Mit dieser Unschuldsaussage wird aktuell der Vorsitzende des SV Genc Osman, Erkan Üstünay, in der WAZ zitiert. Anlaß ist ein Bericht über derzeitige staatsanwaltliche Ermittlungen wegen möglichen Sozialbetrugs. So sollen Mitarbeitende des Vereins auch im Rahmen von Demokratie-Fördermaßnahmen beschäftigt, dafür aber keine Sozialabgaben abgeführt worden sein.
Der SV Genc Osman gehört u.a. zu den Duisburger Großempfängern von Demokratie-Fördergeldern aus dem „Demokratie leben“-Programm des Bundesfamilienministeriums die in den letzten Jahren sehr hohe Beträge erhielten, in diesem Fall zwischen 2015 und 2019 rund 600.000 EURO plus anderweitige kleinere Beträge. Auch der MINA e.V. bekam hohe Beträge.
Darüber hatte ich seit Anfang des Jahres mehrfach ausführlich berichtet, denn angesichts der hohen Beträge war der SV Genc Osman beim Beantragen von Fördergeld ganz professionell – im Gegensatz zu der nunmehr getätigten Aussage.
Zu den Fördergeldern sowie deren Verwendungen und die Rolle der Stadt wollten trotz mehrfacher Anfragen von mir weder der SC Genc Osman, auch MINA e.V. nicht, und auch die Stadt keine Angaben machen. Das verwundert im Falle von SV Genc Osman wenig, denn man ist in der Stadt gut vernetzt, vor allem auch mit der und bei der SPD.
Übrigens, vor wenigen Tagen erst erhielt ich aufgrund meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Mitarbeitende des Bundesfamilienministeriums in Berlin einen abschlägigen Bescheid. Ich hatte mich über deren schleppende und wenig demokratische Arbeit beschwert. Sie hatten mir u.a. nur pauschal bestätigt wie gut man mit den Duisburger Fördergeld-Empfängern klar käme und das alles rechtens sei.
Noch gilt in puncto SV Genc Osman die Unschuldsvermutung und noch ist nicht genau klar gegen wen genau ermittelt wird. Doch die Intransparenz des Vereins, ebenso wie die vom MINA e.V. und der Stadt wirft kein gutes Licht auf das herrschende Demokratieverständnis angesichts der hohen Summen die wir alle im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ jährlich aufbringen (200 Mio. EURO).
Dass es auch ganz anders laufend kann, dass nämlich Gelder abgelehnt werden, doch womöglich aus „falsch“ verstandenem Demokratieverständnis konnte man vor geraumer Zeit in Regensburg erleben.
Dort mischte sich die Landrätin, just die Lebensgefährtin vom derzeit umstrittenen Hubert Aiwanger, in ein Projekt ein.
Ihr war das Ganze wohl zuviel Demokratie bei einem Projekt bei dem sie die Zügel nicht komplett in der Hand halten konnte.
Ich denke mal in Berlin kriegt man all diese Ungereimtheiten überhaupt nicht mit bzw. will davon nichts wissen, weil man dann ja wohl nicht überzeugend behaupten kann, wie toll doch alles läuft in unserer Demokratie und bei den Förderprojekten.
Bevor ich es vergesse:
Dass mir der OB und sein direktes Umfeld nicht antworten ist ja schon demokratie-feindlich genug und ein permanenter Gesetzesverstoss, dass aber auch die Ratsmitglieder, die ich alle mehrfach von den Vorgängen unterrichtete, nicht einschreiten, sagt viel über den Zustand unserer Stadt und ich nehme an unseres Landes. Denn in anderen Städten dürfte es nicht wesentlich anders laufen würde ich dort mal nachfragen. In Essen und Düsseldorf habe ich es bereits probiert und auch da lief es nur äusserst zäh in Bezug auf Auskünfte zu Fördergeldverwendungen, wenngleich etwas besser als in Duisburg.