Nach fast fünf Jahren: Immer weiter Lug und Trug

Im Frühjahr 2016, also vor fast fünf Jahren, initiierte die Stadt die Kampagne „Ideen für Duisburg“ aus der u.a. das bestehende Leitbild entstand.

http://www.ideen-fuer-duisburg.de/

http://www.ideen-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/2017/05/Prosp_Leitbild_Dbg_A5_quer_B_ks7.pdf

Damals war ich noch so bescheuert zu glauben, die Stadt hätte auch tatsächlich ein Interesse an Ideen (Online-Handel mittels www.du-city.de – eingestampft). Pustekuchen, wer Ideen hatte musste sich, so wie ich, eher ein „Was wollen Sie denn?“ von Frau Kopka gefallen lassen.

Nun, fast fünf Jahre später und kurz vor dem nächsten harten Lock Down anläßlich der Corona-Pandemie werfe ich mal einen Blick auf das was alles Tolles im Leitbild formuliert ist.

Kein Wunder das meine Augen besonders an diesem Textteil hängengeblieben sind.

Verlogener geht’s kaum.

Inzwischen ist eher genau das Gegenteil eingetreten, die Verwaltungsentscheidungen sind in keinster Weise transparent. Die Informationen laufen zentralistisch zusammen bevor sie gefiltert nach aussen dringen dürfen. Eine Vorgehensweise die intern Maulkörbe verteilt und nach aussen stark an pressemäßige Umgangsformen erinnert die wir allabendlich eher in den kritischen Auslandsberichten der Tagesthemen erleben dürfen.

Von den seit Mitte 2016 von mir eingereichten 130 Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind lediglich 30 leidlich beantwortet worden.

Von meinen 33 an den Rat der Stadt eingereichten Eingaben gemäß §24 GO NRW sind lediglich 13 leidlich beantwortet worden, alle ohne das im Rat darüber gesprochen wurde. Etliche kamen gar nicht soweit, dass sie überhaupt bearbeitet, geschweige denn beantwortet wurden.

Von den seit Mitte 2018 gestellten 160 DUISTOP-Presseanfragen wurden 30 leidlich beantwortet, der Rest nicht. Seit Mitte 2019 herrscht absolute „Funkstille“. Dagegen ein totale Hoffierung der „Alt-Presse“.

Appelle z.B. an Bärbel Bas, an alle Ratsmitglieder, Beschwerden an die Kommunalaufsicht halfen bisher nicht. Null-Reaktionen. Trotz eines geltenden Pressegesetzes und eines Rundfunkstaatsvertrages und trotz der vielen von der etablierten Politik immer wieder als für die Demokratie so wichtig beschworenen Pressefreiheit.

Ich betone ausdrücklich: Es geht mir hierbei nicht um „(m)eine Leidensgeschichte“. Es geht mir auch nicht um irgendeine Art von Profilierung oder gar Profilneurose.

Es geht vor allem darum, dass ein paar noch nicht mal als politisch-halbgar zu bezeichnende jämmerliche Figuren mit Achtelwissen,  die irgendwann mal aus für mich egoistischen Gründen in irgendeine Parteien eingetreten sind um für sich selbst das Beste rauszuholen. Sonst nichts.

Es geht um Typen wie z.B. Frank Börner(SPD-MdL), die am Revers ein Respect-Logo tragen und nichts anderes tun als dumm zu schwätzen, zum Beispiel über Tierschutz. Die man aber nie auch nur im geringsten irgendwas Tierschutzähnliches tun sieht. Deren Haupttätigkeit darin zu bestehen scheint, Schulgruppen durchs Parlament zu führen.

https://frankboerner.de/respekt-coaches-zu-besuch-im-duesseldorfer-landtag/

Bei diesen SPD-Nachwuchs-Rekrutierungs-Events sollte mal ’ne vorlaute Schnodder-Göre dabei sein, die peinliche Fragen respektlos stellt. À la: „Hey Respect-Frankyboy was machts Du denn konkret um Tiere zu schützen?“ Aber wahrscheinlich würde sich dann die begleitende Lehrerin mit der Zwischenfrage „Wer hat Lust auf Landtags-Pommes?“ schützend vor Börner stellen der gerade sein Hemd aufreissen wollte um sein goldenes „Save The Animals“-Brust-Tattoo zu zeigen. Sein Beitrag zum Tierschutz, hat ja auch wehgetan beim Stechen, warum sollen die Ferkel dann nicht auch ein wenig weiter leiden.

All diese Typen sollen sich ihre Logos, Top-Awards und schönen Worte sonstwo hinschieben.

Genauso wie Andree Haack, der derzeit die Idee Kunst in Leerstandslokale zu hängen als besonders toll propagiert. Eine Idee die es bereits seit zig Jahrzehnten gibt und die so naheliegend ist wie schlechter Geruch nach drei Monaten ohne Dusche.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-kultur/kunst-im-schaufenster_a1486206

Damit hat der teuer entlohnte Wirtschaftsförderer NumberOne auf intellektuellem Jana-Niveau eine Win-Win-Win-Situation geschaffen und wird bestimmt für den (K)Nobelpreis vorgeschlagen.

Win für die darbenden Kunstschaffenden für die man sonst nicht viel tut.

Win für die City die weniger scheisse aussieht. (Man fragt sich nebenbei wieso die Immo-Besitzer eigentlich jemanden brauchen der ihnen den Arsch nachträgt und ihre „Ware“ aufhübscht.)

Win für ihn selbst der endlich mal wieder was geleistet hat, was in seiner Berufsvita drei Sternchen auf der nach oben offenen Schleimskala verdient.

 

 

FDP-Blödsinn der echt richtig voll krass wehtut

Die FDP-Duisburg veröffentlicht anscheinend regelmässig ein Ratssitzungsinfo. Das aktuelle Rats-Update Nr. 2 habe ich mir mal genauer angeschaut.

Auf Seite 1 unten, weitergehend auf Seite 2, befindet sich ein Abschnitt zum Thema „Gebühren“. So heisst es dort gutgläubig (Zitat-Auszug):

Die Berechnung der Gebühren ist gesetzlich genau vorgeschrieben und wird zusätzlich mehrmals jährlich von Gerichten auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Es wird streng darauf geachtet, dass in die Berechnung der Gebühren wirklich nur die Kosten eingerechnet werden, die nach den gesetzlichen Vorgaben auch berechnet werden dürfen. … Es ist also ausgeschlossen, dass die Wirtschaftsbetriebe hier Kosten „einbauen oder verstecken“, …

Ganz ehrlich, dass zieht einem schon die Schuhe aus.

Genau vorgeschrieben ist schon mal gar nichts, denn der Grundsatz, dass nur Kosten berechnet werden dürfen die auch tatsächlich anfallen birgt eine GROSSE Unbekannte namens KOSTEN. Es ist nämlich gar nicht exakt definiert was alles zu den Kosten zählt bzw. zählen darf. Ich habe auch nirgends einen Passus gefunden der eine Art Deckelung vorsieht oder interkommunale Vergleiche zulässt. Eigentlich könnte man die Kosten auch würfeln. Sie dürfen nur nicht zu hoch sein, was die Menschen merken würden. Ob sie niedriger sein könnten wird eben nicht hinterfragt. Wohl auch nicht von der FDP bzw. der Politik, sonst würde man TOP-Verdiener bei den WBD nicht dulden. Schöne Grüße an Herrn Patermann.

Mit anderen Worten: Die Wirtschaftsbetriebe in Duisburg z.B. haben ziemlich freie Hand welche Kosten sie nach eigenem betriebswirtschaftlichem Ermessen alle einfliessen lassen. Wie wurde denn der ehemalige 3. Geschäftsführer Dr. Greulich als Kostenträger einberechnet? Hätten die Strassenreinigungen nach seinem Weggang nicht günstiger werden müssen?

Anmerkung: Beides natürlich nicht wirklich erheblich, aber Sie erkennen um was es prinzipiell geht.

https://www.wb-duisburg.de/Downloads/index.php.media/92417/SWBD.09_Strassenreinigungs-_u._Gebuehrensatzung_2020.pdf

Und das Gerichte (welche übrigens?) all die kommunalen Gebührensatzungen mehrmals jährlich (wie oft?) überprüfen, halte ich schlicht für einen Witz. Und was heisst schon Richtigkeit, müsste es nicht -wenn schon denn schon- Angemessenheit lauten? Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Tja die FDP, echte Kenner und Könner im Rat von Duisburg.

https://www.hausundgrund-verband.de/fileadmin/root/media/extranet/Zentralverband/20_Grundsaetze_der_kommunalen_Gebuehrenerhebung.pdf

https://www.fes.de/fulltext/kommunalpolitik/00213005.htm

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000448

 

Fazit: Wer privat krankenversichert ist und gerade wieder die superduper Prämiensteigerungen aufs Auge gedrückt bekommt, kennt eigentlich gut die Problematik wie sie oben geschildert wurde. Die Versicherungskonzerne steigern auch gerne die Kosten mittels ihrer palastartigen Konzernsitze und  mittels ihrer Werbe- und Marketingausgaben usw. Das wird aber alles irgendwie für die Prämienberechnungen testiert und durchgewunken.

 

Pathetischer Aufruf der OBs von Bochum, Dortmund, Duisburg und Essen wohl zwecklos

ThyssenKrupp will keinen Staatseinstieg, so formulierte es vorgestern der Konzern selbst. Damit läuft ein Appell der OBs der vier hauptsächlich betroffenen Ruhrkommunen Bochum, Dortmund, Duisburg und Essen wohl ins Leere. Sie hatten am 4. Dezember in einem Brief an Merkel und Laschet um Staatsknete geworben.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/thyssenkrupp-staatshilfen-gewerkschaft-101.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/thyssen-krupp-verzichtet-auf-staatshilfen-17097769.html

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Staat-wird-Thyssenkrupp-nicht-retten-article22230838.html

Dass mit dem Staatseinstieg ist auch gar nicht so einfach. So müsste der Konzern bereits vor Corona gute Zukunftsaussichten im Stahlbereich gehabt haben um nun z.B. mit Corona-Geldern gepampert zu werden. Dem war aber nicht so. Die Stahlsparte läuft seit langem schlecht und die Aussichten auf Besserung sind trübe. Die florierende Aufzugssparte ist bereits verkauft worden. Dafür hatte sich der Vorstand kürzlich noch Boni auszahlen lassen.

Einzige Möglichkeit wäre ein staatliche Geldspritze für die grüne Wasserstofftechnologie im Stahlgeschäft. Hier sind hohe Investitionen nötig die mit deutschen Klimazielen aber gut vereinbar wären. Zusätzlich müssten aber generell die Weichen für eine teurere Produktion mittels Wasserstoff (= höhere Stahlpreise), die dann aber klimaschonend wäre, gestellt werden. Sprich: Subventionen. An dem Punkt würde die EU dann ins Spiel kommen.

Auf solche Fördermöglichkeiten spekuliert womöglich auch die englische Liberty Steel, die zwecks einer Übernahme gerade die Bücher prüft.

Gewerkschaften und die ThyssenKrupp-Belegschaft sind mit dem Vericht des Managements auf Staatsgeld nicht einverstanden und werden wohl weiter auf die OBs in den jeweiligen Städten einwirken.

Prinzipiell sind die Sorgen verständlich, würden doch bei einem Verkauf wahrscheinlich eine Menge mehr Arbeitsplätze wegfallen als bei den ohnehin bereits jetzt schon von ThyssenKrupp selbst geplanten 3.000 Entlassungen.

Eine Abwicklung wäre ein Obergau.

 

 

 

Sarah Philipp (SPD): Erst laut und dann kleinlaut

Seit langem überfällig will ich mich mal wieder mit meiner Lieblingspolitikerin Sarah Philipp(MdL) beschäftigen.  Rund 10 Tage hatte sie Zeit mit einem Statement zu den aktuellen Boni für den ThyssenKrupp-Vorstand Stellung zu beziehen – z.B. zur halben Million EURO extra für Vorstandschefin Merz.

https://www.waz.de/wirtschaft/extrazahlung-fuer-thyssenkrupp-spitze-stoesst-auf-unverstaendnis-id231048646.html

Leider blieb es bisher nur bei einer Verlinkung auf obigen WAZ-Artikel auf ihrer Website.

Dafür hatte sie in den Wochen davor ganz ordentlich getrommelt und zwar für einen staatlichen Einstieg bei ThyssenKrupp.

Noch am 27. November hielt sie anläßlich einer aktuellen Stude im NRW-Landtag eine Rede zu dem Thema: https://philipp-fuer-duisburg.de/meine-rede-in-der-aktuellen-stunde-zur-zukunft-von-thyssenkrupp/

Es ist schon merkwürdig, dass sie angesichts der Boni, die das Unternehmen angeblich wegen der vervorragenden Leistungen anläßlich des Verkaufs der Aufzugssparte ausschüttet, nicht dazu auch ein paar passende eigene Worte fand. Der Verkauf der Aufzugssparte dürfte für den Vorstand nicht so schwer gewesen sein um ihn extra zu vergüten, war die Sparte doch eine gewinnträchtige und musste nicht „wie sauer Bier“ angepriesen werden.

Ich persönlich habe auch nichts anderes von Frau Philipp erwartet. Wie bescheuert extra-verarscht müssen sich die Mitarbeitenden des von der Schließung bedrohten Duisburger Grobblechwerks vorkommen, die vor einigen Wochen von Philipp noch bedauert wurden. Dazu setzte sie sich pressewirksam einen Helm auf und war drei Minuten lang eine von ihnen. Mir kommen erneut die Tränen.

Um meinen zusätzlich aufsteigenden Würgereiz ein wenig zu verstärken sollte ich mir am besten noch ein Video reinziehen, dass Philipp in einem Gespräch mit Erik Flügge (Autor und Politikberater – BOH!!!) am 4. Dezember zeigt. Thema: Wie können wir den Egoismus so lenken, dass er zum Vorteil aller wird?

https://philipp-fuer-duisburg.de/diskutierbar-mit-erik-fluegge-wie-koennen-wir-den-egoismus-so-lenken-dass-er-zum-vorteil-aller-wird/

Eine Frage die sich Philipp und der ThyssenKrupp-Vorstand sowie viele andere mal stellen sollten.

Und Flügge als Politikberater hat es echt drauf:

https://www.erikfluegge.de/politik-beratung-strategie-experte/

Zitat: Ich liebe meinen Beruf im Zentrum der Macht. Ich liebe ihn und fürchte zuweilen doch den Einfluss, der aus ihm erwächst. Die Entscheidungen, die wir in der Politikberatung treffen, basieren auf Fakten und Daten, aber auch auf Intuition und Abschätzung. Was, wenn man danebenliegt? – Dann gehen Karrieren zu Bruch.

Ich konnte mich beim Lesen nicht entscheiden: Losheulen, mich übergeben oder mich in die Psychiatrie einweisen lassen.

 

Bärbel Bas schleimt für SPD in puncto Gesundheitsämter

Es gibt Dinge die sind so erwartbar wie garantiert laute Darmgeräusche und Dünnpfiff nach dem Genuß von einem Liter 100%igem Sauerkrautsaft.

Quasi auf dem selben logischen Niveau bewegt sich derzeit Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, mit ihrem Beitrag über das aktuelle Vorhaben der SPD die Gesundheitsämter stärker fördern zu wollen. Die Idee bietet sich aktuell ja geradezu logischerweise an.

Der Witz daran beginnt jedoch schon bei der simplen Feststellung, dass der SPD als Teil der langjährigen Bundes-GROKO, diese Idee ziemlich früh einfällt.

https://spd-duisburg.de/baerbel-bas-wir-muessen-die-gesundheitsaemter-staerken/

Ein schnelle Recherche reicht aus um festzustellen, dass die Kürzungen bei den Gesundheitsämter bereits weit vor der aktuellen Corona-Pandemie zu Problemen führten – u.a. bei den Einschulungsuntersuchungen. Das dürften eigentlich auch Bas und ihre ach so soziale Kümmerer-SPD schon lange wissen und angesichts von benachteiligten Kindern aufhorchen lassen müssen.

https://www.bdi.de/politik-und-presse/nachrichten/ansicht/article/personalmangel-oeffentlicher-gesundheitsdienst-schlaegt-alarm/

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/gesundheitsaemtern-gehen-die-aerzte-aus-22732379.html

Nur wird das in dem aktuellen Artikel von Frau Bas mit keinem Wort erwähnt.  Da Bas und ihr Genossenkollege Özdemir im nächsten Jahr erneut als SPD-Kandidatin bzw. Kandidat zur Bundestagswahl antreten, wird hier schon mal ein wenig Wahlkampf getrieben.

https://spd-duisburg.de/spd-duisburg-stellt-erneut-bas-und-oezdemir-fuer-den-bundestag-auf/

Und wie schön das es Corona gibt, nun kann man locker was ‚rausposaunen, was alle sofort unterstützen würden.

Mich würde nicht wundern wenn, ähnlich wie bei den Beileidsbekundungen für die Stahlwerker, als die gute Frau mit Schutzhelm posierte, sie demnächst werbewirksam mit einem weißen Kittel und einem Stethoskop in einem Gesundheitsamt aufschlägt und Özdemir die dicht behaarte Brust abhört.

Mein Tipp: Es bleiben noch viele Forderungen die man bis zur Wahl als SPD aufstellen kann, immer mit dem HIntergedanken wie man jemanden wie Bas werbewirksam fototechnisch „einbauen“ könnte.

Als da wären:

Gastronomie unterstützen – Frau Bas als Köpi-zapfende Wirtin

Einzelhandel unterstützen – Frau Bas als Kassiererin

Table Dance Bars unterstützen – (Frau Bas als … wird ausgelassen)

usw.

 

 

Wer nichts leistet braucht Berater

Zur Förderung der City und Nebenzentren werden vom Land aktuell rund 294.000 EURO zur Verfügung gestellt. 32.000 EURO gibt die Stadt als Eigenanteil dazu, so daß gesamt rund 326.000 zur Verfügung stehen. ich berichtete letztens bereits darüber. Knapp 200.000 EURO sollen in die Innenstadt fließen, rund 100.000 EURO nach Hochheide.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-landesfoerderprogramm-fuer-die-innenstadt-und-hochheide_aid-54783401

U.a. ist geplant den Kontakt zu den Immobilienvermietern, besonders denen von Ladenflächen, zu intensivieren sowie selbst Ladenflächen anzumieten und z.B. Startups verbilligt zur Verfügung zu stellen.

Involviert sind Wirtschaftsdezernent Andree Haack, City DU e.V. und die GfW.

Anstatt aber mal selbst anzupacken und sich zu kümmern, scheint man lieber anderen die Aufgaben zu übertragen und will externe Berater einschalten.

Da diese Geld kosten bleibt eben weniger für die eigentlichen Maßnahmen.

So bezahlt man also „fremde“ Leute dafür Kontakte zu denjenigen herzustellen (Immobilienbesitzern) die man eigentlich schon längst gut kennen müsste, wenn man denn etwas von seinem Job verstünde, was man uns ständig glauben lässt.

Ganz ehrlich, wie und auf welcher Informationsgrundlage hat man bisher das City- und Stadtmarketing betrieben, für das man sich immer selbst lobt? Ein Rätsel.

Witzig auch die Summe aus einem sog. Verfügungsfonds die in fünf Jahren in die Altstadt für Aktionen geflossen ist. Rund 25.000 EURO sollen es sein. Natürlich feiert man sich auch dafür und klopft sich gegenseitig kräftig auf die Schultern. 5.000 EURO pro Jahr, lächerlich.

https://www.rundschau-duisburg.de/2020/12/05/duisburger-altstadt-erfolgreicher-abschluss-der-verfuegungsfonds-massnahmen/

 

 

Corona-Kosten beim Gesundheitsamt: Brauche Hilfe – Blicke nicht durch

Dass Corona mit Kosten verbunden ist verwundert wenig. So fallen auch Mehrkosten beim Gesundheitsamt an. In einer aktuellen Beschlußvorlage (s. u.) kann man nachlesen welche.

So wurden Studierende (laut Vorlage nur männliche) eingestellt, die städtische Tochter OCTEO beauftragt, Hotelzimmer und Verpflegung für Soldaten bezahlt und Konferenzräume im Interconti angemietet.

Nur leider blicke ich bei den Zahlen nicht wirlich durch. Wer helfen kann der sendet mir bitte mal eine genaue Übersicht.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1648855&type=do

Ev. ist das Zahlen-Wirwarr von LEBENSWERT-Link und dem zuständigen Dr. Krumpholz ja auch gewünscht.  Welche Ratsleute wagen sich schon zu sagen „Versteh ich nicht.“, wenn sie nicht als blöd dastehen wollen?

Oder Link und Co. wissen die Zahlen nicht so genau und dann wird einfach irgendwie irgendwas aufgelistet.

Es wird z.B. auch nicht dezidiert angegeben an welchenTagen genau je 400 bzw. 2.060 Leute zwecks Kontaktverfolgung angerufen wurden/werden.

mo-fr oder mo-so?

 

Personalie: Ich wette es wird ein(e) Grüne(r)

Dr. Krumpholz(Grüne) scheidet zum 30. April 2021 als Beigeordneter aus. Seine Wahlzeit endet an diesem Tag. Gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung NW ist die Stelle einer*eines Beigeordnete*n auszuschreiben. Für das Verfahren zur Personalfindung soll ein Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden.

Ich berichtet vor kurzem über den Neuzuschnitt einiger Dezernate. Da die SPD und die Grünen in Duisburg koalieren wollen und ab 1. Mai nächsten Jahres der einzige noch „grüne“ Beigeordnete nicht mehr im Amt sein wird, nehme ich mal an, dass das freiwerdende Dezernat

für Umwelt- und Klimaschutz (ganz neu), Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur (übernommen von Astrid Neese)

mit einem bzw. einer Grünen besetzt wird. Im Ausschreibungstext (hier ein Entwurf der Stadt) darf das natürlich nicht drinstehen.

Die Stadt Duisburg sucht

zum 01.05.2021 eine*n Beigeordnete*n für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur

Zum Geschäftsbereich gehören zurzeit: Umweltamt, Gesundheitsamt, Stabsstelle Verbraucherschutz und die Kulturbetriebe. Neu eingerichtet werden soll eine Stabsstelle für Klimaschutz. Eine andere Geschäftsverteilung bleibt vorbehalten.Die Einstellung erfolgt als kommunale*r Wahlbeamter*in auf Zeit zunächst für die Dauer von acht Jahren. Die Besoldung richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Wahl geltenden Eingruppierungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe B 5 LBesG). Die Stadtverwaltung Duisburg hat sich in den letzten Jahren zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt und führt diesen Prozess der Verwaltungsmodernisierung konsequent fort. Vor dem Hintergrund eines Haushaltes im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes NRW stellt dies eine besondere Herausforderung dar. Gesucht wird daher eine Persönlichkeit, die mit Zielstrebigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft die Zukunft der Stadt mitgestaltet. Teamfähigkeit und Führungskompetenz werden selbstverständlich vorausgesetzt. Um ihre Bewerbung werden nur hervorragend qualifizierte und erfahrene Persönlichkeiten gebeten. Es wird erwartet, dass Ausbildung und berufliches Profil der Bewerber*innen einen überzeugenden Nachweis für die herausgehobene Position erbringen. Die Stadtverwaltung Duisburg verfolgt offensiv das Ziel der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern.

Bewerbungen von Frauen werden daher ausdrücklich begrüßt.

Auswahlentscheidungen erfolgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes NRW.

Bewerbungen von Schwerbehinderten sind ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Eine persönliche Vorstellung ist nur nach besonderer Einladung vorgesehen.

Ihre Bewerbung mit tabellarischem Lebenslauf, Lichtbild, Zeugnisabschriften und Angabe von Referenzen richten Sie bitte unter Angabe des Kennwortes „Bewerbung Beigeordnete*r“ bis zum xx.xx.xxxx

an den Oberbürgermeister, Rathaus,Burgplatz 19,47049 Duisburg.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.

 

 

Es wird ernst mit der Lohmannsheide

Eigentlich mal als Bergehalde für den Bergbau angelegt, hat die Halde Lohmannsheide in Baerl noch Aufnahmekapazitäten, aber wegen der Beendigung des Steinkohlebergbaus, werden diese Kapazitäten nicht mehr gebraucht. Deshalb will die Besitzerin der Halde, die DAH1 GmbH, ein Unternehmen der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH und der RAG Montan Immobilien GmbH, sie für andere Abfälle nutzen, und zwar in einer Größenordung von rund fünf Millionen Tonnen in 15 Jahren. Dazu laufen die Planungen schon fast seit einem Jahrzehnt und sind nun quasi in ein finales Stadium getreten. So wurden die Pläne für ein Planfeststellungsverfahren kürzlich augelegt.

Am Ende würde die Halde über 80 Meter hoch sein. 120 LKWs würden täglich den Müll rankarren und die dort inzwischen entstanden Tier- und Pflanzenwelt würde zerstört. Zudem ist nicht genau bekannt was sich alles auf dem Gelände befindet bzw. dort abgekippt wurde. Ein naher Waldsee soll angeblich bereits durch aus der Halde austretendes Wasser verseucht sein.

Befürchtet wird eine Umweltkatastrophe wenn die Pläne von DAH1 umgesetzt würden, u.a. weil das Gewicht der neuen Abfälle auf die vorhandenen Abfälle drücken könnte und diese wie ein Schwamm mehr verseuchtes Wasser und sonstige unbekannte Flüssigkeiten abgeben könnten.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/halde-lohmannsheide-da-droht-eine-umweltkatastrophe-id231075100.html

http://www.brd.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2020/10Oktober/078_2020_Deponie-Lohmannsheide.html

Es tauchen bei näherer Betrachtung der Sachlage einige Fragen auf.

Mit der laufenden Wasseranlayse ist die LINEG (Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft) seit 2007 betraut. Seitdem läuft ein durch die Bezirksregierung Arnsberg zugelassenes Grundwassermonitoring. Die Ergebnisse werden der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg sowie der Stadt Duisburg und der LINEG mitgeteilt. Das Grundwassermonitoring wird angeblich kontinuierlich weitergeführt.

https://www.dah1.de/geplante-standorte/lohmannsheide-standort/

https://www.dah1.de/geplante-standorte/lohmannsheide-genehmigung/

https://www.dah1.de/geplante-standorte/lohmannsheide-praesentation/

Die Bergehalde Lohmannsheide ist auf einer Auskiesungsfläche entstanden. Erste Verfüllungen erfolgten ab 1953. 1982 war die gesamte Auskiesungsfläche verfüllt. Nach Angaben der Stadt Duisburg wurden zur Kiesgrubenverfüllung folgende Materialien zugelassen und eingesetzt:

1953 – 1976

  • Hochofenschlacke
  • Bodenaushub
  • Bauschutt, Schamottbruch, Schienenschotter
  • Waschberge

1978 – 1982

  • Erd- und Bodenaushub
  • Mauer- und Betonreste
  • unschädliche Abfallstoffe der Eisen- und Stahlindustrie

Der Stadt Duisburg oblag anscheinend auch die Aufsicht über die Arten von Abfällen die dort deponiert werden durften. Wie kann es dann sein, dass man heute nicht genau weiß was dort alles „schlummert“. U.a. ist von diversen Fässern die Rede, deren Ursprung und Inhalt unbekannt sein sollen.

Merkwürdig auch, dass Anfang 2016 die Untere Landschaftsbehörde der Stadt Duisburg mit dem Thema beschäftigt war (s. S. 13):

https://www2.duisburg.de/micro2/duisburg_gruen/medien/bindata/tagesordnung_29.02.pdf

Dort ist u.a. zu lesen (Zitat/Auszug):  … Das damalige Verfahren wurde durch das Umweltministerium gestoppt. Es verfügte, dass erst die alte Halde abgetragen werden muss, bevor eine Neuverfüllung stattfinden kann. Es wurde damals gutachterlich bewiesen, dass sich dort hochgiftige Stoffe befinden. Des Weiteren liegt ein Gutachten der LINEG vor, dass der daneben liegende Waldsee in Moers eine Wasserschicht von 2-3 m Dicke hat, in der keine Lebewesen überleben. …

SPD-Paschmann war im Dezember 2016 in der Sache noch ganz gelassen.

https://www.stadt-panorama.de/niederrhein/duisburg/im-bezirk-tut-sich-was_aid-36183865

Heute ist er angeblich gegen die Pläne der DAH1 GmbH. Aber warten wir mal ab ob er sich dreht und wendet wenn z.B. die Schaffung neuer Arbeitsplätze ins Spiel gebracht wird. Sein Genosse und ehemaliger Jung-Politstar sowie Hubbrücken-Liebhaber Mac(h)mut Özdemir hatte sich anscheinend bereits 2012 für das Projektvorhaben stark gemacht und sich voll auf die Beteiligten inkl. Stadtverwaltung verlassen.

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2012/06/27/eine-deponie-in-der-lohmannsheide/

Fazit bisher: Irgendwas ist faul an der Sache. Was es genau ist kann ich noch nicht abschätzen. Vielleicht wird einfach nur Zeit geschunden und so Druck aufgebaut. Irgendwann muß man ja auch den neuen Abfall, der dort künftig gelagert werden soll, irgendwo hinschaffen.

Interessant auch die Tatsache, dass auf der Halde Lohmannsheide früher mal Hochofenschlacke deponiert wurde. Schlacke die heute als Sekunddärrohstoff in höchsten Tönen gepriesen wird und z.B. beim Schallschutzwall in 6-See-Wedau zum Einsatz kommt.

https://www.fehs.de/

Nun frage ich in der Sache erstmal die Stadt nach dem Grundwassermonitoring.

Neuzuschnitt der Dezernate – Ein Grüner geht.

Die Aufgaben in der Duisburger Verwaltung werden neu verteilt. So sehen die Zuständigkeiten der Dezernate künftig etwas anders aus. Ab Mai 2021 soll alles gelten, vorbehaltlich der Ratszustimmung. Die Zahl der Dezernate wird nicht vergrössert, nur inhaltlich verändert.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-bekommt-ab-mai-dezernat-fuer-umwelt-und-kultur-id231066804.html

Dr. Krumpholz (Grüne) wird im Mai 2021 ausscheiden, seine Amtszeit endet und angeblich soll oder will er nicht mehr weitermachen.

U.a. soll die Kultur nicht mehr dem Dezernat von Astrid Neese zugeordnet sein und es soll wieder eine Umwelt- und (ganz neu) eine Klimazuständigkeit geben. Genau für diesen Dezernatsbereich wird noch ein neuer Beigeordneter bzw. eine neue Beigeordnete gefunden werden müssen.

Merkwürdigerweise ist laut WAZ schon ausgekaspert, dass es auf jeden Fall jemand mit grünem Parteibuch sein soll bzw. sein wird.

Dies entspräche möglicherweise dem Wunsch der hiesigen Grünen (als Ersatz für Dr. Krumpholz), nur soweit ich weiß entspricht dies nicht dem rechtlich vorgeschriebenen Prozedere einer ordentlichen Ausschreibung der Stelle.

Man kann als Stadt keine Beigeordneten-Stelle nach Parteibuch ausschreiben.  Ich denke mal man wird ein wenig tricksen (müssen). Ansonsten dürften die Grünen ziemlich belämmert dastehen, immerhin will man ja mit der SPD koalieren.

Wir als Bürger sollten uns den bestmöglichen Kandidaten bzw. die bestmögliche Kandidatin wünschen, und das hängt nur von den Fähigkeiten und den Qualifikationen ab, nicht von der Parteizugehörigkeit.