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Duisburger Werkstatt (ehemals wfbm): Spaniels Anwälte mit Vorwurf gegen Krützberg

Es ist ruhig geworden um den möglichen Prozess gegen Rosalyne Rogg (Ex-GF der wfbm – heute Duisburger Werkstatt) und Reinhold Spaniel, Ex- Aufsichtsratvorsitzender. Nun gibt es wieder ein bisschen zu berichten.

So haben Spaniels Anwälte aktuell einen Vorwurf in Richtung Thomas Krützberg geäussert, der Nachfolger von Spaniel im Aufsichtsrat der Werkstatt ist. Spaniel will möglichweise seinerseits Ansprüche gegen Krützberg geltend machen.

Bekanntlich verlangt die Werkstatt von der früheren Geschäftsführerin Rogg Schadenersatz iHv 760.000 EURO für vermeintlich zu hohe Vergütungen (zuletzt rund 380.000 EURO p.a.). Spaniel wird vorgeworfen die als überhöht bezeichneten  Zahlungen unter Umgehung des Aufsichtsrates durchgewunken zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Spaniel daher Untreue vor.

Das von der Ex-Geschäftsführerin bezogene Gehalt sei angemessen und nicht unverhältnismässig hoch gewesen, so ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom Mai 2018. Das Gutachten ist allerdings umstritten.

Spaniels Anwälte aktuell:  Krützberg habe als neuer Aufsichtsratsvorsitzender darauf beharrt, ein ungünstigeres Gutachten zu bekommen, in dem die Zahlungen an Rogg als überzogen deklariert werden. Damit habe Krützberg eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Werkstatt durch das Finanzamt heraufbeschworen.

Auch der Vorwurf, dass Spaniel bei den Gehaltserhöhungen von Rogg am Aufsichtsrat vorbei gehandelt hat, wird von seinen Anwälten erneut bestritten. Sowohl die VertreterInnen der Gesellschafter im Aufsichtsrat als auch Sören Link seien über die Vorgänge informiert gewesen, was der OB in der Vergangenheit stets verneint hat.

Sollte das Gericht die Anklage tatsächlich erheben, dürfte es interessant werden ob Spaniel Beweise für seine Behauptungen hinsichtlich der Informiertheit von Aufsichtsratsmitgliedern und OB Link vorlegen kann.

Dann wäre möglicherweise auch Sarah Philipp (MdL, SPD) betroffen. Sie saß eine Zeitlang im Aufsichtsrat als Rogg den GF-Posten innehatte. Eine Zeugenaussage, möglicherweise unter Eid,  birgt erhebliche Risiken für jedes Aufsichtsratsmitglied im Falle einer Falschaussage.

Sie bereitet sich übrigens gerade zusammen mit Link auf eine partnerschaftliche Übernahme des Chefpostens bei den hiesigen Genossen vor. Gegenkandidat ist Mahmut Özdemir (MdB).  Zur Zeit wird gepüft inwieweit das SPD-interne Wahlprozedere online abgewickelt werden kann. Ich würde mal Paul Ziemiak von der CDU anrufen.

Fazit: Was den Prozess angeht glauben viele Leute, dass es erst gar nicht dazu kommt. Was die Gutachten angeht dürfte dem Finanzamt egal sein was Gutachten aussagen. Rogg hätte unter normalen Umständen nur rund 180.000 EURO p.a. erhalten dürfen. Auch das ist nicht wenig Geld, wenn man bedenkt was z.B. Frau Merkel bekommt (300.000 EURO p.a.).

 

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Mit fast einem Jahr Verspätung – Investor in Wedau für Nahversorgung steht fest

Eigentlich hatte man von Seiten der Gebag vollmundig wie gewohnt den Investor für das neue Nahversorgungszentrum in Wedau (6-Seen-Wedau) schon im Frühjahr 2020 verkünden wollen. Nun wurde er verspätet  bekanntgemacht. Die rund 5.500 grosse Fläche über mind. zwei Etagen soll von Dreier Immobilien (DIAG) aus Dormund entwickelt werden. Dreier hat in der Dortmunder Gegend ähnliche Objekte realisiert.

Verkäufer des Wedauer Grundstücks ist jedoch nicht die Gebag sondern die Deutsche Bahn, die hatte Teile des Gesamtgeländes nicht an die Gebag veräussert.

http://www.dreier-immobilien.com/

Die DIAG wird gerühmt dafür, dass sie erfahren sei im Bau und der Vermietung von Einzelhandelsflächen. Naja, das ist ja keine Raketetenwissenschaft und wer für die Anmietungen in Fragen kommt dürfte auch klar sein: EDEKA, ALDI, LIDL usw.

Der geplante grossflächige Supermarkt soll fast die Hälfte der Mietfläche allein beanspruchen – 2.500 qm.  Auch kleinere Mieteinheiten für Apotheke, Blumenladen etc. sind vorgesehen.

Ich bin gespannt, ob das Dach des neuen Gebäudes z.B. mit Photovoltaik bestückt wird.

 

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Mülheim: Ende der lokalen Demokratie? Wiederbelebung fraglich. Ist es in Duisburg anders?

Text von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt Mülheim

Auf einer Sondersitzung des Ältestenrats letzte Woche verkündete der Oberbürgermeister, dass 42 der 54 Mülheimer Stadtverordneten – und damit bereits mehr als 2/3 – sich jede/r persönlich einverstanden erklärt hat, die Ratssitzung am 19. Februar und damit die Etatverabschiedung dem Hauptausschuss (HA) zu übertragen. Weiter erläuterte die Verwaltung, wie bis mindestens Ende Februar alle weiteren Gremien stattzufinden hätten:  Alle Anträge/Anfragen der Fraktionen, außer zur gesetzlich vorgeschriebenen Etatberatung, werden von der Tagesordnung genommen, Fragestunden werden schriftlich beantwortet, aber nur wenn Fragen vorher schriftlich eingereicht werden. Berichte der Verwaltung werden vertagt, außer wenn sie „zeitkritisch“ sind.

Die MBI hatten vorgeschlagen, wenn schon in kleinerer „Notbesetzung“, dann dies mit einer Drittelung plus Fraktionslose zu tun. Kein einziger der anderen Ratsmitglieder, obwohl alle angeschrieben waren, hat zwei Wochen lang auf die MBI-Vorschläge reagiert, niemand wollte begründen, warum ein HA besser sei, so wie OB und Verwaltung es wollten. Kurz vor Schluss stimmten dann wenigstens „Die Partei“ und zwei der drei Solisten im Rat dem MBI-Vorschlag zu. Dass ohnehin keine Diskussion darüber möglich war, ob der Riesensaal in der Stadthalle nicht doch risikolos eine Ratssitzung in voller Stärke ermöglichen könnte, war klar, nachdem WAZ und Mülheimer Woche im Dezember heftig dagegen gewettert hatten, dass der Rat trotz Lockdown fast vollständig getagt hatte. Bei all den vorgegebenen Hygienemaßnahmen war übrigens logischerweise „natürlich“ keine/r infiziert worden, doch solche Gesichtspunkte interessieren z.Z. nicht, auch nicht die Stadträte.
Der für Finanzen und Immobilien zuständige Ausschuss am 18. Januar war dann z.B. auch nach 20 Minuten vorbei, obwohl von zentraler Bedeutung, nicht nur wegen der VHS-Zukunft. Alle fügten sich brav.  Natürlich könnte man auch fragen, wieso die Ansteckungsgefahr mit Corona bei einer Ausschusssitzung von ein oder zwei Stunden erhöhter wäre, wo doch alle Ausschüsse oder BV`s nur mit Maske und großem Abstand und nur im Ratssaal tagen, doch solche Fragen … s.o.

Die kommunale Demokratie in Mülheim hat sich also mit Verweis auf Corona selbst entmündigt und freiwillig bevormunden lassen. Was uns als MBI am meisten erschreckt, ist dabei nicht, dass Sitzungen gestrichen, kastriert, verkleinert o.ä. werden, sondern dass eine öffentliche Diskussion darüber nicht möglich ist.

Die Corona-Verordnung des Landes zu Sitzungen von Räten und politischen Gremien ist nämlich völlig schwammig und das aus guten Gründen: Es wäre grob verfassungswidrig jede Art von Parlament vollständig zu entmündigen, nur mit dem Verweis auf die Infektionslage. Also gibt die Landes-Exekutive nur Empfehlungen, keine eindeutigen Anweisungen.

Man hofft und geht davon aus, dass alle untergeordneten Stellen dem widerspruchlos folgen und die vom Volk gewählten Vertreter sich freiwillig in eine Art Schlafmodus begeben.

Noch sind diese nach den Wahlen vom September nicht wirklich tätig geworden, haben in einer ersten Runde in Nov./Dez. außer Selbstorganisation mit ganz wenigen Ausnahmen nur pflichtgemäß ein paar gesetzlich vorgeschriebene Vorgaben der Verwaltung zumeist vollends diskussionslos abgenickt und waren ansonsten nur mit den Corona-Auflagen und -verordnungen beschäftigt.

Im Gegensatz dazu arbeiten OB und Verwaltung mit Volldampf. Die kommunale Exekutive stellt ununterbrochen Leute ein, vergibt Aufträge, erteilt Baugenehmigungen, verkündet Corona-Einschränkungen, sorgt für dauernde Kontrollen und Strafen für angebliche Corona-„Sünder“ uswusf.

Der Kämmerer brachte am 17. Dezember um Monate verspätet den Etat 2021 ein. Laut Zugeständnis des Landes muss der aber bis Ende Februar beschlossen werden. Das darf nur der Rat und auch nur mit physischer Abstimmung bei einem Rest von Öffentlichkeit wegen der Gewissensfreiheit der gewählten Volksvertreter. Alle Ausschüsse und BVs müssen vorberaten und Empfehlungen bzw. Änderungsvorschläge zum Etat beschließen oder dies auf den Rat übertragen.

Kurzum: Der Etat ist das mit Abstand Wichtigste, was die kommunal gewählten VolksvertreterInnen zu tun haben. Der HA, der nicht den Mehrheitsverhältnissen des gewählten Rats entspricht, wird wohl den Etat des Kämmerers mit dünner schwarz-grüner Mehrheit beschließen und Mülheim hat ein weiteres Jahr verloren, in dem wichtige Weichen anders hätten gestellt werden können bzw. müssen.

Machen wir uns nichts vor: Mit lebendiger Demokratie hat das alles nur noch wenig zu tun und es ist zu befürchten, dass sich nach Ende der Pandemie, wann auch immer, eine Wiederbelebung der kommunalen Demokratie sehr schwierig gestalten wird.

 

 

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Jetzt aber – Die Lachnummer The Curve geht in die nächste Runde.

Eigentlich sollte die Ausschreibung für den nächsten Anlauf von The Curve im Innenhafen, formerly known as Eurogate, längst im 4. Quartal 2020 angelaufen sein, so klang Mitte letzten Jahres Baudez. Martin Linne. Wahrscheinlich aber kam Corona dazwischen oder eine nochmalige Überlegenszeit, wie man das Ding nun doch einem/einer Investitionswilligen unterjubeln kann.

Laut aktuellem WAZ-Artikel dazu, sollen nun alle verfügbaren Kenntnisse und Gutachten auf den Tisch. Und das im Frühjahr diesen Jahres.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/immobilien_duisburg/the-curve-neuausschreibung-schliesst-wohnprojekt-nicht-aus-id231337418.html

Da stelle ich erneut die Frage: Waren sie, die Kenntnisse und Gutachten, bisher nicht alle auf dem Tisch? Zum Beispiel nicht in der nicht-öffentlichen Ratssitzung im Herbst 2018, als die Ratsleute erneut einer Millionensumme zustimmten um das Gelände endlich baureif zu machen, was dann wieder nicht gelang.

Man muß wissen, dass bereits vor rund 16 Jahren das Land Mittel für das damalige EUROGATE-Gelände iHv ca. 12 Millionen EURO locker machte, am Ende bleib eine sanierunsgbedüftige Rundtreppe und eine aktuell für fast zwei Millionen EURO sanierungsbedürftige Schifferstrasse.

Zusammen mit den rund 13 Millionen, im Laufe der letzten Jahre und damit  unter Links Ägide, verpulverten EURO eine Gesamtsumme von schlappen fast 30 Millionen EURO Steuergeld.

Den letzten Investoren die man machen ließ (Die Developer aus Düsseldorf), hatte man vertraglich ein baureifes Gelände zugesichert. Dumm gelaufen, weshalb es sogar Erwägungen gab Ex-Baudez. Tum und Ex-Rechtsdez. Lesmeister zu verklagen. Grobe Fahrlässigkeit konnte man dann aber wohl nicht nachweisen. Ende im Gelände. Beide bleiben ungeschoren, Tum zur EG DU weggelobt und Lesmeister stieg in Düsseldorf auf.

Tja, Versagen kann sich lohnen. Wobei beide sicherlich nur zwei lächerliche Figuren in einem Schachspiel sind, das letztlich wir als SteuerzahlerInnen verlieren.

In dem Wissen das Gelände eigentlich für ein so riesiges und schweres Gebäude wie geplant nicht baureif machen zu können, weil man wohl auch Waschberge verbudeln ließ anstatt wie geplant Sand und Kies, muß man sich auch noch mit möglichen Bomben aus dem letzten Krieg rumschlagen, die man kaum geortet bekommt. Ausserdem könnte am ehemaligen Zusammenfluß von Rhein und Ruhr auch noch das Grundwasser eine Rolle  spielen.

Da passt es ganz gut, dass sich die RP gerade mit Dr. Günter Krause ausführlich unterhalten hat, der gut und gerne etwas zum Gelände sagen kann, war er doch bereits auf den Nachbargeländen von Hitachi und Five Boats als ehemaliger Stadtarchäologe mit Ausgrabungen zugange und kennt aus dem EFF-EFF die Geschichte der Stadt und die von Rhein und Ruhr an der Stelle.

https://www.rp-online.de/staedte/duisburg/duisburg-warum-ein-pensionierter-archaeologe-mit-der-stadt-abrechnet_aid-55805939

Zudem ist er DUISTOP-Initiative-Mitglied und hat gerade seinen ersten Band zur Duisburger Stadtgeschichte veröffentlicht. ECHT LESENSWERT!

Nun wollen Linne & Co dem zukünftigen Investor alles transparent erzählen was sie über das Gelände wissen und dann soll der gefälligst zusehen wie er das Ding baureif kriegt und die möglichen Bomben aus dem Boden holt. Man ist in der Stadtspitze frohen Mutes, dass sich jemand finden wird.

Dann wird es natürlich eine weitere nicht-öffentliche Sitzung geben und man entscheidet darüber das Gelände am besten zu verschenken oder sogar noch ein paar EUROs draufzupacken. was den vorerwähnten versenkten Gesamtbetrag (fast 30 Mio. EURO) nochmals erhöhen dürfte.

Duisburgs Geschichte ist voll von solchen Schauermärchen und es ist ECHT kein Wunder wie hoch die Stadt verschuldet ist.

Glück auf.

Ach ja, ich bin übrigens immer noch dran mit meiner aktuellen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, weil ich möchte, dass für  diese Geldverschwendung jemand „bezahlt“ (§75 GO NRW). Ins Visier genommen habe ich vorerst  die Ratsleute. Eine erste Antwort seitens Martin Linne, der aus Düsseldorf zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde, liegt mir vor. Die zweite Runde ist eingeläutet, ich bleibe dran, denn ich glaube, dass die Ratsleute sich im Herbst 2018 nicht genug informierten, obwohl längst absehbar was vor sich ging und/oder sie falsch bzw. nicht ganz umfänglich informiert wurden.

Laut Linne soll das nun mit der Offenlegung aller Kenntnisse und Gutachten ausgeschlossen werden. Aha. Es darf laut gelacht werden und wem das nicht reicht, auch sich zu übergeben ist erlaubt und angebracht.

UPPS, da hab‘ doch aus Versehen ein Galgenmännchen gekritzelt. Es sollte eigentlich ein Blümchen werden.

 

 

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Ärger um neues trimodales Logistikzentrum auf der Kohleninsel

Ich berichtete bereits vor einigen Monaten über das Projekt des sog. neuen Gateway Terminal in Ruhrort, das nun für 100 Mio. EURO auf der Kohleninsel entstehen soll. Es regt sich aktuell erneut Widerstand, u.a. von der Initiative „Saubere Luft“ aus Rheinhausen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-gateway-terminal-einwaende-gegen-bau-von-duisport-id231382645.html

googlemaps – Kohleninsel

Die Initiative verweist in ihrer Kritik auf drei wesentliche Punkte. Erstens befürchtet sie wesentlich mehr innerstädtischen LKW-Verkehr (Staus, Strassenschäden) und damit verbunden zweitens auch mehr Emissionen (Lärm, Staub, Abgase). Drittens glaubt sie nicht an das immer wieder bei derartigen Neubauvorhaben vorgebrachte Argument der Etablierung von entsprechend vielen nachhaltigen Arbeitsplätzen.

Wöchentlich sollen künftig 100 Züge aus China dort eintreffen, die rund 60.000 Container anliefern. Sogar die Betreiberfirma Duisburg Gateway Terminal GmbH geht dann von 4% mehr LKW-Verkehr in Duisburg aus, denn für die letzte Meile von der Kohleninsel ins Umland werden LKW gebraucht. Plus alle Anlieferungen aus dem Umland auf die Kohleninsel.

Vorschläge der Initiative, wie die grossflächige Bestückung der Hallendächer mit Photovoltaik werden irgnoriert, Hinweise darauf, dass z.B. die erst 2025 einigermaßen wieder hergestellte, weil erneuerte Infrastruktur wie der Karl Lehr Brückenzug als Zubringer zur A40 nicht ausreichen, werden ausgeblendet.

Als wenig transparent und für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur geplanten sog. Osttagente (im Zusammenhang mit der A59) ungeeignet, findet der Sprecher der Initiative Norbert Bömer die DIG* (Duisburger Infrastrukturgesellschaft). Die wird nämlich u.a. von Führungskräften von DUISPORT wie Prof. Thomas Schlipköther „dominiert“. Ein Mann der bei Bürgersprechstunden und kritischen und (ihn) nervenden Nachfragen wohl auch mal laut wird.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-hafen-chef-verliert-beherrschung-bei-fragestunde-id230094682.html

Norbert Bömer bringt zusätzlich und nachdrücklich ein LKW-Mautsystem ins Spiel um den LKWs klare Wegstrecken vorzuschreiben und alle Umwege und Abkürzungen, wie bereits seit über 20 Jahren leidlich in den nördlichen Wohnvierteln üblich und deshalb scharf kritisiert, in Zukunft zu unterbinden bzw. per Maut unwirtschaftlich zu machen.

*)Kurzinfo zur DIG: Die Gesellschaft (gegründet 2019) plant, errichtet und betreut städtische Infrastruktureinrichtungen wie Straßen, Brücken, Parkplätze und Sonderbauten. Die Gesellschaft ist auf dem Gebiet der Stadt Duisburg tätig.

 

 

 

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Der nächste Unbrauchbare naht und haut schon mal auf den Putz – ein bißchen.

Damit im Frühjahr der Einstieg von Rasmus Christopher Beck aus Witten bei der hiesigen Wirtschaftsförderungsversagenstruppe GfW als Chef gelingt, wird er nun schon mal vorsorglich und behutsam eingeführt. Aktuell mit einem Interview in der WAZ, das so geschmeidig daherkommt wie Babymund-gerechter Haferschleim ohne Stückchen. So werden ausdrücklich das Team in Duisburg und die Bedingungen herzlichst über den Klee gelobt. Ich weiß, so was muß man sagen, wenn man … uswusf. … ECHT einschleimend sein muß.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/neuer-gfw-chef-wir-brauchen-eine-duisburg-strategie-id231328954.html

Ja, der 1980 Geborene, immerhin Vater von drei Kids, kennt sich aus im Milieu der Wifös*, war beruflich in Dortmund, in Hannover und ist seit 2013 und z.Z. noch der GF der Business Metropole Ruhr GmbH. Jenes Konstrukts aus der Gedankenschmiede von Clement, glaub‘ ich, das aus dem Ruhrpott was machen soll, sollte, wie auch immer.

Gelungen ist ihm dabei in sieben Jahren ausser viel TamTam und schönen Bildchen und noch schöneren Worten bisher nichts Erwähnenswertes, also wird es für jemanden wie Beck Zeit einfach ein Häuschen weiterzuziehen und seine bisher unfruchtbaren Weisheiten von Duisburg aus in der Welt zu verbreiten. Der Mann ist SPD-Genosse, es könnte sich also auch nur um eine bloße Topposten-Beschaffung handeln. So wie in SPD-Kreisen oftmals üblich.

Künftig schmückt sich dafür unser allseits beliebtes OBerhaupt mit einem der quasi freiwillig in die Niederungen Duisburgs herabsteigt, die Nachfolge von GfW-Dauerlächler Mäurer übernimmt und wahrscheinlich so viel bewirkt wie ein Blumenkohl als Mitbringsel zum ersten Date.

Ein super Sparringspartner für Andree Haack, der derzeit wahrscheinlich als Corona-Beauftragter vollauf beschäftigt ist, ansonsten als Wirtschaftsdez. aber eine Nullnummer ist. Meine Meinung.

Anstatt dass ich nun das nichtssagende und vor Lobhudelei triefende WAZ-Interview auseinandernehme, (Zitat) „Wir brauchen eine Duisburg-Strategie und müssen besser sein als Hannover und Nürnberg!“, widme ich mich lieber drei Stationen aus der Vergangenheit Becks, an die er vllt. künftig nicht so gern erinnert wird.

Ach ja Herr Beck, bei uns hier sagt man nicht Strategie, es heisst in Duisburg „Masterplan“. Scheisse, ich hab‘ mir vor Lachen gerade die Hose eingenässt.

Erstens ein Sache aus dem Herbst 2019, da war Duisburg gar nicht so richtig amused über die Leistungen der Metropole Ruhr, also auch der von Beck. Da hatte der auch noch die CDU/FDP-Landesregierung und den Minister aus der Funke-Gruppe in Schutz genommen:

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/22593566_Ruhr-Konferenz-kommt-schwer-zu-Potte.html

Zweitens Becks Forderung nach einer Senkung der Gewerbesteuer nach dem Vorbild Monheims. Oh Mann, bitte lieber Herr Beck unbedingt OB Link nochmals vorschlagen.

https://www.ruhrbarone.de/die-reise-fuehrt-wieder-in-defizit/178027

Drittens seine Kritik an den unzureichenden Kooperationen der ansonsten Kirchtumpolitik-gemäßen Aufteilungen der Ruhrstädte in ihre angestammten und gerne mit Parteigenossen besetzten Firmengeflechte von ÖPNV bis Energie. Herr Beck, unbedingt nochmals laut und deutlich verkünden, dass das so nicht weitergeht. Sie werden Freunde gewinnen. LOL. 

https://www.wirtschaftsblog.nrw/chancenregion-ruhrgebiet-braucht-wachstumskurs/

Fazit: Eigentlich bräuchten wir jemanden der die Terrorpoller am Laufen hält. Nochmals Scheisse, ich hatte mir gerade ’ne frische Hose angezogen.

Und für alle die Kopf-Poster lieben, die sie wahlweise im Büro, in der Eingangshalle oder im Meeting-Room aufhängen, hier eine Idee: https://www.presseportal.de/pm/70776/4790342

 

*)WirtschaftsfördererInnen

 

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Verbot von Atomwaffen – Infostand am 22. Januar in der City

Nuklearwaffen sind verboten! Alle atomaren Waffenarsenale ächten und Frieden schaffen!

Das Friedensforum Duisburg begrüßt die Unterstützung der Stadt Duisburg für den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag.

Am 22. Januar wird vor dem Duisburger Rathaus aus diesem Anlass die Fahne des Städtenetzwerkes der Mayors for Peace gehisst.

Am 7. Juli 2017 wurde von 122 UN-Mitgliedsstaaten der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (Atomwaffenverbotsvertrag – AVV) angenommen und von 86 Staaten unterzeichnet. Davon ratifizierten 51 Staaten den Vertrag, so dass dieser am 22. Januar 2021 in Kraft tritt.
Die Bundesrepublik verweigert weiterhin sich an diesem Vertrag zu beteiligen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet u.a. den Erwerb, den Besitz, den Einsatz und zahlreiche andere mit Atomwaffen zusammenhängende Tätigkeiten und sieht die Möglichkeit vor, dass heutige Atomwaffenstaaten dem Vertrag beitreten können – entweder nach vorheriger, durch die Internationale Atomenergieorganisation verifizierter vollständiger nukleare Abrüstung oder verbunden mit einem „rechtsverbindlichen Zeitplan für die verifizierte und unumkehrbare Beseitigung des Kernwaffenprogramms“ (Artikel IV).
Sämtliche Atomwaffen- und NATO-Staaten (mit Ausnahme der Niederlande) sowie die US-Verbündeten blieben den Verhandlungen fern; sie alle, auch die deutsche Bundesregierung, lehnen den AVV vehement ab. Laut jüngster Stellungnahme von Bundesaußenminister Maas am 6. Januar diesen Jahres wies Deutschland die Unterzeichnung des Vertrags zurück. Am Freitag, dem 22. Januar, feiern Staaten, Städte und Friedensorganisationen weltweit das Inkrafttreten des Verbotsvertrags und damit einer neuen völkerrechtlichen Norm gegen Atomwaffen.
Das Friedensforum Duisburg, das Netzwerk gegen Rechts und die DKP Duisburg rufen gemeinsam auf: Macht mit! Atomwaffen sind geächtet und verboten! Fordert die Politiker*innen auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren!
Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich am Freitag, 22. Januar zwischen 14:00 und 17:00 Uhr, am Life-Saver-Brunnen in der Duisburger Innenstadt am Informationsstand über den Atomwafffenverbotsvertrag zu informieren.

Kontakt: Friedensforum Duisburg, c/o Jürgen Hagenguth, www.friedensforum-duisburg.de, Telefon: 0175/1043798

 

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Auch mal eine kleine gute Nachricht

Neue Waldfläche für den Duisburger Norden – Umgestaltung auf dem städtischen Friedhof Ostacker

Die Bestattungen auf dem neuen Teil des Friedhofs Ostacker in Duisburg Beeck wurden bereits seit längerem eingeschränkt und nun wird ein Friedhofsteil aufgegeben, da er nicht mehr benötigt wird.

Als Folgenutzung ist aus Pietätsgründen die Pflanzung von Wald vorgesehen. Nachdem seit einigen Jahren die letzten Reihengräber abgelaufen sind und bereits eingeebnet wurden, erfolgt nun die Aufforstung des Bereichs. Die Arbeiten beginnen am morgigen Mittwoch und werden voraussichtlich ca. zwei Monate dauern.

Grundlage für den gesamten Umbau des Friedhofes ist der Planfeststellungsbeschluss für den Ersatzneubau der Rheinbrücke Neuenkamp, der als Kompensation für den Verlust von Natur und Landschaft die Entsiegelung befestigter Flächen und den Rückbau der parallelen Wegeverbindungen auf der Friedhofsfläche vorsieht. Die vorhandene Vegetation (Wildwuchs) sowie nicht heimische Baumarten werden entfernt und die Gesamtfläche anschließend mit heimischen Baumarten aufgeforstet. Bei der Planung wurde angeblich im Vorfeld darauf geachtet, dass so viele Bäume wie möglich stehen bleiben können, so dass ca. zwei Drittel des aktuellen Baumbestandes erhalten bleibt. Die Friedhofsausstattung – wie z. B. Wasserstellen und Abfallkörbe – wird ebenfalls zurückgebaut. Zur Aufrechterhaltung der Wegeverbindung erfolgt außerdem der Neubau eines kleinen Wegeabschnitts.

Insgesamt werden auf der 41.900 m² großen Friedhofsfläche 20.475 Bäume (Traubeneichen, Buchen, Vogelkirschen) sowie heimische Sträucher und Wildobstarten gepflanzt. Die neu angelegte Waldfläche im relativ waldarmen Duisburger Norden ist laut Stadt auch ein Beitrag zum Klimaschutz in der Stadt. Der entstehende Wald soll ca. 80 Tonnen Kohlendioxid jährlich speichern.

Finanziert wird die Baumaßnahme über eine Ersatzaufforstungsverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland für die Waldflächenverluste, die aus dem Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und dem 8-streifigen Ausbau der A 40 zwischen den Anschlussstellen Neuenkamp / Häfen und Homberg resultieren.

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Online-Bürgerbeteiligung in Hochheide um eine Woche verlängert. Lächerlich.

Nachdem ich vor einigen Tagen die lediglich 14tägige Frist vom 4. bis zum 18. Januar für die Bürgerbeteilung in Hochheide kritisiert hatte, hat die Stadt nun die Frist um sage und schreibe sieben Tage verlängert, d.h. bis zum 25. Januar.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000116183.php

Bisher sind angeblich rund 50 Vorschläge bzw. Ideen eingegangen.

Da auch in Hochheide jede Menge ältere Menschen durchaus Interesse haben dürften mitzumachen, Corona aber vielen Angst macht rauszugehen (ins Quartiersbüro) und sie online ev. nicht so affin sind, was man gerade auch beim Thema Impfen feststellen kann – hier nur ein Beispiel aus Giessen

https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/giessen-hilfe-impfen-prozess-senioren-angebot-privat-13953119.html

– wo selbst telefonische Bandansagen Probleme bereiten, finde ich die nachwievor kurze Frist und auch das Online-Prozedere wenig bürgernah.

Das ist aber sicherlich ganz im Sinne der Stadtoberen, die so das Prinzip der Beteiligung grundsätzlich zwar aufrechterhält, aber eben bei näherer Betrachtung ad absurdum führt.

Mich wundert es nicht.

Zu etlichen Einzel-Projekten kann man Ideen einreichen,

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/integriertes-handlungskonzept-hochheide/onlinebeteiligung-isek-hochheide.php

wobei jeweils einige konkrete Forderungen bereits vorformuliert sind. Hier ein Beispiel für das Teilgebiet in dem heute noch zwei (Abrisse geplant) und ehemals drei weisse Riesen standen:

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/integriertes-handlungskonzept-hochheide/Stadtpark-Hochheide.php

Hierzu lauten die bereits vorformulierten Ziele im Sinne von Sport, Gemeinschaft und Erholung(!!!):

1.) Errichtung eines grünen Stadtteil- und Quartiersparks

2.) Neustrukturierung und Aufwertung des öffentlichen Raums

3.) Verbesserung der Aufenthaltsqualität für alle Altersgruppen in Hochheide

Es ist also bereits ausgekaspert eine Parklandschaft anzulegen. Was natürlich erstmal gut klingt. Nur sollte man dann auch gleich mitbedenken wie man diesen neuen Park anlegt, pflegt und vor allem sicher macht.

Sicherheitsaspekte dürften die grösste Rolle spielen, was dann auch im Sinne der BürgerInnen wahrscheinlich die grösste Sorge und einen Fundus an einreichbaren Ideen darstellen dürfte. Ich vermute mal, darauf will man jedoch lieber verzichten und würde ansonsten diese Ideen bzw. Bedenken auch niemals-nicht transparent veröffentlichen.

Und wenn alles am Ende aussieht wie beim kürzlich nochmals extra ausgelobten und prämierten Bruckhausener Grüngürtel (eine Lachnummer in Form einer Rasen-Beton-Einfalt), dann sind die investierten Mittel reine Geldverschwendung.

Fazit: So begüßenswert Aufwertungen von Stadtteilen sind, so gut durchdacht sollten diese sein. Und kann man denn nicht mal früher bestimmte Entwicklungen bedenken, gegensteuern, Probleme benennen und es gar nicht dazu kommen lassen, dass manche teure oberflächliche Verschönerungs-Verschwendungen ohne nachhaltige Effekte möglich sind?

Noch ein Lesetipp zum Schluß:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/duisburg-nach-hochheide-zu-ziehen-war-ein-grosser-fehler-id229589330.html

 

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Vierter Corona-Verantwortlicher ist nun Andree Haack

Der vierte Corona-Verantwortliche der Stadt ist, nach den Beigeordneten Krumpholz, Murrack, Bischof, nun seit wenigen Tagen Andree Haack, ansonsten Wirtschaftsdez. in Duisburg.

Die Position wurde angeblich aufgrund des Tagesgeschäfts der Dezernate mehrmals gewechselt. Das würde meine Annahme bestätigen, dass Haack wahrscheinlich derzeit wenig zu tun hat und deshalb den Corona-Posten locker übernehmen kann.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nun-leitet-andree-haack-den-duisburger-corona-krisenstab-id231329556.html

Sagt aber andererseits dasselbe auch über die drei Vorgänger aus.

Krumpholz war eigentlich der sozusagen rechtmässige Posteninhaber, der OB kann aber andere Personen bestimmen. Das hat er nun bereits zum dritten Mal gemacht.

Fazit: Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.