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Neues von der ehemaligen Benzolfabrik Usedomstraße in Duisburg-Neumühl

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Ich hatte ja bereits ein wenig geschrieben zu dem Thema, alles aus öffentlich zugänglichen Informationen.
Inzwischen habe ich weiteres öffentliches Material ausgewertet.

So scheint der Luftangriff am 26.03.1943 auf die Zeche Neumühl stattgefunden zu haben und dabei auch die zugehörige Benzolfabrik beschädigt worden zu sein. Diesem Dokument kann man allerdings auch
noch weitere Informationen entnehmen. Nicht nur Reinbenzol ist bei dem Luftangriff entwichen, sondern auch 30 t Schwefelsäure (66 %), 15 t Natronlauge und 25 t Gumaronharz. Die Schwefelsäure und die Natronlauge
könnten sich zumindest teilweise neutralisiert haben. Problematischer dürfte das Gumaronharz sein. Der Bericht spricht zwar von vernichtet, allerdings dürften neben dem Benzol auch das Gumaronharz im Boden zurückgeblieben sein. Viele Informationen zu Gumaronharz finden sich im Internet nicht, weshalb ich Aussagen darüber, ob sich dieses an den Boden bindet oder doch eher eindringt, nicht substanziert zu treffen vermag. Ich würde spekulieren, dass das Benzol den Harz lösen könnte und
dadurch mobilisiert und über große Bereiche im Boden verteilt. Beim Abbau könnten hier weitere Stoffe entstehen.

Selbst die FDP erwähnte hier die Gesundheitsgefährdung aus dem Boden. Dies war im Jahre 2007. Im Haushaltsplan für 2008 tauchte unter dem Punkt: „Betrieb der Sanierungsanlage der ehemaligen
Benzolfabrik Duisburg-Neumühl/Gemeinschaftsgrundschule Usedomstr. 17“ auch einiges an Finanzmitteln auf. 41.000 Euro pro Jahr.

Es ist fraglich, warum die Bevölkerung dafür aufkommen muss und nicht wie das Gesetz es vorsieht, die Verursachenden. An anderer Stelle in dem selben Dokument stehen dann allerdings noch einmal 150.000 Euro für Baumaßnahmen jährlich. Hier dürften etliche Million aus Steuern bezahlt worden sein, die eigentlich zu Lasten der Verursachenden gehen sollten.
Ebenfalls aufgeführt wird der Punkt: „Sicherstellung der gefahrlosen Nutzung der Grundschule Usedomstr. 19 in Duisburg-Neumühl“. Stellt sich die Frage, ob diese Schule wirklich gefahrlos nutzbar war. Bei krebserregenden Stoffen gibt es keinen Grenzwert unterhalb dessen kein Krebs entstehen kann.

In 2007 scheint die Bezirksregierung Düsseldorf mehr als 700 000 Euro bereitgestellt zu haben. Wobei die Finanzierung durch die verschiedenen Zahlen sehr unübersichtlich erscheint.

Wenn man allerdings in diesem Dokument aus 2010 auf Seite 25 mal die Grundwasserfahne anschaut, wird man feststellen, dass in dem Bereich von Neumühl ein riesiges Gebiet belastet ist.

Etwas später schimpfte BL auf die Verwaltung, weil diese auf Nummer sicher ging. Ich würde meine Kinder jedenfalls nicht in eine Schule schicken, die derartig vorbelastet ist. Man hätte die Räumlichkeiten damals ja der BL anbieten können, um zu schauen, ob diese die nutzen würden. Denn in 2009 heißt es in diesem Artikel, dass es schwere Belastungen gab und wer weiß, ob nicht auch noch gibt – aus der Benzolblase. Im Artikel steht zwar etwas von deutlich niedrigeren Werten, allerdings bleibt unklar, was bei der Sanierung genau gemacht wurde. Etwa ob nur Oberboden ausgetauscht wurde oder mehr. Und nicht zuletzt scheint das Thema auch heute noch nicht erledigt zu sein.

Die Sporthalle der Grundschule wurde gemäß diesem Bericht auf ‚DerWesten‘ für Asylbewerbende genutzt. Auf dem Bild sieht man eine Anlage, die mir stark nach einer der Anlagen für die „Reinigung“ des Bodens aussieht.

Ich bin gespannt, was sich hier noch alles für Abgründe im Duisburger Boden auftun.

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Notfallpatient Stadt Mülheim – in Duisburg ist es prinzipiell nicht viel anders

Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her – zum Einstieg in eine nachhaltige Haushaltssanierung.

Die MBI (Mülheimer Bürgerinitiativen – Ratsfraktion) schrieben deshalb auf Nachfrage an die Mülheimer WAZ-Redaktion.

 

Zwischen-Kommentar von Michael Schulze (DUISTOP):

In vielen grundsätzlichen Teilen entsprechen die Forderungen der MBI für Mülheim auch unseren DUISTOP-Forderungen für Duisburg.

Im Grunde muß man feststellen, dass all die „Drohungen“ aus Düsseldorf nur Makulatur sind. Eine Stadt kann nicht pleite gehen und deshalb ist das alles scheiss egal, was da gelabert wird. Haushaltsbeobachter, -kommissar, -aufpasser, usw. – alles für den Eimer.

Was die MBI vergessen hat, ist bei uns das Hauptziel:

100% Transparenz – nur dann hat man überhaupt einen Überblick was geht und was nicht. Und wer welchen Mist verzapft hat, wen man wählen kann und sollte und wer wie gut auf seinem Aufsichtsrats- und GF-Posten funktioniert.

Was die bei der MBI nebulöse Formulierung „gewisse Strukturen“ betrifft (Punkt 3. ganz unten), so sollte klargestellt werden was gemeint ist: Postengeschacher und Parteienfilz in der Verwaltung.

Und noch etwas in Sachen „NRW hat Mitschuld“:

Dass man auch in Duisburg Forderungen nach einer BadSchuldenBank für die Städte in NRW stellt, hat kürzlich erst Duisburgs SPD-Obergenosse Bruno Sagurna gefordert. Wie Kleinbüßerchen auf der Strafbank, die Sitzhaltung muß man erst mal durchhalten, hat er bei einem studio47-Interview  eine Art  BadSchuldenBank vom Land gefordert. Chapeau, so kriegen die Schuldenmacher von der SPD auch noch ihre Altlasten vom Hof und können von Neuem anfangen zu aasen und mit der Kohle rumzuwerfen.

Wohlgemerkt: Die MBI fordern das Richtige von NRW, aber aus ganz anderen Motiven und mit ganz anderen Zielen als die SPD.

Hier der Brief der MBI an die WAZ:

Sehr geehrter Herr Heinrich,

sie hatten uns gebeten, Vorschläge für die Beseitigung des Haushaltslochs anzugeben, wenn die Stadt auf die Grundsteuererhöhungsorgie verzichten würde. Bei dem Haushaltsdesaster der Stadt ist es bereits bildlich gesprochen „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt.

Vorab: Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf, schlichtweg unbegreiflich, weil Mülheim als einzige Großstadt weit und breit seit 2013 ein negatives(!) Eigenkapital (inzwischen bereits ca. 550 Mio. €!!!) aufweist, was eigentlich grundsätzlich nicht zugelassen werden dürfte! Kein Mülheimer Kämmerer, keine Finanz“aufsicht“ beim RP hat bisher aus dieser unerlaubten sogar bilanziellen Überschuldung die dringend erforderlichen strukturellen Änderungen auch nur angedacht.

Deshalb steht das Land NRW, das bekanntlich für seine Kommunen haftet, für die MBI genauso als Verursacher des Desasters fest.

Die Mülheimer Ratsmehrheit hat eine völlig unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung beschlossen, der nächste kontraproduktive Irrweg, fantasie- und perspektivlos sowie höchst unsozial. Und Kämmerer wie Ratsmehrheit berufen sich auf den RP, der das mehr oder weniger erzwungen hätte oder aber würde, wenn das Land einen Sparkommissar schicken würde. Dieser Art von „schwarzem Peter“-Spiel oder gegenseitiger vermeintlicher und nur vorgespielter „Pistole auf die Brust setzen“ sind die MBI und viele Mitbürger überdrüssig, denn es führt nur weiter und tiefer in die Sackgasse.

Jetzt, nachdem der Katastrophenhaushalt 2019 beschlossen wurde und die eingestellten Gelder bereits ausgegeben werden (was der RP dann wieder einmal Ende des Jahres nachträglich genehmigen dürfte) Vorschläge zu machen, wo man auf die Schnelle bis zu 16 Mio. herzaubern kann, ist logischerweise schwer möglich. Die Kämmerei und die Ratsmehrheit hatten nach dem Desaster bereits mit dem Etat für 2018 ein ganzes Jahr Zeit, an die ersten Stellschrauben der ansonsten hoffnungslosen Haushaltspolitik heranzugehen. Doch auch das Jahr 2018 wurde wieder verplempert u.a. mit monatelangen unwürdigen Zänkereien um den OB, den man absägen wollte, aber nicht konnte. Auch bei der anstehenden Dezernentenneuwahl wollte die Ratsmehrheit nicht innehalten. Der notwendige Neuzuschnitt von Dezernaten wurde dafür schlichtweg ad acta gelegt. Dieses „Weiter wie gehabt.“ hat bereits in den finanziellen Ruin geführt und viele Bürger wollen dafür nicht noch mehr „bluten“.

Die MBI fordern, dass das Land als Mitverursacher des Schlamassels einspringen und anders als bisher zu Lösungen beitragen muss. Mehr dazu weiter unten. Zur Erinnerung davor noch einmal die Schlusspassage aus der MBI-Etatrede vom 6.12.18:

„Die bisherige jahrelange Devise von ‚Nach mir die Sintflut.‘ türmte nur die bereits übergroß aufgetürmten Problemberge der Stadt Mülheim weiter auf! Ob nun mit oder ohne Sparkommissar: Der lange überfällige Einstieg auch in Mülheim in ernsthaftere Befassung mit Möglichkeiten für mittel- und längerfristige Strategien von Haushaltskonsolidierung muss beginnen. Kurzfristig ist schon lange alles verbaut. Reine Kahlschlag-Sparorgien sind indiskutabel, weil kontraproduktiv wie Erhöhung von KiTa-Gebühren oder die angedachte vollends konzeptlose Schrumpfkur für den ÖPNV in Zeiten auch noch von drohenden Diesel-Fahrverboten. Dennoch oder gerade deshalb:

Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung, “kreativer Buchführung” und verschwenderischer Kirchturmspolitik!

  • Gutachteritis, Luftschlösser, Prestigeprojekte u.ä. schnellstens zu beenden bzw. zu begrenzen,  z.B. weitere Ruhrbania-Baufelder, Abriss Hochstr. Tourainer Ring, VHS-Verlagerung usw.
  • Loslösung vom RWE durch Verkauf oder Tausch der Aktien z.B. gegen medl- oder RWW-Anteile
  • unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen, u.a. gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft auch mit DU, OB u.a., dazu eine einheitliche Gewerbesteuer, koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen, Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden sowie Gesellschaften mit den Nachbarstädten
  • Sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen wie jsg, MST, M&B usw., ob städtisch oder teilstädtisch, und Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten
  • Den Immobilienservice (IS) auf gänzlich andere Füße stellen, das Rathaus schnellstmöglich zurückkaufen
  • eine offenere, tabulose Bürgerbeteiligung  vor den Entscheidungen, nicht wie auch dieses Jahr wieder in geheimen Mauschelrunden.“

Und hier nun zu Vorschlägen, wie die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie „gegenfinanziert“ werden könnte:

  1. Das Land als Mitschuldiger übernimmt für das Jahr 2019 die dann fehlenden höchstens 16 Mio. €, denn das Land haftet schließlich für seine Kommunen. Wie das Land diese Sonderausgabe verbucht und abrechnet, könnte sicher geklärt werden. Die Stadt Mülheim mit ihrer bilanziellen Überschuldung ist eigentlich und de facto insolvent, so dass der Fall der Haftung durch das Land gegeben ist. Der Landesfinanzminister könnte das z.B. als Übernahme der städtischen Eigenleistung für die Flüchtlingsunterkunft und –betreuung deklarieren, weil die insolvente Stadt Mülheim diese von Bund und Land auferlegte Leistung selbst nicht mehr stemmen kann, ohne das Allgemeinwohl stark zu gefährden.
  2. Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim beginnt unverzüglich mit dem Einstieg in eine Art Sparmodus, d.h. mit einer Ausgabensperre, die anders als im letzten Jahr auch wirklich angewandt wird. „Natürlich“ könnten diverse Ausgaben, Zuschüsse u.ä. zumindest etwas reduziert werden, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten. So müssten nicht alle Empfänge der Stadt stattfinden, könnte auf das ein oder andere Gutachten verzichtet werden, könnte die Dienstwagenflotte reduziert werden u.v.m..
  3. Stadt und Aufsichtsbehörde des Landes müssen unverzüglich beginnen, eine Strategie zu entwickeln, wie „gewisse Strukturen“ geändert werden müssen.
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LehrerInnen fehlen in katastrophalem Ausmaß – Totalversagen der Politik NRW-weit

Mehr als 5.000 Schulstunden fallen pro Woche in Duisburg aus. Vor allem  sind Grund- und Förderschulen betroffen, also die Schulen die ganz besonders wichtig sind, weil in dem Alter die Kinder am aufnahmefähigsten sind. Auch die dringend benötigte Integrationswirkung in dem Alter geht so verloren.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gew-politik-sitzt-den-lehrermangel-in-duisburg-aus-id216382497.html

Ich erinnere mal daran, dass es neben der Schulpflicht auch ein Schulrecht gibt. Was das Ganze mit den so nötig gebrauchten Fachkräften macht, mit den Rentenzahlungen, die ja aufgrund der sinkenden Zahl an Beitragszahlern auf deren hohe Einkommen angewiesen ist, mit der Kaufkraft, mit den Sozialausgaben, …, ich glaube, darüber denkt kein Politiker nach. Oder er verschweigt es absichtlich.

Die NRW-Politik rechnet sich mit unglaubwürdigen aber durchschaubaren Tricks lieber ihre Bilanzen schön. Ja sicher, eine zeitlang bis zu den Wahlen werden die meisten das vllt. glauben, aber die Macht des Faktischen kann man letztendlich nicht bezwingen.

Mit Schrecken müssen wir derzeit noch eine weitere Hiobsbotschaft vernehmen: Immer weniger Kinder sind in Duisburg schulreif.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/gesundheitsbericht-fuer-duisburger-grundschueler-fehlerfreies-deutsch-ist-selten_aid-36612265

 

 

 

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Erklärung des OB zum LoPa-Prozess: Jämmerlich.

„Ich bin kein Jurist, deswegen kann und will ich nicht fachlich werten. Ich bin mir aber sicher, dass das Gericht hart gerungen hat, bevor es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Die bisherigen Prozesstage haben gezeigt, wie schwierig die Suche nach ursächlicher, individueller Schuld ist – und um diese geht es im Strafrecht.

Ich verstehe allerdings auch, wenn die Angehörigen der Opfer und die Menschen, die auf der Loveparade verletzt und traumatisiert wurden, enttäuscht sind. Viele haben auf ein eindeutiges Ergebnis gehofft haben, wünschten sich verständlicherweise klare Antworten auf die Frage nach dem „warum“. Ich wünsche mir dennoch für alle Beteiligten, dass sie nun nach so vielen Jahren einen Abschluss mit den unfassbaren Geschehnissen finden können.“ Soweit die Worte des OB vom heutigen Tag: https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000078134.php

Ich empfehle mal dieses Video aus 2012 anzuschauen. Es ist vom 2. Jahrestag des Unglücks. Und zwar ab Minute 4.50. Da geht es um ein Versprechen was der OB gegeben hat.

Heute zu erklären, wie die Justiz funktioniert und dass er selbst keine juristische Ahnung hat, das kann er sich sonstwohin schieben. Das wissen wir auch ohne diese schwülwarmen Worte.

Und den frommen Wunsch zum Schluß kann er sich auch … .  Hier wird deutlich was er sich für sein Amt persönlich wünscht: Ruhe. Das hat aber mit den Opfern und Angehörigen überhaupt nichts zu tun. Es soll der in diesem Falle dreckige Mantel der Geschichte über die Sache gelegt werden, in der Hoffung dass wir und die Leute das Ganze einfach vergessen.

Alle die damals Schuld auf sich geladen haben, weggesehen haben, nicht eingegriffen haben usw.,  inkl. derer die es danach beim notwendigen Aufräumen bei schwülwarmen Worten beliessen, werden uns alle weiter an das Ganze erinnern. Es wird wie Mehltau über der Stadt liegen. Die Wunden heilen so nicht, sie faulen nur weiter.

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Benzolverseuchung unter Duisburg-Neumühl?

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Das Duisburg viele Altlasten hat ist eigentlich bekannt, dass die Böden an vielen Stellen mit Schwermetallen belastet sind scheint der Politik von SPD und CDU allerdings unangenehm zu sein.

Ein bereits 2015 vorgelegter Plan für eine Bodenschutzgebiet Süd https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20066238 , zum Wohle der Bevölkerung, wird bis heute von der SPD unter Mithilfe der CDU verhindert. Man hat wohl die Sorge, dass man zahlungskräftige Düsseldorfer vertreiben könnte, wenn die erführen, was für einen Mist sie dort kaufen.

Eine weitere verschwiegene Verseuchung ist die Benzolverseuchung in Duisburg-Neumühl im Bereich der Usedomstraße. Das Recherchekollektiv „Duisburger Skandale Aufdecken“ (DSA) fand in mühsamer Kleinarbeit dann doch etliche Hinweise, bei der man sich fragt, warum dies eigentlich verschwiegen wird. Vieles klingt so, als wäre bereits jetzt wieder alles gut. Oder ist dies etwa doch nicht der Fall? Was wird verschwiegen? So findet sich auf der https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1613234&type=do , am 08.02.2019 folgende Anfrage: DS 18-0176/2 Fortsetzung des Betriebes der Grundwassersanierung der ehemaligen Benzolfabrik in Duisburg. Da fragt man sich natürlich schon, warum dieser Punkt nichtöffentlich ist. Da der Drucksache eine /2 angehängt ist gibt es noch weitere Drucksachen, die man sicherlich mit ein wenig Recherche finden könnte, wenn diese nicht ebenfalls nichtöffentlich wären. Aber um die Dokumente aus ihrer unnötigen Verschwiegenheit zu befreien, habe ich mal eine kleine Anfrage an „Frag den Staat“ gestellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/fortsetzung-des-betriebes-der-grundwassersanierung-der-ehemaligen-benzolfabrik-in-duisburg/.

Entweder bekommt die Öffentlichkeit da die Dokumente oder eine Begründung, warum diese angeblich nicht veröffentlicht werden können. Interessant in diesem Zusammenhang, dass von 2003 eine öffentliche Anfrage der CDU-Faktion existiert https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20030945 (DS 03_5447). Die Antwort findet sich in der Niederschrift des https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20030124 Umweltausschuss vom 07.07.2003. Dem Protokoll kann man entnehmen, dass eine aus dem Jahre 1913 stammende Benzolfabrik bei Luftangriffen am 26. März 1943 vollständig zerstört wurde. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs gab es ein Lager mit 95 t Benzol, welches entweder verbrannte oder freigesetzt wurde. Nach dem Weltkrieg wurde die Benzolfabrik Usedomstraße noch bis 1959 betrieben. Später wurde auf dem Gelände die GGS Usedomstraße errichtet. Scheinbar gab es sogar ein Gerichtsverfahren weswegen die Sanierung erst in 1994 begann. Sechs Jahre nach Beginn der Altlastenuntersuchung. Bei der Sanierung handelte es sich um eine bei der das Grundwasser durch Filter geleitet wird und die Bodenluft entnommen wird. Im Boden ist natürlich etwas kühler und der Siedepunkt von Benzol liegt bei 80 °C. Auch die Innenräume der der Schule schien erhöhte Benzolkonzentrationen in der Raumluft aufzuweisen, was sicherlich nicht gut war für die Kinder und Lehrenden. Ob den Lehrenden das mitgeteilt wurde, etwa die erhöhte Krebsgefahr am Arbeitsplatz? Großspurig verkündet die Stadt in der Drucksache: „Die Raumluftqualität im Schulgebäude entspricht der Qualität der Umgebungsluft der Schule.“ Was ja nicht viel heißen muss, wenn die Luftqualität einfach schlecht ist im Umfeld. Aus dem Boden sollen angeblich 57,5 t an BTEX (Benzol und weitere ähnliche Stoffe) entfernt worden sein. Selbst wenn ein Teil so verdampft ist, könnte noch immer eine erhebliche Menge im Boden (ca. 30 t) sein. In 2003 kam die Duisburger Verwaltung zu dem Schluss, dass die Situation sich gebessert haben solle und man die Bemühungen verringern könne. So wurde die Grundwassersanierung eingestellt. Die danach genutzt Methode war Natural Attenuation, was so viel heißt, man tut nichts mehr und wartet ab, dass die Natur über Bakterien usw. den Rest erledigt. Ist natürlich zugleich auch billiger. Allerdings wirft dies die Frage auf, warum eine Drucksache in 2018 als nichtöffentlich eingestuft wird. Gibt es hier vielleicht Bauvorhaben, welche nicht verunsichert werden sollen? In der Tat scheint an der https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-planung-mit-40-jahren-vorgeschichte-id216358609.html Alexstraße in Neumühl, dicht an der Usedomstraße ein Neubauprojekt geplant zu sein. Bei der Recherche ist natürlich noch mehr Material gefunden worden, aber um diesen Artikel nicht zu lang werden zu lassen, wird dies nur nach und nach veröffentlicht.

Der Text erscheint hier vorab und nochmals ab kommenden Freitag auf www.ulrics.blog: http://ulrics.blog/2019/02/08/duisburg-benzolverseuchung-unter-duisburg-neumuehl-intransparenz-altlasten-duesseldorf/

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Lehrstück: Wie von SPD und den Grünen aus einer Verkehrsberuhigung ein Schildbürgerstreich konstruiert wird.

Lehrstück: Wie durch die BV-Fraktionen in Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl von SPD und den Grünen aus einer Verkehrsberuhigung ein Schildbürgerstreich konstruiert wird.

Gastbeitrag von Jürgen Hagenguth

Die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung vom 24. Januar 2019 gibt Anlass, genauer hinzusehen.

Unter Anträge/Anfragen der Tagesordnung (19. DS 18-1470) teilen die Fraktionen der SPD und der Grünen mit, dass sie Auskunft darüber verlangen, wann die Erschließung der Eisenbahnstraße zur Baumstraße mit einem Durchbruch durchgesetzt wird. In ihrer Anfragebegründung wird es als „Schildbürgerstreich“ gewertet, dass die Durchfahrt durch einen kreuzenden Gehweg unterbrochen wird. Zur Zeit enden die Straßen jeweils vor dem Gehweg in einem sogen. Wendehammer. Ein Durchstich wäre nötig, um das Gewerbegebiet über die Eisenbahnstraße zu erschließen. Wörtlich: „Drei weitere Meter Straßenbau und die Erschließung des Gewerbegebietes wäre jetzt gesichert.“

Was dieses Ansinnen der SPD und der Grünen für die Anwohnerschaft zur Folge hätte, kann sich jeder leicht mit der Erweiterung und Erhöhung von Schwerlastverkehren vor seiner Haustür vorstellen! Ebenfalls in anderen Stadtteilen Duisburgs wehren sich Bürgerschaften gegen die Auswüchse von Lärm- und Staubemissionen aufgrund zunehmender Verkehrsbelastungen. LKW suchen sich ihren Weg durch die Stadtviertel. Verkehrschilder scheinen daran wenig zu ändern.

Einen Tagesordnungspunkt in der Vorlage der Bezirksversammlung weiter bezieht sich eine weitere Anfrage (20. DS 18-1471) vorgenannter Parteien auf „massive Beschwerden von Anwohnern“ entlang der Baumstraße, die sich auf die Nutzung des Gewerbegebietes durch ein Tief- bzw. Hochbauunternehmen beziehen. Hier beklagen die Anwohner, dass in dem Gewerbegebiet Rheinpreussen „die Parkflächen auf dem Gelände und im Straßenbereich der Baumstraße zu einer ,Müllkippe‘ verkommen sind. Außerhalb des Firmengeländes etliche Nutzfahrzeuge (Laster) parken. Anwohner sich erheblich gestört fühlen.“ Unisono sorgen weitere Transportunternehmen für eine hohe Logistik-Frequenz mit den dazugehörigen Lärm- und Staubemissionen in dem Gewerbegebiet Rheinpreussen.

Die Bestandsaufnahme von Bürgerbeschwerden durch die Erschließung des Gewerbegebietes lässt jedoch die Fraktionen der SPD und Grünen kalt, wenn es um die zusätzliche Erschließung durch den Eisenbahnstraßen-Durchstich geht. Die Ernte der faulen Früchte daraus, durch Verkehrsbelästigung, Vermüllung, Ignoranz und Stickoxidbelastungen, kann man dann getrost der Verwaltung in die Schuhe schieben. Offenbar haben die Auswirkungen von einer Erschließung ins Gewerbegebiet aus Sicht von SPD und Grünen keine Deckung untereinander. Ein Blindflug.

Nicht nur, dass sich die Anwohner im erheblichen Maße an dem Straßenausbau und der Straßensanierung der Eisenbahnstraße beteiligen mussten! Ein Jallousienhersteller darf sich nun einer neugeteerten Zufahrt freuen. Die Anwohner sollen jetzt auch im Anschluss die Belastungen des Durchgangsverkehrs ertragen und mit der Beseitigung des vermeintlichen Schildbürgerstreichs (so, wie die SPD und die Grünen ihn sehen!) mit ihrer Gesundheit bezahlen.

Die Anfragen der SPD- und Grünenfraktion in Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl können aus dem Internet unter folgendem Link angesehen bzw. heruntergeladen werden:
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1610298&type=do
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1610301&type=do

Sind die Bemühungen der Politakteure der vorgenannten Parteien aus der Bezirksvertretung noch zu zügeln? Ist eine wirksame Verkehrsberuhigung ein Schildbürgerstreich?

P.S.: Alle wörtlichen Aussagen zitiert aus den Anfragen der Fraktionen.

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Schrei wenn Du kannst: Was für dilettantische Vorschläge der Parteien!

Da fragt die WAZ die Parteien in Duisburg -im Jahr vor dem Wahljahr- nach ihren Absichten  für 2019.  Nach den Themen die sie bis Ende des Jahres in der 15.-grössten Stadt Deutschlands, der Industrienation Nr. 4 in the world,  bearbeiten wollen,  und heraus kommt gequirlter dilettantischer Politquatsch zum Fremdschämen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/diese-themen-stehen-auf-der-politischen-agenda-von-duisburg-id216372907.html

Wenn die WAZ mich jetzt noch fragen würde dann stünde an erster Stelle: Dafür sorgen dass die Typen alle politisch kein Bein mehr auf den Boden kriegen.

Den Vogel schiesst die CDU ab und dass auch noch so richtig fett und gross „abgedruckt“, als wäre es nicht schon peinlich genug.

Sie denkt angeblich darüber nach, die Grund- und Gewerbesteuer um jeweils fünf Prozentpunkte zu senken, damit  … verdammt das krieg ich kaum geschrieben … damit Duisburg zeigen kann, dass es auch Steuern senken kann. LOL. Ich bin schon eingenässt vor Lachen.

Ich ergänze mal: Anstatt sie immer nur zu erhöhen.

Wahrscheinlich schielt man angstvoll nach Mülheim wo die Bürgerschaft wegen der dortigen Grundsteuerhöhungsorgie(plus 39 Prozent) gerade den Aufstand probt und auf die Strasse geht.

Und nun zu den fünf Prozentpunkten der CDU, wohlgemerkt Prozentpunkte und nicht Prozent.  Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt derzeit bei 520%, davon fünf Prozentpunkte abgezogen ergäben 515%. Aber hallo. Der Hebesatz der Grundsteuer A  liegt derzeit bei 260%, interessanter ist jedoch der Hebesatz B der bei 855% liegt. Und nun bitte mal fünf Prozentpunkte abziehen. Wow, leck mich am Arsch. Das ist es. Die Lösung.

Für die Stadt geht das ins Geld, übrigens unser Geld. Die Unternehmen sparen ein wenig, die Häuslebesitzer ein wenig und über die Umlage die Mieter auch.

Wenn das Symbolkraft hat, für uns hier in Duisburg und für die die vllt. nach Duisburg wollen, dann aber nur für absolute Arroganz.

Symbolkraft hätte für mich ein Versprechen wie: 10 Prozent Senkungen der Steuern und keine Erhöhungen die nächsten 10 Jahre.

Das Problem ist jedoch, dass die geringeren Einnahmen uns allen fehlen. Die werden dann an anderer Stelle generiert oder durch Sparmassnahmen kompensiert. Deshalb gibt es letztendlich nur ein Mittel mit wirklicher Symbolkraft:  Ausgaben sinnvoll tätigen, transparentes Kostenmanagement betreiben und Verschwender privat zur Kasse bitten und sofort freistellen/entlassen.

Und noch was mit Symbolkraft: Endlich mal den Freibierausschank bei den Ratssitzungspausen abschaffen. Auch wenn es gesponsort sein sollte. Das Geld könnte besser an Immersatt gehen.

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Die Gegner Duisburgs (SPD und CDU) werfen die Stadt den Investoren zum Fraß vor – Leute, wehrt Euch!

Ich hatte in den vergangenen Tagen bereits ausführlich berichtet wie IHK-Spitzenleute (wobei nur gemeint ist das sie an der Spitze werkeln) wie Landers & Co sowie Duisburgs Wirtschaftsdez. Andree Haack gemäß dem Regionalplan in Duisburg am liebsten jede noch mögliche Stelle (Grün- und Waldflächen, Landschaftsschutz-Gebiete) Gewerbeflächen opfern würden. Die BürgerInnen sind nur noch Randfiguren.

Brachflächen -auch verseuchte- sind vorhanden, doch die sind den Investoren zu teuer oder die Stadt müsste sanieren. Die Verursacher dingfest zu machen war entweder unmöglich oder man hat es einfach unterlassen. Hier rächen sich Profitgier, Blödheit, Peronalmangel, politische Machtgeilheit, Postengeschacher der letzten Jahrzehnte. Und nun soll Duisburg zu einem riesigen Gewerbeareal umgebaut und ausverkauft werden, inklusive LKW-Verkehr bis die Strassen platzen und der Arzt kommt.

Deshalb hat man u.a. auch rechtzeitig die Baumschutzsatzung gekippt, nun ist es erstens leichter Bäume einfach fällen zu lassen und damit entledigt man sich gleich auch für den ausgeglichenden Haushalt der Kosten für Baumpflege.

Natur- und Umweltschutz: Scheißegal. Luftqualität: Scheißegal. Wohnqualität: Scheißegal. Hauptsache man kann in der postindustriellen Ära noch mal satt abkassieren oder dabei mithelfen. Wie lauten noch die Nummern der Spendenkonten?

Am Ende wird die Stadt toter als tot sein.

Dass Duisburg mit der Logistik viel zu einseitig aufgestellt ist, weil die Digitalisierung in dem Sektor  voll durchschlagen  wird, wird einfach ignoriert.

Nachwievor sucht die Arbeitsagentur händeringend LKW-Fahrer – ohne denen zu sagen, dass wenn sie jetzt umschulen bald eh wieder überflüssig sein werden (=>selbstfahrende oder ferngesteuerte LKWs). Die Arbeitsagentur-Pressevertreter gestern in einem Interview zu mir: „Wir bilden nach derzeitigem Bedarf aus.“ Die Stahlindustrie ist auch  nur noch ein Schatten ihrer einstigen Größe und Bedeutung.  Jetzt geht es dem Rest an gutem Bestand in Duisburg ebenfalls an den Kragen. Wie man damit den Düsseldorfern Duisburg noch schmackhaft machen will ist mir ein Rätsel.

Sie als DuisburgerIn können sich NOCH wehren. Wie, das zeigt Ihnen die Initiative „Intakt – Wem gehört die Stadt?“:   http://intakt-duisburg.de/?page_id=893

Aber Sie müssen sich beeilen bevor endgültig von den Gegners Duisburgs -allen voran die SPD und die CDU- der Stadt der endgültige Garaus gemacht wird.

ACHTUNG: Sie können sich nur noch bis zum 27.02. beteiligen und etwas verhindern!!!

Hier Infos zum Regionalplan und seinen Auswirkungen:

http://intakt-duisburg.de/wp-content/uploads/2019/01/190107-Regionalplan-Ruhr-Intakt.pdf

Wichtig, für einen von Ihnen eingelegten Einwand, ist Ihr individueller Bezug zu diesem Gebiet mit Ihren individuellen Gründen wichtig. Ihr Name und Ihre Adresse dürfen nicht fehlen.

Eine kleine Hilfe für einen Einwand beim RVR gegen die vorgesehenen Maßnahmen im Entwurf Regionalplan Ruhr, sollen Ihnen die hier eingestellten Mustereinwände bieten. http://intakt-duisburg.de/?page_id=893

Sie sollen eine Orientierungshilfe bei der Verfassung Ihres individuellen Einwandes mit Ihren individuellen Befürchtungen und Gründen darstellen, warum diese Freiraumzerstörung für Sie nicht infrage kommt.

Gründe gegen eine geplannte Freiraumzerstörung könnten lauten:

…ich berufe mich auf mein Gewohnheitsrecht in diesem Gebiet regelmäßige Spaziergänge durchzuführen,…regelmäßige Spaziergänge mit meinen Kindern-Enkelkindern-mit meinem Hund-mit Freunden-mit meiner Familie-mit Gästen

…regelmäßig in diesem Gebiet joggen-walken-Fahrrad fahren-sportlichen Aktivitäten nachzugehen

..in diesem Gebiet liegt ein Bolzplatz…ein Basketballkorb…ein Treffpunkt für Kinder und Jugendliche, es stehen dort Bänke… zum Entspannen-welche ich gerne nutze

…das Gebiet stellt eine wichtige Frischluftschneise dar, welche in Duisburg kaum noch vorhanden sind und aufgrund des weiteren Entzugs der Selbigen, es zu einer ohnehin schon nachgewiesenen immer weiter ansteigenden Erwärmung des Stadtgebietes kommen wird

…ich befürchte, durch ein ansteigendes Verkehrsaufkommen von PKW`s- LKW`s…, dass es zu einer unzumutbar ansteigenden Frischluftbeastung durch Abgase, sowie zu einer vermehrten Staubildung- zu einem Gefährdungsanstieg meiner Kinder in Ihrer Freizeitgestaltung im Wohngebiet und zu einer verstärkten Lärmbelastung kommen wird…

…Tiere wie Mäusebusshard, Fuchs, Eulen,Specht,Möwen, Fledermäuse,Insekten wie Honigbienen,Schmetterlinge… und weitere beobachtete Kleintiere wie Lurch, Molch, Frosch, Blindschleiche, Eidechse…der Lebensraum entzogen wird

…bei der deutlichen Anzahl vorhandener Leerstände von Grundstücken und verfallender Immobilien sehe ich keine Notwendigkeit mich mit einem weiteren Freirraumentzug öffentlicher Flächen einverstanden zu erklären…

…ich befürchte, dass unser Eigentum mit Lage im nahen Umkreis durch die geplante Waldzerstörung und Wohnbebauung an Wert verliert…als junge Familie lieben wir es fussnah eine abwechslungsreiche Natur in Kombination zu fussläufigen Einkaufsmöglichkeiten zu genießen….

ich befürchte durch eine Bewegung des Bodens für bauliche Maßnahmen, dass Altlasten freigelegt und unkontrolliert in die Umwelt geraten

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BV Mitte: Fragwürdige Handhabung von fast 150 Mio EURO und „Wie man die Demokratie austricksen kann.“

Gastbeitrag von Ulrich Martel(sitzt in der BV Mitte) plus Kommentar von Michael Schulze

Am 31. Januar hat die Bezirksvertretung Mitte sich wieder selbst übertroffen. Der Unterhaltungswert war mal wieder auf allerhöchstem Niveau.

142.837.852 € in fragwürdigen Händen

Zuerst beehrte uns eine werte Frau Schoch. Es ging einmal um die Drucksache DS-18-04661 = „Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 in den Jahren von 2017 bis 2022“ mit einer Zuwendungssumme von 56.510. 416€.
Sowie einmal um die Drucksache DS-16 – 13213 = „Stärkung der Schulinfrastruktur an Duisburger Schulen in den Jahren 2017 bis 2020“ mit einem Fördervolumen von insgesamt 86.363.436 €.

Zusammengefasst werden durch die Stadt-Managerin Frau Schoch mehr als 142 Millionen Euro Steuergelder vergeben, verteilt, …

Hier ihre Ausführungen kurz zusammengefasst und auf den Punkt gebracht:
„Ihnen liegen die beiden Drucksachen … bla bla bla … Maßnahmen zur Umsetzung …bla bla bla …alle Maßnahmen werden über jeweils einen Projektmanager abgearbeitet bla bla bla . Die Projektmanager erarbeiten den angekündigten Rahmenterminplan.“
Auf meinen Hinweis, dass das eine sehr große Investitionssumme und sehr viel Geld sei, das durch die Steueraufkommen der BürgerInnen finanziert wird und meine Frage zur Personaldecke mit der die Projekte seitens der Stadtverwaltung denn betreut werden, reagierte die Managerin mit demonstrativem „an den Kopf fassen“, Augenrollen in Richtung Bezirksbürgermeisterin, mit hochgezogenen Augenbrauen demonstrativ fragend.
Die Bezirksbürgermeisterin signalisierte aber deutlich sie möge doch auf meine Frage antworten.

Die Antwort war sinngemäß wie folgt:
„Es ist so vorgesehen, dass wir eine Projektstruktur haben. Der Projektleiter ist Herr Murrack.
Wir sind vier Mitarbeiterinnen und arbeiten eng mit allen Fachbereichen und dem IMD. Und bei dem Schulamt haben wir auch das Personal. Die Verträge werden von Rechtsanwälten geprüft und sind wasserdicht.“

Ja liebe Frau Schoch, dann kann ja nichts passieren, dann wird ja alles gut gehen und nicht so sein wie die vielen Projekte die angefangen und nicht zu Ende gebracht wurden. Bei denen das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit dem Füllhorn aus dem Fenster geschmissen wurden und der Herr Link sich brüsten kann, dass er so viel Geld für die Bürger besorgt und ausgegeben hat.
Viel schöner wäre es, wenn es sinnvoll und effizient ausgegeben würde.

Nach dieser Vorstellung war der zweite Gast, Herr Gatzweiler, das genaue Gegenteil.
Es handelte sich um die Drucksache 18-1 429 = „Umbau und Gestaltung Unterstraße Schwanenstraße und Calaisplatz im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt Duisburg (IHI)“. Da diese uns erst in der Sitzung übergeben wurde – es handelt sich ja auch schließlich nur um Steuergelder in Höhe von 1,6 Mio Euro (immer raus mit der Kohle)- rügte die werte Frau Bezirksbürgermeisterin auch sehr deutlich Herrn Gatzweiler wegen der späten Übergabe der Unterlagen. Dieser reagierte dann auch schön brav und entschuldigte sich theatralisch vielmals.

Fachlich fundiert konnte Herr Gatzweiler nicht nur das Projekt vorstellen sondern auch auf die Historie eingehen, die Rechtsnormen benennen, selbst Abmessungen des Platzes waren ihm gegenwärtig. Das genaue Gegenteil zu dem was wir vorher ertragen mussten. Der Mann spielt offensichtlich in der Champions League und nicht in der Kreisklasse wie die Dame zuvor.
Ärgerlich war nur die Tatsache, dass diese Drucksache uns als sogenannte Tischvorlage präsentiert wurde.

Eine Tischvorlage wird nur in Fällen der Dringlichkeit genutzt. Diese muss begründet werden. Eine Drucksache muss grundsätzlich spätestens zwei Tage vor der Sitzung den Mitgliedern der BV zur Verfügung stehen, damit diese sich auch im ausreichenden Maße mit der Thematik auseinandersetzen können. Interessant an diesem Vorfall ist nun der nachfolgende Tagesordnungspunkt!
In einem Antrag der SPD- und CDU-Fraktion „Umgestaltung des Calais Platzes“ , der am 25. Januar, also sechs Tage vor der Tischvorlage, der Verwaltung zugeschickt wurde, wird Bezug auf die Drucksache genommen. Die Drucksache, die uns erst am 31. Januar vorlag. Hingewiesen auf diesen Umstand, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, hat das Mitglied der Grünen Herr Schönhagen.

Woher die Genossen von der SPD und ihr treuester Vasall die CDU diese Information bekommen haben, wird nun zu einer abenteuerlichen Posse.

Hier als Erinnerungsprotokoll das Statement des 1. Genossen vor Ort Herrn Dr. Tacke:

„Also eigentlich habe ich es nicht nötig darauf zu antworten. Ich werde es aber trotzdem tun, weil es unglaublich ist mit welchen Unterstellungen hier Agitation betrieben wird, haltlos aus der Luft gegriffen. Ich sage ihnen, woher die Information stammt.
Letzten Donnerstag war die Vorlage für mehrere Stunden im Netz zu sehen. Da falsch eingeordnet mit der falschen Nomenklatura. Ist dann kurz danach wieder herausgenommen worden.
Also unterlassen Sie gefälligst in Zukunft ihre haltlosen Unterstellungen!“

Auch der Innenstadt-Manager Herr Nüber verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass die Verwaltung die SPD bevorzugen würde.

Das Statement von Frank Albrecht (FDP) dazu: „Wer uns ernsthaft erklären will, dass es noch nie vorgekommen ist, dass eine Partei eine Drucksache vorher bekommt, hält uns wohl für blöd!“

Zusammengefasst: Zuerst rügt das SPD-Genossin Elvira Ulitzka, ihres Zeichens Bezirksbürgermeisterin, Herrn Gatzweiler, dann tischt uns der Obergenosse der SPD die Geschichte eines plötzlichen Erscheinens und Verschwindens einer Drucksache im Netz auf. Die im Netz nur durch Zufall der SPD aufgefallen ist. Oder war es die perfekte Organisation der SPD-Genossen? Wohl kaum. Danke Herr Tacke, dass sie uns noch bestätigten, dass Frau Ulitzka die Drucksache seit dem 25. Januar kannte.
Es geht mir nicht um den Umstand, dass die „etablierte Dauer-Provinz-GROKO aus SPD und CDU“ Informationen vor den anderen Parteien erhält. Das ist mir einerlei. Mir zeigt es jedoch in aller Deutlichkeit, welch Geisteskind die hier Herrschenden sind und welches Verhältnis sie zur Wahrheit haben.
Dass dieses von Herrn Tacke in einem Tonfall, den ich nur durchgehend als aggressiv und Herrn Schönhagen gegenüber als bodenlose Unverschämtheit empfand, vorgetragen wurde, rundet das Gesamtbild nur ab.

So ein Verhalten gehört sanktioniert. Wenn Duisburg sich endlich entfalten soll, müssen die zwei GROKO-Parteien und ihre Mitglieder deutlich die Mehrheit verlieren. Mit solchen Typen kann es nichts Gutes geben.

 

 

Abschließend der Kommentar von Michael Schulze:

In Duisburg wundert mich gar nichts mehr. 1.) Wenn wirklich derart dilettantisch ein über 140-Mio.-EURO-Invest präsentiert und scheinbar auch abgenickt wurde, dann Gute Nacht. 2.) Dass nun der Calaisplatz umgestaltet werden soll, wundert mich auch nicht. Wenn künftig die Krankikom-DuisburgKontor .. äh -DigitalKontor-Mitarbeitenden sowie die Gäste der neuen Waterside-Hotelanlage aus ihren Fenstern gucken, dann wollen sie doch was Anständiges sehen. Das dürfte jetzt etliche Anwohner in weniger „gutsituierten Wohnvierteln Duisburgs eigentlich auf die Palme bringen. Leider kriegen die das alles aber gar nicht mit. Dafür ist die hiesige Presse zu wenig feurig bei der Sache und DUISTOP ist zu „klein“. Aber was nicht ist kann ja noch werden. 3.)  Lieber Herr Dr. Tacke, sollte sich das so wie von Herrn Martel beschrieben abgespielt haben und Sie in entsprechendem Tonfall die oben wiedergegebenen Worte benutzt haben („Also eigentlich habe ich es nicht nötig, …), dann finde ich: Sie sind für den Job absolut ungeignet. Wer schon ankündigt es nicht nötig zu haben Stellung zu nehmen, der sollte es am besten  auch nicht tun.  Wie kann eine einfache Nachfrage oder ein Hinweis Agitation sein? Das was Sie gemacht haben war Agitation. Im übrigen scheinen Sie mit demokratischem Diskurs nicht so besonders warm werden zu können.

Hier ein Beispiel aus 2017:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/lothar-tacke-provoziert-eklat-id211786827.html

Wer behauptet sich von kleinen Parteien nicht die Tagesordnung diktieren lassen zu wollen, hätte vllt. mal danach gefragt werden sollen, ob dies nicht eine Nebelkerze gewesen sei, weil es inhaltlich  um die  „Benennung von Straßen nach Frauen.“  ging. Ich könnte Ihnen daraus eine ganze Menge unterstellen. Ich werde mir aber einfach nur erlauben einen Antrag an den Rat der Stadt einzureichen:

Gemäß §24 GO NRW schlage ich dem Rat vor eine neu zu benennende Strasse „Dr.-Lothar-Tacke-Strasse“ zu benennen. Begründung: Hervorragende Verdienste um die Demokratie in Duisburg

Ach ja, noch etwas. Ich freue mich schon darauf wenn ich Ihnen mal begegne – vllt. ab 2020 im Rat der Stadt. Sie werden sich wundern was ich alles an Agitation so drauf habe, da können Sie so richtig loslegen. Und ich erst.

Apropos: Ich gehe natürlich davon aus Ihre Erklärung zur Vorveröffentlichung im Netz ist wahrheitsgemäß und erfolgte aus Versehen usw.

Ist aber andererseits auch ein guter Trick, den man aber auf keinen Fall jemandem verraten sollte, wenn man ihn denn wüsste.