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Vollversagende, Vollvergeigende, Vollversemmelnde – egal – Duisburg schmückt sich mit Fair…

Duisburg, wo die Verwaltung und die Politik regelmässig vollversagen, schmückt sich, aus Mangel an sonstigen positiven News, mit allem was noch irgendwie greifbar ist und sich für eine positive Meldung eignet.

Aktuell mit der Auszeichnung bzw. dem Jubiläum von Fair-SoUndSo-Ruhr, was im Prinzip vollkommen schnurzepiepe ist, da die dahinter stehende Idee von der Stadt und den Vollversagenden sowieso nicht ernst genommen wird – ausser man braucht so eine Auszeichnung oder so ein Jubiläum aus PR-technischen Gründen. So wie  gerade:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000208291.php

Oder hat irgendjemand mal in den letzten 10 Jahren davon was mitgekriegt? Ich schon, weil ich ganz genau hingeguckt habe, aber ansonsten wohl nur die die irgendwie mit der Sache näher befasst waren und sind. Also ziemlich wenige Menschen.

Im Prinzip ist es wie mit den allermeisten Projekten die hier gestartet werden oder an denen man sich beteiligt, sie verkacken bereits als Rohrkrepierer wenn der OB oder irgendjemand aus seinem Dunstkreis auch nur davon fabuliert hat.

Diesen ganzen Blubber-Ankündigungs-Schwachsinn sollte wirklich niemand mehr ernst nehmen, obwohl die Fair-Idee grundsätzlich nicht so schlecht ist.

Allerdings für Duisburg und die hier verantwortlich Agierenden eh eine Nummer zu hoch, zu groß und zu intellektuell.

Aus dem Grund hat Duisburg die Charta für faires Handeln auch noch nicht unterzeichnet (s.u. Screenshot von heute). Und natürlich deshalb nicht weil man hier eben gar nicht fair handelt.

Letzteres ist den meisten Verantwortlichen aber auch scheissegal, womit die gesamte Sache eh für die Tonne ist.

 

 

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SPD & Co.: Nur leere Versprechungen – Bundestransparenzgesetz in Warteschleife – Demokratie angezählt!

Laut Koalitionsvertrag der Ampelregierung soll in dieser Legislatur das sog. Bundestransparenzgesetz auf den Weg gebracht werden. Doch Satz mit x, das wird wohl nix.

Aus diesem Grunde habe ich Konstantin von Notz, ein Mitglied der GRÜNEN angeschrieben und mal nachgefragt. Er hatte sich mit einer Parteikollegin nochmals dafür stark gemacht, dass endlich das Gesetz angegangen wird, da es längst überfällig ist.

Aber wir alle wissen ja inzwischen, wer Führung will, sollte sich besser auf eine Ent-Führung ins Reich der unerfüllten Versprechen einstellen.

Hier die Antwort von Herrn von Notz:

Sehr geehrter Herr Schulze,

gerne möchten wir Sie auf Ihre Anfrage hin auf die Pressemitteilung von Konstantin von Notz und Misbah Khan aufmerksam machen, die sich mit der Umsetzung des Transparenzgesetzes befasst. Sie finden die PM unter dem folgenden Link: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/transparenz-nicht-auf-die-lange-bank-schieben-transparenzgesetz-zeitnah-umsetzen

Angesichts der jüngeren Ereignisse (vgl. https://netzpolitik.org/2023/plaene-des-innenministeriums-die-ampel-darf-mehr-transparenz-nicht-auf-die-lange-bank-schieben/) setzen sich die beiden grünen Abgeordneten für die zeitnahe Erarbeitung und Vorlage eines Gesetzesentwurfs und eine ambitioniertere Umsetzung des Vorhabens aus. Sie benennen, dass die Umsetzung des Projekts wir nicht auf das Ende der Wahlperiode verschoben werden darf. Vielmehr sei das Bundesinnenministerium in der Verantwortung, das Gesetzgebungsverfahren so aufzusetzen, dass eine ausführliche parlamentarische Befassung möglich ist und eine umfassende und proaktive Einbindung der Zivilgesellschaft sowie wissenschaftlicher Expertise erfolgt.

Freundliche Grüße

XXX

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Dr. Konstantin von Notz, MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)

 

Nun, und da wäre noch die SPDNRW, die ein sog. „Team Demokratie“ ihr eigen nennt. Das Team hatte ich auch angeschrieben, doch es herrscht dauerhaft Schweigen im Walde:

Guten Tag,

ich bin heute auf dieser Website „gelandet“: https://www.spd-fraktion-nrw.de/teams/team-demokratie/

Das klingt ja vielversprechend, vor allem dieser Abschnitt:

Das #TeamDemokratie hat keine Scheu, solche teils frappierenden Missstände in unserer Gesellschaft zu benennen und anzugehen. Denn für eine funktionierende Demokratie müssen wir Herausforderungen bewältigen, statt Probleme und Unzufriedenheit schwelen zu lassen.

Sie schreiben u.a. vom Funktionieren des Staates womit dann wohl auch seine Organe und Institutionen inkl. Verwaltungen gemeint sind.

Frage: Gehen Sie auch ein Problem an, dass einen OB (SPD-Mitglied) betrifft der im Sinne Ihrer Forderung eben nicht funktioniert und zwar in eklatanter Weise nicht bzgl. eines der wichtigsten Bereiche der Demokratie und dabei jahrelang gegen Gesetze verstösst?

Ich kann Ihnen ausreichend Belege dafür liefern, geben Sie mir kurzfristig Bescheid wenn es Sie „interessiert“.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Zusammenfassend haben wir hier erneut zwei hervorragende Beispiele von Ankündigungspolitik die immer dann wenn es konkret und ungemütlich wird keinerlei Resultate liefert oder wenn, dann nur ungenügende bzw. unbefriedigende. Besonders frappierend wenn dabei auch noch die Demokratie benutzt wird um am Ende besonders undemokratisch zu wirken.

 

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WAZ: Reinste Werbung fürs F…

Früher galt mal die Regel „Redaktionelles ist von Werbung“ strikt zu trennen. Heute gilt anscheinend noch dasselbe, nur das die Werbung in Form von schlechtem Journalismus den guten verdrängt hat. So mein heutiger Eindruck von einem fetten Artikel mit allen Einzelheiten über das F… in der City.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/f…-in-duisburg-alle-wichtigen-infos-zum-einkaufszentrum-id239311167.html

Um nicht auch noch zu werben habe ich alles mit F… abgekürzt.

Tja, es gab auch mal Zeiten da wurde man abgemahnt wenn es keine deutliche Kennzeichnung der Werbung gab.

Heute ist das alles vollkommen wurscht, wie mir scheint. Aber ich sehe es gelassen, denn wer das nötig hat, der hat meiner Meinung nach echte Probleme.

Mir und vielen anderen fällt ja seit langem auf wie handzahm die WAZ und auch die Schwester NRZ berichten.

Jetzt fehlen nur noch diese Werbe- und PR-Köstlichkeiten bis zum Jahresende:

– eine Herbst- und dann eine Winterstrecke mit Bildern vom  Familienleben im Hause Link

– umfangreiche Präsentationen der SPD, der Gebag, der Sparkasse, der DBI, der DVG, der Stadtwerke, von Octeo, von DuisburgKontor

– Advents- und Weihnachtsbildchen von diversen Unternehmerfamilien

– eine Silvesterfotostrecke mit allen wichtigen PolitikerInnen gemeinsam in einem der kleinsten Pools von MyWellness  – oben ohne und unten mit

– Duckface-Pics aller Fraktionsvorsitzenden  – ausser von der AfD

… und falls möglich Fotos von meinem Kotzeimer-Trommel-Neujahrskonzert

 

 

 

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SV Genc Osman: „Wir sind nun mal keine Profis.“ Aha!

Mit dieser Unschuldsaussage wird aktuell der Vorsitzende des SV Genc Osman, Erkan Üstünay, in der WAZ zitiert. Anlaß ist ein Bericht über derzeitige staatsanwaltliche Ermittlungen wegen möglichen Sozialbetrugs. So sollen Mitarbeitende des Vereins auch im Rahmen von Demokratie-Fördermaßnahmen beschäftigt, dafür aber keine Sozialabgaben abgeführt worden sein.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ermittlungen-gegen-duisburger-fussballverein-der-grund-id239300653.html

Der SV Genc Osman gehört u.a. zu den Duisburger Großempfängern von Demokratie-Fördergeldern aus dem „Demokratie leben“-Programm des Bundesfamilienministeriums die in den letzten Jahren sehr hohe Beträge erhielten, in diesem Fall zwischen 2015 und 2019 rund 600.000 EURO plus anderweitige kleinere Beträge. Auch der MINA e.V. bekam hohe Beträge.

Darüber hatte ich seit Anfang des Jahres mehrfach ausführlich berichtet, denn angesichts der hohen Beträge war der SV Genc Osman beim Beantragen von Fördergeld ganz professionell – im Gegensatz zu der nunmehr getätigten Aussage.

Zu den Fördergeldern sowie deren Verwendungen und die Rolle der Stadt wollten trotz mehrfacher Anfragen von mir weder der SC Genc Osman, auch MINA e.V. nicht, und auch die Stadt keine Angaben machen. Das verwundert im Falle von SV Genc Osman wenig, denn man ist in der Stadt gut vernetzt, vor allem auch mit der und bei der SPD.

Übrigens, vor wenigen Tagen erst erhielt ich aufgrund meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Mitarbeitende des Bundesfamilienministeriums in Berlin einen abschlägigen Bescheid. Ich hatte mich über deren schleppende und wenig demokratische Arbeit beschwert. Sie hatten mir u.a. nur pauschal bestätigt wie gut man mit den Duisburger Fördergeld-Empfängern klar käme und das alles rechtens sei.

Noch gilt in puncto SV Genc Osman die Unschuldsvermutung und noch ist nicht genau klar gegen wen genau ermittelt wird. Doch die Intransparenz des Vereins, ebenso wie die vom MINA e.V. und der Stadt wirft kein gutes Licht auf das herrschende Demokratieverständnis angesichts der hohen Summen die wir alle im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ jährlich aufbringen (200 Mio. EURO).

Dass es auch ganz anders laufend kann, dass nämlich Gelder abgelehnt werden, doch womöglich aus „falsch“ verstandenem Demokratieverständnis konnte man vor geraumer Zeit in Regensburg erleben.

Dort mischte sich die Landrätin, just die Lebensgefährtin vom derzeit umstrittenen Hubert Aiwanger, in ein Projekt ein.

https://www.regensburg-digital.de/undemokratischer-akt-regensburger-landraetin-saebelt-demokratieprojekt-ab/23012023/

https://www.merkur.de/bayern/regensburg/demokratieprojekt-landkreis-regensburg-abgesagt-undemokratisch-bayern-92049093.html

Ihr war das Ganze wohl zuviel Demokratie bei einem Projekt bei dem sie die Zügel nicht komplett in der Hand halten konnte.

Ich denke mal in Berlin kriegt man all diese Ungereimtheiten überhaupt nicht mit bzw. will davon nichts wissen, weil man dann ja wohl nicht überzeugend behaupten kann, wie toll doch alles läuft in unserer Demokratie und bei den Förderprojekten.

Bevor ich es vergesse:

Dass mir der OB und sein direktes Umfeld nicht antworten ist ja schon demokratie-feindlich genug und ein permanenter Gesetzesverstoss, dass aber auch die Ratsmitglieder, die ich alle mehrfach von den Vorgängen unterrichtete, nicht einschreiten, sagt viel über den Zustand unserer Stadt und ich nehme an unseres Landes. Denn in anderen Städten dürfte es nicht wesentlich anders laufen würde ich dort mal nachfragen. In Essen und Düsseldorf  habe ich es bereits probiert und auch da lief es nur äusserst zäh in Bezug auf Auskünfte zu Fördergeldverwendungen, wenngleich etwas besser als in Duisburg.

 

 

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Wenn selbst drei Eimer definitiv nicht mehr reichen, …

… dann muß ein Riesen-Kübel her. Ich habe diesmal die jedoch die Direktvernichtung gewählt und mich kotzend über einen Gulli gebeugt.

Anlaß war die News zur aktuellen Wahl von Sarah Philipp und Achim Post zum gemeinsamen Dreamteam der NRWSPD (ein Novum) sowie  Frederik Cordes zum Generalsekretär.

https://www.nrwspd.de/2023/08/26/sarah-philipp-und-achim-post-sind-die-neuen-vorsitzenden-der-nrwspd/

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-neue-spd-spitze-100.html

Das Ganze war bereits seit Monaten absehbar und abgekartet. Mehr hat die NRWSPD auch nicht aufzubieten.

Marc Herter, der OB von Hamm, der interimsweise seit Thomas Kutschatys Rücktritt die NRWSPD anführte hatte keine Chance. Just gestern gab es dann auch einen WDR-Bericht über seine angebliche Nähe zu einem türkischen Rechtsnationalen oder -radikalen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/marc-herter-hamm-kritik-graue-woelfe-100.html

Was mich vor allem zum Gulli trieb? Genau wie Bärbel Bas bringt es Sarah Philipp durch politisches Nichtstun und Unauffälligkeit ziemlich weit.

Hier noch die politischen Ziele von Achim Post, dem ich bisher wenig Aufmerksamkeit schenkte, die einen allerdings durch totale stereotype Oberflächlichkeit und Beliebigkeit auch nur wahnsinnig gut zum Einschlafen verleiten. Interessant ist, dass er anscheinend nur gegen rechte Parolen ist (s.u. fett und kursiv), aber nicht gegen rechte Handlungsweisen ausser natürlich Naziterror:

Quelle: https://achim-post.de/cms/blog/meine-ziele/

  • Eine starke Vertretung Minden-Lübbeckes in Berlin.
  • Stärkung der Kommunen, damit gutes Miteinander in lebenswerten Städten und Gemeinden möglich ist.
  • Mehr soziale Gerechtigkeit.
  • Gute Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und faire Löhne.
  • Gleiche Chancen für jedes Kind – Durch Stärkung der Bildung.
  • Eine solidarische Alterssicherung.
  • Eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung und eine menschenwürdige Pflege.
  • Nachhaltiger Klimaschutz mit Erneuerbaren Energien.
  • Eine handlungsfähige Bundesregierung.
  • Und nicht zuletzt:
    Aktiv für unsere Demokratie, gegen rechte Parolen und Naziterror.

Ob er seine Ziele auch nur im Ansatz  angegangen ist und/oder ev. erreicht hat, keine Ahnung, dazu erfährt man wie üblich nichts.

Ein Ziel hat er jedoch vergessen: Weltfrieden. Daran denkt prinzipiell jede Schönheitskönigin:

https://www.spiegel.de/fotostrecke/miss-universe-schoenheitswettbewerb-fotostrecke-107477.html

Ach ja, ein guter Freund hat mir endlich vor wenigen Tagen die von mir so lang ersehnte SPD-Handpuppe geschenkt. Mit der übe ich nun fleissig stündlich Zwiegespräche, wie es mir mein Therapeut empfohlen hat.

Nur: Sie sagt leider so Sachen die wie die Ziele von Achim Post klingen. So sagte sie gerade:

Gleiche Chancen für jedes Kind – Durch Stärkung der Bildung.

Ich habe ihr dafür sofort den Kopf abgebissen. Nun muß ich meinen Kumpel wegen einer Ersatzpuppe anrufen. Vielleicht sollte auf deren Puppen-T-Shirt besser nicht mehr SPD stehen.

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Ich sag mal (wieder): Die Kriminellen lachen sich kaputt und der Fisch stinkt vom Kopf

Reisserisch titeln WAZ und NRZ heute wie folgt:

Mehr Straftaten – Werden die Clans immer aktiver?

Also, genau genommen ist die Überschrift ziemlich bescheuert, weil gesteigerte Aktivitäten eines Clans zu dem auch nicht-kriminelle Personen gehören, sind nicht per se gleichbedeutend mit Straftaten, die Leute könnten ja auch bloß Fußballspielen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/mehr-straftaten-werden-die-clans-in-duisburg-immer-aktiver-id239278297.html

Dies nur am Rande.

In Wirklichkeit geht es um die Erklärung einer Kriminal-Statistik aus dem letzten Jahr. Und da die Aktionen der 1.000-Nadelstiche, die ich persönlich so wie andere auch für Blödsinn halte, eben mehr Straftaten aufdecken helfen, weist die Statistik auch mehr aus (im sog. Hellfeld). Wie es im Dunkeln aussieht, dass kann man wohl nur vermuten, denn die Polizei-PR-tauglichen Nadelstich-Aktionen bringen jedes noch so doofe Clan-Mitglied, das sich auf der schiefen Bahn befindet, auf die Idee doch in Zukunft nicht mehr so erkennbar öffentlich kriminell tätig zu sein, sondern seine Aktivitäten immer mehr zu verschleiern. So steht es auch in dem Artikel von WAZ und NRZ.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-kampf-gegen-clankriminalitaet-geht-weiter-lagebild-2022-veroeffentlicht

Inzwischen ist man bereits im grossen Stil nicht mehr in den üblichen Geschäftsfeldern tätig, sondern in denen die auch die Mafia bereits erfolgreich gekapert hat: Geldwäsche, Unternehmensbeteiligungen und Immobilienspekulationen.

Was wiederum zu der Frage führt warum die Behörden nicht ihre Nadelstiche sein lassen, sondern sich stattdessen vorrangig und mit aller Macht auf die Transparenz von z.B. Immobiliengeschäften verlegen und konzentrieren?

Einen Hinweis darauf warum das eventuell nicht geschieht gibt uns ein anderes Dunkelfeld, was die Clans wohl bisher eher noch nicht bespielen aber dafür andere – z.B. einige Banken.

Gestern nämlich konnte man aus einem Spiegel-Artikel erfahren wie eine Staatsanwältin aus Köln namens Brorhilker an ihrer Aufklärungsarbeit in Sachen CUM EX selbst von staatlichen Institutionen gehindert wird:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/cum-ex-ermittlungen-anne-brorhilker-die-sabotierte-cum-ex-jaegerin-a-9452ad42-9612-422a-a6bf-d91a0ffa78e4

Das wird wohl einen Grund haben, ebenso wie die Zurückhaltung sich mal der Transparenz von Immobilendeals zu widmen. Nicht umsonst gilt Deutschland als Geldwäscheparadies.

Tja, und um dem Ganzen noch eins draufzusetzen ist man, was die staatsanwaltlichen Ermittlungen in Duisburg angeht, inzwischen über 26.000 Fälle im Rückstand. Verjährungen drohen. In anderen Städten ist es nicht anders.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/staatsanwaltschaft-duisburg-warum-26-147-faelle-offen-sind-id239278563.html

Steht auch heute in der WAZ und NRZ, doch beide Redaktionen -oder ist nur noch eine- bringen einen Zusammenhang nicht zustande.

Die Kriminellen lachen sich kaputt. Und dabei denke ich nicht nur an bestimmte Clanmitglieder, denn transparente Immobilien-Register würden sicherlich auch noch einige andere interessante Dinge und vor allem Namen preisgeben – warum sonst wird diese Transparenz dauerhaft verhindert?

Ach ja, der Fisch stinkt vom Kopf.

QED

 

Fazit:

Das alles kriegen die Menschen natürlich mit. Und es spielt vor allem der AfD in die Karten.

Genauso wie das hier:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-bei-welchen-banken-der-fdp-chef-grussworte-sprach-a-c900b852-e80d-4e81-b24f-e9e78614e933

https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/was-das-lobbyregister-ueber-die-finanzlobby-verraet/wie-sich-die-bankenlobby-gegen-strengere-regeln-wehrt/christian-lindner-und-der-naechste-coup-der-bankenlobby/

https://www.finanzwende.de/themen/banken-und-schattenbanken/keine-geschenke-fuer-banken-herr-lindner/

 

 

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Die Pflege zum Wettbewerb pervertieren – und Duisburg macht mit

Ich glaube die Vollversagenden in Duisburg kriegen jedesmal feuchte Hände wenn jemand sie anruft und ihnen irgendeine Preisverleihung oder TOP-Auszeichnung vorschlägt und ist diese noch so bescheuert.

Hat der oder die Anrufende dann auch noch ein vermeintlich gutes Renommee gibt’s Schweißausbrüch bis tief in die Kimme.

Tja und wenn es dann auch noch um eine vermeintlich gute Sache geht und auch noch Geld mitgebracht wird, ist die Freude so groß, dass man wahrscheinlich die Gehirne ausschaltet.

Bei dem was ich jetzt schildere laufe ich natürlich Gefahr in die selbe PR-Falle zu tappen wie die Vorerwähnten. Deshalb nenne ich den Anbieter bzw. die Anbieterin des Preises um den es hier geht lediglich „Clever“. *

Clever ist eine Tochter des Privaten-Krankenversicherungsverbandes (PKV) und Clever führt Pflegeberatungen durch, auf die Krankenversicherte, ob gesetzlich oder privat, einen gesetzlichen Anspruch haben. Kostenlos. Die Beratungskosten übernehmen jeweils die Pflegekassen.

Clever ist seit 2010 mit einem Pflegepreis unterwegs. Dazu macht Clever sich auf die Suche nach Städten bzw. Kommunen die unbedingt die jeweils durchführenden Partner für die Preisvergabe sein möchten. 2023 hat sich Duisburg anscheinend breitschlagen lassen.

Nun will man ab Ende August ein paar Monate lang für die Preisverleihung trommeln und damit Pflegende animieren sich zu bewerben. Eine Jury aus dem städtischen Seniorenbeirat und der Kommunalpolitik, wobei dies in Duisburg fast ein und dasselbe ist, soll dann entscheiden wer die besten Pflegenden unter allen BewerbernInnen sind.

Dies ist grob die Idee. Dafür gibt es dann insgesamt -gestaffelt- rund 11.500 EURO.

Das kann Clever gerne alles zu PR-Zwecken usw. machen, aber ob man als Stadt dabei mitmischen muß, halte ich für äusserst zweifelhaft und fragwürdig.

Tja und dann noch der Wettbewerb als solcher. Gewinnt also der- oder diejenige der oder die das kränkeste Familienmitglied pflegt und dazu selbst auch noch ein Handicap hat oder gewinnt die Person die in einem Monat die meisten Stützstrümpfe bzw. Thrombosesocken gewaschen hat?

So ein Preis und Wettbewerb soll also die Pflege aufwerten? Ganz ehrlich, ich bin überzeugt es machen vor allem Menschen mit die das Preisgeld dringend brauchen. Denen sei es gegönnt.

Alle anderen erweisen der Pflege einen Bärendienst, weil sie nämlich zu etwas verkommt bei dem mir persönlich schlecht wird wenn ich daran denke, dass man damit auch noch Preise gewinnen kann.

Warum wird nicht ein Zusatz-Preis ausgelobt, für alle die am Grab der ehemals zu pflegenden Person am lautesten heulen und die meisten Taschentücher verbrauchen?

Und wer sich nur für eine kompostierbare Billigurne entschieden hat darf gar nicht erst teilnehmen.

Dass Clever gleichzeitig zur günstigen PR und Image-Werbung eventuell auch noch Datenmaterial bekommt sei hier nur nebenbei bemerkt.

Hier alles nachzulesen und zum selbst entscheiden:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000207782.php

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/Pflegecompass-Engagement-sichtbar-machen.php

 

* Clever im Sinne von „abgebrüht“.

 

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Und noch ’ne Lachnummer: Das SPDNRW-Dream-Team „Mehr Demokratie“

Es gibt Dinge die hauen einen echt aus den Socken. In diesem Fall das Team „Mehr Demokratie“ der SPD-Landtagsfraktion. An alp dream of a team.

https://www.spd-fraktion-nrw.de/teams/team-demokratie/

Zum einen, weil sich deren textlicher Kurzerguss auf der o. g. Webseite lediglich auf sehr wenige demokratische Grundsätze bezieht die es zu schützen gilt und zum anderen weil es dabei auch noch um den funktionierenden Staat geht.

Gemeint sind also vor allem auch die Institutionen des Staates, z.B. die Verwaltungen.

So heisst es vielversprechend (Zitat):  Das #TeamDemokratie hat keine Scheu, solche teils frappierenden Missstände in unserer Gesellschaft zu benennen und anzugehen. Denn für eine funktionierende Demokratie müssen wir Herausforderungen bewältigen, statt Probleme und Unzufriedenheit schwelen zu lassen.

Heissa, dann sind die „Jungs und Mädels“ aus dem Team ja genau die richtigen AnprechpartnerInnen für mich.

Weshalb ich just folgende Anfrage an sie verschickt habe:

Guten Tag,

ich bin heute auf dieser Website „gelandet“: https://www.spd-fraktion-nrw.de/teams/team-demokratie/

Das klingt ja vielversprechend, vor allem dieser Abschnitt:

Das #TeamDemokratie hat keine Scheu, solche teils frappierenden Missstände in unserer Gesellschaft zu benennen und anzugehen. Denn für eine funktionierende Demokratie müssen wir Herausforderungen bewältigen, statt Probleme und Unzufriedenheit schwelen zu lassen.

Sie schreiben u.a. vom Funktionieren des Staates womit dann wohl auch seine Organe und Institutionen inkl. Verwaltungen gemeint sind.

Frage: Gehen Sie auch ein Problem an, dass einen OB (SPD-Mitglied) betrifft der im Sinne Ihrer Forderung eben nicht funktioniert und zwar in eklatanter Weise nicht bzgl. eines der wichtigsten Bereiche der Demokratie und dabei jahrelang gegen Gesetze verstösst? Ich kann Ihnen ausreichend Belege dafür liefern, geben Sie mir kurzfristig Bescheid wenn es Sie „interessiert“.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

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Gastronomie-Geheimverhandlungen?! ‚Ne ECHTe Lachnummer à la carte.

Letztens beschwerte sich noch jemand bei mir über die langen Wartezeiten bei Gewerbeanmeldungen, dann schrieb ich auf DUISTOP über die extrem langen Wartezeiten des Ausländeramts, heute dann erfahre ich von Geheimverhandlungen zwischen GatronomenInnen und dem OB.

Angeblich ging es dabei wohl um Beschwerden bzgl. der schnelleren Bearbeitung von neuen Schanklizenzen. Manch einer droht sogar öffentlich damit Duisburg ganz zu verlassen wenn es so weiterginge. Tja, dem OB dürfte das alles scheissegal sein, „sollen sie doch (klagen)“, dürfte sein einziger Gedanke sein.

Dass es bei den Gastrozulassungen so langsam vorangeht dürfte a) an der Anzahl der Anträge liegen, b) an den vielen behördlichen Auflagen die man alle vorab erfüllen muß (das erfordert weitere Termine die man kaum erhält) sowie c) an der Unterbesetzung im Rathaus: von sechs Stellen sind drei vakant

So geht selbst die Schankwirtschaft in Duisburg den Bach ab, obwohl es doch genug Nachfrage gibt. Die Durstigen bei MSV-Heimspielen beschweren sich gerade darüber, dass sie in der Halbzeit nicht promt ihr Gezapftes bekommen.

Übrigens sind weitere Geheimverhandlungen mit dem OB noch in diesem Jahr angesetzt:

noch im September mit FußpflegernInnen und WarzenentfernernInnen

im Oktober mit HufschmiedenInnen und UnkrautjäternInnen

im November mit Kiosk- und Imbiss-VerkäufernInnen

im Dezember mit Kotzeimer-ReinigernInnen (da werde ich wohl dabei sein, als Vertreter der zuständigen Gewerkschaft GdKER)

 

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Sparkasse Schwelm: Geiles Bewerbungsverfahren für künftigen Sparkassenchef – eine Idee für Duisburg?

Mit der Duisburger Sparkasse habe ich mich in der Vergangenheit schon mehrfach beschäftigt, allzu genaues Nachfragen hat aber dazu geführt, dass man mir inzwischen keinerlei Auskunft mehr gibt. So hatte ich u.a. moniert, dass die Verwaltungsräte (analog den Aufsichtsräten in der Wirtschaft) wenig Ahnung von der Materie haben, zwar Seminare besuchen, aber diese von der Sparkassen-Akademie durchgeführt wurden. Ob es heute noch so ist weiß ich nicht.

Nun widmet sich aktuell die ARD-Sendung „report Mainz“ einem Fall  in Schwelm und zugleich bundesweiten Fragwürdigkeiten.

Inkompetenz und Klüngel bei Verwaltungsräten?

Tja, stellt report Mainz bundesweit fest, in Aufsichtsgremien der größten Sparkassen sitzen nur wenige echte Finanz- oder Bankexperten. Ausserdem: Viele Verwaltungsratmitglieder erhalten Kredite von den Instituten die sie selber beaufsichtigen.

In Schwelm gibt es zusätzlichen Wirbel: Der Verwaltungsrat der örtlichen Sparkasse wird kritisiert, weil er Anfang diesen Jahres einen CDU-Politiker, der ebenfalls im Verwaltungsrat sitzt, zum neuen Sparkassenchef ab 2025 auserwählt hat. Richtig „geil“ im Sinne von voll bekloppt ist jedoch der Umstand, dass rund 200 BewerberInnen abgelehnt wurden und der CDUler, ohne jede vorgeschriebene Erfahrung, nun auf einer für ihn extra neu geschaffenen Position bei der Sparkasse sozusagen bis zum Amtsantritt in die Lehre gehen darf. Natürlich nicht zu AZUBI-Konditionen.

Ach was liebe ich diese Selbsbedienungsmentalitäten ohne jede Scham, denn so bleiben meine Kotzeimer ständig in Bewegung: vom Büro zum Klo und zurück … vom Büro zum Klo und zurück …. Eigentlich könnte ich auch eine Direktleitung bauen oder mich direkt übers Klo hängen. Die Direktleitung per Rohr ist allerdings schlecht zu reinigen und überm Klo machens nur Loser und Mädchen.

Man stellt sich nun in Schwelm und anderswo die Frage: Wie stark sind die politischen Verflechtungen im System Sparkasse? Wie unabhängig und kompetent sind die Verwaltungsräte, also die KontrolleurInnen?

Laut einer report-Analyse von Verwaltungsratsmitgliedern der 40 größten Sparkassen in Deutschland arbeitet nur rund ein Drittel im Bank- und/oder Finanzbereich und/oder hat eine entsprechende Aus- bzw. Vorbildung. Stattdessen kommen viele aus fachfremden Berufen.

Und: Rund 60 Prozent sind Mitglieder einer Partei. Dazu gibt es die Gefahr von Interessenskonflikten, vor allem wenn die Institute flächendeckend Kredite an ihre eigenen KontrolleureInnen vergeben.

https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/sparkassen-inkompetenz-und-kluengel-bei-verwaltungsraeten/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE5MDkzNzg

Mich wundert übrigens nicht wirklich das Gebaren der Sparkassen, sondern dass report Mainz erst jetzt auf so eine Story aufmerksam wurde.

Ich bin jedenfalls ab dem 1.9. als Assistent eines Psycho-Klinikleiters lernenderweise für vier Monate im Homeoffice tätig, gucke mir möglichst viele Psycho-Videos an und übernehme dann ab dem 1.1. nächsten Jahres selbst die gesamte Psycho-Klinik-Leitung.  In dieser Fachpsychoklinik für schwerste psychotische Erkrankungen werden bevorzugt all jene behandelt denen als vollversagende Parteimitglieder der Sprung an die Spitze von kommunalen Beteiligungsunternehmen gelang, was ihnen dann zu Kopf stieg. Ich lerne z.B. auch wie man mit Zwangsjacken Sparkassen-Leiter aus brasilianischen Puffs rausholt die dort mit Sprüchen wie „Ich bin der tollste Stier unter allen hier.“ besonders unangenehm auffällig wurden.

Übrigens: Ich weiß bereits genau wer am meisten Dick Pics verschickt, weil er in Verwaltungsratssitzungen von Sparkassen sonst nichts Besseres zu tun hat – ausser eventuell zu allem „Ja und Amen“ zu sagen.