.

Der Schwelgernpark ist im Prinzip für Marxloh das was für die City der Kantpark ist. Ein überschaubarer Park zum Verweilen und für Kinder zum Spielen. Doch  anstatt die grundlegendsten Dinge für einen solchen Park dauerhaft anzulegen und zu sichern (zu pflegen und zu hegen), wurde auch dort -wie wohl mannigfach in Duisburg- immer mal wieder groß gedacht aber dann scheisse gemacht. Dass hat u.a. auch mit der Einmischung von Playern wie der EG DU zu tun die regelmässig Beratungsfirmen einschaltet um dann Fördergelder abgreifen zu können, weshalb man unglaubliche Sensationen vor Ort anlegen will, dies auch teils halbherzig umsetzt, aber am Ende kommt entweder wenn es gut läuft ein halbgarer Rohrkrepierer dabei heraus oder gar nichts. So sollen rund drei Mio. EURO (geschätzt) dort seit 2000 ausgegeben worden sein.

So wurde u.a. eine Wildblumenwiese mit EU-Geldern angelegt die aber von den Parkhegern und -pflegern nicht ihrem Wachs- und Blühschicksal überlassen wird, sondern aus falsch verstandener Mähsucht ständig niedergemäht wird.

Dann noch ein Schmuckstück in Form einer alten Mühle. Diese wurde zweckentfremdet und bereits als Feuerwehrübungsort einfach mal eben mit Matratzen gefüllt die angezündet wurden, um sie dann probeweise löschen zu können.

Wie wärs mal mit dem Rathaus für derartige Übungen?

 

 

 

Bitte liebes DuisburgKontor ändert endlich die Bilder!

Nämlich die Bilder von Tiger&Turtle. Und Ihr seid doch für das Stadtmarketing verantwortlich, also bitte schön, die neue Lagerhalle von Herr Staake, äh von Duisport, muß endlich mit aufs Bild. Denn so toll wie sie die Landmarke in Wanheim verschandelt, dass darf niemandem verborgen bleiben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/tiger-turtle-kuenstler-total-enttaeuscht-von-duisburg-id229596518.html

Das ist ECHT krasse Werbung für den Hafen, äh für Duisburg, und die Kommunalpolitik, die in der Sache noch die Reißleine hätte ziehen können. Aber nein, die Halle musste da hin. Basta.

Da fällt mir ein, wie heisst doch gleich der neue Werbeslogan der SPD-Wahlkampagne? Richtig: Eine Stadt. Ein Wort. Ja ist denn gar nicht der OB gemeint der das Wort führt, sondern stattdessen der Duisburger Herrscher über Schiffe, LKWS, Hallen und Container?

Nicht so schlimm, wir haben ja noch etliche andere wunderbar anzusehende Anziehungspunkte für die die Leute gerne anreisen. Zum Beispiel den Landschaftspark und dann noch …

(GRÜBEL)

(DENK)

(MARTER)

???

Tja, das wars dann wohl.

 

 

 

 

Eine Stadt. Ein Wort. Echt?

Mit dem Konterfei des OB wirbt inzwischen die SPD auf Grossplakaten (die FDP will auf diese Werbeform übrigens ganz verzichten) und auch per Videoclip (https://spd-duisburg.de/) für ihre Wiederwahl ins Stadtparlament. Dabei steht Link gar nicht zur Disposition. Die beiden alternativen Zugpferde Sagurna und Philipp sind aber eben nicht so hübsch und nett anzuschauen (LOL) und haben ja auch nicht gerade viel Charisma vorzuweisen. Jedenfalls noch weniger als Link. Also eigentlich weniger als gar keins.

Wie dem auch sei, der Spruch ist immerhin so sinnfrei wie Ein Käse. Ein Gestank. oder Ein Fußpilz. Ein Arzt., aber Sinn und Logik müssen in der Werbung ja auch nicht sein. Immerhin erweckt er diese Assoziation:

Eine Stadt. Ein Wort. Womit ein Wort von Link gemeint sein dürfte. Es gibt ja auch die Reihe „Auf ein Wort mit Sören …“. https://www.facebook.com/LinkfuerDuisburg/posts/10154585273411364/

Oder anders ausgedrückt. Ein Mann. Ein Wort. Und deshalb ist der Wohlfühlfilm ganz auf den OB zugeschnitten, ganz so als ginge es um seinen Wahlkampf für seine OB-Wiederwahl, doch die findet gar nicht statt.

Das dürften aber viele Leute gar nicht merken, so wahrscheinlich die SPD-Kalkulation. Es steht ja auch viel auf dem Spiel und da braucht man bekannte Gesichter. Verliert sie kommunal in den Hochburgen des Potts ist sie bundesweit noch angeschlagener. Die letzte Wahl in Duisburg im Jahr 2014 war ja schon kein Glanzstück. Bei einer Wahlbeteiligung von nur rund 40% hat die SPD letztlich nur 16% aller Wahlberechtigten überhaupt für sich gewinnen können.

Und welches Wort mit dem Werbespruch gemeint ist erfährt man auch nicht.

Deshalb hier ein paar Worte  zur Auswahl:

Tachauch

Glückauf

link

doof

Kacke

echt

Furzknoten

Schimmi

Marxloh

Wahlverlust

Also wenn ich Sagurna wäre oder auch Philipp dann würde ich aber darum bitten auch so geil in Zeitlupe durch einen Clip hüpfen zu dürfen. Oder wie wäre es mit Ratskandidaten*Innen wie Frau Demming-Rosenberg?

Ach, ich sehe sie vor mir: Glücklich Lolly-lutschend auf einer Wildblumenwiese vor einem Gebag-Haus in Hochheide. Im Hintergrund Bernd Wortmeyer wie er auf ’ner Schaukel schaukelt die die EG DU speziell entwickeln lassen hat, rechts ein kleines Mädchen das von Carsten Tum eine Banane geschenkt bekommt und links Andree Haack wie er Wäsche aufhängt. Herrlich diese Idylle. Echt Duisburg eben.

 

 

Sagurna: Ohne Sachverstand und lügen bis der Arzt kommt

Es ist Wahlkampf und Hoch-Zeit für allerlei Versprechungen und Zusagen die man aber nach der Wahl gar nicht halten können wird. So macht es auch der Anführer der SPD, Bruno Sagurna, der meines Erachtens für den Einzelhandel Gelder verspricht die womöglich eingesetzt werden, die aber vollkommen wirkungslos versickern werden.

https://spd-duisburg.de/stadtteile-und-nebenzentren-staerken/

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/einzelhandels-und-zenztrenkonzept.php

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/einzelhandels-und-zenztrenkonzept.php.media/97137/2020EHZK-Duisburg-Gesamtfassung-Digitale-Version.pdf

Natürlich ist es ratsam eine Grundversorgung in den Stadtteilen zu gewährleisten, dazu muß man aber auch die notwendigen Anbieter*Innen, also Handwerker und Dienstleister finden. Das kann man nicht verordnen oder herbeiwünschen. Und man muß die Rahmenbedingungen schaffen.  Was jedoch in Duisburg voll in die Hose gegangen ist. Die SPD wird es auf die Umstände schieben, inkl. Corona, ich schiebe es auf die Planungen und Beschlüsse, ohne den notwendigen Sachverstand, in den letzten Jahren.

Ich will hier nicht auf Einzelheiten eingehen, aber allein in der City, als Hauptzentrum kann man doch sehen wie dort rumgedoktort und gewerkelt wird, ohne dass dabei etwas herauskommt was man als attraktiv bezeichnen könnte. Wieso sollte es dann in den wesentlich vernachlässigteren Nebenzentren besser sein.

Nun irgendwie Geld in die Hand zu nehmen und ein bisschen zu verschönern, ist so wie Schimmel in der Wohnung weiß anzustreichen.

Die Kampagne „Duisburg ist echt“ ist versandet, der Wirtschaftsdez. Haack tut nichts, CityDu e.V. (Bungardt) auch nicht,  Bahnhofs-seitig wird alles auf ödeste Weise zugebaut (u.a. Mercator One), die Friedrich-Wilhelm-Strasse sieht aus wie eine Auto-Teststrecke, die neue Pflasterung der Königstrasse ist ein Witz und die bundesweite Presse ist voll von Hiobsbotschaften was die anstehenden Pleiten im Einzehandel angeht.

50.000 Handelsinsolvenzen werden bundesweit vor allem in den Innenstädten erwartet.

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/handelsverband-schlaegt-alarm-dreifacher-tsunami-rollt-auf-innenstaedte-zu/?amp=&utm_source=upday

Was in dem Fall zu erwarten ist und wie die Politik darauf reagieren will, dazu findet man keine Verlautbarung. Stattdessen übt man sich quasi in Durchhalteparolen und -versprechen, geradeso als würde sich die Welt nicht verändern. Warum sollte ich jemanden wählen der mir nicht sagen kann oder will wie er denn nach der Wahl mit all die Veränderungen umgehen wird?

Sagurna und Co. täten besser daran mal transparent offen zu legen wie die Situation tatsächlich ist. Aber genau das können sie nicht, denn sie sind ja zum grossen Teil Verursacher bzw. Teil der Problems.

Dass Sagurnas Jubel-Text auf der SPD-Seite auch noch wie folgt endet (Zitat) …

„… Wir freuen uns zudem über die Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Wir kümmern uns!“

… ist die Lachnummer – und bezüglich meiner Person – die Lüge schlechthin. Mit Leuten(=sachkundigen Bürgern) wie mir reden Sagurna und Co. doch gar nicht und ich habe wirklich viel berufliche Expertise was Handel angeht. Nur würde ich denen ordentlich den Marsch blasen und da stehen sie nun mal nicht drauf. Die Zeit für Höflichkeiten ist aber vorbei.

 

Nachtrag vom 27. Juli:

https://www.boersenblatt.net/news/buchhandel-news/hde-fordert-500-millionen-euro-fuer-innenstaedte-112035

 

 

Vom Potemkinschen Blumenkasten und der traurigen Realität in unserer Stadt

Oder: Für wie blöd haltet ihr etablierten Politiker*Innen uns Duisburger*Innen eigentlich?

Ein Text von Ulrich Martel, Wählergemeinschaft Aufbruch-Duisburg – www.aufbruch-duisburg.de

 

Jetzt sind sie wieder unterwegs. Die Reinigungskräfte der Vorwahlzeit. Da wird gefegt, da wird „Grünzeug“ von den Bürgersteigen gekratzt. Und ja, an manchen Stellen muss vorher mit dem Rasenmäher über Bürgersteige gefahren werden, so z.B. auf der Paul-Rücker-Straße in Neuenkamp.
Denn, selbst da soll alles wunderschön glänzen. Da werden Blumenkästen nicht nur an den Laternen aufgehängt, nein die Blumen werden sogar gegossen. Und da die Auflagen von WAZ und NRZ stark zurückgegangen sind, braucht es weitere Kanäle, so bringen dann auch die Stadtwerke zeitlich „günstig“ ein Jubel-Journal heraus – nach dem Motto „Ach wie schön ist Duisburg“.
Schließlich soll alle, die aus dem Urlaub zurückkommen, das Gefühl beschleichen, DuisburgStahlCity ist wunderschön.

Danke SPD für Deine Leistung und danke CDU für den sozialdemokratischen Steigbügel in den letzten Jahren.

Und wie sehen einige Tatsachen aus?

aktuelle Arbeitslosenquote – Unterbeschäftigungsquote (Quelle: Arbeitsagentur – Juni 2020)

Duisburg           12,4%              –                     15,2 %

z.B. Chemnitz             7,8 %             –                        9,8%

https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/Politische-Gebietsstruktur/Nordrhein-Westfalen/Duisburg-Stadt-Nav.html

https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/Politische-Gebietsstruktur/Sachsen/Chemnitz-Stadt-Nav.html

Das, werte GroKo, ist Deine Leistung, am Ende einer ECHTen wirtschaftlichen Hochkonjunkturphase.
Und wer profitierte davon in ECHT? Die Bundeskanzlerin bekommt ein Jahresgehalt von 300.000 €. Und die Gutverdiener(übrigens nur Männer!) in einer verarmten Stadt wie Duisburg, nämlich bei den Beteiligungsunternehmen des Konzerns Duisburg? Lesen Sie hier:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-gehaltsobergrenze-fuer-manager-der-stadt-gefordert-id228440597.html

Es gilt noch heute, das Sein bestimmt das Bewusstsein. Für die wenigen da oben, so wie für die vielen da unten.
Nur, werte SPD-CDU-GroKo, es reicht jetzt, Ihr habt die Stadt lange genug abgewirtschaftet.

Wir wählen euch nicht mehr. Aus Liebe zu Duisburg nie mehr SPD! Glück-Ab.

Und wer sich regelmässig ein Bild vom Ausmaß der Zerstörung machen will der liest DUISTOP.

Hochheide: Erst Abriss, dann Stillstand, Müll und Frust

Nachdem im letzten Jahr mit viel TamTam zwei der fünf weissen Riesen in Homberg-Hochheide abgerissen wurden und vor kurzem herauskam, dass sich die Abriss- und Sanierungskosten auf satte 42 Mio. EURO gesteigert haben (Wie konnte das nur passieren – LOL?), schlagen sich die Bewohner*Innen dort mit den Brachen und desweiteren mit Vermüllung, Randale und Kriminalität herum. Besser geworden  ist es wohl nicht, eher schlechter. Tja, die Kohle ist nunmal woanders draufgegangen.

So jedenfalls liest man es in einem aktuellen WAZ-Artikel aus der Sicht eines Anwohners vor Ort.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/duisburg-nach-hochheide-zu-ziehen-war-ein-grosser-fehler-id229589330.html

Kritisiert wird dabei vor allem der Stillstand der wohl noch bis 2025 anhalten wird, bis dann endlich mit der Umsetzung der Parkanlage(n) begonnen werden soll. Es sind ja auch noch weitere Sprengungen vorgesehen. Erst dann ergibt sich wohl für die Planer der notwendige grosszügige Schaffensfreiraum für die Gestaltung. Den brauchen sie auch, geht es doch um „Integrierte Stadtentwicklungskonzepte“ (ISEK – so wiekünftig auch in Marxloh mit 50 Mio. EURO)  und dabei muß man GROSS denken und labern. Alles andere ist Pippifax, also klein.

Die Webseiten der daran Beteiligten schwärmen natürlich vor lauter Wohltaten, von denen die Anwohnerschaft aber bis 2025 oder später nichts zu haben scheint. U.a. geht es auch um den sog. Roten Weg, der als zentrale Verbindungsachse im Quartier(!) fungieren soll. In der WAZ ist jedoch die Rede davon, dass genau dieser Weg nicht allein der Stadt gehört, sondern verschiedenen anderen Eigentümern. UPPS, da darf man nur die Rasenkanten schneiden.

Und auch die anderen Versprechen sind m.M.n. nur auf dem Papier gutklingend und vielversprechend, haben aber mit der Lebenswirklichkeit vor Ort überhaupt nichts zu tun.

Natürlich kann man auch nur so, also mit Wohlfühlfloskeln, Fördermittel  in Millionen-Höhe abgreifen. Allein schon die Unterteilung in drei verschiedene Parkzonen ist ziemlich hirnrissig. Es reicht vollkommen zu sagen dass man …

… Bäume und Sträucher im Bestand erhält, neue anpflanzt. Wege im Bestand erhält und neue anlegt. Für Beleuchtung sorgt. Für Müllbehälter, für eine Wildblumenwiese und für Beetanlagen für die Bewohnerschaft sorgt, Sitzbänke für alle und Spielanlagen für die Kids aufstellt.

Dazu wird ein sehr guter Landschaftsbauer und -gärtner(m,w,d) beauftragt, fertig.

Ach ja, die Bürgerbefragung(-beteiligung) sollte dann auch ernst genommen werden, denn es wird den Anwohnern weniger um die Farbe der Sitzbänke gehen, als um Sicherheit und Sauberkeit.

Tja, dann wären da noch die eigentlichen Übel, die dem WAZ-Artikel zu entnehmen sind. Man sollte dafür sorgen, dass der Park gepflegt wird, der Müll beseitigt wird und dass Polizei und Ordnungsamt Präsenz zeigen.

Worauf man getrost verzichten kann sind BlaBlaBla-Ideen die eine integrierte Stadtentwicklung, die bauliche, soziale, ökonomische, infrastrukturelle, kulturelle und wohnungswirtschaftliche Aspekte verknüpft, auch nur im Ansatz beinhalten. Wer sitzen will braucht einen Stuhl, aber kein integriertes Wohnkonzept. Erst wenn Duisburg die Basis für gutes Wohnen und Leben geschaffen hat, kann man hier vllt. über höhere Weihen und spinnerte Ideen fabulieren. Aber bloß nicht mit dem OB, den Dezernenten und den unsäglichen Ratsleuten, die wahrscheinlich zu allem Ja und Amen sagen, Hauptsache es klingt gut. So wie in „Des Kaisers neue Kleider“.

Das ist Intellektuellen-Sprech und hat im Prinzip dazu geführt was wir in Duisburg und im Ruhrgebiet seit Jahren erleben, den Niedergang.

Hier nun die Liste der von offizieller Seite vollmundig versprochenen Wohltaten:

Die zentralen Ziele des Rahmenplans sind:

  • Die Schaffung eines Quartiersparks mit Raum für Erholung, Begegnung und aktive Freizeitgestaltung in drei Schwerpunktbereichen
  • Die Stärkung des Roten Weges als zentrale Verbindungsachse innerhalb des Quartiers
  • Verbesserung der Aufenthaltsqualität für alle Nutzergruppen
  • Schaffung von Räumen für vielfältige Freizeitangebote
  • Bessere Durchquerbarkeit für Fußgänger und Fahrradfahrer
  • Schaffung eines repräsentativen Stadtteilzentrums

Der neue Park soll als Initiator für weitere positive Entwicklungen im Quartier bzw. Stadtteil dienen. Auf Grund einer vorangegangenen Analyse und einem durchgeführten Beteiligungsverfahren wurde der Park in drei funktionale Zonen gegliedert, welche Aufenthaltsbereiche und Freizeitangebote für unterschiedlichste Nutzergruppen bieten.

Aktivpark:

  • Errichtung eines multifunktionalen Bereichs mit Bewegungsangeboten für alle Nutzergruppen
  • Treffpunkte mit Aufenthaltsqualität
  • Schaffung eines gelungenen Übergangs zwischen Aktivpark und Bürgermeister-Bongartz-Platz
  • Repräsentative Eingangssituation an der Kirchstraße
  • Berücksichtigung der potentiellen Lärmbelastung für Anwohner

Gemeinschaftspark:

  • Treff- und Austauschort mit gemeinschaftsbildenden Angeboten
  • Schaffung von Angeboten zum gemeinschaftlichen Gärtnern, Mietergärten oder Schrebergärten
  • Flächen für Anwohnerprojekte

Erholungspark:

  • Thema Erholen und Verweilen
  • Naturnahe Gestaltung und Naturerfahrungsräume
  • Schaffung von vielfältigen Lebensräumen (Wasser, Wildblumenwiesen, etc.)
  • Umweltbildung
  • Verknüpfung mit dem Grünzug entlang der Husemannstraße

Quellen:
https://www.quartier-hochheide.de/sanierung/

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/integriertes-handlungskonzept-hochheide.php

https://www.nrw-urban.de/projekte/duisburg-hochheide/

24.7. 12 Uhr: Es gibt Dinge die tut man einfach – rechtzeitig

Nicht so unser amtierender OB. Der Mann scheint sich keine Gedanken zu machen über Dinge und Worte die nötig sind, weil man sie aus einem gewissen Anstandsgefühl heraus einfach rechtzeitig tut und sagt. Ich habe am heutigen 10. Jahrestag des Gedenkens an die Opfer der Love-Parade und an ihre Hinterbliebenen bis 12 Uhr mittags gewartet, ob denn von ihm ein paar Worte veröffentlicht werden. In der üblichen Presse nichts, im Newsdesk der Stadt nichts.

Dabei gibt es in diesem Jahr eine gute Gelegenheit sich als jemand zu erweisen der anders und anständiger mit dem Unglück und allem danach umgeht. Er kann sich doch vorstellen wie es den Betroffenen insbesondere nach der unwürdigen Einstellung des Strafverfahrens geht. Aber wie stand es letztens irgendwo: Die Leute interessieren sich immer weniger für das Unglück.

So scheint es das Kalkül des OB zu sein sich dementsprechend genauso zu verhalten. Das Gegenteil ist richtig. Je weniger sich interessieren desto mehr muß der OB daran erinnern. Nicht in der Form die Wunden aufreisst, sondern in der Form dass allen immer wieder deutlich wird, dass die Opfer nicht vergessen werden und das so etwas nie wieder geschehen wird.

Mal abgesehen davon, dass er sein Versprechen im Jahr 2012 zur Aufklärung beizutragen nicht gehalten hat, hat er angesichts eines vor wenigen Tagen vollkommen deplazierten Interviews des mit dem Unglück und den Folgen kläglich überforderten Amtsträgers und als Mensch bis heute uneinsichtigen EX-OB Sauerland nicht reagiert.

Sauerland und Link kann man getrost in einen Sack stecken: kein Stil, kein Benehmen und nur an sich selbst interessiert

ECHT gruselig, dass Duisburg solche Typen und Figuren ertragen mußte und muß.

Bildlich gesagt: Wäre heute ein Spiel des MSV, Link wäre dort.

Und dasselbe gilt für sämtliche Ratsleute. Nicht eine Person unter ihnen ist in der Lage als VertreterIn der Bürger etwas zu sagen oder zu tun von dem auch alle erfahren. Allein schon um dem OB zu zeigen wie man es macht.

Wir brauchen schon einen sehr grossen Sack. Beschämend.

Hier (s. u. Link) mal eine Sicht der Dinge die der OB sich zu Herzen nehmen sollte, aber ich glaube bei dem Mann ist Hopfen und Malz eh verloren. Ein Ratsbeschluß´könnte ihn dazu veranlassen, aber auch bei den Ratsleuten habe ich wenig Hoffnung.

https://www.deutschlandfunk.de/loveparade-katastrophe-2010-ueber-die-kompetenz-der-eigenen.694.de.html?dram:article_id=481151