BV Mitte: Fragwürdige Handhabung von fast 150 Mio EURO und „Wie man die Demokratie austricksen kann.“

Gastbeitrag von Ulrich Martel(sitzt in der BV Mitte) plus Kommentar von Michael Schulze

Am 31. Januar hat die Bezirksvertretung Mitte sich wieder selbst übertroffen. Der Unterhaltungswert war mal wieder auf allerhöchstem Niveau.

142.837.852 € in fragwürdigen Händen

Zuerst beehrte uns eine werte Frau Schoch. Es ging einmal um die Drucksache DS-18-04661 = „Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 in den Jahren von 2017 bis 2022“ mit einer Zuwendungssumme von 56.510. 416€.
Sowie einmal um die Drucksache DS-16 – 13213 = „Stärkung der Schulinfrastruktur an Duisburger Schulen in den Jahren 2017 bis 2020“ mit einem Fördervolumen von insgesamt 86.363.436 €.

Zusammengefasst werden durch die Stadt-Managerin Frau Schoch mehr als 142 Millionen Euro Steuergelder vergeben, verteilt, …

Hier ihre Ausführungen kurz zusammengefasst und auf den Punkt gebracht:
„Ihnen liegen die beiden Drucksachen … bla bla bla … Maßnahmen zur Umsetzung …bla bla bla …alle Maßnahmen werden über jeweils einen Projektmanager abgearbeitet bla bla bla . Die Projektmanager erarbeiten den angekündigten Rahmenterminplan.“
Auf meinen Hinweis, dass das eine sehr große Investitionssumme und sehr viel Geld sei, das durch die Steueraufkommen der BürgerInnen finanziert wird und meine Frage zur Personaldecke mit der die Projekte seitens der Stadtverwaltung denn betreut werden, reagierte die Managerin mit demonstrativem „an den Kopf fassen“, Augenrollen in Richtung Bezirksbürgermeisterin, mit hochgezogenen Augenbrauen demonstrativ fragend.
Die Bezirksbürgermeisterin signalisierte aber deutlich sie möge doch auf meine Frage antworten.

Die Antwort war sinngemäß wie folgt:
„Es ist so vorgesehen, dass wir eine Projektstruktur haben. Der Projektleiter ist Herr Murrack.
Wir sind vier Mitarbeiterinnen und arbeiten eng mit allen Fachbereichen und dem IMD. Und bei dem Schulamt haben wir auch das Personal. Die Verträge werden von Rechtsanwälten geprüft und sind wasserdicht.“

Ja liebe Frau Schoch, dann kann ja nichts passieren, dann wird ja alles gut gehen und nicht so sein wie die vielen Projekte die angefangen und nicht zu Ende gebracht wurden. Bei denen das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit dem Füllhorn aus dem Fenster geschmissen wurden und der Herr Link sich brüsten kann, dass er so viel Geld für die Bürger besorgt und ausgegeben hat.
Viel schöner wäre es, wenn es sinnvoll und effizient ausgegeben würde.

Nach dieser Vorstellung war der zweite Gast, Herr Gatzweiler, das genaue Gegenteil.
Es handelte sich um die Drucksache 18-1 429 = „Umbau und Gestaltung Unterstraße Schwanenstraße und Calaisplatz im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt Duisburg (IHI)“. Da diese uns erst in der Sitzung übergeben wurde – es handelt sich ja auch schließlich nur um Steuergelder in Höhe von 1,6 Mio Euro (immer raus mit der Kohle)- rügte die werte Frau Bezirksbürgermeisterin auch sehr deutlich Herrn Gatzweiler wegen der späten Übergabe der Unterlagen. Dieser reagierte dann auch schön brav und entschuldigte sich theatralisch vielmals.

Fachlich fundiert konnte Herr Gatzweiler nicht nur das Projekt vorstellen sondern auch auf die Historie eingehen, die Rechtsnormen benennen, selbst Abmessungen des Platzes waren ihm gegenwärtig. Das genaue Gegenteil zu dem was wir vorher ertragen mussten. Der Mann spielt offensichtlich in der Champions League und nicht in der Kreisklasse wie die Dame zuvor.
Ärgerlich war nur die Tatsache, dass diese Drucksache uns als sogenannte Tischvorlage präsentiert wurde.

Eine Tischvorlage wird nur in Fällen der Dringlichkeit genutzt. Diese muss begründet werden. Eine Drucksache muss grundsätzlich spätestens zwei Tage vor der Sitzung den Mitgliedern der BV zur Verfügung stehen, damit diese sich auch im ausreichenden Maße mit der Thematik auseinandersetzen können. Interessant an diesem Vorfall ist nun der nachfolgende Tagesordnungspunkt!
In einem Antrag der SPD- und CDU-Fraktion „Umgestaltung des Calais Platzes“ , der am 25. Januar, also sechs Tage vor der Tischvorlage, der Verwaltung zugeschickt wurde, wird Bezug auf die Drucksache genommen. Die Drucksache, die uns erst am 31. Januar vorlag. Hingewiesen auf diesen Umstand, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, hat das Mitglied der Grünen Herr Schönhagen.

Woher die Genossen von der SPD und ihr treuester Vasall die CDU diese Information bekommen haben, wird nun zu einer abenteuerlichen Posse.

Hier als Erinnerungsprotokoll das Statement des 1. Genossen vor Ort Herrn Dr. Tacke:

„Also eigentlich habe ich es nicht nötig darauf zu antworten. Ich werde es aber trotzdem tun, weil es unglaublich ist mit welchen Unterstellungen hier Agitation betrieben wird, haltlos aus der Luft gegriffen. Ich sage ihnen, woher die Information stammt.
Letzten Donnerstag war die Vorlage für mehrere Stunden im Netz zu sehen. Da falsch eingeordnet mit der falschen Nomenklatura. Ist dann kurz danach wieder herausgenommen worden.
Also unterlassen Sie gefälligst in Zukunft ihre haltlosen Unterstellungen!“

Auch der Innenstadt-Manager Herr Nüber verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass die Verwaltung die SPD bevorzugen würde.

Das Statement von Frank Albrecht (FDP) dazu: „Wer uns ernsthaft erklären will, dass es noch nie vorgekommen ist, dass eine Partei eine Drucksache vorher bekommt, hält uns wohl für blöd!“

Zusammengefasst: Zuerst rügt das SPD-Genossin Elvira Ulitzka, ihres Zeichens Bezirksbürgermeisterin, Herrn Gatzweiler, dann tischt uns der Obergenosse der SPD die Geschichte eines plötzlichen Erscheinens und Verschwindens einer Drucksache im Netz auf. Die im Netz nur durch Zufall der SPD aufgefallen ist. Oder war es die perfekte Organisation der SPD-Genossen? Wohl kaum. Danke Herr Tacke, dass sie uns noch bestätigten, dass Frau Ulitzka die Drucksache seit dem 25. Januar kannte.
Es geht mir nicht um den Umstand, dass die „etablierte Dauer-Provinz-GROKO aus SPD und CDU“ Informationen vor den anderen Parteien erhält. Das ist mir einerlei. Mir zeigt es jedoch in aller Deutlichkeit, welch Geisteskind die hier Herrschenden sind und welches Verhältnis sie zur Wahrheit haben.
Dass dieses von Herrn Tacke in einem Tonfall, den ich nur durchgehend als aggressiv und Herrn Schönhagen gegenüber als bodenlose Unverschämtheit empfand, vorgetragen wurde, rundet das Gesamtbild nur ab.

So ein Verhalten gehört sanktioniert. Wenn Duisburg sich endlich entfalten soll, müssen die zwei GROKO-Parteien und ihre Mitglieder deutlich die Mehrheit verlieren. Mit solchen Typen kann es nichts Gutes geben.

 

 

Abschließend der Kommentar von Michael Schulze:

In Duisburg wundert mich gar nichts mehr. 1.) Wenn wirklich derart dilettantisch ein über 140-Mio.-EURO-Invest präsentiert und scheinbar auch abgenickt wurde, dann Gute Nacht. 2.) Dass nun der Calaisplatz umgestaltet werden soll, wundert mich auch nicht. Wenn künftig die Krankikom-DuisburgKontor .. äh -DigitalKontor-Mitarbeitenden sowie die Gäste der neuen Waterside-Hotelanlage aus ihren Fenstern gucken, dann wollen sie doch was Anständiges sehen. Das dürfte jetzt etliche Anwohner in weniger „gutsituierten Wohnvierteln Duisburgs eigentlich auf die Palme bringen. Leider kriegen die das alles aber gar nicht mit. Dafür ist die hiesige Presse zu wenig feurig bei der Sache und DUISTOP ist zu „klein“. Aber was nicht ist kann ja noch werden. 3.)  Lieber Herr Dr. Tacke, sollte sich das so wie von Herrn Martel beschrieben abgespielt haben und Sie in entsprechendem Tonfall die oben wiedergegebenen Worte benutzt haben („Also eigentlich habe ich es nicht nötig, …), dann finde ich: Sie sind für den Job absolut ungeignet. Wer schon ankündigt es nicht nötig zu haben Stellung zu nehmen, der sollte es am besten  auch nicht tun.  Wie kann eine einfache Nachfrage oder ein Hinweis Agitation sein? Das was Sie gemacht haben war Agitation. Im übrigen scheinen Sie mit demokratischem Diskurs nicht so besonders warm werden zu können.

Hier ein Beispiel aus 2017:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/lothar-tacke-provoziert-eklat-id211786827.html

Wer behauptet sich von kleinen Parteien nicht die Tagesordnung diktieren lassen zu wollen, hätte vllt. mal danach gefragt werden sollen, ob dies nicht eine Nebelkerze gewesen sei, weil es inhaltlich  um die  „Benennung von Straßen nach Frauen.“  ging. Ich könnte Ihnen daraus eine ganze Menge unterstellen. Ich werde mir aber einfach nur erlauben einen Antrag an den Rat der Stadt einzureichen:

Gemäß §24 GO NRW schlage ich dem Rat vor eine neu zu benennende Strasse „Dr.-Lothar-Tacke-Strasse“ zu benennen. Begründung: Hervorragende Verdienste um die Demokratie in Duisburg

Ach ja, noch etwas. Ich freue mich schon darauf wenn ich Ihnen mal begegne – vllt. ab 2020 im Rat der Stadt. Sie werden sich wundern was ich alles an Agitation so drauf habe, da können Sie so richtig loslegen. Und ich erst.

Apropos: Ich gehe natürlich davon aus Ihre Erklärung zur Vorveröffentlichung im Netz ist wahrheitsgemäß und erfolgte aus Versehen usw.

Ist aber andererseits auch ein guter Trick, den man aber auf keinen Fall jemandem verraten sollte, wenn man ihn denn wüsste.

   

 

Eine Antwort auf „BV Mitte: Fragwürdige Handhabung von fast 150 Mio EURO und „Wie man die Demokratie austricksen kann.““

  1. Tja, der Dr. Lothar Tacke, wie man ihn kennt.
    Mit den „Grünen“ hat er es nicht so, wie der nachfolgende Kommentar aus 2013 verdeutlicht:

    „Lothar Dr.Tacke aus Duisburg
    am 26.06.2013 um 08:13

    Tut mir leid – aber dieses Affentheater kann ich nicht nachvollziehen.

    Die Grünen als Pharisäer: Vor einigen Jahren haben sie für den Parallelkanal an der Regattabahn 13ha ! Wald abholzen lassen –
    und heute proben sie für 28 Bäume den Aufstand.

    Die Grünen als Fortschrittsverhinderer wollen offenbar jeden Investor von Duisburg fernhalten.

    Die Duisburger Bürger haben an der Gestaltung des Portsmouthplatzes mitgewirkt – immer eingedenk der Tatsache, dass der Platz vom MD-Gebäude und dem neuen Hotel eingerahmt wird.

    Jetzt sollen sie von den Grünen vor den Karren gespannt werden, um die ganze Entwicklung lahmzulegen.

    Die Pläne für Nachpflanzungen und mehr Grün in diesem Bereich sind keine Lippenbekenntnisse.
    Es ist genügend Geld im Topf für diese Maßnahmen und der Antrag ist gestellt, die Gelder die durch Baumfällungen im Bezirk Mitte eingenommen werden auch ausschließlich für Neuanpflanzungen im Bezirk Mitte auszugeben.“

    Quelle:
    https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/bund-mahnwache-und-kundgebung-gegen-die-faellung-der-baeume-auf-der-mercatorstrasse_a312890

    Aber wehe, es geht um ein paar gefällte Bäume in seinem geliebten Sprengel Kaßlerfeld / Neuenkamp.