Höchst bedenklich: Link, Kopka und auch Jäger scheinbar gegen Anerkennung von DUISTOP als Presseorgan

Dass man in der Verwaltung und Politik DUISTOP nicht unbedingt lieb hat ist verständlich. Zugegeben. Nur dass man versucht DUISTOP als Presseorgan aussen vorzulassen, ist gemäß der Gesetzeslage (Pressegesetz NRW) schon sehr bedenklich. Die Presse ist schließlich ein Teil gelebter Demokratie und ging es darum nicht vorgestern bei einer Diskussionsrunde mit Gesine Schwan(SPD)?

So sind Link und Kopka seit Tagen nicht in der Lage mir zuzusichern als Stadtverwaltung DUISTOP sämtliche Presserechte einzuräumen. Und die angeschriebenen vier MdLs der SPD schweigen, lediglich  Herr Jäger meint lapidar als MdL nicht zuständig zu sein, wobei der Mann doch auch SPD-Boss in Duisburg ist und über den besten Draht zu Sören Link und Verbindungen ins Rathaus verfügt. Und hatte Gesine Schwan mir nicht in Sachen Transparenz vollumfänglich zugestimmt und bezeichnet Jäger sie nicht als „unfassbar klug“ ? Ja und ja. https://de-de.facebook.com/ralfjaeger.nrw/?ref=page_internal

Nun habe ich eine Eingabe und Beschwerde an den Rat versandt, in der Hoffung, dass Herr Link das Schreiben nicht so lange liegen lässt wie sonst üblich. Was ja auch Methode hat/ist.

 

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

7.11.2019

Eingabe/Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Eingabe/Beschwerde an den Rat der Stadt:

Seit nunmehr über 1,5 Jahren (erstmalig Mai 2018) veröffentliche ich und andere im DUISTOP Online-Stadtmagazin unter www.duistop.de regelmässig Artikel. DUISTOP dürfte also längstens den Status eines Presseorgans, das den Rechten und Pflichten des Pressegesetzes NRW genügt, erlangt haben.

Bisher habe ich noch über den Umweg IFG NRW hilfsweise versucht Auskünfte zu erlangen, leider nur mit sehr geringem Erfolg.

Derzeit versuche ich deshalb als Presseorgan bei der Stadt den selben Behandlungsstatus zu erhalten wie etabliertere Medien(WAZ,NRZ,RP,WDR,…). Dazu habe ich mehrmals Herrn Link und auch Frau Kopka angeschrieben. Ohne Erfolg.

Deshalb möchte ich nun, dass der Rat 1. meine Beschwerde über diese Personen zur Kenntnis nimmt, die damit m.E. zeigen wie wenig Ihnen scheinbar die Demokratie und die Pressefreiheit am Herzen liegen. Ferner möchte ich 2.,dass der Rat die zuständigen Personen nachdrücklich dazu auffordert DUISTOP als gleichwertiges Presseorgan anzuerkennen und dies in der Verwaltung sowie an entsprechenden Stellen kundzutun. Die sich damit ergebenden Pflichten und Rechte sowohl von DUISTOP als auch der Stadt inkl. aller Ämter und Behörden etc. sind im Pressegesetz NRW geregelt.

Als letzte Instanz bliebe mir bei Ablehnung meiner Eingabe nur der Rechtsweg im Rahmen einer einstweiligen Verfügung bzw. einer Klage. Dementsprechend möchte ich, dass der Rat bei einer Ablehnung mir eine rechtlich verwertbare Begründung gibt.

Gruß

Michael Schulze

 

5 Antworten auf „Höchst bedenklich: Link, Kopka und auch Jäger scheinbar gegen Anerkennung von DUISTOP als Presseorgan“

  1. Nun ist Ralf Jäger, der Unterbezirksparteivorsitzende der SPD Duisburg weg, ohne Sühne bei der politischen Aufarbeitung der Loveparade Duisburg zu leisten.

    Die 4.000 Mitglieder der SPD Duisburg müssen jetzt politische Verantwortung für die Loveparade 2010 übernehmen. Sie hatten einst Ralf Jäger als Parteichef gewählt, der bei der Loveparade-Planung demokratisch versagte, als er die Warnungen von Feuerwehr und Polizei Duisburg nicht als Opposition in der Stadtrat Duisburg trug.

  2. Der Spieß-Journalismus und die Spieß-Bürokratie der SPD-Parteihochburg hat in Duisburg großen Schaden angerichtet und das Image von Duisburg gegen das aufrichtige Bemühen des Unternehmerverbandes Duisburg beschädigt.

    Die IHK Niederrhein als demokratieloser Versager wird zum Anlass genommen, die Kommunalwahl NRW 2020 in Duisburg zu nutzen, Spieß-Körperschaften und die rosa Bleichsocken der Sozioid Populisten Duisburg SPD abzustrafen.

  3. Es gibt äußerst bedenkliche politische Trends. Dazu gehörte das Gemetzel beim Abstrafen der SPD Duisburg. Die vergreisten, verschlissenen und vergilbten rosa Socken wollen es nicht anders – mit freundlicher Unterstützung der untergehenden Presse von NRZ, Rheinische Post, WAZ und WDR-Lokalzeit Studio.Duisburg. Die Erfahrungen mit solchen rosa Spliss-Socken mündete im Begriff „Spieß-Journalismus“ als Antonym zu Wutbürger.

    NRW Trend November 2019 von WDR Westpol

    Im Mai 2017 hatte die SPD 31,2 Prozent, die GRÜNEN 6,4%.
    https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-trend-november-100~_oid-galnrw-trend-grafiken-1021_position-1.html
    (siehe Grafik 2/9)

    2½ Jahre später, also jetzt im November 2019 ergab die Sonntagsfrage 20 Prozent für die SPD und 23% für die Grünen. Die SPD NRW verlor 11,2 Prozentpunkte.

    Setzt sich der Trend so fort, so würde die SPD zur Zeit der Kommunalwahl bei 17% landen. Das ist immer noch zuviel; das weg ist das Ziel.

    Der 13. September 2020 NRW wird „9_13“ (dtsch: neun_dreizehn, engl: nine_thirteen)

    In Duisburg 2010 wurde gegen den deutschlandweit-bekannten Tombola Paschmann (*1936) und den stadtbekannten Ratsherr Udo Vohl (*1948) ->beide SPD Duisburg-Homberg und Weiße Riesen Hochheide<- das Neinzeichen gesetzt. Das Reich der verspotteten und verhöhnten Wutbürger hat begonnen.
    Seid zornig und wehret Euch – auch gegen Matthias Geyer (SPIEGEL) wegen viertel oder halber Wahrheit: Das weg ist das Ziel!
    (das ist ein Thema zu "Duisburg Lügenpresse" für die Duisburg erfahrene FAZ)

      1. Die FAZ hat den NRZ Duisburg Redaktionsleiter GöMi (jetzt NRZ Chef Düsseldorf) bei einer üblen Lüge über die Vorberichterstattung der NRZ zur Loveparade erwischt, die international verbreitet wurde.

        https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ende-der-loveparade/die-loveparade-in-den-medien-ein-einziger-blick-in-die-zukunft-haette-doch-gezeigt-11011703.html

        Publizistisch nicht verbreitet wurde, das SPD Chef Duisburg Ralf Jäger die Warnungen der Polizei Duisburg und Feuerwehr Duisburg vor der Loveparade eben nicht als Opposition in den Stadtrat Duisburg eingebracht hat. Auch als Innenminister NRW ist Ralf Jäger SPD Duisburg für ein schwergradiges Demokratieversagen verantwortlich.

        Das weg ist das Ziel.