Kategorie: Fragen-und-Antworten

Wie ich in einem früheren Artikel bereits vermutet hatte, hat die Aurelis auch den zweiten Großneubau auf der Duisburger Freiheit bereits während der Bauphase verkauft. Nachdem dies bereits mit dem Neubau des LANUV so gehandhabt wurde,  das Gebäude (rund 17.000 qm) ging an einen skandinavischen Investor – der bisher in deutsche Pflegeheime investierte. In diesem Zusammenhang ist auch öfter von einem guten alten Bekannten die Rede: www.hewag.de

Nun hat die Aurelis, die anscheinend die Sahnegrundstücke des Gesamtgeländes am Bahnhof behalten hat, einen Großteil verkaufte sie ja 2010 an Krieger und der dann später an die städtische Gebag, den Neubau an der Wuhanstrasse, eine Verwaltungshochschule (rund 31.000 qm), an einen Luxemburger Fonds verkauft.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-aurelis-verkauft-gebaeude-der-hochschule-fuer-oeffentliche-verwaltung_aid-50385617

https://www.reinvest-am.lu/news/

Hinter dem Dred Sicav-Fis Fonds, bei Interesse mal hier gucken https://de.wikipedia.org/wiki/SICAV

… steckt wohl die DEVK –  s. S. 43 Konzernbeteiligungen https://www.devk.de/media/content/geschaeftsberichte/gb2017/DEVK-GB2017-Sach-Geschaeftsbericht-des-Konzerns.pdf

DEVK (Eisenbahner) und Projekt am Bahnhof macht doch irgendwie Sinn. Das nur am Rande.

Wie im Falle des LANUV mietet auch diesmal das Land NRW für rund 20 Jahre die komplette Immobilie.

Ob es dabei vollkommen ordnungsgemäß zugeht ist zumindest fraglich, denn im Falle LANUV bekam ich keine Auskunft darüber wer letztlich in der Staatskanzlei durchgesetzt hat, dass es keine europaweite Ausschreibung für den Neubau geben musste, sondern dass das Land quasi in der Zwangslage war (=alternativlos (LOL)) genau diesen Neubau mieten zu müssen.

Für das LANUV zahlt man deshalb auch exorbitante 25 EURO Kaltmiete pro qm pro Monat. Exorbitant, weil das fast 1,5mal so hoch ist wie die übliche Büromiete in Duisburg bei vergleichbarer moderner Ausstattung. Mengenrabatte wegen der Quadartmeterzahl noch nicht eingepreist.

Im Falle der neuen Verwaltungshochschule wird dies genauso sein, vermute ich: hohe Miete, keine europaweite Ausschreibung

Hier könnte sich die ansonsten beschäftigungslose Frau Philipp mal reinhängen und für Aufklärung sorgen.

Zumindest eines der beiden Gebäude ist sicherlich auch eine Art Kompensation für den Umstand dass Aurelis beim Neubau eines neuen Sparkasse-Verwaltungsgebäudes an der Stelle nicht berücksichtigt wurde.

Man kennt sich, man sorgt füreinander.

Dass Aurelis anscheinend nur die Sahnestücke am Rande der Duisburger Freiheit behalten hat, lässt mich erneut die Frage aufwerfen, warum sie sowohl am Bahnhof als auch in Wedau (auf 6-Seen-Wedau hatte Aurelis auch mal den Daumen) nicht die jeweiligen Gesamtgelände komplett vermarktet. Ich habe einen Verdacht und zweifle deshalb auch sehr an den Beteuerungen der Gebag wie toll die von ihr schlußendlich erworbenen Gelände wirklich sind.

Meine Anliegen an den Rat,  beide Gelände per Bürgerfonds zu vermarkten, so dass wir alle was vom Kuchen abhaben könnten, könnten sich also auch als Knieschüsse erweisen. Nämlich dann wenn wir am Ende feststellen müssten wie sehr in die Gelände Investitionen (r)einfliessen müssen die erstmal sicherstellen, dass sie u.a. wirklich altlastenfrei sind.

In Sachen Duisburger Freiheit habe ich ja bereits eine Absage erhalten, die Bürgerfonds-Anfrage zu 6-Seen-Wedau steht noch aus, hier wendet OB Link seine altbewährte Verzögerungstaktik an und wird sicherlich auch als Corona-Hero die Pandemie vorschieben und die Verzögerung damit begründen.

Da Stadt und Gebag aber mit jedweden Infos mauern, ist hier nicht eindeutig zu ermitteln ob die Gelände gute Anlagen sind. Z.B. hört man partout nichts von dem Einzelhandelszentrum, dass in Wedau längst konkrete Konturen annehmen sollte, bisher weiß ich immer noch nicht wer dort investieren will.

Sollte die Gebag letztendlich in die Grütze gegriffen haben, bleiben allerdings die angehäuften Schulden an uns hängen. Schuld ist dann keiner weil so viele Beteiligte im Spiel waren, dass eindeutige Schuld nicht sicher zu beweisen ist.

LoPa!!!

Schlußendlich  ist festzuhalten, die Aurelis hat ihren Schnitt gemacht und den machen auch die neuen Besitzer/Vermieter der Immobilien am Bahnhof – allein wegen der hohen und sicheren Mieten.

Und wir sind auch hier die Dummen. Denn die hohen Mieten zahlen wir ja.

Deshalb ist es angebracht dem OB mal die Frage zu stellen, ob denn die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht hätte Gebrauch machen können/sollen. So hätten wir zumindest zwei Immobilien die richtig Ertrag abwerfen, wobei ich mir vorstellen kann, die Stadt würde dazu einen viel zu dämlichen Verwalter einsetzen(wahrscheinlich ein SPD-Mitglied) der jedes bombensichere Projekt versemmelt.

Ich erinnere mal kurz an THE CURVE und merke an: Die Kackprojekte und dabei sinnfrei verballerte Kohle(=Kosten) bleiben irgendwie immer am Steuerzahler kleben.

Ach ja: Offen ist auch die Frage ob denn beide Immobilien auch nach neuesten klimaschonenden Gesichtspunkten, umweltverträglich sowie energetisch sinnvoll errichtet wurden. Mit schwant: nein. Wenn doch, dann wäre die Differenz zwischen Erstellungskosten und Mieterträgen kleiner.

Oder sind die Mieten so hoch weil man eben so toll zukunftsweisend gebaut hat?

Letzte Frage:

Die Gebäude selbst sehen so bekloppt profan und öde aus, als hätte einer aus der LEGO-Uni sich daran verlustiert. Warum ist es nicht möglich solche Dinger irgendwie attraktiv zu gestalten? Schon auf dem Bahnhofsvorplatz steht sowas und die zwei neuen Hotels in der Ecke sind auch nicht besser.

Thomas Krützberg ist seit gestern der neue Boss des IMD. Um seine Leistungen in seiner zum 30. April abgelaufenen Amtszeit als Verantwortlicher für Soziales etc. zu beurteilen, könnte folgende Antwort von ihm in Sachen „Obdachlose“ dienen.

Anfang April hatte Pater Oliver von der Gemeinde Sankt Peter und vom Petershof in Marxloh einen offenen Brief zur aktuellen Situation der Obdachlosen in Duisburg an den OB geschickt. Vier Forderungen stellte er darin an die Stadt auf:

angemessene Unterkunft

ausreichend zu essen

angemessene Kleidung

ausreichend ärztliche Behandlung

Nachzulesen hier: https://cdn.website-editor.net/38dceee34e514fb798f043e98ef00c3f/files/uploaded/Offener%2520Brief.pdf

Der OB gab das Schreiben an Krützberg weiter und dieser antwortete. Für die Bewertung dieser Antwort stelle ich in Aussicht diese und/oder Krützberg selbst mit folgenden Adjektiven zu bewerten:

zynisch – blöd – clever – fürsorglich – ???*

(*??? bitte eigenes Adjektiv einfügen)

Krützbergs Antwort stellt der Stadt im Prinzip ein durchgängig passabel-positives Zeugnis in Sachen „Obdachlose“ aus.  Und steht damit im Grunde in diametralem Widerspruch zu den von Pater Oliver beschriebenen Problemen.

Die Antwort hätte auch viel kürzer ausfallen können, so in etwa:

Alles in Ordnung. Mit gewissen Abstrichen, aber man kümmert sich.

Wir erfahren, dass eine schon vor vielen Jahren von der Stadt initiierte Konzeption nicht mehr vorsieht, dass Obdachlose  in speziellen Einrichtungen untergebracht werden sollen, sondern eigene Wohnungen(=Normalwohnraum) bekommen sollen, die sie aber oftmals ablehnen, um also „lieber“ weiter auf der Strasse zu leben.

Ganz ehrlich, dann hätte man ja in Kenntnis dieser Umstände das Konzept eigentlich längst wieder umstellen müssen, denn der Brandbrief des Paters kommt ja nicht von ungefähr. Stattdessen nennt man es lieber weiterhin „präventiv“, hört sich ja auch super an. Nur zielt das an den Problemen von Obdachlosen wohl weit vorbei, denn wahre Prävention wäre doch, dafür zu sorgen, dass die Leute erst gar NICHT OBDACHLOS WERDEN und AUCH NICHT SÜCHTIG, WAS OFT MITEINANDER EINHERGEHT.

Der Krützbergschen Logik übertrieben folgend dürfte man sich ja als Betroffener bereits kurz nach Eintritt der Obdachlosigkeit für die Strasse entscheiden. Will sagen, Herr Krützberg schert einfach alle über ein Kamm, obwohl er wissen müsste wie individuell solche „Karrieren“ sind.

Und als vorausdenkender Mensch sollte man sich z.Z. schon mal Gedanken machen, ob man nicht ev. bald selbst von der Zwangslage betroffen sein könnte und zur Zielgruppe präventiver städtischer Maßnahmen gehören könnte, wenn nämlich  der Lock Down erst mehr Arbeitslosigkeit und dann mehr Obdachlosigkeit erzeugt.  Dann überlegen Sie schon mal wie gerne Sie auf der Strasse leben wollen oder ob Sie sich vorher noch an die Stadt wenden wollen (an Frau Neese, die Ex-Arbeitsagenturchefin ist Nachfolgerin Krützbergs) um das alles zu vermeiden.

So umfangreich Krützberg sich zum Thema Wohnen äussert, so umfanglos konkret äussert er sich zu den drei anderen wichtigen Forderungen: Essen, Kleidung, ärztliche Behandlung

Dafür dankt er natürlich pflichtgemäß den vielen Organisationen die sich ansonsten kümmern und engagieren. Ich merke an: Je mehr Tafeln und Petershöfe es gibt, desto weniger müssen Stadt und Staat sich kümmern.

https://cdn.website-editor.net/38dceee34e514fb798f043e98ef00c3f/files/uploaded/Stellungnahme%2520Kr%25C3%25BCtzberg.pdf

Frau Neese wird das präventive Konzept wohl fortschreiben, es aber um einen wichtigen unbrauchbaren Zusatz ergänzen. Dieser lässt das Ganze dann wesentlich positiver erscheinen. Sie wird die Obdachlosen, so wie sie es bei den Arbeitslosen gelernt hat, als Kunden bezeichnen.

Dann heisst es eben bald „präventiver Kundenservice“ und der kann ja nur gut sein.

Zum Schluß noch die Frage: Wie kann es sein, dass wir überhaupt Obdachlose in dieser grossen Zahl in diesen prekären Situationen haben?

Fragen von mir an Krützberg und Link zu den Obdachlosen-Zahlen etc. wurden bisher übrigens nicht beantwortet.

Die Stadt plant die Wiederbelebung der Ämter mit Publikumsverkehr. So verkündete es gestern die RP:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/corona-lockerungen-in-duisburg-verwaltung-oeffnet-schrittweise_aid-50290693

Weil es inzwischen Lockerungen u.a. im Handel gibt macht das Vorhaben Sinn.

Sorgen bereiten den Stadtoberen vor allem die Pandemie-bedingten finanziellen Verluste. Diese liegen angeblich (Zwischenstand) im „zweistelligen Millionenbereich“. Gründe: Mehrausgaben plus Einnahmeausfälle. OB Link und Zahlmeister Murrack stellen derzeit wohl die Kostenübersicht auf und erwarten dann Unterstützung – wahrscheinlich von Bund und Land. Diese Kostenübersicht hätte ich gerne mal.

Der Knaller-Spruch dazu (Zitat): „Es kann doch nicht sein, dass unsere gute Finanzplanung nun wieder über Jahre zurückgeworfen wird.“

Doch es kann sein! Was sonst? Der Spruch ist genauso blöd wie dieser, wenn’s regnet: Es kann doch nicht sein, dass die Strasse naß wird.

Wenngleich, es sei mal dahingestellt und ist fraglich, ob es tatsächlich eine gute Finanzplanung war und ist.

Für kommende Löcher und fehlende Gelder im Haushalt hat man ja nun künftig hervorragende Begründungen. Corona „sei Dank“.  So kann Link weiterhin intransparent rumwurschteln und hat immer eine Argumentationskeule parat, wenn mal einer dumm fragt.

Um zum Schluß noch auf meine Überschrift zurückzukommen: Ich hatte Link und Murrack vor etlichen Tagen bereits gefragt was denn die Verwaltungsangestellten und Beamten in der Krise gemacht haben, zum Beispiel im Homeoffice. Antwort Fehlanzeige.

Wenn nun Ämter wieder öffnen stellt sich die Frage erneut: Was haben die Beschäftigten in diesen Ämtern in der Zwischenzeit gemacht?

Nach einem Tag, dem gestrigen ersten Pflichttag für das Tragen von Masken, dürfte sich OB Link bestätigt fühlen und feiern lassen , weil er es doch letztendlich geschafft hat mit seinem Ultimatum an Armin Laschet diesen in der letzten Woche zur Maskenpflicht für ganz NRW  zu bewegen. So hatte unser hiesiger Kämpe eine Maskenpflicht noch rechtzeitig fürs ganze Bundesland gefordert und diese ansonsten im Alleingang für Duisburg angedroht, kurz bevor Düsseldorf das Ganze eh beschlossen hätte. So ein Cleverle. So ein Macher. Ich lach mich weg.

Ebenso auf den Punkt gelandet ist sein  Adjutant Digidez. Murrack mit der XRechnung, die man nun seit 18. April ebenso wie eine pdf-Rechnung der Stadt zusenden kann, wenn man denn sein Geld von eben dieser haben will. Just einen Tag vor Inkrafttreten der gesetzlichen Pflicht XRechnungen zu akzeptieren gab es diese stolze Pressemitteilung:

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/x-rechnungen.php

https://www.comarch.de/produkte/datenaustauch-und-dokumentenmanagement/b2g-e-rechnung-xrechnung/?gclid=EAIaIQobChMI1IOqvMaH6QIVhuN3Ch3q3gVnEAAYAyAAEgKPvfD_BwE

Auf meine Anfrage an OB Link und Murrack vor etlichen Tagen, wie es denn um die sonstige Digitalisierung in Duisburg bestellt ist, denn angesichts des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes müssen ab 2020 alle Leistungen der Stadt auch digital in Anspruch genommen werden können, gab es bisher keinerlei Antwort.

Die Sache mit der XRechnung ist wenigstens mal eine gute Meldung, wenngleich auch nur eine winzig kleine. Doch wie ich Link und Murrack einschätze, sind XRechnung und auch die Maskenpflicht für beide schon Grund genug sich dauerhaft gegenseitig auf die Schultern zu klopfen.

Sonst gibt es nachwievor kaum irgendwelche interessanten News aus der Stadtverwaltung, ausser denen zu Corona.

Ach stop, eins gibts da noch: Thomas Krützberg startet im Mai seine Karriere als IMD-Boss und kümmert sich dann statt um Soziales und Kultur um Beton und Schulklos.  Ein wahrer Alleskönner.

Am 8. April hatte ich das Wahlamt nach einer möglichen Wahlverlegung der Kommunalwahl im Herbst gefragt. Es kam kurzfristig die Antwort, dass dies in Düsseldorf noch nicht entschieden sei.

11 Tage nach meiner Veröffentlichung von Anfrage und Antwort äusserten sich am 19. April die hiesigen Parteien. Angeblich wollen sie den Termin beibehalten, u.a. mit der launigen Begründung, dass die laufende Legislatur immerhin schon sechs Jahre andauert.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/kommunalwahl-duisburger-parteien-halten-am-wahltermin-fest-id228939651.html

Da die derzeitige Krise alle gleich betrifft, also eigentlich niemand benachteiligt wird, haben trotzdem die Alt-Parteien durchaus Vorteile gegenüber möglichen neuen Parteien, Wählervereinigungen oder auch Einzelkandidaten.

Diesen fehlen natürlich zum Aufbau von Bekanntheit etliche Wochen der aktiven Wahlwerbung z.B. durch Direkt-Ansprachen und Veranstaltungen.

Inwiefern die Alt-Parteien dies als Vorteil für sich  ins Kalkül ziehen ebenso wie die derzeitige Überpräsenz der GROKO-Parteien (auch im Bund)  frage ich mich natürlich. Deshalb scheint mir der obige Grund (lange Legislatur) launig und zumindest in Teilen vorgeschoben.

Im wfbm-Skandal um die überhöhte Bezahlung der Ex-Chefin Rogg tut sich scheinbar nichts – zumindest nichts in Sachen Prozess. Aber wollte nicht die wfbm viel Geld von der ehemaligen Chefin zurückbekommen? So jedenfalls verlautete es noch im Herbst in der Presse.

Nun scheint bis heute nichts passsiert zu sein, dass eine neuerliche Berichterstattung rechtfertigt. Auch der neue Chef der wfbm, der mir eigentlich bei Amtsantritt zugesagt hatte, mir jederzeit Rede und Antwort zu stehen, ist inzwischen zugeknöpft und reagiert gar nicht mehr. Maulkorb?

Sollte auch hier wie im Falle des LoPa-Prozesses das Corona-Virus seine „Finger“ im Spiel haben? Das Ding ist ja ziemlich ansteckend und für Alibis hervorragend geeignet. Selbst fürs Fremdgehen: „Schatz, ich hab mit der anderen rumgemacht um Dich nicht zu infizieren.“

Ich stelle in Sachen Rogg-Verfahren mal eigene Vermutungen an:

Frau Rogg wird einige Trümpfe in ihrem Giftschrank gelagert haben die belegen, dass mitnichten nur Spaniel oder Spaniel überhaupt etwas mit der Sache zu tun hat.

Ebenso wird Spaniel wahrscheinlich nicht ganz so verrückt sein wie ihn seine ParteikollegenInnen einschätzen und den Kopf dafür (alleine) hinhalten.

Mich würde also ein Deal nicht verwundern der einen Prozess gar nicht mehr nötig macht.

Bitte belehrt mich eines Besseren! Denn ich glaube noch an Recht und Gesetz. LOL.