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Oh nein, nicht schon wieder diese Scheisse plus „Ich mache Zukunft greifbar.“

Am 18.11. um 18 Uhr lädt die Gebag zur ersten Bürgerveranstaltung zum Thema Duisburger Freiheit ein. Dazu habe ich mich angemeldet und auch ein Ticket erhalten. Nun lese ich hier https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/was-kommt-nach-der-freiheit_a1241757

wie es ablaufen wird an dem Abend:

Montag, 18. November, 18 Uhr, Rudolf-Schock-Saal, Mercatorhalle:

Es sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich aktiv einzubringen und Ideen zu diskutieren.  HörtHört:  >>>!!! AKTIV !!!<<<

Aber dann das übliche Gedöns bei dieser Art Events, wenn die Stadt beteiligt ist:

Vortrag von Zukunftsforscher Kai Arne Gondlach(???!!!) – Wer ist der Typ, was will der hier? Warum nicht ein Vortrag über die Geschichte des Geländes? LoPa? Schon vergessen?

Diskussion von OB Sören Link, StadtplanDez. Martin Linne und Gebag-GF Bernd Wortmeyer über Impulse für eine zukunftsweisende Entwicklung des Geländes. Wenn ich die Namen schon lese, dann werde ich schön müde.

Kurzworkshops an „Themen-Inseln“ gemeinsam mit den DuisburgerInnen. Die fluten den Saal doch nicht, oder?

Die erarbeiteten Ideen in einer Leitwerkstatt weiter ausarbeiten. Und wer bitte macht das? Heisst das nicht LeitERwerkstatt?

Städtebaulicher Wettbewerb geplant. Ja, „geplant“ ist immer gut, kann man jederzeit umplanen.

Das wird erneut das übliche Geschwafel auf der Bühne, gestartet von dem Zukunftsforscher Gondlach (https://www.zukunftsforscher.de/) der Sprüche absondert wie:  „Ich mache Zukunft greifbar.“ Das wahrscheinlich ungefähr so erhellend und spannend ist wie ein Metzger der Mettwürste greifbar macht, wobei das sogar – wörtlich betrachtet – stimmt. Und Prostituierte machen dann was greifbar? Sorry.

Tja ZukunftsGondlach fragt dann noch: Sie hätten gerne eine Vorstellung unserer Welt in 10 Jahren? Yeap Zukunftsforscher, will ich haben.  Hau rein.

Was soll der Mann in Duisburg ausser uns zu langweilen? Warum fragen wir nicht ’ne Dreijährige, ist genauso erhellend oder auch nicht. Oder drehen am Glücksrad?

Und dann müssen wir an dem Abend den üblichen Protagonisten Link, Linne und Wortmeyer zuhören wie sie sich gekonnt die verbalen Jubelbälle zuschmeissen. In Duisburg  isses wegen uns so toll, es wird mit uns noch besser, … GÄHN. Genau.

Wenn die drei dann endlich fertig sind mit Labern und der Zukunfts-Goldmann auch noch seinen Senf dazu getan hat,  dürfen wir BürgerInnen endlich an die Themeninseln und mit dicken Stiften etwas aufmalen, -schreiben oder Popel dranschmieren. Es wird dann schon 20 Uhr sein, oder später. Die meisten sind dann schon müde, das hat natürlich System.

Ob ich meine Fragen zur Bodenqualität oder möglichen Verseuchung des Geländes stellen kann, werde ich ja erleben. Ich glaube, das wird nicht auf ungeteilte Freude stossen.

Nachdem wir alle ganz lieb geschrieben und gemalt und gepopelt haben „gehen“ die Ideen in eine Kiste und werden  anschließend von einem Gebag-Hiwi in den Rhein geschmissen. Denn ich glaube es ist längst ausgemachte Sache was gewisse Leute auf der Duisburger Freiheit errichten wollen.

Zukunftsforscher: Was steht in 10 Jahren auf der Freiheit?

Ja, äh, öh, weiß nich‘, ein paar Häuser?!

Und wer wohnt da drin oder arbeitet da drin?

Ja, äh, öh, Menschen?!

Danke, damit hab ich nicht gerechnet – und tschüss. Ach, eine Frage hab ich noch? Gibts dann noch die SPD? Und hat Sarah Philipp Kinder die so aussehen wie sie? Macht Andree Haack ’ne Karriere als Leuchtturmwärter? Und setzt sich Frank Börner mal endlich für den Tierschutz ein oder labert der weiter nur davon, weil das bei Schulkindern die er im Landtag rumführt so gut ankommt?  Und ist Link dann noch OB oder MSV-Trainer bei den Frauen?

 

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Neues Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung auf der Duisburger Freiheit?

Laut der Beantwortung einer Anfrage von Junges Duisburg ist tatsächlich das Gelände der Duisburger Freiheit ein möglicher Standort für ein ganz neues Verwaltungsgebäude der Stadt.

https://junges-duisburg.de/wp-content/uploads/2019/10/19-1095.pdf

Am 18.11. lädt die Gebag zu einer ersten Bürgerveranstaltung zum Thema Duisburger Freiheit in die Mercatorhalle. Mal sehen ob es dabei auch zur Erwähnung obiger Idee kommt.

Interessant wäre das schon, vor allem weil ich vermute, daß die Fläche für eine komplett neue smarte City 2.0 vorgesehen ist. Wir Bürger und unsere Ideen sind dann nur Staffage, denn am Ende erfahren wir nur die Ideen die genau in diese Richtung „gehen“.

Eine andere Anfrage von Junges Duisburg betrifft eine neue Bürger-APP. Bei dem Thema krieg ich ja regelmäsig einen Kotzreiz:

https://junges-duisburg.de/wp-content/uploads/2019/10/19-0994.pdf

Die Stadtverwaltung scheint aber tatsächlich an der Sache dran zu sein. Wahrscheinlich Digidez. Murrack mit seinem SmartCityDuisburg-Team.

Das kommt dann dem Wirtschaftsdez. und messianischem Leuchtturmverweser Haack ganz recht, hat er doch damit wieder was Leuchtendes mit leuchtenden Augen zu verkünden, weil er in Zukunft, nach dem Willen der hiesigen GROKO, 300.000 EU aus dem Haushalt für Imitsch(sprich: Image)-Werbung erhalten soll.

Das Titelbild der APP sollte deshalb auch Herrn Haack, äh, einen Leuchtturm zeigen.

 

 

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Philipp, Börner, Bischoff und Jäger untätig in Sachen Demokratie

Knapp eine Woche ist es her, dass ich versucht habe DUISTOP wie jedem anderen Presseorgan bei der Verwaltung Anerkennung und Akkreditierung zu verschaffen. Link und Kopka (Leiterin Stadt-Kommunikation) scheinen sich beharrlich zu weigern, weshalb ich inzwischen eine Beschwerde und Eingabe an den Rat verfasst habe. Eigentlich alles ein Unding, wenn man bedenkt wie wichtig die Presse in einer Demokratie ist. Nun kann man sicherlich über Qualität, Form und Inhalt von DUISTOP trefflich streiten, aber das kann man auch bei den etablierten Medien wie WAZ, NRZ, RP und WDR. Bekäme ich z.B. so viel Gebühren wie der WDR  könnte ich mir den Luxus von Lobbyismus im Rathaus leisten. Und alles liefe wie geschmiert.

Zeitgleich habe ich auch die vier MdL aus Duisburg, allesamt GenossenInnen, dazu aufgefordert mich bei meinem Anliegen zu unterstützen. Herr Jäger wimmelte mich binnen Stunden ab, mit dem lapidaren Hinweis ein Landtagsabgeordneter tue so was nicht. Die drei anderen blieben bisher jedewede Reaktion schuldig, obwohl sich Börner und Bischoff sogar in der Vergangenheit bereits mit mir bzw. unserem DUISTOP-Team getroffen haben.

Sarah Philipp dagegen ist komplett untätig.  Vielleicht sollte ich vorgenannte Personen in Zukunft mehr umschmeicheln, den Speichel lecken und den Arsch nachtragen.

Bei derartigen PolitversagernInnen fällt mir das aber äusserst schwer. Und wenn sie mich ignorieren, dann noch schwerer.

Dass das Verhalten äusserst bedenklich ist belegen nicht zuletzt diese Textpassagen aus dem Hamburger Programm auf Seite 37 unten beginnend

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf

sowie drei Textstellen aus dem Grundsatzprogramm der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas):

https://www.spd.de/partei/spe/

Grundlagen für unsere Politik

  1. Um Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, in allen Lebensbereichen freie Entscheidungen zu treffen, muss die Demokratie gestärkt werden. Demokratie muss pluralistisch, transparent und repräsentativ für die Vielfalt der Gesellschaft sein. Sie muss die Teilhabe aller Menschen ermöglichen. Wahre Demokratie erfordert öffentliche Diskurse, unabhängige Medien und Zugang zum Internet. Redefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft.
  2. Eine starke öffentliche Verwaltung auf allen Stufen des demokratischen Systems – auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Regierungsebene – ist unerlässlich. Sie wahrt das Gemeinwohl, vertritt das Interesse der Allgemeinheit und fördert Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft. Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz sind die Grundpfeiler starker öffentlicher Behörden.
  3. Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass die Menschen die Kontrolle über ihr Leben zurückgewinnen. Wahre Freiheit bedeutet, dass Menschen keine passiven Konsumenten, sondern aktive Bürger sind, die die Fähigkeit zur Weiterentwicklung der Gesellschaft besitzen und deren Reichtum über materiellen Wohlstand hinausgeht, sodass die persönliche Entfaltung aller Menschen auch Teil kollektiver Anstrengungen ist.

 

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Ruhr-Konferenz: Heiteitei ohne Wirkung oder Meilenstein für die Zukunft?

Während auf www.ruhrbarone.de die letzte Ruhr-Konferenz als Heiteitei-Event bezeichnet wird, das keinerlei Wirkung entfaltet, ist man in der Düsseldorfer Staatskanzlei anderer Ansicht.

https://www.ruhrbarone.de/ruhrkonferenz-heiteitei-veranstaltung-ohne-wirkung/175320#more-175320

Autor Laurin von den Ruhrbaronen jedenfalls schätzt die Konferenz und ihre Ergebnisse lediglich ein wie eine PR-Veranstaltung und schlägt dagegen vor eine Sonderwirtschaftszone für das Ruhrgebiet einzurichten, mit niedrigeren Steuersätzen und weniger Auflagen. Dazu eine umfassende Nahverkehrsgesellschaft, gerne als Genossenschaft organisiert.

Landesregierung dagegen unbeirrt

Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung am letzten Dienstag die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen. In fünf zentralen Handlungsfeldern sollen 74 Projekte unter dem Leitmotiv „Chancenregion Ruhr“ dem Ruhrgebiet wichtige Impulse geben. Die fünf Bereiche, in denen die Landesregierung Schwerpunkte setzt, sind Mobilität und Verkehr, Wirtschaft und Arbeit, gelebte Vielfalt und Zusammenhalt, Energie, Klima und Umwelt sowie Bildung und Forschung. Nachzulesen hier:

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-weitere-umsetzung-der-ruhr-konferenz

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Vortrag: Der Duisburger Flüchtlingsrat informiert

Am Montag, den 11. November um 19 Uhr, bietet der Flüchtlingsrat im Internationalen Zentrum (Erdgeschoss großer Saal) allen Interessierten einen kostenlosen Vortrag zu den neuesten gesetzlichen Veränderungen zu den Themen Flucht, Asyl und Aufenthaltsrecht. Im Anschluss können Fragen beispielsweise zur Ausbildungsduldung gestellt werden. Um eine unverbindliche Anmeldung per Mail an info@FRDU.de wird gebeten.
 
Der Flüchtlingsrat Duisburg trifft sich seit vielen Jahren einmal im Monat, um aktuelle Entwicklungen der Migration auf die Stadtgesellschaft zu besprechen. Mitglieder dieser ehrenamtlichen Gruppe sind Personen aus unterschiedlichsten Berufs- und Lebensbereichen, denen die Stadtgesellschaft wichtig ist. 
 
Kontakt:
Britta Söntgerath
Sprecherin Duisburger Flüchtlingsrat
Internationales Zentrum:
Seit seiner Gründung im Jahr 1982 ist das IZ in einem denkmalgeschützten, ehemaligen Schulgebäude (Baujahr 1907) im historischen Stadtkern Duisburgs beheimatet, in direkter Nachbarschaft zum Kultur- und Stadthistorischen Museum im Innenhafen. Bis zum Frühjahr 2014 war das IZ dem Fachbereich Interkulturelle Bildung der Volkshochschule zugeordnet.
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Ralf Jäger gibt auf – sein Amt als Duisburgs SPD-Chef – nach 14 Jahren

Seiner kranken Frau zuliebe gibt Ralf Jäger den Chefposten bei der hiesigen SPD auf. Um mehr Zeit für sie zu haben.  Menschlich gesehen ein verständlicher Schritt. Landtagsabgeordneter will er jedoch bleiben.

Ich will es deshalb, trotz all meiner Vorbehalte gegen den Politiker Jäger, bei den paar Zeilen belassen. Vorerst.

Dafür widme ich mich lieber den möglichen TOP-NachfolgernInnen die schon mit den Hufen scharren. Zum einen angeblich Sarah Philipp(MdL), die in jeder Hinsicht als Politikerin in Bezug auf ihr Handeln und Reden, so blaß ist wie ’ne Standard-Kloschüssel  nach einer ordentlichen Chlorbehandlung.  Beispiel: Bisher konnte Sie mir nicht sagen was sie denn für Duisburg konkret tut. Zum anderen der in Berlin umtriebige und irgendwie dauergrinsende Mahmut Özdemir (MdB), der mir bisher seine Tagebuchnotizen zu Treffen mit Lobbyisten nicht rausrücken wollte.

In jedem Fall ein Fehlgriff, aber das ist es ja was die SPD braucht um weiter in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, besonders bei der kommenden Kommunal-Wahl 2020. Insofern ein dreifaches Hurra für Philipp oder Özdemir auch von meiner Seite. Weiter so und Glückauf!

 

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So smart wirds in Zukunft. Jobber in Logistik und in anderen Branchen unbedingt warm anziehen.

Der derzeitige bundesweite Stillstand und die Schweigsamkeit in Sachen Zukunft – auch im Ruhrgebiet und auch in Duisburg – wird uns teuer zu stehen kommen.

Sorry, klingt jetzt alles (inkl. Überschrift) nach Angstmache. Nein, es ist ein Appell in Richtung Politik. Sie sollte endlich mal in die Puschen kommen und dafür sorgen, dass in Deutschland, im Ruhrgebiet und in Duisburg die Zeichen tatsächlich auf Zukunft gestellt werden.

Denn ein „Weiter so“ wie bisher kanns nicht sein. Die Menschen spüren das und deshalb brauchen Sie Zuversicht.

Wenn man sich den Beitrag von gestern auf 3sat (Link) anguckt und weiter denkt, schwant einem was kommen wird.  Besonders auch in der Logistik auf die hier ja in Sachen Jobs so grossartig und vollmundig gesetzt wird. Bald entsteht zumindest noch ein neuer Logistikhotspot mit 240.000 qm auf der Kohleinsel. Wieviele Jobs das auf Dauer bringt? Keine Ahnung.  Wenige vermute ich mal.

https://www.3sat.de/wissen/wissenschaftsdoku/190509-sendung-wido-roboter-100.html

Ich weiß, ich hatte das Thema schon öfter, aber es kann eigentlich gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, wie schlecht es tatsächlich um Wirtschaft, Jobs und unseren Wohlstand steht.  Z.Z. läufts noch einigermassen rund, aber die Zeichen stehen auf Sturm.

Wenn Politiker es nicht schaffen uns die Wahrheit zu sagen, weil sie nur die nächste Wahl gewinnen wollen, dann wirds heftig. Weil Dinge die unbedingt angegangen werden müssen immer weiter auf die lange Bank geschoben werden. Wir erleben gerade das Gezerre um die Grundrente, wobei wir alle wissen, dass es sich auch nur um ein für die grösste Wählergruppe wahlwirksames Rumgeschraube an einem kranken System handelt, das längst in vielen Belangen komplett geändert werden müsste.

Oder um in Duisburg zu bleiben: Wenn man sich die Wunschliste der GROKO-Parteien SPD und CDU für den Haushalt (laut WAZ-Artikel – s.u. Link) anschaut, dann wirds irgendwie peinlich. Ein Sammelsurium von irgendwelchen m.E. nebensächlichen Einzelwohltaten oder -vorhaben, inkl. der künftigen 300.000 EU Werbegelder für Andree Haack. Damit der Mann was für das Imitsch(sprich: Image) der Stadt tun kann.  Vllt. ist da auch kleiner Betrag für eine/n LogopädenIn drin, der/die ihm das Wort „Leuchtturm“ abgewöhnt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wunschliste-der-duisburger-groko-fuer-den-haushalt-id227586045.html

Oder nehmen wir die angekündigten Segnungen von SmartCityDuisburg (www.duisburgsmartcity.de) wie z.B. das Scannen von öffentlichen Gebäuden (innen) oder ev. der Anbringung von Füllstandssensoren an Mülltonnen.

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/projekte/b-3d-erfassung.php

Bei soweit ich weiß rund 1.100 öffentlichen Gebäuden ein ziemlicher Aufwand in jeglicher Hinsicht, mit echt zweifelhaftem Nutzen. Vom Finanziellen spreche ich erst gar nicht.

Und bei den Mülltonen will ich mal die WBD flitzen sehen, wenn kleine Arschlöcher die Sensoren leerer Mülltonnen mit Packband oder Kaugummis bekleben.  Irgendeine clevere Socke wird dann sicherlich auf die Idee kommen, die Mülltonenn auch noch mit Kameras zu „beobachten“.

Macht doch erstmal nur wenige smarte Sachen -vor allem richtig und gut- die wir alle brauchen! Onlineterminvergaben gehören dazu, wenn sie denn auch funktionieren.

 

 

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Ruhrgebiet: Progressive Strategien für die Wirtschaftsmetropole von morgen

Einladung nach Bochum zur Konferenz

(R)Uhrzeit Zukunft: Progressive Strategien für die Wirtschaftsmetropole von morgen

 

Montag ● 18. November 2019 ● 10.30 – 17.00 Uhr
Jahrhunderthaus
Alleestraße 80 ● Bochum     

Diskutieren Sie die Zukunft der Wirtschaftsmetropole an der Ruhr mit Carina Gödecke, Vizepräsidentin des Landtags NRW, Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, dem Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Achim Truger, Michael R. Hübner, MdL, Johan Simons, Intendant am Schauspielhaus Bochum, Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des RVR, Rasmus C. Beck, Geschäftsführer der Businessmetropole Ruhrund vielen anderen.

Das Ruhrgebiet ist eine der zentralen Wirtschaftsmetropolen in Deutschland und hat in den vergangenen Jahrzehnten eine enorme Wandlungsfähigkeit bewiesen. Oft zitiert als Paradebeispiel des Strukturwandels, steht die Region jedoch weiterhin vor enormen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen.

Ganz oben rangieren die Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen, die hohe Verschuldung der Kommunen, marode Infrastruktur und die Bewältigung der revolutionären Umbrüche in der Wirtschaft durch Digitalisierung, Klimawandel und Mobilitätswende. Der Veränderungsdruck ist hoch. Um den Anschluss nicht zu verpassen, müssen grundlegende Erneuerungen jetzt gelingen und entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden.

Ziel der Konferenz ist es, eine gesellschaftliche Zukunftsvision für das Ruhrgebiet zu entwerfen und im Dialog mit Akteur_innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik konkrete Handlungsempfehlungen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsmetropole an der Ruhr zu formulieren: Wie kann nachhaltiges Wachstum im Ruhrgebiet generiert und soziale Ungleichheit bekämpft werden? Wie können sich die Potenziale der Vielzahl an Hochschulen im Ruhrgebiet am besten entfalten? Wie können die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine zukunftsfähige Infrastruktur und eine klimagerechte Mobilitätswende genutzt werden? Was sind die Zukunftsfelder der Arbeit im Ruhrgebiet und welche Förderung benötigen sie? Kurz: Was muss passieren, um das Ruhrgebiet heute wirtschaftlich zukunftssicher zu machen?

>> Programm und Anmeldung <<

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Höchst bedenklich: Link, Kopka und auch Jäger scheinbar gegen Anerkennung von DUISTOP als Presseorgan

Dass man in der Verwaltung und Politik DUISTOP nicht unbedingt lieb hat ist verständlich. Zugegeben. Nur dass man versucht DUISTOP als Presseorgan aussen vorzulassen, ist gemäß der Gesetzeslage (Pressegesetz NRW) schon sehr bedenklich. Die Presse ist schließlich ein Teil gelebter Demokratie und ging es darum nicht vorgestern bei einer Diskussionsrunde mit Gesine Schwan(SPD)?

So sind Link und Kopka seit Tagen nicht in der Lage mir zuzusichern als Stadtverwaltung DUISTOP sämtliche Presserechte einzuräumen. Und die angeschriebenen vier MdLs der SPD schweigen, lediglich  Herr Jäger meint lapidar als MdL nicht zuständig zu sein, wobei der Mann doch auch SPD-Boss in Duisburg ist und über den besten Draht zu Sören Link und Verbindungen ins Rathaus verfügt. Und hatte Gesine Schwan mir nicht in Sachen Transparenz vollumfänglich zugestimmt und bezeichnet Jäger sie nicht als „unfassbar klug“ ? Ja und ja. https://de-de.facebook.com/ralfjaeger.nrw/?ref=page_internal

Nun habe ich eine Eingabe und Beschwerde an den Rat versandt, in der Hoffung, dass Herr Link das Schreiben nicht so lange liegen lässt wie sonst üblich. Was ja auch Methode hat/ist.

 

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

7.11.2019

Eingabe/Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Eingabe/Beschwerde an den Rat der Stadt:

Seit nunmehr über 1,5 Jahren (erstmalig Mai 2018) veröffentliche ich und andere im DUISTOP Online-Stadtmagazin unter www.duistop.de regelmässig Artikel. DUISTOP dürfte also längstens den Status eines Presseorgans, das den Rechten und Pflichten des Pressegesetzes NRW genügt, erlangt haben.

Bisher habe ich noch über den Umweg IFG NRW hilfsweise versucht Auskünfte zu erlangen, leider nur mit sehr geringem Erfolg.

Derzeit versuche ich deshalb als Presseorgan bei der Stadt den selben Behandlungsstatus zu erhalten wie etabliertere Medien(WAZ,NRZ,RP,WDR,…). Dazu habe ich mehrmals Herrn Link und auch Frau Kopka angeschrieben. Ohne Erfolg.

Deshalb möchte ich nun, dass der Rat 1. meine Beschwerde über diese Personen zur Kenntnis nimmt, die damit m.E. zeigen wie wenig Ihnen scheinbar die Demokratie und die Pressefreiheit am Herzen liegen. Ferner möchte ich 2.,dass der Rat die zuständigen Personen nachdrücklich dazu auffordert DUISTOP als gleichwertiges Presseorgan anzuerkennen und dies in der Verwaltung sowie an entsprechenden Stellen kundzutun. Die sich damit ergebenden Pflichten und Rechte sowohl von DUISTOP als auch der Stadt inkl. aller Ämter und Behörden etc. sind im Pressegesetz NRW geregelt.

Als letzte Instanz bliebe mir bei Ablehnung meiner Eingabe nur der Rechtsweg im Rahmen einer einstweiligen Verfügung bzw. einer Klage. Dementsprechend möchte ich, dass der Rat bei einer Ablehnung mir eine rechtlich verwertbare Begründung gibt.

Gruß

Michael Schulze

 

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MdL Bischoff (SPD) trötet für Olympia ins Horn

Rainer Bischoff, MdL und Boss des hiesigen SSB, wobei nicht klar ist welchen Job der Mann lieber ausübt, man munkelt der Sport … äh SSB … läge ihm mehr am Herzen, will Olympia an Rhein und Ruhr und damit auch in Duisburg.

https://www.waz.de/sport/lokalsport/duisburg/ssb-chef-rainer-bischoff-kaempft-fuer-olympia-in-duisburg-id227575861.html

Ich hatte mich ja dazu bereits kritisch geäusserst. Die Idee wird übrigens mit Verve von Michael Mronz, Witwer des verstorbenen Guido Westerwelle, vorangetreiben und auch Minister Laschet (CDU) hat für die Idee was übrig. Stattfinden soll die Olympiade im Revier im Jahre 2032.

Es hat in den letzten 20 Jahren m.M.n.  keine Olympiade gegeben, die den jeweils ausrichtenden Städten und Regionen nachhaltige Vorteile gebracht hätten. Stattdessen werden Milliarden durch Bedingungen in Knebelverträgen vergeudet und wir BürgerInnen haben im Prinzip gar nichts davon, ausser eben dass wir uns einen Monat lang Sport in der Nähe und auf hohem Niveau ansehen können, wenn wir uns die Eintrittspreise leisten können und Karten erhalten. Ob die Wirtschaft etwas davon hat sei dahingestellt, ich denke mal Hotels(zahlen aber nur den geringeren MWST.-Satz) und Restaurants werden profitieren. Dafür fehlt Steuergeld das für Olympia verschleudert wird an ganz anderen Stellen.

Bischoff and Friends sollten lieber mal einen Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur Tour de France in Düsseldorf werfen:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/ralf-meutgens-tour-de-france-vertrag-duesseldorf-ist-knebelvertrag_aid-46985175

Herr Mronz kann ja gerne alles aus eigener Tasche und mit Hilfe von Sponsoren bezahlen. Das Verlustrisiko bleibt dann bitte auch bei ihm.

Und er soll bitte bezahlen für Stadionnutzungen, Polizeieinsätze etc., alles was wir mit Steuergeld finanzieren.

Und bitte nicht von Image fürs Revier und von Sicherung von Arbeitsplätzen labern.