Fragen an OB Link zu Kosten für das Rathaus 2.0 und zu Fortschritten bei Online-Zugängen

Endlich ist mal was zu sehen, nachdem ich so oft bereits insistiert hatte. Das Rathaus in 3D ist irgendwie fertig. Oder auch nicht, auf jeden Fall ist was zu sehen. Nach anderthalb Jahren. WOW.

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/Rathaus20.php

3D ist es aber wohl nicht, sondern eher ein Sammelsurium an Bildchen die den Eindruck erwecken sollen hier entsteht was ganz Fantastisches.

Da stellt sich die Frage, was kostet der ganze Quatsch, der eigentlich bereits mit einem handelsüblichen iphone und einer sog. LIDAR-Software möglich ist.

https://apps.apple.com/de/app/roomscan-lidar/id1504050801

Tja, wenn man zu lange braucht, dann holt einen die Technik ein und wird immer billiger.

Deshalb frage ich mal den OB nach den Kosten und Folgekosten und wann denn endlich alles in 3D fertig ist, schließlich gibt es in der Stadt noch rund 1.100 weitere Gebäude unter städtischer Verwaltung die alle in 3D-gescannt werden müssen. LOL.

Ach ja und wenn ich schon mal dabei bin würde ich auch gerne wissen ob sich die Stadt auch mit sinnvollen Projekten beschäftigt, muß sie doch bis Ende 2022 gemäß Online-Zugangsgesetz mit etlichen Aufgaben für uns BürgerInnen fertig sein.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmodernisierung/onlinezugangsgesetz/onlinezugangsgesetz-node.html

 

Guten Morgen Herr Link,

ich habe folgende Presseanfrage:

 

Endlich scheint sich was zu tun in Sachen  3D-Rathaus.

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/Rathaus20.php

3D ist es aber wohl nicht, sondern eher ein Sammelsurium an 2D-Bildern.

Deshalb die Frage: Was kostet diese Maßnahme (inkl. Folgekosten), die inzwischen mit einem handelsüblichen iphone und einer sog. LIDAR-Software möglich sein könnte?

https://apps.apple.com/de/app/roomscan-lidar/id1504050801

Und ich würde auch gerne wissen ob sich die Stadt mit Projekten wie Online-Zugängen beschäftigt, muß sie doch bis Ende 2022 gemäß Online-Zugangsgesetz mit etlichen fertig sein.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmodernisierung/onlinezugangsgesetz/onlinezugangsgesetz-node.html

Gruß

www.duistop.de
Michael Schulze

Schulklos, SmartCity und echt solidarisch – Jahresrückblick mit Sören Link

Es ist inzwischen Usus wenn studio47 mit seiner Sendung spruchreif den OB in einem zweiteiligen Interview im Herbst/Winter zum abgelaufenen Jahr und zum kommenden Jahr befragt. So ist es auch dieses Jahr gewesen. Der erste Teil ist bereits gelaufen und ich habe ihn mir angesehen.

https://www.youtube.com/watch?v=9cABCqCsp60&list=PLj9RlV6qomR6KdnYYBM-jPqXs0oeDraYK

Moderator Mario Mais geht gewöhnlich pfleglich mit seinen Interviewpartnern um, so auch in diesem Fall. Die beiden kennen und duzen sich und das erlaubt in der Regel schon mal keine Schärfe. So kann LEBENSWERT-Link sein Programm abspulen und alles schön reden was er und die SPD/CDU-GROKO in den letzten Jahren gemacht haben. Dazu ein paar Spritzer und Bonmots zu dem was noch kommt, z.B. mit dem Wirtschaftsförderer Rasmus, gemeint ist Rasmus C. Beck, und schon ist der verbale Interview-Cocktail abgerundet wohlbekömmlich.

An ein paar Dingen bin ich dann doch hängenblieben, die es verdienen nicht gänzlich unkommentiert zu bleiben.

So sollen die Schulklos künftig von der Octeo (Tochter der DVV und damit Teil des städtsichen Beteiligungsportfolios, GF ist der Ex-GF der SPD Oliver Hallscheidt) saniert werden, weil man angeblich keine Fachfirmen findet. Das halte ich für einen Witz und es kann nur daran liegen, dass a) die Preise zu sehr gedrückt werden, b) Octeo Umsatz braucht, c) man auf jeden Fall die Fördergelder behalten will, weshalb man sie bei Octeo parkt.

Denn kurz auf die Octeo-Seite geschaut kann man feststellen, das Sanitärleistungen/-installationen im Octeo-Leistungsspektrum in der Form eigentlich nicht angeboten werden.  Es dürfte aber kein Problem sein das irgendwie hinzubiegen.

Hängengeblieben bin ich auch bei dem Thema SmartCity. Link hat als einziges dürftiges Beispiel für SmartCityDuisburg seine Erfahrung mit der Beantragung seines eigenen Personalausweises parat. Und zwar in Bezug auf die tolle Online-Terminvergabe.

Nun kann sich jeder vorstellen, dass wenn der OBerboss von Duisburgs-Verwaltung einen neuen Perso braucht ihm die Antragseinreichung dafür auch in der Nacht von Samstag auf Sonntag und an Silvester ermöglicht wird. Man wird sich den Arsch aufreissen um nicht blöd dazustehen. Wenn aber Oma Käthe Kaschunke kommt dann sieht es ev. anders aus.

Und ganz ehrlich, eine Online-Terminvergabe ist nur wirklich kein echt dolles Ding, die könnte es schon seit 10 Jahren geben. So verweist Link selbst auf das was bei Amazon technisch alles möglich ist und das gibt es schon seit 26 Jahren.

Tja und dann noch das Thema Duisburg-ist-echt. Da erlaubt sich unser aller OBerhaupt eine äusserst witzige Erzählung. So sei geplant in den nächsten Jahren mit der Kampagne richtig durchzustarten, aber Duisburg-ist-echt-solidarisch wirke schon ganz furchtbar doll nach innen. Da wird einem ja ganz warm ums Herz.

Ach ja, auf Meinungen würde er nichts geben. Z.B. auch nicht auf die, dass Duisburg unsympatsich sei, wie kürzlich eine Umfrage ergeben hat. Nun muß man tatsächlich solche Meinungsumfragen nicht wirklich ernst nehmen, aber man sollte sie auch nicht kommentarlos so stehen lassen. Vor allem nicht wenn man sein Image verbessern will. Aber da ist Link grosskotzig und meint, dass man das als Duisburger OB nicht bräuchte.

Link selber verbeitet allerdings auch ziemlich viele unbelegte Meinungen über sich und seine Mannschaft – wie z.B. Duisburg-ist-echt-solidarisch. Er dürfte also nicht überrascht sein, wenn andere diese dann  auch nicht wirklich ernst nehmen.

Als dann zum Schluß geschlagene fünf Minuten über Knöllchen geredet wurde und Link sich als braver Ordnungshüter aufspielen durfte, war es echt Zeit zum Abschalten.

 

 

 

Logport VI: Wie der Rülps nach dem Fläschchen

So sicher wie der Rülps nach dem Fläschchen werden in den nächsten Stunden und Tagen Link, Haack und Co. die Neuansiedlungspläne der weltweit grössten Container-Reederei Maersk in Walsum auf dem Gelände von Logport VI gutheissen.

So oder so ähnlich wird es klingen: Die Ansiedlung von Maersk belegt erneut die hervorragenden Bedingungen Duisburgs und ist ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort … blablabla.

Dabei hatte doch Link vor nicht allzu langer Zeit mal gesagt er wolle weniger bis keine neue Logistik mehr in Duisburg.

Tja an Meister Staake kommt dann wohl keiner vorbei, der verbucht das Vorhaben der Dänen nun als weiteren Beweis für seine königlichen Fähigkeiten.

Nach der dänischen DSV, die bereits einen Teil des Walsumer Geländes (ehemals Papierfabrik) „belegt“ ist nun  ein zweites grosses dänisches Logistik-Unternehmen mit noch grösseren Ambitionen dabei Duisburg mehr Verkehr zu bescheren.

So wird u.a. auch der 500 Meter lange Kai für Containerschiffe beschworen und natürlich das trimodale Modell der Logistik, die sog. Königsklasse.

Dass aber trimodal zu fast monomodal werden kann dürfen wir bzw. die Menschen im Norden nun bereits seit 20 Jahren erleben. Es ist eben nicht die optimale Nutzung der drei Verkehrswege Wasser, Schiene und Strasse die schon damals  den Leuten angepriesen wurde, sondern das Billigmodell süd-osteuropäischer LKW-Flotten das sich durchgesetzt hat.

Und dass Maersk mehr als 300 Arbeitsplätze schafft halte ich auch nur für ein Gerücht. Gerade Maersk ist z.Z. bekannt für Massenentlassungen.

https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/container-seefahrt-reederei-maersk-plant-konzernumbau-und-stellenkuerzungen/26147666.html

Was sich derzeit abspielt ist nichts weiteres als die Bereinigung des Unternehmens um die Arbeitsplätze die mittels Digitalisierung eingespart werden können. So plant man u.a. auch seine über 600 Container-Schiffe in Zukunft besatzungslos über die Meere fahren zu lassen.

Duisburg begeht meines Erachtens den selben Fehler wieder: Man verlässt sich auf die Grossindustrie und Grossunternehmen die sich an anderer Stelle (Stahl) gerade krachend verabschieden.

Die Firmen wiederum profitieren enorm von der Lage und von der Schwäche oder dem Unwillen Duisburgs gut zu verhandeln. Es sind Kurzfrist-Erfolge für die PR der Politik die Duisburg aber nicht in dauerhafte Einnahmen umsetzen kann. Weder durch Einnahmen in Form von Einkommenssteuer (15%-Anteil) noch durch Kaufkraftzuwachs usw. Und ob die Unternehmenssteuern Duisburg zugute kommen ist auch noch fraglich.

So wird nun erneut der rote Teppich mit vertauschten Rollen ausgerollt. Und man wird sich an jedes Unternehmen klammern, dass irgendwie Arbeitsplätze verspricht, vor allem wenn ThyssenKrupp „fallen“ sollte.

SPD-Paschmann hat vor Jahren in Baerl auf dem Ex-Hornitex-Gelände ja auch mindestens 100 neue Arbeitspätze bei Logistikern versprochen. Ich hatte mehrfach versucht ihn dazu zu befragen, ob denn auch mindestens 100 Arbeitsplätze entstanden seien. Bisher eisernes Schweigen.

 

 

 

Duisburg-ist-echt-Kranki – Links bester Mann im Schönreden außerhalb des Rathauses

Ab und zu lasse ich meinen Blick über die verschiedenen Webseiten schweifen und diesmal bin ich bei der von studio47-spruchreif hängengeblieben.

Und da sich in diesen Tagen die Vereinsgründung von Wirtschaft für Duisburg zum dritten Male jährt gibt es sogar einen aktuellen Anlaß.

https://www.unternehmerverband.org/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung/die-chancen-nutzen/

Zitat von Alexander Kranki: „In Duisburg greifen gerade viele Rädchen ineinander. Ein junges Team in der Verwaltungsspitze redet nicht nur, sondern geht die Dinge gemeinsam an. Die GEBAG, ebenfalls Mitglied bei Wirtschaft für Duisburg, hat sich als Motor einer Stadtentwicklung erwiesen, die viele noch vor kurzem für undenkbar gehalten haben. Andree Haack baut das Wirtschaftsdezernat sukzessive aus und bildet nun die komplette verwaltungstechnische Wertschöpfungskette von der Entwicklung bis zur Genehmigung wirtschaftlicher Projekte ab. Und mit Rasmus C. Beck geht im Februar ein Experte für Wirtschaftsentwicklung an den Start, der auf Teamwork setzt und mit der Wirtschaft Dinge anpacken will.“

Aha, und wer einen fetten Würgereiz braucht der liest das Ganze nochmal. Ich überlege echt ob ich nicht auch diesen Sprech anwende, dann könnte aus mir noch noch ein netter Typ Marke „Everybody’s Darling“ werden, den (fast) alle lieben und mögen.

Wer es jedoch noch schöner schleimig liebt, was Duisburgs Entwicklung, besonders im Hinblick auf Image und Wirtschaft angeht, der kann sich in diesen harten Corona-LockDown-Zeiten mal das spruchreif-Sommer-Interview mit Alexander Kranki ansehen.

Leider hat es der Moderator Mario Mais nicht so mit der verbalen Blutgrätsche. Ich hätte an seiner Stelle zur Vorsicht auf jeden Fall einen Eimer neben meinen Moderationssessel gestellt.

https://www.youtube.com/watch?v=hWSNmLfgjHE&list=PLj9RlV6qomR6KdnYYBM-jPqXs0oeDraYK&index=13

Es strotzt nur so von meist wohligen und wohlwollenden Formulierungen hinsichtlich dessen was ich bisher immer als Totalversagen bezeichne.

Zum einen die Kampagne Duisburg-ist-echt und zum anderen die Arbeitsleistung des Wirtschaftsdezernenten.

Kranki ist Vorsitzender des Vereins Wirtschaft für Duisburg, angesiedelt im Unternehmerverband und derart schleimig im Beschreiben der für mich unsäglichen Zustände, dass es schon weh tut. An der ein oder anderen Stelle kommt ein wenig butterweiche Kritik aber ansonsten Wohlwollen auf der ganzen Linie. So braucht ein Wirtschaftsdezernent seine Zeit, Link sei ein Freund der Wirtschaft, die GfW muß sich finden … So ähnlich kommt das Gesabbel rüber. Bloß nicht wehtun. Dann wird auch alles besser.

Schlußfolgerung: Wenn man jemanden braucht der sowas kann, wie Einlullen und Beschönigen, dann nimmt man diesen Typ Mann.

Witzigerweise ruft er selbst sinngemäß noch dazu auf, dass man sich mehr Mühe geben sollte Duisburg-ist-echt in die Köpfe der Duisburger zu bekommen und auch das Logo mehr zu verbreiten, besonders in der Wirtschaft, bei den Unternehmen, um diese zum Mitmachen zu bewegen. Ein aktueller Blick auf die Website des www.unternehmerverband.org genügt um festzustellen, dass der gutwillige Mann nicht mal seine eigenen Leute im Griff hat. Und auch die gelobte Gebag ist nicht besser.

Für mich sind das alles Armutszeugnisse und erinnern stark an das Titanic-Orchester.

Wenn es nach mir ginge würde ich Haack rauswerfen, die GfW schliessen, Rasmus C. Beck in die Wüste schicken, DuisburgKontor in eine Gärtnerei für Blumenampeln umwandeln, die Terrorpoller für immer im Boden lassen und …

… die IHK abschaffen. Dann würde ich Kranki’s Krankikom einen fetten Auftrag rüberschieben, nachdem er förmlich schreit, um werblich dafür zu sorgen, dass jeden Morgen jede/r DuisburgerIn um sechs Uhr ein Fenster öffnet und rausschreit:

Duisburg ist echt schön – Danke Sören! 

 

6-Seen-Wedau: Es geht voran – Vermarktung hat begonnen – Zusicherung verlangen!

Während ich mich noch mit LD Schlacke für den Lärmschutzwall und  möglichen Bodenverseuchungen rumschlage, eine erneute Anfrage an die BEG, der ehemaligen Vorbesitzerin es Geländes, wegen der Bodengutachten aus 2004 und 2012 ist noch unbeantwortet, beginnt in Wedau schon die Grundstücksvermarktung.

https://www.6-seen-wedau.de/service/news/news-detail/vermarktung-wird-vorbereitet/

Die meisten Baugrundstücke werden wohl an Bauträger und Investoren vergeben und nur einige wenige direkt an EndkundenInnen.

Das Gelände für das Nahversorgungszentrum blieb ja ohnehin der Hand der DB Service, getan hat sich anscheinend nichts. Längst sollte der Investor feststehen. Tut er vielleicht auch, nur ich habe bisher keine Infos wer das ist und was er vorhat.

https://www.6-seen-wedau.de/fuer-investoren/grundstuecksvergabeverfahren-nahversorgung/

Nachwievor empfehle ich vorsorglich jedem Erwerber und jeder Erwerberin von Baugrundstücken unbedingt ein separates Bodengutachten zu verlangen und/oder eine separate Erklärung/Zusicherung derart, dass der Verkäufer die Unbelastetheit des Baugeländes (keine gesundheitsgefährdenden Schadstoffe im Boden) ausdrücklich und ohne Einschränkungen garantiert.

Verlangen Sie auch die Gesamt-Bodengutachten von 2017, 2012 und 2004. Letztere sollen wesentlich negativer ausgefallen sein.

Ich kann mir gut vorstellen, dass dann der Verkäufer auf stur schaltet oder „drohend“ sagt, dass bereits der nächste Interessent in einer Stunde einer Termin hat und äusserst interessiert ist.

Meine Anfragen an die Stadt zu den Ergebnissen des Grundwassermonitorings in den letzten Jahren blieben bisher auch unbeantwortet.

 

Aus für ThyssenKrupp-Grobblechwerk – Gesamtkonzern ev. Mitte 2021 insolvent?

Es kommt wie es eigentlich lange vorhersehbar war. ThyssenKrupp schliesst spätestens zum September 2021 sein Grobblechwerk in Hüttenheim. Die 800 Beschäftigten werden wohl größtenteils in anderen Konzernsparten unterkommen.

Bis zum Schluß hatte man gehofft einen Käufer zu finden, doch der letzte Interessent ist nun auch abgesprungen. Die Belegschaft gibt vor allem der Konzernspitze die Schuld am Niedergang des Werks, weil seit Jahren u.a. notwendige Investitionen nicht erfolgten.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/grobblechwerk-hyssen-duisburg-100.html

In einem rund 43-minütigen Video (Link s.u.) kann man erfahren was sich sonst noch im Gesamtkonzern abspielt(e), angefangen von den Unzulänglichkeiten des Managements bei Auslandsinvestitionen bis hin zu den Entscheidungen von Unternehmenseignern wie einem skandinavischen Investor. Und auch Corona bereitet aktuell dem Konzern viele Schwierigkeiten.

Das Video macht zum Schluß besonders nachdenklich, so sollen die Verluste weiterhin hoch und eine mögliche Komplett-Insolvenz Mitte 2021 nicht ausgeschlossen sein.  Auch die Erlöse aus dem Verkauf der Aufzugssparte werden wohl nicht reichen um die Miesen dauerhaft auszugleichen.

Ist die angestrebte grüne Wasserstofftechnik für ThyssenKrupp, aufgrund der enormen Investitionen die notwendig sind, ohne Staatshilfen gar nicht mehr stemmbar? Und wer würde den dann teureren Stahl kaufen?

Will der momentane Kaufinteressent Liberty Steel ev. auch nur an Fördertöpfe heran, immerhin prüft er schon die Bücher und hat einen hochrangigen Manager bereits abgeworben.

Eine Insolvenz 2021 würde womöglich den Bundestagswahlkampf mitbestimmen und ev. auch einem der drei bis dahin designierten CDU-Kanzlerkandidaten -alle aus NRW- auf die Füße fallen. So heisst es sinngemäß im Video: Eine Pleite kann sich die Politik nicht erlauben.

Ich ergänze: Und eine Übernahme durch Liberty Steel, die womöglich viele Arbeitsplätze kostet, auch nicht.

Spielt der ThyssenKrupp-Konzern, der ganz aktuell einen Staatseinstieg abgelehnt haben soll, weil die Bedingungen nicht erfüllbar seien, auf Zeit?

https://www.ardmediathek.de/wdr/video/die-story/thyssenkrupp-stahlriese-am-abgrund/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTY2MmU1ZDQ0LTUwYjMtNGE2My1hYWM5LWJiYzUyYjI1YTJiNQ/

 

 

Zynisch! Ich nicht.

Ab Mittwoch müssen die meisten Handelsunternehmen ihre Läden dichtmachen, das ist bitter. Wer auch online tätig ist, einen Shop betreibt und somit „vorgesorgt“ hat kann sich glücklich schätzen und war eben rechtzeitig cleverer.

Wer als beschäftigungslose(r) HändlerIn nun die Zeit und Muße hat sich ein wenig zu engagieren, der kann das gut und gerne z.B. bei der Bürgerstiftung Duisburg machen.

So lautet deren Leitmotiv: Duisburger für Duisburger Themen.

Klingt doch gut. https://buergerstiftung-duisburg.de/home/was-wir-wollen/

Gäbe es nicht einen klitzekleinen Schönheitsfehler.

Tja, warum soll man als DuisburgerIn nicht bei Amazon shoppen, dem grössten Wettbewerber des innerstädtischen Handels, der sich nun erst recht kaputtlacht?

Dazu noch die Unterstützung der Bürgerstiftung – auf deren Website ich übrigens das Duisburg-ist-echt-Logo gefunden habe, vervollständigt zu diesem Spruch: Duisburg ist echt solidarisch.

Und dank Link und all den Ratsleuten kann man nun kostenfrei in der City parken, jedoch nicht shoppen. Und/Aber die Terror-Poller sind ja auch noch kaputt.

Dafür kann man nun Kunst in leerstehenden Ladenlokalen bewundern und wahrscheinlich im nächsten Jahr in noch mehr Läden.

Wie sagte doch Andree Haack: Win-Win-Win.

 

 

Nach fast fünf Jahren: Immer weiter Lug und Trug

Im Frühjahr 2016, also vor fast fünf Jahren, initiierte die Stadt die Kampagne „Ideen für Duisburg“ aus der u.a. das bestehende Leitbild entstand.

http://www.ideen-fuer-duisburg.de/

http://www.ideen-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/2017/05/Prosp_Leitbild_Dbg_A5_quer_B_ks7.pdf

Damals war ich noch so bescheuert zu glauben, die Stadt hätte auch tatsächlich ein Interesse an Ideen (Online-Handel mittels www.du-city.de – eingestampft). Pustekuchen, wer Ideen hatte musste sich, so wie ich, eher ein „Was wollen Sie denn?“ von Frau Kopka gefallen lassen.

Nun, fast fünf Jahre später und kurz vor dem nächsten harten Lock Down anläßlich der Corona-Pandemie werfe ich mal einen Blick auf das was alles Tolles im Leitbild formuliert ist.

Kein Wunder das meine Augen besonders an diesem Textteil hängengeblieben sind.

Verlogener geht’s kaum.

Inzwischen ist eher genau das Gegenteil eingetreten, die Verwaltungsentscheidungen sind in keinster Weise transparent. Die Informationen laufen zentralistisch zusammen bevor sie gefiltert nach aussen dringen dürfen. Eine Vorgehensweise die intern Maulkörbe verteilt und nach aussen stark an pressemäßige Umgangsformen erinnert die wir allabendlich eher in den kritischen Auslandsberichten der Tagesthemen erleben dürfen.

Von den seit Mitte 2016 von mir eingereichten 130 Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind lediglich 30 leidlich beantwortet worden.

Von meinen 33 an den Rat der Stadt eingereichten Eingaben gemäß §24 GO NRW sind lediglich 13 leidlich beantwortet worden, alle ohne das im Rat darüber gesprochen wurde. Etliche kamen gar nicht soweit, dass sie überhaupt bearbeitet, geschweige denn beantwortet wurden.

Von den seit Mitte 2018 gestellten 160 DUISTOP-Presseanfragen wurden 30 leidlich beantwortet, der Rest nicht. Seit Mitte 2019 herrscht absolute „Funkstille“. Dagegen ein totale Hoffierung der „Alt-Presse“.

Appelle z.B. an Bärbel Bas, an alle Ratsmitglieder, Beschwerden an die Kommunalaufsicht halfen bisher nicht. Null-Reaktionen. Trotz eines geltenden Pressegesetzes und eines Rundfunkstaatsvertrages und trotz der vielen von der etablierten Politik immer wieder als für die Demokratie so wichtig beschworenen Pressefreiheit.

Ich betone ausdrücklich: Es geht mir hierbei nicht um „(m)eine Leidensgeschichte“. Es geht mir auch nicht um irgendeine Art von Profilierung oder gar Profilneurose.

Es geht vor allem darum, dass ein paar noch nicht mal als politisch-halbgar zu bezeichnende jämmerliche Figuren mit Achtelwissen,  die irgendwann mal aus für mich egoistischen Gründen in irgendeine Parteien eingetreten sind um für sich selbst das Beste rauszuholen. Sonst nichts.

Es geht um Typen wie z.B. Frank Börner(SPD-MdL), die am Revers ein Respect-Logo tragen und nichts anderes tun als dumm zu schwätzen, zum Beispiel über Tierschutz. Die man aber nie auch nur im geringsten irgendwas Tierschutzähnliches tun sieht. Deren Haupttätigkeit darin zu bestehen scheint, Schulgruppen durchs Parlament zu führen.

https://frankboerner.de/respekt-coaches-zu-besuch-im-duesseldorfer-landtag/

Bei diesen SPD-Nachwuchs-Rekrutierungs-Events sollte mal ’ne vorlaute Schnodder-Göre dabei sein, die peinliche Fragen respektlos stellt. À la: „Hey Respect-Frankyboy was machts Du denn konkret um Tiere zu schützen?“ Aber wahrscheinlich würde sich dann die begleitende Lehrerin mit der Zwischenfrage „Wer hat Lust auf Landtags-Pommes?“ schützend vor Börner stellen der gerade sein Hemd aufreissen wollte um sein goldenes „Save The Animals“-Brust-Tattoo zu zeigen. Sein Beitrag zum Tierschutz, hat ja auch wehgetan beim Stechen, warum sollen die Ferkel dann nicht auch ein wenig weiter leiden.

All diese Typen sollen sich ihre Logos, Top-Awards und schönen Worte sonstwo hinschieben.

Genauso wie Andree Haack, der derzeit die Idee Kunst in Leerstandslokale zu hängen als besonders toll propagiert. Eine Idee die es bereits seit zig Jahrzehnten gibt und die so naheliegend ist wie schlechter Geruch nach drei Monaten ohne Dusche.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-kultur/kunst-im-schaufenster_a1486206

Damit hat der teuer entlohnte Wirtschaftsförderer NumberOne auf intellektuellem Jana-Niveau eine Win-Win-Win-Situation geschaffen und wird bestimmt für den (K)Nobelpreis vorgeschlagen.

Win für die darbenden Kunstschaffenden für die man sonst nicht viel tut.

Win für die City die weniger scheisse aussieht. (Man fragt sich nebenbei wieso die Immo-Besitzer eigentlich jemanden brauchen der ihnen den Arsch nachträgt und ihre „Ware“ aufhübscht.)

Win für ihn selbst der endlich mal wieder was geleistet hat, was in seiner Berufsvita drei Sternchen auf der nach oben offenen Schleimskala verdient.

 

 

FDP-Blödsinn der echt richtig voll krass wehtut

Die FDP-Duisburg veröffentlicht anscheinend regelmässig ein Ratssitzungsinfo. Das aktuelle Rats-Update Nr. 2 habe ich mir mal genauer angeschaut.

Auf Seite 1 unten, weitergehend auf Seite 2, befindet sich ein Abschnitt zum Thema „Gebühren“. So heisst es dort gutgläubig (Zitat-Auszug):

Die Berechnung der Gebühren ist gesetzlich genau vorgeschrieben und wird zusätzlich mehrmals jährlich von Gerichten auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Es wird streng darauf geachtet, dass in die Berechnung der Gebühren wirklich nur die Kosten eingerechnet werden, die nach den gesetzlichen Vorgaben auch berechnet werden dürfen. … Es ist also ausgeschlossen, dass die Wirtschaftsbetriebe hier Kosten „einbauen oder verstecken“, …

Ganz ehrlich, dass zieht einem schon die Schuhe aus.

Genau vorgeschrieben ist schon mal gar nichts, denn der Grundsatz, dass nur Kosten berechnet werden dürfen die auch tatsächlich anfallen birgt eine GROSSE Unbekannte namens KOSTEN. Es ist nämlich gar nicht exakt definiert was alles zu den Kosten zählt bzw. zählen darf. Ich habe auch nirgends einen Passus gefunden der eine Art Deckelung vorsieht oder interkommunale Vergleiche zulässt. Eigentlich könnte man die Kosten auch würfeln. Sie dürfen nur nicht zu hoch sein, was die Menschen merken würden. Ob sie niedriger sein könnten wird eben nicht hinterfragt. Wohl auch nicht von der FDP bzw. der Politik, sonst würde man TOP-Verdiener bei den WBD nicht dulden. Schöne Grüße an Herrn Patermann.

Mit anderen Worten: Die Wirtschaftsbetriebe in Duisburg z.B. haben ziemlich freie Hand welche Kosten sie nach eigenem betriebswirtschaftlichem Ermessen alle einfliessen lassen. Wie wurde denn der ehemalige 3. Geschäftsführer Dr. Greulich als Kostenträger einberechnet? Hätten die Strassenreinigungen nach seinem Weggang nicht günstiger werden müssen?

Anmerkung: Beides natürlich nicht wirklich erheblich, aber Sie erkennen um was es prinzipiell geht.

https://www.wb-duisburg.de/Downloads/index.php.media/92417/SWBD.09_Strassenreinigungs-_u._Gebuehrensatzung_2020.pdf

Und das Gerichte (welche übrigens?) all die kommunalen Gebührensatzungen mehrmals jährlich (wie oft?) überprüfen, halte ich schlicht für einen Witz. Und was heisst schon Richtigkeit, müsste es nicht -wenn schon denn schon- Angemessenheit lauten? Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Tja die FDP, echte Kenner und Könner im Rat von Duisburg.

https://www.hausundgrund-verband.de/fileadmin/root/media/extranet/Zentralverband/20_Grundsaetze_der_kommunalen_Gebuehrenerhebung.pdf

https://www.fes.de/fulltext/kommunalpolitik/00213005.htm

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000448

 

Fazit: Wer privat krankenversichert ist und gerade wieder die superduper Prämiensteigerungen aufs Auge gedrückt bekommt, kennt eigentlich gut die Problematik wie sie oben geschildert wurde. Die Versicherungskonzerne steigern auch gerne die Kosten mittels ihrer palastartigen Konzernsitze und  mittels ihrer Werbe- und Marketingausgaben usw. Das wird aber alles irgendwie für die Prämienberechnungen testiert und durchgewunken.

 

Pathetischer Aufruf der OBs von Bochum, Dortmund, Duisburg und Essen wohl zwecklos

ThyssenKrupp will keinen Staatseinstieg, so formulierte es vorgestern der Konzern selbst. Damit läuft ein Appell der OBs der vier hauptsächlich betroffenen Ruhrkommunen Bochum, Dortmund, Duisburg und Essen wohl ins Leere. Sie hatten am 4. Dezember in einem Brief an Merkel und Laschet um Staatsknete geworben.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/thyssenkrupp-staatshilfen-gewerkschaft-101.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/thyssen-krupp-verzichtet-auf-staatshilfen-17097769.html

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Staat-wird-Thyssenkrupp-nicht-retten-article22230838.html

Dass mit dem Staatseinstieg ist auch gar nicht so einfach. So müsste der Konzern bereits vor Corona gute Zukunftsaussichten im Stahlbereich gehabt haben um nun z.B. mit Corona-Geldern gepampert zu werden. Dem war aber nicht so. Die Stahlsparte läuft seit langem schlecht und die Aussichten auf Besserung sind trübe. Die florierende Aufzugssparte ist bereits verkauft worden. Dafür hatte sich der Vorstand kürzlich noch Boni auszahlen lassen.

Einzige Möglichkeit wäre ein staatliche Geldspritze für die grüne Wasserstofftechnologie im Stahlgeschäft. Hier sind hohe Investitionen nötig die mit deutschen Klimazielen aber gut vereinbar wären. Zusätzlich müssten aber generell die Weichen für eine teurere Produktion mittels Wasserstoff (= höhere Stahlpreise), die dann aber klimaschonend wäre, gestellt werden. Sprich: Subventionen. An dem Punkt würde die EU dann ins Spiel kommen.

Auf solche Fördermöglichkeiten spekuliert womöglich auch die englische Liberty Steel, die zwecks einer Übernahme gerade die Bücher prüft.

Gewerkschaften und die ThyssenKrupp-Belegschaft sind mit dem Vericht des Managements auf Staatsgeld nicht einverstanden und werden wohl weiter auf die OBs in den jeweiligen Städten einwirken.

Prinzipiell sind die Sorgen verständlich, würden doch bei einem Verkauf wahrscheinlich eine Menge mehr Arbeitsplätze wegfallen als bei den ohnehin bereits jetzt schon von ThyssenKrupp selbst geplanten 3.000 Entlassungen.

Eine Abwicklung wäre ein Obergau.