Am besten 2020 SPD und CDU abwählen, dann ist Schluß mit der Politik gegen Duisburg!

Ich hatte mich in den letzten Tagen bereits zu den Äusserungen der IHK-Spitzen sowie denen des Wirtschaftsdez. Haack geäussert und angeklagt wie sehr diese Typen auf weiteren ungehinderten Flächenverbrauch zugunsten von Industrie und Gewerbe setzen.  Brachflächen und kontaminierte Flächen sei zu teuer, klar, wenn man regelmässig seitens der Stadt vergisst den Verursacher dingfest zu machen.

Nun melden sich die Hornitexter zu Wort und nehmen wie folgt Stellung zu den unsäglichen Vorgängen:

Stellungnahme zu den Presseberichten über die IHK Niederrhein zum Regionalplan-Entwurf.

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ erhielt seitens der Stadt Duisburg am 21. November 2018 die Einladung zur Teilnahme am Diskussionsforum: „Stadtentwicklung im Dialog“. Am 4. Dezember 2018 ging es am Einladungstermin um das Thema „Vom Industriestandort zum Wohnstandort? – Entwurf des Regionalplans in der Diskussion“. Ein neuer Regionalplan für die Metropole Ruhr wurde vorgestellt. In der Einladung hieß es wörtlich: „Für die Entwicklung der Stadt Duisburg weist der Plan wichtige Vorgaben zur Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung aus. Wohnen und Arbeiten in der Stadt werden in den Fokus gerückt. (…) Er trifft Festlegungen in Form von Zielen und Grundsätzen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Metropole Ruhr. Eingeflossen sind hier die Planungen aus dem Projekt Duisburg 2027.“

 

Als Podiumsteilnehmer wurden Carsten Tum, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, Martin Tönnes, Beigeordneter RVR Bereich Planung, Bernd Wortmeyer, Geschäftsführer GEBAG, Axel Quester, Geschäftsführer Armin Quester Immobilien, Andrea Bestgen-Schneebeck, Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen vorgestellt. Durch die Veranstaltung führte Willi Mohrs von der WAZ (Funke Mediengruppe). Mitglieder der BI „Die Hornitexter“, als interessierte Bürgerinnen und Bürger, waren eingeladen am Diskussionsforum teilzunehmen!

Bei der Vorstellung des Regionalplanentwurfs stellte sich eine Deckungsgleichheit mit dem Flächennutzungsplan der Stadt Duisburg heraus. Bei der Vergabe einer kommunalen und landschaftsgeschützten Fläche im Regionalen Grünzug im Nordwesten Duisburgs hatte sich die Stadt beileibe nicht mit Ruhm bekleckert. Auf einer alten Brachfläche bauen nun Luxemburger Investoren ein Logistikzentrum in das Landschaftsschutzgebiet hinein. Noch bei der Grundsteinlegung zeigte sich Duisburgs Oberbürgermeister, Sören Link, „zufrieden, dass wirtschaftliche Entwicklung und Neuansiedlung auch ohne Flächenverbrauch vonstattengehen konnte. Er zeigte sich beeindruckt von der Größe der Baustelle und verwies nicht ohne Stolz auf die Leistungsfähigkeit der Stadt, die mit Hochgeschwindigkeit vom Bauantrag bis zur Baugenehmigung gearbeitet habe. So zitierte ihn die WAZ noch im November 2016 den OB nach der Spatenstich-Feier.

 

Alles Lüge, denn den Flächenfraß legitimierte letztendlich er selbst sowie die Mehrheitsparteien, die ihn im Stadtrat unterstützten! Auch die Konfrontation der Bürgerinitiative mit der Realität vor Ort mit den Aussagen des Oberbürgermeisters, nämlich des fortschreitenden Flächenfraßes an landschaftsgeschützten Flächen, brachte weder ihn noch seine Stellvertreter im Planungsstab der Stadt zum Nachdenken. Herr Tum, seines Zeichens damaliger stadthöchster Planer unter Oberbürgermeister Sören Link, versagte der BI ein Gespräch zum Thema, das Link zunächst den BI-Vertretern in Aussicht gestellt hatte. Tum teilte mit, dass er keinen Gesprächsbedarf uns gegenüber sähe. Und dieser saß nun auch zwischen den anderen Podiumsteilnehmern der Veranstaltung „Stadtentwicklung im Dialog“ vor unseren Augen auf dem Podium.

 

Souverän durch WAZ-Redakteur Mohr leitend spielten sich die Podiumsteilnehmer die Bälle zu.

Die Duz-Freunde Tönnes (Beigeordneter des RVR im Bereich Planung und verantwortlich für den Planungsentwurf) und Tum waren die Spielführer im Pingpong-Spiel. Die anderen Podiumsteilnehmer eiferten nach, wenn es um die Entwicklungschancen von Gewerbe und Industrie ging. Zum einen wurde der Notstand der Flächenknappheit für Gewerbe und Industrie proklamiert, zum anderen Entwicklungen auf dem südlichen Entwicklungsarealen in Duisburg gepriesen, die den Investoren der Bauwirtschaft die Ohren klingeln lassen sollten. Der Makler Quester auf dem Podium konnte dazu vieles beitragen. Hörte es sich durch seine Mitspieler an wie bei seinem Heimspiel. Sozialer Wohnungsbau, nur eine Randerscheinung, denn Duisburg versucht die dicken Fische im Teich zu fischen. Gebag-Chef Wortmeyer zielt ab auf zahlungskräftige Kunden aus dem Düsseldorfer Bereich, denen der Grund- und Bodenerwerb wegen horrendender Preissteigerungen in Düsseldorf zu teuer geworden ist und sich nun der Düsseldorfer Peripherie bemächtigen, sprich der nahegelegenen Duisburger Stadtteile. Dahin sollen sie ihr Geld tragen. Da kann man ja auch mal gern die Wedauer Seenplatte bis an den Rand der Gewässer mit Neubauten zupflastern. Einen Randstreifen vorbehalten. Denn das zukünftig erhofft zahlungkräftige Klientel soll neben Anschaffen gehen auch mal am zubetonierten See-Ufer flanieren gehen können.

Schon immer stand die Stadtentwicklungspolitik im Kreuzfeuer der Bürgerinitiativen, die mit ansehen mussten, dass die landschaftsgeschützten und behüteten Grünflächen von den Gebiets-Körperschaften, den Kommunen, der Fraß von Investoren wurde. Sozialer Wohnungsbau schon seit Jahren ade! Essen, Oberhausen, Duisburg, egal! Überall die gleiche Denke! Es gilt: Flächen, die unter Landschaftsschutz stehen, sind eigentlich nur Bauerwartungsland! Brachflächensanierung zwecklos und zu teuer für Investoren! Bisher ungenutzte Freiflächen sollen stattdessen dem Flächenhunger von Gewerbe und Industrie geopfert werden. Jedoch mit der ausschließlichen Deutlichkeit des vorgelegten RVR-Planes zur Weiterentwicklung des Regionalplans war zunächst damit nicht zu rechnen. Aber welch eine Enttäuschung! In der Analyse des Beirats der Unteren Naturschutzbehörde kommt dieser, bezogen auf die Festsetzungen für das Stadtgebiet Duisburg, zu dem Ergebnis: „Der Entwurf des Regionalplans des RVR sieht eine umfangreiche Freiraumzerstörung im Außenbereich der Stadt Duisburg (Zuständigkeitsbereich des Beirates) vor. Der Umfang der geplanten Freiraumzerstörung umfasst über 111 ha, davon 54 ha Landschaftsschutzgebiete, knapp ein Viertel davon sind Wald und z. T. Kompensationsflächen für Freiraumzerstörungen an anderer Stelle. Das Kompensationskataster der Stadt Duisburg wurde offensichtlich bei der Freirauminanspruchnahme nicht berücksichtigt. In Bezug auf den Freiraumschutz ist der Regionalplan völlig unzureichend und muss nachgebessert werden.“

Bereits in der vorhergegangenen Planung durch die Stadt Duisburg mit der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP – also der kommunalen Variante des übergeordneten Regionalplans) wurden hochtrabende Entwicklungsziele abgesteckt. Darin sollten nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen im Rat und der behördlichen Planungsinstanz in Duisburg 75 ha Landschaftsschutzgebiete und 95 ha weitere Freiflächen zerstört werden! Vorgesehene Landschaftszerstörung: 75 ha Landschaftsschutzgebiete, 33 ha Verbandsgrünflächen (davon 2 BBP schon eingeleitet/abgeschlossen), 28 ha Flächen im Außenbereich / Grüner Pfad, 21 ha übrige landwirtschaftliche Flächen, 13 ha übrige Nutzungen. Also in der Gesamtsumme insgesamt 170 ha Freirauminanspruchnahme über einen Zeitraum von 10 Jahren, davon 126 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (zuzüglich erforderlich werdende Kompensationsflächen). Und über 15 ha Wald. Zum Beispiel ein Waldgebiet, das ein Alter über 100 Jahre besitzt.

Der Flächenfraß in Duisburg setzt sich im Zusammenspiel mit den Interessenslagen globalisierter Wirtschaft, die über die Regionalgrenzen hinausragen, in Verbünden, wie dem RVR, fleißig fort und mündet nun in der Vorlage zum vorgelegten Regionalplan. Kein Grund also vonseiten der Interessensvertreter unruhig zu werden und Zweifel an der Durchführbarkeit ihrer Interessen zu hegen. Aber auch da wird wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Folgsam moderiert weiterhin die Presse die Interessen der Wirtschaft, die in den Presseberichten noch einmal bestätigt, dass kein Weg an weiterem Flächenfraß vorbei führt. „IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger bemängelte (…), dass beim Entwurf des Regionalplans durch den Regionalverband Ruhr (RVR) das Thema Wirtschaft und ausreichende Flächen für gewerbliches Wachstum darin nur „eine marginale Rolle“ spielten. „Es werden 25 Prozent weniger Flächen für die Wirtschaft ausgewiesen als nötig sind“, so Dietzfelbinger. Hier müssten die Prioritäten anders gesetzt werden. Auch über die Nutzung von brach liegenden Grünflächen müsse man in diesem Zusammenhang nachdenken. „Wie soll das Ruhrgebiet prosperieren können, wenn uns die Basis fehlt?“, fragte der Hauptgeschäftsführer. So habe Duisburg keine Fläche mit einer Größe von zehn Hektar oder mehr, die für Gewerbe oder Logistik in Frage käme.“ Soweit die Presseberichterstattung (RP) vom 30. Januar.

Klar, nicht alle Luftschlösser der Investorenträume können auf den Tag genau, in den vorgelegten Planungen umgesetzt werden. Aber der RVR gibt sich Mühe! Alles ist ein Prozess der Annäherung an die gesteckten Ziele. Das mussten wir, die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“, in dem Planungsprozess auch erst einmal langsam begreifen: Mit entscheidungsoffenen Prozessen und demokratischen Entscheidungen hat das alles recht wenig zu tun. Die Bürgerschaft wird in diesen Abläufen nur als störend empfunden! Bestenfalls, weil man sich halt auch an die demokratischen Spielregeln halten muss, wird sauber agiert. Die Einhaltung der Spielregeln überdecken jedoch die Durchsetzungsfähigkeit gewerblicher und industrieller Interessen, denen sich die Bürgerinteressen unterzuordnen haben. Dies bringt auch die Stellungnahme des IHK zum Ausdruck. Allerdings in verklausulierter Metapher: „Häufig seien auch in der Vergangenheit Wohngebiete so nahe an diese Flächen herangerückt, dass Störfallbetriebe oder Ansiedlungen mit Emissionen dort keine Chance auf eine Genehmigung mehr hätten.“ Mit anderen Worten: der Einzige der stört sind eigentlich die Bürger und die Gesetzgebung zu ihrem Schutz! Das bewies die Stadt Duisburg in ihrer devoten Haltung gegenüber dem Investor Roger Sevenheck, der in Hamborn ein Factory-Outlet-Center „Duisburg Outlet Village“ (FOC) neben einem Störfallbetrieb plante. Vorher hatte man dem Treiben dieses Investors alle göttliche Geduld gezollt. Und sogar die Beine stillgehalten, als der Geschäftsführer dieses Investors wegen Finanzschwierigkeiten steckbrieflich gesucht wurde. Stillgehalten bei Vertreibung eines Teils der Bewohnerschaft aus einer Wohnsiedlung, die dem Projekt im Wege stand. Das werden wir nicht vergessen, Stadt Duisburg, Herr Link, Herr Tum!

Eine weitere Veranstaltung war von der Stadt Duisburg geplant. Am Dienstag, 22. Januar 2019, sollte ein weiteres Diskussionsforum zum Regionalplan Ruhr stattfinden. Das Thema der Veranstaltung lautete „Flächenentwicklungen für Gewerbe und Industrie“. Das haben sich die Mitglieder der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ gespart. Denn verarschen können wir uns auch alleine. Dazu brauchen wir nicht die Souffleuseritis zwischen Industrie, Gewerbe, ihren Interessensverbänden, dem städtischen Planungsamt und dem RVR-Strategen! Wie sich auf dem Diskussionsforum zeigte sind die ohnehin alle untereinander per Du. Wir mit Ihnen nicht!

Was ist zu tun? Wer etwas gegen einen weiteren Flächenfraß an Natur- und landschaftsgeschützten Flächen tun möchte kann gegen diese Pläne seine Einwände geltend machen. Beispielgebend dafür weiter unten ein Musterschreiben.

 

Die Hornitexter

 

MUSTERSCHREIBEN:

Name

Strasse

PLZ /Stadt

An den

Regionalverband Ruhrgebiet

Postfach 10 32 64

45032 Essen

Meine Einwendung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr betreffen das Gebiet des Essensberger Bruchs in Duisburg Rheinhausen, Ortsteil Asterlagen

Die Ausweisung eines möglichen Deponie Standorts im Essensberger Bruch südlich der A 40 (siehe Erläuterungskarte Nr. 19, Blatt Nr. 20 ) ignoriert die nach wie vor vorhandene Bedeutung dieses Bereichs als Frischluftschneise für die Duisburger Innenstadt. Erst jüngst hat ein Gutachten des deutschen Wetterdienstes diese Funktion des Essensberger Bruchs ausdrücklich bestätigt. Nach wie vor hat dieser Bereich trotz der jetzigen Nutzungen im Business Park Niederrhein eine bedeutende Funktion im Biotopverbund. Insofern wende ich mich auch entschieden gegen die Ausweisung der Ackerflächen östlich der Essensberger Str. als Gewerbegebiet (siehe Karte Nr. 18). Des weiteren erhebe ich Einwand, dass in dem Blatt Klimaanpassung, welches die Frischluftschneisen im Duisburger Raum dokumentiert, der Essensberger Bruch als Frischluftschneise nicht mehr aufgeführt wird..

Alle drei genannten Kartenwerke deuten für mich darauf hin, dass einseitig gewerbliche und industrielle Interessen den Belangen des Allgemeinwohls, des Natur- und Klimaschutzes in unserem Stadtteil vorgezogen werden. Mit einer solchen Hypothek sollten wir die kommende Generation nicht belasten.

Mit freundlichen Grüßen

Datum/Unterschrift

Eine Antwort auf „Am besten 2020 SPD und CDU abwählen, dann ist Schluß mit der Politik gegen Duisburg!“

  1. Lohmannsheide ist ja noch ein Problemfeld.

    Aber zur Mülldeponie in Rheinhausen gibt es am 6.2. im Alten Pastorat um 18 Uhr eine Veranstaltung.
    Mal schauen, ob im Vorfeld darüber berichtet wird.

    Eine Feststoffdeponie von Sachtleben könnte hier möglicherweise reaktiviert werden.