Viel Geschwätz von Herrn IHK-Präsident

Neues vom Imaginären Hilfs-Komitee(IHK), zu Corona natürlich. Wozu auch sonst? Da heute mögliche Lockerungen des shut down von Bund und Ländern besprochen werden, meldete sich der Duisburger Präsident himself gestern bereits mit einigen gedroschenen Phrasen zu Lockerungen zu Wort. So heisst es in der WAZ u.a. „…, deren Geschäfte aktuell geschlossen sind und die praktisch keinen Umsatz haben, brauchen eine Perspektive“.  Ach nee.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-ihk-befuerwortet-neue-lockerungen-in-corona-krise-id228902081.html

Damit hab‘ ich aber nun mal gar nicht gerechnet. Wäre aber schön wenn Herr Landers, immerhin das IHK-Oberhaupt, auch mal sagen würde welche Perspektiven denn von ihm konkret gemeint sind.

Die etwa, die alles wieder in den Zustand vor der Krise zurückversetzt, als die stationären Einzelhändler von Amazon & Co. in ihrer Existenz bedroht wurden, so dass die Cities immer mehr verödeten?

Oder die, dass man sich nun endlich mal grosse Online-Händler zur Brust nimmt, sie ordentlich besteuert und ihre teils monopolistischen Geschäftsmodelle und ihre Datensammelwut  in die Schranken weist?

Dass was Landers macht ist ja nur die Bratwurst nochmals wenden, obwohl sie sichtbar schon gut durch ist, m.a.W. etwas zu plappern was eh schon alle wissen. Allgemeinplätze eben.

Zu meinem vollständigen Glück fehlen jetzt nur noch die gleichartigen immer gültigen Sprüche von Einzelhandelsboss Bommann. So etwa auf dem Niveau von: Schliesst Du Deinen Laden auf, kann der Kunde kauf‘. Naja.

Wer Herrn Landers übrigens gefilmt zu Corona erleben will kann das z.Z. hier tun:

https://www.ihk-niederrhein.de/video/burkhard-landers-statement-corona-krise-4762582

Bei Corona-Ansprachen würde ich auf „schwarze Kleidung“ eher verzichten. Es sei denn man schwitzt wie Sau oder hält ’ne Grabrede. Und wie gut, dass es sich rechts im Hintergrund vermutlich nicht um ein Bild von Hieronymus Bosch handelt. Dafür macht die Frisur einiges wett und man bekommt gute Laune. Ich persönlich war in Gedanken sofort dabei was abzuschnippeln.

 

 

Corona: Schmu, Missbrauch und Betrug – geht es auch um Politprofilierung? Fragen an die Stadt.

Im Zusammenhang mit den Massnahmen in der anhaltenden Corona-Krise kommt es zunehmend zu Kritik besonders an den Gießkannen-Methoden bei der Ausschüttung von Hilfsgeldern an die Wirtschaft bzw. an alle die sich für hilfsbedürftig halten, es vllt. aber gar nicht sind.

So haben anscheinend auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes die Gelegenheit genutzt sich aufgrund von Zweitjobs, die nun ruhen mussten, als Bittsteller zu betätigen.

Und das obwohl ihre Bezüge weiter in voller Höhe gezahlt wurden und werden, ganz im Gegensatz zu ArbeitnehmernInnen in der freien Wirtschaft aufgrund  von Kurzarbeitergeld.

Und ebenso fatal: Beamten und Angestellte sind anscheinend oftmals ohne Aufgaben ins „Home“ geschickt worden, der mangelhaften Digitalisierung der Kommunen sei Dank, weshalb ich das „-office“ mal weggelassen habe. Mit anderen Worten: Däumchendrehen auf Steuerzahlerkosten. Hier mal Links zu Artikeln die nachdenklich stimmen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-krise-der-schmu-mit-der-kurzarbeit-a-6284e8a0-be2d-4519-b93b-a70e819d8f6f

https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-missbrauch-von-hilfen-fuer-kleinstunternehmer-in-berlin-a-f9641bb7-8af9-4e52-b6bb-6906bed59b6f

https://www.cicero.de/wirtschaft/corona-soforthilfe-liquiditaet-betrug-unternehmen-staat-steuern

Kann es also sein, dass die Politik die Krise auch zur Profilierung nutzt, in dem sie sich als „besonders handlungsfähig und entscheidungstark“ präsentiert?

Deshalb stelle ich mal einige Fragen dazu an OB Link und den Stadtdirektor Murrack(u.a. für das Personal zuständig), in der Hoffnung die zwei kommen trotz all ihrer Anstrengungen die Krise in Duisburg zu bekämpfen noch dazu meine Fragen zu lesen und auch zu beantworten.

Guten Morgen Herr Link, Herr Murrack,

im Zusammenhang mit der Corona-Krise und den Massnahmen in Duisburg habe ich folgende Fragen:

1. Wieviele Beamte und Angestellte wurden anläßlich der Krise von ihren Aufgaben an ihren gewöhnlichen Arbeitsstätten(Amt, Büro etc.) entbunden und für welchen Zeitraum?

2. Wurden diese Leute ins Homeoffice geschickt um von dort zu arbeiten oder sind sie ohne weitere sinnvolle Beschäftigung geblieben?

3. Wieviele Beamte und Angestellte haben mit Erlaubnis der Stadt einen Nebenjob?

4. Wird seitens der Stadt abgeglichen/überprüft (sofort oder im Nachgang) ob Beamte und Angestellte mit Nebenjobs – aufgrund von Verdienstausfällen in diesen Nebenjobs – Auszahlungen mittels der Corona-Hilfsprogramme erhalten haben?

Damit Sie einen Eindruck haben um was es mir geht, hier beispielhafte Links zu aktuellen Artikeln aus der deutschen Presse:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-krise-der-schmu-mit-der-kurzarbeit-a-6284e8a0-be2d-4519-b93b-a70e819d8f6f

https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-missbrauch-von-hilfen-fuer-kleinstunternehmer-in-berlin-a-f9641bb7-8af9-4e52-b6bb-6906bed59b6f

https://www.cicero.de/wirtschaft/corona-soforthilfe-liquiditaet-betrug-unternehmen-staat-steuern

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

 

 

 

 

„DU aktiv“ noch aktiv?

Vor knapp zwei Monaten wurde mit grossem Tamtam von 360 Leuten die Bürgerplattform „DU aktiv“ aus der Taufe gehoben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-buergerplattform-du-aktiv-will-machen-statt-meckern-id228445067.html

„Machen statt meckern“ sollte von da an Handlungsmaxime sein. Zu sehen oder zu lesen ist seitdem davon nichts mehr, jedenfalls habe ich nichts mitgekriegt.

Schon kurze Zeit nach Gründung hatte ich mich an einen der Verantwortlichen gewandt und um ein Interview gebeten, reagiert wurde bis heute nicht.

Hinter der Bürgerplattform steckt u.a. maßgeblich die DICO aus Berlin, ein im Gründen von Plattformen dieser Art angeblich erfahrener Verein im Dunstkreis der katholischen Kirche.

 

 

6-Seen-Wedau: Zwei Fragen an den OB und an den Boss der Gebag Bernd Wortmeyer

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage 6-Seen-Wedau betreffend.

So meldet die RP aktuell die Eröffnung einer zweiten Baustellenzufahrt für 6-Seen-Wedau und auch die Vorbereitung des Schutzwalls und dass dieser mit der „GUTEN“ LD-Schlacke unterfüttert werden soll.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/6-seen-wedau-in-duisburg-baustellentor-2-soll-den-verkehr-entlasten_aid-49980179

Ob die Schlacke aber wirklich so „GUT“ ist hätte der Verfasser/die Verfasserin leicht mal checken können. Da gibt es z.B. einen kritischen Artikel aus der WELT aus dem Jahre 2004.

https://www.welt.de/print-wams/article114137/Schlimme-Schlacke.html

Frage 1 weil es besonders verwundert:
Die Stadt Duisburg fand noch genau vor zwei Jahren die Schlacke gar nicht so „GUT“. Wie passt das zusammen?

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gut-fuer-das-klima-die-schlacke-glaenzt-mit-oeko-bilanz-id213591079.html

Frage 2:
Wer heisst der Investor der das Nahversorgungszentrum dort errichten und vermarkten soll? Die Entscheidung dürfte eigentlich längst getroffen sein.

 

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

6-Seen-Wedau: Es geht voran! Wirklich? Stadt im Widerspruch?!

Mit Megafloskeln wurde bei 6-Seen-Wedau und seiner Bedeutung bisher nicht gespart. Und trotz Corona scheint es dort auch weiterzugehen mit den  Bauvorbereitungen etc.

So meldet die RP aktuell die Eröffnung einer zweiten Baustellenzufahrt. Wahnsinn. Und bestimmt hat man auch schon den ein oder anderen Bagger dort gesichtet. Oberwahnsinn.

Doch Scherz beiseite, jetzt wirds ernsthaft. In dem Corona-Loch-füllenden Artikel wird u.a. auch die Vorbereitung des Schutzwalls erwähnt und dass dieser mit der „GUTEN“ LD-Schlacke unterfüttert werden soll. LD steht übrigens für „LiebDich“. Diese Schlacke ist ein Abfallprodukt der Stahlindustrie – wie passend, dass es eine in der Nähe gibt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/6-seen-wedau-in-duisburg-baustellentor-2-soll-den-verkehr-entlasten_aid-49980179

Ob die Schlacke aber wirklich so „GUT“ ist hätte der Verfasser/die Verfasserin leicht mal checken können. Da gibt es z.B. einen kritischen Artikel aus der WELT aus dem Jahre 2004.

https://www.welt.de/print-wams/article114137/Schlimme-Schlacke.html

Naja, einer meckert ja immer. Verblüffend ist jedoch der Umstand, dass an dem 6-Seen-Wedau-Projekt neben der Gebag auch die Stadt Duisburg beteiligt ist. Und just die Stadt Duisburg fand noch genau vor zwei Jahren die Schlacke gar nicht so „GUT“. Wie passt das jetzt zusammen? Achtung: Lassen Sie sich von der Überschrift nicht täuschen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gut-fuer-das-klima-die-schlacke-glaenzt-mit-oeko-bilanz-id213591079.html

Haben die heiligen Spucke und Beschwörungen von Wirtschafts-Leuchtturm-Dez. Haack die Schlacke etwa verwandelt, man muß ja angeblich auch nur dreimal kräftig reinrotzen, verrühren und bämm alles ist super. Ich erwähne den Mann deshalb stellvertretend mal wieder, weil man von ihm nichts mehr hört und liest. Lebt der noch?

Es ist mir also schlackenhaft … äh… schleierhaft was und wer die Stadt zu dieser Meinungskehrtwende  veranlasst hat. Wahrscheinlich geht’s ums Geld.

Ich frag mal nach beim OB und beim Wortmeyer(Gebag).

Anderes Thema: Eigentlich sollte doch schon 2019 feststehen wer das Nahversorgungszentrum als Investor bespielen darf, dann hiess es im März 2020 würde die Entscheidung fallen. Wer ist es denn nun? EDEKA, REWE, …?

Die Infos jedenfalls sind so unvollständig, weil auch undatiert, dass es einen zumindest stutzig macht, https://www.6-seen-wedau.de/baugebiet/nahversorgung/

… ob es denn wirklich vorangeht.

Ach ja, ich bleibe übrigens bei meiner Vermutung, dass sich im Boden noch diverse „Schätze“ verbergen.  Irgendwo soll angeblich auch noch ein dubioser schwarzer See sein. Aufmerksame LeserInnen wissen was gemeint ist.

Fragen an den OB und seinen Digi-Dez. Murrack zum OZG

Wer gerne mit ’nem Paternoster fährt den wird das OZG nicht besonderes interessieren. Das Oberbürgermeister-Zulassungsgesetz, pardon das Onlinezugangsgesetz ist eher für die gemacht die nicht aufs Amt wollen um Formulare auszufüllen und Anträge abzugeben. Und da in nicht allzu weiter zeitlicher Ferne das OZG seine Wirkung entfalten soll, nämlich 2022, frage ich aktuell mal den OB und seinen besten Online-Digi-Mann im Sta.. äh Rathaus, wie es denn mit der Umsetzung läuft. Immerhin geht es um rund 575 mögliche Verwaltungsvorgänge.  Darunter fallen so bedeutsame Vorgänge wie z.B. Geburtsanzeigen und Hundevornamensänderungen (Scherz).

Anstatt man sich bei smartcityduisburg (www.smartcityduisburg.de gehört uns!!!) um diese Dinge kümmert, findet man auf www.duisburgsmartcity.de so glorreiche Dinge wie die 3D-Erfassung des Rathauses, die angeblich weit vor der Corona-Krise begonnen wurde, die aber wegen Corona jetzt wohl noch lange auf sich warten lässt (grosser Scherz = BIG LOL).

Hier meine ernstgemeinten Fragen an unsere besten Digitalsten  die wir haben (gigantischer Scherz = BIG FAT LOL):

 

Guten Morgen,

ich habe einige Fragen zum Fortgang und Entwicklungsstand der Umsetzung des OZG (Onlinzugangsgesetzes).

Gemäß OZG sollen bis 2022 auch alle Kommunen in Deutschland nahezu sämtliche kommunalen Leistungen für Bürger online anbieten, gemeint sind Anträge, Formulare etc.

Meine Fragen dazu:

1. Wie weit ist Duisburg mit der praktischen Umsetzung z.Z.?

2. Ist das Zeitziel 2022 machbar und welche Leistungen aus dem Umsetzungskatalog werden gemäß Gesetz dann verfügbar sein?

3. Welche Leistungen werden 2022 voraussichtlich nicht verfügbar sein?

4. Werden Leistungen die dann nicht online verfügbar sein werden zumindest kostenfrei, weil man sie dann noch offline mit erhöhtem Kosten- und Zeitaufwand erledigen muß?

Eine kleine Bitte:

Wir wollen die bereits verfügbaren Leistungen so wie alle folgenden auf www.smartcityduisburg.de präsentieren, senden Sie uns also bitte eine Liste mit Links odgl. Danke.

Falls Sie mit dem Gesetz nicht vertraut sein sollten hier die wichtigsten Links dazu:

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmodernisierung/onlinezugangsgesetz/onlinezugangsgesetz-node.html

https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/26_Sitzung/TOP2_Anlage_OZGUmsetzungskatalog.html?nn=11533208

https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/26_Sitzung/TOP2_Anlage_OZGUmsetzungskatalog.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Wahltermin ev. fraglich

Am 13. September sollen die Kommunalwahlen stattfinden, dies nahm ich zum Anlaß angesichts der Corona-Krise nachzufragen(beim Wahlamt und beim OB) ob der Termin ev. verschoben wird.

Mein Gedanke dabei: Ausgangssperren verhindern die direkte Ansprache, sowie Versammlungsverbote etwaige Veranstaltungen. Das könnte gerade den kleinen Parteien und Wählervereinigungen besonders fehlen.

Heute bekam ich dazu einen Anruf von Wahlamt mit der Mitteilung, dass erst am 20. April oder danach über eine Verschiebung etwas zu erfahren sein wird, was dann aus Düsseldorf kommt.

Mir ist aus anderen Quellen zu Ohren gekommen, dass sich aber z.Z. besonders die grossen Parteien, im Falle der SPD muß es „die etablierten Parteien“ heissen, Sorgen machen ihr Klientel nicht ausreichend in Wahlstimmung versetzen zu können.

Den OB hatte ich zusätzlich gefragt ob denn die Sondernutzungsgebühren für nicht-kommerzielle Zwecke(z.B. Wahlstände in der City etc.) inzwischen abgeschafft wurden, so wie er es 2019 mal ankündigte. Bisher habe ich keine Antwort.

 

 

LoPa-Verfahren: Hat irgendjemand je was anderes erwartet?

Das LoPa-Verfahren, letzter, 183. Verhandlungstag war am 4. März, soll nun wegen der Corona-Krise eingestellt werden, ein Urteil soll demnach nicht erfolgen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/loveparade-duisburg-prozess-landgericht-verhandlung-coronavirus-pandemie

Ich habe bisher niemanden gesprochen der mit irgendeinem Urteil je gerechnet hat. Insofern hätte man sich das Ganze eigentlich auch sparen können, wäre da nicht die unsägliche Tatsache von 21 Toten und über 600 Verletzten.

Wenn die Dinge so laufen, könnte man wegen Corona auch die Amtszeit von Link für beendet erklären, denn scheinbar ist vieles einfach weder gültig noch rechtskräftig. Irgendwie erscheint vieles zunehmend wahllos, beliebig, für einige konsequenzlos und von einer Unernsthaftigkeit, dass es entweder weh tut oder man einen Eimer braucht.

Nach Corona werden einige sagen die Krise hätte ihnen zeitweise den Geist vernebelt, egal, macht nichts, denkt Euch einfach einen neuen Scheiß aus. Weiter gehts.

In der Sache Rogg/wfbm habe ich auch schon lange nichts mehr gehört, wahrscheinlich wird auch dieser Fall wegen irgendeines Virus oder simpler Bauchbeschwerden ad acta gelegt. Nichts ist unmöglich.

Übrigens hab  ich vor demnächst ein paar Pommesbuden auszurauben, ich warte einfach bis kurz vor die nächste Krise, laß mich dann in der Krise schnappen, dann klappts auch mit dem Freispruch. Die Pommes behalte ich natürlich.

 

 

 

Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg

Pressemitteilung der Fachanwaltskanzlei BAHNER vom 3. April 2020

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig.
Denn die vorliegenden Zahlen und Statistiken zeigen, dass die Corona-Infektion bei mehr als 95 % der Bevölkerung harmlos verläuft (oder vermutlich sogar bereits verlaufen ist) und somit keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Dringend in den Blick zu nehmen sind demgegenüber die Risikogruppen der alten Menschen und der Menschen mit Vorerkrankungen (ca. 4,5 % der Bevölkerung): Diese Menschen sind durch geeignete Maßnahmen sowohl der Regierung als auch der Risikogruppen selbst zu schützen: Etwa durch Schleusen vor den Altenheimen, durch Aufklärung der Übertragungswege (nur durch Tröpfcheninfektion), durch Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen sowie insbesondere durch eigenverantwortliche Schutzmaßnahmen dieser gefährdeten Menschen selbst in den Wochen der Epidemie. Das medizinische Personal in Kliniken, Arztpraxen, Altenheimen und Pflegediensten ist mit sämtlichem notwendigen Material zu versorgen, was der Bundesregierung bis heute nicht gelungen ist!
Beate Bahner erklärt, dass sie bis zum Bundesverfassungsgericht gehen werde:
Denn die von der Regierung getroffenen radikalen Maßnahmen der Ausgangs- und Kontaktverbote für 83 Millionen Menschen und die Lahmlegung nahezu der gesamten Wirtschaft über viele Wochen sind weder durch die Entwicklung der Zahlen, noch durch Studien, noch durch bisherige Erfahrungswerte gerechtfertigt. Die wirklich notwendigen Maßnahmen hingegen sind noch immer nicht umgesetzt, wie die vielfältigen Klagen aus Kliniken, Altenheimen und Arztpraxen zeigen. Es braucht ferner mehr Tests bei denjenigen Menschen, die viel Kontakt mit der Risikogruppe haben: Dies sind die Pflegekräfte sowie die Familienmitglieder einschließlich der Kinder, die ihre alten Angehörigen besuchen wollen. Dringend zu testen sind die Mitarbeiter der Supermärkte, die täglich mit hunderten Menschen Kontakt haben.
Es braucht ferner Stichproben bei der Bevölkerung, um die tatsächliche (vermutlich um ein vielfaches höhere) Zahl der Infektionen und damit den tatsächlichen (vermutlich um ein vielfaches geringeren) Prozentsatz der schweren und schwersten Erkrankungen des Corona-Virus zu ermitteln. Der Anteil des tödlichen Verlaufs von Covid19 wurde von Experten mit lediglich 0,1 % ermittelt (dies ist eine Person von 1000 Infizierten und damit vergleichbar mit einer schweren Grippe-Epidemie). Es braucht vorallem dringend die Obduktion der an/mit Corona verstorbenen Menschen, um festzustellen, woran diese meist alten Menschen mit meist vielen Erkrankungen tatsächlich verstorben sind. Es braucht ferner eine redliche Darstellung der Todeszahlen, weil nämlich täglich etwa 2500 Menschen sterben, davon täglich etwa 900 Menschen in Pflegeheimen. In Deutschland sterben jährlich 900.000 Menschen! Es braucht somit endlich ein korrektes wissenschaftliches Vorgehen und eine korrekte Information der Menschen!
Insbesondere muss der Bundesgesundheitsminister Spahn endlich diejenigen – bislang versäumten – Maßnahmen ergreifen, zu denen sein Ministerium ganz aktuell in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet wurde: Die sofortige Sicherstellung der Versorgung mit notwendigen Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln sowie die Versorgung mit Gegenständen der persönlichen Schutzausrichtung und Produkten zur Desinfektion!
Der seit 70 Jahren einmalige Shutdown, zu dem das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich nicht berechtigt, verletzt in gravierender Weise das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit und die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Schutze der Freiheitsrechte und der Gesundheit der Bürger. Dieses Regierungshandeln zerstört sämtliche Prinzipien unserer Verfassung und unseres Rechtsstaats, den wir noch vor wenigen Monaten mit dem 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.
Beate Bahner: „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben! Denn die Folgen des Shutdown für die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Demokratie und insbesondere für die Gesundheit der Menschen werden verheerend sein! “
Die Anwältin fordert: Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!

Zur Person:
Beate Bahner ist seit 25 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen und Inhaberin der Fachanwaltskanzlei BAHNER in Heidelberg. Sie war dreimal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihren Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der Berufsfreiheit.
Beate Bahner ist Autorin von fünf medizinrechtlichen Fachbüchern und zahlreichen Aufsätzen und Beiträgen. Ihr letztes Buch behandelt das Thema „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“.

http://beatebahner.de/lib.medien/aktualisierte%20Pressemitteilung.pdf

www.beatebahner.de

Fragen zur Kommunalwahl an Wahlamt und OB

Folgende zwei Fragen habe ich aktuell dem Wahlamt und dem OB zugesandt:

Guten Morgen,

im Frühherbst diesen Jahres stehen Kommunalwahlen an.
Diesbezüglich habe ich folgende zwei Fragen:

1. Wird wegen der Corona-Krise, sollten die Massnahmen über den 20. April hinaus andauern, eine ev. Verschiebung der Kommunal-Wahlen in Erwägung gezogen?

2. Sind die im letzten Jahr angedachten Ermässigungen(ev. Senkung auf kostenlos) für Sondernutzungsgebühren für nicht-kommerzielle Zwecke, also auch für Wahlkampf-Veranstaltungen im öffentlichen Raum, inzwischen durch den Rat verabschiedet? Wenn nicht, ist dies überhaupt noch Thema und wird es in Kürze im Rat thematisiert?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze