Protestaufruf zum 30. Januar vor dem Rathaus in der Sache „6-Seen-Wedau“

Stellungnahme der BI „Die Hornitexter“ zur kommenden Sondersitzung des Rates der Stadt Duisburg und zur Entscheidung zum Projekt 6-Seen-Wedau
Liebe Mitstreiter der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“!
Während unsere Bürgerinititative vor Gericht darum streitet, ob ein Logisitikstandort inmitten eines Landschaftsschutzgebietes im Nordwesten Duisburgs errichtet und ausgebaut werden darf und ob damit auch direkte Anliegerinteressen untergepflügt werden dürfen, macht die Duisburger Standentwicklung auch an anderen Stellen Duisburgs von sich reden. Ein neuer Stadtteil, direkt am Rand eines Duisburger Naherholungsgebietes, soll zukünftig weitere 3.000*) Menschen aufnehmen. Gegen eine Neuplanung (nur auf) einer ehemaligen gewerblichen oder industriellen Brachfläche ist nichts zu sagen. Jedoch dagegen, wie mit den Planungen die Interessen vieler Duisburger niedergewalzt werden! Rund um das Planungsgebiet hatten verschiedene Bürgerinitiativen und auch ein ortsansässiger Bürgerverein versucht, sich mit konstruktiven Vorschlägen in die Planung einzubringen. Resumè der Bürgerinititative „Die Uferretter“ am Ende des Planungsprozesses: „weil nahezu alle Einwendungen und Anregungen aus der Bevölkerung praktisch unberücksichtigt geblieben sind“, rufen wir zu Protestveranstaltung auf.
Allein das kennen auch „Die Hornitexter“ wie über die Köpfe der Bevölkerung hinweg geplant wird. Und mit wirksamwichtigen Argumenten seitens der Planungsbehörde das sogenannte Allgemeininteresse sich gegen die Forderungen der Bürger durchzusetzen weiss. Bei den gesetzlich vorgesehenen Bürgerbeteiligungen in einem Planungsverfahen und den damit verbundenen Einwendungen der Beteiligten wird das Interesse der Planungsbehörde zuforderst gesetzt und die Vorschläge der Bürger in einem sog. Abwägungsprozess bewertet. Die Erfahrungen der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ mit dem Verfahren ähneln denen weitgehend der Initiativen, die den Sachstand am Ufer des Masurensees in Wedau und das „Projekt 6-Seen-Wedau“ kritisch begleiten. Tatsächlich ist zu fragen, was die Behörde in einem Planungsverfahren durchzusetzen wünscht und wie Interessen in dem Verfahren gewichtet werden. Und wären wir nicht in einem luftleeren Raum beheimatet, sondern tatsächlich in einem System der kapitalistischen Verwertungsinteressen kann man einen Furz darauf abgeben, welche Interessen sich letztenendes durchzusetzen wissen.
So ist die Forderung der Bürgerinitiative „Rettet-die-sechs-Seen-Platte“ allzu verständlich, wenn sie behaupten, dass in der Planungsvorlage, die dem Rat der Stadt als Entscheidungsgrundlage vorliegt, eklatante Fehler begangen wurden. Die Verschlechterung der Naherholungsbedingungen, Naturbelassenheit von Grün- und Wasserflächen, klimarelevante Aspekte, verkehrstechnische Mängel, bautechnische Mängel die nicht auf Nachhaltigkeit gepolt sind und eine Stadtplanung, die nicht von vornherein ausreichend preiswerten Wohnraum unter modernen Bedingungen berücksichtigt, ist kein Meilenstein der Stadtplanung! Das ist jedoch jenseits der aufgestellten Mängelliste vieler Bürgerinnen und Bürger das Credo der Duisburger GroKo im Rat und Jubelfaktor für den Oberbürgermeisters Sören Link, der alle Planung als ein „wegweisendes Projekt“ ausweist. Die Investoren werden es ihm danken. Und vermutlich dazu beitragen, dass seine Investorenhörigkeit den Weg zu höheren Funktionen ebnet. Beispielgebend dafür sind zum Beispiel die Verdienste eines seiner Parteifreunde. Nach dem Initiator für den größten Niedriglohnsektors in Europa, Gerhard Schröder, der dann in den Aufsichtsrat von Gasprom wechselte, gibt ihm sicherlich auch Sigmar Gabriel recht, der nach seinem Amt als Parteiführer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und als ehemaliger Außenminister nun in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank wechselt. Gabriel, der sich mit dem Vorwurf der einseitigen Parteinahme für Kapitalinteressen ausgesetzt sieht, sagte zu seiner Verteidigung, dass man ihm zu unrecht vorwerfen würde, dass er mit der Annahme seiner Berufung zum Aufsichtsratsmitglied in Deutschlands korruptester Bank auch seine Gesinnung gewechselt hätte. Aber das hat ihm niemand je vorgeworfen! Er hatte auch schon in seinen vorherigen Parteiämtern bewiesen, dass er auf der anderen Seite steht, sich niemals abfällig gegenüber den sogenannten Reformen wie HartzIV, der Sanktionspraxis unter das Existenzminimum, der Heraufsetzung des Rentenantrittsalters und der Finanzierung „systemrelevanter Banken“ mit Milliarden Steuergeldern nach dem katastrophalen Bankencrash, sich kritisch geäußert hatte und sich durchaus wohl in der SPD dabei fühlen kann. So kann sich eine Erwartungshaltung des Duisburger Oberbürgermeisters durchaus bewahrheiten.
Nun wird zum nächsten Mal zu beweisen sein, dass es in der Bevölkerung nicht unumstritten ist, wie planungstechnisch und -rechtlich in Duisburg vorgegangen wird. Die Bürgerinitiative „Rettet-die-sechs-Seen-Platte“ hat zu Protesten vor dem Duisburger Rathaus am Donnerstag, den 30. Januar 2020 aufgerufen. Lasst uns als Bürgerinnen und Bürger und Mitstreiter in der BI „Die Hornitexter“ die Solidarität mit den gemeinsamen Interessen mit den Bürgern im Duisburger Süden auf den Rathausplatz tragen! Im Folgenden der Aufruf der Bürgerinitiative:
30.01.2020 14:00 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus!
An diesem Tag soll der Rat in einer Sondersitzung über den Bebauungsplan Wedau II entscheiden. Die Stadtspitze macht Druck und erwartet von den Mitgliedern des Rates, dass sie einer unbeliebten, unausgegorenen und investorenhörigen Planung zustimmen, ohne sich mit Kritik und Alternativen eingehend befassen zu können. Einer neuer Stadtteil mit 3.000 Wohnungen für Wohlhabende in unmittelbarer Nähe des Masurensees  und Hochhäusern am See gefährdet die bisherige Nutzung des Naherholungsgebietes für alle Duisburger. Das Projekt ist ökologisch fraglich, weil es die Frischluftschneise nach Neudorf gefährdet, und sozial unausgewogen, weil nur lächerliche 10 % Sozialwohnungen eingeplant sind. Helfen Sie mit, diese Planung zu verhindern! Kommen Sie zur Kundgebung! Im Sinne der vielen Anregungen und Einwendungen aus der Bevölkerung, die nicht einfach unter den Tisch fallen dürfen: Helfen Sie mit, einen neuen Stadtteil zu gestalten, ökologisch und sozial, architektonisch visionär und ein Vorbild für die gesamte Region!

Liebe Duisburgerinnen, lieber Duisburger und UnterstützerInnen,

am 30.01.2020 stimmt der Duisburger Rat über den Bebauungsplan des größten Bauvorhabens in NRW an der Sechs Seen Duisburg ab.

Trotz vieler Bürgereinwände bleibt zu befürchten, dass die Bebauung weiterhin sehr profitorientiert ausfallen wird und viele, sehr gute Ideen und Ansätze aus wirtschaftlichen kurzsichtigen Interessen  unter den Tisch fallen werden.

In einer Studie des seriösen Unternehmens McKinsey & Company wird dringend darauf hingewiesen, dass alle geschäftlichen und politischen Entscheidungen künftig unter dem Aspekt des Klimawandels geprüft werden müssen.

„Es geht nicht mehr um Effizienz, es geht um Resilienz.“ (McKinsey)

Die Studie besagt weiterhin, dass wir bereits in 10 Jahren deutliche Auswirkungen der Klimaveränderung erleben werden und in ca. 30 Jahren 250 Millionen Menschen in Risikoregionen leben werden.

Uns allen steht dann nicht „nur“ das Desaster eines klimabedingten Naturwandels bevor, der Wandel wird auch Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben(Klima) weltweit haben.

Wir alle sind aufgefordert etwas zu tun  und wir können auch etwas tun, allerdings nur gemeinsam, d.h. mit einer von den Politikern ermöglichten echten Bürgerbeteiligung mit Politikern und mit Bürgern, die wir hier ausdrücklich in Form einer Mediation einfordern!

Hiermit stimme ich den in der email formulierten Inhalten und Forderungen zu und unterstütze diese durch meine persönliche Unterschrift.

Duisburg den, ……………….                    (Name/Unterschrift)   

Guten Tag,

auch heute sind in fast allen Zeitungen wieder  Berichte über den neuen geplanten Stadtteil Sechs Seen Wedau zu lesen.

Ein Bild in der NRZ verdeutlicht wie es in Zukunft an dem Masurensee ausehen könnte.

Laut Herrn Gatzweiler vom Amt für Stadtentwicklung sei der Bebauungsplan „schlicht nicht das geeignete Mittel“(Zitat WAZ vom 25.1.2020) um die Einwände der Bürger aufzunehmen.

Weitere Festlegungen seien erst zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren.

D.h wir Duisburger und Duisburgerinnen haben immer noch die Möglichkeit Einfluß zu nehmen und wir können in 10 Jahren nicht mehr behaupten wir haben es ja nicht gewusst!

Daher bitten wir Euch alle

  • Leitet diesen Artikel bitte an eure Freunde und Bekannten weiter.
  • Falls ihr selber an diesem Tag nicht zur Demo kommen könnt zeigt eure Solidarität indem ihr den nachfolgenden Text mit eurem Namen verseht und an das

buergerreferat@stadt-duisburg.de     weiterleitet.

Bitte auch diese Adresse-info@rettetdiesechsseenplatte.de– mit eingeben, damit wir einen Überblick haben

Viele Dank an alle!

 

Anmerkung von Michael Schulze:

Und wieder mal beweisen Politik und Stadtverwaltung wie Bürgerbeteiligung missachtet wird. Dies ist wie wir alle wissen nicht der erste Fall und wird auch nicht der letzte sein.

Was ich jedoch nicht kapiere ist, dass die jeweiligen StreiterInnen (= BürgerInnen) für oder gegen die eine oder andere Sache nicht erkennen (wollen), dass dies nichts nutzen wird. Nutzen wird nur ein Zusammenschluß aller gegen die Hauptverursacher – die müssen weg aus ihren MACHTPOSITIONEN. Das habe ich in den letzten drei Jahren unzähligen Leuten gesagt aber zu einem Zusammenschluß in der Hinsicht kommt es nicht. Das letzte Mal war kurz nach dem LoPa-Unglück eine Chance da und es tat sich ein Spalt auf der Veränderung möglich gemacht hätte. Doch die Uneinigkeit -wahrscheinlich auch von Partikularinteressen- vereitelte alles und die SPD mischte sich rechtzeitg ein um dann das Ruder zu übernehmen.

Macht es doch nicht so falsch wie die verantwortlichen Kirchturmdenker und Verhinderer in Sachen gemeinsamer ÖPNV im Ruhrgebiet! Beim ÖPNV denkt auch jeder nur an sich.

Deshalb mein Rat an alle Unbelehrbaren, wenn es schon nicht klappt sich zu verbünden, dann lasst vor allem jeden Politiker und jede Politikerin, jede Partei und parteinahe Organisation aussen vor. Zumindest im engeren Initiativ-Kreis.

*) 3.000 Wohneinheiten

2 Antworten auf „Protestaufruf zum 30. Januar vor dem Rathaus in der Sache „6-Seen-Wedau““

  1. >> Doch die Uneinigkeit – wahrscheinlich auch von Partikularinteressen – vereitelte
    >> alles und die SPD mischte sich rechtzeitig ein.

    Duisburg hat ein großes Problem durch Parteiparasiten durch das Einsickern von Maulwürfen sowie den durch Leckerli abgerichteten Spießjournalismus (Chefredakteur / Leiter Konzernkommunikation der DVV).

    In Duisburg wurde Klugheit (der Menschenmenge) als erste Kardinaltugend und bestmögliche Schau der Wirklichkeit niedergemacht. 100 Jahre lang haben Politik und Verwaltung durch das Bergrecht gnadenlos jeden Widerspruch niedergemacht. So geht das jetzt weiter; doch an die Stelle des Bergrechts ist die Rechtsbeugung (und Schmierenstadl der vereinten, parteiübergreifenden und eigennützigen Politiker getreten) getreten, so mein Verständnis – völlig ungeprüft durch die historisch-landsmannschaftlich geprägte Staatsanwaltschaft Duisburg.

    Ich bin voller Sorge, dass sich dieser Jahrzehnte eingepflegte Trend nicht mehr in den 228 Tagen bis zur Kommunalwahl NRW 2020 abwenden lässt.               9_13               kommt … und ist eine historisch gerechte Strafe für die CDU Duisburg, SPD Duisburg und Bündnis 90 / Grüne Duisburg. Das sind die Heimatschänder von Duisburg.

  2. Das Problem von Duisburg und seinem Image:
    Personallücken, materielle und intellektuelle Mangelwirtschaft, bürokratische Überorganisation und demokratische Unterrepräsentation,

    Ich werde dabei sein und ein Neinzeichen in Duisburg setzen.

    Das Neinzeichen ist ein neues Satzzeichen und markiert Ablehnungen – hier die Politik und Verwaltung von Duisburg, und fordert stattdessen Bürgerbeteiligung.
    Am 30. Jan 2020 um 14:00 Uhr beginnt für mich mit der Kundgebung vor dem Rathaus der Bürgerwahlkampf zur Kommunalwahl NRW 2020 in Duisburg.
    Die Duisburger werden noch viele Neinzeichen setzen!

    Der kulturelle Kampf gegen die Industriekultur der Parteihochburg und das Bergrecht-Ampelweibchen mit dem Morgenstern und der Halbmondsichel am Amtszepter wird beginnen.