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Mülheim: Hilferuf an die Landesregierung wegen ÖPNV-Vorhaben der Stadt

An

Ministerin für Kommunales, Frau Scharrenberg,
Finanzminister Herrn Lienenkämper, Umweltministerin Frau Heinen-Esser

die Oberbürgermeister der Städte Essen, Oberhausen, Duisburg und Düsseldorf, die Herren Kufen, Schranz, Link und Geisel

 

 

Hilferuf

Aufforderung, als Landesregierung und Aufsichtsbehörden unverzüglich einzugreifen und die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre ÖPNV-Kahlschlagpläne ad acta zu legen

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr geehrter Herr Verkehrsminister,

sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

 

wir möchten Sie hiermit über eine aktuelle, hochgradig problematische und die Zukunft gefährdende Entwicklung in Mülheim an der Ruhr informieren und bitten gleichzeitig um Eingreifen, da nicht nur Mülheim, sondern auch mehrere Nachbarstädte davon betroffen sind.

 

Einige Städte wie z.B. Münster haben den Klimanotstand beschlossen. In unserer Heimatstadt Mülheim a.d. Ruhr müsste allerdings ein Gesamt-Notstand ausgerufen werden. Unsere Stadt ist vollständig in eine Sackgasse geraten, die sie aus eigener Kraft nur noch zu verschlimmern droht. Ohne Eingreifen von Landesregierung und RP-Aufsichtsbehörde wird die Stadt Mülheim sich in ihrem circulus vitiosus nur noch weiter in eine Art frucht- und zukunftslosen „Abbruch West“ hinein manövrieren. Das schadet nicht nur den Bürger/innen unserer Stadt, sondern auch allen Nachbarstädten und im Endeffekt auch dem Land NRW, das schließlich für die Stadt bürgt.

Mülheim ist schließlich keine Insel, sondern befindet sich zentral inmitten des Teilballungsraums westliches Ruhrgebebiet (DEMO-Städte Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen) mit ca. 1,5 Mio. Menschen. Was hier an ÖPNV-Infrastruktur und –Attraktivität abgebaut oder/und noch verschlechtert wird, betrifft automatisch auch massiv die anderen DEMO-Städte, in abgeschwächterem  Maße auch andere Teile der Ruhrmetropole und ebenso die Stadt Düsseldorf sowie den Kreis Mettmann.

War die Erhöhung der Grundsteuer um 39% auf rekordverdächtige 890% Hebesatz bereits eine schwer verdauliche Maßnahme, so würde der jetzt geplante Kahlschlag beim ÖPNV einen schlimmen Rückschritt bei allen notwendigen Bemühungen um eine klimaverträglichere Verkehrspolitik bedeuten.

 

Deshalb muss das Land die Stadt zumindest vorläufig unter Kuratel der Landesbehörden stellen, sowohl mit einer Art Sparkommissar, als auch zur direkten Beaufsichtigung und Korrektur von Nahverkehrs- und Klimaschutzmaßnahmen.

 

Zur Sachlage bzgl. der indiskutablen ÖPNV-Pläne der Stadt Mülheim

 

Das „ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrs unter Berücksichtigung der HSP-Maßnahme 144-2 – Vorlage V 19/0396-01“ für die Mülheimer Ratssitzung am 27.06.19 sieht folgendes vor:

  1. Fast 1,6 Millionen km soll die Ruhrbahn im Stadtgebiet weniger unterwegs sein, d.h. 30% weniger Angebot von Bus und Bahn
  2. Stilllegung von 2 der noch verbliebenen 5 Straßen- und Stadtbahnlinien im Stadtgebiet
  3. Auf 2 der verbliebenen 3 Restbahnen sollen ganze 8 Haltestellen wegfallen und auch die 2 letzten Straßenbahnlinien 112 und 102 würden um längere Endteilstücke verkürzt.
  4. Für den Wegfall der Duisburger 901 zwischen Hbf. und Stadtgrenze und der Mülheimer Linie 104 zwischen Hauptfriedhof und Essen-Borbeck soll eine sog. Metrobuslinie M 1 (was immer das sein soll) zwischen Zoo Duisburg/Stadtgrenze über MH-Hbf. bis Essen, Abzweig Aktienstr. alle 15 Min. verkehren. Die Stadtbahnlinie U 18 soll von Essen und MH-Hbf. verlängert werden zur Hochschule Ruhr-West.
  5. Neben diesem M 1 soll es nur noch 5 Buslinien geben, alle anderen 9 Linien werden aufgegeben und z.T. durch 4 sog.  „Bedarfslinien“ ersetzt, ergänzt durch diverse reine Schülerbusse bei Bedarf. Auch der 122er-Bus von Oberhausen über Speldorf und MH-Mitte soll wegfallen usw.
  6. Die Takte sowohl bei den Restbahnen wie den verbliebenen 6 Buslinien werden deutlich verschlechtert mit nur noch 20 Min. bei der U 18 und 15 Min. bei den Restlinien 112 und der 102 zu Hauptverkehrszeiten (HVZ) bis 17.30, in Randzeiten jeweils nur alle 30 Minuten.
    Der M 1 und die Busse 752, der verkürzte 129 und der ebenfalls verkürzte 133er sollen in HVZ 15-Min.-Takt haben, die Linien 124 und 130 sollen nur noch alle 30 Min. fahren, die neuen „Bedarfslinien“ sollen in HVZ im 60-Min.-Takt, ansonsten alle 2 Stunden fahren
  7. „Eine bedarfsorientierte Anpassung des NachtExpress-Angebotes ist bisher – aus zeitlichen Gründen – noch nicht eingeflossen. Die hierfür notwendigen Analysen werden zeitnah erstellt und der Politik vorgestellt.“ Zitat Vorlage V 19/0396-01, Seite 7. Auch dabei drohen also weitere Kürzungen.

 

Der Beschluss soll also auch Linien betreffen, die mit den Nachbarstädten gemeinsam über die Stadtgrenzen hinweg betrieben werden, und zwar ohne dass diese bisher darüber auch nur informiert wurden. Die städteübergreifenden Nahverkehrsbeziehungen, die im Ruhrgebiet besonders wichtig sind, werden hiermit geschwächt oder sogar ganz durchtrennt. Dies läuft allen Bestrebungen nach einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in dieser Region diametral entgegen.

 

Hintergrund ist die überaus desolate Haushaltssituation der Stadt Mülheim. Mülheim ist seit 2017 Stärkungspaktkommune und daher verpflichtet, bis zum Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Inanspruchnahme von Stärkungspaktmitteln zu erreichen.

 

Der Rat hatte daher am 6.12.2018 einen entsprechenden Haushaltssicherungsplan beschlossen, in dem unter anderem die Einsparung weiterer 7 Mio. € beim ÖPNV enthalten war. Mit dem Beschluss der „Eckpunkte“ soll nun die erforderliche Konkretisierung erfolgen.

 

Offensichtlich erfordert aber die Umsetzung dieses Konzeptes umfangreiche Investitionen in neue Bushaltestellen auf bisherigen Straßenbahnstrecken und den Rückbau von teilweise gerade erst neu gebauten Haltestellen und erneuerten Gleisen. Die Stadt Mülheim hat zudem erst 2013 10 neue Straßenbahnen gekauft, die ggfs. an andere Städte verkauft werden müssten. Die Verwaltung geht davon aus, dass sowohl die zusätzlichen Investitionen als auch die Rückbaukosten sowie die Rückzahlung von Fördermitteln mit dem Land „verhandelbar“ seien aufgrund der finanziellen Notlage der Stadt. Deshalb sind diese Aufwendungen auch nicht eingerechnet worden. Zusätzlich ist ein Weiterbau der Linie U 18 bis zur Hochschule Ruhr West enthalten, der durch die Taktreduzierung der U 18 (20 statt 10 Minuten)  finanziert werden soll. Ob und in welcher Höhe zusätzliche Kosten für die Einsatzbusse eingerechnet worden sind, ist nicht erkennbar.

 

Möglicherweise ist auch das laufende Verfahren zur Direktvergabe der Verkehrsleistungen gefährdet, da der neue Nahverkehrsplan erheblich vom bisherigen, der dem Verfahren zugrunde liegt, abweichen würde.

 

Diese „Eckpunkte“ sollen in der Ratssitzung am 27. Juni 2019 beschlossen werden, es ist davon auszugehen, dass eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen zustimmen wird. Der Nahverkehrsplan soll dann Ende 2019/Anfang 2020 entsprechend geändert werden. Besonders möchten wir darauf hinweisen, dass der Verkehrsdurchführungsvertrag mit der DVG (Linie 901) zum 31.12.2019 bis zum 30. 6. (3 Tage nach dem geplanten Ratsbeschluss!) gekündigt werden kann. Die Konzession der DVG für die Linie 901 läuft zum 31. 12. 2019 aus, so dass hier die Gefahr besteht, dass allein aufgrund des Beschlusses am 27. Juni bereits vollendete Tatsachen geschaffen werden.

 

Das Vorhaben der Mülheimer Verwaltung läuft allen Bestrebungen auch auf Landesebene, den ÖPNV leistungsfähiger zu machen entgegen. Auch die Förderung der kommunalen Wirtschaft ist nicht denkbar ohne einen funktionierenden und leistungsfähigen ÖPNV. Es ist davon auszugehen, dass die angeblichen Einsparungen nicht erreicht werden, vom Land wird dagegen erwartet, dass auf Rückzahlung von Fördergeldern von weit über 20 Mio. € verzichtet wird und dazu der Rückbau teils fast neuwertiger Infrastruktur und neuer Ausbau von Haltestellen finanziert wird.

 

Offensichtlich sind sich die Mehrheitsfraktionen und die Verwaltung bewusst, wie problematisch ihr Vorhaben ist, denn es wurde bereits erklärt, auch in der Vorlage angedeutet, dass man willens ist, gegen das Land zu klagen. Wie Ihnen sicher bekannt ist, hatte bereits mehrfach Herr RD Vollstedt für die Bezirksregierung erklärt, dass ein Verzicht auf die Rückzahlung von Fördermitteln für die Linie 104 nicht in Frage kommt.

 

Zusammenfassend bedeutet das Konzept:

  • Eine massive Verschlechterung des ÖPNV im Mülheimer Stadtgebiet
  • Massive Einschränkungen bzw. komplette Aufgabe städteübergreifender Linien
  • Rückbau teilweise gerade neu erstellter Gleisanlagen und Haltestellen auf Kosten des Landes NRW
  • Investitionen von weit mehr als 10 Mio. in neue Bushaltestellen und den Weiterbau der U 18 auf Kosten des Landes
  • Gefährdung der laufenden Direktvergabe
  • Kappung und Verschlechterungen der Nahverkehrsbeziehungen zu allen Nachbarstädten, was nicht nur die sehr großen Pendlerströme von und nach Mülheim noch mehr auf PKW zwingen würde, auch bei Einkäufen, kulturellen Ereignissen, Schülerfahrten, Arztbesuchen usw. wäre die geplante Verschlechterung des ÖPNV-Angebotes inmitten eines Teils des Ruhrgebietes fatal, denn große Teile des Lebens in der Metropole Ruhr sind längst städteübergreifend.

Randbemerkung: Man stelle sich vor, z.B. in Köln würde die Bezirksvertretung für Ehrenfeld beschließen, in dem Stadtteil die Straßenbahnen stillzulegen und etliche Buslinien durch den Stadtteil nicht mehr durchzulassen. Wäre das nicht eine bundesweite Lachnummer? Ganz viel anders stellt sich die Situation in Mülheim leider nicht dar, oder?

 

Nicht einmal das Ziel der Einsparung würde erreicht, denn es ist davon auszugehen, dass durch weniger Fahrgäste die Einnahmen wesentlich stärker zurückgehen werden als um die hier angesetzten 1 Mio. € (also knapp 5 %).  Wieviel Einsatzbusse zu welchen Kosten erforderlich wären, geht aus der Vorlage überhaupt nicht hervor. Selbst wenn, wovon wir nicht ausgehen, das Land auf Rückzahlung von Fördergeldern verzichten und einen Teil der Neuinvestitionen und Rückbaukosten übernehmen würde, würden eher noch zusätzliche Schulden aufgebaut.

 

Mülheim, den 3. Juni 2019

 

Mit freundlichen Grüßen

 

  1. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
  2. C. Bicici, Stadtrat für WIR AUS Mülheim
  3. G.-W. Scholl, MBI-Nahverkehrsexperte

 

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Die ehemaligen beiden Volksparteien zerbröseln! Die Grünen als „neue Volkspartei“?

Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI, Mülheim-Ruhr

 

Die ehemaligen beiden Volksparteien zerbröseln und so, wie die Funktionäre sich benehmen, werden sie den Zerfall nicht aufhalten können.

Die Mehrzahl der Medien inkl. Internetportale versucht aufdringlich, die Grünen als „neue Volkspartei“ hochzujubeln, um einen grünen Kanzler vorzubereiten.

Doch was wäre davon wirklich zu erwarten? Die von Merkel verursachte tiefe Spaltung der Gesellschaft würde noch einen Zahn zulegen, nicht nur in D`land, sondern noch viel mehr in der EU. Anscheinend wollen gewisse Kreise und Profiteure genau das. Zur Zeit aber scheinen viele von einer Art Lemminge-Syndrom befallen zu sein, anstatt s.u.

Ohne eine schonungslose Analyse der Realitäten findet man generell keine realistischen Wege und Antworten. Diese Binsenweisheit scheint in der deutschen Politik, Medien- und Kulturlandschaft aus der Mode zu sein. Stattdessen beherrscht politische Romantik die Politik und weite Teile der veröffentlichten Meinung.

Auch die Sozialdemokratie ist dazu heute nicht mehr in der Lage. Sie könnte und müsste die momentane  Leerstelle des Fortschritts (Globalisierung, Digitalisierung, Migration) besetzen. Aber sie tut es nicht. Deswegen bleibt diese Leerstelle des Fortschritts gänzlich unbesetzt. Denn auch die grünen Parteien können es nicht. Selbst unter der Realo-Führung von Robert Habeck und Annalena Baerbock wird es ihnen kaum gelingen, von einer wesentlich diskurspolitischen Formation zu einer reformorientierten Kraft zu wechseln. Es braucht für diese Einsicht nur eine kurze Erinnerung daran, wer unter der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer eigentlich den Atom-Ausstieg organisiert hat: Es waren nicht die Grünen.

Die Grünen sind momentan höchstens gute PR-Manager der Politik. Dabei werden sie auch weitestgehend überaus wohlwollend von zumeist linksliberalen Medien begleitet. Aber sobald es zu Reformen kommen muss, und diese stehen vor der Tür, werden die Grünen als politische Kraft ihre organisatorische Amateurhaftigkeit an den Tag legen, da sie ihrer eigenen Infantilität zum Opfer fallen müssen.
Die chaotische letzte rot-grüne NRW-Regierung und ihr jämmerliches Ende sind schließlich erst kurze Zeit her.

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Duisburger City-Handel kämpft gegen Onl… – nö, vor allem gegen sich selbst.

Ich schicke voraus was AKK sinngemäß heute sagte: Jetzt fangen wir an zu arbeiten. Wir haben verstanden.

Und so muß die Wählerschaft fragend konstatieren: Was haben die die letzten Jahre gemacht?

Und so ist es auch mit dem Handel in der City von Duisburg. Da wird auf Pakt-Events alles mögliche beschworen und Beratungsfirmen von ausserhalb wissen alles besser, dabei kommt nun heraus: Der City-Handel kämpft gegen den Online Handel:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/die-duisburger-innenstadt-kaempft-gegen-den-handel-im-netz-id225903773.html

Mensch Leute, ist das alles peinlich, und so viel Fremdschämen geht gar nicht. Das alles hab ich bereits vor zwei Jahren gesagt, geschrieben, aber keiner wollte es hören.

Das lag wahrscheinlich auch daran, dass ich noch etwas wesentlich Wichtigeres vorangestellt habe:

Der Handel kämpft vor allem gegen sich selbst. So wie zur Zeit die Volksparteien. Beides in die Jahre gekommene und lernunfähige Strukturen. So wie die IHK und der Einzelhandelsverband.

Amazon & Co. gibt es nicht erst seit gestern und dass die Duisburger City bzw. die „Kö“ nun mal den Flair eines Aufmarschplatzes hat, der Innenhafen ein Attraktivitäts-Underperformer ist, die Altstadt darniederliegt, verworrene Eigentumsstrukturen ohne das man die Immo-Besitzer kennt, alles längstens hinreichend bekannt. Doch man lehnt sich seitens des Handels und ich meine die, die die Läden morgens öffnen, seit Jahren gegen nichts und niemanden auf in dieser Stadt. Stattdessen läßt man sich von Typen wie Andree Haack einlullen bis zur Bewusstlosigkeit. Tja, da lob ich mir Fridays For Future.

Nun wird allen Ernstes auch noch die Verkleinerung der City herausbeschworen, was gar nicht blöd ist, doch warum weitet man sie dann andererseits z.B. noch aus: Mercator One oder Altstadt-Wiederbelebung???

Dass Axel Funke an der alten Bücherei „rumbastelt“ ist löblich, doch liegt dem auch ein  gesamtinnerstädtisches Konzept zu Grunde? Er erhöht doch nur den Druck auf die schon vorhandenen leeren Flächen. Sein Argument: Solch toll zugeschnittenen Läden wie bei ihm gäb es sonst nicht. Doch, ein fixer Umbau z.B. im Averdunk wäre individuell möglich, da dort vieles leersteht. Nah am Bahnhof, nah an Mercator One, nah an der Duisburger Freiheit.

Es würde mich auch nicht wundern wenn die Duisburger Freiheit ein Comeback als Teil-Shopping-Mall erlebt, dort wird die neue City inkl. Handel entstehen – ganz smart. In der Hand NUR eines Investors/Verwalters/Immobesitzers.

Ach ja und bei der Platzierung der Terrorpoller würde ich auch noch warten bis klar ist was, wo zur tatsächlichen Umsetzung kommen wird.

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Nun fordert auch die CDU eine Tunnellösung für die A59

Nachdem sich die hiesige SPD schon lauthals für die 600-Millionen-Euro-Lösung für 2 km in Meiderich ausgesprochen hatte, sowie über 4.000 Unterschriften von Meiderichern dies nachdrücklich einfordern, hat nun auch die CDU die Tunnellösung als Forderung für sich entdeckt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-cdu-fordert-tunnel-fuer-meiderich_aid-39181699

An dem was ich dazu kürzlich schrieb hat sich nichts geändert.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/05/30/rund-zwei-kilometer-a59-fuer-600-000-000-ja-nein-vielleicht-oder-alles-ganz-anders/

Tja der Wahlkampf der machts nötig.  Man muß sich halt bei bestimmtem Klientel beliebt machen. Z.B. auch beim hiesigen Koalitionspartner.

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Duisburger Jäger, Bas, Philipp und Özdemir(alle SPD) freuen sich über Nahles-Rücktritt

So jedenfalls les‘ ich den Artikel in der WAZ dazu:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nahles-rueckzug-duisburger-spd-spitze-ist-nicht-ueberrascht-id225902027.html

Und irgendwie haben sie es auch schon gewusst, geahnt, ge… . Ach ja?

Nur hat man vor der Nahles-Erklärung solche Töne von ihnen nicht gehört oder gelesen:

Dass Nahles eine Politikerin sei, an der man sich reiben könne, war auch bei den Wahlen ein Problem. (Jäger)

Endlich erlöst der Rücktritt von Andrea die Partei von diesen unsäglichen Chaostagen,… (Özdemir)

Wie nett. Auch hier zeigt sich wieder die Verlogenheit von SPD-Versprechen (Solidarität) und -Wirklichkeit. Nun sind sie alle Nahles los und jetzt kann alles wieder von vorne losgehen. Wird es aber nicht, es wird noch viel schlimmer kommen, denn auf lokaler Ebene gehört Ihr vier ebenso politisch aussortiert wie auf Bundesebene Nahles, Scholz, Weil, und etliche andere, die einfach nicht kapieren um was es geht. Jedenfalls nicht um Machterhalt.

Sortiert am besten mal alle die aus die hauptsächlich von der Politik leben und lasst mal die machen die das Ganze aus Herzensgründen betreiben!

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Simsaladimbam

1.
Auf einem Baum ein Grüner
simsaladimbam basaladusaladim,
auf einem Baum ein Grüner … saß.

2.
Da kam ein alter SPD … Jäger,
simsaladimbam basaladusaladim,
da kam ein alter SPD … Jäger.

3.
Der warf den armen Grünen,
simsaladimbam basaladusaladim,
der warf den armen Grünen … vom Baum.

4.
Und als ein Jahr vergangen,
simsaladimbam basaladusaladim,
und als ein Jahr vergangen war.

5.
Da war der Grüne wieder,
simsaladimbam basaladusaladim,
da war der Grüne wieder … auf dem Baum.

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Jetzt gibts auf die Fresse! Rücktritt. Link for Fraktionsvorsitz – Link for Parteivorsitz

Hatte Frau Andrea Nahles nicht ehemals großkotzig „auf die Fresse“ angekündigt. Das scheint nun aber arg nach hinten losgegegangen zu sein. Dementierten bis gestern noch die SPD-Altvorderen inkl. Bärbel Bas (ich berichtete), dass es keine Probeabstimmungen über Nahles gegeben haben soll, so vermute ich mal die Dementis dazu müssten heute dementiert werden. Nahles hat nicht den Rückhalt den sie glaubte zu haben.

Ich empfehle daher, da die SPD ja in letzter Zeit immer beschwor keine Personaldebatten führen zu wollen, nun Personaldebatten zu führen. Ist ja auch besser als echte Politik zu machen. Die SPD-Werbeagentur empfiehlt jedenfalls sich stärker Umwelt- und Klimathemen zuzuwenden. Eine niedliche Idee. Und zur rechten Zeit. Meine Fresse, wie bekloppt kann die Welt sein?

Ich empfehle als Duisburger natürlich junges Duisburger Blut ins Rennen zu schicken. Nehmt Link und Philipp als Politpaar, sowie die Grünen es mit Habeck und Baerbock vormachten.

Dann klappts auch mit dem Wahlsieg.

HaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHa

HaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHa

HaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHaHa

Würg.

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Das wird jeden kleinen Händler in Duisburg echt beruhigen. Laßt Euch nicht verarschen! Ich würde nicht die SPD wählen.

Die Ruhrbarone haben mit der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas ein Interview geführt. Es ist ziemlich harmlos und soll scheinbar die Frau in ein besseres Licht rücken. Na von mir aus , die SPD-Leute haben es ja nötig.

Gleich zu Beginn leugnet die gute und tapfere Genossin Meldungen, dass es bereits vorgestern Probeabstimmungen wegen der Wahl zum Bundes-Fraktionsvorsitz nächste Woche gegeben haben soll. Andrea Nahles die sich erhofft bestätigt zu werden, sei dabei eindeutig abgewatscht worden. Auch viele andere  SPD-Granden haben die Meldungen inzwischen dementiert.

https://www.ruhrbarone.de/baerbel-bas-mdb-spd-zur-lage-der-spd-in-duisburg-und-in-de/168509

Ich erlaube mir mal hier und heute nur die letzte Frage an Bas und ihre Antwort aufzugreifen. Die ist zwar nicht Duisburg-spezifisch, betrifft aber uns alle, besonders jedoch die kleinen Händler vor Ort die nicht in der Lage sind Steueroasen zu nutzen und deshalb die gesamte Infratstruktur am Laufen halten, die die GROSSEN KONKURRENTEN AUS DEM AUSLAND so gerne nutzen.

Gefragt nach der politischen Ausrichtung der SPD für 2021 (Bundestagswahl)  antwortet Bas sinngemäß (Auszüge):

… gerechtes Steuersystem, das Weltkonzernen die Steuerflucht unmöglich macht …

Und dann noch ein wenig Geschwurbel wie:

… Wirtschaftspolitik neu ausrichten. … nachhaltige Produktion, Ressourcen schonen …, … klare Botschaften aussenden … glaubwürdiges Team …

Blubberblubberblubber.

Mich interessiert nur der Teil „gerechtes Steuersystem und Steuerflucht unmöglich“. Hier wird die ganze Elendigkeit und Verlogenheit deutlich mit denen uns die SPD und andere in der Regierung komplett verarschen.

So kann man seit Jahren diese Sprüche und Versprechen lesen, hören … und konnte doch kürzlich noch vernehmen, dass SPD-Parteigenosse und F-Minister Olaf Scholz derjenige ist der mit einem Prüfvorbehalt die Veröffentlichung der Umsätze und Steuersätze von multinationalen Grosskonzernen pro Land (country by country reporting) verhindert.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/pdf-1104.pdf

Tja Scholz’s süffisantes Lächeln kommt unheimlich gut an und scheint allen die Sinne zu vernebeln. Ganz ehrlich, wie kann Bas von viel mehr Hassenichgesehen  in Sachen Steuern erzählen, wenn noch nicht mal so einfache Dinge wie country by country reporting möglich sind und ein SPD-Mann in leitender Position selbst die noch verhindert?

Bas est bas wie der Franzose sagt. Wobei auch bei uns mancheine/r mundartmässig sagen tut: Dat is ba‘, fass dat blos nich an!

 

 

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Hilflose Groko in Duisburg – SPD und CDU hoffen für 2020

Bereits am letzten Wahlabend hatten hiesige Granden aus SPD und CDU durchblicken lassen, dass sie  keine Antworten auf die Europa-Wahlschlappe haben und bei der Kommunalwahl 2020 hoffen, dass die KandidatenInnen, weil aus dem direkten Umfeld der Wählerschaft, die Karre aus dem Dreck ziehen werden.

So der Tenor eines aktuellen Kommentars in der WAZ.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-spd-und-cdu-hilflos-nach-der-wahlklatsche-id225894909.html

Für die SPD stünde laut Sagurna bereits jetzt schon fest, nicht alles von den Grünen zu kopieren. Besonders der Klimaschutz wäre von den Grünen abonniert und man könnte damit als SPD nicht punkten. Wohl aber beim Nahverkehr.

So jetzt mal halt: Sind Klimaschutz und Nahverkehr nicht eng miteinander verbunden, ebenso wie Stadtentwicklung und Klimaschutz und Nahverkehr? Ist nicht alles mit allem verbunden? Und wird hier nicht deutlich, dass es künftig nicht mehr um die Besetzung von einzelnen Themen geht, links, recht, liberal, christsozial, blablabla, sondern darum echte sinnvolle Lösungen in Gänze anzubieten? Was habe ich denn davon wenn die Busse optimal fahren aber alle Bäume gefällt wurden?

Meine Fresse, wann endlich sind all diese Sprücheklopfer und Politversager endlich Geschichte?

Und noch ein paar Worte zu den hiesigen Linken und Grünen. Die sind wie Fähnchen im Wind und richten sich handzahm nach dem aus was gerade für sie en vogue ist bzw. die meisten Pöstchen und Wohltaten verspricht. Politik ist das jedenfalls nicht.

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wfbm: Wir wurden getäuscht? Hä? Nö! Wir liessen uns täuschen! Schon besser.

Was Uwe Käbe vom VKM e.V. (25%iger Gesellschafter bei der wfbm) als Ex-Aufsichtsrat der wfbm in Sachen Rogg derzeit in der WAZ zum Ausdruck bringt ist schon ein ziemlicher Hammer.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/finanzskandal-behindertenwerkstatt-ein-hinweis-haette-genuegt-id225894489.html

Nun gut, er ist bisher der einzige der sich als Ex-AR dazu äussert, loben werde ich ihn dafür nicht, aber die anderen als Feiglinge bezeichnen. Sie schützen sich natürlich vor eventuellen Äusserungen die ihnen noch zur Last gelegt werden könnten. Käbe tritt vielleicht die Flucht nach vorn an, ev. auch weil sein Umfeld ihn mit Fragen nervt.

Uwe Käbe jedoch wusste scheinbar von nichts und wurde getäuscht. Die Schuld schiebt er gern dem Ex-AR-Chef Spaniel in die Schuhe und den Wirtschaftsprüfern. Und hier wird es interessant: Er fabuliert nämlich davon, dass die Wirtschaftsprüfer ausdrücklich ein schärferes Auge auf alles haben sollten, weil es 2009 -vor der Ära Rogg- schon mal Auffälligkeiten gegeben hatte.  Tja und spätenstens jetzt düfte ihm eigentlich aufgefallen sein, dass er sich damit selbst ins Knie geschossen hat. Wenn er schon anderen diese Aufgabe ans Herz legt, dann sollte er als AR dies genauso ernst nehmen und ebenso genaue Blicke auf die künftigen Geschäftsvorgänge werfen.

Das ist im Prinzip auch ganz einfach: Welche Veränderungen gab es, welche negativen, welche postiven und warum? Bitte die Zahlen und fertig.

Nicht angesprochen wird leider ein ganz wesentlicher anderer Punkt. Vergessen wir nicht die schlechte Bezahlung der wfbm-Mitarbeiter, die sicher auch aus den Zahlen ablesbar war. Als Vater eines Kindes mit Handicap sollte er eigentlich auch hier sensibel sein.

Und als GF des VKM dürfte er sich mit betriebswirtschaftlichen Zahlen eigentlich auskennen, ist er also als GF qualifiziert? Sarah Philipp(MdL), ebenfalls „getäuschtes“(?) AR-Mitglied bei der wfbm, dürfte sich wirtschaftliche Unkenntnis als Ausrede noch anziehen dürfen, wenngleich sie dann in der Politik in Wirtschaftsfragen den Mund halten müsste.

Fazit: Eines Narren Bolzen sind bald verschossen. (Shakespeare)