Sarah Philipp (SPD): Erst laut und dann kleinlaut

Seit langem überfällig will ich mich mal wieder mit meiner Lieblingspolitikerin Sarah Philipp(MdL) beschäftigen.  Rund 10 Tage hatte sie Zeit mit einem Statement zu den aktuellen Boni für den ThyssenKrupp-Vorstand Stellung zu beziehen – z.B. zur halben Million EURO extra für Vorstandschefin Merz.

https://www.waz.de/wirtschaft/extrazahlung-fuer-thyssenkrupp-spitze-stoesst-auf-unverstaendnis-id231048646.html

Leider blieb es bisher nur bei einer Verlinkung auf obigen WAZ-Artikel auf ihrer Website.

Dafür hatte sie in den Wochen davor ganz ordentlich getrommelt und zwar für einen staatlichen Einstieg bei ThyssenKrupp.

Noch am 27. November hielt sie anläßlich einer aktuellen Stude im NRW-Landtag eine Rede zu dem Thema: https://philipp-fuer-duisburg.de/meine-rede-in-der-aktuellen-stunde-zur-zukunft-von-thyssenkrupp/

Es ist schon merkwürdig, dass sie angesichts der Boni, die das Unternehmen angeblich wegen der vervorragenden Leistungen anläßlich des Verkaufs der Aufzugssparte ausschüttet, nicht dazu auch ein paar passende eigene Worte fand. Der Verkauf der Aufzugssparte dürfte für den Vorstand nicht so schwer gewesen sein um ihn extra zu vergüten, war die Sparte doch eine gewinnträchtige und musste nicht „wie sauer Bier“ angepriesen werden.

Ich persönlich habe auch nichts anderes von Frau Philipp erwartet. Wie bescheuert extra-verarscht müssen sich die Mitarbeitenden des von der Schließung bedrohten Duisburger Grobblechwerks vorkommen, die vor einigen Wochen von Philipp noch bedauert wurden. Dazu setzte sie sich pressewirksam einen Helm auf und war drei Minuten lang eine von ihnen. Mir kommen erneut die Tränen.

Um meinen zusätzlich aufsteigenden Würgereiz ein wenig zu verstärken sollte ich mir am besten noch ein Video reinziehen, dass Philipp in einem Gespräch mit Erik Flügge (Autor und Politikberater – BOH!!!) am 4. Dezember zeigt. Thema: Wie können wir den Egoismus so lenken, dass er zum Vorteil aller wird?

https://philipp-fuer-duisburg.de/diskutierbar-mit-erik-fluegge-wie-koennen-wir-den-egoismus-so-lenken-dass-er-zum-vorteil-aller-wird/

Eine Frage die sich Philipp und der ThyssenKrupp-Vorstand sowie viele andere mal stellen sollten.

Und Flügge als Politikberater hat es echt drauf:

https://www.erikfluegge.de/politik-beratung-strategie-experte/

Zitat: Ich liebe meinen Beruf im Zentrum der Macht. Ich liebe ihn und fürchte zuweilen doch den Einfluss, der aus ihm erwächst. Die Entscheidungen, die wir in der Politikberatung treffen, basieren auf Fakten und Daten, aber auch auf Intuition und Abschätzung. Was, wenn man danebenliegt? – Dann gehen Karrieren zu Bruch.

Ich konnte mich beim Lesen nicht entscheiden: Losheulen, mich übergeben oder mich in die Psychiatrie einweisen lassen.

 

Bärbel Bas schleimt für SPD in puncto Gesundheitsämter

Es gibt Dinge die sind so erwartbar wie garantiert laute Darmgeräusche und Dünnpfiff nach dem Genuß von einem Liter 100%igem Sauerkrautsaft.

Quasi auf dem selben logischen Niveau bewegt sich derzeit Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, mit ihrem Beitrag über das aktuelle Vorhaben der SPD die Gesundheitsämter stärker fördern zu wollen. Die Idee bietet sich aktuell ja geradezu logischerweise an.

Der Witz daran beginnt jedoch schon bei der simplen Feststellung, dass der SPD als Teil der langjährigen Bundes-GROKO, diese Idee ziemlich früh einfällt.

https://spd-duisburg.de/baerbel-bas-wir-muessen-die-gesundheitsaemter-staerken/

Ein schnelle Recherche reicht aus um festzustellen, dass die Kürzungen bei den Gesundheitsämter bereits weit vor der aktuellen Corona-Pandemie zu Problemen führten – u.a. bei den Einschulungsuntersuchungen. Das dürften eigentlich auch Bas und ihre ach so soziale Kümmerer-SPD schon lange wissen und angesichts von benachteiligten Kindern aufhorchen lassen müssen.

https://www.bdi.de/politik-und-presse/nachrichten/ansicht/article/personalmangel-oeffentlicher-gesundheitsdienst-schlaegt-alarm/

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/gesundheitsaemtern-gehen-die-aerzte-aus-22732379.html

Nur wird das in dem aktuellen Artikel von Frau Bas mit keinem Wort erwähnt.  Da Bas und ihr Genossenkollege Özdemir im nächsten Jahr erneut als SPD-Kandidatin bzw. Kandidat zur Bundestagswahl antreten, wird hier schon mal ein wenig Wahlkampf getrieben.

https://spd-duisburg.de/spd-duisburg-stellt-erneut-bas-und-oezdemir-fuer-den-bundestag-auf/

Und wie schön das es Corona gibt, nun kann man locker was ‚rausposaunen, was alle sofort unterstützen würden.

Mich würde nicht wundern wenn, ähnlich wie bei den Beileidsbekundungen für die Stahlwerker, als die gute Frau mit Schutzhelm posierte, sie demnächst werbewirksam mit einem weißen Kittel und einem Stethoskop in einem Gesundheitsamt aufschlägt und Özdemir die dicht behaarte Brust abhört.

Mein Tipp: Es bleiben noch viele Forderungen die man bis zur Wahl als SPD aufstellen kann, immer mit dem HIntergedanken wie man jemanden wie Bas werbewirksam fototechnisch „einbauen“ könnte.

Als da wären:

Gastronomie unterstützen – Frau Bas als Köpi-zapfende Wirtin

Einzelhandel unterstützen – Frau Bas als Kassiererin

Table Dance Bars unterstützen – (Frau Bas als … wird ausgelassen)

usw.

 

 

The Curve: Beschwerde über fehlenden Regress des OB gegen Ratsleute

Heute habe ich eine weitere Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Es geht um den ausbleibenden Regress des OB gegen die Ratsleute die mit diversen Beschlüssen den finanziellen Aufwendungen für „The Curve“ zugestimmt haben, was zu erheblichen Fehlausgaben führte.

Guten Morgen Frau XXX,

hiermit lege ich Beschwerde wegen Unterlassung eines Regress, im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes gemäß § 75 Abs. 1 GO NRW, gegen den OB der Stadt Duisburg Herrn Sören Link ein.

Meiner Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde.

Seit mehreren Jahren versucht die Stadt Duisburg ein Baugrundstück im Innenhafen zu entwickeln und im Zuge dessen an einen Investor zu veräussern der dann dort baut.

Dabei handelt es sich um das Projekt „The Curve“ vormals „Eurogate“ genannt, gelegen an der Schifferstrasse.

Aufgrund diverser Probleme konnte das Grundstück bisher nicht baureif gemacht werden, was aber Grundlage von bereits geschlossenen Verträgen mit Investoren war. So sind inzwischen mind. über 10 Mio. EURO  sukzessive über Jahre in Teilbeträgen für bisher nicht ausreichende Versuche der Baureifmachung aufgewendet worden.

Dadurch ist der Stadt ein Vermögensschaden von nicht unerheblichem Ausmaß entstanden. Nun ist angeblich angedacht auf die Baureifmachung zu verzichten, dafür das Grundstück aber unter Wert abzugeben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, würde aber ebenso finanziellen Schaden durch Mindereinnahmen verursachen.

Weitere Folgekosten die ev. in „schlechten“ Verträgen schlummern sind nicht ausgeschlossen.

Der Stadtrat hat wider besseren Wissens diverse Male jeweiligen zusätzlichen Geldern für die misslungene Baureifmachung zugestimmt.

Im Rahmen der Innenhaftung sollte der OB die jeweiligen MandatsträgerInnen in Regress nehmen, da sie gegen das Gebot von kommunalen Mandatsträgern sich ausreichend kundig zu machen sowie Schäden (hier finanzielle) von der Kommune abzuwenden eklatant grob fahrlässig verstossen haben. Sie können sich m.E. nicht darauf berufen schlecht informiert worden zu sein, da sie bei Zweifeln, die hier mehrfach angebracht waren und auch von Mandatsträgern in diversen Ratssitzungen oder als Anfragen/Eingaben im Vorfeld von Sitzungen schriftlich geäussert wurden, den unsinnigen Ausgaben nicht hätten zustimmen dürfen.

Bisher hat der OB Regressforderungen anscheinend nicht gestellt. Auf Anfrage erteilte er mir keinerlei Auskunft dazu, weshalb ich diese Beschwerde nunmehr an Sie richte.

Ich bin der Meinung die Stadt Duisburg  ist aufgrund des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 75 Abs. 1 GO NRW gehalten, verantwortliche MandatsträgerInnen des Stadtrats in Regress zu nehmen, wenn und soweit sie zuvor einen durch eine Entscheidung des Rats oder seiner beschlussbefugten Ausschüsse einen entstandenen Schaden bei der Gemeinde verschuldet haben.

Gerade vor dem Hintergrund einer Forderung auch der Stadt Duisburg nach einem Altschuldenerlaß, erscheinen der Fall sowie der unterbleibende Regress zumindest äusserst fragwürdig.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Beschwerde. Ich verweise ausdrücklich auf mögliche Verjährungsfristen, so dass u.U. Eile geboten ist.

Ich sende dieses Schreiben in Kopie zur Kenntnisnahme an Frau XXX.

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

Wer nichts leistet braucht Berater

Zur Förderung der City und Nebenzentren werden vom Land aktuell rund 294.000 EURO zur Verfügung gestellt. 32.000 EURO gibt die Stadt als Eigenanteil dazu, so daß gesamt rund 326.000 zur Verfügung stehen. ich berichtete letztens bereits darüber. Knapp 200.000 EURO sollen in die Innenstadt fließen, rund 100.000 EURO nach Hochheide.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-landesfoerderprogramm-fuer-die-innenstadt-und-hochheide_aid-54783401

U.a. ist geplant den Kontakt zu den Immobilienvermietern, besonders denen von Ladenflächen, zu intensivieren sowie selbst Ladenflächen anzumieten und z.B. Startups verbilligt zur Verfügung zu stellen.

Involviert sind Wirtschaftsdezernent Andree Haack, City DU e.V. und die GfW.

Anstatt aber mal selbst anzupacken und sich zu kümmern, scheint man lieber anderen die Aufgaben zu übertragen und will externe Berater einschalten.

Da diese Geld kosten bleibt eben weniger für die eigentlichen Maßnahmen.

So bezahlt man also „fremde“ Leute dafür Kontakte zu denjenigen herzustellen (Immobilienbesitzern) die man eigentlich schon längst gut kennen müsste, wenn man denn etwas von seinem Job verstünde, was man uns ständig glauben lässt.

Ganz ehrlich, wie und auf welcher Informationsgrundlage hat man bisher das City- und Stadtmarketing betrieben, für das man sich immer selbst lobt? Ein Rätsel.

Witzig auch die Summe aus einem sog. Verfügungsfonds die in fünf Jahren in die Altstadt für Aktionen geflossen ist. Rund 25.000 EURO sollen es sein. Natürlich feiert man sich auch dafür und klopft sich gegenseitig kräftig auf die Schultern. 5.000 EURO pro Jahr, lächerlich.

https://www.rundschau-duisburg.de/2020/12/05/duisburger-altstadt-erfolgreicher-abschluss-der-verfuegungsfonds-massnahmen/

 

 

SPD-Genosse Alexander Vogt beim Wort genommen

Guten Morgen Herr Vogt,

ich schreibe Sie an in Ihrer Funktion als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag und beziehe mich auf folgenden Beitrag von Ihnen vom 27. November 2020:

https://www.spd-fraktion-nrw.de/aktuelles/allgemein/unabhangiger-journalismus/

Darin schreiben Sie einleitend (Zitat/Auszug):

Unabhängiger Journalismus, eine freie Presse und mediale Vielfalt sind für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar.

Im weiteren heisst es:
Journalistinnen und Journalisten sollen Politik und Wirtschaft kritisch hinterfragen, Skandale aufdecken, komplizierte Sachverhalte erklären und einordnen.

Diesbezüglich möchte ich Sie beim Wort nehmen, nicht jedoch in dem Zusammenhang um den es in Ihrem Artikel geht.

Ich bin als Chefredakteur verantwortlich für das Duisburger Stadtmagazin DUISTOP – www.duistop.de.

Ich versuche vergeblich von der Stadtverwaltung Duisburg und auch von Beteiligungsunternehmen der Stadt (die für Daseinsfür und -vorsorge)

Presseauskünfte zu erhalten. Diese werden mir komplett verweigert, ebenso sämtliche andere Gleichbehandlungen die anderen Medien vor Ort (WAZ/NRZ, RP, WDR, …) zuteil wird.

Dies verstösst gegen geltendes Recht wie Pressegesetz und Rundfunkstaatsvertrag.

Daher möchte ich Sie bitten sich für mein Anliegen bei Ihrem Parteikollegen Sören Link (OB der Stadt Duisburg) einzusetzen.

Ganz im Sinne der oben zitierten Artikelauszüge.

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Neue Fragen zu 6-Seen-Wedau

Heute habe ich mehrere Fragen zu 6-Seen-Wedau an die Gebag gesendet. Ursprünglich sollte der Lärmschutzwall mit Boden vom Gelände errichtet werden, nun werden grosse Mengen an Schlacke dort verbaut.  Ausserdem will ich erneut wissen wie es um das Nahversorgungszentrum steht.

Guten Morgen,

ich habe folgende Presse-Anfrage zu 6-Seen-Wedau:

Ursprünglich war geplant ca. 0,60 m oberflächigen Bodenaushub (angeblich nur noch leicht kontaminiert) auf dem Gelände in den neuen Lärmschutzwall zu verbringen. (s.u. 2 Links aus 2016)

Frage 1a: Ist es dabei geblieben, wird also dieser Boden aus der Fläche in den Wall verbracht und wie wird er verbaut?

Frage 1b: Wurden Textteile des Bodengutachtens (s.u. Link 2017) nachträglich geändert, so z.B. ein Passus über die Verbringung der kontaminierten Bodenflächen (s.o. Frage 1a) von ursprünglich „Verbringung in einen Lärmschutzwall“ in „Verbringung auf eine gesicherte Fläche innerhalb des Geländes nördlich der Wedauer Brücke (Schwarzer See)“ ?

Frage 2a: War die Entscheidung rund 360.000 t Schlacke in dem Wall zu verbauen immer schon Teil des Vorhabens(von Anfang an) oder wurde die Entscheidung erst später getroffen?

Frage 2b: Wann wurde sie getroffen und wer ist Lieferant der Schlacke? Da angeblich eine Anlieferung über die Autobahnen zu umständlich/zu teuer sein soll, gehe ich von einem örtlichen Lieferanten im Süden aus.

Frage 3a: Die Gebag bzw. die Gebag FE hat die für das Nahversorgungsgelände vorgesehene Fläche nicht gekauft, wissen Sie trotzdem wie es inzwischen um die Entscheidung für einen Investor/Betreiber steht?

Frage 3b: Inwieweit hat der Investor/Betreiber Einfluss auf die Planungen und inwiefern muß er sich an Erschließungskosten und Infrastrukturkosten beteiligen?

Links:

2016

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1555209&type=do

2016

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1556483&type=do

2017

https://www.6-seen-wedau.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Bodengutachten.pdf

Gruß

www.duistop.de
Michael Schulze

 

Corona-Kosten beim Gesundheitsamt: Brauche Hilfe – Blicke nicht durch

Dass Corona mit Kosten verbunden ist verwundert wenig. So fallen auch Mehrkosten beim Gesundheitsamt an. In einer aktuellen Beschlußvorlage (s. u.) kann man nachlesen welche.

So wurden Studierende (laut Vorlage nur männliche) eingestellt, die städtische Tochter OCTEO beauftragt, Hotelzimmer und Verpflegung für Soldaten bezahlt und Konferenzräume im Interconti angemietet.

Nur leider blicke ich bei den Zahlen nicht wirlich durch. Wer helfen kann der sendet mir bitte mal eine genaue Übersicht.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1648855&type=do

Ev. ist das Zahlen-Wirwarr von LEBENSWERT-Link und dem zuständigen Dr. Krumpholz ja auch gewünscht.  Welche Ratsleute wagen sich schon zu sagen „Versteh ich nicht.“, wenn sie nicht als blöd dastehen wollen?

Oder Link und Co. wissen die Zahlen nicht so genau und dann wird einfach irgendwie irgendwas aufgelistet.

Es wird z.B. auch nicht dezidiert angegeben an welchenTagen genau je 400 bzw. 2.060 Leute zwecks Kontaktverfolgung angerufen wurden/werden.

mo-fr oder mo-so?

 

Personalie: Ich wette es wird ein(e) Grüne(r)

Dr. Krumpholz(Grüne) scheidet zum 30. April 2021 als Beigeordneter aus. Seine Wahlzeit endet an diesem Tag. Gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung NW ist die Stelle einer*eines Beigeordnete*n auszuschreiben. Für das Verfahren zur Personalfindung soll ein Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden.

Ich berichtet vor kurzem über den Neuzuschnitt einiger Dezernate. Da die SPD und die Grünen in Duisburg koalieren wollen und ab 1. Mai nächsten Jahres der einzige noch „grüne“ Beigeordnete nicht mehr im Amt sein wird, nehme ich mal an, dass das freiwerdende Dezernat

für Umwelt- und Klimaschutz (ganz neu), Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur (übernommen von Astrid Neese)

mit einem bzw. einer Grünen besetzt wird. Im Ausschreibungstext (hier ein Entwurf der Stadt) darf das natürlich nicht drinstehen.

Die Stadt Duisburg sucht

zum 01.05.2021 eine*n Beigeordnete*n für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur

Zum Geschäftsbereich gehören zurzeit: Umweltamt, Gesundheitsamt, Stabsstelle Verbraucherschutz und die Kulturbetriebe. Neu eingerichtet werden soll eine Stabsstelle für Klimaschutz. Eine andere Geschäftsverteilung bleibt vorbehalten.Die Einstellung erfolgt als kommunale*r Wahlbeamter*in auf Zeit zunächst für die Dauer von acht Jahren. Die Besoldung richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Wahl geltenden Eingruppierungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe B 5 LBesG). Die Stadtverwaltung Duisburg hat sich in den letzten Jahren zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt und führt diesen Prozess der Verwaltungsmodernisierung konsequent fort. Vor dem Hintergrund eines Haushaltes im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes NRW stellt dies eine besondere Herausforderung dar. Gesucht wird daher eine Persönlichkeit, die mit Zielstrebigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft die Zukunft der Stadt mitgestaltet. Teamfähigkeit und Führungskompetenz werden selbstverständlich vorausgesetzt. Um ihre Bewerbung werden nur hervorragend qualifizierte und erfahrene Persönlichkeiten gebeten. Es wird erwartet, dass Ausbildung und berufliches Profil der Bewerber*innen einen überzeugenden Nachweis für die herausgehobene Position erbringen. Die Stadtverwaltung Duisburg verfolgt offensiv das Ziel der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern.

Bewerbungen von Frauen werden daher ausdrücklich begrüßt.

Auswahlentscheidungen erfolgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes NRW.

Bewerbungen von Schwerbehinderten sind ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Eine persönliche Vorstellung ist nur nach besonderer Einladung vorgesehen.

Ihre Bewerbung mit tabellarischem Lebenslauf, Lichtbild, Zeugnisabschriften und Angabe von Referenzen richten Sie bitte unter Angabe des Kennwortes „Bewerbung Beigeordnete*r“ bis zum xx.xx.xxxx

an den Oberbürgermeister, Rathaus,Burgplatz 19,47049 Duisburg.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.

 

 

Lohmannsheide-Grundwasser: Fragen an die Stadt

Die Halde Lohmannsheide soll künftig wieder genutzt werden. Die Firma DAH1 GmbH plant 15 Jahre lang dort bis zu fünf Millionen Tonnen Deponie-Abfälle zu entsorgen. Das Grundwasser in der Gegend gilt als gefährdet. Es soll seit 2007 ein Grundwasser-Monitoring geben das angeblich auch der Stadt regelmässig zugänglich gemacht wurde und wird.

Bitte lesen Sie auch den vorletzten DUISTOP-Artikel für mehr Infos!

Zum Grundwassermonitoring haben ich nun eine Presseanfrage an die Stadt geschickt.

Guten Morgen,

ich hab eine Presseanfrage zur Halde Lohmannsheide.

Laut Angaben der Firma DAH1 GmbH, die die Halde künftig erneut für Deponierungen nutzen will, gibt es seit 2007 ein Grundwassermonitoring für das Gelände, dessen Messwerte auch der Stadt Duisburg regelmässig zugehen.

Bitte übersenden Sie mir die Messwerte und teilen Sie mir mit wie Sie die Messwerte beurteilen.

Ferner wüsste ich gerne ob die Stadt Duisburg über die dort in der Vergangenheit deponierten Abfälle informiert ist, ob Abfälle, deren Spezifikationen und die jeweiligen Entsorger bekannt sind?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Es wird ernst mit der Lohmannsheide

Eigentlich mal als Bergehalde für den Bergbau angelegt, hat die Halde Lohmannsheide in Baerl noch Aufnahmekapazitäten, aber wegen der Beendigung des Steinkohlebergbaus, werden diese Kapazitäten nicht mehr gebraucht. Deshalb will die Besitzerin der Halde, die DAH1 GmbH, ein Unternehmen der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH und der RAG Montan Immobilien GmbH, sie für andere Abfälle nutzen, und zwar in einer Größenordung von rund fünf Millionen Tonnen in 15 Jahren. Dazu laufen die Planungen schon fast seit einem Jahrzehnt und sind nun quasi in ein finales Stadium getreten. So wurden die Pläne für ein Planfeststellungsverfahren kürzlich augelegt.

Am Ende würde die Halde über 80 Meter hoch sein. 120 LKWs würden täglich den Müll rankarren und die dort inzwischen entstanden Tier- und Pflanzenwelt würde zerstört. Zudem ist nicht genau bekannt was sich alles auf dem Gelände befindet bzw. dort abgekippt wurde. Ein naher Waldsee soll angeblich bereits durch aus der Halde austretendes Wasser verseucht sein.

Befürchtet wird eine Umweltkatastrophe wenn die Pläne von DAH1 umgesetzt würden, u.a. weil das Gewicht der neuen Abfälle auf die vorhandenen Abfälle drücken könnte und diese wie ein Schwamm mehr verseuchtes Wasser und sonstige unbekannte Flüssigkeiten abgeben könnten.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/halde-lohmannsheide-da-droht-eine-umweltkatastrophe-id231075100.html

http://www.brd.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2020/10Oktober/078_2020_Deponie-Lohmannsheide.html

Es tauchen bei näherer Betrachtung der Sachlage einige Fragen auf.

Mit der laufenden Wasseranlayse ist die LINEG (Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft) seit 2007 betraut. Seitdem läuft ein durch die Bezirksregierung Arnsberg zugelassenes Grundwassermonitoring. Die Ergebnisse werden der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg sowie der Stadt Duisburg und der LINEG mitgeteilt. Das Grundwassermonitoring wird angeblich kontinuierlich weitergeführt.

https://www.dah1.de/geplante-standorte/lohmannsheide-standort/

https://www.dah1.de/geplante-standorte/lohmannsheide-genehmigung/

https://www.dah1.de/geplante-standorte/lohmannsheide-praesentation/

Die Bergehalde Lohmannsheide ist auf einer Auskiesungsfläche entstanden. Erste Verfüllungen erfolgten ab 1953. 1982 war die gesamte Auskiesungsfläche verfüllt. Nach Angaben der Stadt Duisburg wurden zur Kiesgrubenverfüllung folgende Materialien zugelassen und eingesetzt:

1953 – 1976

  • Hochofenschlacke
  • Bodenaushub
  • Bauschutt, Schamottbruch, Schienenschotter
  • Waschberge

1978 – 1982

  • Erd- und Bodenaushub
  • Mauer- und Betonreste
  • unschädliche Abfallstoffe der Eisen- und Stahlindustrie

Der Stadt Duisburg oblag anscheinend auch die Aufsicht über die Arten von Abfällen die dort deponiert werden durften. Wie kann es dann sein, dass man heute nicht genau weiß was dort alles „schlummert“. U.a. ist von diversen Fässern die Rede, deren Ursprung und Inhalt unbekannt sein sollen.

Merkwürdig auch, dass Anfang 2016 die Untere Landschaftsbehörde der Stadt Duisburg mit dem Thema beschäftigt war (s. S. 13):

https://www2.duisburg.de/micro2/duisburg_gruen/medien/bindata/tagesordnung_29.02.pdf

Dort ist u.a. zu lesen (Zitat/Auszug):  … Das damalige Verfahren wurde durch das Umweltministerium gestoppt. Es verfügte, dass erst die alte Halde abgetragen werden muss, bevor eine Neuverfüllung stattfinden kann. Es wurde damals gutachterlich bewiesen, dass sich dort hochgiftige Stoffe befinden. Des Weiteren liegt ein Gutachten der LINEG vor, dass der daneben liegende Waldsee in Moers eine Wasserschicht von 2-3 m Dicke hat, in der keine Lebewesen überleben. …

SPD-Paschmann war im Dezember 2016 in der Sache noch ganz gelassen.

https://www.stadt-panorama.de/niederrhein/duisburg/im-bezirk-tut-sich-was_aid-36183865

Heute ist er angeblich gegen die Pläne der DAH1 GmbH. Aber warten wir mal ab ob er sich dreht und wendet wenn z.B. die Schaffung neuer Arbeitsplätze ins Spiel gebracht wird. Sein Genosse und ehemaliger Jung-Politstar sowie Hubbrücken-Liebhaber Mac(h)mut Özdemir hatte sich anscheinend bereits 2012 für das Projektvorhaben stark gemacht und sich voll auf die Beteiligten inkl. Stadtverwaltung verlassen.

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2012/06/27/eine-deponie-in-der-lohmannsheide/

Fazit bisher: Irgendwas ist faul an der Sache. Was es genau ist kann ich noch nicht abschätzen. Vielleicht wird einfach nur Zeit geschunden und so Druck aufgebaut. Irgendwann muß man ja auch den neuen Abfall, der dort künftig gelagert werden soll, irgendwo hinschaffen.

Interessant auch die Tatsache, dass auf der Halde Lohmannsheide früher mal Hochofenschlacke deponiert wurde. Schlacke die heute als Sekunddärrohstoff in höchsten Tönen gepriesen wird und z.B. beim Schallschutzwall in 6-See-Wedau zum Einsatz kommt.

https://www.fehs.de/

Nun frage ich in der Sache erstmal die Stadt nach dem Grundwassermonitoring.