Ich bin ja nicht umsonst genau in Duisburg angetreten um mal einigen Leuten auf den Zahn zu fühlen bzw. wie sie es sagen würden „auf den Geist zu gehen“.

Hier in Duisburg kann man wie mit einer Lupe genau beobachten und spüren wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit langsam aber sicher den Bach abgehen.

Auf der einen Seite Gesetze und Verordnungen die am Ende scheinbar nur wir BürgerInnen strikt einzuhalten haben, dazu politische VertreterInnen in fast sämtlichen Gremien die (im kompletten Gegensatz zu GG §38) willfährig das beschließen und umsetzen was ihnen irgendwelche Typen vorgeben, deren Namen ich jedenfalls nicht erfahren kann und darf. Typen die scheinbar in Hinterzimmern alles Wichtige ausbaldowern. Dazu eine dermaßen ebenso willfährige Presse die nicht mal im Ansatz bemüht ist hinter die Dinge zu schauen und lediglich zum grössten Teil PR-Meldungen 1:1 übernimmt. Eine Presse die Abogebühren schon lange nicht mehr wert ist.

Dazu überkommene Institutionen wie IHK, Einzelhandelsverband und wer weiß was sonst noch an überflüssigen Lobbyorganisationen, die alle zum Erhalt des Status Quo am Werke sind.

Dazu leider ein abgestumpfter, weil überhaupt nicht mehr am Willensprozess teilnehmender oder eingebundener grosser Bevölkerungsteil der sich seinem Schicksal scheinbar schon ergeben hat.

Bildungseinrichtungen verfallen aber Institutionen wie das LANUV zum Beispiel gönnen sich Neubauten vom Feinsten in allerbester Lage mit Mietkonditionen von denen man als Vermieter reich wird. In diesem Falle rund 25 EU kalt pro qm pro Monat mit einer langen Laufzeit. Das hat auf Nachfrage das LANUV mir auch bestätigt.

Doch als es dann um das Eingemachte ging, nämlich darum warum man sich beim Neubau (obwohl das LANUV Mieterin ist gibt es dazu Vorgaben) nicht an die gesetzlichen Regelungen einer europaweiten Ausschreibung gehalten hat, da ist plötzlich tiefes Schweigen im Walde.

Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Irgendwelche Typen wollten aus politischen Gründen ein bestimmtes Grundstück für das LANUV in Duisburg  und damit war eine Ausschreibung automatisch hinfällig, denn genau dieses Grundstück konnte man eben nicht ausschreiben.

Nun will man auf meine Nachfrage aber nicht die benennen die diese politische Anweisung gegeben, also zu verantworten haben.

Frage: Warum nicht,  gibt es was zu verbergen?

Lesen Sie selbst:

Hallo

und danke für die erneut schnelle Antwort.

Ja es ist korrekt, ich bezog mich mit meiner Nachfrage auf den Passus, besonders auf den letzten Satz (Die Festlegung eines Behördenstandortes sei immer auch eine politische und somit eine dem Vergabeprozess vorgelagerte Entscheidung).

Ihre Antwort befriedigt natürlich nicht, da ich nun davon ausgehen muß, es gab par ordre du mufti durch die Landesregierung eine Anweisung die Ihrem
Hause und den mit der korrekten und gesetzlich-konformen Ausschreibung befassten Personen genau das gesetzliche Handeln „untersagte“.

Nun gehe ich davon aus, die bei Ihnen damit beschäftigten Personen haben sich entsprechende Rückendeckung geholt, dadurch dass es eine schriftliche Anweisung von der Landesregierung gab, sonst hätten sie ja gegen geltendes Recht verstossen.

Es müsste also eine Unterlage geben, in der die Anweisung aus der Politik verfasst ist, diese hätte ich gerne. Und ich wüsste gerne die Namen der Beteiligten, sowohl LANUV-seitig und Regierungs-seitig.

Ansonsten entsteht der Eindruck vollkommener Willkürlichkeit, wenn sich Politik über Gesetze quasi durch Zuruf und ohne jedwede schriftliche Dokumentation/schriftlichen Nachweis hinwegsetzt.

Damit wäre jeder unrechte Vorgang selbst im Nachgang legitimierbar.

Wenn das so sein sollte haben wir ein echtes Problem mit der Demokratie und der Gesetzgebung.

Gruß

M. Schulze
www.duistop.de

Am 27.09.2019 um 12:18 schrieb XXX (LANUV):

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich gehe davon aus Sie beziehen sich auf folgenden Absatz in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage mit der Drucksache 16/10317:

(…)

Auf die Anmietung des noch zu errichtenden Büro- und Laborgebäudes in Duisburg bezogen habe der Auftraggeber ausschließlich mit der Auftragnehmerin verhandeln dürfen, da der Auftraggeber im Rahmen der ihm zustehenden Beschaffungsautonomie auf der Grundlage einer Markterkundung festgelegt habe, dass die neu benötigten Büro- und Laborflächen auf dem Grundstück der Auftragnehmerin in Duisburg realisiert werden sollen. Nach dem Ergebnis der aufgrund objektiver Kriterien durchgeführten Markterkundung erfülle das Grundstück der Auftragnehmerin die Standortanforderungen des Auftraggebers mit Abstand am besten. Zudem solle aus politischen Gründen der Standort Duisburg gestärkt werden. Die Festlegung eines Behördenstandortes sei immer auch eine politische und somit eine dem Vergabeprozess vorgelagerte Entscheidung (http://www.evergabe.nrw.VMPCCenter/).

(…)

Wie hier geschildert, sollte eine Stärkung des Standortes Duisburg gewährleistet werden. Dies dürfte in eine Strukturstärkungspolitik der damaligen Landeregierung eingebunden sein, zu der das LANUV selber keine Informationen geben kann.

Mit den besten Grüßen

Gruß

XXX

In Wedau gab es auf einem Teilstück am Rande des Geländes 6-Seen-Wedau eine  bereits 2012 festgestellte Verseuchung des Grundwassers. Die DB als damalige Geländeeigentümerin (heute Gebag) errichtete auf Verlangen der Stadt eine Sanierungs-/Reinigungsanlage. Damit gab es aber erhebliche Probleme. Den Sachstand fragte ich Mitte Oktober bei der Stadt an. Dazu gab es vor wenigen Tagen die Antworten, wobei diese neue und weitere Fragen aufwarfen. Diese hatte ich ebenfalls an die Stadt geschickt. Hier die neuerlichen Antworten auf meine Nachfragen die aufzeigen wie unwirksam letztlich das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) ist. Immer dann wenn es interessant wird, wird seitens des/der Angefragten (hier die Stadt) gemauert. Ich habe bisher noch keine andere Erfahrung machen können. Entweder sind es Ausflüchte in Richtung Datenschutz, schutzwürde Interesse eines Dritten (Geschäftsgeheimnisse) oder es werden Summen aufgerufen die der Auskunftverlangende(hier ich) für angeblich aufwendige Recherchen zahlen soll.

So auch in diesmal. Erschreckend in diesem konkreten Fall ist, dass die Stadt scheinbar jahrelang untätig zugesehen hat wie die DB als Schadensverursacherin ihren Verpflichtungen nicht nachkam. Dass die Reinigungsanlage scheinbar jahrelang gar nicht lief, die Stadt spricht von eingeschränkt, fiel wohl Anwohnern auf, aber ihr selbst nicht. Umso geflissentlicher weist die Stadt nun daraufhin, dass dieses Problem auf jeden Fall nichts mit 6-Seen-Wedau zu tun hat, sprich: Keine schädlichen Auswirkungen darauf hat.

Messwerte über all die Jahre die aufzeigen könnten um welches Ausmaß es sich handelt will sie nicht rausrücken, müsste diese aber eigentlich jederzeit griffbereit zur Hand haben. Es sei aber nun mit grossem Rechercheaufwand verbunden mir diese auszuhändigen.

Ganz ehrlich, die Sache stinkt von Kopf bis Fuß und wirft eben kein gutes Licht auf die Stadt, die Alteigentümerin und auf das Vorhaben 6-Seen-Wedau.

Und es verdeutlicht glasklar was wir alle von Ankündigungen wie Transparenz etc. halten dürfen, auch im Zusammenhang mit SmartCity und OpenData: Nichts. Fazit: Open für’n Arsch. s. https://www.redensarten-index.de/suche.php?suchbegriff=~~fuer%20den%20Arsch%20sein

Hier der bisherige Briefwechsel:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Bezugnehmend auf ihre weiteren Detailfragen möchte ich sie darauf hinweisen, dass der freie Zugang zu Umweltinformationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gewissen Einschränkungen unterworfen ist.
Nach § 9 (1) UIG NRW hat die zuständige Behörde Informationsanträge abzulehnen, soweit personenbezogene Daten*) offenbart werden und dadurch die Interessen des Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden.
*) Personenbezogene Daten sind nach § 3 (1) DSG NW Bodendaten, wenn sie einem Grundstück im Sinne des Liegenschaftskatasters zugeordnet werden können, so beispielsweise im Falle eines Altlastenkatasters.

Informationen, die schutzwürdige Daten Dritter enthalten, dürfen nur zugänglich gemacht werden, soweit
·        der Dritte eingewilligt hat oder
·        das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt.
Eine Abwägung öffentliches Interesse/Geheimhaltungsinteresse entfällt bei Vorlage einer Einverständniserklärung des Eigentümers und beschleunigt die Bearbeitung einer Anfrage.

Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die umfassende Beantwortung Ihrer Detailfragen ein größerer Verwaltungsaufwand erforderlich sein wird, der gemäß § 11 Absatz 2 des IFG NRW kostenpflichtig ist.
Die Kosten richten sich hierbei nach der Verwaltungsgebührenverordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW). Für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand kann eine Gebühr von bis zu 500 EUR erhoben werden.

Für die gewünschten Auskünfte muss demnach eine Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers vorliegen und es werden, je nach Aufwand, Gebühren anfallen, die vom Antragsteller zu tragen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. XXX

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz
Untere Bodenschutzbehörde (63-12)

Von:        „Michael Schulze“ <schulze.schulze@t-online.de>
An:        XXX
Datum:        30.10.2019 13:15
Betreff:        [Extern] Re: Antwort: WG: Anfrage gemäß IFG NRW zu 6-Seen-Wedau Reinigungsanlage der DB

Guten Tag,

und danke für die Antworten, die jedoch einige neue Fragen aufwerfen:

1. Den Hinweis zum Schluß begründen Sie womit? Wie ist das belegt bzw. belegbar?

2. Ausserdem hätte ich gerne gewusst, wie und wo ich die Messwerte (aus allen Jahren der Erfassung) einsehen kann.

3. Und ich würde gerne wissen um welche Herbizide es sich handelt(e). Einige sind persistent und andere z.B. mit Dioxin verseucht,
u.a. Agent Orange, das vor Glyphosat eingesetzt wurde, und als Kriegswaffe aus dem Vietnamkrieg bekannt ist.

4. Hat die DB als Verantwortliche denn irgendwie auch Schadensersatz geleistet, z.B. während die Anlage nicht lief. Dadurch müssen ja vllt. die
Reinigungsleistungen der Trinkwasseraufbereitung erhöht werden, oder hat das alles quasi der Steuerzahlende bezahlt?

5. Und/Oder gab es ein Bußgeld?

Danke vorab.

Michael Schulze

Am 29.10.2019 um 15:09 schrieb XXX:
Sehr geehrter Herr Schulze,

Ihre Fragen zur Sanierungsanlage der Deutschen Bahn AG möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Zu 1.) Auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Wedau wurden in Höhe des ehemaligen Gleisbauhofs Wedau in der Vergangenheit (bis Mitte der 1980er Jahre) Spritzzüge mit Herbiziden zur Unkrautbekämpfung befüllt und gereinigt. Im Rahmen von Untersuchungen wurden dort erhöhte Konzentrationen von Herbiziden im Boden und Grundwasser festgestellt. Die Grundwassersanierung wurde auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Duisburg und der Deutschen Bahn AG Ende Mai 2012 begonnen.

Zu 2.) Ende Juni 2012 musste die Sanierungsanlage, aufgrund von erhöhten Eisengehalten im Grundwasser wieder außer Betrieb genommen werden, da die Eisenausfällungen zu einer Verstopfung der Aktivkohlefilter führten.

Zu 3.) Eine Anpassung bzw. Nachrüstung der Anlage durch den Anlagenbauer zur Beseitigung der Eisenfracht konnte nicht erreicht werden, so dass eine komplette Neukonzipierung der Reinigungsanlage mit einem neuen Anlagenbauer erforderlich wurde.
Um bis dahin einen Sanierungsbetrieb zu gewährleisten, wurde eine provisorische Reinigungsanlage installiert und die Sanierung eingeschränkt weitergeführt.
Die Sanierung des Grundwassers wird kontinuierlich durch eine Grundwasserüberwachung an Messstellen im nahen und weiteren Umfeld der Anlage begleitet (Grundwassermonitoring). Das Monitoring erfolgt halbjährlich und wurde auch während des provisorischen Anlagenbetriebs weitergeführt.
Die neu konzipierte Sanierungsanlage läuft inzwischen im Regelbetrieb.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zur haben.

Hinweis: Die Herbizidsanierung hat keinen Zusammenhang mit dem bzw. keine Auswirkungen auf das Flächenentwicklungsprojekt 6-Seen-Wedau im Norden von Duisburg-Wedau.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XXX

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz
Untere Bodenschutzbehörde (63-12)

> Von: "Michael Schulze" <schulze.schulze@t-online.de>
> An: oberbuergermeister@stadt-duisburg.de,

> Datum: 16.10.2019 04:13
> Betreff: Anfrage gemäß IFG NRW zu 6-Seen-Wedau Reinigungsanlage der DB
>
>
> Guten Morgen Herr Link,
>
>
> ich habe gemäß IFG NRW folgende Fragen an Sie betreffend das
> 6-Seen-Wedau-Gelände und einer dort seit 2013 errichteten
> Reinigungsanlage der DB.
>
> Meine Fragen:
>
> 1. Ist es richtig dass 2013 auf Aufforderung durch die Stadt die DB eine
> Reinigungsanlage auf dem heutigen Gelände von 6-Seen-Wedau errichten
> musste, mit Aktivkohlefiltern gegen massive Herbizid-Rückstände im
> Wasser und zur Verhinderung des Eindringens ins Grundwasser?
>
> 2. Ist es richtig, dass die Anlage aufgrund einer unbedachten
> Verflockung von Eisen im Wasser nach zwei Wochen wieder ausser Betrieb ging?
>
> 3. Ist es richtig, dass erst nach fünf Jahren also 2018 Anwohner die bis
> dahin andauernde NICHT-Wiederaufnahme des Anlagenbetriebs monierten,
> während städtischerseits in dem Zeitraum nichts geschah?
>
>
> Gruß
>
> www.duistop.de
>
> Michael Schulze
>

Im November 2018 reichte ich ein Anliegen an den Rat der Stadt gemäß §24 GO NRW ein. Ein durchaus demokratisches Mittel der Bürgerbeteiligung während der Legislatur. Darüber wurde sogar in der sonst zurückhaltenden Presse berichtet.

Erst 10 Monate später(!!!) beschäftigte man sich offiziell mit der Sache. Es ging und geht um die Idee eines Bürgerfonds für das Gelände „Duisburger Freiheit“, im Besitz der stadteigenen Gebag. Warum können wir als BürgerInnen nicht „mitverdienen“ an der Vermarktung des Geländes? Im Prinzip gehört es uns sogar. Uns gehört die Stadt und der Stadt gehört die Gebag. Der Gebag gehört das Gelände.  Wir stehen ja auch für jeden Fehler den die Gebag macht gerade. Hat sie sich mit dem Geländekauf verspekuliert, weil hochverschuldet, werden wir das bezahlen müssen.

Statt mein Anliegen im Rat zu besprechen wurde es an die BV Mitte verwiesen. Allerdings wurde es auch dort nicht besprochen, sondern es wurde lediglich über ein von Hendrik Trappman unterzerzeichnetes vorgefertigtes Antwortschreiben an den Petenten, also mich, abgestimmt.

Ich sehe dadurch die demokratische Grundidee von §24 GO NRW untergraben und ausgehöhlt. Lediglich der Vorgang wird demokratisch legitimiert, die eigentliche Besprechung oder Beurteilung der Sache findet im Vorfeld statt, durch wen auch immer. Letzteres wollte ich nun von Herrn Trappmann konkret wissen (s. mein Schreiben unten) und setzte ihm eine Frist bis heute 12 Uhr mittags.

Diese ließ er ohne jegliche Reaktion verstreichen, was mich nicht verwundert. Auch OB Link war von der Anfrage und Frist informiert, auch er reagierte nicht. Eine darin von mir angedrohte Dienstaufsichtsbeschwerde ist natürlich lächerlich. Und hat bei beiden, Trappmann und Link, sicherlich nur Schenkelklopfen ausgelöst.

Deshalb reiche ich meine Fragen lieber als Eingabe an den Rat ein. Dann wird wieder irgendjemand im Vorfeld eine Antwort formulieren oder man wird sich in einem politischen Gremium tatsächlich damit beschäftigen.

Mal sehen was passiert. Eigentlich müssten sämtlichen politischen AmtsträgerInnen in BVs und Ausschüssen, sowie im Rat, die davon erfahren, die Problematik einsehen und diskreditieren. Tun sie aber nicht, weil sie anscheinend Teil dieser Vorgehensweise sind, d.h. sie mögen es, wenn man ihnen das Denken und Handeln bereits fertig serviert. Wie erbärmlich, wenn sich solche Leute VolksvertreterInnen nennen. Kein Wunder, wenn sich die Leute, die die selben Erfahrungen wie ich machen, von den Volksvertreterparteien abwenden. Sie sind die wahren Feinde der Demokratie, weil sie sich nur einen demokratischen Anstrich geben, aber tatsächlich ganz anders handeln. Und wer mir was anderes erzählen will, der lügt. Basta.

Guten Morgen Herr Trappmann,

in dem … Schreiben von Ihnen heisst es wörtlich:

Nach Abschluß der Beratungen bin ich beauftragt, Ihnen folgendes mitzuteilen.

Ich habe mir anhand der weiteren Hinweise in Ihrem Schreiben die Beschlussvorlage und die Gremiensitzungen im Ratsinfo-System angeschaut.

Es fällt auf, dass bereits das erste mit meiner Eingabe befasste Gremium -die BV Mitte- in der Sitzung am 5.9.2019 als Beschlußvorlage das mir von Ihnen am 16.10.2019 zugesandte Schreiben als Beschlussvorlage 1:1-wortgleich erhalten hat.

Insofern gab es also keine wie von Ihnen behaupteten Beratungen. Es wurde lediglich über ein von Ihnen oder wem auch immer vorgefasstes einseitiges Antwortschreiben an mich abgestimmt.

Wäre meine Eingabe bereits kurzfristig nach ihrer Einreichung behandelt worden, hätten Sie und die Gremien noch nicht mal davon gewusst, dass nun im Herbst/Winter 2019 eine Bürgerbeteiligung stattfindet.

Unter Beratungen -vor allem unvoreingenommene-  verstehe ich was anderes. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die GO NRW Ihre Vorgehensweise darunter versteht.

Insofern möchte ich nun im Nachgang wissen, ob Sie die Beschlussvorlage selbst verfasst haben oder ob Sie dazu angehalten wurden. Trifft Letzteres zu bitte ich um Nennung der Namen derer

Sie damit beauftragt haben die Beschlussvorlage so zu verfassen und in die BV sowie am 12.9.2019 auch in den Ausschuß für Wirtschaft einzureichen.

Nennen Sie mir die Namen nicht, gehe ich davon aus Sie haben eigenmächtig gehandelt. Sie sind m.W. kein Gremienmitglied weder in der BV, noch in einem Ausschuss oder im Rat.

In diesem Falle werde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Ich geben Ihnen Zeit bis zum 30.10.2019, 12 Uhr, mir zu antworten.

Vielen Dank.

Gruß

Michael Schulze