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FDP-Duisburg will, dass FDP auf Autobahnschildern steht – TOP-Vollversagende!!!

Thomas Wolters, Ex-OB-Kandidat (Oder wollte er Bundeskanzler werden?), ist aus seiner Versenkung oder Verbannung auferstanden, hat eine kleine Kerze angezündet und rief: Mir ist ein Lichtlein aufgegangen.

Seitdem ist er besessen von seiner Initiative die unbedingt will, dass die Autobahnschilder nicht mehr auf das kleine Oberhausen hinweisen, sondern auf die FDP Duisburg … äh … auf das grössere Duisburg.

Also ganz ehrlich:

Ich würde sagen, dort müsste stehen: Fahrt besser weiter, hier gibts nichts was Euch interessieren könnte!

Wolters und seine FDPler sind aber wohl vollkommen überzeugt den Bundesverkehrsminister aus dem selben Verein wie sie selbst von der Idee überzeugen zu können, langfristig. Immerhin, zwei Jahre haben sie noch Zeit.

So und jetzt geh ich mal ’ne Runde richtig kotzen.

…

20 Minuten später:

Für so eine bekloppte Scheisse haben die Typen also Zeit? Als gäbe es nichts anderes womit sie sich dringender beschäftigen könn(t)en.

Und es gibt also tatsächlich eine Steigerung von Vollversagende in Politik und Verwaltung. Gemäß dem auch in Duisburg grassierenden Auszeichnungswahn heissen die jetzt

TOP-Vollversagende in Politik und Verwaltung!!!

QED

Denn ganz ehrlich, wer politisch nichts auf die Kette kriegt kann wenigstens irgendeinen unwichtigen nebensächlichen Mist verlangen. Warum verlangt Ihr nicht auch, dass die Schilder grösser werden, dass es mehr Schilder werden und dass alle die nicht nach Duisburg abbiegen in ein tiefes Loch fallen?

Hostessen(m,w,d) sollten vor jeder Duisburg-Ausfahrt mit DUISBURG-IST-ECHT-Fähnchen wedeln und an jeder Auffahrt sollte ein Schild aufgestellt werden auf dem steht:

Dann hau doch ab Du Arsch! Überleg Dir gut wenn Du jetzt weiterfährst und Duisburg verlässt!

Yeap: Ich glaube mehr geht nicht. Bin ich nun reif genug gewählt zu werden?

 

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Und wieder gibt’s Leserpost – diesmal zur Fernwärme – ein ebenfalls undurchsichtiges Thema

Erneut erhielt ich Leserpost, wobei ich gleich dazu sagen muß, die Zusendungen von LesernInnen nehmen eklatant zu, nur leider ist nicht alles wirklich gut gebrauchbar – sprich veröffentlichungsfähig, vor allem aus rechtlichen Gründen. Da DUISTOP nicht auf Social Media unterwegs ist, gibt es natürlich auch ziemlich derbe Mails direkt an mich. Manches richtet sich an meine Wenigkeit in bezug auf Stil und Inhalt der DUISTOP-Beiträge, die meisten regen sich allerdings über die Politik und die Verwaltung auf.

Hier ein Exemplar das ich aufgegriffen habe:

Sehr geehrter Herr Schulze,

ein weiteres interessantes kommunales Thema ist die Fernwärme in Duisburg.

Transparenz herrscht zu diesem Thema in Duisburg keine:

Wer wissen will, wie die Ausbaupläne diesbzgl. in Duisburg aussehen, kann hierzu auf den Internetseiten der Stadtwerke Duisburg keine Informationen finden. (Anmerkung: Bei direkten Nachfragen erfährt man wohl, dass bis 2026 etwas passieren soll.)
Die Kosten für den Hausanschluss, die Übergabestation im Haus sowie die Betriebskosten werden dort ebenfalls nicht beziffert.

Angesichts dieser Informationspolitik dürfte es nicht verwundern, wenn evtl. interessierte Hauseigentümer abgeschreckt werden.

Unterstrichen wird dieses noch durch einen Artikel in der WAZ vom 18.08.2023 (https://www.waz.de/staedte/oberhausen/der-grosse-heizkostenvergleich-die-fernwaerme-im-ruhrgebiet-id239200225.html), in dem das Fernwärmeangebot der Städte Duisburg, Essen, Mülheim/Ruhr und Oberhausen verglichen wurde.

In dem Artikel kommt Duisburg am schlechtesten weg:

Der Primärenergiefaktor liegt in Duisburg bei 0,42, bei allen anderen verglichenen Städten deutlich darunter.

Zu den Anschlusskosten hüllt sich Duisburg in Schweigen, im Gegensatz zu Oberhausen.

Hinsichtlich der Zeitdauer bis zu einem beantragten Anschluss schweigen die Duisburger Stadtwerke ebenfalls.

Bei den laufenden Kosten für einen 4-Familien-Haushalt ist Duisburg der deutlich teuerste Anbieter.

Dazu kommt noch, dass sich neue Fernwärme-Kunden auch in Duisburg für 10 Jahre vertraglich binden müssen.

In dem WAZ-Artikel wurde auch die Intransparenz in Sachen Anschlusskosten, Grundgebühren sowie Arbeitspreise zur Fernwärme bemängelt. Durch die Monopolstellung der kommunalen Anbieter, die auch bereits Bundeskartellamt und Verbraucherzentralen auf den Plan gerufen hat, wird es hier in absehbarer Zeit auch keinen regulierenden Wettbewerb geben.

Und dann gibt es auch bereits Bestrebungen, Haushalte durch einen Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärme zu binden. Die Gemeindeordnungen vieler Bundesländer sehen diese Möglichkeit vor, wenn damit der Umweltschutz verbessert werden kann.

Na dann …

Mit besten Grüßen

Der Autor ist der Redaktion bekannt. Ich habe daraufhin folgendes erwidert:

Hallo,

und danke für Ihren Beitrag. Ich greife das Thema gerne nochmals auf. Beackert hatte ich es vor kurzem schon einmal als mir ein anderer Betroffener schrieb wie die Preise für Fernwärme anziehen. Es gibt bereits etliche unzufriedene Fernwärmekunden, ebenso gibt es sehr merkwürdige Beteiligungskonstruktionen.

https://www.stadtwerke-dinslaken.de/privatkunden/fernwaerme/fernwaerme-uebersicht/wir-ueber-uns/fernwaermeschiene-niederrhein/fernwaermeverbund-niederrhein-duisburgdinslaken-gmbh-co-kg.html

https://www.fernwaerme-niederrhein.de/

Und es gibt diesen oftmals auftauchenden Dirk Broska, der z.B. auch beim MSV Duisburg involviert ist:

https://www.msv-duisburg.de/der-msv/gesellschaft/aufsichtsrat/

https://www.bcw-weiterbildung.de/2019/juni/geschaeftsfuehrer-familienvater-dozent-es-erfuellt-mich-anderen-etwas-beizubringen.html

https://www.companyhouse.de/Dirk-Broska-Oberhausen

Der teils ohne offizielle Bezüge arbeitet oder gearbeitet hat:

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/transparenzgesetz.php.media/137190/Uebersicht-Bezuege-GF_Vorstaende-im-Jahr-2020.pdf

Tja und dann gibt es noch einen alten Bekannten der einem einfällt wenn man Dinslaken hört (u.a. Neutor Galerie) und MSV Duisburg.
s. DHE – Dinslakener Holz-Energiezentrum => https://www.stadtwerke-dinslaken.de/dhe/referenzen.html (letzter Eintrag in der Liste)

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Zurück kam dann noch dies hier:

Hallo nochmals Herr Schulze,

danke für die Links zum Thema „Fernwärme“ und „Dirk Broska“.

Letzterer ist wohl im Hauptberuf kfm. Leiter der DVV, wobei man sich bei dieser Ämteranhäufung unwillkürlich fragt, wer eigentlich seine Arbeit macht. (Ein Teilsatz wurde an dieser Stelle von DUISTOP entfernt) – man kennt sich halt!

Wenn ich DVV in Verbindung mit Fernwärme bringe, kann ich mir jetzt schon ausmalen, wohin die – vermutlich ungerechtfertigt hohen – Fernwärme-Gewinne dann ebenfalls fließen. Wofür hat man schließlich den Firmenverbund? Und wenn man dann sooo erfolgreich ist, kann man auch gleich die Bonuszahlungen der leitenden Herren noch ein bisschen anheben.

Ich halte diese Verquickung von Energieversorger, öffentlichem Nahverkehrsunternehmen, Zoo und diversen anderen Unternehmen in Form der DVV für unsäglich. So hat die DVV (Holding) allein im Jahr 2022 Verluste i.H.v. 61 Mio € der DVG übernommen. Dem Zoo Duisburg standen 10,5 Mio € für Verbindlichkeiten der DVV zu. Insgesamt betrugen die Verbindlichkeiten der DVV gegenüber verbundenen Unternehmen 136 Mio €, das waren 73 Prozent der Gesamtverbindlichkeiten. Das sagt ja schon alles!

Und der Bauunternehmer und Ex-MSV-Präsident Hellmich ist auch mit von der Partie beim Thema „Fernwärme“ …

Gruß

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Vollversagende, Vollvergeigende, Vollversemmelnde – egal – Duisburg schmückt sich mit Fair…

Duisburg, wo die Verwaltung und die Politik regelmässig vollversagen, schmückt sich, aus Mangel an sonstigen positiven News, mit allem was noch irgendwie greifbar ist und sich für eine positive Meldung eignet.

Aktuell mit der Auszeichnung bzw. dem Jubiläum von Fair-SoUndSo-Ruhr, was im Prinzip vollkommen schnurzepiepe ist, da die dahinter stehende Idee von der Stadt und den Vollversagenden sowieso nicht ernst genommen wird – ausser man braucht so eine Auszeichnung oder so ein Jubiläum aus PR-technischen Gründen. So wie  gerade:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000208291.php

Oder hat irgendjemand mal in den letzten 10 Jahren davon was mitgekriegt? Ich schon, weil ich ganz genau hingeguckt habe, aber ansonsten wohl nur die die irgendwie mit der Sache näher befasst waren und sind. Also ziemlich wenige Menschen.

Im Prinzip ist es wie mit den allermeisten Projekten die hier gestartet werden oder an denen man sich beteiligt, sie verkacken bereits als Rohrkrepierer wenn der OB oder irgendjemand aus seinem Dunstkreis auch nur davon fabuliert hat.

Diesen ganzen Blubber-Ankündigungs-Schwachsinn sollte wirklich niemand mehr ernst nehmen, obwohl die Fair-Idee grundsätzlich nicht so schlecht ist.

Allerdings für Duisburg und die hier verantwortlich Agierenden eh eine Nummer zu hoch, zu groß und zu intellektuell.

Aus dem Grund hat Duisburg die Charta für faires Handeln auch noch nicht unterzeichnet (s.u. Screenshot von heute). Und natürlich deshalb nicht weil man hier eben gar nicht fair handelt.

Letzteres ist den meisten Verantwortlichen aber auch scheissegal, womit die gesamte Sache eh für die Tonne ist.

 

 

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SPD & Co.: Nur leere Versprechungen – Bundestransparenzgesetz in Warteschleife – Demokratie angezählt!

Laut Koalitionsvertrag der Ampelregierung soll in dieser Legislatur das sog. Bundestransparenzgesetz auf den Weg gebracht werden. Doch Satz mit x, das wird wohl nix.

Aus diesem Grunde habe ich Konstantin von Notz, ein Mitglied der GRÜNEN angeschrieben und mal nachgefragt. Er hatte sich mit einer Parteikollegin nochmals dafür stark gemacht, dass endlich das Gesetz angegangen wird, da es längst überfällig ist.

Aber wir alle wissen ja inzwischen, wer Führung will, sollte sich besser auf eine Ent-Führung ins Reich der unerfüllten Versprechen einstellen.

Hier die Antwort von Herrn von Notz:

Sehr geehrter Herr Schulze,

gerne möchten wir Sie auf Ihre Anfrage hin auf die Pressemitteilung von Konstantin von Notz und Misbah Khan aufmerksam machen, die sich mit der Umsetzung des Transparenzgesetzes befasst. Sie finden die PM unter dem folgenden Link: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/transparenz-nicht-auf-die-lange-bank-schieben-transparenzgesetz-zeitnah-umsetzen

Angesichts der jüngeren Ereignisse (vgl. https://netzpolitik.org/2023/plaene-des-innenministeriums-die-ampel-darf-mehr-transparenz-nicht-auf-die-lange-bank-schieben/) setzen sich die beiden grünen Abgeordneten für die zeitnahe Erarbeitung und Vorlage eines Gesetzesentwurfs und eine ambitioniertere Umsetzung des Vorhabens aus. Sie benennen, dass die Umsetzung des Projekts wir nicht auf das Ende der Wahlperiode verschoben werden darf. Vielmehr sei das Bundesinnenministerium in der Verantwortung, das Gesetzgebungsverfahren so aufzusetzen, dass eine ausführliche parlamentarische Befassung möglich ist und eine umfassende und proaktive Einbindung der Zivilgesellschaft sowie wissenschaftlicher Expertise erfolgt.

Freundliche Grüße

XXX

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Dr. Konstantin von Notz, MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)

 

Nun, und da wäre noch die SPDNRW, die ein sog. „Team Demokratie“ ihr eigen nennt. Das Team hatte ich auch angeschrieben, doch es herrscht dauerhaft Schweigen im Walde:

Guten Tag,

ich bin heute auf dieser Website „gelandet“: https://www.spd-fraktion-nrw.de/teams/team-demokratie/

Das klingt ja vielversprechend, vor allem dieser Abschnitt:

Das #TeamDemokratie hat keine Scheu, solche teils frappierenden Missstände in unserer Gesellschaft zu benennen und anzugehen. Denn für eine funktionierende Demokratie müssen wir Herausforderungen bewältigen, statt Probleme und Unzufriedenheit schwelen zu lassen.

Sie schreiben u.a. vom Funktionieren des Staates womit dann wohl auch seine Organe und Institutionen inkl. Verwaltungen gemeint sind.

Frage: Gehen Sie auch ein Problem an, dass einen OB (SPD-Mitglied) betrifft der im Sinne Ihrer Forderung eben nicht funktioniert und zwar in eklatanter Weise nicht bzgl. eines der wichtigsten Bereiche der Demokratie und dabei jahrelang gegen Gesetze verstösst?

Ich kann Ihnen ausreichend Belege dafür liefern, geben Sie mir kurzfristig Bescheid wenn es Sie „interessiert“.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Zusammenfassend haben wir hier erneut zwei hervorragende Beispiele von Ankündigungspolitik die immer dann wenn es konkret und ungemütlich wird keinerlei Resultate liefert oder wenn, dann nur ungenügende bzw. unbefriedigende. Besonders frappierend wenn dabei auch noch die Demokratie benutzt wird um am Ende besonders undemokratisch zu wirken.

 

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WAZ: Reinste Werbung fürs F…

Früher galt mal die Regel „Redaktionelles ist von Werbung“ strikt zu trennen. Heute gilt anscheinend noch dasselbe, nur das die Werbung in Form von schlechtem Journalismus den guten verdrängt hat. So mein heutiger Eindruck von einem fetten Artikel mit allen Einzelheiten über das F… in der City.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/f…-in-duisburg-alle-wichtigen-infos-zum-einkaufszentrum-id239311167.html

Um nicht auch noch zu werben habe ich alles mit F… abgekürzt.

Tja, es gab auch mal Zeiten da wurde man abgemahnt wenn es keine deutliche Kennzeichnung der Werbung gab.

Heute ist das alles vollkommen wurscht, wie mir scheint. Aber ich sehe es gelassen, denn wer das nötig hat, der hat meiner Meinung nach echte Probleme.

Mir und vielen anderen fällt ja seit langem auf wie handzahm die WAZ und auch die Schwester NRZ berichten.

Jetzt fehlen nur noch diese Werbe- und PR-Köstlichkeiten bis zum Jahresende:

– eine Herbst- und dann eine Winterstrecke mit Bildern vom  Familienleben im Hause Link

– umfangreiche Präsentationen der SPD, der Gebag, der Sparkasse, der DBI, der DVG, der Stadtwerke, von Octeo, von DuisburgKontor

– Advents- und Weihnachtsbildchen von diversen Unternehmerfamilien

– eine Silvesterfotostrecke mit allen wichtigen PolitikerInnen gemeinsam in einem der kleinsten Pools von MyWellness  – oben ohne und unten mit

– Duckface-Pics aller Fraktionsvorsitzenden  – ausser von der AfD

… und falls möglich Fotos von meinem Kotzeimer-Trommel-Neujahrskonzert

 

 

 

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SV Genc Osman: „Wir sind nun mal keine Profis.“ Aha!

Mit dieser Unschuldsaussage wird aktuell der Vorsitzende des SV Genc Osman, Erkan Üstünay, in der WAZ zitiert. Anlaß ist ein Bericht über derzeitige staatsanwaltliche Ermittlungen wegen möglichen Sozialbetrugs. So sollen Mitarbeitende des Vereins auch im Rahmen von Demokratie-Fördermaßnahmen beschäftigt, dafür aber keine Sozialabgaben abgeführt worden sein.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ermittlungen-gegen-duisburger-fussballverein-der-grund-id239300653.html

Der SV Genc Osman gehört u.a. zu den Duisburger Großempfängern von Demokratie-Fördergeldern aus dem „Demokratie leben“-Programm des Bundesfamilienministeriums die in den letzten Jahren sehr hohe Beträge erhielten, in diesem Fall zwischen 2015 und 2019 rund 600.000 EURO plus anderweitige kleinere Beträge. Auch der MINA e.V. bekam hohe Beträge.

Darüber hatte ich seit Anfang des Jahres mehrfach ausführlich berichtet, denn angesichts der hohen Beträge war der SV Genc Osman beim Beantragen von Fördergeld ganz professionell – im Gegensatz zu der nunmehr getätigten Aussage.

Zu den Fördergeldern sowie deren Verwendungen und die Rolle der Stadt wollten trotz mehrfacher Anfragen von mir weder der SC Genc Osman, auch MINA e.V. nicht, und auch die Stadt keine Angaben machen. Das verwundert im Falle von SV Genc Osman wenig, denn man ist in der Stadt gut vernetzt, vor allem auch mit der und bei der SPD.

Übrigens, vor wenigen Tagen erst erhielt ich aufgrund meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Mitarbeitende des Bundesfamilienministeriums in Berlin einen abschlägigen Bescheid. Ich hatte mich über deren schleppende und wenig demokratische Arbeit beschwert. Sie hatten mir u.a. nur pauschal bestätigt wie gut man mit den Duisburger Fördergeld-Empfängern klar käme und das alles rechtens sei.

Noch gilt in puncto SV Genc Osman die Unschuldsvermutung und noch ist nicht genau klar gegen wen genau ermittelt wird. Doch die Intransparenz des Vereins, ebenso wie die vom MINA e.V. und der Stadt wirft kein gutes Licht auf das herrschende Demokratieverständnis angesichts der hohen Summen die wir alle im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ jährlich aufbringen (200 Mio. EURO).

Dass es auch ganz anders laufend kann, dass nämlich Gelder abgelehnt werden, doch womöglich aus „falsch“ verstandenem Demokratieverständnis konnte man vor geraumer Zeit in Regensburg erleben.

Dort mischte sich die Landrätin, just die Lebensgefährtin vom derzeit umstrittenen Hubert Aiwanger, in ein Projekt ein.

https://www.regensburg-digital.de/undemokratischer-akt-regensburger-landraetin-saebelt-demokratieprojekt-ab/23012023/

https://www.merkur.de/bayern/regensburg/demokratieprojekt-landkreis-regensburg-abgesagt-undemokratisch-bayern-92049093.html

Ihr war das Ganze wohl zuviel Demokratie bei einem Projekt bei dem sie die Zügel nicht komplett in der Hand halten konnte.

Ich denke mal in Berlin kriegt man all diese Ungereimtheiten überhaupt nicht mit bzw. will davon nichts wissen, weil man dann ja wohl nicht überzeugend behaupten kann, wie toll doch alles läuft in unserer Demokratie und bei den Förderprojekten.

Bevor ich es vergesse:

Dass mir der OB und sein direktes Umfeld nicht antworten ist ja schon demokratie-feindlich genug und ein permanenter Gesetzesverstoss, dass aber auch die Ratsmitglieder, die ich alle mehrfach von den Vorgängen unterrichtete, nicht einschreiten, sagt viel über den Zustand unserer Stadt und ich nehme an unseres Landes. Denn in anderen Städten dürfte es nicht wesentlich anders laufen würde ich dort mal nachfragen. In Essen und Düsseldorf  habe ich es bereits probiert und auch da lief es nur äusserst zäh in Bezug auf Auskünfte zu Fördergeldverwendungen, wenngleich etwas besser als in Duisburg.

 

 

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Wenn selbst drei Eimer definitiv nicht mehr reichen, …

… dann muß ein Riesen-Kübel her. Ich habe diesmal die jedoch die Direktvernichtung gewählt und mich kotzend über einen Gulli gebeugt.

Anlaß war die News zur aktuellen Wahl von Sarah Philipp und Achim Post zum gemeinsamen Dreamteam der NRWSPD (ein Novum) sowie  Frederik Cordes zum Generalsekretär.

https://www.nrwspd.de/2023/08/26/sarah-philipp-und-achim-post-sind-die-neuen-vorsitzenden-der-nrwspd/

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-neue-spd-spitze-100.html

Das Ganze war bereits seit Monaten absehbar und abgekartet. Mehr hat die NRWSPD auch nicht aufzubieten.

Marc Herter, der OB von Hamm, der interimsweise seit Thomas Kutschatys Rücktritt die NRWSPD anführte hatte keine Chance. Just gestern gab es dann auch einen WDR-Bericht über seine angebliche Nähe zu einem türkischen Rechtsnationalen oder -radikalen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/marc-herter-hamm-kritik-graue-woelfe-100.html

Was mich vor allem zum Gulli trieb? Genau wie Bärbel Bas bringt es Sarah Philipp durch politisches Nichtstun und Unauffälligkeit ziemlich weit.

Hier noch die politischen Ziele von Achim Post, dem ich bisher wenig Aufmerksamkeit schenkte, die einen allerdings durch totale stereotype Oberflächlichkeit und Beliebigkeit auch nur wahnsinnig gut zum Einschlafen verleiten. Interessant ist, dass er anscheinend nur gegen rechte Parolen ist (s.u. fett und kursiv), aber nicht gegen rechte Handlungsweisen ausser natürlich Naziterror:

Quelle: https://achim-post.de/cms/blog/meine-ziele/

  • Eine starke Vertretung Minden-Lübbeckes in Berlin.
  • Stärkung der Kommunen, damit gutes Miteinander in lebenswerten Städten und Gemeinden möglich ist.
  • Mehr soziale Gerechtigkeit.
  • Gute Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und faire Löhne.
  • Gleiche Chancen für jedes Kind – Durch Stärkung der Bildung.
  • Eine solidarische Alterssicherung.
  • Eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung und eine menschenwürdige Pflege.
  • Nachhaltiger Klimaschutz mit Erneuerbaren Energien.
  • Eine handlungsfähige Bundesregierung.
  • Und nicht zuletzt:
    Aktiv für unsere Demokratie, gegen rechte Parolen und Naziterror.

Ob er seine Ziele auch nur im Ansatz  angegangen ist und/oder ev. erreicht hat, keine Ahnung, dazu erfährt man wie üblich nichts.

Ein Ziel hat er jedoch vergessen: Weltfrieden. Daran denkt prinzipiell jede Schönheitskönigin:

https://www.spiegel.de/fotostrecke/miss-universe-schoenheitswettbewerb-fotostrecke-107477.html

Ach ja, ein guter Freund hat mir endlich vor wenigen Tagen die von mir so lang ersehnte SPD-Handpuppe geschenkt. Mit der übe ich nun fleissig stündlich Zwiegespräche, wie es mir mein Therapeut empfohlen hat.

Nur: Sie sagt leider so Sachen die wie die Ziele von Achim Post klingen. So sagte sie gerade:

Gleiche Chancen für jedes Kind – Durch Stärkung der Bildung.

Ich habe ihr dafür sofort den Kopf abgebissen. Nun muß ich meinen Kumpel wegen einer Ersatzpuppe anrufen. Vielleicht sollte auf deren Puppen-T-Shirt besser nicht mehr SPD stehen.

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Ich sag mal (wieder): Die Kriminellen lachen sich kaputt und der Fisch stinkt vom Kopf

Reisserisch titeln WAZ und NRZ heute wie folgt:

Mehr Straftaten – Werden die Clans immer aktiver?

Also, genau genommen ist die Überschrift ziemlich bescheuert, weil gesteigerte Aktivitäten eines Clans zu dem auch nicht-kriminelle Personen gehören, sind nicht per se gleichbedeutend mit Straftaten, die Leute könnten ja auch bloß Fußballspielen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/mehr-straftaten-werden-die-clans-in-duisburg-immer-aktiver-id239278297.html

Dies nur am Rande.

In Wirklichkeit geht es um die Erklärung einer Kriminal-Statistik aus dem letzten Jahr. Und da die Aktionen der 1.000-Nadelstiche, die ich persönlich so wie andere auch für Blödsinn halte, eben mehr Straftaten aufdecken helfen, weist die Statistik auch mehr aus (im sog. Hellfeld). Wie es im Dunkeln aussieht, dass kann man wohl nur vermuten, denn die Polizei-PR-tauglichen Nadelstich-Aktionen bringen jedes noch so doofe Clan-Mitglied, das sich auf der schiefen Bahn befindet, auf die Idee doch in Zukunft nicht mehr so erkennbar öffentlich kriminell tätig zu sein, sondern seine Aktivitäten immer mehr zu verschleiern. So steht es auch in dem Artikel von WAZ und NRZ.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-kampf-gegen-clankriminalitaet-geht-weiter-lagebild-2022-veroeffentlicht

Inzwischen ist man bereits im grossen Stil nicht mehr in den üblichen Geschäftsfeldern tätig, sondern in denen die auch die Mafia bereits erfolgreich gekapert hat: Geldwäsche, Unternehmensbeteiligungen und Immobilienspekulationen.

Was wiederum zu der Frage führt warum die Behörden nicht ihre Nadelstiche sein lassen, sondern sich stattdessen vorrangig und mit aller Macht auf die Transparenz von z.B. Immobiliengeschäften verlegen und konzentrieren?

Einen Hinweis darauf warum das eventuell nicht geschieht gibt uns ein anderes Dunkelfeld, was die Clans wohl bisher eher noch nicht bespielen aber dafür andere – z.B. einige Banken.

Gestern nämlich konnte man aus einem Spiegel-Artikel erfahren wie eine Staatsanwältin aus Köln namens Brorhilker an ihrer Aufklärungsarbeit in Sachen CUM EX selbst von staatlichen Institutionen gehindert wird:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/cum-ex-ermittlungen-anne-brorhilker-die-sabotierte-cum-ex-jaegerin-a-9452ad42-9612-422a-a6bf-d91a0ffa78e4

Das wird wohl einen Grund haben, ebenso wie die Zurückhaltung sich mal der Transparenz von Immobilendeals zu widmen. Nicht umsonst gilt Deutschland als Geldwäscheparadies.

Tja, und um dem Ganzen noch eins draufzusetzen ist man, was die staatsanwaltlichen Ermittlungen in Duisburg angeht, inzwischen über 26.000 Fälle im Rückstand. Verjährungen drohen. In anderen Städten ist es nicht anders.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/staatsanwaltschaft-duisburg-warum-26-147-faelle-offen-sind-id239278563.html

Steht auch heute in der WAZ und NRZ, doch beide Redaktionen -oder ist nur noch eine- bringen einen Zusammenhang nicht zustande.

Die Kriminellen lachen sich kaputt. Und dabei denke ich nicht nur an bestimmte Clanmitglieder, denn transparente Immobilien-Register würden sicherlich auch noch einige andere interessante Dinge und vor allem Namen preisgeben – warum sonst wird diese Transparenz dauerhaft verhindert?

Ach ja, der Fisch stinkt vom Kopf.

QED

 

Fazit:

Das alles kriegen die Menschen natürlich mit. Und es spielt vor allem der AfD in die Karten.

Genauso wie das hier:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-bei-welchen-banken-der-fdp-chef-grussworte-sprach-a-c900b852-e80d-4e81-b24f-e9e78614e933

https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/was-das-lobbyregister-ueber-die-finanzlobby-verraet/wie-sich-die-bankenlobby-gegen-strengere-regeln-wehrt/christian-lindner-und-der-naechste-coup-der-bankenlobby/

https://www.finanzwende.de/themen/banken-und-schattenbanken/keine-geschenke-fuer-banken-herr-lindner/

 

 

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Die Pflege zum Wettbewerb pervertieren – und Duisburg macht mit

Ich glaube die Vollversagenden in Duisburg kriegen jedesmal feuchte Hände wenn jemand sie anruft und ihnen irgendeine Preisverleihung oder TOP-Auszeichnung vorschlägt und ist diese noch so bescheuert.

Hat der oder die Anrufende dann auch noch ein vermeintlich gutes Renommee gibt’s Schweißausbrüch bis tief in die Kimme.

Tja und wenn es dann auch noch um eine vermeintlich gute Sache geht und auch noch Geld mitgebracht wird, ist die Freude so groß, dass man wahrscheinlich die Gehirne ausschaltet.

Bei dem was ich jetzt schildere laufe ich natürlich Gefahr in die selbe PR-Falle zu tappen wie die Vorerwähnten. Deshalb nenne ich den Anbieter bzw. die Anbieterin des Preises um den es hier geht lediglich „Clever“. *

Clever ist eine Tochter des Privaten-Krankenversicherungsverbandes (PKV) und Clever führt Pflegeberatungen durch, auf die Krankenversicherte, ob gesetzlich oder privat, einen gesetzlichen Anspruch haben. Kostenlos. Die Beratungskosten übernehmen jeweils die Pflegekassen.

Clever ist seit 2010 mit einem Pflegepreis unterwegs. Dazu macht Clever sich auf die Suche nach Städten bzw. Kommunen die unbedingt die jeweils durchführenden Partner für die Preisvergabe sein möchten. 2023 hat sich Duisburg anscheinend breitschlagen lassen.

Nun will man ab Ende August ein paar Monate lang für die Preisverleihung trommeln und damit Pflegende animieren sich zu bewerben. Eine Jury aus dem städtischen Seniorenbeirat und der Kommunalpolitik, wobei dies in Duisburg fast ein und dasselbe ist, soll dann entscheiden wer die besten Pflegenden unter allen BewerbernInnen sind.

Dies ist grob die Idee. Dafür gibt es dann insgesamt -gestaffelt- rund 11.500 EURO.

Das kann Clever gerne alles zu PR-Zwecken usw. machen, aber ob man als Stadt dabei mitmischen muß, halte ich für äusserst zweifelhaft und fragwürdig.

Tja und dann noch der Wettbewerb als solcher. Gewinnt also der- oder diejenige der oder die das kränkeste Familienmitglied pflegt und dazu selbst auch noch ein Handicap hat oder gewinnt die Person die in einem Monat die meisten Stützstrümpfe bzw. Thrombosesocken gewaschen hat?

So ein Preis und Wettbewerb soll also die Pflege aufwerten? Ganz ehrlich, ich bin überzeugt es machen vor allem Menschen mit die das Preisgeld dringend brauchen. Denen sei es gegönnt.

Alle anderen erweisen der Pflege einen Bärendienst, weil sie nämlich zu etwas verkommt bei dem mir persönlich schlecht wird wenn ich daran denke, dass man damit auch noch Preise gewinnen kann.

Warum wird nicht ein Zusatz-Preis ausgelobt, für alle die am Grab der ehemals zu pflegenden Person am lautesten heulen und die meisten Taschentücher verbrauchen?

Und wer sich nur für eine kompostierbare Billigurne entschieden hat darf gar nicht erst teilnehmen.

Dass Clever gleichzeitig zur günstigen PR und Image-Werbung eventuell auch noch Datenmaterial bekommt sei hier nur nebenbei bemerkt.

Hier alles nachzulesen und zum selbst entscheiden:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000207782.php

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/Pflegecompass-Engagement-sichtbar-machen.php

 

* Clever im Sinne von „abgebrüht“.

 

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Und noch ’ne Lachnummer: Das SPDNRW-Dream-Team „Mehr Demokratie“

Es gibt Dinge die hauen einen echt aus den Socken. In diesem Fall das Team „Mehr Demokratie“ der SPD-Landtagsfraktion. An alp dream of a team.

https://www.spd-fraktion-nrw.de/teams/team-demokratie/

Zum einen, weil sich deren textlicher Kurzerguss auf der o. g. Webseite lediglich auf sehr wenige demokratische Grundsätze bezieht die es zu schützen gilt und zum anderen weil es dabei auch noch um den funktionierenden Staat geht.

Gemeint sind also vor allem auch die Institutionen des Staates, z.B. die Verwaltungen.

So heisst es vielversprechend (Zitat):  Das #TeamDemokratie hat keine Scheu, solche teils frappierenden Missstände in unserer Gesellschaft zu benennen und anzugehen. Denn für eine funktionierende Demokratie müssen wir Herausforderungen bewältigen, statt Probleme und Unzufriedenheit schwelen zu lassen.

Heissa, dann sind die „Jungs und Mädels“ aus dem Team ja genau die richtigen AnprechpartnerInnen für mich.

Weshalb ich just folgende Anfrage an sie verschickt habe:

Guten Tag,

ich bin heute auf dieser Website „gelandet“: https://www.spd-fraktion-nrw.de/teams/team-demokratie/

Das klingt ja vielversprechend, vor allem dieser Abschnitt:

Das #TeamDemokratie hat keine Scheu, solche teils frappierenden Missstände in unserer Gesellschaft zu benennen und anzugehen. Denn für eine funktionierende Demokratie müssen wir Herausforderungen bewältigen, statt Probleme und Unzufriedenheit schwelen zu lassen.

Sie schreiben u.a. vom Funktionieren des Staates womit dann wohl auch seine Organe und Institutionen inkl. Verwaltungen gemeint sind.

Frage: Gehen Sie auch ein Problem an, dass einen OB (SPD-Mitglied) betrifft der im Sinne Ihrer Forderung eben nicht funktioniert und zwar in eklatanter Weise nicht bzgl. eines der wichtigsten Bereiche der Demokratie und dabei jahrelang gegen Gesetze verstösst? Ich kann Ihnen ausreichend Belege dafür liefern, geben Sie mir kurzfristig Bescheid wenn es Sie „interessiert“.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze