So liebe ich die etablierten Parteien. Immer wenn es darauf ankommt, also immer kurz vor einer Wahl, hauen sie richtig auf die Pauke. So will die hiesige FDP zwar keine Laternen-Plakate einsetzen (nächsten Link anklicken und 17. Juli suchen), was sie u.a. mit Umweltschutz begründet, dafür aber verlangt sie im Wahlprogramm so einiges.
http://www.fdp-duisburg.de/Pressemitteilungen.htm
Parkgebühren weg, Kosten für Kinderbetreuung weg, städtische Beteiligungen weg, Sondernutzungsgebühren weg, Gewerbesteuer runter u.v.m. Da geht schon jetzt den Wählenden das Herz auf, weil die Geldbörse zu bleiben kann, aber sind die Forderungen schlüssig?
Angesichts der desaströsen Lage in Sachen Duisburger Stadtfinanzen und der kommenden Lage, die sich durch Corona bedingt noch verschärfen wird, kann ich mir die seriöse Durchsetzbarkeit der FDP-Forderungen, was den Verzicht auf Einnahmen angeht, kaum vorstellen.
Die Aufgabe bzw. der Verkauf der städtischen Beteiligungen, die wenig ertragreich sind, ist hingegen ein sinnvolle Forderung. Ob sich allerdings solche defizitären Unternehmen verkaufen lassen , ich glaube kaum. Erstrebenswerter wären kooperative Modelle ruhrgebietsweit, d.h. die Aufgabe von Einzelgesellschaften pro Kommune, dafür die Gründung von Ruhr-Unternehmen oder auch -Genossenschaften, so wie dies für den ÖPNV seit Jahren bereits gefordert wird.
Was ebenso, wie von allen anderen etablierten Parteien, vollkommen unterschlagen wird, ist die Forderung nach einer grundlegenden Erneuerung. Diese bedingt auch eine transparente Aufstellung all dessen was Duisburg derzeit ausmacht, im Guten wie im Schlechten.
Man kann sicherlich einfach Forderungen aufstellen die irgendwie Sinn machen und populär sind, doch braucht man als Grundlage die vollständige Übersicht über das was angesichts der Haushaltslage sowie sämtlicher Bedingungsfaktoren geht und gehen kann. Zusätzlich muß man künftige Entwicklungen berücksichtigen. Alles zusammen und im Zusammenspiel mit- und untereinander kann Ideen, Konzepte und Forderungen erst begründbar ermöglichen.
So trötet auch die FDP in das selbe Horn wie alle und fordert z.B. mehr Gewerbeflächen. Nur für wen sollen die Flächen sein? Für noch mehr Lagerhallen? Was ist wenn die Logistik demnächst dermassen digitalisiert wird, dass kaum noch Arbeitnehmende gebraucht werden. Binnenschiffe sollen bereits bald ohne Mannschaften an Bord steuerbar sein. Dann ist Duisburg mit Hallen zugebaut, die Betreiber zahlen ihre Niedrig-Steuern woanders, Ex-Arbeitnehmende beziehen Transferleistungen vor Ort.
Was ist mit Büroflächen wenn heute u.a. im Spiegel steht, dass alle grossen Arbeitgebenden bereits über mehr Homeoffice nachdenken?
Was ist mit der Innenstadt wenn, wie diese Woche in etlichen Medien befürchtet, die grosse Insolvenzwelle beim stationären Handel über uns hereinbricht?
Was bringt es für das Stadtmarketing eine private Lead-Agentur einzusetzen, anstatt DuisburgKontor etc., wenn wesentliche Etatgrößenordnungen fehlen? Und macht die Agentur nicht dann auch nur das was Verwaltungsspitze und bestimmte Politikzirkel wollen?
Und da die FDP im wesentlichen auch nicht aufzeigt wie sie ihre Wohltaten finanzieren will, haue ich mal ein Ei auf all die Forderungen. Sie sind größtenteils nur wohlfeil für die anstehende Wahl. Sonst nichts.
Erinnert mich irgendwie an FDP-Wolters Forderung nach einem Spaßbad auf der Duisburger Freiheit. Hey, zeigt mir auf welches Spaßbad in Deutschland ohne Zuschüsse von Steuerzahlenden wirklich funzt!!!