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Realitätsfremde Selbstbeweihräucherung

Eröffnung des veganen Weihnachtsmarktes durch den Wirtschaftsdezernenten Andree Haack wird zur realitätsfremden Selbstbeweihräucherung

Ein Gastbeitrag von U.M.*

Machen wir uns doch bitte nichts vor, die Münzstraße, einst das Herz der Duisburger Innenstand mit Quelle, Sinn-Lefers, P&C sowie C&A, dann durch den Neubau von Citypalais und Forum verwaist und zum Schandfleck verkommen, hat sich heute leidlich erholt. Und zwar ausschließlich durch das Engagement des dort ansässigen Knüller-Markts. Und nichts anderes. Dem Knüller-Markt und nur dem Knüller-Markt gehört der Dank. Wer was anderes behauptet ist ein Lügner.

Ganz bestimmt nichts beigetragen haben die Duisburger Kommunalpolitiker. Weder SPD noch CDU haben daran nur den geringsten Anteil. Das für diese kurze C&A-Periode große Teile stadthistorischer Funde unwiderruflich zerstört wurden, grenzt eher an Kriminalität als an verantwortliche Stadtplanung.

Diese Schuhe kommunalpolitischer Armseligkeit zog sich heute der frisch gekürte Wirtschaftsdezernent Andree Haack, seines Zeichens CDU-Mitglied, an.

Angekündigt wurde der „Wirtschaftsfachmann“ und Hoffnungsträger wirtschaftlicher Entwicklungen der etablierten Mischpoke aus SPD und CDU mit den warmen Worten:

„Ich weiß sie kommen gerade aus China und sind auf den Sprung nach Ruhrort und haben trotzdem Zeit gefunden diesen Weihnachtsmarkt zu eröffnen“. Mein Gott zwischen China und Ruhrort dann doch Zeit für Duisburg?

In seiner Rede identifizierte er messerscharf, dass sei kein Weihnachtsmarkt, sondern eine Quartiersentwicklung, für die er sich dann auch schön brav bei dem Altstadtbüro bedankte und dann wurde es abenteuerlich. Der Mann sagte tatsächlich. Zitat:

„Jetzt entwickelt sich hier wieder eigenes Leben wir sehen kaum noch Leerstände.“

Also: Links neben dem seit Jahrzehnten leerstehenden C&A-Gebäude stehend, ca. 30 Meter entfernt vom seit Jahren leerstehenden P&C-Gebäude und im Verlauf der Münzstraße Richtung Unterstraße fast nur noch Leerstände sehend, erzählt der Mann doch tatsächlich „wir sehen kaum noch Leerstände“ und will uns das dann noch als Erfolg der Mischpoken-Quartierspolitik verkaufen?

Also ehrlich?

Ich hatte dann gleich den Eindruck, dass könnte am veganen Essen liegen und wollte auch auf den Trip der Glückseligen kommen. Habe mir was Veganes gekauft, ich vermute das war ein Dealer oder so. Und habe ca. eine Stunde gewartet. Aber der rosarote Zustand des Herrn Andree Haack stellte sich nicht ein und noch viel schlimmer, auch die Geschäfte blieben leer, da war immer noch nix im C&A-Gebäude.

Mit keinem Wort hat der Mann den Knüller-Markt auch nur erwähnt. Ich kann mich an eine Veranstaltung erinnern, da sagte die Eigentümerin des Knüller- Marktes, dass sie unter der Abgabenlast Duisburgs sehr leiden würde. Wörtlich: “Es kommt der Tag, da habe ich zu entscheiden, zahle ich die Grundsteuer oder die Löhne.“ Das und nichts anderes Herr Wirtschaftsdezernent Haack ist der Beitrag der Mischpoke SPD/CDU am Erfolg. Und Ihre Selbstbeweihräucherung war nichts als armseliges Gewäsch. Da hätte ich von Ihnen mehr erwartet. Und dafür hat die CDU so schön brav keine Oppositionspolitik gemacht. Um Dezernenten-Pöstchen zu bekommen?

 

* Der Autor U.M. ist der DUISTOP-Redaktion bekannt.
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Totalversagen des Aufsichtsrates – wfbm ausser Rand und Band

Wenn man sich anschauen will was an Unsinn und Wahnsinn in einem deutschen Unternehmen in Form einer gGmbH so alles möglich ist, dann bietet Duisburgs wfbm ein Superbeispiel dafür.

Wie aktuell die RP berichtet hat es wohl, zumindest meiner Einschätzung nach, ein jahrelanges Totalversagen des Aufsichtsrates gegeben.  So konnte Frau Roselyne Rogg überzogene Gelder einstreichen die scheinbar nur sie und Ex-AR-Vorsitzender Spaniel(SPD)  beschlossen haben. Da ist u.a. von total überhöhten Alterssicherungsbezügen die Rede, die aber ganz anders verrechnet oder verwendet wurden usw.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-im-gehaltsskandal-soll-roselyne-rogg-den-aufsichtsrat-geschwaecht-haben_aid-34647069

Ein Blick in einschlägige Fachbücher genügt oder mal kurz gegoogelt und schon weiß jede(r) Depp(in) was ein Aufsichtsrat zu tun hat. Steckt aber auch irgendwie schon im Wort.

Der Aufsichtsrat der wfbm scheint mit alledem nichts zu tun gehabt zu haben. Dabei saßen da zB im Jahr 2016 Leute drin wie Sarah Philipp(Mitte 30, SPD), die allseits unbekannte MdL im Look einer Mittfuffzigerin , oder Dagmar Frochte, ihres Zeichens gleich auch GF der Lebenshilfe, die mit 25% an der wfbm beteiligt war und ist.  Auch die vier Ratsleute als städtische Vertreter scheinbar Totalausfälle. Weiß Gott was die als Ratsleute in Ratssitzungen mitkriegen wenn es um noch viel mehr Geld geht.

Alle über Jahre bei der wfbm gepennt, nicht hingeguckt oder mitgemischt. Man weiß es nicht und kann nur mit dem Kopf schütteln.

 

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Warum die öffentliche Hand vielfach nicht bauen kann und nicht bauen sollte

Das kann man aktuell aus einer Reportage von ZDF-Zoom erfahren.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-teuer-und-verplant—kostenfalle-staatliche-bauprojekte-100.html

Und dass Personalmangel und mangelhaftes Personal ihr Übriges tun um Steuergeld zu verschwenden will ich nochmals deutlich für Duisburg hervorheben.

Dass ein Land wie Deutschland, ein Land der Dichter und Denker, der Ingenieure und Tüftler dermaßen die Hosen herunterlässt, auf fast allen Gebieten die unsere Zukunft und die unserer Kinder ausmachen werden, ist schon beschämend. Ganz abgesehen von der totalen Geldverschwendung, Geld das wir z.B. in der Bildung so dringend brauchen.

Wenn ich mir die hiesigen PolitikerInnen und Verwaltungsverantwortlichen ansehe ist mir schlagartig klar, dass mit denen auch kein Blumentopf mehr zu gewinnen sein wird.

 

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Ex-Rechte-Hand von Jürgen Dressler soll ev. neuer Dezernent werden

Das Personalkarrussel in Duisburg dreht sich und es deutet sich an, dass erneut jemand aus Krefeld abgeworben werden soll. Kein Unbekannter, denn Martin Linne war mal die rechte Hand von Jürgen Dressler. Nach Andree Haack der von der Krefelder IHK kam und nun „dezenter“ Wirtschaftsdezernent ist, wäre Linne in kurzer Zeit bereits der 2. Mann von dort. In Krefeld hat er scheinbar nicht besonders viel bewirken können ist also klar, warum so jemand nach Duisburg soll und wahrscheinlich auch will.

Das Personal scheint in den Gefilden rar zu sein oder ist einfach nur das Personal rar was einem auch politisch genehm ist?  Den Volksparteien gehen ja schließlich auch die guten Leute aus und nicht nur die Wähler.

https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefeld-wechselt-linne-als-dezernent-nach-duisburg_aid-34608783

 

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„Ruhrort Waterfront“ gammelt seit 11 Jahren(!) vor sich hin

von Katrin Susanne Gems

Fronten aufbauen kann die Stadt ja eigentlich prima, bei „Ruhrort Waterfront“ ist aber schon 2007 das Bauschild sang- und klanglos verschwunden.

Das hübsche Häuschen der Firma Personenschiffahrt Luwen vergammelt seitdem, inzwischen ist sogar eine Spur der Straße vor dem Gebäude gesperrt, weil es so baufällig ist.

Dabei war es mal ein hübsches Gebäude mit einem Balkon der über die Wasserfläche des Eisenbahnhafens ragte, bevor man dieses zu einem Viertel für die „Waterfront“ zugekippt hat.

Es hat auch einmal ein Café beherbergt und wäre für diese Nutzung prädestiniert gewesen, hätte man den Eisenbahnhafen zum Museumshafen des in nächster Nähe gelegenen Binnenschiffahrtsmuseums gemacht, wie mal von der IBA beabsichtigt.

So geht er nun langsam vor die Hunde.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/die-ruine-von-ruhrort-waterfront-in-dauer-warteschleife-id215838895.html

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Kids, glaubt diesem Börner(SPD) kein Wort!

Screenshot-Ausschnitt aus Facebook vom 20.11.2018, Post von MdL Frank Börner, SPD

 

So Kids, jetzt „sag“ ich Euch warum Ihr nix glauben solltet:

Letztens saß ich mit einigen Leuten mit Frank Börner zusammen und der hat uns ganz viel zugehört und ganz viel versprochen was zu machen. Das war vor einigen Wochen, aber bisher kam nichts von ihm.

Auch auf die Frage was er eigentlich konkret für Duisburg macht, kam nichts von ihm.

Warum solltet Ihr also seine Aufforderung „bleibt kritisch und fragt“ ernst nehmen? Ihr werdet sowieso keine Antworten bekommen, wenn doch dann meldet Euch.

In Wirklichkeit seid Ihr nur bessere Statisten und Staffage für vorgetäuschtes Bürgerengagement. Mehr nicht. Ätsch. Sorry.

Fragt doch mal wie sich der nette Politiker Börner für den Tierschutz einsetzt:

gegen Qualtransporte, Kükenschreddern, Ferkel-Kastrationen und jede Menge andere Sache die sich „Menschen“ so einfallen lassen

Besucht lieber mal einen Schlachthof, da habt Ihr mehr fürs Leben im Sinne von „bleibt kritisch und fragt“ als Euch lieb ist.

Meldet Euch also, wenn Ihr einige sinnvolle konkrete Antworten von dem Mann bekommt und nicht irgendein Gelaber und Gesülze!

 

Wenn Ihr in die 10. Klasse geht dürft Ihr ev. 2020 wählen.

 

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Mülheim: MBI fordern Dezernenten nach Eignung – nicht nach Parteibuch

Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher in Mülheim

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Spliethoff beansprucht laut WAZ-Artikel vom 20.11.2018 das Sozialdezernat für die SPD. Wenn der SPD-Dezernent Ernst Ende Februar 2019 ausscheidet, gelte laut Spliethoff: „Die SPD beansprucht als stärkste Fraktion im Rat den Zugriff auf die Wiederbesetzung des bislang von einem Sozialdemokraten geführten Sozialdezernates. Das entspreche parlamentarischen Gepflogenheiten.“

Irgendwie sind die Vorschriften aber nicht ganz kompatibel mit den bisherigen Mülheimer „Gepflogenheiten“.

Also: Ein nicht unbedingt unterbezahlter Dezernentenposten einer Kommune muss zwingend ausgeschrieben werden. Dann melden sich daraufhin Bewerber/innen und letztendlich muss der Rat entscheiden, wer davon die Stelle des Wahlbeamten erhält. Am sinnvollsten stellen sich vorab die Kandidat/innen bei den verschiedenen Ratsfraktionen vor, damit diese sich ein Bild machen können, wer am besten geeignet ist, um den für die Kommune sehr wichtigen Posten zu besetzen. Und dann muss jede/r Stadtverordnete einzig nach seinem Gewissen entscheiden, wie es das Grundgesetz vorgibt.

Soweit zur Theorie bzw. den gesetzlichen Vorgaben.

Und nun zur Mülheimer Realität, sprich den bisherigen „Gepflogenheiten“:

Zwei Beispiele:

  • Bevor Herr Ernst Sozialdezernent wurde, war er Referent der damaligen SPD-OB Mühlenfeld. Schon vor der Ausschreibung der Stelle des Sozialdezernenten wurde inkl. in den Lokalmedien bekannt gegeben, dass Herr Ernst die Stelle übernehmen werde. Dementsprechend wurde nicht einmal untersucht, ob es andere Bewerbungen gab, geschweige denn, ob jemand besser geeignet hätte sein können.
  • Nachfolger als Mühlenfeld-Referent wurde Herr Mendack (SPD) aus dem Personalamt. Er stieg dann später zum Personaldezernenten in Ratingen auf. Kämmerer Bonan (SPD), obwohl erst wenig zuvor als Kämmerer wiedergewählt, wechselte überraschend ab Jan. 2017 als Geschäftsführer zur Ruhrbahn, der neuen, gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft mit Essen (mit Verdreifachung des Einkommens, versteht sich). Bereits bei der Suche nach einem Nachfolger zeigte Mülheim sich wieder wenig professionell. Anscheinend hatten SPD, CDU und wohl auch Grüne den Nachfolger bereits ausgemauschelt, noch bevor die Bewerbungen auf die vorgeschriebene Ausschreibung hin eingegangen waren. Und: Der Wunschkandidat Mendack hatte sich anscheinend selbst nicht beworben und holte dies in letzter Sekunde nach, weil den Zeitungen zu entnehmen war, dass er neuer Kämmerer werden würde. Am 14.12.16 stimmten SPD, Grüne und FDP mit knapper Mehrheit gegen eine Verschiebung der Kämmerer-Wahl. Danach nahm die CDU nicht an der geheimen Abstimmung teil. So wurde Mendack auch mit 26 Stimmen von weniger als der Hälfte des Rates gewählt. Er war “zufällig” da. Alle anderen Bewerber sind allen unbekannt geblieben.

Insgesamt ist die Besetzung oder Wiederwahl von Dezernentenstellen i.d. Regel eine Art „Kuhhandel“ zwischen SPD und CDU. Damit z.B. die CDU der Wiederwahl des Katastrophen-Kämmerers Bonan (alias „Bonanopulos“) zustimmte, hatte die SPD ihr die Wiederwahl von Vermeulen zugesagt uswusf..

Anscheinend ist das nun bei der Neubesetzung des Sozialdezernats ähnlich „vorbesprochen“.

Wie dem auch sei:
Die MBI fordern die Besetzung von Dezernentenstellen nur nach Eignung und ohne Rücksicht auf ein eventuelles Parteibuch.

Die bisherige Ausmauschelei dieser zentralen Leitungsfunktionen haben unserer Stadt nicht gutgetan.

Es ist kein Zufall, dass die eigentlich im Ruhrgebietsvergleich privilegierte Stadt Mülheim nicht nur mit „sagenhaften“ 9.650 €/Kopf zum einsamen Spitzenreiter bei der Pro-Kopf Verschuldung in ganz NRW hochkatapultiert wurde, auch Verkehrsführung, Stadtplanung u.v.m. wirken eher wie abschreckende Beispiele bzw. als „Vorzeigeexempel“ dafür, wie eine Stadt nicht gemanaged werden sollte.

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, www.mbi-mh.de

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Kommentar zu wfbm/Rogg/Spaniel und der städtischen Regress-Forderung

Wie ich heute bereits berichtete soll die Stadt angeblich 760.000 EURO von Frau Rogg und Herrn Spaniel in der Vergütungsaffäre gesamtschuldnerisch von beiden verlangen wollen. Ich bezog mich dabei auf Infos aus der Stadtverwaltung und Presseberichten.

Nun will ich den Vorgang kommentieren:

760.000 EURO klingt erstmal gut und klingt nach dem zweifachen dessen was Frau Rogg als GF zuletzt jährlich erhalten hat.

Doch:

Die Stadt ist nur zu 50% Gesellschafterin der wfbm, 25% Lebenshilfe, 25% VKM.

Auch gilt die Verjährung, Frau Rogg hat den hohen Betrag ja bereits seit 2013 jährlich erhalten.

Ausserdem liegt er p.a. 200.000 EURO über dem was nach Aussage von Fachanwälten und  üblichen Entscheidungen von Finanzämtern zur Vergütung von GF-Posten in gGmbHs die Regel ist.

Insgesamt hat Frau Rogg also fünf Jahre lang jeweils 200.000 EURO zuviel erhalten.  Bei 50%igem Gesellschafteranteil beträgt der Schaden für die Stadt 500.000 EURO. Bei einer dreijährigen Verjährungsfrist -von der ich ausgehe- bleiben gesamt an Schadenssumme für die Stadt 200.000 EURO übrig.

760.000 EURO hört sich super an und soll sicherlich auch Balsam auf die Seelen aller anderen minderbezahlten MitarbeiterInnen sein, doch wahrscheinlich ist die Summe nicht.

Warum man nichts erfährt über die Regressforderungen der Lebenshilfe und des VKM bleibt fraglich.

Warum nur Spaniel und nicht der totalversagende Aufsichtsrat in Gänze zur Rechenschaft gezogen wird, erfährt man auch nicht.

Und last but not least OB Link. Der eigentlich der AR-Vorsitzende hätte sein müssen und zZ auch sein müsste. Wo bleibt die Forderung an ihn?

 

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Jäger: Rödeln jeden Tag wie verrückt – Nein tut Ihr NICHT.

Jedenfalls nicht so wie man es von Euch erwartet. Ersetze rödeln durch dödeln dann stimmts.

Ich beziehe mich damit auf einen Artikel aus der WAZ:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/die-duisburger-spd-will-mehr-demokratie-wagen-id215815037.html

Darin wird -wie gewöhnlich- die SPD hochgejubelt und die Einbeziehung der Mitglieder gefeiert. Allein schon Letzteres ist für jedes zahlende Mitglied sowie für jedes Ex-Mitglied ein Schlag mit dem dicken Brett vor den Kopf.

Was solls, wer’s glaubt wird seelig. Ich jedenfalls trau den Sozen-Bossen-Genossen zu, sich derart betrunken zu reden, dass sie den Scheiss selbst am meisten glauben.

Die neue Debattenkultur gehört angeblich zum „Duisburg Plan 2020“. Dabei sei es Ziel, jeden Wahlkreis in Duisburg zu gewinnen. Leckomio. Gemeint ist übrigens die Kommunalwahl.

Doch Herr Jäger schafft es ja noch nicht einmal mir seit Monaten eine einfache Frage zu beantworten, ebenso wie seine  drei LandtagskollegenIn Bischoff, Philipp und Börner: Was tun Sie konkret für Duisburg?

Ich sag mal: Nichts.

Und wenn Jäger laut WAZ-Artikel die Egoismen dieser Zeit anprangert, dann rate ich ihm zuerst in den eigenen Spiegel und dann ins Poesiealbum zu gucken.  In Letzterem stehen bestimmt einige Widmungen von besonders lieben SPD-Genossen die sich schleimig dafür bedanken wie gut es ihnen auf dem neuen Pöstchen gefällt.

Niemand in Duisburg war doch in den letzten Jahren so ego-geil wie die SPD-Oberen. Sie haben sich bei allem so schadlos selbstbedient, dass ihnen nun der Laden um die Ohren fliegt. Und ich liefere dafür den Zündstoff.

 

 

 

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Fahrverbote demnächst auch in Duisburg?

Heute erhielt ich und die gesamte Presse in Duisburg einen offenen Brief von Ulrich Scharfenort (www.ulrics.blog). Darin geht es um mögliche Fahrverbote in Duisburg anläßlich der neuesten Entwicklungen auf dem Streckenabschnitt der A40 in Essen.

Was auch ich bereits mehrmal kritisiert habe, u.a. die viel zu wenigen Messsstellen an den viel zu falschen Stellen, wird jetzt u.U. zum Alptraum für unsere sonst so PR-gepflegte Monokultur Logistik.

Diesel-LKWs en masse verpesten nun mal die Luft, selbst wenn sie Technologien an Bord haben, denn diese wird oftmals aus Kostengründen abgeschaltet. Dazu die reine Riesenzahl an LKWs.

Nun rächt sich mit Riesenschritten was sich seit Jahren andeutet. Trimodal war mal das Zauberwort für Duisburg, doch Flüsse (Niedrigwasser) und die Bahn (mangelnde Bereitschaft zum Streckenausbau) stehen entweder nicht zur Verfügung oder ihre Bedeutung wird eben vernachlässigt. Investitionen? Fehlanzeige! Umsätze und Erfolge werden mitgenommen bis die Infrastruktur zusammenbricht. Sonst alles scheißegal.

Logistik-Papst Erich Staake äusserte sich jüngst noch mit Erschrecken zu den Entwicklungen, ebenso die IHK. Ich äussere mich mal mit Erbrechen zu den Untaten und Untätigkeiten der Verantwortlichen.

 

Und nun zum Brief von Ulrich Scharfenort:

 

Sehr geehrter Herr Link,

warum lügen Sie in der NRZ bzgl. Grenzwertüberschreitungen? Im vergangenen Jahr wurden Überschreitungen der Grenzwerte auch in Duisburg festgestellt, was wenig überraschend ist. Schließlich wird in Duisburg bevorzugt dort gemessen, wo kaum oder wenig Überschreitungen sind. https://www.waz.de/staedte/duisburg/luftqualitaet-grenzwerte-an-zwei-standorten-ueberschritten-id214043727.html

In Duisburg gibt es nur drei Stellen, wo der Verkehr überhaupt gemessen wird und diese sind nicht repräsentativ. Die Messung an der Friedrich-Wilhelmstraße 25 ist wegen einer „zufälligen“ Baustelle, die zu Sperrungen führte sicherlich deutlich unter das Jahresmittel gesunken. Netter Trick, um die Werte im nächsten Jahr einzuhalten, aber nicht im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung. Dass die je einspurige Kardinal-Galen-Straße mit dickem Parkplatz in der Mitte und vielen Bäumen, die natürlich die Schadstoffbelastung absenken, repräsentativ sein soll, ist zu bezweifeln.

Wenn man dagegen sich mal die Lärmaktionsplanung betrachtet, liegen die Belastungsschwerpunkte, die für Duisburg typisch sind, etwa im Bereich der Vulkanstraße/Marientor, der Brücke der Solidarität oder auch der Moerser Straße in Rheinhausen. Wie der Lärm sich verbreitet, so verbreiten sich auch Giftgase und Krebsstaub. Eine private Messstation an der A40 aus dem Messnetzwerk zeigt zum Beispiel permanenten Überschreitung an.

Auch in Duisburg wohnen Menschen an vielen Autobahnen oder gehen dort zur Schule, wie etwa an der A59 nahe Innenstadt. Natürlich führt die Stadt hier dann Berechnungen durch und behauptet, dass die Werte unterhalb der Grenzwerte liegen würden, nur leider berechnet die Stadt hier mit einer Methode, die nach glaubwürdiger Auskunft des LANUV nur für längere Straßenschluchten geeignet ist. Ich werde mir das Urteil aus Essen sehr genau anschauen, wo die Stadt zu weiteren Messungen verpflichtet wird und schauen, welche Konsequenzen ich daraus für Duisburg ziehe.

Ein Weiterso nach dem Motto nur nicht hinschauen, werde ich nicht tolerieren. Knapp unterhalb der Grenzwerte ist zu wenig und ausruhen darauf kann man sich keinesfalls. Derzeit steht nur die Luftreinhalterichtlinie im Fokus, allerdings wird dabei vergessen, dass sich der Ausstoß bis 2020 noch deutlich verringern muss. Dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht. Für Stickoxide formuliert die 43. BImSchV ein Ziel von 39 % gegenüber 2005. Im Jahre 2016 war man gerade einmal bei 22 % und es ist unwahrscheinlich, dass die 39 % bis 2020 erreicht werden (vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/026/1902651.pdf).

Sprich, es könnten sogar für ganz Deutschland Dieselverbote drohen. Und nicht nur diese, es könnte sogar endlich auch zu Flugverboten kommen. Dass die Ziele nicht erreicht werden hat viele Ursachen. Angefangen von der Versagerpolitik in Hinblick auf den Dieselbetrug durch SPD, CDU und insbesondere CSU, über unwillige bzw. falsch gesteuerte Verwaltungen, bis hin zu fehlerhafter Abwägung zwischen Eigentum und Gesundheit.

Eigentum verpflichtet, aber körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht. Dass hier nun alle von Verhältnismäßigkeit faseln ist für mich unverständlich. Wenn man jahrelang nur rumhängt und nichts tut oder viel zu wenig, dann liegt es bei der Stadt, dem Land und dem Bund, dass es Fahrverbote gibt und nicht bei der Umwelthilfe, die nur im Interesse der Allgemeinheit kämpft.

Gesundheit ist ein hohes Gut und es gibt es Alternativen zum Dieselfahrzeug, wie ÖPNV, dieses ist zwar Verbesserungswürdig, aber auch dies liegt an den Kommunen. So könnte längst eine Citymaut eingeführt worden sein, welche die Fahrzeuge dann nach Schadstoffbelastung zahlen müssen und die Einnahmen zweckgebunden der DVG zukommen, um das Angebot mit Schnellbussen massiv zu verbessern.

Verfrühtes Ableben wegen politischer Unfähigkeit sehe ich jedenfalls als unverhältnismäßig an. Ich werde mich jedenfalls massiv für die Luftreinhaltung auch in Duisburg einsetzen und wenn daraus die Konsequenz ist, dass Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen, dann ist das halt der Preis für die Gesundheit. Logistische Monokultur ist mir dabei ******egal, die bringt mittelfristig ohnehin keine Arbeitsplätze, sondern das Gegenteil.

Leben Sie lang und in Wohlbefinden

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)