Bewegung in der Wifö-Szene: Rüscher wechselt nach Oberhausen

Es ist ja richtig Bewegung bei den Wirtschaftsförderungen(Wifö) der Städte in unserem Dunstkreis. Nach Rasmus Beck von Metropole (Business) Ruhr, der  in Duisburg bei der GfW als Geschäftsführer wirken wird (gestern heuerte er an – als CEO(!!!) – https://www.gfw-duisburg.de/impressum/), wird im Herbst diesen Jahres Michael Rüscher von der IHK Niederrhein nach Oberhausen an die Spitze der dortigen Wifö-Gesellschaft wechseln.

Meine Meinung über die IHK und deren Mannen und Frauen dürfte hinlänglich bekannt sein. Wer sie nicht kennt, hier in aller Deutlichkeit nochmals meine unumstößliche Ansicht: Alles und alle unbrauchbar für die Wirtschaft, lediglich in Sachen Ausbildung mache ich eine Ausnahme.

Um nachhaltige Eindrücke über das Wirken von Rüscher in Duisburg bzw. am Niederrhein zu erhalten muß man schon ziemlich tief schürfen, ich finde jedoch nichts.

https://lokalklick.eu/2021/01/31/dynamik-trotz-corona-nicht-abreissen-lassen-michael-ruescher-wird-neuer-wirtschaftsfoerderer/

Es ist mir also schleierhaft weshalb sich Oberhausen diesen wirkungsblassen „Manager“ an Bord holt. Vielleicht erhofft man sich eine gewisse Ausstrahlung von ihm bei der Beantragung von Fördergeldern, was ja in der jüngsten Vergangenheit ziemlich schief ging. So wollte man im Zusammenhang mit der Idee von SmartCityOberhausen rund 11 Mio. EURO aus einem Bundesfördertopf ergattern. Schaffte es aber nicht.

Zum Thema SmartCity Oberhausen kann man ganz aktuell einen Artikel in der WAZ lesen.

https://www.waz.de/staedte/oberhausen/oberhausen-moechte-smart-werden-schafft-es-aber-nicht-id231424157.html

Darin wird recht anschaulich aufgezeigt wie Lokalpolitik funktioniert. Mich wundert es nicht, dass Oberhausen es nicht schafft in Sachen SmartCity.

Schon Mitte 2018(!!!) habe ich Herrn Güldenzopf, der rechten Hand von OB Schranz, sowie der Wirtschaftsförderung angeboten mit den Domains die in meinem Besitz sind (smartcityoberhausen.de und smartcity-oberhausen.de) ein Portal aufzubauen, peu a peu, vollkommen kostenlos und kooperativ, sowie gleichzeitig ein Konzept zu entwickeln. Quasi „work in progress“.

Daran hatte man kein Interesse, so wie ehedem auch in Duisburg, und verzettelte sich lieber irgendwie mit einem Masterplan Wirtschaft, der auch wahrscheinlich noch nicht Realität wurde. Und es wohl auch nie wird.

https://www.oberhausen.de/masterplanwirtschaft

Und beim Thema Masterplan kriege ich gewöhnlich den ganz grossen Würgereiz. Masterpläne gibt es nämlich bei uns in Duisburg auch, in gefühlt 100 Versionen, ohne dass auch nur irgendwas davon jemals in die Realität umgesetzt wurde.

So vermute ich mal, Beck und Rüscher werden sich im PR-Machen für ihre eigene Karriere weiter bemühen, aber ausser viel Kosten für ihre Vergütungen, werden sie nichts bewirken.

Dazu sind beide zu sehr vom Schlag „Alles beim Alten nur mit anderen Worten und mit viel Schein statt Sein.“.

Wesentliches „Neues“ ist also nicht zu erwarten. Wie denn auch, wenn das Korsett in dem sie sich bewegen von größtenteils unfähiger Politik, Verwaltungen und Ratsleuten gehalten wird, denen viel an der Bewahrung ihrer persönlichen Verhältnisse gelegen ist.

Fazit:

Die warmen Rüscher-Worte aus dem oben erwähnten Lokalklick-Artikel sind Vorausschau genug (Zitat):  „Mit dem Masterplan Wirtschaft Oberhausen sind wichtige erste Grundlagen geschaffen und der Rahmen ist gesetzt. Ich freue mich darauf, die im Masterplan … .“

Und jetzt übermannt es mich doch wieder: EIMER!!!!!!!!!!!

 

Bedenklicher Verdacht – aber eigentlich auch nicht wirklich verwunderlich

Weiter Zoff um ZOF: Der Ex-Geschäftsführer des ZOF e.V. wird beschuldigt rund zwei Millionen EURO veruntreut zu haben, ich berichtete vor etlichen Monaten einmal darüber, doch nun hat das Ganze, ähnlich wie im Fall wfbm (heute: Duisburger Werkstatt) auch überörtlich, in diesem Fall beim Magazin Spiegel ein prominentes Plätzchen gefunden.

So berichtet aktuell ebenso die hiesige WAZ von dem  Bericht im Spiegel der sinngemäß folgendes ergibt, wenn man den in dem Vorgang ermittelnden Steuerfahndern Glauben schenken darf:

Sowohl das Finanzamt Duisburg-West als auch die Oberfinanzdirektion (OFD) weckten bei der Bearbeitung des Falls den Eindruck es würden Hindernisse errichtet, um den ehemaligen ZOF-Chef mutmaßlich zu schützen. Eine nicht greifbare Verbindung zwischen Politik, Verwaltung und ZOF e.V. existierte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/zof-duisburger-finanzbeamte-sollen-steuerfahnder-behindern-id231446547.html

Tja, ein kleiner Ausflug ins Jahr 2018, als die Sache erstmals publik wurde und  zu einem Artikel des Düsseldorfer Express führte, könnte ein wenig für „AHA“ sorgen.

https://www.express.de/duesseldorf/hilfeverein-vorstand-verhaftet-zwei-millionen-euro-fluechtlingshilfe-veruntreut-30542520?cb=1612142117128

Darin kann bzw. konnte man u.a. lesen, dass eine Schwester des Beschuldigten im Innenministerium arbeitet und Millionen an ZOF von der Bezirksregierung und vom Land kamen. Und anscheinend konnte der EX-GF schalten und walten wie er wollte.

Nun ja, eine Schwester im Innenministerium zu haben bedeutet noch gar nichts und die bekannterweise reisserischen Express-Zeilen sind dahingehend auch nicht überzubewerten.

Allerdings kommen mir zumindest bei dem grundsätzlichen Gedanken, dass Verwandte und Bekannte sowie FinanzbeamteInnen ev. eine Aufklärung behindern und selbst wenn sie nur wenig kooperativ sind, vor allem mögliche Fälle in den Sinn die etwas mit Sozial-Organisationen zu tun haben.

Gibt es vllt. im sozialen Spektrum ein viel größeres teils korruptes Geflecht als uns die Skandale die wir alle „mitkriegen“, wie wfbm(heute: Duisburger Werkstatt) oder auch AWO Frankfurt usw., vermuten lassen oder lieb sind?

Ich kann etliche Beispiele benennen die belegen, dass von mir angefragte Sozial-Firmen bzw. -Konzerne, die ziemlich hohe Millionen-Umsätze machen, weil sie inzwischen fast alle Aufgaben im Sozialen abdecken, wenig kooperativ sind wenn man finanzielle Vorgänge hinterfragt. Da stellt sich die Frage, warum ist das so? Was gibt es zu verheimlichen?

Ebenso schweigsam sind regelmässig die gleichfalls in der Sache befragte Stadtverwaltung oder auch Verwaltungsstellen in Düsseldorf.

Es werden GF-Vergütungen nicht ausgewiesen und es befinden sich auf vielen Posten innerhalb der Organisationen (e.V.s, GmbHs, AGs, Stiftungen usw.) auffallend viele mehr oder weniger bekannte Personen aus der Politik. In den Aufsichtsräten oder teils auch als GeschäftsführerInnen und Vorstände.

Da erscheint es nur logisch, dass Sprüche wie „Die eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus.“ oder „Niemand beisst in die Hand die ihn füttert.“ mit hoher Wahrscheinlichkeit der Realität entnommen und nicht bloß die Erfindung eines spinnerten phantasievollen Dichters sind.

Sozial-Firmen und -Konzerne „leben“ vielfach von den Zuwendungen aus Steuergeldern, dafür übernehmen sie ja auch viele ehemals staatliche Aufgaben. Und diese Zuwendungen werden von der Politik bewilligt.

Was nicht heissen soll, dass alle und alles korrupt sind/ist und nur krumme Geschäfte an der Tagesordnung sind, aber es soll heissen, dass die Möglichkeiten dazu in Hülle und Fülle vorhanden sind. Denn die Verlockungen sind entsprechend groß weil hohe Umsätze und sehr viele verschiedene Betätigungsmöglichkeiten „im Spiel“ sind. Und die Kontrollen sind anscheinend zu lasch, Bewilligungen zu einfach uswusf.

Viele „normale“ Leute glauben m.E. immer noch die im sozialen Bereich seien die Guten, die so böse Sachen nicht machen. Viele glauben einem auch nicht um welche Summen(Umsätze) es teilweise geht.

Und ein Riesenheer von Ehrenamtlichen ist wohl nachwievor die beste Bestätigung für ein TOP-Renommee.

Bitte nicht mißverstehen:

Ich käme mir bescheuert vor, wenn ich ehrenamtlich für eine Organisation arbeiten würde, während mir der/die GF verschweigt was er/sie jährlich als Vergütung/Firmenwagen etc. bekommt.

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Ach ja, da fällt mir ein und es hat mit dem oben geschilderten Artikel und Thema Null-Nichts zu tun: Wer bitte wurde 2020 der GF des jüngsten AWO-Ablegers AWOcasa GmbH, die aktuell  76 Seniorenwohnungen bauen will? Mail mit der Antwort bitte an mich. Danke.

 

 

7.125 Stunden, 2 Schulen, 125 Millionen, 10 Jahre, 1 Schönrednerin

Es gibt Meldungen die machen einen nur noch ratlos, bestürzt und lassen an manchem Verstand ECHT zweifeln.

SPD-GenossenInnen sind hervorragend darin angeblich gute Nachrichten von anderen für sich zu vereinnahmen. Im Falle von Frau Bas (MdB) stimmt das zwar nicht so ganz, weil sie ja Teil der Bundesregierung ist, die (bzw. das Bildungsministerium) nun nach zwei Jahren Vorlauf das Forschungsprojekt „Schule macht stark“ gestartet hat.

https://spd-duisburg.de/baerbel-bas-initiative-schule-macht-stark-duisburger-schulen-werden-gefoerdert/

https://www.bmbf.de/de/schule-macht-stark-9954.html

Frau Bas sollte sich aber mal, bei all dem wohlwollendem Verbal-Geschwurbel, wir befinden uns bereits im Bundestagswahlkampf, vorab ein wenig schlau machen.

Mit dem Projekt und den 125 Millionen EURO dafür, soll an 200 Schulen in ganz Deutschland 10 Jahre lang(!!!) untersucht werden wie man „benachteiligte“ SchülerInnen besser unterstützen kann. Zwei Schulen in Duisburg wurden dazu ausgesucht.

Frau Schönrednerin Bas sollte, um Ernst genommen zu werden, u.a. die folgende aktuelle Zahl zur Kenntnis nehmen. So fallen an Duisburger Schulen pro Woche 7.125 Schulstunden aus.  Es gibt weiterhin zu wenig Lehrkräfte und die Stadt zeigt anscheinend keinen Willen daran etwas zu ändern.

Kürzlich berichtete ich zudem über die mangelhafte Ausstattung der Schulen in Duisburg mit W-LAN, so gibt es zwar angeblich bis auf wenige Schulen bereits eine Breitbandanbindung aber nicht das notwendige W-LAN bis in die Klassenzimmer. Frau Neese kündigte kürzlich Besserung bis Ende 2024 an.

https://xtranews.de/2021/01/27/junges-duisburg-stadt-duisburg-hat-w-lan-offensive-an-schulen-verschlafen-id47208647.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/junges-duisburg-stadt-hat-wlan-offensive-verschlafen-id231436355.html

Fazit:

Um festzustellen warum es überhaupt benachteiligte SchülerInnen gibt und wie diese besser zu fördern sind, brauche ich jedenfalls keine 125 Millionen EURO und 10 Jahre Zeit.

Die Gründe sind beinahe fast greifbar und liegen bei den Versäumnissen der Bundes-GROKO sowie den Landesregierungen in den letzten Jahren – also quasi auch bei Frau Bas selbst.

So ist das Projekt lediglich eine Wahlwerbung in eigener politischer Sache und hat mit den Kids und deren Problemen eher wenig bis nichts zu tun.

Corona übrigens wird die Situation eher noch verschärfen.

Vorschlag:

Besser wäre es man würde ein Forschungsprojekt in Auftrag geben um herauszufinden warum die Politik in den letzten 10 Jahren versäumt hat die Schulen, die Bildung und das Bildungssystem auf VordermannFrau zu bringen.

 

 

 

Duisburg – Bochum 1:9

Keine Bange es geht nicht um den MSV, sondern um die City.

Neunmal höher ist der Geldbetrag aus Düsseldorf für Bochum (1,8 Mio. EURO) als der für Duisburg, in Bezug auf die von der Stadt beantragten Mittel zur Innenstadtförderung.

Das Thema hatte ich schon mal und es köchelt weiter. Die Frage warum Bochum so viel mehr bekommt als Duisburg werden wohl auch etliche HändlerInnen gestellt haben. So gibt es erneut Rechtfertigungsbedarf.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/innenstadt-warum-bochum-viel-mehr-geld-bekommt-als-duisburg-id231421861.html

In dem WAZ-Artikel verteidigt sich dann auch die Stadt für ihre magere Ausbeute. Wir erfahren aber auch wie unterschiedlich in Duisburg der sicherlich akut bestehende Notstand in der City bewertet wird.

So kommt die Stadt zu dem Schluß, dass die Leerstandssituation nicht kritisch sei.  Vor dem Hintergrund, dass die GFW den Leerstand auch anders gezählt hat als ein Einzelhandelsgutachten der Stadt im Jahr 2019, ist diese Meinung durchaus nachvollziehbar, je nachdem welchen Zahlen man Glauben schenkt.

So stehen entweder knapp 10.000 qm leer (GFW) oder eben 100.000 qm (Gutachten 2019). Einmal zählte man nur in vier Einkaufsstrassen und einmal in der gesamten City sowie in den Einkaufszentren (Forum, Königsgalerie, Averdunk).

Und da man eh vorhat die City zu verkleinern (ich berichtete ebenfalls), braucht man auch weniger Geld. Und da man ausserdem vorhat die City sowieso sich selbst zu überlassen und was Neues an anderer Stelle zu planen, mit der Meinung bin ich nachwievor alleine, sind Link & Co. ganz entspannt.

Ich bin deshalb sehr gespannt auf Haacks nächste Auflage des Innenstadt-Pakts. Da gehen dann statt 60% Verwaltungsmitarbeitende 90% von ihnen hin, klatschen zu allem Beifall und der Drops ist gelutscht.

Glückauf.

 

 

Mülheim: Ende der lokalen Demokratie? Wiederbelebung fraglich. Ist es in Duisburg anders?

Text von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt Mülheim

Auf einer Sondersitzung des Ältestenrats letzte Woche verkündete der Oberbürgermeister, dass 42 der 54 Mülheimer Stadtverordneten – und damit bereits mehr als 2/3 – sich jede/r persönlich einverstanden erklärt hat, die Ratssitzung am 19. Februar und damit die Etatverabschiedung dem Hauptausschuss (HA) zu übertragen. Weiter erläuterte die Verwaltung, wie bis mindestens Ende Februar alle weiteren Gremien stattzufinden hätten:  Alle Anträge/Anfragen der Fraktionen, außer zur gesetzlich vorgeschriebenen Etatberatung, werden von der Tagesordnung genommen, Fragestunden werden schriftlich beantwortet, aber nur wenn Fragen vorher schriftlich eingereicht werden. Berichte der Verwaltung werden vertagt, außer wenn sie „zeitkritisch“ sind.

Die MBI hatten vorgeschlagen, wenn schon in kleinerer „Notbesetzung“, dann dies mit einer Drittelung plus Fraktionslose zu tun. Kein einziger der anderen Ratsmitglieder, obwohl alle angeschrieben waren, hat zwei Wochen lang auf die MBI-Vorschläge reagiert, niemand wollte begründen, warum ein HA besser sei, so wie OB und Verwaltung es wollten. Kurz vor Schluss stimmten dann wenigstens „Die Partei“ und zwei der drei Solisten im Rat dem MBI-Vorschlag zu. Dass ohnehin keine Diskussion darüber möglich war, ob der Riesensaal in der Stadthalle nicht doch risikolos eine Ratssitzung in voller Stärke ermöglichen könnte, war klar, nachdem WAZ und Mülheimer Woche im Dezember heftig dagegen gewettert hatten, dass der Rat trotz Lockdown fast vollständig getagt hatte. Bei all den vorgegebenen Hygienemaßnahmen war übrigens logischerweise „natürlich“ keine/r infiziert worden, doch solche Gesichtspunkte interessieren z.Z. nicht, auch nicht die Stadträte.
Der für Finanzen und Immobilien zuständige Ausschuss am 18. Januar war dann z.B. auch nach 20 Minuten vorbei, obwohl von zentraler Bedeutung, nicht nur wegen der VHS-Zukunft. Alle fügten sich brav.  Natürlich könnte man auch fragen, wieso die Ansteckungsgefahr mit Corona bei einer Ausschusssitzung von ein oder zwei Stunden erhöhter wäre, wo doch alle Ausschüsse oder BV`s nur mit Maske und großem Abstand und nur im Ratssaal tagen, doch solche Fragen … s.o.

Die kommunale Demokratie in Mülheim hat sich also mit Verweis auf Corona selbst entmündigt und freiwillig bevormunden lassen. Was uns als MBI am meisten erschreckt, ist dabei nicht, dass Sitzungen gestrichen, kastriert, verkleinert o.ä. werden, sondern dass eine öffentliche Diskussion darüber nicht möglich ist.

Die Corona-Verordnung des Landes zu Sitzungen von Räten und politischen Gremien ist nämlich völlig schwammig und das aus guten Gründen: Es wäre grob verfassungswidrig jede Art von Parlament vollständig zu entmündigen, nur mit dem Verweis auf die Infektionslage. Also gibt die Landes-Exekutive nur Empfehlungen, keine eindeutigen Anweisungen.

Man hofft und geht davon aus, dass alle untergeordneten Stellen dem widerspruchlos folgen und die vom Volk gewählten Vertreter sich freiwillig in eine Art Schlafmodus begeben.

Noch sind diese nach den Wahlen vom September nicht wirklich tätig geworden, haben in einer ersten Runde in Nov./Dez. außer Selbstorganisation mit ganz wenigen Ausnahmen nur pflichtgemäß ein paar gesetzlich vorgeschriebene Vorgaben der Verwaltung zumeist vollends diskussionslos abgenickt und waren ansonsten nur mit den Corona-Auflagen und -verordnungen beschäftigt.

Im Gegensatz dazu arbeiten OB und Verwaltung mit Volldampf. Die kommunale Exekutive stellt ununterbrochen Leute ein, vergibt Aufträge, erteilt Baugenehmigungen, verkündet Corona-Einschränkungen, sorgt für dauernde Kontrollen und Strafen für angebliche Corona-„Sünder“ uswusf.

Der Kämmerer brachte am 17. Dezember um Monate verspätet den Etat 2021 ein. Laut Zugeständnis des Landes muss der aber bis Ende Februar beschlossen werden. Das darf nur der Rat und auch nur mit physischer Abstimmung bei einem Rest von Öffentlichkeit wegen der Gewissensfreiheit der gewählten Volksvertreter. Alle Ausschüsse und BVs müssen vorberaten und Empfehlungen bzw. Änderungsvorschläge zum Etat beschließen oder dies auf den Rat übertragen.

Kurzum: Der Etat ist das mit Abstand Wichtigste, was die kommunal gewählten VolksvertreterInnen zu tun haben. Der HA, der nicht den Mehrheitsverhältnissen des gewählten Rats entspricht, wird wohl den Etat des Kämmerers mit dünner schwarz-grüner Mehrheit beschließen und Mülheim hat ein weiteres Jahr verloren, in dem wichtige Weichen anders hätten gestellt werden können bzw. müssen.

Machen wir uns nichts vor: Mit lebendiger Demokratie hat das alles nur noch wenig zu tun und es ist zu befürchten, dass sich nach Ende der Pandemie, wann auch immer, eine Wiederbelebung der kommunalen Demokratie sehr schwierig gestalten wird.

 

 

Jetzt aber – Die Lachnummer The Curve geht in die nächste Runde.

Eigentlich sollte die Ausschreibung für den nächsten Anlauf von The Curve im Innenhafen, formerly known as Eurogate, längst im 4. Quartal 2020 angelaufen sein, so klang Mitte letzten Jahres Baudez. Martin Linne. Wahrscheinlich aber kam Corona dazwischen oder eine nochmalige Überlegenszeit, wie man das Ding nun doch einem/einer Investitionswilligen unterjubeln kann.

Laut aktuellem WAZ-Artikel dazu, sollen nun alle verfügbaren Kenntnisse und Gutachten auf den Tisch. Und das im Frühjahr diesen Jahres.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/immobilien_duisburg/the-curve-neuausschreibung-schliesst-wohnprojekt-nicht-aus-id231337418.html

Da stelle ich erneut die Frage: Waren sie, die Kenntnisse und Gutachten, bisher nicht alle auf dem Tisch? Zum Beispiel nicht in der nicht-öffentlichen Ratssitzung im Herbst 2018, als die Ratsleute erneut einer Millionensumme zustimmten um das Gelände endlich baureif zu machen, was dann wieder nicht gelang.

Man muß wissen, dass bereits vor rund 16 Jahren das Land Mittel für das damalige EUROGATE-Gelände iHv ca. 12 Millionen EURO locker machte, am Ende bleib eine sanierunsgbedüftige Rundtreppe und eine aktuell für fast zwei Millionen EURO sanierungsbedürftige Schifferstrasse.

Zusammen mit den rund 13 Millionen, im Laufe der letzten Jahre und damit  unter Links Ägide, verpulverten EURO eine Gesamtsumme von schlappen fast 30 Millionen EURO Steuergeld.

Den letzten Investoren die man machen ließ (Die Developer aus Düsseldorf), hatte man vertraglich ein baureifes Gelände zugesichert. Dumm gelaufen, weshalb es sogar Erwägungen gab Ex-Baudez. Tum und Ex-Rechtsdez. Lesmeister zu verklagen. Grobe Fahrlässigkeit konnte man dann aber wohl nicht nachweisen. Ende im Gelände. Beide bleiben ungeschoren, Tum zur EG DU weggelobt und Lesmeister stieg in Düsseldorf auf.

Tja, Versagen kann sich lohnen. Wobei beide sicherlich nur zwei lächerliche Figuren in einem Schachspiel sind, das letztlich wir als SteuerzahlerInnen verlieren.

In dem Wissen das Gelände eigentlich für ein so riesiges und schweres Gebäude wie geplant nicht baureif machen zu können, weil man wohl auch Waschberge verbudeln ließ anstatt wie geplant Sand und Kies, muß man sich auch noch mit möglichen Bomben aus dem letzten Krieg rumschlagen, die man kaum geortet bekommt. Ausserdem könnte am ehemaligen Zusammenfluß von Rhein und Ruhr auch noch das Grundwasser eine Rolle  spielen.

Da passt es ganz gut, dass sich die RP gerade mit Dr. Günter Krause ausführlich unterhalten hat, der gut und gerne etwas zum Gelände sagen kann, war er doch bereits auf den Nachbargeländen von Hitachi und Five Boats als ehemaliger Stadtarchäologe mit Ausgrabungen zugange und kennt aus dem EFF-EFF die Geschichte der Stadt und die von Rhein und Ruhr an der Stelle.

https://www.rp-online.de/staedte/duisburg/duisburg-warum-ein-pensionierter-archaeologe-mit-der-stadt-abrechnet_aid-55805939

Zudem ist er DUISTOP-Initiative-Mitglied und hat gerade seinen ersten Band zur Duisburger Stadtgeschichte veröffentlicht. ECHT LESENSWERT!

Nun wollen Linne & Co dem zukünftigen Investor alles transparent erzählen was sie über das Gelände wissen und dann soll der gefälligst zusehen wie er das Ding baureif kriegt und die möglichen Bomben aus dem Boden holt. Man ist in der Stadtspitze frohen Mutes, dass sich jemand finden wird.

Dann wird es natürlich eine weitere nicht-öffentliche Sitzung geben und man entscheidet darüber das Gelände am besten zu verschenken oder sogar noch ein paar EUROs draufzupacken. was den vorerwähnten versenkten Gesamtbetrag (fast 30 Mio. EURO) nochmals erhöhen dürfte.

Duisburgs Geschichte ist voll von solchen Schauermärchen und es ist ECHT kein Wunder wie hoch die Stadt verschuldet ist.

Glück auf.

Ach ja, ich bin übrigens immer noch dran mit meiner aktuellen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, weil ich möchte, dass für  diese Geldverschwendung jemand „bezahlt“ (§75 GO NRW). Ins Visier genommen habe ich vorerst  die Ratsleute. Eine erste Antwort seitens Martin Linne, der aus Düsseldorf zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde, liegt mir vor. Die zweite Runde ist eingeläutet, ich bleibe dran, denn ich glaube, dass die Ratsleute sich im Herbst 2018 nicht genug informierten, obwohl längst absehbar was vor sich ging und/oder sie falsch bzw. nicht ganz umfänglich informiert wurden.

Laut Linne soll das nun mit der Offenlegung aller Kenntnisse und Gutachten ausgeschlossen werden. Aha. Es darf laut gelacht werden und wem das nicht reicht, auch sich zu übergeben ist erlaubt und angebracht.

UPPS, da hab‘ doch aus Versehen ein Galgenmännchen gekritzelt. Es sollte eigentlich ein Blümchen werden.

 

 

Der nächste Unbrauchbare naht und haut schon mal auf den Putz – ein bißchen.

Damit im Frühjahr der Einstieg von Rasmus Christopher Beck aus Witten bei der hiesigen Wirtschaftsförderungsversagenstruppe GfW als Chef gelingt, wird er nun schon mal vorsorglich und behutsam eingeführt. Aktuell mit einem Interview in der WAZ, das so geschmeidig daherkommt wie Babymund-gerechter Haferschleim ohne Stückchen. So werden ausdrücklich das Team in Duisburg und die Bedingungen herzlichst über den Klee gelobt. Ich weiß, so was muß man sagen, wenn man … uswusf. … ECHT einschleimend sein muß.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/neuer-gfw-chef-wir-brauchen-eine-duisburg-strategie-id231328954.html

Ja, der 1980 Geborene, immerhin Vater von drei Kids, kennt sich aus im Milieu der Wifös*, war beruflich in Dortmund, in Hannover und ist seit 2013 und z.Z. noch der GF der Business Metropole Ruhr GmbH. Jenes Konstrukts aus der Gedankenschmiede von Clement, glaub‘ ich, das aus dem Ruhrpott was machen soll, sollte, wie auch immer.

Gelungen ist ihm dabei in sieben Jahren ausser viel TamTam und schönen Bildchen und noch schöneren Worten bisher nichts Erwähnenswertes, also wird es für jemanden wie Beck Zeit einfach ein Häuschen weiterzuziehen und seine bisher unfruchtbaren Weisheiten von Duisburg aus in der Welt zu verbreiten. Der Mann ist SPD-Genosse, es könnte sich also auch nur um eine bloße Topposten-Beschaffung handeln. So wie in SPD-Kreisen oftmals üblich.

Künftig schmückt sich dafür unser allseits beliebtes OBerhaupt mit einem der quasi freiwillig in die Niederungen Duisburgs herabsteigt, die Nachfolge von GfW-Dauerlächler Mäurer übernimmt und wahrscheinlich so viel bewirkt wie ein Blumenkohl als Mitbringsel zum ersten Date.

Ein super Sparringspartner für Andree Haack, der derzeit wahrscheinlich als Corona-Beauftragter vollauf beschäftigt ist, ansonsten als Wirtschaftsdez. aber eine Nullnummer ist. Meine Meinung.

Anstatt dass ich nun das nichtssagende und vor Lobhudelei triefende WAZ-Interview auseinandernehme, (Zitat) „Wir brauchen eine Duisburg-Strategie und müssen besser sein als Hannover und Nürnberg!“, widme ich mich lieber drei Stationen aus der Vergangenheit Becks, an die er vllt. künftig nicht so gern erinnert wird.

Ach ja Herr Beck, bei uns hier sagt man nicht Strategie, es heisst in Duisburg „Masterplan“. Scheisse, ich hab‘ mir vor Lachen gerade die Hose eingenässt.

Erstens ein Sache aus dem Herbst 2019, da war Duisburg gar nicht so richtig amused über die Leistungen der Metropole Ruhr, also auch der von Beck. Da hatte der auch noch die CDU/FDP-Landesregierung und den Minister aus der Funke-Gruppe in Schutz genommen:

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/22593566_Ruhr-Konferenz-kommt-schwer-zu-Potte.html

Zweitens Becks Forderung nach einer Senkung der Gewerbesteuer nach dem Vorbild Monheims. Oh Mann, bitte lieber Herr Beck unbedingt OB Link nochmals vorschlagen.

https://www.ruhrbarone.de/die-reise-fuehrt-wieder-in-defizit/178027

Drittens seine Kritik an den unzureichenden Kooperationen der ansonsten Kirchtumpolitik-gemäßen Aufteilungen der Ruhrstädte in ihre angestammten und gerne mit Parteigenossen besetzten Firmengeflechte von ÖPNV bis Energie. Herr Beck, unbedingt nochmals laut und deutlich verkünden, dass das so nicht weitergeht. Sie werden Freunde gewinnen. LOL. 

https://www.wirtschaftsblog.nrw/chancenregion-ruhrgebiet-braucht-wachstumskurs/

Fazit: Eigentlich bräuchten wir jemanden der die Terrorpoller am Laufen hält. Nochmals Scheisse, ich hatte mir gerade ’ne frische Hose angezogen.

Und für alle die Kopf-Poster lieben, die sie wahlweise im Büro, in der Eingangshalle oder im Meeting-Room aufhängen, hier eine Idee: https://www.presseportal.de/pm/70776/4790342

 

*)WirtschaftsfördererInnen

 

Online-Bürgerbeteiligung in Hochheide um eine Woche verlängert. Lächerlich.

Nachdem ich vor einigen Tagen die lediglich 14tägige Frist vom 4. bis zum 18. Januar für die Bürgerbeteilung in Hochheide kritisiert hatte, hat die Stadt nun die Frist um sage und schreibe sieben Tage verlängert, d.h. bis zum 25. Januar.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000116183.php

Bisher sind angeblich rund 50 Vorschläge bzw. Ideen eingegangen.

Da auch in Hochheide jede Menge ältere Menschen durchaus Interesse haben dürften mitzumachen, Corona aber vielen Angst macht rauszugehen (ins Quartiersbüro) und sie online ev. nicht so affin sind, was man gerade auch beim Thema Impfen feststellen kann – hier nur ein Beispiel aus Giessen

https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/giessen-hilfe-impfen-prozess-senioren-angebot-privat-13953119.html

– wo selbst telefonische Bandansagen Probleme bereiten, finde ich die nachwievor kurze Frist und auch das Online-Prozedere wenig bürgernah.

Das ist aber sicherlich ganz im Sinne der Stadtoberen, die so das Prinzip der Beteiligung grundsätzlich zwar aufrechterhält, aber eben bei näherer Betrachtung ad absurdum führt.

Mich wundert es nicht.

Zu etlichen Einzel-Projekten kann man Ideen einreichen,

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/integriertes-handlungskonzept-hochheide/onlinebeteiligung-isek-hochheide.php

wobei jeweils einige konkrete Forderungen bereits vorformuliert sind. Hier ein Beispiel für das Teilgebiet in dem heute noch zwei (Abrisse geplant) und ehemals drei weisse Riesen standen:

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/integriertes-handlungskonzept-hochheide/Stadtpark-Hochheide.php

Hierzu lauten die bereits vorformulierten Ziele im Sinne von Sport, Gemeinschaft und Erholung(!!!):

1.) Errichtung eines grünen Stadtteil- und Quartiersparks

2.) Neustrukturierung und Aufwertung des öffentlichen Raums

3.) Verbesserung der Aufenthaltsqualität für alle Altersgruppen in Hochheide

Es ist also bereits ausgekaspert eine Parklandschaft anzulegen. Was natürlich erstmal gut klingt. Nur sollte man dann auch gleich mitbedenken wie man diesen neuen Park anlegt, pflegt und vor allem sicher macht.

Sicherheitsaspekte dürften die grösste Rolle spielen, was dann auch im Sinne der BürgerInnen wahrscheinlich die grösste Sorge und einen Fundus an einreichbaren Ideen darstellen dürfte. Ich vermute mal, darauf will man jedoch lieber verzichten und würde ansonsten diese Ideen bzw. Bedenken auch niemals-nicht transparent veröffentlichen.

Und wenn alles am Ende aussieht wie beim kürzlich nochmals extra ausgelobten und prämierten Bruckhausener Grüngürtel (eine Lachnummer in Form einer Rasen-Beton-Einfalt), dann sind die investierten Mittel reine Geldverschwendung.

Fazit: So begüßenswert Aufwertungen von Stadtteilen sind, so gut durchdacht sollten diese sein. Und kann man denn nicht mal früher bestimmte Entwicklungen bedenken, gegensteuern, Probleme benennen und es gar nicht dazu kommen lassen, dass manche teure oberflächliche Verschönerungs-Verschwendungen ohne nachhaltige Effekte möglich sind?

Noch ein Lesetipp zum Schluß:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/duisburg-nach-hochheide-zu-ziehen-war-ein-grosser-fehler-id229589330.html

 

Vierter Corona-Verantwortlicher ist nun Andree Haack

Der vierte Corona-Verantwortliche der Stadt ist, nach den Beigeordneten Krumpholz, Murrack, Bischof, nun seit wenigen Tagen Andree Haack, ansonsten Wirtschaftsdez. in Duisburg.

Die Position wurde angeblich aufgrund des Tagesgeschäfts der Dezernate mehrmals gewechselt. Das würde meine Annahme bestätigen, dass Haack wahrscheinlich derzeit wenig zu tun hat und deshalb den Corona-Posten locker übernehmen kann.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nun-leitet-andree-haack-den-duisburger-corona-krisenstab-id231329556.html

Sagt aber andererseits dasselbe auch über die drei Vorgänger aus.

Krumpholz war eigentlich der sozusagen rechtmässige Posteninhaber, der OB kann aber andere Personen bestimmen. Das hat er nun bereits zum dritten Mal gemacht.

Fazit: Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.

 

Ruf mich an! 0203-2838984 – Die Nummer für Immo-EignerInnen die bald kalt enteignet werden.

Es wird einen Häuserkampf geben. Aha, das sind also angeblich die ersten markigen Worte, seit sehr langer Zeit, aus dem Munde des hiesigen Wirtschaftsdez. Andree Haack, der damit auch aus der Versenkung auftaucht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wirtschaftsdezernent-duisburgs-einkaufszone-muss-schrumpfen-id231316654.html

Mit seiner Ankündigung einher geht eine zweite Ankündigung, dass nämlich die City-Einkaufszone schrumpfen muss.

BÄMM, wenn Du Immo-BesitzerIn oder LadenbetreiberIn in der Altstadt oder am Sonnenwall bist, dann wird es ab jetzt schwierig. Noch schwieriger als mit Corona und vor allem auch danach, wenn es wieder möglich ist die Ladengeschäfte und Gastrobetriebe wie früher zu öffnen.

Man könnte es eine kalte Enteignung nennen was Haack und Baudez. Linne aktuell ankündigen. Die obige Tel-Nr. ist die von Haacks Dezernat, da sollte man frühzeitig anrufen um zu erfahren wie das Ganze vonstatten gehen soll.

Aus den vorgenannten Gebieten und Strassenzügen sollen nämlich Büro- und Wohnviertel werden, teils garniert mit Gastronomie. Man kann also mit seinen Objekten quasi nicht mehr machen was man will und hat sich an Nutzungsauflagen zu halten. Andere wiederum verlieren Personenfrequenzen die sie brauchen.

Das würde bedeuten, dass hier die Zeiten möglicher Ladenvermietungen zu Ende gehen und man als Immo-EignerIn Umnutzungen beantragen muß, sowie ev. investieren muß um überhaupt noch vermieten zu können – dann eben Büros und Wohnungen.

Das könnte natürlich auch von Vorteil sein sein, fragt sich nur wer mitmacht, sich engagiert und wem das alles vollkommen egal ist, so wie bisher.

Im Prinzip ist die Einleitung des Ganzen längst schon überfällig. Nur hat man eben seit 2011 jede Menge Fördergelder kassieren können um noch irgendwas in der City zu versuchen. Und man hat vor drei Wahlen dementsprechende Versprechungen machen können.

Es ist vergleichbar mit all den Fördergeldern die nun in die digitale bzw. Online- Handelsförderung fliessen. In spätestens 10 Jahren wird man dann sagen, Amazon hat gewonnen. Das weiß man aber eigentlich jetzt schon.

Haack und Co. verkaufen uns also lediglich seit langem bekannte Gewissheiten, nun aber mit Schmackes, denn zaghaft angedeutet wurde das ja bereits in der Vergangenheit. Vllt. hatte man das alles aber auch schon viel früher so angedacht, nur uns nie laut und deutlich gesagt, wohl aber gewissen Investoren hinter vorgehaltener Hand.

Augenfällig die Engagements der Gebag, die überall dort wo private Investoren nicht ran wollen auch in der City einspringt.

Ich bin gespannt auf Haacks nächsten Innenstadt-Pakt-Event den er ja selbst befürwortet.

Wer künftig noch im verkleinerten Kerngebiet der City „liegt“ hat möglicherweise gute bzw. bessere Karten als bisher. Also die obige Nummer anrufen und schon mal Lobbyarbeit betreiben!

Kann aber auch sein, dass 50% der bisherigen LadenbetreiberInnen die jetzige Krise nicht überleben. Und ich würde mich nicht wundern, wenn auch die „alte“, dann künftig verkleinerte City, geopfert würde, zugunsten einer neuen City auf dem alten Güterbahnhofsgelände.

Einfach auch dazu obige Nummer anrufen!

Fazit: Bitte einen neuen Masterplan für die Innenstadt schreiben. Und dabei Digitalisierung, Online-Handel, City-Maut, autofreie City, Handels- und Gastroinsolvenzen, Heimarbeit, Homeschooling, eine nächste Pandemie usw. mitbedenken. LOL.

Ach ja, die Bahnhofsmodernisierung (Dach etc.) soll übrigens ev. 2028 abgeschlossen sein. Dabei würde ich schon mal Landeflächen einplanen.