Philipp, Börner, Bischoff und Jäger untätig in Sachen Demokratie

Knapp eine Woche ist es her, dass ich versucht habe DUISTOP wie jedem anderen Presseorgan bei der Verwaltung Anerkennung und Akkreditierung zu verschaffen. Link und Kopka (Leiterin Stadt-Kommunikation) scheinen sich beharrlich zu weigern, weshalb ich inzwischen eine Beschwerde und Eingabe an den Rat verfasst habe. Eigentlich alles ein Unding, wenn man bedenkt wie wichtig die Presse in einer Demokratie ist. Nun kann man sicherlich über Qualität, Form und Inhalt von DUISTOP trefflich streiten, aber das kann man auch bei den etablierten Medien wie WAZ, NRZ, RP und WDR. Bekäme ich z.B. so viel Gebühren wie der WDR  könnte ich mir den Luxus von Lobbyismus im Rathaus leisten. Und alles liefe wie geschmiert.

Zeitgleich habe ich auch die vier MdL aus Duisburg, allesamt GenossenInnen, dazu aufgefordert mich bei meinem Anliegen zu unterstützen. Herr Jäger wimmelte mich binnen Stunden ab, mit dem lapidaren Hinweis ein Landtagsabgeordneter tue so was nicht. Die drei anderen blieben bisher jedewede Reaktion schuldig, obwohl sich Börner und Bischoff sogar in der Vergangenheit bereits mit mir bzw. unserem DUISTOP-Team getroffen haben.

Sarah Philipp dagegen ist komplett untätig.  Vielleicht sollte ich vorgenannte Personen in Zukunft mehr umschmeicheln, den Speichel lecken und den Arsch nachtragen.

Bei derartigen PolitversagernInnen fällt mir das aber äusserst schwer. Und wenn sie mich ignorieren, dann noch schwerer.

Dass das Verhalten äusserst bedenklich ist belegen nicht zuletzt diese Textpassagen aus dem Hamburger Programm auf Seite 37 unten beginnend

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf

sowie drei Textstellen aus dem Grundsatzprogramm der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas):

https://www.spd.de/partei/spe/

Grundlagen für unsere Politik

  1. Um Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, in allen Lebensbereichen freie Entscheidungen zu treffen, muss die Demokratie gestärkt werden. Demokratie muss pluralistisch, transparent und repräsentativ für die Vielfalt der Gesellschaft sein. Sie muss die Teilhabe aller Menschen ermöglichen. Wahre Demokratie erfordert öffentliche Diskurse, unabhängige Medien und Zugang zum Internet. Redefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft.
  2. Eine starke öffentliche Verwaltung auf allen Stufen des demokratischen Systems – auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Regierungsebene – ist unerlässlich. Sie wahrt das Gemeinwohl, vertritt das Interesse der Allgemeinheit und fördert Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft. Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz sind die Grundpfeiler starker öffentlicher Behörden.
  3. Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass die Menschen die Kontrolle über ihr Leben zurückgewinnen. Wahre Freiheit bedeutet, dass Menschen keine passiven Konsumenten, sondern aktive Bürger sind, die die Fähigkeit zur Weiterentwicklung der Gesellschaft besitzen und deren Reichtum über materiellen Wohlstand hinausgeht, sodass die persönliche Entfaltung aller Menschen auch Teil kollektiver Anstrengungen ist.