Lehrstück: Wie von SPD und den Grünen aus einer Verkehrsberuhigung ein Schildbürgerstreich konstruiert wird.

Lehrstück: Wie durch die BV-Fraktionen in Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl von SPD und den Grünen aus einer Verkehrsberuhigung ein Schildbürgerstreich konstruiert wird.

Gastbeitrag von Jürgen Hagenguth

Die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung vom 24. Januar 2019 gibt Anlass, genauer hinzusehen.

Unter Anträge/Anfragen der Tagesordnung (19. DS 18-1470) teilen die Fraktionen der SPD und der Grünen mit, dass sie Auskunft darüber verlangen, wann die Erschließung der Eisenbahnstraße zur Baumstraße mit einem Durchbruch durchgesetzt wird. In ihrer Anfragebegründung wird es als „Schildbürgerstreich“ gewertet, dass die Durchfahrt durch einen kreuzenden Gehweg unterbrochen wird. Zur Zeit enden die Straßen jeweils vor dem Gehweg in einem sogen. Wendehammer. Ein Durchstich wäre nötig, um das Gewerbegebiet über die Eisenbahnstraße zu erschließen. Wörtlich: „Drei weitere Meter Straßenbau und die Erschließung des Gewerbegebietes wäre jetzt gesichert.“

Was dieses Ansinnen der SPD und der Grünen für die Anwohnerschaft zur Folge hätte, kann sich jeder leicht mit der Erweiterung und Erhöhung von Schwerlastverkehren vor seiner Haustür vorstellen! Ebenfalls in anderen Stadtteilen Duisburgs wehren sich Bürgerschaften gegen die Auswüchse von Lärm- und Staubemissionen aufgrund zunehmender Verkehrsbelastungen. LKW suchen sich ihren Weg durch die Stadtviertel. Verkehrschilder scheinen daran wenig zu ändern.

Einen Tagesordnungspunkt in der Vorlage der Bezirksversammlung weiter bezieht sich eine weitere Anfrage (20. DS 18-1471) vorgenannter Parteien auf „massive Beschwerden von Anwohnern“ entlang der Baumstraße, die sich auf die Nutzung des Gewerbegebietes durch ein Tief- bzw. Hochbauunternehmen beziehen. Hier beklagen die Anwohner, dass in dem Gewerbegebiet Rheinpreussen „die Parkflächen auf dem Gelände und im Straßenbereich der Baumstraße zu einer ,Müllkippe‘ verkommen sind. Außerhalb des Firmengeländes etliche Nutzfahrzeuge (Laster) parken. Anwohner sich erheblich gestört fühlen.“ Unisono sorgen weitere Transportunternehmen für eine hohe Logistik-Frequenz mit den dazugehörigen Lärm- und Staubemissionen in dem Gewerbegebiet Rheinpreussen.

Die Bestandsaufnahme von Bürgerbeschwerden durch die Erschließung des Gewerbegebietes lässt jedoch die Fraktionen der SPD und Grünen kalt, wenn es um die zusätzliche Erschließung durch den Eisenbahnstraßen-Durchstich geht. Die Ernte der faulen Früchte daraus, durch Verkehrsbelästigung, Vermüllung, Ignoranz und Stickoxidbelastungen, kann man dann getrost der Verwaltung in die Schuhe schieben. Offenbar haben die Auswirkungen von einer Erschließung ins Gewerbegebiet aus Sicht von SPD und Grünen keine Deckung untereinander. Ein Blindflug.

Nicht nur, dass sich die Anwohner im erheblichen Maße an dem Straßenausbau und der Straßensanierung der Eisenbahnstraße beteiligen mussten! Ein Jallousienhersteller darf sich nun einer neugeteerten Zufahrt freuen. Die Anwohner sollen jetzt auch im Anschluss die Belastungen des Durchgangsverkehrs ertragen und mit der Beseitigung des vermeintlichen Schildbürgerstreichs (so, wie die SPD und die Grünen ihn sehen!) mit ihrer Gesundheit bezahlen.

Die Anfragen der SPD- und Grünenfraktion in Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl können aus dem Internet unter folgendem Link angesehen bzw. heruntergeladen werden:
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1610298&type=do
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1610301&type=do

Sind die Bemühungen der Politakteure der vorgenannten Parteien aus der Bezirksvertretung noch zu zügeln? Ist eine wirksame Verkehrsberuhigung ein Schildbürgerstreich?

P.S.: Alle wörtlichen Aussagen zitiert aus den Anfragen der Fraktionen.

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