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DuisburgKontor antwortet – genau nach 30 Tagen – welch ein Wunder – Hallejuja!

Am 6. Januar hatte ich zum wiederholten Mal DuisburgKontor angeschrieben. Bisher unter Peter Joppa ohne Erfolg. Also dachte ich mir mit dem neuen Mann Uwe Kluge an der Spitze könnte es klappen. Ich glaube aber, mein Satz der in der Einleitung mit „Ansonsten …“ beginnt, hat seine Wirkung entfaltet.

Hier mein Schreiben vom 6.1. – weiter unten die Antworten von DuisburgKontor:

Frohes Neues Jahr und Guten Morgen,

ich habe folgende Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (kurz IFG) und bitte Sie diese binnen 30 Tagen zu beantworten.
Ansonsten werde ich mich mit der Anfrage direkt an den Rat der Stadt wenden, da die Stadt Duisburg Haupt- bzw. Allein-Gesellschafterin von DuisburgKontor ist.

1. Welche Vergütung erhält Herr Kluge per anno?
2. Welche Vergütung erhält Herr Krützberg per anno?
3. Wird Herrn Kluge ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, wenn ja welches und wie wird es abgerechnet, nach Dienstwagenrichtlinie der Stadt?
4. Wird Herrn Krützberg ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, wenn ja welches und wie wird es abgerechnet, nach Dienstwagenrichtlinie der Stadt?
5. Welche Einnahmen(Umsatzhöhe) wurden mit dem Weihnachtsmarkt 2018 erzielt und welche Ausgaben entstanden durch den Weihnachtsmarkt 2018 und wie sieht daher der Saldo aus?
6. Bitte senden Sie mir die 2018er-Liste der Anmietungspreise für die Weihnachtsstände zu?
7. Gibt es einen laufenden Vertrag mit Ströer über die Vermarktung von Aussenwerbeanlagen in Duisburg durch Ströer? Wenn ja, ist dieser ausgeschrieben worden? Ist er nur mit Ströer geschlossen oder gibt es noch andere Vermarkter?
8. In einem spruchreif-Interview hat Herr Kluge kürzlich darüber gesprochen das Marketing der Stadt künftig von DuisburgKontor aus federführend zu „initiieren“? Gibt es dazu einen „Auftrag“/ein Placet des Rates der Stadt?
9. Welche Aufgaben hat Herr Krützberg als 2. GF? Reicht ein GF nicht aus? Ist Herr Krützberg nicht bereits mit wichtigen Verwaltungsaufgaben(plus AR der wfbm) ausreichend beschäftigt? Ist Herrn Kluge damit uU ein direkter „Aufpasser“ zur Seite gestellt?

Danke vorab und gutes Gelingen weiterhin.

Gruss

www.duistop.de
c/o Michael Schulze

 

Und hier die Antworten vom 7.2. von DuisburgKontor:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Gestützt auf das IFG NRW haben Sie mit E-Mail vom 06.01.2019 verschiedene Fragen an die Duisburg Kontor GmbH gerichtet.

Nach Prüfung Ihres Schreibens möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Fragen 1 und 2:

Alle Informationen auf Grundlage des Transparenzgesetzes werden von der Duisburg Kontor GmbH und der Duisburg Kontor Hallenmanagement GmbH  der Gesellschafterin Stadt Duisburg zur Verfügung gestellt und von dort für alle Gesellschaften im Konzern Stadt Duisburg zentral veröffentlicht.

Anmerkung von mir: Weiß ich alles, doch Kluge ist zu neu und Duisburg zu langam was die Publikationen angeht. Wenn er soviel bekommt wie Joppa, dann müssten es ca. 180.000 EU p.a. sein.

Fragen 3 und 4:

Herrn Kluge wird ein Dienstwagen auf Grundlage der Dienstwagenrichtlinie zur Verfügung gestellt.

Herrn Krützberg wird kein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt.

Anmerkung von mir: Eine Dienstwagenrichtlinie liegt mir vor. Die habe ich mir aber anderswo besorgt. Welchen Wagen Herr Kluge fährt und zu welchen Konditionen wissen wir aber immer noch nicht. Vllt. gibt es auch mehrere Richtlinien!?

Fragen 5 und 6:

Wir dürfen um Verständnis bitten, dass diese Fragen mit Blick auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 8 IFG NRW nicht beantwortet werden können. Die Voraussetzungen für einen Informationszugang sind hier nicht gegeben. Insoweit überwiegen die schutzwürdigen Belange der Betroffenen das Informationsinteresse.

Anmerkung von mir: Ganz ehrlich, wieso können diese Zahlen Betriebs- und Geschäftsgeheimniss sein? Betroffene sind wir, denn uns gehört Duisburg und Duisburg gehört DuisburgKontor. Und wie werden dann Mietverträge mit den Händlern abgeschlossen? Wieso dürfen die Konditionen erfahren und wir nicht?

Fazit: Fadenscheinige Ausreden.

Frage 7:

Es besteht nur ein entsprechendes Vertragsverhältnis  mit der Firma DSM Deutsche Städte Medien GmbH. Eine Ausschreibung ist nicht erfolgt.

Anmerkung von mir: Nebelkerze. Die DSM gehört (zu) Ströer einem der grössten bzw. der grösste Aussenwerber in Deutschland.  Zu diesen Verträgen gibt es in inzwischen kartellrechtliche Vorgaben. s. https://www.derwesten.de/staedte/essen/die-stadt-essen-vergibt-alle-werbeflaechen-neu-id9341442.html

Frage 8:

Wir dürfen auf die  Mitteilungsvorlage Drucksache-Nr. 18-1371 verweisen.

Anmerkung von mir: Anstatt mir mal den Link zu senden, nur die Nennung der Drucksache, die man bei dem Scheiss-Ratsinfosystem aber auch nicht sofort findet.  Ich hab echt keinen Bock meine Zeit damit zu verschwenden.

Also egal. Da steht wahrscheinlich eh nur Mist drin.

Frage 9:

Die Aufgabenverteilung ist im nicht öffentlichen Geschäftsverteilungsplan geregelt. Darüber hinausgehend kann die Erstellung einer Information, die zudem eine Wertung enthalten würde, nach § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht beansprucht werden.

Anmerkung von mir: Nicht öffentlicher Geschäftsverteilungsplan, soso. Dann steckt Euch den mal sonstwohin! Ich muß aber gestehen, meine Frage war natürlich absichtlich so gestellt, so dass sie gar nicht anders antworten konnten. Die Antwort gibts schon in der Frage. Q.E.D.

Hochachtungsvoll

DuisburgKontor

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Notfallpatient Stadt Mülheim – in Duisburg ist es prinzipiell nicht viel anders

Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her – zum Einstieg in eine nachhaltige Haushaltssanierung.

Die MBI (Mülheimer Bürgerinitiativen – Ratsfraktion) schrieben deshalb auf Nachfrage an die Mülheimer WAZ-Redaktion.

 

Zwischen-Kommentar von Michael Schulze (DUISTOP):

In vielen grundsätzlichen Teilen entsprechen die Forderungen der MBI für Mülheim auch unseren DUISTOP-Forderungen für Duisburg.

Im Grunde muß man feststellen, dass all die „Drohungen“ aus Düsseldorf nur Makulatur sind. Eine Stadt kann nicht pleite gehen und deshalb ist das alles scheiss egal, was da gelabert wird. Haushaltsbeobachter, -kommissar, -aufpasser, usw. – alles für den Eimer.

Was die MBI vergessen hat, ist bei uns das Hauptziel:

100% Transparenz – nur dann hat man überhaupt einen Überblick was geht und was nicht. Und wer welchen Mist verzapft hat, wen man wählen kann und sollte und wer wie gut auf seinem Aufsichtsrats- und GF-Posten funktioniert.

Was die bei der MBI nebulöse Formulierung „gewisse Strukturen“ betrifft (Punkt 3. ganz unten), so sollte klargestellt werden was gemeint ist: Postengeschacher und Parteienfilz in der Verwaltung.

Und noch etwas in Sachen „NRW hat Mitschuld“:

Dass man auch in Duisburg Forderungen nach einer BadSchuldenBank für die Städte in NRW stellt, hat kürzlich erst Duisburgs SPD-Obergenosse Bruno Sagurna gefordert. Wie Kleinbüßerchen auf der Strafbank, die Sitzhaltung muß man erst mal durchhalten, hat er bei einem studio47-Interview  eine Art  BadSchuldenBank vom Land gefordert. Chapeau, so kriegen die Schuldenmacher von der SPD auch noch ihre Altlasten vom Hof und können von Neuem anfangen zu aasen und mit der Kohle rumzuwerfen.

Wohlgemerkt: Die MBI fordern das Richtige von NRW, aber aus ganz anderen Motiven und mit ganz anderen Zielen als die SPD.

Hier der Brief der MBI an die WAZ:

Sehr geehrter Herr Heinrich,

sie hatten uns gebeten, Vorschläge für die Beseitigung des Haushaltslochs anzugeben, wenn die Stadt auf die Grundsteuererhöhungsorgie verzichten würde. Bei dem Haushaltsdesaster der Stadt ist es bereits bildlich gesprochen „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt.

Vorab: Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf, schlichtweg unbegreiflich, weil Mülheim als einzige Großstadt weit und breit seit 2013 ein negatives(!) Eigenkapital (inzwischen bereits ca. 550 Mio. €!!!) aufweist, was eigentlich grundsätzlich nicht zugelassen werden dürfte! Kein Mülheimer Kämmerer, keine Finanz“aufsicht“ beim RP hat bisher aus dieser unerlaubten sogar bilanziellen Überschuldung die dringend erforderlichen strukturellen Änderungen auch nur angedacht.

Deshalb steht das Land NRW, das bekanntlich für seine Kommunen haftet, für die MBI genauso als Verursacher des Desasters fest.

Die Mülheimer Ratsmehrheit hat eine völlig unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung beschlossen, der nächste kontraproduktive Irrweg, fantasie- und perspektivlos sowie höchst unsozial. Und Kämmerer wie Ratsmehrheit berufen sich auf den RP, der das mehr oder weniger erzwungen hätte oder aber würde, wenn das Land einen Sparkommissar schicken würde. Dieser Art von „schwarzem Peter“-Spiel oder gegenseitiger vermeintlicher und nur vorgespielter „Pistole auf die Brust setzen“ sind die MBI und viele Mitbürger überdrüssig, denn es führt nur weiter und tiefer in die Sackgasse.

Jetzt, nachdem der Katastrophenhaushalt 2019 beschlossen wurde und die eingestellten Gelder bereits ausgegeben werden (was der RP dann wieder einmal Ende des Jahres nachträglich genehmigen dürfte) Vorschläge zu machen, wo man auf die Schnelle bis zu 16 Mio. herzaubern kann, ist logischerweise schwer möglich. Die Kämmerei und die Ratsmehrheit hatten nach dem Desaster bereits mit dem Etat für 2018 ein ganzes Jahr Zeit, an die ersten Stellschrauben der ansonsten hoffnungslosen Haushaltspolitik heranzugehen. Doch auch das Jahr 2018 wurde wieder verplempert u.a. mit monatelangen unwürdigen Zänkereien um den OB, den man absägen wollte, aber nicht konnte. Auch bei der anstehenden Dezernentenneuwahl wollte die Ratsmehrheit nicht innehalten. Der notwendige Neuzuschnitt von Dezernaten wurde dafür schlichtweg ad acta gelegt. Dieses „Weiter wie gehabt.“ hat bereits in den finanziellen Ruin geführt und viele Bürger wollen dafür nicht noch mehr „bluten“.

Die MBI fordern, dass das Land als Mitverursacher des Schlamassels einspringen und anders als bisher zu Lösungen beitragen muss. Mehr dazu weiter unten. Zur Erinnerung davor noch einmal die Schlusspassage aus der MBI-Etatrede vom 6.12.18:

„Die bisherige jahrelange Devise von ‚Nach mir die Sintflut.‘ türmte nur die bereits übergroß aufgetürmten Problemberge der Stadt Mülheim weiter auf! Ob nun mit oder ohne Sparkommissar: Der lange überfällige Einstieg auch in Mülheim in ernsthaftere Befassung mit Möglichkeiten für mittel- und längerfristige Strategien von Haushaltskonsolidierung muss beginnen. Kurzfristig ist schon lange alles verbaut. Reine Kahlschlag-Sparorgien sind indiskutabel, weil kontraproduktiv wie Erhöhung von KiTa-Gebühren oder die angedachte vollends konzeptlose Schrumpfkur für den ÖPNV in Zeiten auch noch von drohenden Diesel-Fahrverboten. Dennoch oder gerade deshalb:

Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung, “kreativer Buchführung” und verschwenderischer Kirchturmspolitik!

  • Gutachteritis, Luftschlösser, Prestigeprojekte u.ä. schnellstens zu beenden bzw. zu begrenzen,  z.B. weitere Ruhrbania-Baufelder, Abriss Hochstr. Tourainer Ring, VHS-Verlagerung usw.
  • Loslösung vom RWE durch Verkauf oder Tausch der Aktien z.B. gegen medl- oder RWW-Anteile
  • unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen, u.a. gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft auch mit DU, OB u.a., dazu eine einheitliche Gewerbesteuer, koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen, Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden sowie Gesellschaften mit den Nachbarstädten
  • Sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen wie jsg, MST, M&B usw., ob städtisch oder teilstädtisch, und Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten
  • Den Immobilienservice (IS) auf gänzlich andere Füße stellen, das Rathaus schnellstmöglich zurückkaufen
  • eine offenere, tabulose Bürgerbeteiligung  vor den Entscheidungen, nicht wie auch dieses Jahr wieder in geheimen Mauschelrunden.“

Und hier nun zu Vorschlägen, wie die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie „gegenfinanziert“ werden könnte:

  1. Das Land als Mitschuldiger übernimmt für das Jahr 2019 die dann fehlenden höchstens 16 Mio. €, denn das Land haftet schließlich für seine Kommunen. Wie das Land diese Sonderausgabe verbucht und abrechnet, könnte sicher geklärt werden. Die Stadt Mülheim mit ihrer bilanziellen Überschuldung ist eigentlich und de facto insolvent, so dass der Fall der Haftung durch das Land gegeben ist. Der Landesfinanzminister könnte das z.B. als Übernahme der städtischen Eigenleistung für die Flüchtlingsunterkunft und –betreuung deklarieren, weil die insolvente Stadt Mülheim diese von Bund und Land auferlegte Leistung selbst nicht mehr stemmen kann, ohne das Allgemeinwohl stark zu gefährden.
  2. Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim beginnt unverzüglich mit dem Einstieg in eine Art Sparmodus, d.h. mit einer Ausgabensperre, die anders als im letzten Jahr auch wirklich angewandt wird. „Natürlich“ könnten diverse Ausgaben, Zuschüsse u.ä. zumindest etwas reduziert werden, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten. So müssten nicht alle Empfänge der Stadt stattfinden, könnte auf das ein oder andere Gutachten verzichtet werden, könnte die Dienstwagenflotte reduziert werden u.v.m..
  3. Stadt und Aufsichtsbehörde des Landes müssen unverzüglich beginnen, eine Strategie zu entwickeln, wie „gewisse Strukturen“ geändert werden müssen.
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LehrerInnen fehlen in katastrophalem Ausmaß – Totalversagen der Politik NRW-weit

Mehr als 5.000 Schulstunden fallen pro Woche in Duisburg aus. Vor allem  sind Grund- und Förderschulen betroffen, also die Schulen die ganz besonders wichtig sind, weil in dem Alter die Kinder am aufnahmefähigsten sind. Auch die dringend benötigte Integrationswirkung in dem Alter geht so verloren.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gew-politik-sitzt-den-lehrermangel-in-duisburg-aus-id216382497.html

Ich erinnere mal daran, dass es neben der Schulpflicht auch ein Schulrecht gibt. Was das Ganze mit den so nötig gebrauchten Fachkräften macht, mit den Rentenzahlungen, die ja aufgrund der sinkenden Zahl an Beitragszahlern auf deren hohe Einkommen angewiesen ist, mit der Kaufkraft, mit den Sozialausgaben, …, ich glaube, darüber denkt kein Politiker nach. Oder er verschweigt es absichtlich.

Die NRW-Politik rechnet sich mit unglaubwürdigen aber durchschaubaren Tricks lieber ihre Bilanzen schön. Ja sicher, eine zeitlang bis zu den Wahlen werden die meisten das vllt. glauben, aber die Macht des Faktischen kann man letztendlich nicht bezwingen.

Mit Schrecken müssen wir derzeit noch eine weitere Hiobsbotschaft vernehmen: Immer weniger Kinder sind in Duisburg schulreif.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/gesundheitsbericht-fuer-duisburger-grundschueler-fehlerfreies-deutsch-ist-selten_aid-36612265

 

 

 

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Wäldchen am Kaßlerfelder Kreisel komplett gerodet

Es ist amtlich: Das Wäldchen am Kaßlerfelder Kreisel wurde in der letzten Woche abgeholzt und die Brachfläche wird nun zur Vormontage der Bauteile des Karl-Lehr-Brückenzuges genutzt. Das Ganze könnte auch woanders stattfinden, das Stückchen Natur hätte nicht zerstört werden müssen.

Simone und Phillip Stein, die ganz in der Nähe wohnen, haben den Vorgang am 31. Januar fotografisch festgehalten. Ein paar Bilder gibt es weiter unten.

Die äusserst umstrittenen Fällungen im Kaßlerfelder Waldstück begannen an diesem Donnerstag bereits um 09:47 Uhr, während die am selben Tag stattfindende Unterrichtung der Bezirksvertretung noch gar nicht beendet war.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20067579

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1606228&type=do

Auch wurden alle Bäume abseits der Alleen am Rand gefällt. Die 11 jungen Bäume, die eigentlich umgesiedelt werden sollten, sind nicht mehr vorhanden. Es wird wohl kein Baum umgesiedelt, denn es wurden alle Gehölze restlos gefällt.

Der Park, der ebenfalls weiter begehbar bleiben sollte, bis eine Umgehung für Fußgänger zum Ruhrradweg geschaffen würde, ist nun komplett eingezäunt.

Ja so geht Demokratie in Duisburg.

Noch vor zwei Tagen berichtete ich über die merkwürdigen Vorgänge um die Vorinformationen von SPD und CDU genau bei dieser Sitzung der  Bezirksvertretung Mitte. Nun müssen wir erfahren, dass selbst Entscheidungen nicht beachtet werden.

In einem Land und einer Stadt weit hinter dem letzten Point-Of-No-Return, irgendwo auf dieser Welt, würde dann wahrscheinlich irgendein Arschloch aus irgendeiner Arschloch-Partei oder -Fraktion grossmäulig aufstehen und poltern:  Ihr könnt uns mal mit Eurem Naturschutz-Gejammer, wir sind hier am Ende der Welt, wen juckt’s?

Zum Glück sind wir in Duisburg, hier gibt es keine Arschlöcher in Arschloch-Parteien- und -fraktionen. Hier sitzen Menschen die ab und zu mal Fehler machen. Übermittlungsfehler bei Datum und Uhrzeit – zum Beispiel. Oder 11 Bäume nicht so zu kennzeichnen, dass sie stehenbleiben. Was bedeuten schon elf kleine Bäumchen?

Fotos: © Simone und Phillip Stein 2019

 

 

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Strassenausbau: Und schon wieder müssen die Anwohner mitzahlen

Es ist schon eine Krux mit den Strassen in Duisburg. Diesmal geht es um Neumühl. Konkret um den Ausbau der beiden reinen Wohnstraßen Biesenwiese und Winningstraße zu Spielstraßen. Zwei Drittel der jeweiligen Kosten sollen auf die dortigen Hausbesitzer umgelegt werden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/stadt-duisburg-will-neumuehler-strassen-aufwendig-sanieren-id216373479.html

Dagegen regte sich bei den relativ wenigen Bewohnern Unmut. Die zuständige Bezirksvertretung aber ließ die Gegenargumente ausser acht und stimmte für den Ausbau bzw. Umbau mit finanzieller Beteiligung der Anwohner.

Gegen die Beteiligung der Anwohner bei derartigen Strassenvorhaben in NRW läuft z.Z. die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW. In Bayern gibt es das Ganze übrigens nicht mehr.

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Die Sprengung. Die Evakuierung. Die Fragen.

Am 24. März soll der weisse Riese in Hochheide nun endlich gesprengt werden. Gestern war in der Glückauf-Halle dazu eine Info-Verranstaltung anberaumt. Über 600 Anwohner kamen und ließen sich informieren.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/sprengung-des-weissen-riesen-in-duisburg-anwohner-machen-sich-sorgen-um-staub_aid-36584841

Besonders um den entstehenden Staub bei trockenem Wetter machen sich die Leute Sorgen. Insgesamt sollen sie ca. sechs Stunden evakuiert bleiben, müssen alsos aus ihren Wohnungen und Häusern raus und dürfen sich nur ausserhalb der Sicherheits- bzw. Evakuierungszone aufhalten. Die Evakuierung mussbis acht und teils bis zehn Uhr morgens erfolgt sein, um 12 Uhr wird gesprengt und dann noch zwei Stunden Wartezeit bis sich der Staub gelegt hat und klar ist, dass nichts mehr in die Luft fliegt, weil z.B. ein Sprengsatz nicht gezündet hat.

Was gestern Abend scheinbar nicht geklärt wurde war der mögliche  Aufenthaltsort für die Anwohner und deren Verpflegung.

Soweit ich weiß sollte dies eigentlich in der Glückauf-Halle erfolgen – nun aber wurde mir inoffiziell mitgeteilt, dass dies nicht der Fall sei.

Wer sich seitens des Sprengunternehmens über die Sprengung informieren will wird hier bedient:

https://www.diesprengung.com/fragen-antworten

Die Stadt wies vorsorglich daraufhin, dass sie aus der Haftung für Schäden ist, die durch Missachtung von Vorgaben entstehen könnten. Dazu gehören vor allem die Vorgaben in Bezug auf den Staub.

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Erklärung des OB zum LoPa-Prozess: Jämmerlich.

„Ich bin kein Jurist, deswegen kann und will ich nicht fachlich werten. Ich bin mir aber sicher, dass das Gericht hart gerungen hat, bevor es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Die bisherigen Prozesstage haben gezeigt, wie schwierig die Suche nach ursächlicher, individueller Schuld ist – und um diese geht es im Strafrecht.

Ich verstehe allerdings auch, wenn die Angehörigen der Opfer und die Menschen, die auf der Loveparade verletzt und traumatisiert wurden, enttäuscht sind. Viele haben auf ein eindeutiges Ergebnis gehofft haben, wünschten sich verständlicherweise klare Antworten auf die Frage nach dem „warum“. Ich wünsche mir dennoch für alle Beteiligten, dass sie nun nach so vielen Jahren einen Abschluss mit den unfassbaren Geschehnissen finden können.“ Soweit die Worte des OB vom heutigen Tag: https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000078134.php

Ich empfehle mal dieses Video aus 2012 anzuschauen. Es ist vom 2. Jahrestag des Unglücks. Und zwar ab Minute 4.50. Da geht es um ein Versprechen was der OB gegeben hat.

Heute zu erklären, wie die Justiz funktioniert und dass er selbst keine juristische Ahnung hat, das kann er sich sonstwohin schieben. Das wissen wir auch ohne diese schwülwarmen Worte.

Und den frommen Wunsch zum Schluß kann er sich auch … .  Hier wird deutlich was er sich für sein Amt persönlich wünscht: Ruhe. Das hat aber mit den Opfern und Angehörigen überhaupt nichts zu tun. Es soll der in diesem Falle dreckige Mantel der Geschichte über die Sache gelegt werden, in der Hoffung dass wir und die Leute das Ganze einfach vergessen.

Alle die damals Schuld auf sich geladen haben, weggesehen haben, nicht eingegriffen haben usw.,  inkl. derer die es danach beim notwendigen Aufräumen bei schwülwarmen Worten beliessen, werden uns alle weiter an das Ganze erinnern. Es wird wie Mehltau über der Stadt liegen. Die Wunden heilen so nicht, sie faulen nur weiter.

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Benzolverseuchung unter Duisburg-Neumühl?

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Das Duisburg viele Altlasten hat ist eigentlich bekannt, dass die Böden an vielen Stellen mit Schwermetallen belastet sind scheint der Politik von SPD und CDU allerdings unangenehm zu sein.

Ein bereits 2015 vorgelegter Plan für eine Bodenschutzgebiet Süd https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20066238 , zum Wohle der Bevölkerung, wird bis heute von der SPD unter Mithilfe der CDU verhindert. Man hat wohl die Sorge, dass man zahlungskräftige Düsseldorfer vertreiben könnte, wenn die erführen, was für einen Mist sie dort kaufen.

Eine weitere verschwiegene Verseuchung ist die Benzolverseuchung in Duisburg-Neumühl im Bereich der Usedomstraße. Das Recherchekollektiv „Duisburger Skandale Aufdecken“ (DSA) fand in mühsamer Kleinarbeit dann doch etliche Hinweise, bei der man sich fragt, warum dies eigentlich verschwiegen wird. Vieles klingt so, als wäre bereits jetzt wieder alles gut. Oder ist dies etwa doch nicht der Fall? Was wird verschwiegen? So findet sich auf der https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1613234&type=do , am 08.02.2019 folgende Anfrage: DS 18-0176/2 Fortsetzung des Betriebes der Grundwassersanierung der ehemaligen Benzolfabrik in Duisburg. Da fragt man sich natürlich schon, warum dieser Punkt nichtöffentlich ist. Da der Drucksache eine /2 angehängt ist gibt es noch weitere Drucksachen, die man sicherlich mit ein wenig Recherche finden könnte, wenn diese nicht ebenfalls nichtöffentlich wären. Aber um die Dokumente aus ihrer unnötigen Verschwiegenheit zu befreien, habe ich mal eine kleine Anfrage an „Frag den Staat“ gestellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/fortsetzung-des-betriebes-der-grundwassersanierung-der-ehemaligen-benzolfabrik-in-duisburg/.

Entweder bekommt die Öffentlichkeit da die Dokumente oder eine Begründung, warum diese angeblich nicht veröffentlicht werden können. Interessant in diesem Zusammenhang, dass von 2003 eine öffentliche Anfrage der CDU-Faktion existiert https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20030945 (DS 03_5447). Die Antwort findet sich in der Niederschrift des https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20030124 Umweltausschuss vom 07.07.2003. Dem Protokoll kann man entnehmen, dass eine aus dem Jahre 1913 stammende Benzolfabrik bei Luftangriffen am 26. März 1943 vollständig zerstört wurde. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs gab es ein Lager mit 95 t Benzol, welches entweder verbrannte oder freigesetzt wurde. Nach dem Weltkrieg wurde die Benzolfabrik Usedomstraße noch bis 1959 betrieben. Später wurde auf dem Gelände die GGS Usedomstraße errichtet. Scheinbar gab es sogar ein Gerichtsverfahren weswegen die Sanierung erst in 1994 begann. Sechs Jahre nach Beginn der Altlastenuntersuchung. Bei der Sanierung handelte es sich um eine bei der das Grundwasser durch Filter geleitet wird und die Bodenluft entnommen wird. Im Boden ist natürlich etwas kühler und der Siedepunkt von Benzol liegt bei 80 °C. Auch die Innenräume der der Schule schien erhöhte Benzolkonzentrationen in der Raumluft aufzuweisen, was sicherlich nicht gut war für die Kinder und Lehrenden. Ob den Lehrenden das mitgeteilt wurde, etwa die erhöhte Krebsgefahr am Arbeitsplatz? Großspurig verkündet die Stadt in der Drucksache: „Die Raumluftqualität im Schulgebäude entspricht der Qualität der Umgebungsluft der Schule.“ Was ja nicht viel heißen muss, wenn die Luftqualität einfach schlecht ist im Umfeld. Aus dem Boden sollen angeblich 57,5 t an BTEX (Benzol und weitere ähnliche Stoffe) entfernt worden sein. Selbst wenn ein Teil so verdampft ist, könnte noch immer eine erhebliche Menge im Boden (ca. 30 t) sein. In 2003 kam die Duisburger Verwaltung zu dem Schluss, dass die Situation sich gebessert haben solle und man die Bemühungen verringern könne. So wurde die Grundwassersanierung eingestellt. Die danach genutzt Methode war Natural Attenuation, was so viel heißt, man tut nichts mehr und wartet ab, dass die Natur über Bakterien usw. den Rest erledigt. Ist natürlich zugleich auch billiger. Allerdings wirft dies die Frage auf, warum eine Drucksache in 2018 als nichtöffentlich eingestuft wird. Gibt es hier vielleicht Bauvorhaben, welche nicht verunsichert werden sollen? In der Tat scheint an der https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-planung-mit-40-jahren-vorgeschichte-id216358609.html Alexstraße in Neumühl, dicht an der Usedomstraße ein Neubauprojekt geplant zu sein. Bei der Recherche ist natürlich noch mehr Material gefunden worden, aber um diesen Artikel nicht zu lang werden zu lassen, wird dies nur nach und nach veröffentlicht.

Der Text erscheint hier vorab und nochmals ab kommenden Freitag auf www.ulrics.blog: http://ulrics.blog/2019/02/08/duisburg-benzolverseuchung-unter-duisburg-neumuehl-intransparenz-altlasten-duesseldorf/

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Lehrstück: Wie von SPD und den Grünen aus einer Verkehrsberuhigung ein Schildbürgerstreich konstruiert wird.

Lehrstück: Wie durch die BV-Fraktionen in Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl von SPD und den Grünen aus einer Verkehrsberuhigung ein Schildbürgerstreich konstruiert wird.

Gastbeitrag von Jürgen Hagenguth

Die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung vom 24. Januar 2019 gibt Anlass, genauer hinzusehen.

Unter Anträge/Anfragen der Tagesordnung (19. DS 18-1470) teilen die Fraktionen der SPD und der Grünen mit, dass sie Auskunft darüber verlangen, wann die Erschließung der Eisenbahnstraße zur Baumstraße mit einem Durchbruch durchgesetzt wird. In ihrer Anfragebegründung wird es als „Schildbürgerstreich“ gewertet, dass die Durchfahrt durch einen kreuzenden Gehweg unterbrochen wird. Zur Zeit enden die Straßen jeweils vor dem Gehweg in einem sogen. Wendehammer. Ein Durchstich wäre nötig, um das Gewerbegebiet über die Eisenbahnstraße zu erschließen. Wörtlich: „Drei weitere Meter Straßenbau und die Erschließung des Gewerbegebietes wäre jetzt gesichert.“

Was dieses Ansinnen der SPD und der Grünen für die Anwohnerschaft zur Folge hätte, kann sich jeder leicht mit der Erweiterung und Erhöhung von Schwerlastverkehren vor seiner Haustür vorstellen! Ebenfalls in anderen Stadtteilen Duisburgs wehren sich Bürgerschaften gegen die Auswüchse von Lärm- und Staubemissionen aufgrund zunehmender Verkehrsbelastungen. LKW suchen sich ihren Weg durch die Stadtviertel. Verkehrschilder scheinen daran wenig zu ändern.

Einen Tagesordnungspunkt in der Vorlage der Bezirksversammlung weiter bezieht sich eine weitere Anfrage (20. DS 18-1471) vorgenannter Parteien auf „massive Beschwerden von Anwohnern“ entlang der Baumstraße, die sich auf die Nutzung des Gewerbegebietes durch ein Tief- bzw. Hochbauunternehmen beziehen. Hier beklagen die Anwohner, dass in dem Gewerbegebiet Rheinpreussen „die Parkflächen auf dem Gelände und im Straßenbereich der Baumstraße zu einer ,Müllkippe‘ verkommen sind. Außerhalb des Firmengeländes etliche Nutzfahrzeuge (Laster) parken. Anwohner sich erheblich gestört fühlen.“ Unisono sorgen weitere Transportunternehmen für eine hohe Logistik-Frequenz mit den dazugehörigen Lärm- und Staubemissionen in dem Gewerbegebiet Rheinpreussen.

Die Bestandsaufnahme von Bürgerbeschwerden durch die Erschließung des Gewerbegebietes lässt jedoch die Fraktionen der SPD und Grünen kalt, wenn es um die zusätzliche Erschließung durch den Eisenbahnstraßen-Durchstich geht. Die Ernte der faulen Früchte daraus, durch Verkehrsbelästigung, Vermüllung, Ignoranz und Stickoxidbelastungen, kann man dann getrost der Verwaltung in die Schuhe schieben. Offenbar haben die Auswirkungen von einer Erschließung ins Gewerbegebiet aus Sicht von SPD und Grünen keine Deckung untereinander. Ein Blindflug.

Nicht nur, dass sich die Anwohner im erheblichen Maße an dem Straßenausbau und der Straßensanierung der Eisenbahnstraße beteiligen mussten! Ein Jallousienhersteller darf sich nun einer neugeteerten Zufahrt freuen. Die Anwohner sollen jetzt auch im Anschluss die Belastungen des Durchgangsverkehrs ertragen und mit der Beseitigung des vermeintlichen Schildbürgerstreichs (so, wie die SPD und die Grünen ihn sehen!) mit ihrer Gesundheit bezahlen.

Die Anfragen der SPD- und Grünenfraktion in Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl können aus dem Internet unter folgendem Link angesehen bzw. heruntergeladen werden:
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1610298&type=do
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1610301&type=do

Sind die Bemühungen der Politakteure der vorgenannten Parteien aus der Bezirksvertretung noch zu zügeln? Ist eine wirksame Verkehrsberuhigung ein Schildbürgerstreich?

P.S.: Alle wörtlichen Aussagen zitiert aus den Anfragen der Fraktionen.