SPD-Wahlprogramm: Lug und Trug – man sollte es gelesen haben

Ich trommle wirklich sehr ungern für die SPD, aber in diesem Falle ist es ECHT notwendig darauf hinzuwirken, dass sich alle Duisburger*Innen unbedingt das Wahlprogramm „Der Duisburg-Plan 2020-2025“ der hiesigen Genossen anschauen.

Ich sag nur: Ein Mann – Ein OB – Eine Stadt – Eine Partei.

Denn fast alles was in diesem Wahlprogramm nachzulesen ist, ist ständiger Wohlfühl-, Kümmerer- und Werbesprech wie aus einem Munde, den wir seit Jahren kennen. Hier nochmals in einem glänzenden Machwerk passend zur Wahl komprimiert und schlagwortartig zusammengefasst.

Also wenn man die Liste dessen liest was bereits Tolles geschehen ist, erreicht wurde und was noch erreicht werden soll, dann ist Duisburg bereits jetzt so TOP wie DUISTOP es gern hätte und wird noch viel-viel TOPPER.

Natürlich sind das alles nur blosse jede Menge Aufzählungen, ohne jedwedes zusätzliche Lesefutter, ohne tiefergehende oder weiterreichende Einzelheiten wie z.B. Finanzierungsgrundlagen und -vorschläge, aber wen kümmert’s?

https://kommunalwahl-duisburg-2020.de/downloads/

https://kommunalwahl-duisburg-2020.de/wp-content/uploads/2020/07/DU-Plan-2020_webneu.pdf

Ich wäre nicht ich wenn jetzt nicht die Kehrseite der glänzenden Medaille käme.

1. Wer regelmässig in den letzten Jahren verfolgt hat, was hier tatsächlich abgeht und was eben nicht so toll funktioniert der dürfte sich beim Lesen mindestens etliche Male fest gegen die Stirn schlagen.

2. Zu etlichen genau der im Wahlprogramm aufgeführten Punkte habe ich allein seit 1. Januar 2020 rund 30 teils umfangreiche Presseanfragen an Stadt und Stadt-Unternehmen gestellt, die allesamt eigentlich gemäß Pressegesetz NRW §4 hätten beantwortet werden müssen.

Nachdem ich dann zwischenzeitlich zuerst eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim OB gegen die Mitarbeitenden der Presseabteilung eingereicht habe und diese auch nicht beantwortet wurde, habe ich die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die holte bei der Stadt eine Stellungnahme ein, die sinngemäß ergab, dass die Stadt mir regelmässig antworten würde.

Nachdem ich behauptete dies sei eine Lüge und vorschlug meine Fragen einzureichen um dann im Gegenzug die jeweiligen Antworten der Stadt einzuholen, wurde dies nicht mehr bearbeitet und quasi abgelehnt.

Nachdem ich deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiterin einreichte, kam kürzlich die Antwort vom Vize-Regierungspräsidenten. Man sähe nicht ein die Stellungnahme der Stadt in Zweifel zu ziehen, die Mitarbeiterin sei eine gute, basta.

Nun werde ich bei der nächst höheren Stelle (ev. bei Armin Laschet) eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Mal sehen wann meine Möglichkeiten auf diesem Wege erschöpft sind.

Ach ja, der Vize-Reg.Präs. ist übrigens SPD-Mitglied.

Und ich habe in der Angelegenheit eine Petition im Landtag eingereicht.

Fazit: Wenn doch in dem SPD-Wahlprogramm uns vorgetragen wird was alles so toll läuft in Duisburg, weil die SPD sich gekümmert hat und weiter kümmern will, warum ist die Stadt(=OB) dann nicht willens meine Fragen zu beantworten?

Und noch etwas: Spätestens jetzt fällt auf wie blöd es ist, wenn der OB einer Partei angehört, die auch noch politisch am Ruder ist und SPD heisst.