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Gesetz geändert – Duisburg mit Kosten belastet – Aber wir haben es doch!

Ja so kann es gehen wenn man in Berlin Freunde und Genossen sitzen hat. Da wird ein Gesetz geändert und schwupps hat man in Duisburg und in anderen Kommunen die Kosten am Hals.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-angehoerigen-unterhalt-kostet-stadt-1-2-mio-euro-id228318755.html

Deshalb nun grosses Wehklagen aus dem Rathaus, weil 1,2 Mio. EURO mehr ausgegeben werden müssen, nur weil die Angehörigen von Pflegebedürftigen nur noch bei „100.000-EURO-plus“-Einkommen zur Kasse gebeten werden dürfen. Ein Entlastungsgesetz macht es möglich. Im Prinzip also ein feine Sache angesichts steigender Pflegekosten und dem Umstand, dass wer als Angehöriger diese Kosten anteilig mitbezahlt, für sich selbst weniger hat, was zum Beispiel für eine zusätzliche eigene Rente genutzt werden könnte.

Ob diese Entlastug am Ende wirklich eine ist, sei mal dahingestellt, irgendwie müssen ja nun die Kommunen das Geld dafür aufbringen und sparen dafür an anderen Stellen.

Apropos, wie wär es denn, wenn man mal auf eine Erhöhung der Vergütungen der eh schon Superverdienenden in städtischen Betrieben verzichten würde und damit die 1,2 Mio. pro Jahr speist? Dieser „soziale“ Verzicht würde für den Konzern (LACH!) Duisburg die jährlich Gewinnauszahlung erhöhen oder die Verlustausgleiche mindern.

Oder man gibt weniger für ein bestimmtes marodes Dach in Wedau aus und kriegt mal die finanziell an den Hammelbeinen die den Mist verbockt haben?

Oder man versenkt nicht zig Millionen im Innenhafenschlamm für The Curve, von der man nix mehr hört und liest.

 

 

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Baustelle Tonhallenstrasse in puncto Sicherheit ein „mangelhaft“

Beitrag von Ulrich Martel

Nun ist es einige Wochen her, dass die Kreuzung Tonhallenstr. / Friedrich-Wilhelm-Str. für den Verkehr wieder freigegeben wurde und wir können davon ausgehen, dass die Bauarbeiten dort weitestgehend abgeschlossen sind. Sicher kann man jedoch bei dieser chaotischen Planung nie sein. Und Sören Link der OB, der sich auch mal gerne bei Halbfertigem feiern lässt, ist ja auch noch nicht vorbeigekommen.

Zeit also, ein kleines Zwischenresümee zu ziehen. Wer nun erwartet, dass es in der Ex-Loveparade-Stadt besonders sicher zugeht, den muss ich enttäuschen. Ich verweise mal auf meinen Bericht http://www.viewww.de/duistop/duistop-stadtmagazin/dokumente/was-haben-die.pdf vom 15. September 2018 über den Kantpark hin. Fazit: „Die Sören-Link-Stadtverwaltung ist ihrem Prinzip treu geblieben.“

Und da Bilder mehr als tausend Worte sagen, hier nur einige wenige Beispiele:

Besser gleich durch die Baustelle? Nur schnell, der Bagger bewegt sich schon.

Diverse Mal fragte ich mich, besonders auch bei und nach windigem Wetter: Muss man nicht Baustellenabsperrungen so aufstellen, dass sie gegen zu erwartende Wetterlagen gesichert sind? Gab es da nicht mal eine Rechtsnorm? Aber wen interessieren denn Rechtsnormen?

Und hier nun die Rechtslage, also wie es in einer Stadt ohne Sören Link wäre:

Baustellen im Straßenverkehr – Das Verfahren zur Einrichtung von Arbeitsstellen wird in § 45 StVO beschrieben

Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben.

Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/StVO/45.html

Rechtsgrundlagen

StVO / VV-StVO, ESA, ZTV-SA, TL

Siehe: https://www.volkmann-rossbach.de/wp-content/uploads/2018/10/VSVI-Vortrag_AM-Emmelshausen.pdf

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Wer oder was fällt Ihnen bei „begrünen“ und „entsiegeln“ ein?

Bestimmt nicht die SPD. Aber doch, genau die verkündet nun aktuell ganz großspurig Parkplätze und Schulhöfe begrünen und entsiegeln zu wollen.

Ja und warum will sie das? Erstens weil Wahlkampf ist, zweitens weil es Förderprogramme dafür gibt, drittens zur dringend nötigen Entlastung bei Hitze vor allem im Sommer und zur Auffüllung des Grundwassers.

https://spd-duisburg.de/spd-fraktion-will-oeffentliche-flaechen-staerker-begruenen/

Was sie nicht verkündet, dass stattdessen laufend neue Flächen, keine Parkplätze und Schulhöfe, versiegelt werden. Oder dass zig hunderte Bäume, besonders in der City abgeholzt wurden und wohl noch werden. Wahrscheinlich gab es dafür auch Fördergeld, genau, zB beim Kantpark-Massaker.

Zur Ablenkung hat inzwischen Lothar Tacke(SPD) in einer BV-Mitte-Sitzung gar schon der Archäologie eine Mitschuld in die Schuhe geschoben, dafür dass z.B. die restlichen Bäume im Mercator-Viertel weichen müssen. Man hätte anstatt die Fläche nun großteilig zuzubauen (=entgrünen und versiegeln) auch einen Stadtpark anlegen können. Aber nein, stattdessen werden wir mit  Tiefgaragen zwar ruhiggestellt, was zwar oberirdisch weniger Parkraum bedeutet, aber der wird ja wohl mit Wohnraum und Hotellerie bebaut. Bringt mehr Geld.

Und wie toll versiegelt und brütend heiss ist wohl die Portsmouth-Platz-Fläche vor dem Hbf? Tja da wird es bald zu Baggereinsätzen kommen, die alles erneut aufreissen, weil ja Fördergeld dafür fliesst. Übrigens: Fördergeld = Steuergeld. Wir haben es ja.

Und wie steht es mit den Auflagen für all die Investoren ihre neuen Gebäude entsprechend  klimaschonend zu gestalten um auch zur Entlastung beizutragen? Allein das Mercator One wird durch die dunkle Aussen-Fläche ziemlich viel Sonneneinstrahlung speichern und damit im Sommer den Einsatz von Kühlgeräten im Innern wohl unbedingt nötig machen. Das ist auch nicht gerade mitgedacht. Sollte es anders sein, bitte ich um eine Gegendarstellung. Hat das Gebäude übrigens eine Grünfläche auf dem Dach oder Sonnenkollektoren?

Und wenn man sich dann noch die schönen Wohlfühl-Bilder und -Grafiken zur Zukunftsbebauung von 6-Seen-Wedau anschaut, ein Projekt das in treuer Einigkeit von SPD und CDU gerade im Rat durchgepeitscht wurde, dann kann einem schon schlecht werden.

Um dort all die geplanten Bebauungen durchzuziehen und Investoren reich zu machen, es sollen 3.000 Wohneinheiten, plus Nahversorgungszentrum, UNI-Campus und Gewerbegebiet entstehen, wird das Ganze wohl hoch verdichtet, eng an eng. Denn sonst würde man ja Platz verschenken. Dann brauchen die Leute dort und die die zu Besuch kommen natürlich Wege und Strassen und teils oberirdische Parkplätze. Na und das werden dann doch wohl auch entgrünte und versiegelte Flächen sein.

Ansonsten müsste man ja eine Schwebebahn bauen. Oder ständig das Grüne und Durchwachsende schneiden. Da fällt mir ein, das ist ja ein altes Bahngelände, da ginge ev. auch der Einsatz von Pestiziden, Herbiziden und  Entlaubungsmitteln.

Wobei wir beim Neubaugebiet „Am alten Angerbach“ wären, dessen Einzelheiten in Sachen Entgrünung und Versiegelung sich nun jeder selbst ausmalen kann.

Und wenn die LKW-Massen in Friemersheim künftig nicht mehr wild in der Gegend rumparken sollen, dann wird es wohl viele neue Park- und Abstellplätze geben müssen. Die haben dann in der Mitte vllt. eine Grasfläche, aber der Boden wird trotzdem auf Dauer durch das Gewicht grossflächig verdichtet.

Sie erkennen, die wollen uns verarschen die GenossenInnen, wie fast immer.

Ach ja, zum Schluß noch eine Frage: SPD, warum ist die Königstrasse denn kein Thema für Euch? Die könnte auch viel mehr begrünt und entsiegelt sein? Meine Fresse, was werden die Händler sich über neue Löcher freuen, die dann im Herbst und Winter 2020/2021 notdürftig abgesperrt für ihre Bepflanzung ausharren, die aber im Frühjahr 2021 ausbleibt, weil man noch immer oder schon wieder die Terrorpollerbaustellen an den Hacken hat. Spätestens jetzt müsste jedem ein- und auffallen, dass man ja auch Bäume als Terrorsperren hätte … zwei Dinge mit einer Klappe hätte … ich geb’s mal wieder auf an dieser Stelle. Sonst steigt mein Blutdruck noch ins Unerträgliche und mir platzen wieder die Adern in den Augen.

Fazit: Da sag noch einer, es ginge nicht schlimmer.

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Grüne: Leisse will aufhören und der Rest will Spielmacher werden

Ganz ehrlich, wenn ich an die Grünen denke, fallen mir personell ein:

Habeck, Kretschmann, Trittin, Özdemir, Fischer und Bärbock. Lokal fallen mir ein: Leisse und Schwemm, aber auch nur weil ich mit beiden mal zu tun hatte, das war 2017 in Sachen DOC-Verhinderung. Dann schemenhaft mal irgendwas mit Bäumen und nach jedem Ratsentscheid eine Art Resignation gegen die Ratsmehrheit von SPD und CDU nicht anstinken zu können. Wobei mir nicht in Erinnerung ist, dass die Grünen mal wirklich auffällig mit herausragenden Ideen hausieren gingen bzw. gehen. Nun will Claudia Leisse nochmals in die Schlacht ziehen dann aber Schluß machen, ihre politische „Laufbahn“ beenden und jüngeren Leuten Platz machen.  Laut WAZ schreibt sie sich Erfolge wie die Radstation am Bahnhof, die Verhinderung des DOC und des Kohlekraftwerks in Uerdingen auf die Fahne. Mir wäre das für 20 Jahre ein wenig zu dürftig. Noch nicht mal eine/n rein grüne/n OB-Kandidaten/in gabs zuletzt. Schon damals (2017) hatte man sich der CDU angebiedert, mit dem Wissen das deren Kandidat, dessen Name kein Mensch mehr weiß, keine echte Chance hatte.  Und die CDU will man oder braucht man erneut in diesem Jahr. Echte Überzeugung geht anders. Man nennt das dann Minimalkonsens und/oder AfD-Verhinderung.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gruene-in-duisburg-fraktionschefin-tritt-nicht-mehr-an-id228304699.html

Der Verfall Duisburgs ist aufgrund der unfähigen hiesigen GROKO unvermindert zu Leisses Zeit weitergegangen. So kann man ein DOC verhindern, aber die Königstrasse erlebte dadurch keinen Aufschwung. Das ist sicherlich nicht allein Aufgabe der Grünen bzw. der Politik allgemein, aber es gibt nicht weniger Leute die heute sagen, ein DOC wäre gar nicht so schlecht gewesen. So kann man eine Radstation am Bahnhof durchsetzen, aber die LKW-Zahl in Friemersheim stieg stetig in den letzten 20 Jahren (=Leisses Zeit).

Nun wollen es die jungen Grünen als „Spielmacher“ angehen (Hinweis: SPD = Kümmerer). So heisst es auch dazu in der WAZ sinngemäß: „Die Menschen verbinden mit den Grünen die Zuversicht, dass sie konkret was verändern können. Die Wahrnehmung der Partei in der Stadt habe sich gewandelt. Nicht das Korrektiv sein, sondern eine Zukunftsvision formulieren.“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gruene-wollen-duisburg-als-spielmacher-im-rat-gestalten-id228304707.html

Leider kommt dann aber nichts mehr was auch nur im Geringsten an Zukunftsvision heranreicht. Sicher, die Baumschutzsatzung wieder einführen ist eine gute Sache, aber unter Vision verstehe ich ganz was anderes.

So bleibt mir eigentlich nur zu schreiben, dass die Duisburger Grünen sich zwar im Fahrwasser des bundesweiten Parteiaufschwungs befinden, aber letztlich nur daran interessiert zu sein scheinen die Positionen und Funktionen  zu übernehmen die frei werden, wenn die SPD hier abschmiert.

Ich helfe Euch mal auf die Sprünge und veröffentliche zum x-ten Mal die Ziele von DUISTOP, das wäre mal etwas mehr Vision. Ansonsten befürchte ich, geht es binnen Jahresfrist so weiter wie bisher, nur mit grün-schwarzem Anstrich.

So kann man den Wechsel von Jung-Sozi Ackermann von rot zu grün auch ganz anders deuten als eine reine Überzeugungstat und/oder Herzensangelegenheit. Böswillig könnte ich schreiben, er hat den Zeitpunkt  rechtzeitig gewählt.

Die 10 wichtigsten Ziele der DUISTOP-Initiative:

Das allerwichtigste Ziel ist 100% Transparenz, Offenheit und Auskunftsbereitschaft: ALLE Ausschreibungen, Planungen, Aufträge und Verträge der Stadt sowie von Tochter- und Beteiligungsunternehmen sowie deren Lageberichte zentral und jeweils schnellstmöglich veröffentlichen sowie bei Fragen z.B. gemäß IFG die Antworten/Auskünfte „ohne wenn und aber“ innerhalb der gesetzlichen Frist geben

Tochterunternehmen und Beteiligungen nur noch wenn es sich um öffentliche Aufgaben handelt und es sich als Dezernat nicht eignet und/oder rechnet

mind. 1mal jährlich eine große Bürgerabstimmung zu den wichtigsten Themen – ein Bürgerrat bestimmt die Themenauswahl

alle Ratssitzungen und Protokolle zentral veröffentlichen, keine „Geheimsitzungen und -abstimmungen“ mehr

jährliche Nachweise über Weiter-/Fortbildungen der Ratsmitglieder in ihren jeweiligen Fachbereichen zentral veröffentlichen

Ratsmitglieder dürfen nur noch max. zwei Aufsichtsrats- und/oder Verwaltungsratssitze haben

Ratsmitglieder müssen alle finanziellen und sonstigen Zuwendungen/Vergünstigungen aufgrund ihrer Ratsmitgliedschaft und Aufsichtsrats- und/oder Verwaltungsratssitze zentral offenlegen

Investitionen in Armutsbekämpfung, Gesundheit und Sicherheit, Bildung, Umwelt-, Natur- und Tierschutz haben absolute Priorität

Synergien zu Kosteneinsparungen bei Joint-Ventures mit anderen Städten und/oder deren Tochter- und Beteiligungsunternehmen gezielt suchen und umsetzen

ein eigenständiges Leitbild als Stadt an Rhein UND Ruhr und „Anker“ zwischen Rheinland und Ruhrgebiet vorantreiben

Die 10 zweitwichtigsten Ziele:

digitale Bereitstellung und Abwicklung aller Vorgänge für Bürger*Innen mittels Formularen, Anträgen, Bescheiden rund um die Uhr

offenes System für Auschreibungen, alle Anbieter und alle Angebote werden veröffentlicht

alle Aufträge/Folgeaufträge ab 10.000 EU müssen ausgeschrieben werden, freie Vergaben/Folgevergaben dürfen nur 3mal hintereinander erfolgen

Anbieter mit Sitz in Duisburg haben Vorrang

Investoren müssen mind. 10% des Investitionsvolumens nachweisen und sicherheitshinterlegen

Investoren erhalten einen Investitionsschutz nur für 6 Monate, in dieser Zeit müssen konkrete Investitionshandlungen erfolgen

der jährliche Haushalt und Haushaltsentwurf muß in einer für Normalbürger*Innen verständlichen und übersichtlichen Form (ev. Kurzform) erstellt werden

halbjährliche Liste der wesentlichen Einnahmen und Ausgaben der Stadt/Stadtverwaltung jeweils zum 30.6. und 31.12.

halbjährliche Liste der wesentlichen Vertragspartner/Auftragnehmer der Stadt/Stadtverwaltung jeweils zum 30.6. und 31.12.

die Website www.duisburg.de muß für alle Bürger*Innen geöffnet werden um dort Meinungen zu veröffentlichen und/oder zu kommentieren

 

Ich wette, schon das Ziel „100%-Transparenz“, die wichtigste Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, wird auch den Grünen  gar nicht schmecken. QED

Ach ja, das Copyright auf die vorgenannten Ideen bzw. deren textliche Darstellung und Formulierung liegt bei DUISTOP, vertreten durch mich.

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Wie erwartet: 6-Seen-Wedau und Astrid Neese vom Rat durchgewunken

Gestern wurde im Rat einiges entschieden. Mit Spannung war dort jedoch keine einzige Entscheidung verbunden. Dazu ist die hiesige Groko erstens in der entsprechenden Mehrheit und sich irgendwie immer einig – und das schon vorher. Zwei Entscheidungen will ich hier aufgreifen.

Erstens die für das Projekt 6-Seen-Wedau. Trotz der vielen Vorbehalte die aus der Bürgerschaft im Vorfeld eingereicht wurden, hält man ratsseitig an dem Fahrplan von Verwaltung und sicherlich einem kleinen Kreis von SPDler und CDUlern fest. So ist man anscheinend davon überzeugt die bürgerseitig kritisierten Probleme am Verkehrsplan in den Griff zu bekommen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-6-seen-wedau-von-der-ratsmehrheit-auf-den-weg-gebracht_aid-48666011

Ich verweise mal auf die Fakten wie sie sich heute darstellen und hege grossen Zweifel am reibungslosen Gelingen. Davon ausgehend, dass es am Ende rund 3.000 neue Wohneinheiten mit Gutverdienern und Familien geben soll, kann man von mind. 6.000 Menschen und mind. 3.000 PKWs ausgehen. Dazu ein Nahversorgungszentrum das sein Einzugsgebiet auch auf Wedau und Bissingheim ausdehmen wird und muß(Umsatz), sowie ein UNI-Campus und ein Gewerbegebiet. Mehr muß man eigentlich nicht sagen um sich vorzustellen was dann dort verkehrstechnisch los sein wird. Schon heute gibt es an bestimmten Stellen tagsüber echte Stoß- und Wartezeiten.

Die bisherigen Verkehrserschließungspläne kann man hier nachlesen: https://www.6-seen-wedau.de/baugebiet/erschliessung/

Eine Zugstrecke, aber noch kein Haltepunkt, ist zwar vorgesehen und sicherlich werden viele auch das Rad nehmen(hoffentlich), dennoch sind grosse Zweifel angebracht. Man sieht ja wie vorausschauend die Pläne in Sachen LKW-Verkehr z.B. in Friemersheim gelaufen sind.

Ebenso bezweifle ich, dass das bisherige Naherholungsgebiet bei 6.000 zusätzlichen Anwohnern bestehen bleiben kann. Ganz abgesehen vom Eingriff in die Bedeutung des gesamten Gebietes für die Frischluftzufuhr.

Ein weiterer Kritikpunkt, die geringe Durchmischung mit Sozialwohnungen iHv 10%, wird von den Haupt-Befürwortern des Projekts, also SPD und CDU, abgetan. So spricht man von ausreichend Sozialwohnungen und günstigem Wohnraum im sonstigen Stadtgebiet, so dass sich für 6-Seen-Wedau keine zusätzliche Notwendigkeit ergäbe. Sie vergessen dabei allerdings eine ganz andere Funktion der Durchmischung: die soziale Komponente und damit auch die integrative.

So profitiert man -also die Investoren- in Duisburg-Süd ja durchaus signifikant davon, dass man Duisburg-Nord „schlecht“ redet, selbst dann, wenn man dem Norden aktuell 50 Millionen EURO zukommen lassen will.

Deshalb hatte ich ja auch gefordert z.B. den UNI-Campus in den Norden zu verlegen.

Zweitens will ich kurz auf die ebenfalls gestern abgenickte Personalie Krützberg gegen Neese eingehen. Wie erwartet wurde Astrid Neese als Nachfolgerin von Thomas Krützberg als neue Dezernentin bestätigt. Sie versprach zugleich öffentlichkeitswirksam – wohl auch in Richtung von Frau Dr. König- sich ganz besonders um die Kultur zu kümmern.

Neese war übrigens bisher die Chefin der Arbeitsagentur in Duisburg. Krützberg wird Boss beim IMD.

Schlußendlich weise ich noch auf das OB-Sprüchlein vom „historischen Tag für Duisburg“ hin. Die gestrige Ratsentscheidung derart zu „glorifizieren“ ist sicherlich mit Vorsicht zu betrachten. Denn wie wird wohl der Superlativ lauten wenn in diesem Herbst die SPD bei der Wahl abschmieren sollte und der Megalativ wenn Link endlich seinen Hut nimmt.

 

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Schmuddelige Rheinhausenhalle wird von drei städtischen Betrieben „betreut“

Die WAZ mokiert sich aktuell über den schlechten Zustand und Gesamteindruck der Rheinhausenhalle.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/rheinhausen-halle-ist-kein-aushaengeschild-fuer-duisburg-id228270245.html

Im Werbeprospekt sei alles toll, aber in natura eher nicht. Dabei kümmern sich drei städtsiche Gesellschaften angeblich um die Halle: IMD, DuisburgKontor Hallenmanagement und Gebag.

Mehr geht fast schon nicht ohne sich beim KÜMMERN nicht auf den Füssen zu stehen. Und ich glaube jede der drei denkt sich „Achwas, das machen die anderen schon“. So passiert eben gar nichts.

Wenn man sich dagegen die üppige Bezahlung der Manager der drei Gesellschaften anschaut (WAZ und auch DUISTOP berichten aktuell darüber) fragt man sich schon, wie kann das alles sein und was läuft da schief?

Ganz ehrlich, ich würde entweder eine separate Rheinhausenhallen-Management GmbH & Co KG oHG aA gründen oder noch drei städtische Gesellschaften zusätzlich beauftragen: Octeo, WBD, DVV

 

 

 

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Mülheim: Der VHS-Skandal – ein abgekartetes böses Spiel?

Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim

 

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid vom 6. Oktober 2019 zur Wiedernutzung der im September 2017 mutwillig geschlossenen VHS in der MüGa stellten die MBI Anfang November den Antrag, ein Zukunftskonzept für unsere VHS in der MüGa zu erarbeiten. Im Bildungsausschuss am 22. November 2019 wurde der Antrag jämmerlich ins nächste Jahr(2020) verschoben. Womöglich wusste man/frau da bereits, welch schändliches Theater Verwaltung und übergroße Ratsmehrheit zur Sabotage des Bürgerentscheids in der Ratssitzung am 6. Dezember im Schilde führten.

Nun musste der MBI-Antrag am vorgestrigen Montag wohl oder übel doch beraten werden. Der SPD-Ausschussvorsitzende wollte die MBI-Vertreterin ihren Antrag nicht begründen lassen. Stattdessen erzählte erst einmal die hochbezahlte VHS-Leiterin Sommerhoff alles Mögliche, nur nicht zum MBI-Antrag. Bei den VHS-Gegnern löste alleine das Thema erneut heftige Gegenwehr und polemische Beschimpfungsorgien insbesondere aus den SPD-Reihen aus. Eigentlich wollte man nicht abstimmen, denn es gäbe doch ein Konzept. Weil aber schließlich auch Frau Sommerhoff zugeben musste, dass es kein VHS-Zukunftskonzept gäbe, weil der damalige SPD-Dezernent Ernst das im Frühjahr 2017 für nicht nötig befohlen hatte

So stimmten am Schluss gestern zähneknirschend alle für den MBI-Antrag.

Zur Erinnerung: Zum Bildungsausschuss am 13.März 2017 hatte die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“  zum Thema „Bildungs- und Planungskonzept „VHS 2020“ folgende Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung gemacht: „Wir beantragen hiermit, dass ein Verfahren zur Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für unsere VHS schnellstmöglich begonnen wird unter Einbeziehung von Mitarbeitern, Nutzern und interessierter Öffentlichkeit.“ Nachzulesen unter http://www.mbi-mh.de/2017/03/03/vhs-konzept-2020-bitte-mit-beteiligung-aller-betroffenen/

Dezernent Ernst behauptete im Ausschuss damals dreist, ein solches Konzept werde überhaupt nicht erarbeitet, was aber ganz anders in der Zeitung gestanden hatte, in Anbetracht der nach jahrelanger Verzögerung im Februar 2017 endlich beschlossenen VHS-Sanierung! Hintergrund war, dass im Herbst 2016 die von der Stadt jahrelang behinderte Eintragung der VHS in die Denkmalliste nicht mehr blockiert werden konnte.

Bei soviel arroganter Ignoranz blieb einem damals fast die Spucke weg, doch man/frau ging ja noch fest davon aus, dass die VHS-Zukunft endlich gesichert wäre. Doch weit gefehlt, denn in der September-Woche der Bundestagswahl 2017 wurde die VHS überfallartig geschlossen, wegen angeblicher Brandschutzmängel, die aber alle seit 2007 bekannt und spätestens 2012 mit dem teuren Brandschutzsanierungsplan hätten behoben werden können und müssen, zudem seit 2008 jährlich 2 Mio. € dafür im Haushalt standen, aber Jahr für Jahr nicht abgerufen wurden!

Dass in dem teuren VHS-Gutachten von Juni 2019 zur nachträglichen Rechtfertigung der Schließung trotz fehlendem VHS-Zukunftskonzept für die bewährte VHS mit ca. 6.000 qm Fläche und für das Fabrikersatzgebäude aber nur mit der Hälfte der Fläche als Vorgabe gerechnet wurde, passt dazu. Die VHS in der MüGa sollte schlichtweg auf diesem hochattraktiven Gelände keine Zukunft haben! Doch der Bürgerentscheid sah das mit großer Mehrheit völlig anders!

Es ist wohl nicht gerade abwegig, bei der VHS-Schließung ein abgekartetes, böses Spiel zu vermuten.

Es ist ferner eine Binsenweisheit, dass Erwachsenenbildung einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren hat, nämlich für Weiterbildung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinanderdriftenden Gesellschaft. Im VHS-Gebäude in der MüGa kann all dies in Zukunft wie in der Vergangenheit auch bewältigt werden, wenn das Gebäude wieder bezugsfähig gemacht wird. Dazu gehört natürlich auch, ein Zukunftskonzept für die VHS allgemein zu erarbeiten, das die Stadt und ihre VHS auf die großen Herausforderungen einstellt. Das „Ersatzgebäude“ im ehemaligen AEG-Fabrikgelände an der Aktienstraße ist eindeutig dafür kaum geeignet.

Der MBI-Antrag verlangte lediglich, ein Verfahren in Gang zu setzen, um ein Zukunftskonzept für Volkshochschule in Mülheim zu erarbeiten, unabhängig von allen Fragen die Sanierung der VHS in der MüGa betreffend. Welch eine Selbstverständlichkeit außerhalb von Mülheim.

Es wird höchste Zeit, dass Verwaltung und außer MBI und WIR AUS Mülheim ausnahmslos alle im Rat sich endlich ernsthaft Gedanken machen, wie der deutliche Bürgerentscheid möglichst umgehend umgesetzt wird. Dazu gehört als allererstes, dem VHS-Architekten Teich Zugang zu „seinem“ Gebäude zu gewähren, denn er hat auf seine Kosten mehrfach ein besseres und billigeres Sanierungskonzept angeboten. Wenn der überforderte Kämmerer weiter glaubt, in dem Fall die Schlüssel konfiszieren zu können, wie er das in öffentlicher Sitzung angedroht hatte, so könnte ihn z.B. ein Zwangsurlaub davon abhalten.

Alleine für diesen Teil des Husarenstücks der versuchten VHS-Zerstörung muss man sich als Mülheimer Mitbürger und Steuerzahler regelrecht schämen!

 

 

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Beim Vergütungs-Gruselkabinett war die WAZ schneller – was soll’s! Übrigens: Es sind nur JUNGS.

Ich hatte es bereits auf meiner Agenda stehen, doch die Leute von der WAZ waren schneller. So kann ich mir aber die Arbeit sparen und mich voll darauf konzentrieren was die WAZ mal wieder nicht hingekriegt hat oder aus purer Höflichkeit und im Geschäftsinteresse lieber weglässt. Das Ganze „ordentlich deftig“ zu kommentieren. Denn alle die sie in ihrer Gruselliste der Duisburger TOP-Verdiener in städtischen Beteiligungsunternehmen auflistet stehen ja einem möglichen Werbekunden vor. UPPS.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-so-viel-verdienten-manager-der-stadt-2018-mehr-id228270061.html

Ganz zu oberst der werte Herr Hall-Of-Staake, der noch nicht mal in Duisburg wohnt, weshalb er seine Steuern woanders abdrückt. Ein Verlangen von mir die sog. Residenzpflicht einzuführen wurde schon vor Jahresfrist vom Rat der Stadt abgelehnt.

Dass dennoch von der WAZ ein wenig Rabbatz erzeugt wird liegt schon allein an den Vergleichen mit dem was der OB im Jahr erhält und daran, dass fast alle -und jetzt kommt es- „JUNGS“, allein 2018 jeweils mehr Zuschlag obendrauf erhalten haben als andere Normalos im Jahr bei Fulltimejobs verdienen.

Nun zum Gruseln Teil II: Ich verweise mal auf den Umstand, dass Duisburg mit Trilliarden verschuldet ist, aber sicher bald einen Altschuldenerlaß erhält. Ich denke bzw. ahne daher, dass im Jahr „1“ nach Altschuldenerlaß die Vergütungen nochmals sprunghaft ansteigen. Verdammt, ich vergaß, um gute Leute zu bekommen muß man eben gut bezahlen. Deshalb erwähnt die WAZ zum Schluß ja auch Frau Rogg, die per gekaufter TOP-Arbeitgeber-Auszeichnung dies unter Beweis stellte. Okay, anderes Beispiel. Die Sparkasse will künftig mit zwei Vorständen auskommen. Frage: Warum brauchte sie dann bisher vier davon? Und was hat beim neuesten Fahrplan der DVG der Herr Wandelenus so toll gemacht? Ich vergaß, den Aufschlag bekam er ja 2018 und der Mann ist Technikvorstand. Apropos Technik, da war doch was mit Spurbreiten und/oder Bahnsteigkanten?

Von Interesse sind jetzt aber auch die Vergütungen der Managerkaste in Reihe „2“. Die werden ev. auch ganz üppig sein. Doch die erfahren wir leider nicht, ebenso wie wir nicht erfahren was der weitere Rest so verdient und ob er es denn verdient(Achtung Wortspiel!)?

Und spätestens hier wird wieder deutlich wie wenig Sinn es macht sich als BürgerIn für einen gemeinsamen ÖPNV, ein gemeinsames Stadtwerk (dann Regionalwerk) fürs Ruhrgebiet usw. einzusetzen. Die Leute aus der Liste wären ja doof, dazu ja zu sagen, weil dann wären sie teils vollkommen überflüssig. So können sie weiter ihren Einfluss auf die Medien geltend machen, um uns unsere bekloppten Ideen auszureden bzw. uns ihre unverzichtbaren Ideen einzureden. QED.

Eine weitere Frage ist, ob es die Privatisierungsorgie, die an den Vergütungen teils deutlich wird, tatsächlich gebracht hat. Sind wir nun wirklich besser dran mit der Daseinsfür- und vorsorge von top-bezahlten Privaten als mit der von städtischen Ämtern und Dezernaten?

Haben die Privaten zu einer Entlastung der Verwaltung geführt oder wurde einfach alles noch mehr personell und finanziell aufgeblasen als wirklich sinnvoll?

Die reden doch immer von Verschlankung und von smart. Da darf man sich aber einige der JUNGS nicht angucken, wenn man ab Kinn mal die Hemdknopfleiste hinunterschaut und den Hosengürtel nicht mehr sieht. Das nennt man dann wohl Flächenentwicklung.

Eine Anmerkung zu weiteren Annehmlichkeiten erspare ich uns allen, ich sag nur Firmenwagen, Tankkarte, Handynutzung, immer in der 1. Reihe sitzen, …

 

 

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Protestaufruf zum 30. Januar vor dem Rathaus in der Sache „6-Seen-Wedau“

Stellungnahme der BI „Die Hornitexter“ zur kommenden Sondersitzung des Rates der Stadt Duisburg und zur Entscheidung zum Projekt 6-Seen-Wedau
Liebe Mitstreiter der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“!
Während unsere Bürgerinititative vor Gericht darum streitet, ob ein Logisitikstandort inmitten eines Landschaftsschutzgebietes im Nordwesten Duisburgs errichtet und ausgebaut werden darf und ob damit auch direkte Anliegerinteressen untergepflügt werden dürfen, macht die Duisburger Standentwicklung auch an anderen Stellen Duisburgs von sich reden. Ein neuer Stadtteil, direkt am Rand eines Duisburger Naherholungsgebietes, soll zukünftig weitere 3.000*) Menschen aufnehmen. Gegen eine Neuplanung (nur auf) einer ehemaligen gewerblichen oder industriellen Brachfläche ist nichts zu sagen. Jedoch dagegen, wie mit den Planungen die Interessen vieler Duisburger niedergewalzt werden! Rund um das Planungsgebiet hatten verschiedene Bürgerinitiativen und auch ein ortsansässiger Bürgerverein versucht, sich mit konstruktiven Vorschlägen in die Planung einzubringen. Resumè der Bürgerinititative „Die Uferretter“ am Ende des Planungsprozesses: „weil nahezu alle Einwendungen und Anregungen aus der Bevölkerung praktisch unberücksichtigt geblieben sind“, rufen wir zu Protestveranstaltung auf.
Allein das kennen auch „Die Hornitexter“ wie über die Köpfe der Bevölkerung hinweg geplant wird. Und mit wirksamwichtigen Argumenten seitens der Planungsbehörde das sogenannte Allgemeininteresse sich gegen die Forderungen der Bürger durchzusetzen weiss. Bei den gesetzlich vorgesehenen Bürgerbeteiligungen in einem Planungsverfahen und den damit verbundenen Einwendungen der Beteiligten wird das Interesse der Planungsbehörde zuforderst gesetzt und die Vorschläge der Bürger in einem sog. Abwägungsprozess bewertet. Die Erfahrungen der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ mit dem Verfahren ähneln denen weitgehend der Initiativen, die den Sachstand am Ufer des Masurensees in Wedau und das „Projekt 6-Seen-Wedau“ kritisch begleiten. Tatsächlich ist zu fragen, was die Behörde in einem Planungsverfahren durchzusetzen wünscht und wie Interessen in dem Verfahren gewichtet werden. Und wären wir nicht in einem luftleeren Raum beheimatet, sondern tatsächlich in einem System der kapitalistischen Verwertungsinteressen kann man einen Furz darauf abgeben, welche Interessen sich letztenendes durchzusetzen wissen.
So ist die Forderung der Bürgerinitiative „Rettet-die-sechs-Seen-Platte“ allzu verständlich, wenn sie behaupten, dass in der Planungsvorlage, die dem Rat der Stadt als Entscheidungsgrundlage vorliegt, eklatante Fehler begangen wurden. Die Verschlechterung der Naherholungsbedingungen, Naturbelassenheit von Grün- und Wasserflächen, klimarelevante Aspekte, verkehrstechnische Mängel, bautechnische Mängel die nicht auf Nachhaltigkeit gepolt sind und eine Stadtplanung, die nicht von vornherein ausreichend preiswerten Wohnraum unter modernen Bedingungen berücksichtigt, ist kein Meilenstein der Stadtplanung! Das ist jedoch jenseits der aufgestellten Mängelliste vieler Bürgerinnen und Bürger das Credo der Duisburger GroKo im Rat und Jubelfaktor für den Oberbürgermeisters Sören Link, der alle Planung als ein „wegweisendes Projekt“ ausweist. Die Investoren werden es ihm danken. Und vermutlich dazu beitragen, dass seine Investorenhörigkeit den Weg zu höheren Funktionen ebnet. Beispielgebend dafür sind zum Beispiel die Verdienste eines seiner Parteifreunde. Nach dem Initiator für den größten Niedriglohnsektors in Europa, Gerhard Schröder, der dann in den Aufsichtsrat von Gasprom wechselte, gibt ihm sicherlich auch Sigmar Gabriel recht, der nach seinem Amt als Parteiführer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und als ehemaliger Außenminister nun in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank wechselt. Gabriel, der sich mit dem Vorwurf der einseitigen Parteinahme für Kapitalinteressen ausgesetzt sieht, sagte zu seiner Verteidigung, dass man ihm zu unrecht vorwerfen würde, dass er mit der Annahme seiner Berufung zum Aufsichtsratsmitglied in Deutschlands korruptester Bank auch seine Gesinnung gewechselt hätte. Aber das hat ihm niemand je vorgeworfen! Er hatte auch schon in seinen vorherigen Parteiämtern bewiesen, dass er auf der anderen Seite steht, sich niemals abfällig gegenüber den sogenannten Reformen wie HartzIV, der Sanktionspraxis unter das Existenzminimum, der Heraufsetzung des Rentenantrittsalters und der Finanzierung „systemrelevanter Banken“ mit Milliarden Steuergeldern nach dem katastrophalen Bankencrash, sich kritisch geäußert hatte und sich durchaus wohl in der SPD dabei fühlen kann. So kann sich eine Erwartungshaltung des Duisburger Oberbürgermeisters durchaus bewahrheiten.
Nun wird zum nächsten Mal zu beweisen sein, dass es in der Bevölkerung nicht unumstritten ist, wie planungstechnisch und -rechtlich in Duisburg vorgegangen wird. Die Bürgerinitiative „Rettet-die-sechs-Seen-Platte“ hat zu Protesten vor dem Duisburger Rathaus am Donnerstag, den 30. Januar 2020 aufgerufen. Lasst uns als Bürgerinnen und Bürger und Mitstreiter in der BI „Die Hornitexter“ die Solidarität mit den gemeinsamen Interessen mit den Bürgern im Duisburger Süden auf den Rathausplatz tragen! Im Folgenden der Aufruf der Bürgerinitiative:
30.01.2020 14:00 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus!
An diesem Tag soll der Rat in einer Sondersitzung über den Bebauungsplan Wedau II entscheiden. Die Stadtspitze macht Druck und erwartet von den Mitgliedern des Rates, dass sie einer unbeliebten, unausgegorenen und investorenhörigen Planung zustimmen, ohne sich mit Kritik und Alternativen eingehend befassen zu können. Einer neuer Stadtteil mit 3.000 Wohnungen für Wohlhabende in unmittelbarer Nähe des Masurensees  und Hochhäusern am See gefährdet die bisherige Nutzung des Naherholungsgebietes für alle Duisburger. Das Projekt ist ökologisch fraglich, weil es die Frischluftschneise nach Neudorf gefährdet, und sozial unausgewogen, weil nur lächerliche 10 % Sozialwohnungen eingeplant sind. Helfen Sie mit, diese Planung zu verhindern! Kommen Sie zur Kundgebung! Im Sinne der vielen Anregungen und Einwendungen aus der Bevölkerung, die nicht einfach unter den Tisch fallen dürfen: Helfen Sie mit, einen neuen Stadtteil zu gestalten, ökologisch und sozial, architektonisch visionär und ein Vorbild für die gesamte Region!

Liebe Duisburgerinnen, lieber Duisburger und UnterstützerInnen,

am 30.01.2020 stimmt der Duisburger Rat über den Bebauungsplan des größten Bauvorhabens in NRW an der Sechs Seen Duisburg ab.

Trotz vieler Bürgereinwände bleibt zu befürchten, dass die Bebauung weiterhin sehr profitorientiert ausfallen wird und viele, sehr gute Ideen und Ansätze aus wirtschaftlichen kurzsichtigen Interessen  unter den Tisch fallen werden.

In einer Studie des seriösen Unternehmens McKinsey & Company wird dringend darauf hingewiesen, dass alle geschäftlichen und politischen Entscheidungen künftig unter dem Aspekt des Klimawandels geprüft werden müssen.

„Es geht nicht mehr um Effizienz, es geht um Resilienz.“ (McKinsey)

Die Studie besagt weiterhin, dass wir bereits in 10 Jahren deutliche Auswirkungen der Klimaveränderung erleben werden und in ca. 30 Jahren 250 Millionen Menschen in Risikoregionen leben werden.

Uns allen steht dann nicht „nur“ das Desaster eines klimabedingten Naturwandels bevor, der Wandel wird auch Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben(Klima) weltweit haben.

Wir alle sind aufgefordert etwas zu tun  und wir können auch etwas tun, allerdings nur gemeinsam, d.h. mit einer von den Politikern ermöglichten echten Bürgerbeteiligung mit Politikern und mit Bürgern, die wir hier ausdrücklich in Form einer Mediation einfordern!

Hiermit stimme ich den in der email formulierten Inhalten und Forderungen zu und unterstütze diese durch meine persönliche Unterschrift.

Duisburg den, ……………….                    (Name/Unterschrift)   

Guten Tag,

auch heute sind in fast allen Zeitungen wieder  Berichte über den neuen geplanten Stadtteil Sechs Seen Wedau zu lesen.

Ein Bild in der NRZ verdeutlicht wie es in Zukunft an dem Masurensee ausehen könnte.

Laut Herrn Gatzweiler vom Amt für Stadtentwicklung sei der Bebauungsplan „schlicht nicht das geeignete Mittel“(Zitat WAZ vom 25.1.2020) um die Einwände der Bürger aufzunehmen.

Weitere Festlegungen seien erst zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren.

D.h wir Duisburger und Duisburgerinnen haben immer noch die Möglichkeit Einfluß zu nehmen und wir können in 10 Jahren nicht mehr behaupten wir haben es ja nicht gewusst!

Daher bitten wir Euch alle

  • Leitet diesen Artikel bitte an eure Freunde und Bekannten weiter.
  • Falls ihr selber an diesem Tag nicht zur Demo kommen könnt zeigt eure Solidarität indem ihr den nachfolgenden Text mit eurem Namen verseht und an das

buergerreferat@stadt-duisburg.de     weiterleitet.

Bitte auch diese Adresse-info@rettetdiesechsseenplatte.de– mit eingeben, damit wir einen Überblick haben

Viele Dank an alle!

 

Anmerkung von Michael Schulze:

Und wieder mal beweisen Politik und Stadtverwaltung wie Bürgerbeteiligung missachtet wird. Dies ist wie wir alle wissen nicht der erste Fall und wird auch nicht der letzte sein.

Was ich jedoch nicht kapiere ist, dass die jeweiligen StreiterInnen (= BürgerInnen) für oder gegen die eine oder andere Sache nicht erkennen (wollen), dass dies nichts nutzen wird. Nutzen wird nur ein Zusammenschluß aller gegen die Hauptverursacher – die müssen weg aus ihren MACHTPOSITIONEN. Das habe ich in den letzten drei Jahren unzähligen Leuten gesagt aber zu einem Zusammenschluß in der Hinsicht kommt es nicht. Das letzte Mal war kurz nach dem LoPa-Unglück eine Chance da und es tat sich ein Spalt auf der Veränderung möglich gemacht hätte. Doch die Uneinigkeit -wahrscheinlich auch von Partikularinteressen- vereitelte alles und die SPD mischte sich rechtzeitg ein um dann das Ruder zu übernehmen.

Macht es doch nicht so falsch wie die verantwortlichen Kirchturmdenker und Verhinderer in Sachen gemeinsamer ÖPNV im Ruhrgebiet! Beim ÖPNV denkt auch jeder nur an sich.

Deshalb mein Rat an alle Unbelehrbaren, wenn es schon nicht klappt sich zu verbünden, dann lasst vor allem jeden Politiker und jede Politikerin, jede Partei und parteinahe Organisation aussen vor. Zumindest im engeren Initiativ-Kreis.

*) 3.000 Wohneinheiten
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Immer mehr Gäste in Duisburg – aber machen mehr Hotels wirklich Sinn?

Vor kurzem erst wurde bekannt dass es bald ein weiteres Hotel in Duisburg geben wird. Und zwar im neuen Mercator Quartier gegenüber dem Rathaus.

Das hatte ich bereits kritisch kommentiert. Nun kommen die neuesten Übernachtungszahlen für Duisburg auf den Tisch.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-verzeichnet-immer-mehr-gaeste-und-uebernachtungen-id228262957.html

Es ist dabei die Rede von immer mehr Übernachtungsgästen, was sicherlich stimmen kann. Nur die sog. Hotel Occupancy Rate, die Auslastungsquote der hiesigen Hotels und Übernachtungsbetriebe  gibt mir zu denken. Ich habe mal nachgerechnet und komme auf eine durchschnittliche Auslastungsquote von unter 40 Prozent. Das ist ein ziemlich magerer Wert. Nun kann es sein, dass einige Betriebe besser abschneiden und andere eben nicht und dass die hiesigen Betriebe durch den Zimmerpreis oder andere Einnahmequellen (Restaurant, Bar) die miese Quote wettmachen und für ein positives Betriebsergebnis sorgen.

Zudem ist der Markt ziemlich volatil, zum einen bedingt durch Vorfälle wie der grassierende Virus z.Z. in China, die schwächelnde Wirtschaft oder die Online-Konkurrenz fürs Messe-Business.

Ich gehe daher in Duisburg von einem reinen Verdrängungswettbewerb aus.

Die Übernachtungszahlen sollten auch mal mit den Gäste- und Umsatzzahlen der Restaurants(ohne Hotelanbindung) sowie mit denen Kunden- und Umsatzzahlen des Handels abgeglichen werden. Wenngleich ich nicht glaube dass dies irgendjemand seriös hinbekommt.