Wie die demokratischen Parteien die Demokratie verheizen – vor allem auch die SPD

Wie ich es erwartet habe: Nun setzt sich die Duisburger SPD an die Spitze des FDP-Bashings – Und die oberblasse Frau Philipp vorneweg.

 

Ich habe es eigentlich schon gestern erwartet und es ist für mich eine dankenswerte Steilvorlage: Die hiesige SPD basht die FDP wegen Thüringen und sollte doch besser mal in den Spiegel schauen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/thueringen-wahl-gewerkschaftsbund-plant-in-duisburg-protest-gegen-fdp_aid-48792617

Nichts gegen die Kritik an der FDP, mit den Vorfällen im Thüringer Landtag hat sich diese Partei inkl. der Reaktionen von Lindner mal eben selbst doppelt in beide Knie geschossen, doch die SPD ist genauso schuld an den Entwicklungen.

So hat sie -und macht es fortwährend- den Entwicklungen, so wie alle anderen vorgeblich demokratischen Parteien auch, Vorschub geleistet, erstens durch Untätigkeit und Unterlassung, zweitens durch Dummheit und persönlichen Egoismus sowie drittens durch mangelnde Transparenz und fehlende „echte“ Beteiligungsmöglichkeiten durch BürgerInnen.

Wir von DUISTOP saßen just am Montag noch mit Bärbel Bas gemeinsam am Tisch und haben unsere Sorgen vorgetragen, dass die Demokratie im Lokalen zu Scheitern beginnt. Wir haben ihr klargemacht wie hier in Duisburg vor Ort gegen die Grundregeln der Demokratie seitens der SPD-CDU-Groko plus Oberbürgermeister und Verwaltung permanent verstossen wird.

Keine Antworten auf Anfragen per IFG NRW, massivste Bearbeitungs-Verzögerungen bei Eingaben an den Rat per §24 GO NRW, keine Anerkennung von DUISTOP als Presseorgan. Eine sonstige örtliche Presse die man als wohlwollende PR-Maschine bezeichnen könnte und nur noch im Schatten ihrer ehemaliger Bedeutung steht. Millionenausgaben die Vergeudungen sind. Nicht-öffentliche Ratssitzungen, Hinterzimmerabsprachen, LoPa-Tote und Verletzte und keine Schuldigen, …

Dazu eine Sarah Philipp(SPD, MdL) als „leuchtendes“ Beispiel für absolute Inkompetenz und Nichtstuerei. Die dann auch noch die Frechheit hat sich nun aufzuregen und sich die Blödheit anderer(FDP) zu Nutze zu machen.

Was der Demokratie jedoch überhaupt nicht hilft, sondern kurzfristig nur ihr selbst – denkt sie – will sie doch in Kürze hiesige SPD-Chefin werden. Was hat sie denn für Duisburg Konkretes getan, was hat sie denn aktiv für die Demokratie getan? Ihr Mandat wahrgenommen und in Düsseldorf sich den Hintern plattgesessen? Sie war bisher ja noch nicht mal bereit mir auch nur eine konkrete und sinnvolle Antwort auf politische Fragen zu geben. Seit drei Jahren nicht.

Dasselbe mit den Herren Börner, Bischoff und Jäger, alle drei, so wie Philipp, Mitglieder des Landtags NRW und der SPD. Wobei Börner und Bischoff wenigstens mal zu Gesprächen mit uns erschienen und prinzipiell zuhörten, aber Verständnis und Entgegenkommen heuchelten.

Frau Bas hat bei unserem einstündigen Treffen alles wohlwollend zur Kenntnis genommen, aber schlußendlich gemeint, sie könne als MdB in Berlin leider in Duisburg niemandem sagen bzw. vorschreiben was er oder sie zu machen habe.

Ja, so geht Verantwortung.

Das Schlimme ist, Duisburg ist überall.

Und hier, für die immer noch Uneinsichtigen und Ungläubigen nur mal ansatzweise einige weitere Highlights des Komplettversagens – quasi das Serviertablett für alle Feinde der Demokratie:

Schulen in desaströsem Zustand, so dass Bildung in Sachen Demokratie und Staatsbürgertum sowie Integration eher verhindert als gefördert werden. Wer weiß, vielleicht sogar absichtlich.

Schaffung von Ghettos für Arm und Reich, wie nun mit 6-Seen-Wedau. Der dort geplante UNI-Campus könnte auch sehr gut in Marxloh gebaut werden.

Teure Berateritis und Gutachteritis, obwohl gesunder Menschenverstand in 500.000facher Menge zur Verfügung steht.

Millionenschwere Leuchttürme die angekündigt aber nicht verwirklicht werden oder im finanziellen Desaster enden, Beispiele: Küppersmühle, The Curve

Ein Konzern Duisburg der von einem betriebswirtschaftlich ungelernten OB geführt wird, mit über 100 Beteiligungen die wiederum von top-bezahlten Managern angeführt werden, obwohl die Stadt zig hunderte Millionen Schulden hat und um einen Altschuldenerlaß buhlt

Ein Sozialskandal wie der bei der Werkstatt für behinderte Menschen (wfbm) der deutlich macht wie sehr Aufsichtsräte – mit Politikern und Verwaltungsleuten bestückt – total versagen.

Seilschaften und Pöstchenschacherei seit Jahren – nicht die Besten werden befördert, sondern die angepasstesten Ja-Sager aus dem eigenen Parteiklüngel.

Wirtschaftliche Monostrukturen wie Stahl und Logistik schaffen keine möglichst dauerhaft sicheren Arbeitsplätze, sondern von vorneherein nur prekäre Jobs, in der Logistik zuhauf in Form von unterbezahlten LKW-Fahrern aus Süd-Ost-Europa.

Wer arbeitlos ist bzw. wird, kann sich nur bei zig CallCentern zum absoluten Mindestlohn verdingen. Oder wendet sich an Arbeitsvermittler die sofort nach dem Vermittlungsgutschein der ARGE fragen. Coaching-Agenturen die im Auftrage des Jobcenters coachen was das Zeug hält, aber auch nur maximal 16 EURO pro Stunde an die Coaches zahlen. Mit anderen Worten: Ein schlecht bezahlter Coach coached einen gar nicht Bezahlten und zwar solange wie es das Jobcenter für nötig befindet um die Arbeitslosenzahlen frisieren zu können.

Eine marode Infrastruktur(Strassen und Brücken) die dem steigenden LKW-Verkehr auch noch zum Fraß vorgeworfen wird. Dafür im Norden gar keine Struktur z.B. Parkflächen, weshalb die vielen LKWs am Wochenende irgendwo und irgendwie rumstehen, die Fahrer zwangsweise irgendwo und irgendwie rumlungern.

Die Bevorzugung von Investoren im Baubereich die entweder nichts mit Duisburg zu tun haben, ihren Firmensitz gerne auch ins steuergünstige Monheim verlegen oder in irgendwelchen ausländischen Steueroasen sitzen, wenn man überhaupt ihre Namen erfährt.

Dazu vollkommen überteuerte Mietkonditionen für Mieter der öffentlichen Hand, wie im Falle LANUV am Hauptbahnhof und wahrscheinlich auch im Falle der neuen Polizeihochschule, ebenfalls dort.

Ein gnadenloses Abholzen von Bäumen im Innenstadtbereich, obwohl jedem halbwegs gescheiten und mitdenken Menschen  bekannt sein dürfte wie sehr sich gerade dort alles im Sommer aufheizt. Hervorragend zu geniesen auf dem Bahnhofsvorplatz. Fridays For Future läßt grüssen.

Ein Online-Bürgerinformationssystem das nicht mal im Ansatz den Namen verdient. Ein OpenData-Portal mit gerade mal etwas mehr als 70 Dateien.

Überschwengliche und großspurige Werbung für SmartCityDuisburg, obwohl man noch nicht einmal im Besitz der passenden Domain ist, trotzdem Ideen anpreist die für die Tonne sind, aber bloß niemals den Sinn und Unsinn hinterfragen – geschweige denn die Kosten und vor allem die Folgekosten. Beispiel: 3D-Modell des Rathauses, das anscheinend nicht fertig wird. Und rund 1.100 weitere Gebäude warten noch.

Das ist echt Duisburg und die gleichlautende Kampagne des Stadtmarketings verreckt wegen Geldmangels irgendwie auf Dorfniveau in einem Entwicklungsland.

Und last but not least die vollkommen grenzdebil-arrogante Wahlwerbung die immer kurz vor jeder Wahl einsetzen wird. Immer auf dem Niveau eines Erbschleichers der kurz vor dem Ableben der Großtante noch mit einem Riesenblumenstrauß am Sterbebett erscheint und natürlich einen Stift und Papier dabei hat.

Ach ja, wer jemals nochmals zu mir sagt, die Ratsleute seien doch ehrenamtlich tätig, keine Profis und man sollte ihnen dankbar sein den Job zu machen, dem sei entgegnet: Erstens gibt es 480 EURO p.M. Aufwandsentschädigung und 22,– EURO Sitzungsgeld, zweitens Freibier in Ratssitzungspausen und drittens zwingt sie niemand dazu. Man darf aber schon verlangen, dass sie sich voll und ganz für die BürgerInnen einsetzen und aufhören, wenn es ihnen das nicht mehr möglich ist oder erscheint. In Duisburg dagegen haben wir anscheinend größteils einen Rat der nur aus willenlosen Zombies zu bestehen scheint, statt aus Persönlichkeiten mit eigenem Willem und Rückgrat. Ich verweise an dieser Stelle mal auf §38 GG.

Hier lässt man sich auch gern als erwachsener Bezirksvertreter runterbuttern und anbrüllen, anstatt den Brüllaffen mal ordentlich die Leviten zu lesen. Kleiner Tipp: Ein Eimer mit Wasser kühlt so manches Mütchen.

Wem es noch nicht reicht, der ruft mich an und erzählt mir bitte auch was denn gut läuft in dieser Stadt und Anti-Demokraten nicht zum Vorteil gereicht. Die müssen doch nur warten bis sich die vorgeblichen Kümmerer(SPD) & Co. weiter selbst demontieren und die Demokratie gleich mit. Dann können sie den runtergewirtschafteten Laden mit Leichtigkeit übernehmen. Und wenn nicht sie, dann eben Amazon, Alphabet oder die Chinesen.

Schlußbemerkung: Dieser Artikel ist in kürzerer Form aber inhaltlich identisch und unter der Hauptüberschrift „Wie ich es erwartet habe: Nun setzt sich die Duisburger SPD an die Spitze des FDP-Bashings – Und die oberblasse Frau Philipp vorneweg.“ bereits 12 Stunden vorher erschienen und wurde im Laufe des Tages aufgrund der Entwicklungen in Thüringen erweitert.

 

9 Antworten auf „Wie die demokratischen Parteien die Demokratie verheizen – vor allem auch die SPD“

  1. Die Bundestagsabgeordneten wie Bärbel Bas (MdB, SPD) missachten die Gerechtigkeit zuhause hier in Duisburg und Berlin, in Deutschland und in Europa. Zur Kommunalwahl NRW 2020 am 13. September 2020 werden viele Wähler der SPD die rote Karte zeigen. Die erfolglosen und ungerechten Politiker wie Tombola-Paschmann, Sören Link, Bärbel Bas und Mahmut Özdemir lesen dann die Parole des Italo-Papagei Stormy  “ IN GA-LE-RA!           IN GA-LE-RA! “  (dtsch. auf die Galeere )
    http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2020/02/06/wie-die-demokratischen-parteien-die-demokratie-verheizen-vor-allem-auch-die-spd/#comment-936

                             * * *

    https://ec.europa.eu/germany/news/20190725-vertragsverletzungsverfahren_de

    Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission leitet in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

    Die Europäische Kommission hat am 25/07/2019 ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in 17 Fällen betroffen. Neben der Aufforderung, einem Urteil des Gerichtshofs über Nitrate nachzukommen, ist Deutschland mit weiteren Schritten der Kommission in den Bereichen Umwelt, Digitaler Binnenmarkt, Energie, Binnenmarkt, Justiz und Inneres, Verkehr und Steuern konfrontiert. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Mitgliedstaaten, Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

  2. Durch Bärbel Bas-Eklat: Duisburger sehen Demokratie beschädigt

    Die Duisburgerinnen und Duisburger sehen die Demokratie durch die Bundestagsabgeordnete von Duisburg beschädigt. „Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären“, sagten die Hochheiderin Susanne K. und der Homberger Frank S. Derzeit wüssten sie nicht, „woran wir sind mit der SPD sind“. Daher haben Key-Citizens für Samstag ein Bürgertribunal angesetzt. Die Sozioid Populisten Duisburg / SPD wiesen den Vorwurf zurück, in der Situation als Trittbrettfahrer aufgetreten zu sein, um die Demokratie platzen zu lassen. „Wir paktieren hier nicht mit der CDU“, betonten die SPDken als 14-prozentige Schrumpf-Posteninhaber Duisburg.

  3. >> Frau Bas hat bei unserem einstündigen Treffen alles
    >> wohlwollend zur Kenntnis genommen, aber schlußendlich
    >> gemeint, sie könne als MdB in Berlin leider in Duisburg
    >> niemandem sagen bzw. vorschreiben was er oder sie zu
    >> machen habe.

    Stimmung, ich will das mal in deutlichen Worten sagen (klare Kante, sonst kapiert das keiner / ‚clear speach‘ oder ‚clear text‘): Das ist Voll-P_R_O_L_L Unfug aus den Reihen der Sozioid Populisten Duisburg / SPD und dem Munde von Frau Bärbel Bas MdB. Bas wird vom Unterbezirksparteitag SPD Duisburg nominiert und mit der Interessenvertretung der SPD Duisburg im Bundestag beauftragt. Doch die sozioiden Postenstreber haben kein Verständnis und Entgegenkommen für die Bürger. Deshalb kann Bas solchen Stuss verkünden. Trump würde das Scheitern der Bürgernähe in Duisburg „stone-cold“ nennen, was er sagt, wenn er was nicht mag.

    „stone-cold“ ist noch eine Stufe tiefer als das voll-P_R_O_L_L (sprich ‚vollproll‘) Duisburg Image. Der Oberbürgermeister Sören Link (SPD Duisburg) versagt als Parteimitglied der SPD und als Chef der Stadtverwaltung Duisburg.

    Die Feststellung von Bärbel Bas (SPD, MdB) ist „unverzeihlich“. Bärbel Bas (SPD, MdB) muss zurücktreten. Bärbel Bas (SPD, MdB) hat die Demokratie geschändet.

    Das Versagen des uneinsichtigen Oberbürgermeisters Sören Link (schwergradig SPD Duisburg geprägt) befördert Sympathien zu US Präsident Trump.

  4. Jetzt soll Graupapagei Stormy bei einer Demonstration in Homberg und Hochheide den Bezirksbürgermeister Tombola-Paschmann grüßen: “ IN GA-LE-RA! IN GA-LE-RA! “
    Nach seinem Sprachkurs würde Stormy rufen: „auf die Galeere, auf die Galeere“. Gemeint ist damit eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ABM bei Duisport für mandatslose Politiker 9_13 – klimaneutrale Muskelarbeit statt Diesel und Schweröl; denn im Duisburger Osten – jeder kriegt ’nen Posten.

    Tombola-Paschmann hat den Ruf noch nicht gehört und bolzt immer noch nach alter Genossenart der Sozioid Populisten Duisburg / SPD:
    https://www.waz.de/region/niederrhein/paschmann-weist-kritik-des-homberger-werberings-zurueck-id228323729.html

    1. Überzeugte Demokraten dürften aus Abneigung gegenüber den „Führern und Verführern“ der Sozioid Populisten Duisburg / SPD nicht deren Wähler ausgrenzen, auch wenn sie jetzt auf einmal bei anderen Partei ihr Kreuz machen: „Die Verunsicherten und Verzweifelten sind mehrheitlich doch Demokratiefreunde. Sie wollen noch mehr Unterstützer gewinnen, damit die Demokratie sie wahrnimmt und verständlich anspricht.“ Argumente statt Arroganz für eine Alternative zu den Sozioid Populisten Duisburg / SPD, das ist Mein_Rezept gegen Heimatschänder.

    2. Wie kam Stormy, der Graupapagei mit italienischem Akzent nach Duisburg?

      Die Tierfreunde des Bürgerwahlkampfes Duisburg haben bei ihrem Klima-Demos in der Po-Ebene 8 Graupapageien erhalten.

      Durch den Klimawandel bilden sich in der italienischen Pianura pandana eine Feuchtsavanne und Mangroven-Wälder aus. Ein idealer Lebensraum für Graupapageien. Der Graupapagei Stromy und seine sieben Kameradinnen sind abgerichtet bei Demonstrationen Sprechchöre zu unterstützen, auch durch direkte Ansprach im Fluge. Das sei ökologischer als der Einsatz von Demonstrationsdrohnen. Die Spezialität von Stormy. Er ruft: “ IN GA-LE-RA!           IN GA-LE-RA! „

  5. >> Keine Antworten auf Anfragen per IFG, Verzögerungen bei
    >> Eingaben an den Rat per §24 GO NRW, keine Anerkennung
    >> von DUISTOP als Presseorgan.

    … mutwillige Verstümmelung von Bürgeranträgen, um dann zu sagen: „Das hat keiner verstanden!“
    … keine Auskünfte bei der Einwohnerfragestunde
    … Zensur von Fragen: „Diese Frage ist nicht zulässig!“, sagte der Bezirksbürgermeister Homberg bekannt als Tombola-Paschmann (SPIEGEL)
    https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40525849.htmln
    als er gefragt wurde, wann es denn in Homberg eine Tombola gegeben hätte.

    Ehemalige Kassierer der SPD erzählen, die sog. „Tombolagelder“ (SPIEGEL: mit den Zinsen bezahlt die SPD Homberg ihre Wahlkämpfe) stammen aus der Zeit, als der Baulöwe Kun den Abriss der Rheinpreußen-Siedlung und die Weißen Riesen plante.

    Hungerstreik vor dem Rathaus Duisburg: https://rheinpreussensiedlung.de/unsere-geschichte/

    In Duisburg herrscht großes Unrecht, die Kommunalaufsicht, nämlich die Bezirksregierung Düsseldorf und die Landesregierung NRW als auch der Staatsanwalt schauen weg. Noch 220 Tage bis zur Kommunalwahl NRW. Ein            9_13             (nine_thirteen)             ist kaum noch abwendbar.